Bezeichnung der Erfindung

Spannvorrichtung mit mechanischer Dämpfung für einen Zugmitteltrieb

Beschreibung

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung mit mechanischer Dämpfung für einen Zugmitteltrieb, mit einem ortsfesten, topfförmigen Basisteil und mit einem über eine Gleitlagerung auf einem zentral angeordneten Lagerzapfen des Basisteils mittels eines nabenförmigen Lagerteils drehgelagerten Spannrollenträger mit zumindest einer Spannrolle, wobei der Spannrollenträger mittels einer in dem gebildeten Ringraum zwischen der Innenkontur der Wandung des topfförmigen Basisteils und dem nabenförmigen Lagerteil des Spannrollenträgers angeordneten und das Lagerteil konzentrisch umgebenden Torsionsfeder zum Basisteil vorgespannt ist.

Hintergrund der Erfindung

Derartige Spannvorrichtungen sind seit geraumer Zeit in den unterschiedlichsten Ausführungsformen bekannt. So offenbar die DE 40 29 940 A1 eine Dämpfungseinrichtung für ein Riemenspannsystem der gattungsgemäßen Art mit mindestens einem schwenkbar an einem Basisteil gelagerten Ringsegment, welches nach Art einer an sich bekannten Bremsbacke an Trommelbremsen mittels einer separaten Druckfeder gegen die Innenkontur eines Gehäuseteils eines Spannrollenträgers federbelastet ist, wobei sich die Druckfeder am Basisteil und am Ringsegment abstützt. Gemäß einer weiteren Ausführungsform wird in dieser Druckschrift vorgeschlagen, die Feder der Dämpfungseinrichtung und die Riemenspannfeder in Form einer Torsionsfeder zu einer einzigen Feder zu vereinigen, welche dann gleichzeitig den Riemen und die Dämpfungseinrichtung spannt. Im Wesentlichen ist dazu vorgesehen, dass die Spannfeder

nicht an der Umgebungskonstruktion befestigt ist, sondern sich einseitig an einem Schenkel des Ringsegmentes abstützt und so ein Drehmoment auf dieses Ringsegment ausübt, wodurch dessen Belag an die Innenkontur des Gehäuseteils des Spannrollenträgers gedrückt wird. Die Torsionsfeder ist mit Schenkeln ausgebildet, wobei ein Schenkel in das Gehäuseteil und der andere Schenkel in eine Aussparung eines abgestellten Schwenkarms des Ringsegmentes eingreifen.

Des Weiteren ist aus der DE 196 47 224 A1 ein Reibdämpfer in Form einer Innenbacken-Bremse zur Dämpfung einer oszillierenden Drehbewegung bekannt, mit zwei backenförmigen, jeweils um einen Schwenkzapfen verschwenkbaren Reibbelag-Trägern, die von einer ihnen gegenüber relativ drehbaren Trommel umschlossen und von einem separaten mechanischen, federelastischen Spreizelement radial nach außen gegen die zylindrische Trommel-Innenwandung gedrückt werden.

Ferner offenbart die EP 0 780 597 A1 einen Riemenspanner mit einem Dämpfungsmechanismus, der einen Bremsschuh mit einer äußeren gekrümmten Reibfläche aufweist, der von einer Radialkomponente einer Torsionsfeder, vor- liegend eines geradlinig ausgebildeten Endes derselben, radial gegen eine komplementär ausgebildete Innenfläche des verschwenkbaren Spannrollenträgers gedrückt wird und hierdurch ein Dämpfungsreibmoment sowie eine Balancierung des Spannrollenträgers bewirken soll. Der Bremsschuh ist nahe der Grundplatte des topfförmigen Basisteils des Riemenspanners angeordnet. Auf- grund der erforderlichen Spannkräfte bei gegebenen Einbauverhältnissen lässt sich eine Balancierung nur zum Teil ausreichend realisieren, woraus erhöhte Gleitlager-Kantenbelastungen, einhergehend mit einer reduzierten Lebensdauer, resultieren.

