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Title:
CLAMPING DEVICE FOR SEALING AND CONNECTING TWO PIPES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/201381
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a clamping device (1) for sealing and connecting two pipes at adjacently arranged ends, wherein said ends of both pipes each are provided with an outwardly directed circumferential bead or a plurality of outwardly directed projections, comprising a clamp (2) having a U- or V-shaped cross-section that encloses said beads or projections, and a seal (4) affixed to said clamp (2) by fastening means (6). In order to further develop a known device by simplifying the construction thereof and improving a sealing effect, the clamp (2) is provided with recesses (8), which extend in a plane substantially vertically to a center axis (M), and the seal (4) is fastened to the recesses (8) of the clamp (2) by nose-shaped fastening means (6) provided on the seal (4).

Inventors:
RIMINGTON, Darren (Max-Eyth-Str. 2, Dettingen-Erms, 72581, DE)
Application Number:
DE2019/100317
Publication Date:
October 24, 2019
Filing Date:
April 05, 2019
Export Citation:
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Assignee:
ELRINGKLINGER AG (Max-Eyth-Str. 2, Dettingen/Erms, 72581, DE)
International Classes:
F16L23/08; F16L23/00; F16L23/18; F16L23/20
Foreign References:
KR101267032B12013-05-24
DE102016103687A12017-09-07
FR2925647A32009-06-26
EP0849518A11998-06-24
US3964773A1976-06-22
EP1451498A12004-09-01
DE102016103687A12017-09-07
Attorney, Agent or Firm:
SCHMIDT, Axel (schmidt-ip Patentanwaltskanzlei, St.-Emmeram-Str. 30, Aschheim, 85609, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Spannvorrichtung (1) zum Abdichten und Verbinden zweier Rohre an einander benachbart angeordneten Enden,

wobei diese Enden beider Rohre jeweils eine nach außen hin gerichtete Umfangswulst oder eine Vielzahl von nach außen hin gerichteten Vorsprüngen aufweisen,

mit einer diese Wülste oder Vorsprünge gemeinsam um schließenden Klammer (2) mit U- oder V-förmigem Quer schnitt und

einer an dieser Klammer (2) durch Befestigungsmittel (6) fixiert angeordneten Dichtung (4),

dadurch gekennzeichnet, dass

die Klammer (2) Ausnehmungen (8) aufweist, die in einer Ebene im Wesentlichen senkrecht zu einer Mittelachse (M) verlaufen, und

die Dichtung (4) an den Ausnehmungen (8) der Klammer (2) durch an der Dichtung (4) vorgesehene und nasenförmig ausgebildete Befestigungsmittel (6) fixiert ist.

2. Spannvorrichtung (1) nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (6) an den Ausnehmungen (8) der Klammer (2) verschieblich hindurchgreifend angeordnet sind.

3. Spannvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden An

sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (8) der Klammer (2) und/oder die Befestigungsmittel (6) in ihrer Länge und Breite so bemessen sind, dass die Be festigungsmittel (6) als federelastische Klips (7) bei einer Verformung der Dichtung (4) in den Ausnehmungen (8) der Klammer (2) verschieblich sind, und zwar in radialer Richtung und/oder in Umfangsrichtung.

4. Spannvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungs mittel (6) mit der Dichtung (4) einstückig verbunden sind .

5. Spannvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden An

sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungs mittel (6) dadurch selber rastend ausgebildet sind, dass sie im Wesentlichen senkrecht zu einer Erstreckungsrich tung der Ausnehmungen (8) der Klammer (2) ungefähr wel lenförmig gebogen sind.

6. Spannvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden An

sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungs mittel (6) eine Raste aufweisen, die federelastisch aus geführt ist, insbesondere in Form einer Rastnase (9), die vorzugsweise einen zusätzlichen Freischnitt (10) auf weist.

7. Spannvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden An

sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Be festigungsmittel (6) an der Dichtung (4) vorgesehen sind, die zueinander in Bezug auf einer Mittelachse (M) einen von 180° abweichenden Winkel (ex) bilden.

8. Spannvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden An

sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens drei Be festigungsmittel (6) an der Dichtung (4) verteilt vorge sehen sind.

9. Spannvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden An

sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer (2) nach Art einer Gelenkkette ausgeführt ist, insbesondere als viergliedrige Gelenkkette, und zentral in jedem Kettenglied (11) eine Ausnehmung (8) aufweist.

10. Spannvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden An

sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stanz-Biegeteil aus Metallblech mit Ausformungen gemäß einem der Ansprü che 1 bis 8 auf seine Fixierungsfunktion in bzw. an der Klammer (2) reduziert Teil eines Dichtungssystems ist und als Träger einer Weichstoff-Dichtung ausgebildet ist.

