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Patent Searching and Data


Title:
CLEANING DEVICE FOR A HEADLIGHT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/036381
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cleaning device (1) for cleaning at least one transparent cover (2) of a headlight (3) of a vehicle, having at least one housing (4) having at least one nozzle (5) disposed therein to apply a cleaning fluid to the surface of the cover (2). In order to facilitate complete and at the same time efficient cleaning over the greatest possible surface area, even of headlight lenses or covers which are large and of complex shape, according to the invention, the housing (4) is designed as a component for the optical differentiation of at least individual surface regions (13, 13') of the cover (2) and/or of individual covers (2, 2') from one another and/or with respect to at least one surrounding vehicle surface.

Inventors:
HAHN TORSTEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2022/200203
Publication Date:
March 16, 2023
Filing Date:
September 05, 2022
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL AUTOMOTIVE TECH GMBH (DE)
International Classes:
B60S1/60
Foreign References:
DE2926305A11981-01-22
DE10348885A12005-05-12
DE2945104A11981-05-14
EP3486128A12019-05-22
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Claims:
7

Patentansprüche

1. Reinigungsvorrichtung (1) zum Reinigen wenigstens einer transparenten Abdeckung (2) eines Scheinwerfers (3) eines Fahrzeugs, mit wenigstens einem Gehäuse (4) mit wenigstens einer darin angeordneten Düse (5) zum Aufbringen eines Reinigungsfluids auf die Oberfläche der Abdeckung (2) d a d u r c h gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) als ein Bauteil zur optischen Abgrenzung zumindest einzelner Oberflächenbereiche (13, 13‘) der Abdeckung (2) und/oder von einzelnen Abdeckungen (2,2‘) voneinander und/oder gegenüber wenigstens einer umliegenden Fahrzeugoberfläche ausgebildet ist.

2. Reinigungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) einen Grundkörper aufweist, welcher entlang einer Oberfläche der Abdeckung (2) gestreckt ausgebildet ist und eine Mehrzahl an Düsen (5) entlang des Gehäuseverlaufs hintereinander darin oder daran angeordnet sind.

3. Reinigungsvorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) aus wenigstens einem ersten Teilgehäuse (7) und einem zweiten Teilgehäuse (8) zusammengebaut ist, welche entlang der Abdeckung (2) hintereinander positioniert sind.

4. Reinigungsvorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) sich zwischen wenigstens zwei Außenrändern der Abdeckung (2) erstreckt.

5. Reinigungsvorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) im Wesentlichen dünnwandig schalenartig ausgebildet ist und wenigstens eine hydraulische Leitung (6) zur Versorgung der Düse (5) mit Reinigungsfluid in das Gehäuse (4) eingelegt ist.

6. Reinigungsvorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass Gehäuse (4) integrierte Halterungselemente (9) zum Halten der Leitung (6) aufweist.

7. Reinigungsvorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) einen integrierten 8

Innenkanal (10) aufweist, welcher zur Versorgung der Düse (5) mit Reinigungsfluid eingerichtet ist.

8. Reinigungsvorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass die Düse (5) in eine Wandung des Gehäuses (4) einteilig integriert ausgebildet ist.

9. Reinigungsvorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) wenigstens eine erste Düse (5) und wenigstens eine zweite Düse (5‘) aufweist, welche zum Aufbringen des Reinigungsfluids auf gegenüberliegenden Seiten in Bezug auf das Gehäuse (4) eingerichtet sind.

10. Reinigungsvorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass der Scheinwerfer (3) mehrere zueinander beabstandeten Lichtquellen (14) mit jeweils zugeordneten

Oberflächenbereichen (13, 13‘) der Abdeckung (2) aufweist und die Reinigungsvorrichtung (1 ) zur simultanen Reinigung der Oberflächenbereiche eingerichtet ist.

Description:
Reinigungsvorrichtung für einen Scheinwerfer.

Die Erfindung betrifft eine Reinigungsvorrichtung zur Scheinwerferreinigung eines Fahrzeugs.

Bekannten Reinigungsvorrichtungen für Scheinwerfer liegt zu Grunde, dass die Düsen vergleichsweise weit entfern von dem Scheinwerfer, meistens im Stossfänger angeordnet werden.

Bedingt durch die räumlich entfernten Anbauorte und Designanforderungen ästhetischer Natur ergeben sich bei festinstallierten Düsen teilweise ungünstige Anspritzwinkel, wodurch das Reinigungsergebnis nicht optimal und verbesserungswürdig ist. Darüber hinaus muss das Reinigungssystem zwecks Überbrückung großer Entfernungen zwischen Sprühort und Zielort mit einen vergleichsweise hohen Betriebsdruck bei einem hohen Reinigungsflüssigkeitsverbrauch betrieben werden.

Teilweise sind transparente Abdeckungen beziehungsweise Scheiben der Scheinwerfer derart stark angewinkelt geneigt oder gekrümmt, dass einige Bereiche der durch Abschattungseffekte mit einem Spritzstrahl überhaupt nicht erreicht werden können.

