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Patent Searching and Data


Title:
CLAMPING DEVICE FOR CHRISTMAS TREE STANDS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/020487
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a device for clamping the trunk of a Christmas tree or the like, the device comprising a stand having at least three clamping jaws (5) which are disposed in a base plate (1) having an opening (2) for receiving the trunk, are distributed about the opening (2), and can be moved in order to clamp the trunk in the opening (2). In order to adapt the clamping jaws (5) easily to the cross-section of the trunk, secure the latter reliably with a small stroke and be able to release or cancel the clamping effect easily, the base plate (1) is associated with a closure device which can move in two opposite directions. In one direction, the closure moves the clamping jaws (5) out of the opening (2) and, in the other direction, it first releases the clamping jaws (5) so that they can move into abutment on the trunk and then urges the clamping jaws (5) against the trunk with the necessary degree of clamping force.

Inventors:
Hardt
Rainer, Schaaf
Balthasar, Schaaf
Johann
Application Number:
PCT/EP1996/005465
Publication Date:
June 12, 1997
Filing Date:
December 06, 1996
Export Citation:
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Assignee:
Hardt
Rainer, Schaaf
Balthasar, Schaaf
Johann
International Classes:
A47G33/12; (IPC1-7): A47G33/12
Domestic Patent References:
WO1989003004A1
Foreign References:
US2242270A
DE29502365U1
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Festklemmen des Stammes eines Christbau¬ mes oder dergleichen, bestehend aus einem Ständer mit min¬ destens drei, in einer Grundplatte (1) mit einer Aufnahme öffnung für den Stamm verteilt um die Aufnahmeöffnung an¬ geordneten und für ein Festklemmen des Stammes in die Auf nahmeöffnung bewegbare Spannbacken, dadurch gekennzeichnet/ daß der Grundplatte (1) ein in zwei entgegengesetzten Richtungen bewegbarer Verschluß zugeordnet ist, der in einer Richtung die Spannbacken (5) aus der Aufnahmeöff nung (2) bewegt und in der anderen Richtung zunächst die Spannbacken (5) für eine Bewegung zur Anlage an dem Stamm freigibt und anschließend die Spannbacken (5) mit der er¬ forderlichen Klemmkraft gegen den Stamm preßt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, Haft die Bewegung des Verschlusses durch Mitnehmer (8) und Sperrklinken (10) auf die Spannbacken (5) übertragen wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Verschlusses durch Reibung auf die Spannbacken (5) übertragen wird.
4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannbacken (5) um jeweils eine Achse (6) schwenk¬ bar auf der Grundplatte (1) angeordnet sind.
5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannbacken (5) radial verschiebbar auf der Grund¬ platte (1) angeordnet sind.
6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannbacken (5) über ein vorgespanntes, elasti¬ sches Element (7) an dem Stamm zum Anliegen bringbar sind.
7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem Verschluß in der Klemmstellung der Spannbacken (5) ein Sperrglied (10) zugeordnet ist.
8. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß dem Verschluß ein Stellantrieb (12 bis 15) zugeordnet ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellantrieb (12 bis 15) durch einen Hebel (12) betätigbar ist.
10. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß durch einen drehbaren Ring (9) gebil¬ det ist.
Description:
Klemmvorrichtung für Christbaumständer

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Fest¬ klemmen des Stammes eines Christbaumes oder dergleichen, be¬ stehend aus einem Ständer mit mindestens drei, in einer Grundplatte mit einer Aufnahmeöffnung für den Stamm ver¬ teilt um die Aufnahmeöffnung angeordneten und für ein Fest¬ klemmen des Stammes in die Aufnahmeöffnung bewegbare Spann¬ backen.