Description:
Spannvorrichtung zum Abdichten und Verbinden zweier Rohre

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung zum Abdichten und Verbinden zweier Rohre an einander gegenüberlie gend bzw. benachbart angeordneten Enden. Dabei weisen diese Enden beider Rohre jeweils eine nach außen hin gerichtete Um fangswulst oder eine Vielzahl von nach außen hin gerichteten Vorsprüngen auf. Aneinanderstoßend angeordnet werden diese Wülste oder Vorsprünge gemeinsam durch eine Klammer mit U- o- der V-förmigem Querschnitt umschlossen. Die Klammer kann dabei in Form eines Klemmbandes, Klemmbügels oder als Klemmschelle ausgeführt sein. Durch ein Festziehen der Klammer beispiels weise über ein Spannelement werden die Enden beider Rohre fi xiert und dabei abdichtend gegeneinandergedrückt.

Aus dem Stand der Technik sind diverse Ansätze für Spannvor richtungen mit Verbesserung der Dichtigkeit zwischen den durch die Klammer umschlossenen Enden beider Rohre bekannt. So of fenbart z.B. die EP 0 849 518 Bl die Verwendung eines profi lierten Dichtungsrings, der symmetrisch zu Schenkeln der als Klemmband ausgeführten Klammer angeordnet ist und beim Fest ziehen der Klammer außen abdichtend auf die Enden beider Rohre gepresst wird.

Zuvor offenbarte bereits die US 3,964,773 A eine Rohrverbin dung unter Verwendung einer Klemmschelle, die zueinander sym metrisch aufgebaute Rohrenden, wie auch asymmetrisch zueinan der als Wulst und dazu angepasster konischer Weitung ausgebil dete Rohrenden unter Einsatz einer zwischen Kontaktflächen der Rohrenden eingelegten Ringdichtung abdichtend fixiert.

Die EP 1 451 498 Bl greift wesentliche Vorteile einer Rohrver bindung gemäß der US 3,964,773 A auf und schafft unter Fixie- rung der Dichtung in Form eines profilierten Metallblechs an der Klemmschelle eine deutliche Vereinfachung der Handhabung. Die Dichtung wird in einer Vormontage an der Klemmschelle ver klammert oder verrastet. Diese Fixierung kann einerseits eine für einen Einbau notwendige Zeit verkürzen, verhindert ande rerseits aber auch ein Verrutschen und/oder Verkippen der Dichtung zwischen den Kontaktflächen der Rohrenden mit den sonst nachteiligen Konsequenzen einer teilweisen Minderung ei ner freien Querschnittsfläche bei Schaffung einer Störung für eine fluide Strömung bis hin zu einer Undichtigkeit. Zur Fi xierung der Dichtung an der Klemmschelle sind an der Dichtung nasenförmige Befestigungsmittel vorgesehen, die in einen Au ßenraum eines Dichtungsbereichs zwischen den Rohrenden hin verlaufen .

Ferner offenbart die DE 10 2016 103 687 Al eine Profilschelle mit einem Dichtelement, das über sich radial weit nach außen hin erstreckende Haltelaschen an einem Spannelement der Pro filschelle sowie einer Verbindungsbrücke als gelenkiger Ver bindung zwischen zwei Hälften der Profilschelle gehalten ist.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine bekannte Vorrichtung der genannten Art unter Vereinfachung ihres Auf baus bei Verbesserung einer Abdichtungswirkung weiterzubilden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale von An spruch 1 dadurch gelöst, dass die Vorrichtung eine Klammer mit Ausnehmungen aufweist, die in einer Ebene im Wesentlichen senkrecht zu einer Mittelachse verlaufen, und in der Klammer eine Dichtung eingesetzt ist, wobei durch die Ausnehmungen der Klammer an der Dichtung fixierte und nasenförmig ausgebildete Befestigungsmittel verschieblich hindurchgreifend angeordnet sind, durch die die Dichtung relativ zu der Klammer positio niert ist. Es ist eine Erkenntnis der vorliegenden Erfindung, dass durch Befestigungsmittel , die beim Spannen der Klammer innerhalb der Klammer verformt werden, zumindest bereichsweise unterschied liche Kräfte auf die Dichtung einwirken. Das kann bis zu loka len Undichtigkeiten führen. Zudem weisen bekannte Spann- und Befestigungsmittel eine sehr komplexe räumliche Form auf, die zusätzliche Schritte in einer Fertigung und mehr Material er fordern. Erfindungsgemäß wird eine vereinfachte Form der Dich tung vorgeschlagen. Dabei können sich durch die Ausnehmungen der Klammer auch beim Schließen und Spannen der Klammer an der Dichtung keine ungleichen Kräfte auftreten, da die Befesti gungsmittel nicht länger in der bekannten Weise verformt wer den .