Weitere zu vorstehender Lösung vergleichbare Riemenspanner mit einem oder mehreren Brems- bzw. Reibschuhen, hier als Dämpfungsschuhe bezeichnet, sind aus der WO 01/051828 A1 und der WO 03/098071 A1 bekannt. Auch bei

diesen Riemenspannern drückt ein geradlinig ausgebildetes, schenkelartiges Federende der Torsionsfeder radial auf einen Brems- bzw. Reibschuh.

Aufgabe der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine weiter verbesserte Spannvorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, welche im Hinblick auf eine zu erzielende Reibungsdämpfung einer oszillierenden Bewegung des Spannrollenträgers insbesondere einfacher aufgebaut und demgemäß kostengünstiger ist, sowie eine komfortable Anpassung der Dämpfungskraft an unterschiedlichste Anforderungen gestattet.

Zusammenfassung der Erfindung

Gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs der Hauptanspruchs betrifft die Erfindung daher eine Spannvorrichtung mit mechanischer Dämpfung für einen Zugmitteltrieb, mit einem ortsfesten, topfförmigen Basisteil und mit einem über eine Gleitlagerung auf einem zentral angeordneten Lagerzapfen des Basisteils mittels eines nabenförmigen Lagerteils drehgelagerten Spannrollenträger mit zumindest einer Spannrolle, wobei der Spannrollenträger mittels einer in dem gebildeten Ringraum zwischen der Innenkontur der Wandung des topfförmigen Basisteils und dem nabenförmigen Lagerteil des Spannrollenträgers angeordneten und das Lagerteil konzentrisch umgebenden Torsionsfeder zum Basisteil vorgespannt ist

Zur Lösung der genannten Aufgabe ist zudem vorgesehen, dass die Torsionsfeder zumindest einenends als schenkellose Feder ausgebildet ist und sich mit dem zumindest einen schenkellosen Federende an einem ersten Reibelement in Form einer Bremsbacke und mit ihrem anderen Federende an einem topf- förmigen Basisteil der Spannvorrichtung abstützt, wobei das erste Reibelement über einen Hebelarm, der seinerseits durch einen Ausschnitt in der Wandung des Basisteils hindurchreicht, an dem Spannrollenträger schwenkgelagert und

mittels der Torsionsfeder gegen die Innenkontur der Wandung des topfförmi- gen Basisteils federkraftbeaufschlagt ist.

Die Unteransprüche beschreiben bevorzugte Weiterbildungen oder Ausgestal- tungen der Erfindung.

So kann der Torsionsfeder ein zum ersten Reibelement weitestgehend radial gegenüberliegendes zweites Reibelement zugeordnet sein, welches von der Außenkontur der Torsionsfeder gegen die Innenkontur der Wandung des topf- förmigen Basisteils federkraftbeaufschlagt oder von einer Federkraft beaufschlagbar ist. Durch diesen Aufbau wird eine vergrößerte Reibfläche genutzt, mittels der eine vergrößerte Dämpfungskraft auf den Spannrollenträger ausübbar ist.

Insofern kann hierbei das zweite Reibelement durch ein teilweise die Torsionsfeder umschließendes Flächenelement mit einer zur Innenkontur des topfförmi- gen Basisteils weitestgehend komplementär ausgebildeten Kontur gebildet sein.

Wie die Erfindung weiter vorsieht, ist der Außendurchmesser der Torsionsfeder vorzugsweise derart gewählt ist, dass dieselbe in radialer Wirkverbindung mit dem zweiten Reibelement als zusätzliches radiales Stütz- und Zentrierungselement für den Spannrollenträger am Basisteil fungiert.

Vorteilhaft ist durch die Wahl der Länge des Hebelarms des ersten Reibelementes, die Wahl der Größe der gebildeten Reibpaarungsflächen und/oder durch die Wahl der Werkstoffe der Reibungspartner die infolge der Reibung auf den Spannrollenträger wirkende Dämpfungskraft einstellbar ist

Das erste und das zweite Reibelement bestehen gemäß einer bevorzugten Ausführungsform aus Kunststoff, während das Basisteil als zugeordneter Reibungspartner aus einem Leichtmetall, vorzugsweise aus Aluminium besteht.

Als Kunststoff bietet sich vorzugsweise ein thermoplastischer Kunststoff, wie ein hochwärmebeständiges Polyamid, an.

