Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CLEANING APPLIANCE WITH A STORAGE AREA FOR SETTING DOWN A CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/124536
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cleaning appliance having a housing which has a storage area for setting down a container and having castors for moving the cleaning appliance. In order to develop the cleaning appliance in such a manner that the container can be fixed simply to the storage area, at least one retaining element is arranged on a first edge of the storage area, which retaining element projects out of the storage area and has a concave receptacle for a carrying handle which is articulated on one side of the container which is set down on the storage area, said receptacle being on the end face thereof which faces away from the storage area.

Inventors:
HESS STEFAN (DE)
DAMMKOEHLER DENIS (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/055126
Publication Date:
October 13, 2011
Filing Date:
April 01, 2011
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KAERCHER GMBH & CO KG ALFRED (DE)
HESS STEFAN (DE)
DAMMKOEHLER DENIS (DE)
International Classes:
A47L9/00; A47L11/40; B25H3/00
Foreign References:
EP0916302A21999-05-19
EP1424170A12004-06-02
EP1321247A22003-06-25
EP0916302B12003-05-02
Attorney, Agent or Firm:
KARRAIS, Martin (DE)
Download PDF:
Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E

Reinigungsgerät mit einem Gehäuse, das eine Stellfläche zum Abstellen eines Behälters aufweist, und mit Laufrädern zum Verfahren des Reinigungsgerätes, dadurch gekennzeichnet, dass an einem ersten Rand (31) der Stellfläche (38) mindestens ein aus der Stellfläche (38) hervorstehendes Halteelement (51, 58) angeordnet ist, das an seiner der Stellfläche (38) abgewandten Stirnseite eine konkave Aufnahme (54, 61) aufweist für einen an eine Seite (123) des auf der Stellfläche (38) abgestellten Behälters (120) angelenkten Tragegriff (125).

Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am ersten Rand (31) der Stellfläche (38) im Abstand zueinander zwei Halteelemente (51, 58) angeordnet sind.

Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Halteelement (51, 58) hakenförmig ausgestaltet ist.

Reinigungsgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Halteelement (51, 58) elastisch verformbar ist.

Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Halteelement ein Rastelement (51, 58) ausbildet, mit dem der Tragegriff (125) des Behälters verrastbar ist.

Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem dem ersten Rand (31) abgewandten zweiten Rand (32) der Stellfläche (38) mindestens ein aus der Stellfläche hervorstehendes erstes Anschlagelement (42) angeordnet ist mit einer ersten Anschlagfläche (43).

7. Reinigungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass am ersten Rand (31) der Stellfläche (38) mindestens ein zweites Anschlagelement (45, 48) angeordnet ist, das aus der Stellfläche (38) hervorsteht und eine der ersten Anschlagfläche (43) zugewandte zweite Anschlagfläche (46, 49) aufweist.

8. Reinigungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine zweite Anschlagelement (45, 48) eine der zweiten Anschlagfläche (46, 49) abgewandte Außenseite (56, 63) aufweist und dass das mindestens eine Halteelement (51, 58) einen über die Außenseite (56, 63) des zweiten Anschlagelementes (45, 48) hervorstehenden Halteabschnitt (53, 60) aufweist.

9. Reinigungsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteabschnitt (53, 60) das zweite Anschlagelement (45, 48) in Richtung der Flächennormale der Stellfläche (38) überragt.

10. Reinigungsgerät nach Anspruch 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine zweite Anschlagelement (45, 48) starr mit einem Halteelement (51, 58) verbunden ist.

11. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass am ersten Rand (31) der Stellfläche (38) zwei Halteelemente (51, 58) im Abstand zueinander angeordnet sind, und dass an den einander abgewandten Seiten der Halteelemente (51, 58) jeweils ein zweites Anschlagelement (45, 48) positioniert ist.

12. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich an den ersten Rand (31) der Stellfläche eine Seitenfläche (74) anschließt, in die mindestens ein Mündungsbereich (76, 84) eines Aufbewahrungsraums (71, 72) einmündet, wobei im Aufbewahrungsraum (71, 72) in einer Aufbewahrungsstellung mindestens ein Spannelement (90, 95) angeordnet ist, das über den Mündungs- bereich (76, 84) dem Aufbewahrungsraum (71, 72) zumindest teilweise entnehmbar und in einer Arbeitsstellung überführbar ist zur Festlegung des Behälters (120, 130) an der Stellfläche (38).

13. Reinigungsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (90, 95) ein erstes, im Aufbewahrungsraum festgelegtes Ende (91, 96) aufweist sowie ein zweites, über den Mündungsbereich (76, 84) von außerhalb des Aufbewahrungsraums (71, 72) zugängliches loses Ende (92, 97).

14. Reinigungsgerät nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (90, 95) elastisch dehnbar ist.

15. Reinigungsgerät nach Anspruch 12, 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Mündungsbereich (76, 84) einem Halteelement (51, 58) benachbart angeordnet ist.

16. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Mündungsbereich (76, 84) unterhalb eines am ersten Rand (31) der Stellfläche (38) angeordneten zweiten Anschlagelements (45, 48) positioniert ist, das aus der Stellfläche (38) hervorsteht und eine zweite Anschlagfläche (46, 49) aufweist.

Description:
REINIGUNGSGERÄT MIT STELLFLÄCHE UM ABSTELLEN EINES BEHÄLTERS

Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät mit einem Gehäuse, das eine Stellfläche zum Abstellen eines Behälters aufweist, und mit Laufrädern zum Verfahren des Reinigungsgerätes.

Derartige Reinigungsgeräte kommen beispielsweise in Form von Staubsaugern oder auch in Form von Hochdruckreinigungsgeräten zum Einsatz. Sie werden zum Beispiel auf Baustellen oder auch an sonstigen Einsatzorten benutzt. Die Reinigungsgeräte sind mit Laufrädern ausgestattet und können daher entlang eines Bodens verfahren werden.