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche. Demnach sind die Befestigungsmittel an den Ausnehmungen der Klammer verschieblich hindurchgreifend angeordnet. Ein Positionieren eines erfindungsgemäßen Gegen standes zwischen zwei Rohrenden wird also eben so wenig durch die Befestigungsmittel der Dichtung an der Klammer behindert, wie ein Schließen der Klammer, da sich die Befestigungsmittel ohne Verspannung oder Verbiegung relativ zu der Klammer durch die Ausnehmungen hindurch bewegen können. Die Dichtung selber bleibt von der Klammer her frei von mechanischen Spannungen o- der Verformungen. Damit ist die Dichtung relativ zu der Klam mer für einen ersten Schritt beim Einbau zumindest grob aus reichend positioniert. Hierdurch wird ein Einbau der Spannvor richtung zwischen den Enden der beiden Rohre erheblich er leichtert und beschleunigt. Zudem weist die Dichtung vorzugs weise auch selber zusätzlich Positionierhilfen auf, insbeson dere in der Form von Teilen eines Fang- oder Führungstrichters zur automatischen Positionierung und Ausrichtung bei einem Erstkontakt mit den Enden der abdichtend zu verbindenden Rohre. Durch die Ausnehmungen der Klammer werden die Befesti gungsmittel insbesondere beim Schließen der Klammer nicht mehr verformt, so dass die gesamte Kraft der Klammer gleichmäßig über den gesamten Umfang auf die zu verbindenden Rohrenden so wie die Dichtung einwirken kann. Ohne Verformung durch die Klammer durch die Befestigungsmittel ist die Dichtungswirkung durch gleichmäßige Belastung der Dichtung bei geschlossener Klammer deutlich verbessert.

In einer Weiterbildung der Erfindung sind die Ausnehmungen der Klammer und/oder die Befestigungsmittel in ihrer Länge und Breite so bemessen sind, dass sie durch eine Verformung der Dichtung und/oder der Klammer beim Schließen in den Ausnehmun gen der Klammer verschieblich sind, und zwar in radialer Rich tung beim Anlegen der Klammer um die Rohrenden und/oder in Um fangsrichtung. Beim Schließen der Klammer wird diese durch Minderung ihres Außendurchmessers verformt. Auch das Zusammen pressen der Rohrenden mit der dazwischenliegenden Dichtung kann eine Verformung der Dichtung beim Schließen der Klammer hervorgerufen, insbesondere durch ein zumindest teilweises Plattdrücken von Sicken der Dichtung. Durch die Möglichkeit einer Verschiebung der Befestigungsmittel in den jeweiligen Ausnehmungen der Klammer wird sichergestellt, dass es zu kei ner bereichsweisen zusätzlichen Verspannung der Dichtung über eine jeweils nur lokale Verformung der Befestigungsmittel durch die Klammer bei deren Schließen bzw. Festziehen kommt.

Vorzugsweise sind die Befestigungsmittel mit der Dichtung ein stückig verbunden. Bei einer aus einem Metallblech im Zuge ei nes Stanz-Biegeverfahrens hergestellten Dichtung müssen Befes tigungsmittel damit nicht separat mit der Dichtung verbunden werden. Die Befestigungsmittel werden vielmehr direkt an die Dichtung angeformt einstückig ausgestanzt und entsprechend räumlich gebogen. Gemäß einer wesentlichen Weiterbildung der Erfindung sind die Befestigungsmittel selber an den Ausnehmungen der Klammer ras tend ausgebildet. Diese Verrastung dient einer verliersicheren Fixierung der Dichtung in der Klammer, wobei eine gewisse Be weglichkeit und Verschiebbarkeit der Dichtung relativ zu der Klammer weiterhin möglich ist. Das Verrasten der Befestigungs mittel wird in einer Ausführungsform vorteilhafterweise dadurch hervorgerufen, dass die Befestigungsmittel im Wesent lichen senkrecht zu einer Erstreckungsrichtung der Ausnehmun gen der Klammer ungefähr wellenförmig gebogen sind.