Demgegenüber kann auch eine Bauform gemäß der Erfindung sinnvoll sein, bei der das erste und/oder zweite Reibelement und/oder das Basisteil einen separaten Reibbelag aufweisen.

Wie die Erfindung zudem vorsieht, sind durch die Wahl der Abmessungen des Ausschnittes in der Wandung des Basisteils, in Umfangsrichtung desselben gesehen, Endanschläge des Spannrollenträgers definiert und demgemäß der Betriebsbereich der Spannvorrichtung einstellbar.

Die Spannvorrichtung ist zum Einsatz an Zugmitteltriebe geeignet, die durch einen Riemen- oder Kettentrieb gebildet sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnung an einigen Ausführungsformen näher erläutert. Die einzige Figur zeigt einen Radial- schnitt durch eine erfindungsgemäß ausgebildete Spannvorrichtung.

Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen

Die Spannvorrichtung für einen nicht näher gezeigten Zugmitteltrieb weist ei- nen an sich bekannten, nach Art eines einarmigen Hebels ausgebildeten Spannrollenträger 1 auf, welcher an seinem freien Ende eine Spannrolle 2 trägt. Das andere Ende des Spannrollenträgers 1 ist mittels eines nabenförmi- gen Lagerteils 3 über eine Gleitlagerung 4 in Form einer Lagerbuchse auf einem zentral angeordneten Lagerzapfen 5 eines ortsfesten Basisteils 6 drehge- lagert, welches seinerseits eine topfförmige Gestalt aufweist und mittels eines mechanischen Befestigungselementes, wie einer Befestigungsschraube, die eine Axialbohrung 5a des Lagerzapfens 5 durchdringt, an einem tragenden

Bauteil, welches ein Motor- oder Getriebegehäuse eines Kraftfahrzeugs sein kann, befestigbar ist.

Innerhalb des zwischen der Innenkontur der Wandung 7 des topfförmigen Ba- sisteils 6 und dem nabenförmigen Lagerteil 3 des Spannrollenträgers 1 gebildeten Ringraumes 8 ist eine das nabenförmige Lagerteil 3 konzentrisch umgebende Torsionsfeder 9 angeordnet, welche den Spannrollenträger 1 gegenüber dem Basisteil 6 in Umfangsrichtung vorspannt.

Die Torsionsfeder 9 ist hierbei zumindest einenends, vorzugsweise beide- nends, schenkellos ausgebildet und stützt sich mit dem zumindest einen schenkellosen Federende 10 stumpf, also stirnseitig, an einem ersten Reibelement 11 in Form einer Bremsbacke ab, welches seinerseits über einen Hebelarm 12 am Spannrollenträger 1 schwenkgelagert und somit mittels der Tor- sionsfeder 9 gegen die Innenkontur der Wandung 7 des topfförmigen Basisteils 6 federkraftbeaufschlagt ist. Anderenends stützt sich die Torsionsfeder 9 mittelbar oder unmittelbar am Basisteil 6 ab (nicht näher dargestellt).

Der Hebelarm 12 des ersten Reibelementes 11 reicht durch einen Ausschnitt 13 in der Wandung 7 des topfförmigen Basisteils 6 hindurch, erstreckt sich in Richtung des freien Endes des Spannrollenträgers 1 und ist dort in einem Drehpunkt 14 an demselben schwenkbar befestigt.

Durch die Wahl der Abmessungen des Ausschnitts 13 in der Wandung 7 des Basisteils 6, in Umfangsrichtung desselben gesehen, sind vorteilhaft Endanschläge 15 des Spannrollenträgers 1 realisiert. Zudem ist durch eine solche Wahl der Abmessungen des Ausschnitts 13 der Betriebsbereich der Spannvorrichtung in weiten Grenzen einstellbar.

Im Wesentlichen wird durch die Torsionsfeder 9 in Abhängigkeit von der oszillierenden Bewegung und demgemäß der Schwenkrichtung des Spannrollenträgers 1 eine mehr oder minder hohe Tangentialkraft F _t beziehungsweise ein Spannmoment auf das erste Reibelement 11 aufgebracht, wobei diese Tangen-

tialkraft F _t gleichzeitig den Spannrollenträger 1 über die Spannrolle 2 gegen das nicht dargestellte Zugmittel drückt.