Zum Transport zu einem Einsatzort werden die Reinigungsgeräte häufig in einem Transportfahrzeug positioniert. Oft ist der zu Verfügung stehende Stauraum im Transportfahrzeug beschränkt. Deshalb werden in vielen Fällen auf die im Stauraum positionierten Reinigungsgeräte Behälter abgestellt, beispielsweise Werkzeugkoffer oder auch sonstige Behälter, die Utensilien oder Zubehör aufnehmen. Erreicht das Transportfahrzeug sein Ziel, so werden die Behälter ebenso wie das Reinigungsgerät dem Transportfahrzeug entnommen und anschließend zum eigentlichen Einsatzort transportiert.

Aus der EP 0 916 302 Bl ist ein Reinigungsgerät in Form eines Staubsaugers bekannt, dessen Gehäuse oberseitig eine Stellfläche mit einer Vertiefung aufweist. In die Vertiefung kann der Behälter eingesetzt werden, der dadurch auf der Stellfläche gegen Verrutschen gesichert ist. Zusätzlich kann der Behälter mit Hilfe von Arretierungselementen in der Vertiefung arretiert werden. Die Arretierungselemente sind als verschiebbare Riegel ausgestaltet, die in korrespondierende Ausnehmungen des Behälters eingeschoben werden können. Die Arretierung des Behälters an der Stellfläche hat den Vorteil, dass der Staubsauger zusammen mit dem Behälter vom Benutzer in Form einer einzigen Transporteinheit bewegt werden kann. Allerdings ist es erforderlich, dass der Behälter die Ausmaße der Vertiefung aufweist sowie Ausnehmungen, in die die verschiebbaren Riegel eingeschoben werden können .

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Reinigungsgerät der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass ein Behälter auf einfache Weise an der Stellfläche festgelegt werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Reinigungsgerät der gattungsgemäßen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass an einem ersten Rand der Stellfläche mindestens ein aus der Stellfläche hervorstehendes Halteelement angeordnet ist, das an seiner der Stellfläche abgewandten Stirnseite eine konkave Aufnahme aufweist für einen an eine Stirnseite des auf der Stellfläche abgestellten Behälters angelenkten Tragegriff.

In die Erfindung fließt der Gedanke mit ein, dass Werkzeug koffer ebenso wie sonstige Behälter für Utensilien oder Zubehörteile in den meisten Fällen an einer Seite einen Tragegriff aufweisen, der verschwenkbar gelagert ist. Zur Festlegung des Behälters wird beim erfindungsgemäßen Reinigungsgerät der Tragegriff des Behälters herangezogen. Hierzu ist an einem ersten Rand der Stellfläche, auf die der Behälter abgestellt werden kann, mindestens ein aus der Stellfläche hervorstehendes Halteelement angeordnet. Das Halteelement weist an seiner der Stellfläche abgewandten Stirnseite eine konkave Aufnahme auf. Der Behälter mit dem verschwenkbaren Tragegriff kann in einer derartigen Orientierung an der Stellfläche abgestellt werden, dass der schwenkbare Tragegriff eine Lage am ersten Rand der Stellfläche einnimmt. Er kann dann um seine Schwenkachse so weit verschwenkt werden, dass er in die konkave Aufnahme des mindestens einen Halteelementes eintaucht. Das Halteelement übergreift dann den Tragegriff, so dass der Behälter mit seinem Tragegriff am Halteelement fixiert ist.

Von Vorteil ist es, wenn am ersten Rand der Stellfläche im Abstand zueinander zwei Halteelemente angeordnet sind . Die Halteelemente weisen an ihrer der Stellfläche abgewandten Stirnseite jeweils eine konkave Aufnahme auf. Dies gibt die Möglichkeit, den schwenkbaren Tragegriff des Behälters in beide Aufnahmen einzuführen und dadurch besonders zuverlässig festzulegen.

Der verschwenkbare Tragegriff des Behälters ist üblicherweise U-förmig ausgestaltet und umfasst zwei an einer Seite des Behälters angelenkte Tragschenkel, die mit ihren freien Enden über einen Tragsteg miteinander verbunden sind . Die beiden Halteelemente, die am ersten Rand der Stellfläche angeordnet sein können, können einen derartigen Abstand zueinander einnehmen, dass die Tragschenkel des Tragegriffs jeweils an eine Außenseite eines Halteelements anlegbar sind . Die Außenseiten der Halteelemente werden hierbei von den einander abgewandten Seiten der Halteelemente gebildet. Der U-för- mige Tragegriff nimmt somit die beiden Halteelemente zwischen sich auf und sichert dadurch den Behälter gegen Verrutschen in Längsrichtung des Tragegriffs.

Das mindestens eine Halteelement ist vorzugsweise hakenförmig ausgestaltet. Es kann dann mit seinem bogenförmigen Endbereich den Tragegriff übergreifen.

Bevorzugt ist das mindestens eine Halteelement elastisch verformbar.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Reinigungsgerätes ist das mindestens eine Halteelement als Rastelement ausgestaltet, mit dem der Tragegriff des an der Stellfläche abgestellten Behälters verrastbar ist. Mittels des Rastelementes kann somit eine lösbare Rastverbindung mit dem an der Stellfläche abgestellten Behälter erzielt werden. Dadurch kann der Behälter auf konstruktiv einfache Weise an der Stellfläche festgelegt werden.

Günstig ist es, wenn an einem zweiten Rand der Stellfläche, der dem ersten Rand abgewandt ist, mindestens ein aus der Stellfläche hervorstehendes erstes Anschlagelement angeordnet ist mit einer ersten Anschlagfläche. Das Anschlagelement bildet eine seitliche Stütze für den an der Stellfläche abge- stellten Behälter. Der Behälter kann zwischen dem mindestens einen Halteelement, das am ersten Rand der Stellfläche angeordnet ist, und dem am zweiten Rand der Stellfläche angeordneten ersten Anschlagelement positioniert werden, wobei er an der ersten Anschlagfläche anliegt, und anschließend kann der Tragegriff in eine Haltestellung verschwenkt werden, in der er in die konkave Aufnahme des mindestens einen Halteelements eingreift.

