Spannwerkzeug, insbesondere Spannzwinge, Spannstock oder Spreizzwinge

Die Erfindung betrifft ein Werkzeug, insbesondere eine Spannzwinge, einen Spannstock oder eine Spreizzwinge, mit einem Antriebsgehäuse, durch welches eine Schub-/ Zugstange ragt, welche von einem Schrittschaltgetriebe von einer Rückdrücksperre rückdrückgesperrt in eine Spannrichtung verlagerbar ist, wobei die Rückdrücksperre ein in einer Rückdrücksperrstellung auf die Schub- / Zugstange wirkendes Sperrelement aufweist, welches zur Freigabe der rück- drücksperrenden Wirkung durch Schwenken eines Freigabehebels in eine Frei- gabestellung bringbar ist, in welcher die Schub-/ Zugstange entgegen der

Spannrichtung verlagerbar ist, und welches Sperrelement durch weiteres Verschwenken des Freigabehebels gegen die Spannung einer Rückstellfeder über die Freigabestellung hinaus bis in eine Endstellung verlagerbar ist, aus welcher das Sperrelement unter Mitnahme der Schub-/ Zugstange von der Rückstellfe- der rückverlagert wird, wobei der zweiarmige Freigabehebel im Antriebsgehäuse um einen Drehpunkt schwenkbar gelagert ist und einen Kraftarm und einen am Sperrelement an einer Angriffsstelle angreifenden Lastarm aufweist.

Ein gattungsgemäßes Werkzeug beschreibt die DE 19861130 Al. Das dort be- schriebene Werkzeug ist ein Spannwerkzeug in Form einer Spannzwinge. Die Spannzwinge besitzt zwei Spannbacken, die je nach Anordnung an der Schub- / Zugstange entweder von dem Schrittschaltgetriebe schrittweise aufeinander zu oder voneinander weg verlagert werden können. Das Werkzeug ist somit als Spann- oder Spreizwerkzeug verwendbar. Innerhalb des Antriebsgehäuses be- findet sich ein Schrittschaltgetriebe, welches von einer Handhabe gebildet ist, die mit einem Angriffsnocken gegen einen Mitnahmeschieber wirkt, der sich mit der Schub-/ Zugstange verklemmt und dadurch die Schub-/ Zugstange relativ gegenüber dem Antriebsgehäuse verlagert. Wird die Handhabe losgelassen, so werden der Mitnahmeschieber und die Handhabe zufolge einer ge- spannten Rückdrückfeder wieder in die Ausgangslage zurückverlagert. Bei dieser Rückverlagerung bleibt die Position der Schub-/ Zugstange in Bezug auf das

Antriebsgehäuse erhalten, da auf sie eine Rückdrücksperre wirkt. Diese Rückdrücksperre besitzt einen Sperrschieber, der ähnlich wie der Mitnahmeschieber mit Schub-/ Zugstange zusammenwirkt. Mittelst eines Freigabehebels kann die Rückdrücksperre außer Wirkung gebracht werden. Dabei greift ein Lastarm des Freigabehebels an einer Angriffsstelle am Sperrschieber an. Der Sperrschieber wird dadurch geringfügig aus seiner Sperrstellung verschwenkt. Wird der Freigabehebel über diese Freigabestellung hinaus verschwenkt, so wird der Sperrschieber gegenüber der Schub-/ Zugstange verlagert. Hierbei wird eine Rückstellfeder gespannt. Wird der Freigabehebel nach Erreichen seiner Schwenk- endstellung gelöst, so verklemmt sich der Sperrschieber an der Schub-/ Zugstange und nimmt diese entgegen der Spannrichtung mit. Zufolge dieser Ausgestaltung lassen sich die Spannbacken in Gegenrichtung zur Spannrichtung verlagern. Wird das Werkzeug als Spannzwinge verwendet, so bewegen sich die Spannbacken bei Betätigen des Freigabehebels voneinander weg. Dieser "Rückwärtsgang" funktioniert auch bei der Verwendung des Werkzeuges als

Spreizwerkzeug. Dann verlagern sich die beiden Spannbacken bei Betätigen des Freigabehebels aufeinander zu.