Alternativ oder zusätzlich weisen die Befestigungsmittel je weils eine Raste auf. Diese Rasten sind in einer Ausführungs form der Erfindung im Bereich freier Enden der Befestigungs mittel vorgesehen. Dabei sind die Rasten vorzugsweise feder elastisch ausgeführt, insbesondere als Rastnasen, die aus dem Blechmaterial der Dichtung ausgestanzt und so aufgebogen sind, dass eine jede Rastnase in Einführrichtung durch eine der Aus nehmungen der Klammer hin ansteigend ausgebildet ist. Die Be festigungsmittel selber oder Teile davon wirken also dadurch selber als federelastische Rasten in Ausnehmungen der Klammer, dass sie im Wesentlichen senkrecht zu einer Erstreckungsrich tung der Ausnehmungen der Klammer ungefähr wellenförmig gebo gen sind und/oder Rastnasen aufweisen.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind min destens zwei Befestigungsmittel an der Dichtung vorgesehen, die zueinander in Bezug auf einen Mittelpunkt M der Dichtung und der Klammer einen von 180° abweichenden Winkel bilden. Durch diese Anordnung wird eine selbsttätige Zentrierung der Dichtung in der Klammer beim Einbau zwischen den Rohrenden be wirkt, wobei eine vorstehend beschriebene Verschieblichkeit der Befestigungsmittel in Ausnehmungen der Klammer erhalten bleibt. Vorzugsweise sind aber mindestens drei Befestigungs mittel an der Dichtung verteilt vorgesehen mit entsprechend angeordneten Ausnehmungen in der zugehörigen Klammer.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist die Klammer nach Art einer Gelenkkette ausgeführt, insbesondere als viergliedrige Gelenkkette. Zentral in jedem Kettenglied weist die Klammer eine Ausnehmung auf. Die Geometrien der Ausnehmungen sind den Befestigungsmitteln der Dichtung und einer Schließbewegung beim Festziehen der Klammer angepasst.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung wird unter dem Begriff der „Dichtung", die in der Klammer beweglich fixiert ist, nicht nur eine Metaloseal-Dichtung bzw. ein ringförmig ge schlossenes Stanz-Biegeteil aus Metallblech verstanden. Viel mehr ist ein Stanz-Biegeteil aus Metallblech statt selber eine Dichtungsfunktionalität zu erfüllen in einer Ausführungsform der Erfindung als Teil eines Dichtungssystems nur Träger einer Weichstoff-Dichtung. Die Weichstoff-Dichtung selber besteht z.B. aus Graphit, Glimmer, einem Elastomer oder keramischen Fasern oder Mischungen der genannten Dichtungswerkstoffe. Eine derartige Dichtung ist zum Aufbau einer axialen und/oder radi alen Dichtwirkung als Volumendichtring ausgebildet. Volumen dichtringe werden aus Weichstoffbändern z.B. aus Graphit und/oder Glimmerpapier in einem Dickenbereich von 0,1-lmm und Bandbreiten von 5-50 mm gemeinsam mit 0,03-0, 1mm dünnen und 5- 50mm breiten als Trägerfolien dienenden metallischen Bändern aufgewickelt und anschließend in Form gepresst. Derartige ge schlossene Dichtringe sind in einem Dichtungssystem über min destens ein Ärmchen an dem Träger bei ausreichender Positio nierungsgenauigkeit im Einsatz zwischen zwei Rohrenden fi xiert. Es ergibt sich somit ein Dichtungssystem umfassend die eigentliche Dichtung mit einem Träger zur Vorfixierung dieses Dichtungssystems an der Klammer mittels der vorstehend im Detail beschriebener Befestigungs- , Fixierungs- und/oder Rast- mittel. Das Stanz-Biegeteil aus Metallblech ist also ohne ei gene Dichtungsfunktionalität auf seine vorstehend beschriebene Fixierungsfunktion in bzw. an der Klammer reduziert als Teil eines Dichtungssystems Träger einer Weichstoff-Dichtung. Damit muss dieser Träger prinzipiell nicht länger als radial ge schlossener Ring ausgeführt werden, wobei auch die vorstehend angegebene Ausführungsform als Lösung der Eingangs gestellten Aufgabe unter Vereinfachung eines Aufbaus einer Weichstoff- Dichtung bei Fixierung durch die Klammer zu einer Verbesserung einer Abdichtungswirkung führt.

Nachfolgend werden weitere Merkmale und Vorteile erfindungsge mäßer Ausführungsformen unter Bezugnahme auf Ausführungsbei spiele anhand der Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen in schematischer Darstellung:

Figur 1: eine perspektivische Darstellung eines ersten Ausfüh rungsbeispiels einer Spannvorrichtung;

Figuren 2a - 2d:

vergrößerte Einzelheiten und Details des Ausführungs beispiels von Figur 1;

Figur 3: eine perspektivische Darstellung eines zweiten Aus führungsbeispiels einer Spannvorrichtung;

Figuren 4a - 4d:

vergrößerte Einzelheiten und Details des Ausführungs beispiels von Figur 3 analog der Darstellung der Fi guren 2a bis 2d;

Figuren 5a - 5f:

Ansichten letzter Schritte eines Zusammenbaus der Spannvorrichtung gemäß Figur 3 nach einem ersten Ver fahren;

Figuren 6a - 6c : Ansichten letzter Schritte eines Zusammenbaus der Spannvorrichtung gemäß Figur 3 nach einem zweiten Verfahren und

Figuren 7a und 7b:

zwei Ausführungsbeispiele für Rastnasen als vergrö ßerte Einzelheiten.