Von Vorteil ist es, wenn am ersten Rand der Stellfläche mindestens ein zweites Anschlagelement angeordnet ist, das aus der Stellfläche hervorsteht und eine der ersten Anschlagfläche zugewandte zweite Anschlagfläche aufweist. Dies gibt die Möglichkeit, den Behälter am ersten Rand der Stellfläche nicht nur an dem mindestens einen Halteelement abzustützen sondern zusätzlich auch noch an dem zweiten Anschlagelement.

Hierbei ist es günstig, wenn das mindestens eine zweite Anschlagelement eine der zweiten Anschlagfläche abgewandte Außenseite aufweist und das mindestens eine Halteelement einen über die Außenseite des zweiten Anschlagelements hervorstehenden Halteabschnitt aufweist. Der Halteabschnitt kann den Tragegriff des Behälters übergreifen, der an die Außenseite des mindestens einen zweiten Anschlagelements angelegt werden kann, wobei er in die konkave Aufnahme des Halteelements eintaucht.

Das Halteelement überragt bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung das zweite Anschlagelement in Richtung der Flächennormale der Stellfläche. Der Halteabschnitt kann somit sowohl in Richtung der Flächennormale der Außenseite des zweiten Anschlagelements als auch in Richtung der Flächennormale der Stellfläche über das zweite Anschlagelement hervorstehen und dadurch den Tragegriff des Behälters zuverlässig erfassen.

Günstig ist es, wenn das mindestens eine zweite Anschlagelement starr mit einem Halteelement verbunden ist. Dies erhöht die mechanische Belastbarkeit sowohl des Halteelements als auch des Anschlagelements. Bevorzugt sind am ersten Rand der Stellfläche zwei Halteelemente im Abstand zueinander angeordnet und an den einander abgewandten Außenseiten der Halteelemente ist jeweils ein zweites Anschlagelement positioniert.

Eine mechanisch besonders belastbare Festlegung des Behälters an der Stellfläche wird bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung dadurch erzielt, dass sich an den ersten Rand der Stellfläche eine Seitenfläche anschließt, in die mindestens ein Mündungsbereich eines Aufbewahrungsraums einmündet, wobei im Aufbewahrungsraum in einer Aufbewahrungsstellung ein Spannelement angeordnet ist, das über den Mündungsbereich dem Aufbewahrungsraum zumindest teilweise entnehmbar und in eine Arbeitsstellung überführbar ist zur Festlegung des Behälters an der Stellfläche. Bei einer derartigen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Reinigungsgerätes kommt zur Festlegung des Behälters zusätzlich zu dem mindestens einen Halteelement, das mit dem Tragegriff des Behälters zusammenwirkt, mindestens ein Spannelement zum Einsatz, mit dessen Hilfe der Behälter an der Stellfläche festgelegt werden kann. Zum Festlegen des Behälters kann das Spannelement zumindest teilweise dem Aufbewahrungsraum entnommen werden. Der Aufbewahrungsraum weist einen Mündungsbereich auf, der in der Seitenfläche angeordnet ist, die sich an den ersten Rand der Stellfläche anschließt. Über den Mündungsbereich ist das Spannelement zumindest teilweise dem Aufbewahrungsraum entnehmbar. Das Spannelement kann um den an der Stellfläche abgestellten Behälter herumgeführt werden. Da der Mündungsbereich des Aufbewahrungsraums an der Seitenfläche angeordnet ist, die sich an den ersten Rand der Stellfläche anschließt, kann das Spannelement zur Festlegung des Behälters unter anderem auch um den Behälter-Tragegriff herumgeführt werden, der in die konkave Aufnahme des am ersten Rand angeordneten Halteelementes eintaucht. Dadurch wird der Tragegriff vom Spannelement in Richtung der konkaven Aufnahme mit einer Spannkraft beaufschlagt, die den Tragegriff an der konkaven Aufnahme festlegt.

Das Spannelement wird vom Reinigungsgerät im Aufbewahrungsraum mitgeführt und steht somit einem Benutzer jederzeit zur Festlegung eines Behälters zur Verfügung. Nach Gebrauch kann das Spannelement wieder in den Aufbewahrungsraum zurückgebracht werden, in dem es aufbewahrt werden kann.

Es kann vorgesehen sein, dass das Reinigungsgerät nur einen einzigen Aufbewahrungsraum aufweist, der in die an den ersten Rand der Stellfläche anschließende Seitenfläche einmündet und in dem nur ein einziges Spannelement angeordnet ist. Es kann allerdings auch vorgesehen sein, dass das Reinigungsgerät mehrere in die an den ersten Rand der Stellfläche anschließende Seitenfläche einmündende Aufbewahrungsräume umfasst, die jeweils ein Spannelement aufnehmen. Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass in mindestens einem Aufbewahrungsraum des Reinigungsgerätes mehrere Spannelemente in einer Aufbewahrungsstellung angeordnet sind, aus der sie in eine Arbeitsstellung überführbar sind .

Günstig ist es, wenn der mindestens eine Aufbewahrungsraum unterhalb der Stellfläche angeordnet ist. Dies gibt die Möglichkeit, den auf der Stellfläche abgestellten Behälter auf konstruktiv einfache Weise mittels des mindestens einen Spannelementes an der Stellfläche zu fixieren, wobei er über den schwenkbaren Tragegriff zusätzlich eine Fixierung mittels des mindestens einen Halteelementes erfährt. Das Spannelement kann dem unterhalb der Stellfläche angeordneten Aufbewahrungsraum über den Mündungsbereich zumindest so weit entnommen werden, dass der Behälter mittels des Spannelementes an der Stellfläche fixiert werden kann. Zum Beispiel kann der Behälter einschließlich seines Tragegriffs in Umfangsrichtung zumindest teilweise vom Spannelement umgriffen werden.