Zum Aufstellen von Christbäumen sind als Ständer bezeichnete Vorrichtungen bekannt, die aus einem gehause- oder rahmenar¬ tigen Tragkörper bestehen, der eine Aufnahmeöffnung auf¬ weist, in die der untere Bereich des Stammes des Christbau¬ mes eingesteckt werden kann. Da der Querschnitt der Stämme von Christbäumen unterschiedlich ist und die Christbäume mit ihrem Stamm in einer senkrechten Lage ausgerichtet werden müssen, ist die Öffnung des Tragkörpers immer größer als der maximale Querschnitt des Stammes ausgebildet. Um nun den Stamm in dieser Aufnahmeöffnung zu sichern bzw. festzuspan- nen, sind die unterschiedlichsten Vorrichtungen bekannt ge¬ worden.

Aus der DE-OS 36 06 778 ist ein Christbaumständer bekannt, bei dem durch eine Drehbewegung rollenförmige Halteelemente an den Stamm gedrückt werden. Ein individuelles Anpassen

ORIGINALUNTERLAGEN

dieser Halteelement an die Form des Stammes ist nicht mög¬ lich. Da die Stämme von Christbäumen selten gerade und gleichmäßig rund sind, kann ein Ausrichten des Stammes nur durch mechanische Bearbeitung oder Zulagen erfolgen. Um die Drehbewegung ausführen zu können, muß der Christbaumständer am Boden fixiert werden, damit er sich nicht mitdreht. Eine Sicherung gegen selbsttätiges Öffnen ist nicht vorgesehen.

Die DE-AS 28 14 830 offenbart einen Ständer, der auch zur Aufnahme von Christbäumen geeignet ist. Bei diesem Ständer wird die Haltekraft ausschließlich durch starke Federn auf¬ gebracht. Das Öffnen erfolgt über einen Hebel am Boden der den Stamm aufnehmenden Hülse, was ausschließt, daß diese Hülse gleichzeitig als Wasserbehälter genutzt werden kann.

In dem DE-GM 94 18 485 ist ein Christbaumständer beschrieben und dargestellt, bei dem mehrere Halteelemente mittels einer Stange mit Verzahnung und einem daran angreifenden Hebel mit Gesperre gegen den Stamm bewegt werden. Bei Stämmen mit ver¬ hältnismäßig kleinem Querschnitt sind mehrere Hubbewegungen des Hebels erforderlich, bis die Klemmstellung erreicht wird.

Die DE-OS 39 32 473 offenbart schließlich einen Christbaum¬ ständer, bei dem durch Verkürzen einer Seilschlinge mehrere Halteelemente an den Stamm herangeführt werden. Dabei wird die Haltekraft erst dann wirksam, wenn alle Halteelemente am Stamm anliegen. Über einen Fußhebel wird das Seil gespannt, so daß immer mehrere Hübe erforderlich sind, bis alle Halte¬ elemente am Stamm anliegen. Das als eigentliches Spannele¬ ment dienende Seil wird durch einen Rastklinkmechanismus in seiner Haltestellung fixiert. Für das Lösen ist ein zusätz-

licher Hebel erforderlich. Das als Spannelement dienende Seil kann beim Öffnen der Halteelemente keine Kräfte über¬ tragen. Deshalb sind für die Rückbewegung der Halteelemente besondere Federn vorgesehen, deren Kraft so bemessen sein muß, daß sie eventuell in den Stamm eingedrungene Halteele¬ mente herausziehen und auch die Reibung des Seiles überwin¬ den können. Dies kann dazu führen, daß beim Lösen der Halte¬ elemente besondere Werkzeuge erforderlich sind.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vor¬ richtung zum Festklemmen des Stammes eines Christbaumes oder dergleichen zu schaffen, die sich leicht an den Querschnitt des Stammes anpaßt, denselben sicher festspannt und die für die eigentliche Spannbewegung keinen großen Hub benötigt . Darüber hinaus soll sichergestellt sein, daß die Klemmung leicht gelöst bzw. aufgehoben werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung vorgeschla¬ gen, daß der Grundplatte ein in zwei entgegengesetzten Rich¬ tungen bewegbarer Verschluß zugeordnet ist, der in einer Richtung die Spannbacken aus der Aufnahmeöffnung bewegt und in der anderen Richtung zunächst die Spannbacken für eine Bewegung zur Anlage an dem Stamm frei gibt und anschließend die Spannbacken mit der erforderlichen Klemmkraft gegen den Stamm preßt.