Über die verschiedenen Abbildungen hinweg werden für gleiche Elemente oder Verfahrensschritt stets die gleichen Bezugszei chen verwendet. Ohne Beschränkung der Erfindung wird nachfol gend nur ein Einsatz von Ausführungsbeispielen an Rohrenden einer Abgasleitung einer Verbrennungskraftmaschine dargestellt und beschrieben. Unter hohem Kostendruck ist hier eine über einen Temperaturbereich von -40°C bis ca. + 900°C thermisch hoch beanspruchbare Vorrichtung zur lösbaren Verbindung zweier Rohrenden vorzugsehen. Diese Verbindung stellt auch unter dy namischer Beanspruchung z.B. durch Schwingungen eines Mo torblocks, des Fahrzeugs während der Fahrt, wie auch pulsie rend variierende Gas-Innendrücke einen stets ausreichend ab dichtenden Übergang zwischen den Rohrenden dar. Zugleich be wirkt die in dieser Spannvorrichtung zum Abdichten und Verbin den der Rohrenden verwendete Dichtung keine Verengung eines freien Rohrquerschnitts oder eine wesentliche Störung für die Fluidströmung. Die skizzierte Anwendung ist aufgrund der hohen Stückzahlen von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Figur 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel einer Spannvor richtung 1 in einer perspektivischen Darstellung. Demnach um fasst die Spannvorrichtung 1 eine bekannte Klammer 2 mit U- förmigem Querschnitt, die bei einer ungefähr W-förmigen Außen kontur in zwei freie Schenkel 3 ausläuft. Zum Aufbau einer Zugkraft werden diese Schenkel 3 in nicht weiter dargestellter Weise durch ein Spannelement in Form einer Verschraubung zuei nander gezogen, wie durch die beiden Pfeile dargestellt. Im Einsatz umschließt die Klammer 2 benachbart angeordnete Enden zweier Rohre, die an diesen Enden jeweils eine nach außen hin gerichtete Umfangswulst oder eine Vielzahl von nach außen hin gerichteten Vorsprüngen aufweisen. Durch ein Festziehen der Verschraubung an den Schenkeln 3 der Klammer 2 werden diese Rohrenden aufeinandergepresst . Zur Erhöhung der Dichtigkeit zwischen den beiden Rohrenden ist ferner bekannt, eine Dich tung 4 so an der Klammer zu fixieren, dass ein Dichtbett 5 im Einsatz zwischen den aufeinandergedrückten Enden der Rohre po sitioniert ist. Derartige Dichtungen sind im Bereich von Ver brennungskraftmaschinen schon wegen der hohen Betriebstempera turen als Stanz-Biegeteile aus einem rostfreien Federstahl- Blech ausgebildet, hier aus X2CrTiNbl8.

Bekannte Spannvorrichtungen 1 weisen Dichtungen 4 auf, die über ein komplexes Rückhaltekonzept mit raumgreifenden Fixie rungen über vorspringende Haltelaschen gemäß der DE 10 2016 103 687 Al oder zahlreiche an der Dichtung verteilt angeord nete Halterungen verfügen, wie es z.B. das Patent EP 1 451 498 Bl zeigt. Die Dichtung 4 wird an der als Klemme ausgeführten Klammer 2 der Spannvorrichtungen 1 stark festgehalten. Wenn die Klammer 2 zur Fixierung der Rohrenden und deren Abdichtung geschlossen dabei ihre Größe reduziert wird, verformt sich die Dichtung 4 und mit der Dichtung 4 werden auch die Dichtungssi cken und die räumliche Gestalt der Dichtung 4 lokal verformt und damit deren Funktionalität auf Dauer einschränken kann.

Ein wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung liegt da rin, dass erfindungsgemäß durch Befestigungsmittel zur Fixie rung der Dichtung 4 in der Klammer 2 weder ein freier Dich tungsdurchmesser der Dichtung 4, noch das Dichtbett 5 durch das Schließen und Festziehen der Klammer 2 beeinflusst werden, insbesondere durch lokale Verformungen, die durch verspannte Haltelaschen hervorgerufen werden. Es wurde anhand bekannter Spannvorrichtungen 1 erkannt, dass ein wesentliches Problem dieser Spannvorrichtungen 1 mit integrierter Dichtung 4 gerade darin liegt, dass sie bei geschlossener Klammer 2 den Durch messer der Dichtung 4 verändern, über den Umfang der Klammer lokal unterschiedlich auf die Dichtung einwirkende Anpress kräfte aufbauen und damit die Dichtfunktionalität insgesamt beeinträchtigt. Die hier vorgeschlagenen und nachfolgend im Detail beschriebenen Lösungen ermöglichen das Schließen der Klemme 2 hingegen ohne jede Beeinflussung des Dichtungsdurch messers und der Dichtfunktion .

Wie in der Abbildung von Figur 1 erkennbar wird die Dichtung 4 in diesem Ausführungsbeispiel durch nasenförmig ausgebildete Befestigungsmittel 6 in Form von federelastischen Klipsen 7 in der Klammer 2 gehalten. Dazu greifen vier am Umfang der Dich tung 4 verteilt angeordnete Klipse 7 durch längliche Ausneh mungen 8 der Klammer 2 hindurch und halten damit die Dichtung 4 an der Klammer 2. Die Ausnehmungen 8 verlaufen in der Klam mer 2 in einer Ebene im Wesentlichen senkrecht zu einer Mit telachse M und sind ungefähr in der Mitte einer länglichen Au ßenseite der Klammer 2 vorgesehen. Eine Kerbe K in einem der Befestigungsmittel 6 dient u.a. zur Orientierung beim Einbau.