Die Stellfläche ist vorzugsweise an der Oberseite des Gehäuses angeordnet. Dies erleichtert die Positionierung des Behälters an der Stellfläche.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Spannelement zumindest teilweise aus dem Aufbewahrungsraum herausziehbar. Dies erleichtert die Handhabung des Spannelementes. Von Vorteil ist es, wenn das Spannelement entgegen der Wirkung einer Rückstellkraft aus dem Aufbewahrungsraum zumindest teilweise herausziehbar ist.

Eine besonders einfache Handhabung beim Festlegen eines Behälters an der Stellfläche des Gehäuses ergibt sich bei einer vorteilhaften Ausführungsform dadurch, dass das Spannelement ein erstes, im Aufbewahrungsraum festgelegtes Ende aufweist sowie ein zweites, über den Mündungsbereich von außerhalb des Aufbewahrungsraums zugängliches loses Ende. Das Spannelement kann vom Benutzer an seinem losen Ende ergriffen werden und dann zumindest teilweise dem Aufbewahrungsraum entnommen werden. Das dem losen Ende abgewandte Ende des Spannelementes ist im Aufbewahrungsraum festgelegt. Der Benutzer kann das lose Ende um den an der Stellfläche abgestellten Behälter und insbesondere um dessen Tragegriff herumführen und am Reinigungsgerät oder auch am Behälter befestigen.

Insbesondere bei Einsatz von zwei Spannelementen hat es sich als günstig erwiesen, wenn diese jeweils mit einem Ende in einem Aufbewahrungsraum fixiert sind und mit ihrem anderen Ende vom Benutzer ergriffen und aus dem Aufbewahrungsraum herausgezogen werden können.

Vorzugsweise ist am losen Ende des mindestens einen Spannelementes ein Befestigungselement angeordnet, beispielsweise ein Befestigungshaken . Mit Hilfe des Befestigungselements kann das Spannelement auf einfache Weise in einer Arbeitsstellung am Reinigungsgerät oder am Behälter befestigt werden, um den Behälter an der Stellfläche festzulegen.

Günstigerweise ist das Spannelement elastisch dehnbar. Vorzugsweise ist das Spannelement um mindestens 50 % dehnbar, das heißt es kann durch eine Dehnbelastung um mindestens 50 % verlängert werden. Besonders günstig ist es, wenn das Spannelement um 100 % dehnbar ist, das heißt durch eine Dehnbelastung auf eine doppelte Länge gedehnt werden kann. Das Spannelement kann nach Art eines Spanngurts oder eines Spannseils ausgestaltet sein.

Das mindestens eine Spannelement ist bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung in Form eines langgestreckten Bauteils im Aufbewahrungsraum angeordnet.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass das mindestens eine Spannelement im Aufbewahrungsraum auf eine Haspel aufgewickelt ist.

Der mindestens eine Aufbewahrungsraum ist vorzugsweise kanalförmig ausgestaltet.

Es kann beispielsweise vorgesehen sein, dass das Gehäuse des Reinigungsgerätes eine Deckplatte aufweist, die auf ihrer Oberseite die Stellfläche ausbildet und am ersten Rand der Stellfläche das mindestens eine Halteteil umfasst, das zur Festlegung des Behälters an der Stellfläche mit dem Tragegriff des Behälters zusammenwirkt, wobei in die Deckplatte der mindestens eine Aufbewahrungsraum integriert ist.

Die Deckplatte ist günstigerweise an einem Gehäuseoberteil des Reinigungsgerätes angeordnet. Vorzugsweise ist die Deckplatte mit dem Gehäuseoberteil lösbar verbindbar.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Deckplatte eine der Stellfläche abgewandte Unterseite aufweist, in die der mindestens eine Aufbewahrungsraum eingeformt ist.

Es kann beispielsweise vorgesehen sein, dass der mindestens eine Aufbewahrungsraum einen in die Unterseite der Deckplatte eingeformten Aufnahmekanal ausbildet. Der Aufnahmekanal kann in einer Unteransicht der Deckplatte beispielsweise einen U- oder einen C-förmigen Verlauf aufweisen. Aus dem Aufnahmekanal kann das Spannelement bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung in Kanallängsrichtung zumindest teilweise herausgezogen werden.

Von Vorteil ist es, wenn das Reinigungsgerät Befestigungselemente aufweist, an denen das Spannelement in seiner Arbeitsstellung festlegbar ist. Die Befestigungselemente können beispielsweise in Form von Befestigungsösen oder Befestigungshaken ausgebildet sein, an denen das Spannelement jeweils mit einem Ende befestigt werden kann, nachdem es um einen oder auch um mehrere an der Stellfläche abgestellte Behälter herumgeführt wurde.

Das Reinigungsgerät weist bevorzugt einen Griffbügel auf, denn dies erleichtert das Verfahren des Reinigungsgerätes entlang eines Bodens. Hierbei ist es günstig, wenn am Griffbügel mindestens ein Befestigungselement für das mindestens eine Spannelement angeordnet ist. Der Griffbügel kann vorzugsweise eine senkrecht zur Stellfläche ausgerichtete Stellung einnehmen und dadurch den an der Stellfläche abgestellten Behälter seitlich abstützen. Am Griffbügel können günstigerweise mehrere Befestigungselemente angeordnet sein, an denen jeweils ein Spannelement mit einem Ende befestigt werden kann. Die Befestigungselemente, beispielsweise Befestigungsösen oder -haken, sind vorteilhafterweise in unterschiedlichem Abstand zur Stellfläche angeordnet. Dies erleichtert die Festlegung von Behältern unterschiedlicher Größe mittels des Spannelements.