Das sich bei der Betätigung des "Rückwärtsgangs" auf das Antriebsgehäuse zu verlagernde freie Ende der Schub-/ Zugstange besitzt einen Endanschlag, der die Verlagerung der Schub-/ Zugstange entgegen Spannrichtung begrenzt, wenn er gegen das Antriebsgehäuse anschlägt. Es kann zu einer nicht gewünschten Beeinträchtigung der Funktionsweise der Spannzwinge führen, wenn in dieser Anschlagstellung der Sperrschieber bis in seine Schwenkend- Stellung verlagert wird, da ausgehend von der Anschlagstellung keine weitere Rückwärts Verlagerung der Schub-/ Zugstange möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das gattungs gemäße Werkzeug gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebenen Merkmale. Jeder Anspruch ist geeignet, eigenständig die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe zu lösen. Jeder Anspruch kann mit jedem anderen Anspruch kombiniert werden.

Es ist zunächst und im Wesentlichen vorgesehen, dass der Freigabehebel bei seiner Schwenkbewegung von der Rückdrücksperrstellung bis in seine Endstellung um verschieden von der Angriffsstelle beabstandete Drehpunkte dreht. Dabei ist es insbesondere von Vorteil, wenn ausgehend von der Rückdrück- Sperrstellung der Freigabehebel zunächst um einen ersten gehäusefesten Drehpunkt dreht und nach Erreichen der Freigabestellung um einen gegenüber der Angriffs stelle entfernter liegenden Drehpunkt dreht. Zufolge dieser Ausgestaltung ändern sich im Zuge der Schwenkbewegung des Freigabehebels die Hebelverhältnis se. Der im Wesentlichen einstückige Freigabehebel erhält nach Er- reichen der Freigabestellung einen längeren Lastarm und einen kürzeren Kraftarm. Dies hat zur Folge, dass nach dem Lösen der Rückdrücksperre durch Betätigen des Kraftarmes ein in Bezug auf den Kraftarm längerer Verlagerungsweg des Lastarmes gegeben ist. Zum Lösen der Rückdrücksperrstellung ist somit ein langer Kraftarm und ein kurzer Lastarm gegeben. Dies hat zur Folge, dass mit einer relativ geringen Kraft die Rückdrücksperrstellung aufgehoben werden kann. Sobald die Rückdrücksperrstellung aufgehoben ist, wechselt der Drehpunkt des Freigabehebels. In dieser Position braucht vom Freigabehebel nicht die gesamte Spannkraft zwischen den Spannbacken überwunden werden, um den Sperrschieber aus seiner Rückdrücksperrstellung zu verschwenken. Nach- dem die Rückdrücksperrstellung aufgehoben ist, muss zur Verlagerung des

Sperrschiebers gegenüber der Schub-/ Zugstange im Wesentlichen lediglich die Rückstellkraft der Rückstellfeder überwunden werden. Hierzu ist eine geringere Kraft erforderlich, so dass die Hebelverhältnisse sich hin zu einem größeren Verlagerungsweg des Sperrschiebers ändern können. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der erste Drehpunkt, um den sich der Freigabehebel zum Aufheben der Rückdrücksperrstellung dreht, un-

mittelbar neben der Schub-/ Zugstange liegt. Der Lastarm des Freigabehebels kann dabei die Schub-/ Zugstange kreuzen und am selben Ende des Sperrschiebers angreifen, an dem auch die Rückstellfeder angreift. Der zweite Drehpunkt, um den der Freigabehebel nach Aufheben der Rückdrücksperrstellung dreht, kann von einem Lagerzapfen gebildet sein, der entfernter von der Schub-

/ Zugstange liegt als ein den ersten Drehpunkt bildender Anschlag. Dieser Zapfen kann in einem Langloch liegen. Im Zuge der Verschwenkung des Freigabehebels aus der Rückdrücksperrstellung hin zur Freigabestellung verlagert sich dann dieser Zapfen innerhalb des Langloches. Nach Erreichen der Freigabestel- lung hat der Zapfen eine Endstellung innerhalb des Langloches erreicht, so dass sich der Freigabehebel um das Langloch drehen kann.