Wie die Abbildung von Figur 2a zeigt, sind die Klipse 7 so ge formt, dass sie nicht vollständig eben in einer Ebene senk recht zu einer Mittelachse M der Spannvorrichtungen 1 liegen. Die Befestigungsmittel 6 sind dadurch selber rastend ausgebil det, dass sie im Wesentlichen senkrecht zu einer Erstreckungs richtung der Ausnehmungen 8 der Klammer 2, also in radialer Richtung, ungefähr wellenförmig gebogen sind. Dieses Design beinhaltet also als Befestigungsmittel 6 flache, an der Dich tung 4 angeformte Laschen mit zu einem Klips 7 gebogenen Ver lauf, die durch je eine der Ausnehmungen 8 der Klammer 2 ge schoben werden, um die Dichtung in der Klammer 2 zu verriegeln. Damit fixieren sich die Klipse 7 beim teilweisen Hindurchführen durch eine der Ausnehmungen 8 selbsttätig an der Klammer 2, wobei die Ausnehmungen 8 in einem Tal des Klips 7 zu liegen kommt. Die Abbildung von Figur 2a stellt einen Einbauzustand der Spannvorrichtungen 1 dar, also mit einer Klammer 2 vor dem Festziehen. In diesem geöffneten Zustand drückt der federelastischen Klips 7 leicht gegen die Klammer 2.

Figur 2b zeigt den Zustand dieser Fixierung der Dichtung 4 an der Klammer 2 bei geschlossener Spannvorrichtung 1. Beim Fest ziehen der Klammer 2 werden die nicht weiter dargestellten Rohrenden aufeinandergedrückt und verformen so auch die Dich tung 4. In der Regel wird die Dichtung 4 bzw. werden darin vorgesehene Sicken mindestens teilweise flachgedrückt. Damit längt sich die Dichtung 4. Diese Längung wird erfindungsgemäß durch die als federelastische Klipse 7 ausgeführten Befesti gungsmittel 6 der Dichtung 4 in der Klammer 2 aber nicht be hindert. Die Klipse 7 erstrecken sich frei durch die Ausneh mungen 8 der Klammer 2 hindurch, wie in Figur 2b durch die Pfeile angedeutet. Wenn die Klammer geschlossen wird, verrin gert sich zudem ihr Außendurchmesser. Diese Konstruktion schränkt die Bewegung der Klammer 2 beim Anziehen der Klammer 2 zum Schließen der Spannvorrichtung 1 nicht ein, vielmehr kann sich die Klammer 2 über die Ausnehmungen 8 entlang der Befestigungsmittel 6 bewegen. Die Befestigungsmittel 6 stehen frei aus den Ausnehmungen 8 heraus. Ein lokaler Eintrag zu sätzlicher mechanischer Spannungen durch über den gesamten Um fang ungleichmäßig verteilte Materialverformungen der Dichtung 4 ist so vermieden worden.

Die Abbildungen der Figuren 2c und 2d deuten anhand der einge zeichneten Doppelpfeile eine Beweglichkeit der Befestigungs mittel 6 auch in einer Ebene senkrecht zu dem gerade beschriebenen freien Längenausgleich an. Damit ist einerseits ein Toleranzausgleich ohne Rückwirkung durch Verformungen auf die Dichtung 4 realisiert. Aber schon beim Schießen der Klam mer 2 und Positionieren der Dichtung 4 zwischen den Rohrenden vor dem Verspannen des Klammer 2 durch Anziehen von Schrauben können die Befestigungsmittel 6 so ihre Aufgabe einer Fixie rung der Dichtung 4 an der Klammer 2 erfüllen, ohne ein

Schließen der Klammer 2 zu behindern oder nennenswert zu er schweren .

Figur 3 zeigt eine perspektivische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Spannvorrichtung 1. Bei gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel identischer Klammer 2 weist die Dichtung 4 nun hiermit einstückig verbundene Befestigungsmit tel 6 auf, die sich in radialer Richtung im Wesentlichen eben von der Dichtung 4 erstrecken und dadurch als federelastisch ausgeführte Raste wirken, dass sie jeweils eine Rastnase 9 aufweisen. Die Rastnase 9 ist in Einführrichtung durch eine der Ausnehmungen 8 der Klammer 2 hin ansteigend ausgebildet. Nach einem Hindurchführen federt die Rastnase 9 hinter der Ausnehmung 8 in eine Sperrsteilung, die ein Herausziehen die ses Befestigungsmittels 6 effektiv verhindert. Ein Freischnitt 10 um die Rastnase 9 dient u.a. zum Einstellen einer Feder steifigkeit der Rastnase 9 des Befestigungsmittels 6.

Die Abbildungen der Figuren 4a - 4d stellen vergrößerte Ein zelheiten und Details des Ausführungsbeispiels von Figur 3 analog der Darstellung der Figuren 2a bis 2d dar. Die Rastnase 9 fixiert das Befestigungsmittel 6, nachdem die Rastnase 9 durch die Ausnehmung 8 der Klammer 2 ganz hindurchgeschoben worden ist, wie aus Figur 4a ersichtlich. Durch das Schließen der Klammer 2 schiebt sich das Befestigungsmittel 6 der Dich tung 4 frei durch die Ausnehmung 8 der Klammer 2 hindurch, siehe Figur 4b, wobei am Umfang der Klammer 2 im Bereich der Ausnehmung 8 in den Figuren 4c und 4d angedeutete Möglichkei ten für eine freien Positionsausgleich ohne Verspannung der Befestigungsmittel 6 in, an oder durch die Klammer 2 vorgese hen sind, wie zuvor schon beim ersten Ausführungsbeispiel, siehe Figuren 2c und 2d.