Wie bereits erläutert, mündet der mindestens eine Aufnahmeraum in eine Seitenfläche des Reinigungsgerätes, die sich an den ersten Rand der Stellfläche anschließt. Am ersten Rand der Stellfläche ist mindestens ein Halteelement angeordnet, das mit einem Tragegriff des Behälters zusammenwirkt. Von Vorteil ist es, wenn der Mündungsbereich des Aufbewahrungsraums einem Halteelement benachbart angeordnet ist, denn dies gibt die Möglichkeit, das über den Mündungsbereich dem Aufbewahrungsraum zumindest teilweise entnehmbare Spannelement unmittelbar am Halteelement entlang zu führen, wobei der Tragegriff des Behälters eine Position zwischen dem Spannelement und dem Halteelement einnehmen kann. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Tragegriff des Behälters vom Spannelement mit einer Spannkraft in Richtung der konkaven Aufnahme des Halteelementes beaufschlagbar ist. Dies sorgt für eine besonders belastbare Festlegung des Behälters an der Stellfläche.

Bevorzugt ist der Mündungsbereich des mindestens einen Aufbewahrungsraums unterhalb eines am ersten Rand der Stellfläche angeordneten zweiten Anschlagelements positioniert, das aus der Stellfläche hervorsteht und eine zweite Anschlagfläche aufweist. Unterhalb des zweiten Anschlagelementes kann somit ein Spannelement über den Mündungsbereich dem Aufbewahrungsraum so weit entnommen werden, dass das Spannelement den Behälter einschließlich dessen Tragegriff umgreifen kann zur Festlegung des Behälters an der Stellfläche.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn das Reinigungsgerät zusammen mit einem an der Stellfläche angeordneten Behälter um eine gemeinsame Drehachse von zwei Laufrädern verschwenkbar ist. Das Reinigungsgerät kann dann zusammen mit dem Behälter nach Art einer Sackkarre verfahren werden. Der Behälter ist mittels des mindestens einen Halteelementes, das mit dem Tragegriff des Behälters im Sinne einer Rastverbindung zusammenwirkt, zuverlässig an der Stellfläche fixierbar und kann gemeinsam mit dem Reinigungsgerät verfahren werden .

Günstig ist es, wenn das Reinigungsgerät tragbar ist. Dies erleichtert den Transport des Reinigungsgerätes auf unebenem Boden oder auch über Stufen hinweg.

Von Vorteil ist es, wenn das Reinigungsgerät einen in die Stellfläche einschwenkbaren Gerätegriff aufweist. In einer Außerbetriebsstellung kann der Gerätegriff in die Stellfläche eingeschwenkt werden, wobei er dann von der Stellfläche nicht hervorsteht und ein Behälter auf die Stellfläche abgestellt werden kann, ohne vom Gerätegriff beeinträchtigt zu werden. Sofern kein Behälter auf der Stellfläche positioniert ist, kann der Gerätegriff aus der Stell- fläche in eine Betriebsstellung ausgeschwenkt werden, in der er vom Benutzer ergriffen werden kann, um das Reinigungsgerät beispielsweise über eine Stufe zu tragen.

Wie bereits erwähnt, ist das Reinigungsgerät vorzugsweise in Form eines Staubsaugers oder eines Hochdruckreinigungsgerätes ausgestaltet.

Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung . Es zeigen :

Figur 1 : eine perspektivische Darstellung eines Reinigungsgerätes mit einer

Deckplatte, die eine Stellfläche für einen oder auch für mehrere Behälter ausbildet;

Figur 2 : eine perspektivische Darstellung der Deckplatte aus Figur 1 schräg von oben;

Figur 3 : eine Unteransicht der Deckplatte aus Figur 1;

Figur 4: eine perspektivische Darstellung des Reinigungsgerätes aus Figur 1 beim Abstellen eines Behälters mit einem verschwenkbaren Tragegriff auf einer Stellfläche der Deckplatte;

Figur 5 : eine Seitenansicht des Reinigungsgerätes aus Figur 1 beim Abstellen des Behälters auf der Stellfläche der Deckplatte;

Figur 6: eine perspektivische Darstellung eines Reinigungsgerätes aus Figur

1 mit dem auf der Stellfläche abgestellten Behälter, dessen Tragegriff von Rasthaken der Deckplatte übergriffen ist;

Figur 7 : eine vergrößerte Darstellung von Detail A aus Figur 6 und Figur 8: eine perspektivische Darstellung des Reinigungsgerätes aus Figur 1, wobei auf der Stellfläche zwei Behälter übereinander angeordnet und von zwei Spannelementen umgriffen sind .

In der Zeichnung ist schematisch ein erfindungsgemäßes Reinigungsgerät dargestellt in Form eines Staubsaugers 10. der Staubsauger 10 umfasst einen Sockel 12, an dem zwei Laufräder um eine gemeinsame Drehachse 16 drehbar gelagert sind. Zur Erzielung einer besseren Übersicht ist in der Zeichnung nur ein erstes Laufrad 14 dargestellt. Zusätzlich sind am Sockel 12 zwei Stützräder drehbar gelagert, wobei in der Zeichnung nur ein erstes Stützrad 18 erkennbar ist. Mittels der Laufräder 14 und der Stützräder 18 kann der Staubsauger 10 an einer Bodenfläche entlang verfahren werden.

Auf den Sockel 12 ist ein Saugaggregat 20 aufgesetzt mit einem Gehäuseunterteil 22 und einem Gehäuseoberteil 24. Das Gehäuseunterteil 22 bildet in üblicher Weise einen Schmutzsammelbehälter des Staubsaugers 10 aus. In den Schmutzsammelbehälter kann über einen Saugeinlass 26 Saugluft zusammen mit Sauggut eingesaugt werden. An den Saugeinlass 26 kann in üblicher Weise ein Saugschlauch angeschlossen werden, der an seinem freien Ende eine Saugdüse trägt. Derartige Saugschläuche und Saugdüsen sind dem Fachmann an sich bekannt und daher zur Erzielung einer besseren Übersicht in der Zeichnung nicht dargestellt.