Durch eine derartige Ausgestaltung werden die Spannbacken für eine Klemmbewegung zunächst an dem Stamm zum Anliegen ge¬ bracht und erst dann wird die eigentliche Klemmbewegung ein¬ geleitet. Der dafür erforderliche Hub ist verhältnismäßig gering. Auch der Weg für das Lösen der Klemmung ist verhält-

nismäßig gering und auch ein besonders fest eingespannter Stamm läßt sich leicht und sicher lösen. Darüber hinaus ist die Vorrichtung problemlos mit einem Wasser aufnehmenden Be¬ hälter ausrüstbar.

Weitere Merkmale einer Vorrichtung gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 10 offenbart.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeich¬ nung in vereinfachter Weise dargestellten Ausführungsbei- spieles näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Vorrichtung gemäß der Erfin¬ dung in ihrer gelösten Stellung,

Fig. 2 die Vorrichtung der Fig. 1 in ihrer Klemmstellung,

Fig. 3 die Anordnung der Vorrichtung der Fig. 1 und 2 in einem Ständer und

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Ausgestaltung eines Stellan¬ triebes.

In den Fig. 1 bis 4 der Zeichnung ist eine Vorrichtung zum Festklemmen eines nur angedeuteten Stammes eines Christbau¬ mes gezeigt, die zunächst auf einer Grundplatte 1 mit einer kreisförmigen Außenkontur besteht. In diese Grundplatte 1 ist eine Aufnahmeöffnung 2 eingearbeitet, die ebenfalls kreisförmigen Querschnitt besitzt. Die Grundplatte 1 ist auf einem topfartigen Gefäß 4 (Fig. 3) angeordnet, dessen Boden mit einer Zentrierspitze 3 versehen ist und zur Aufnahme von Wasser verwendet werden kann.

Auf der Grundplatte 1 sind im dargestellten Ausfuhrungsbei¬ spiel drei Bolzen 6 angeordnet, die senkrecht zur Fläche der Grundplatte 1 verlaufen und die jeweils eine Spannbacke 5 schwenkbar aufnehmen. An jeder Spannbacke 5 ist das eine En¬ de einer Feder 7 angeschlossen, deren anderes Ende auf der Grundplatte 1 gesichert ist. Dabei greifen die Federn 7 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel so an den Spannbacken 5 an, daß dieselben bestrebt sind, sich entgegen dem Uhrzei¬ gersinn auf den Bolzen 6 zu drehen. Dies bedeutet, daß die Spannbacken 5 immer wieder versuchen, eine Lage möglichst weit innerhalb der Aufnahmeöffnung 2 einzunehmen, wie dies in der Fig. 2 zu erkennen ist.

An ihren in die Aufnahmeöffnung 2 ragenden Enden sind die Spannbacken 5 mit einer Riffeiung oder Verzahnung versehen, die an der Außenfläche des nur angedeuteten Stammes über die Federn 7 zum Anliegen bringbar sind. An ihren anderen Enden weisen die Spannbacken 5 eine auf einem Kreisbogen verlau¬ fende Verzahnung 11 auf.