Die Abbildungsfolge der Figuren 5a - 5f stellt Ansichten letz ter Schritte eines Zusammenbaus der Spannvorrichtung gemäß Fi gur 3 nach einem ersten Verfahren dar. Die Dichtung 4 weist vier daran einstückig angeformte Befestigungsmittel 6 auf, die an freien Enden jeweils eine Rastnase 9 tragen. Die Klammer 2 ist als Stanz-Biege-Teil nach Art einer Gelenkkette ausge führt, hier als viergliedrige Gelenkkette. Jedes Kettenglied 11 der Gelenkkette weist zentral eine Ausnehmung 8 auf.

Figur 5b zeigt einen ersten Schritt I eines Zusammenbaus, bei dem zwei Befestigungsmittel 6 der Dichtung 4 in entsprechende Ausnehmungen 8 der Klammer 2 eingeführt werden, wie durch die gestrichelten Ovale angedeutet. Anhand der Darstellung von Fi gur 5 wird deutlich, dass mindestens zwei Befestigungsmittel 6 an der Dichtung 4 zur Fixierung an der Klammer 2 erforderlich sind, um eine Fixierung der Dichtung 4 in der Klammer 2 sowie eine zuverlässige Positionierung der Dichtung 4 über die Klam mer 2 zu gewährleisten. Dabei sind die Befestigungsmittel 6 zueinander in Bezug auf einen Mittelpunkt M so angeordnet, dass sie einen von 180° abweichenden Winkel bilden, hier ei nen spitzen Winkel von ca. 80°.

Gemäß Figur 5b sind die Rastnasen 9 zum Abschluss von Schritt I in der Klammer 2 bereits verrastet, indem sie sich hier den Ausnehmungen 8 der Klammer 2 wieder geöffnet haben. Nun wird in diesem Ausführungsbeispiel in Schritt II ein linker Schen kel 3 soweit geschlossen, dass die Rastnase 9 an dem Befesti gungsmittel 6 der Dichtung 4 in die entsprechende Ausnehmung 8 der Klammer 2 eingeführt werden, wie wiederum durch das ge strichelte Oval angedeutet.

Abschließend zeigen die Abbildungen der Figuren 5d und 5e die analoge Durchführung des dritten Teilschrittes III. Die ein satzfertige Spannvorrichtung 1 ist in der perspektivischen Darstellung sowie der Draufsicht von Figur 5f zu sehen. Hierin ist deutlich zu erkennen, dass nun die Rastnasen 9 an den Aus nehmungen 8 der Klammer 2 verrastet sind. Damit ist die Dich tung 4 an der Klammer 2 fixiert, wobei die Klammer 2 aber ohne Verformung der Dichtung 4 gespannt werden kann.

Figuren 6a - 6c zeigen Ansichten letzter Schritte eines Zusam menbaus der Spannvorrichtung gemäß Figur 3 nach einem zweiten Verfahren. Bei diesem zweiten Verfahren wir wiederum auf eine Klammer 2 und eine Dichtung 4 aufgebaut, die beide nach Stanz- Biegeverfahren in bekannter Weise hergestellte worden sind, wenn auch die Klammer 2 als Gelenkkette mit vier Kettenglieder 11 ausgebildet ist und jedes der Kettenglieder 11 in einem mittleren Bereich eine Ausnehmungen 8 aufweist und die Dich tung 4 wiederum vier Befestigungsmittel 6 mit Rastnasen 9 auf weist. Hier wird nun der Tatsache Rechnung getragen, dass es sich bei dem Material der Dichtung 4 um einen rostfreien Fe derstahl handelt, indem die Federelastizität der Dichtung 4 für den Zusammenbau der Spannvorrichtung 1 genutzt wird.

Hierzu werden die Klammer 2 und die Dichtung 4 entlang der ge meinsamen Mittelachse M angeordnet. Dann wird die Dichtung 4 in einem Schritt I in die Klammer 2 eingeschoben, so dass die vier Befestigungsmittel 6 in korrespondierende Ausnehmungen 8 eingreifen. In einem Schritt II müssen die Befestigungsmittel 6 nun durch leichtes Schließen der Klammer 2, wie durch die Pfeile angedeutet, nur noch soweit durch die Ausnehmungen 8 hindurchgeschoben werden, dass die endseitig angeordneten Rastnasen 9 hinter den Ausnehmungen 8 ausfedern. Damit ist der Zusammenbau der Spannvorrichtung nach dem zweiten Verfahren auch schon abgeschlossen.