Das Gehäuseoberteil 24 umgibt in üblicher Weise eine Saugturbine, die von einem Elektromotor angetrieben wird. Mittels der Saugturbine kann der Schmutzsammelbehälter des Gehäuseunterteils 22 mit Unterdruck beaufschlagt werden.

Auf dem Gehäuseoberteil 24 ist eine lösbar mit dem Gehäuseoberteil 24 verbunden Deckplatte 30 angeordnet, die im Wesentlichen rechteckförmig ausgestaltet ist und einen frontseitigen ersten Rand 31 und einen rückseitigen zweiten Rand 32 aufweist sowie einen dritten Rand 33 und einen vierten Rand 34, die entlang der Längsseiten der Deckplatte 30 verlaufen . In den frontseiti- gen ersten Rand 31 ist mittig eine in der Draufsicht im Wesentlichen U-förmige Vertiefung 35 eingeformt.

Die Deckplatte 30 weist eine Oberseite auf, die eine Stellfläche 38 ausbildet zum Abstellen von einem oder mehreren Behältern auf dem Staubsauger 10. Dies wird insbesondere aus den Figuren 6 und 8 deutlich. Außerdem weist die Deckplatte 30 eine der Stellfläche 38 abgewandte Unterseite 40 auf, mit der sie auf dem Gehäuseoberteil 24 aufliegt.

Am rückseitigen zweiten Rand 32 der Stellfläche 38 ragt aus der Stellfläche 38 ein erstes Anschlagelement 42 hervor, das eine im Wesentlichen senkrecht zur Stellfläche 38 ausgerichtete erste Anschlagfläche 43 aufweist, die der Stellfläche 38 und dem frontseitigen ersten Rand 31 zugewandt ist.

Am frontseitigen ersten Rand 31 ist an einer ersten Seite der Vertiefung 35 ein aus der Stellfläche 38 hervorstehendes zweites Anschlagelement 45 angeordnet, das eine im Wesentlichen senkrecht zur Stellfläche 38 ausgerichtete zweite Anschlagfläche 46 aufweist. Die zweite Anschlagfläche 46 ist der ersten Anschlagfläche 43 zugewandt.

An einer zweiten Seite der Vertiefung 35 ist am frontseitigen ersten Rand 31 ein drittes Anschlagelement 48 angeordnet, das aus der Stellfläche 38 hervorsteht und eine im Wesentlichen senkrecht zur Stellfläche 38 ausgerichtete dritte Anschlagfläche 49 ausbildet. Die dritte Anschlagfläche 49 ist ebenso wie die zweite Anschlagfläche 46 der ersten Anschlagfläche 43 zugewandt.

Zwischen dem zweiten Anschlagelement 42 und der zentralen Vertiefung 35 ist am frontseitigen ersten Rand 31 ein erstes Halteelement in Form eines ersten Rasthakens 41 angeordnet, der einen aus der Stellfläche 38 im Wesentlichen senkrecht herausragenden Schaft 52 aufweist. Der Schaft 52 trägt an seinem freien Ende einen bogenförmigen Halteabschnitt 53. Der Halteabschnitt 53 definiert auf seiner der Stellfläche 38 abgewandten Stirnseite eine konkave Aufnahme 54 und ragt sowohl nach oben, das heißt in Richtung der Flächen- normale der Stellfläche 38, als auch nach vorne, das heißt in Richtung der Flächennormale einer Außenseite 56 des zweiten Anschlagelementes 45, über das zweite Anschlagelement 45 hervor.

Zwischen der zentralen Vertiefung 35 und dem dritten Anschlagelement 48 ist am frontseitigen ersten Rand ein zweites Halteelement in Form eines zweiten Rasthakens 58 angeordnet. Der zweite Rasthaken 58 umfasst einen im

Wesentlichen senkrecht aus der Stellfläche 38 hervorstehenden Schaft 59, der einen bogenförmig gekrümmten Halteabschnitt 60 trägt. Der Halteabschnitt 60 definiert auf seiner der Stellfläche 38 abgewandten Stirnseite eine konkave Aufnahme 61 und ragt sowohl nach oben, das heißt in Richtung der Flächennormale der Stellfläche 38, als auch nach vorne, das heißt in Richtung der Flächennormale einer der Stellfläche 38 abgewandten Außenseite 63 des dritten Anschlagelements 48, über das dritte Anschlagelement 48 hervor.

Der zweite Rasthaken 58 ist identisch ausgebildet wie der erste Rasthaken 51. Beide Rasthaken 51, 58 sind elastisch verformbar und ebenso wie die

Anschlagelemente 42, 45 und 48 einstückig mit der Deckplatte 30 verbunden.

In der Stellfläche 38 ist ein Gerätegriff 65 um eine Schwenkachse 66

verschwenkbar gelagert. Der Gerätegriff 65 ist im Wesentlichen U-förmig ausgebildet und wird in seiner in Figur 2 dargestellten Außerbetriebsstellung von einer in die Stellfläche 38 oberseitig eingeformten Griffausnehmung 68 aufgenommen, aus der er in eine senkrecht zur Stellfläche 38 ausgerichtete

Betriebsstellung herausgeschwenkt werden kann. In seiner Betriebsstellung kann der Gerätegriff 65 vom Benutzer des Staubsaugers 10 umgriffen werden, um den Staubsauger 10 zu tragen.

In die Unterseite 40 der Deckplatte 30 sind ein erster Aufbewahrungsraum in Form eines ersten Aufnahmekanals 71 und ein zweiter Aufbewahrungsraum in Form eines zweiten Aufnahmekanals 72 eingeformt. Der erste Aufnahmekanal 71 mündet unterhalb des zweiten Anschlagelements 45 in eine Frontseite 74 der Deckplatte 30. Die Frontseite 74 schließt sich am frontseitigen ersten Rand 31 an die Stellfläche 38 an. Die zentrale Vertiefung 35 ist in die Frontseite 74 eingeformt.