In einer Weiterbildung der Erfindung, die eigenständige Bedeutung aufweist, besitzt eine der beiden Führungsöffnungen des Antriebsgehäuses, welches die Schub-/ Zugstange lagert, eine Durchtrittsöffnung für den Anschlag. Der Anschlag kann von einem Federsplint gebildet sein, der in einer Breitseitenöffnung der einen quadratischen Querschnitt aufweisenden Schub-/ Zugstange einliegt. Wird die Schub-/ Zugstange bei in Freigabestellung gebrachtem Freigabehebel entgegen der Spannrichtung verlagert, so kann der Anschlag durch die Durch- trittsöffnung in das Antriebsgehäuse eintreten. Hierdurch wird die Länge der Spannzone, also der maximale Abstand zwischen den beiden Spannbacken vergrößert. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Gegenanschlag für den Endanschlag nicht von einem gehäusefesten Element des Antriebsgehäuses, sondern von dem Sperrelement, welches bevor- zugt als Sperrschieber ausgebildet ist, gebildet wird. Diese Ausgestaltung erweist sich insbesondere dann als gebrauchsvorteilhaft, wenn der Sperrschieber in der oben beschriebenen Weise über die Freigabestellung hinaus verlagerbar ist, um die Schub-/ Zugstange entgegengerichtet zur Spannrichtung zu verlagern. Wird der Sperrschieber mit daran anliegendem Anschlag über die Freiga- bestellung hinaus verlagert, so wird die Schub-/ Zugstange mitgeschleppt. Ein freies Verlagern des Sperrschiebers über die Schub-/ Zugstange ist in der An-

schlagstellung nicht möglich. Der Sperrschieber behält in dieser Anschlagstellung immer seine rückdrücksperrende Wirkstellung, so dass die Spannbetätigung durch Betätigen der Handhabe und des Schrittschaltgetriebes aus der maximalen Entferntstellung der Spannbacken möglich ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 das Antriebsgehäuse mit entfernter Getriebeabdeckung in einer Grund- Stellung, in welcher die Rückdrücksperre ihre Rückdrücksperrstellung einnimmt;

Fig. 2 eine Darstellung gemäß Fig. 1 mit in Freigabe gebrachter Rückdrücksperre;

Fig. 3 eine Darstellung gemäß Fig. 1 mit in Schwenkendstellung gebrachter Rückdrücksperre;

Fig. 4 eine Darstellung gemäß Fig. 1, wobei der Anschlag innerhalb des An- triebsgehäuses liegt und gegen den Sperrschieber der Rückdrücksperre gebracht ist und

Fig. 5 eine Darstellung gemäß Fig. 9 der gattungsbildenden DE 19861130 Al zur Verdeutlichung des Gesamtaufbaus des Ausführungsbeispiels.

Eine Spannzwinge, wie sie aus dem Stand der Technik bekannt ist, zeigt die Figur 5. Die Spannzwinge besitzt ein Antriebsgehäuse 1, welches aus einem Kunststoffgrundkörper besteht. Das Antriebsgehäuse 1 bildet zwei Führungsöffnungen 23, 24 aus, in welchen eine Schub-/ Zugstange 2 steckt. Die Schub- /Zugstange 2 besitzt einen rechteckigen Querschnitt, so dass sie undrehbar in den Führungsöffnungen 23, 24 gelagert ist. Die Schub-/ Zugstange kann sich

linear in Richtung ihrer Erstreckung verlagern. Jedes Ende der Schub-/ Zugstange 2 besitzt eine Befestigungsöffnung 29 und einen Endanschlag 22.

Das innerhalb des Antriebsgehäuses 1 angeordnete Schrittschaltgetriebe wird von einer Handhabe 21 betätigt, die neben einem Handgriff 18 liegt. Wird der Handgriff 18 von der Hand eines Benutzers umgriffen, so liegt er in der Höhlung der Hand. Die Finger der Hand des Benutzers umgreifen die Handhabe 21. Ein in Richtung vom Handgriff 18 gesehen vor der Handhabe 21 liegender Freigabehebel 8 ist in der Lage, eine innerhalb des Antriebsgehäuses 1 ange- ordnete Rückdrücksperre zu betätigen. Der Freigabehebel 8 kann vom Zeigefinger oder Mittelfinger der den Handgriff 18 umfasst haltenden Hand betätigt werden. Rückwärtig des Handgriffes 18 befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite der Schub-/ Zugstange eine Spannzone, die zwischen den beiden dort angeordneten Spannbacken 26, 27 liegt. Die Spannbacke 26 ist fest mit dem An- triebsgehäuse 1 verbunden. Die Spannbacke 27 ist fest mit der Schub-/ Zugstange 2 verbunden.