Figuren 7a und 7b sind vergrößerte Einzelheiten zweier Ausfüh rungsbeispiele von Rastnasen. Die Ansicht von Figur 7a zeigt einen vergrößerten Ausschnitt eines Befestigungsmittels 6 der Dichtung 4 des Ausführungsbeispiels der Abbildungen 3, 4d, 5a - 6c. Das Befestigungsmittel 6 läuft an einem freien Ende von der Dichtung 4 hinweg in eine aus der Ebene des Befestigungs mittels 6 herausgebogene Rastnase 9 hin aus, deren Federcha rakteristik durch einen Freischnitt 11 eingestellt ist. Um den Grad der Beweglichkeit eines derartigen Befestigungsmittels 6 in einer der Ausnehmungen 8 der Klammer 2 noch zu erhöhen, weist ein Befestigungsmittel 6 gemäß Figur 7b von dem Dicht bett 5 her eine Verjüngung 12 oder Einschnürung mit d < D auf, bevor das Befestigungsmittel 6 in das freie Ende mit der Rast nase 9 hin ausläuft. Diese Verjüngung 12 oder Einschnürung kann symmetrisch zu einer Mittelachse des Befestigungsmittels 6 liegen, kann aber auch asymmetrisch dazu geformt sein. Ziel dieser Verjüngung 12 oder Einschnürung des Befestigungsmittels 6 ist es aber in jedem Fall, bei angepasster Geometrie einer korrespondierenden Ausnehmung 8 der Klammer 2 eine Beweglich keit insbesondere beim Schließen der Klammer 2 zu erhöhen, o- der aber bei Verringerung der Größe dieser Ausnehmung 8 der Klammer 2 beizubehalten. Die Fixierung der Dichtung 4 an der Klammer 2 wird hierdurch nicht geschwächt, hingegen kann aber die Klammer 2 durch diese Maßnahme mechanisch gestärkt werden.

Das Befestigungsmittel 6 gemäß Figur 7b weist zudem eine Um bördelung 13 an dem freien Ende auf. Hierdurch wird an Verlet zungsrisiko von in einen freien Außenraum ragenden Kanten deutlich gesenkt, die als Produkt eines Stanzverfahrens recht scharf sein können. Die Dichtung 4 hat in den dargestellten Ausführungs formen durch die Befestigungsmittel 6 vier lose Haltepunkte an der Klammer 2. Dabei ist die Dichtung 4 so an der Klammer fixiert sind, dass die Klammer 2 ohne Beeinträchtigung der Klammer bzw. Spannfunktion geschlossen werden kann. Die Befestigungs mittel 6 werden durch die Klammer 2 beim Spannen bzw. Festzie hen also im Unterschied zum Stand der Technik in keinem Fall verformt. Die vier Befestigungsmittel 6 werden durch korres pondierende Ausnehmungen 8 der Klammer 2 eingeschoben, dann wird die Klammer 2 gesichert. Die Befestigungsmittel 6 sind so gestaltet, dass die Befestigungsmittel 6 die Klammer 2 in ei nem geöffneten und geschlossenen Zustand soweit frei beweglich machen, so dass die Klammer 2 geschlossen werden kann, ohne dass sie eine verformende Kraft auf die Dichtung 4 ausüben kann. Dadurch kann die Dichtung 4 auch wieder geöffnet werden, ohne dass es zu einer direkten und quasi punktuellen Kraftein wirkung der Klammer 2 auf die Dichtung 4 kommt. Da es keine Krafteinwirkung gibt, wird die Dichtfunktion nicht beeinträch tigt, weil die Klammer 2 die Dichtung 4 im geschlossenen Zu stand nicht ungleichmäßig belastet oder gar deformiert.

Aufgrund der Tatsache, dass es nur bis zu vier einfache La schen als Befestigungsmittel 6 der Dichtung 4 in der Klammer 2 gibt, sind der Prozess der Herstellung und die hierbei einzu setzenden Werkzeuge deutlich billiger als bei auf dem Markt bekannten Lösungen. Die vorstehend dargestellten Bauformen der Dichtung 4 sind als Stanz-Biegeteile in wenigen Fertigungs schritten herstellbar. Die Spannvorrichtung 1 ist als robuste Dichtungslösung konzipiert, die als Metalldichtung 4 in der Klammer 2 integriert ist, die bei reduzierten Gesamtkosten in einen Temperaturbereich von über 750°C bis ca. 900°C bei ver besserter Handhabung einsetzbar ist. Bezugs z ei chenl i s te

Spannvorrichtung

Klammer

freier Schenkel

Dichtung

Dichtbett

Befestigungsmittel

federelastischer Klips

längliche Ausnehmung der Klammer 2

Rastnase

0 Freischnitt

1 Kettenglied / Glied einer Klammer 2 als Gelenkkette 2 Verjüngung / Einschnürung

3 Umbördelung als Kantenschutz

Winkel

d Weite des Befestigungsmittels 6 in der Verjüngung 12

D Weite des Befestigungsmittels 6 ohne Verjüngung 12

M Mittelachse

K Kerbe zur Orientierung beim Einbau