Im Bereich der Frontseite 74 bildet der erste Aufnahmekanal 71 unterhalb des zweiten Anschlagelements 45 eine erste Mündungsöffnung 76. Ausgehend von der ersten Mündungsöffnung 76 verläuft der erste Aufnahmekanal 71 mit einem ersten Kanalabschnitt 78 in Richtung des rückseitigen zweiten Randes 32. An den ersten Kanalabschnitt 78 schließt sich ein parallel zum rückseitigen zweiten Rand 32 verlaufender zweiter Kanalabschnitt 79 an, an den sich ein parallel zum längsseitigen vierten Rand 34 verlaufender dritter Kanalabschnitt 80 anschließt, der ungefähr in Höhe der Mitte des vierten Randes 34 an einem Kanalende 81 endet.

Der zweite Aufnahmekanal 72 mündet unterhalb des dritten Anschlagelementes 48 in die Frontseite 74 der Deckplatte 30 und bildet in diesem Bereich eine zweite Mündungsöffnung 84 aus. Ausgehend von der zweiten Mündungsöffnung 84 erstreckt sich der zweite Aufnahmekanal 72 mit einem ersten Kanalabschnitt 85 in Richtung des rückseitigen zweiten Randes 32. An den ersten Kanalabschnitt 85 schließt sich ein zweiter Kanalabschnitt 86 an, der parallel zum rückseitigen zweiten Rand 32 verläuft und an den sich ein dritter Kanalabschnitt 87 anschließt, der parallel zum längsseitigen dritten Rand 33 verläuft und ungefähr in Höhe der Mitte des dritten Randes 33 an einem Kanalende 88 endet.

Der erste Aufnahmekanal 71 nimmt ein erstes elastisch dehnbares Spannelement 90 auf, das mit einem ersten Ende 91 am Kanalende 81 des ersten Aufnahmekanals 71 festgelegt ist und das mit einem zweiten Ende 92 in die erste Mündungsöffnung 76 eintaucht. Am zweiten Ende 92 ist ein Befestigungselement in Form eines ersten Befestigungshakens 93 festgelegt.

Der zweite Aufnahmekanal 72 nimmt ein zweites Spannelement 95 auf, das mit einem ersten Ende 96 am Kanalende 88 des zweiten Aufnahmekanals 72 festgelegt ist und dessen zweites Ende 97 in die zweite Mündungsöffnung 84 eintaucht. Am zweiten Ende 97 ist ein Befestigungselement in Form eines zweiten Befestigungshakens 88 festgelegt.

Am Gehäuseoberteil 24 ist in einem rückwärtigen Bereich ein Griffbügel 100 um eine Schwenkachse 101 verschwenkbar gelagert. Der Griffbügel 100 um- fasst einen ersten Schenkel 102 und einen zweiten Schenkel 103, die über einen Griffsteg 104 miteinander verbunden sind. Der Griffbügel 100 kann zwischen einer in den Figuren 1, 4, 5, 6 und 8 dargestellten ausgeschwenkten oder aufgerichteten Stellung und einer in der Zeichnung nicht dargestellten eingeschwenkten Stellung hin und her verschwenkt werden. In der eingeschwenkten Stellung ist der Griffbügel 100 parallel zur Stellfläche 38 ausgerichtet. Mittels einer Feststelleinrichtung 106, die am freien Ende zumindest eines Schenkels des Griffbügels 100 angeordnet ist, kann der Griffbügel 100 in seiner ausgeschwenkten Stellung arretiert werden.

Im Übergangsbereich zwischen dem ersten Schenkel 102 und dem Griffsteg 104 ist an den ersten Schenkel 102 ein erstes Befestigungselement in Form einer ersten Befestigungsöse 108 angeformt. Im Übergangsbereich zwischen dem zweiten Schenkel 103 und dem Griffbügel 101 ist an den zweiten Schenkel 103 ein zweites Befestigungselement in Form einer zweiten Befestigungsöse 109 angeformt. Zusätzlich zu den Befestigungsösen 108, 109 sind in unterschiedlichem Abstand zur Stellfläche 38 jeweils zwei weitere Befestigungsösen 111, 112 bzw. 113, 114 an die beiden Schenkel 102, 103 angeformt.

Die beiden Spannelemente 90 und 95 werden in ihrer Aufbewahrungsstellung vollständig vom jeweiligen Aufnahmekanal 71 bzw. 72 aufgenommen. Mit ihren zweiten Enden 92 bzw. 97 sind die Spannelemente 90, 95 für den Benutzer an der Frontseite 74 der Deckplatte 30 zugänglich. Der erste Befestigungshaken 93 und der zweite Befestigungshaken 98 können vom Benutzer an der Frontseite 74 ergriffen werden. Die Spannelemente 90, 95 können dann in Längsrichtung gedehnt werden, wobei sie jeweils um 100 % dehnbar sind, das heißt sie können in ihrer Länge verdoppelt werden. Dies gibt die Möglich- keit, einen oder mehrere Behälter, die auf die Stellfläche 38 abgestellt wurden, mit den Spannelementen 90, 95 in Umfangsrichtung zumindest teilweise zu umgreifen. Dies wird nachfolgend noch näher erläutert. Die Befestigungshaken 93 und 98 können dann jeweils in eine Befestigungsöse 108 bzw. 109 eingehakt werden oder auch in eine der Befestigungsösen 111, 112, 113, 114. Die Spannelemente 90, 95 können daher mit ihren Befestigungshaken 93, 98 in unterschiedlichen Abständen zur Stellfläche 38 am Griffbügel 100 festgelegt werden. Dadurch können Behälter unterschiedlicher Größe mittels der elastisch dehnbaren Spannelemente 90, 95 auf einfache Weise an der Stellfläche 38 fixiert werden.