Wird die Handhabe 21 in Richtung auf den Handgriff 18 geschwenkt, wird das von der Rückdrücksperre rückdrückgesperrte Schrittschaltgetriebe derartig be- tätigt, dass die Schub-/ Zugstange 2 in Spannrichtung (S) verlagert wird. Die fest mit der Schub-/ Zugstange 2 verbundene Spannbacke 27 verlagert sich dabei in Richtung auf die fest mit dem Antriebsgehäuse 1 verbundene Spannbacke 26. Ein nicht dargestelltes Werkstück kann zwischen die Spannbacken 26, 27 eingespannt werden.

Wird der die Spannbacke 27 tragende Spannbackenträger am gegenüberliegenden Ende der Schub-/ Zugstange 2 befestigt, so wandelt sich die Spannzwinge in eine Spreizzwinge. Jetzt wird bei einer Betätigung der Handhabe 21 die Spannbacke 27 von der Spannbacke 26 weg verlagert.

Das Schrittschaltgetriebe, wie es in den Figuren 1 bis 4 dargestellt ist, besteht aus einem Mitnahmeschieber 3. Der Mitnahmeschieber 3 besteht im Ausführungsbeispiel aus zwei jeweils mit einem rechteckigen Fenster versehenen Stahlplatten. Durch die nicht dargestellten Fenster der Stahlplatten ragt die Schub-/Zugstange. In der in der Figur 1 dargestellten Stellung stützt sich der Mitnahmeschieber 3 an einem Anschlag 31 ab. Auf der gegenüberliegenden Seite der Schub-/ Zugstange 2 stützt sich der Mitnahmeschieber 3 an einem Angriffsnocken 20 eines Antriebshebels 4 der Handhabe 21 ab. Die Handhabe 21 ist um einen gehäusefesten Drehzapfen 16 gelagert, der ein Lagerauge 17 der Handhabe 21 durchgreift. In der in der Figur 1 dargestellten Stellung kann die Schub-/ Zugstange frei durch das nicht dargestellte Fenster des Mitnahmeschiebers 3 verschoben werden.

Auf der in Erstreckungsrichtung der Schub-/ Zugstange 2 dem Anschlag 31 bzw. dem Angriffsnocken 20 gegenüberliegenden Seite wird der Mitnahmeschieber 3 von einer Rückdrückfeder 5 beaufschlagt. Diese Rückdrückfeder stützt sich an gehäusefesten Anschlägen 12, 13 ab und umgibt die Schub- / Zugstange 2.

Hinsichtlich der Funktionsweise des Schrittschaltgetriebes wird auf die Ausführungen der DE 19861130 Al verwiesen. Wird die Handhabe 21 geschwenkt, so wird der Mitnahmeschieber einseitig vom Angriffsnocken 20 beaufschlagt. Dies führt zu einer geringfügigen Verschwenkung des Mitnahmeschiebers 3, so dass sich die Schmalkanten des nicht dargestellten Fensters mit den Schmalsei- ten der Schub-/ Zugstange 2 verkanten. Einhergehend mit einem weiteren Verschwenken der Handhabe 21 wird der Mitnahmeschieber 3 gegenüber dem Antriebsgehäuse 1 in Richtung der Spannrichtung S verlagert, wobei die Rückdrückfeder 5 gespannt wird. Wird die Handhabe 21 nach Erreichen Ihrer Schwenkendstellung gelöst, so entfaltet sich die Rückdrückkraft der Rück- drückfeder 5. Diese hebt zunächst die geringfügige, zur Verkantung geführte Schrägstellung des Mitnahmeschiebers 3 in Bezug auf die Querrichtung zur

Schub-/ Zugstange 2 auf und verlagert sie wieder in die in Figur 1 dargestellte Endstellung, wo sie gegen den Anschlag 31 tritt. Im Zuge dieser Rückverlagerung des Mitnahmeschiebers 3 wird auch die Handhabe 21 in ihre Ausgangsstellung zurückverschwenkt.

Während dieser Rückverlagerung des Mitnahmeschiebers 3 bleibt die Schub- / Zugstange 2 in ihrer in Spannrichtung S verlagerten Position, da sie zufolge eines Sperrschiebers 6 rückdrückgesperrt ist.