Um die mittels des ersten Reibelementes 11 erzielbare Dämpfungsrate noch weiter zu erhöhen, ist der Torsionsfeder 9 ein zum ersten Reibelement 11 wei- testgehend radial gegenüberliegendes zweites Reibelement 16 zugeordnet, welches von der Außenkontur der Torsionsfeder 9 gegen die Innenkontur der Wandung 7 des topfförmigen Basisteils 6 mit einer radial ausgerichteten Kraft „F _r " federkraftbeaufschlagt oder von einer Federkraft beaufschlagbar ist.

Vorliegend ist das zweite Reibelement 16 durch ein teilweise die Torsionsfeder 9 umschließendes Flächenelement mit einer zur Innenkontur des topfförmigen Basisteils 6 weitestgehend komplementär ausgebildeten Kontur gebildet, so dass eine Mehrzahl von Windungen der Torsionsfeder 9 auf das flächenförmi- ge zweite Reibelement 16 einwirken können.

Der Außendurchmesser der Torsionsfeder 9 ist, wie vorliegend gezeigt, in vorteilhafter Weise derart gewählt, dass dieselbe in radialer Wirkverbindung mit dem zweiten Reibelement 16 als zusätzliches radiales Stütz- und Zentrie- rungselement für den Spannrollenträger 1 am Basisteil 6 fungiert, wodurch eine verbesserte Balancierung des Spannrollenträgers 1 zu verzeichnen ist, und wodurch eine nachteilige Verkippung desselben, einhergehend mit erhöhtem Lager- und Zugmittelverschleiß, vermieden wird.

Für den Fachmann in Kenntnis der Erfindung leicht nachvollziehbar vergrößert oder verkleinert sich in Abhängigkeit von der Schwenkrichtung und des Grades der Schwenkbewegung des Spannrollenträgers 1 der aktuelle Durchmesser der Torsionsfeder 9, woraus zum einen unterschiedliche Radialkräfte F _r auf das zweite Reibelement 16 und zum anderen unterschiedliche Reib- und Dämp- fungskräfte resultieren.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Spannvorrichtung sind das erste und das zweite Reibelement 11 , 16 aus einem geeigneten Kunststoff,

beispielsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff, wie einem hochwärmebeständigen Polyamid, gefertigt, wogegen das Basisteil 6 als zugeordneter Reibungspartner aus einem Leichtmetall, vorzugsweise aus Aluminium besteht. Die Erfindung beschränkt sich jedoch nicht auf diese Werkstoffe, die an sich schon eine geeignete Reibpaarung darstellen, sondern umfasst jegliche an sich bekannten und geeigneten Reibmaterialpaarungen.

So kann es auch sinnvoll sein, die Reibpaarungen zwischen den Reibelementen 11 , 16 und dem Basisteil 6 mittels separater Reibbeläge 17a, 17b zu be- werkstelligen, die ihrerseits auf die Reibelemente 11 , 16 und/oder das Basisteil 6 form-, kraft- und/oder stoffschlüssig aufgebracht sind.

Durch die Wahl der Länge des Hebelarmes 12 des ersten Reibelementes 11 , die Wahl der Größe der gebildeten Reibpaarungsflächen und/oder durch die Wahl der Werkstoffe der Reibungspartner kann die infolge einer Reibung auf den Spannrollenträger 1 wirkende Dämpfungskraft in weiten Grenzen eingestellt werden.

Bezugszeichen

1 Spannrollenträger

2 Spannrolle

3 Nabenförmiges Lagerteil

4 Gleitlagerung

5 Lagerzapfen

5a Axialbohrung im Lagerzapfen

6 Basisteil

7 Wandung des Basisteils

8 Ringraum

9 Torsionsfeder

10 Schenkelloses Federende

11 Erstes Reibelement

12 Hebelarm des ersten Reibelements

13 Ausschnitt der Wandung

14 Drehpunkt des Hebelarms

15a Endanschlag

15b Endanschlag

16 Zweites Reibelement

17a Reibbelag

17b Reibbelag