Wie bereits erläutert, können auf der Stellfläche 38 Behälter abgestellt werden, die dann gemeinsam mit dem Staubsauger 10 entlang einer Bodenfläche verfahren werden können . In den Figuren 4 bis 7 ist ein erster Behälter 120 dargestellt, der auf die Stellfläche 38 abgestellt wird . Der erste Behälter 120 ist im Wesentlichen quaderförmig ausgebildet und umfasst ein Behälterunterteil 121, an dem ein Behälteroberteil 122 verschwenkbar gehalten ist. An eine Stirnseite 123 des Behälterunterteils 121 ist ein U-förmiger Tragegriff 125 angelenkt. Der Tragegriff 125 weist einen ersten Tragschenkel 126 und einen zweiten Tragschenkel 127 auf, die über einen Tragsteg 128 einstückig miteinander verbunden sind . Am Tragsteg 128 kann der Tragegriff 125 von einem Benutzer ergriffen werden, um den ersten Behälter 120 zu tragen.

Der erste Behälter 120 kann zwischen dem ersten Anschlagelement 42 und dem zweiten und dritten Anschlagelement 45, 48 auf der Stellfläche 38 abgestellt werden, wobei die Stirnseite 123 an die zweite Anschlagfläche 46 und die dritte Anschlagfläche 49 angelegt werden kann und der Tragegriff 125 zunächst eine Lage oberhalb der Rasthaken 51, 58 einnimmt. Der Behälter 120 wird rückseitig am ersten Anschlagelement 42 und frontseitig am zweiten Anschlagelement 45 und am dritten Anschlagelement 48 abgestützt. Anschließend kann der Tragegriff 125 so weit nach unten in Richtung auf die Außenseiten 56 und 63 der Anschlagelemente 45 und 48 verschwenkt werden, bis der Tragsteg 128 nach einer elastischen Verformung des ersten Rasthakens 51 und des zweiten Rasthakens 58 in die konkaven Aufnahmen 54 und 61 der beiden Rasthaken 51, 58 einrastet. In dieser Raststellung übergreifen die Halteabschnitte 53 und 60 der beiden Rasthaken 51, 58 den Tragsteg 128. Der Abstand der einander abgewandten Außenseiten der beiden Rasthaken 51, 58 entspricht dem Abstand der beiden Tragschenkel 126, 127. Der erste Tragschenkel 126 liegt somit an der dem zweiten Rasthaken 58 abgewandten Außenseite des ersten Rasthakens 51 an, und der zweite Tragschenkel 127 liegt an der dem ersten Rasthaken 51 abgewandten Außenseite des zweiten Rasthakens 58 an . Dies wird insbesondere aus Figur 7 deutlich.

Aufgrund des Zusammenwirkens des Tragegriffes 125 mit den beiden Rasthaken 51, 58 ist der an der Stellfläche 38 abgestellte erste Behälter 120 unverschieblich an der Stellfläche 38 gehalten. Die beiden Rasthaken 51, 58 bilden mit dem schwenkbaren Tragegriff 125 des ersten Behälters 120 eine lösbare Rastverbindung aus.

Zusätzlich zu der lösbaren Rastverbindung über die beiden Rasthaken 51, 58 und den Tragegriff 125 kann der erste Behälter 120 mittels der beiden Spannelemente 90, 95 an der Stellfläche 38 festgelegt werden. Die beiden Spannelemente können hierzu an den Befestigungshaken 93, 98 aus den Aufnahmekanälen 71, 72 herausgezogen werden, um in einer Arbeitsstellung den ersten Behälter 120 zu umgreifen. Die Spannelemente 90, 95 können dann jeweils an einer der Befestigungsösen 108, 109, 111 bis 114 des Griffbügels 100 festgelegt werden. Die Spannelemente 90, 95 können hierbei nicht nur den ersten Behälter 120 umgreifen sondern zusätzlich auch den mit den Rasthaken 51, 58 verrasteten Tragegriff 125, wobei sie auf den Tragegriff 125 eine Spannkraft in Richtung auf die konkaven Aufnahmen 54, 61 ausüben, so dass der Tragegriff 125 besonders wirksam an den Rasthaken 51, 58 festgelegt ist.

Auf den ersten Behälter 120 kann ein zweiter Behälter 130 aufgesetzt werden, der identisch ausgebildet ist wie der erste Behälter 120. Dies wird aus Figur 8 deutlich. Beide Behälter 120, 130 können dann gemeinsam von den beiden Spannelementen 90, 95 umgriffen werden, die den Tragegriff 125 des ersten Behälters 120 mit einer Spannkraft in Richtung auf die konkaven Aufnahmen 54 und 61 beaufschlagen. Die beiden Behälter 120, 130 sind dadurch an der Stellfläche 38 festgelegt und können gemeinsam mit dem Staubsauger 10 in Form einer einzigen Transporteinheit um die Drehachse 16 der beiden Laufräder 14 nach hinten verschwenkt werden, so dass die Behälter 120, 130 zusammen mit dem Staubsauger 10 nach Art einer Sackkarre entlang eines Bodens verfahren werden können.

Nach Lösen der Befestigungshaken 93, 98 aus den Befestigungsösen 108, 109 können die beiden Spannelemente 90, 95 wieder in den Aufnahmekanälen 71, 72 verstaut werden. Aufgrund der elastischen Rückstellkraft der Spannelemente 90, 95 gehen diese nach Lösen von den Befestigungsösen 108, 109 selbstständig in ihre Aufbewahrungsstellung über. Der zweite Behälter 130 kann dann vom ersten Behälter 120 abgenommen werden, und anschließend kann der Tragegriff 125 unter elastischer Verformung der Rasthaken 51, 58 aus den konkaven Aufnahmen 54, 61 herausgeschwenkt werden, so dass die Rastverbindung zwischen dem ersten Behälter 120 und der Deckplatte 30 gelöst ist. Anschließend kann dann auch der erste Behälter 120 von der Stellfläche 38 abgenommen werden .