Der Sperrschieber 6 entspricht im Wesentlichen dem Aufbau des zuvor beschriebenen Mitnahmeschiebers 3. Auch er besteht aus einer Stahlplatte und besitzt ein rechteckiges Fenster mit scharfkantigen Schmalkanten, die mit den Schmalseiten der Schub-/ Zugstange 2 in verkantende Wirkung treten. Ein Ende des Sperrschiebers 6 stützt sich dabei an einem gehäusefesten Anschlag 32 ab. Auf der gegenüberliegenden Seite der Schub-/ Zugstange 2 befindet sich das andere Ende des Sperrschiebers 6. An diesem greift eine Zugfeder 7 an, die mit ihrem anderen an einem Befestigungsvorsprung 30 des Gehäuses 1 befestigt ist. Die von der Zugfeder 7 auf den Sperrschieber 6 aufgebrachte Kraft bewirkt ein auf den Sperrschieber 6 um den Anschlag 32 wirkendes Drehmoment. Dieses hält den Sperrschieber 6 in einer die Verlagerung der Schub-/ Zugstange 2 entgegen der Spannrichtung S rückdrücksperrenden Stellung.

Zwischen zwei Anschlägen 12, 13, die die oben genannte Rückdrückfeder 5 abstützen und den Sperrschieber 6 erstreckt sich ein Lastarm 8" des Freigabehe- bels 8. Der Lastarm 8" des Freigabehebels 8 kreuzt dabei die Schub-/ Zugstange 2 und greift mit einem am freien Ende des Lastarmes 8" angeordneten Angriffsnocken 19 an einer Angriffsstelle 11 am Sperrschieber 6 an. Die Angriffsstelle 11 liegt unmittelbar dem Angriffspunkt der Zugfeder 7 benachbart, allerdings zwischen dem Angriffspunkt der Zugfeder 7 und dem Widerlagerpunkt des Sperrschiebers 6 am Anschlag 32.

Der Anschlag 12, an welchem sich der Freigabehebel 8 in seiner der Rückdrück- sperrstellung entsprechenden Schwenkstellung abstützt, liegt unmittelbar neben der Schub-/ Zugstange 2. Etwas entfernter von der Schubstange 2 und damit auch entfernter von Angriffsnocken 19 besitzt der Freigabehebel 8 ein Lang- loch 15. Das Langloch 15 erstreckt sich in Querrichtung zur Längserstreckung des zweiarmigen Freigabehebels 8.

Das Langloch 15 erstreckt sich in Querrichtung zu der Erstreckungsrichtung des langgestreckten Freigabehebels 8, welcher mit seinem Hebelarm 8' ein Fens- ter des Gehäuses durchragt, damit er auf der Gehäuseaußenseite von dem Zeigefinger oder dem Mittelfinger der den Handgriff 18 umfassenden Hand des Benutzers betätigt werden kann. Die Längserstreckung des Langloches 15 entspricht dabei in etwa dem Anderthalbfachen des Durchmessers des Lagerzapfens 14, welcher in nicht dargestellten Gehäuseausnehmungen steckt, und somit gegenüber dem Gehäuse 1 ortsfest ist.

Die Position des Langloches 15 in Bezug auf die Lage des Anschlages 12 ist so gewählt, dass sich der Drehpunkt des Freigabehebels 8 im Zuge seiner Schwenkbewegung ausgehend von der in Figur 1 dargestellten Grundstellung über die in Figur 2 dargestellte Freigabestellung hinaus bis in die in Figur 3 dargestellte Schwenkendstellung ändert. Die Anordnung ist so gewählt, dass der Freigabehebel 8 ausgehend von der in Figur 1 dargestellten Rückdrück- sperrstellung zunächst um den zur Angriffsstelle 11 nahen Drehpunkt 9 dreht, welcher dem Anschlag 12 entspricht. Der Anschlag 12 wird von einem Gehäu- sesteg gebildet. Dabei greift der Freigabehebel 8 mit einem kurzen Lastarm 8" an der Angriffsstelle 11 am Sperrschieber 6 an und bringt ihn aus der Verkantstellung, in welcher er die Schub-/ Zugstange 2 rückdrückgesperrt hält. Dabei muss die Spannkraft zwischen den Spannbacken 26, 27 überwunden werden. Außerdem muss bei dieser Verlagerung noch die Kraft der von der Zugfeder gebildeten Rückstellfeder 7 überwunden werden. Bei dieser ersten Schwenkbetätigung des Freigabehebels 8 bis in die in Figur 2 dargestellte Freigabestellung,

in welcher die Verkantwirkung aufgehoben ist, steht dem Benutzer ein langer Kraftarm 8' zur Verfügung, so dass mit einer höheren Kraft die Rückdrück- sperrstellung aufgehoben werden kann.