Der Grundplatte 1 ist nun ein Verschlußring 9 zugeordnet, auf dem sich im dargestellten Ausführungsbeispiel insgesamt drei Mitnehmer 8 und drei Sperrklinken 10 befinden, von de¬ nen jeweils ein Mitnehmer 8 und eine Sperrklinke 10 einer Spannbacke 5 zugeordnet sind. Die Mitnehmer 8 dienen jeweils für eine Öffnungsbewegung der Spannbacken 5, während die Sperrklinken 10 für deren Festklemmbewegung zuständig sind. Durch eine entsprechende Drehbewegung des Verschlußringes 9 kommen entweder die Mitnehmer 8 oder die Sperrklinken 10 an einer Spannbacke 5 zur Anlage bzw. zur Wirkung. Gemäß der Darstellung der Fig. 1 wurde der Verschlußring 9 im Uhrzei¬ gersinn gedreht, so daß jetzt an allen drei Spannbacken 5

ein Mitnehmer 8 anliegt, der die Spannbacken 5 in ihre ge¬ öffnete Lage bewegt hat. Sobald der in den Fig. 2 und 3 angedeutete Stamm in die Aufnahmeöffnung 2 eingesteckt wur¬ de, wird der Verschlußring 9 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Damit werden die in der Fig. 1 an den Spannbacken 5 anliegenden Mitnehmer 8 entfernt und die Spannbacken 5 kön¬ nen durch ihre Federn 7 so geschwenkt werden, daß sie mit ihrer Riffeiung bzw. Verzahnung am Stamm anliegen (Fig. 2) . Bei einer weiteren Drehbewegung des Verschlußringes 9 ent¬ gegen dem Uhrzeigersinn greifen nun die Sperrklinken 10 in die Verzahnung 11 der Spannbacken 5 ein, was zu einem Fest¬ klemmen bzw. Festspannen des eingesetzten Stammes führt.

Für die Bewegung des Verschlußringes 9 ist demselben ein Stellantrieb 12 bis 15 zugeordnet. Dieser Stellantrieb 12 bis 15 besteht zunächst aus einem Bolzen 15, der an der Un¬ terseite des Verschlußringes 9 angeordnet ist. Dieser Bolzen 15 greift in einen spiralförmig verlaufenden Führungsschlitz 14 einer Trommel 13 ein, die ortsfest gelagert ist und die durch einen Hebel 12 gedreht werden kann. Durch entsprechen¬ des Schwenken des Hebels 12 kann nun die Trommel 13 und da¬ mit gleichzeitig auch der Verschlußring 9 in die entsprechen¬ de Richtung gedreht werden. Bei einer Verschwenkung des He¬ bels 12 aus der in Fig. 3 gezeigten Lage nach unten wird die Trommel 13 und damit der Verschlußring 9 so gedreht, daß die Spannbacken 5 den angedeuteten Stamm festspannen bzw. fest¬ klemmen. Wird dieser Hebel 12 jedoch angehoben, kehren die Spannbacken 5 in ihre Ausgangslage gemäß Fig. 1 zurück. Be¬ darfsweise kann der Hebel 12 lose in die Trommel 13 einge¬ steckt sein, so daß er zur Sicherung gegen eine unbeabsich¬ tigte Auflösung der Klemmung entfernt werden kann. Gemäß der Darstellung in Fig. 3 ist die beschriebene Vorrichtung zu-

sammen mit dem Gefäß 4 und dem Stellantrieb 12 bis 15 in einem Gehäuse 16 untergebracht, welches einen Schlitz 17 aufweist, durch den der Hebel 12 nach außen geführt ist.

In Abänderung des erläuterten Ausführungsbeispieles ist es möglich, die Spannbacken 5 durch Reibung zu verschwenken. Dabei ist der Verschlußring 9 aus zwei Ringen gebildet, die das entsprechende Ende der Spannbacken 5 zwischen sich ein¬ schließen. Bedarfsweise können die zusammenwirkenden An¬ griffsflächen der Spannbacken 5 und des Verschlußringes 9 mit einer Beschichtung zur Vergrößerung der Reibung versehen sein. Ferner ist es möglich, die Spannbacken 5 radial an¬ stellbar auf der Grundplatte 1 anzuordnen. Der erläuterte Stellantrieb für die Bewegung der Spannbacken 5 kann auch in anderer Weise ausgebildet sein.