Nach Aufheben der Rückdrücksperrstellung (vergleiche Figur 2) kann sich die Schub-/ Zugstange 2 im Wesentlichen frei in beide Richtungen verlagern. In der in Figur 2 dargestellten Stellung wurde der Sperrschieber 6, nachdem die Rückdrücksperrstellung aufgehoben wurde, geringfügig in Richtung der Spannrichtung S frei über die Schub-/ Zugstange 2 verlagert. Im Zuge der da- mit einhergehenden Schwenkbewegung des Freigabehebels 8 hat der Zapfen 18 die als Langloch ausgebildete Lagerhöhlung 15 durchwandert und liegt jetzt an der Wandung des Langloches 15 an und bildet einen Drehpunkt 10 des Freigabehebels 8, der entfernter von der Angriffsstelle 11 liegt. Hierdurch hat sich der Kraftarm 8' verkürzt. Mit dem dadurch verlängerten Lastarm 8" wird sodann bei einer weiteren Schwenkverlagerung des Freigabehebels 8 der Sperrschieber 6 weiter über die Schub-/ Zugstange 2 verlagert, wobei die Rückstellfeder 7 gespannt wird. Die Endstellung ist erreicht, wenn der Sperrschieber 6 die in Figur 3 dargestellte Anschlagstellung am Gehäuse einnimmt. Wird ausgehend von dieser Endstellung der Freigabehebel 8 gelöst, so übt die Rückstellfeder 7 ein Drehmoment auf den Sperrschieber 6 aus. Der Sperrschieber 6 verkantet sich jetzt gegenüber der Schub-/ Zugstange 2 und kann gegenüber der Schub- / Zugstange 2 nicht verlagert werden. Dies hat zur Folge, dass die Rückstellfeder 7 die Schub-/ Zugstange 2 entgegen der Spannrichtung S zurückverlagert.

Die Schub-/ Zugstange 2 besitzt zumindest an ihrem in die Spannrichtung S weisenden freien Ende einen Endanschlag 22, der verhindert, dass die Schub- / Zugstange 2 aus dem Antriebsgehäuse 1 herausgezogen werden kann. Im Ausführungsbeispiel wird der Endanschlag 22 von einem Federspannstift gebildet, der in einer Breitseitenöffnung in der Schub-/ Zugstange 2 einsteckt. Die in die Spannrichtung S weisende Führungsöffnung 23 besitzt ein Fenster 25, das ausreichend groß gestaltet ist, dass der Endanschlag 22 durch die Führungsöff-

nung 23 hindurchtauchen und in das Antriebsgehäuse 1 eintreten kann. Der Endanschlag 22 kann somit die in der Figur 4 dargestellte Position erreichen, in welcher er gegen den Sperrschieber 6 anschlägt. Der Sperrschieber 6 bildet somit den Gegenanschlag für den Endanschlag 22. Da in dieser Stellung der End- anschlag 22 am Sperrschieber 6 anliegt, ist die oben beschriebene Rückstellfunktion durch Betätigen des Freigabehebels 8 der Schub-/ Zugstange 2 entgegen Spannrichtung S unterbunden. Der Freigabehebel 8 kann zwar ausgehend von der in Figur 4 dargestellten Betriebs Stellung bis in seine Schwenkendstellung verschwenkt werden. Der Sperrschieber 6 wird dabei aber nicht frei über die Schub-/ Zugstange 2 geführt. Die Schub-/ Zugstange 2 wird vielmehr in Spannrichtung S mitverlagert. Sie wird allerdings beim Lösen des Freigabehebels 8 entgegen der Spannrichtung S von der Rückstellfeder 7 wieder zurückverlagert.

Die von dem Mitnahmeschieber 3 in der in Figur 1 dargestellten Grundstellung auf die Schub-/ Zugstange 2 ausgeübte Reibungskraft ist ausreichend groß, dass die Rückstellbetätigung durch Schwenken des Freigabehebels 8 möglich ist. Sie hält die Schub-/ Zugstange 2 in Position, wenn der Sperrschieber 6 von der in Figur 2 dargestellten Stellung in die in Figur 3 dargestellte Stellung frei über die Schub-/ Zugstange 2 verschoben wird. Die Reibungskraft ist aber schwächer als die Zugkraft der Rückstellfeder 7.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollin- haltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.