Um den Anspritzwinkel zu verbessern und/oder Designanforderungen zu erfüllen ist es bekannt, Hubdüsen zu verwenden. Diese sind jedoch komplex, aufwändig und kostspielig bei Herstellung und Montage, benötigen zudem sehr viel Bauraum.

Insbesondere Moderne LED- Matrixscheinwerfer verfügen im Gegensatz zu konventionellen Scheinwerfern anstatt einigen wenige Lichtquellen und dementsprechend wenigen zu reinigenden Lichtaustrittsflächen (beispielsweise für Fern- und Abblendlicht), über viele, über die komplette Scheinwerferfläche verteilte LED-Module.

Es stellt sich somit die Aufgabe eine Reinigungsvorrichtung vorzuschlagen, welche eine möglichst vollflächige und komplette, zugleich effiziente Reinigung auch von großen und komplex geformten Scheinwerferscheiben beziehungsweise Abdeckungen ermöglicht.

Die Aufgabe wird durch ein Reinigungssystem mit Merkmalen nach dem unabhängigen Anspruch 1 gelöst. Weiterbildungen und weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung und Figuren.

Die Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend detailliert erläutert. Hierbei zeigen, jeweils stark vereinfacht:

Fig.1 eine erste Ausführung des Reinigungssystems 1 mit einem Scheinwerfer 3 in einer Frontansicht (a) und einer geschnittenen Seitenansicht (b).

Fig.2 eine zweite Ausführung des Reinigungssystems 1 mit einem Scheinwerfer 3 in einer Frontansicht (a) und einer geschnittenen Seitenansicht (b).

Fig.3 eine Rückansicht von dem Gehäuse der Reinigungsvorrichtung gemäß Fig.1

Fig.4 und 5 zwei unterschiedliche Gehäuseausführungen im Querschnitt.

Fig.1

Fig. 1 zeigt stark vereinfacht eine erste Ausführungsform der Reinigungsvorrichtung 1 mit einem Scheinwerfer s in Einbaulage in Fahrzeug.

Eine bei modernen Fahrzeugen meist als eine Klarglasscheibe ausgebildete transparente Abdeckung 2 eines Scheinwerfers 3 dient vor allem zum Schutz von hinter ihr angeordneten Lichtquellen 14 gegen Umwelteinflüsse. Eine solche Abdeckung 2 kann auch kann in Form einer Streuscheibe zusätzlich bestimmte optische Funktionen erfüllen.

Die wesentliche Komponente der Reinigungsvorrichtung 1 ist ein schmales, langgestreckt ausgebildetes Gehäuse 4, welches mit mehreren Düsen 5,5‘, wenigstens einem Anschluss 12 zum Zuführen der Reinigungsflüssigkeit aus einer nicht gezeigten Fördereinrichtung, sowie einem in dem Gehäuse 4 angeordneten Verteilsystem zur Versorgung einzelner Düsen ausgestattet ist. Auf das vorgenannte Verteilsystem wird insbesondere in den Figuren 3 bis 5 eingegangen. Die Düsen 5,5' können vorzugsweise als einfache Pralldüsen mit einer fixierten Ausrichtung unmittelbar in das Gehäuse 4 integriert sein, beispielsweise einteilig eingeformt. Andere Düsenkonstruktionen bleiben innerhalb der Erfindung selbstverständlich zulässig.

Das Gehäuse 4 kann als eine Art Zierleiste im Bereich sowie der Abdeckung des Scheinwerfers 3 angebracht sein und diese vollständig oder nur abschnittsweise umranden oder vollständig von einem bis zu einem anderen Außenrand oder nur teilweise durchqueren und dabei von außen gesehen optisch in verschiedene Oberflächenbereiche 13, 13' aufteilen.

In Verbindung mit der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung 1 kann ein Scheinwerfer 3 effizient und flexibel auch mit mehreren separaten Abdeckungen 2, 2' beziehungsweise Scheiben ausgestattet werden, welche hinsichtlich Herstellung und optischer Anpassung an die jeweiligen dahinterliegenden Lichtquellen 14 optimiert sind. Das Gehäuse 4 der Reinigungsvorrichtung 1 kann dabei neben der optisch-ästhetischen Funktion auch als ein strukturelles Bauteil ausgebildet sein, welches die einzelnen Abdeckungen 2, 2' des Scheinwerfers 3 konstruktiv voneinander trennt.

Das Gehäuse 4 tritt hier bewusst stark exponiert und optisch hervorgehoben angebracht als eines Styling-Komponente auf und kann zur Erhöhung der optischen und designtechnischen Wirkung besonders markant lackiert oder beschichtet sein, beispielsweise verchromt.

Hierbei kann eine vollflächige Reinging von sämtlichen erforderlichen Oberflächen effektiv aus demselben Gehäuse 4 und einem darin angeordneten gemeinsamen Verteilsystem für die Reinigungsflüssigkeit erfolgen, auch in verschiedene, sogar gegengerichtete Sprührichtungen auf gegenüberliegenden Seiten in Bezug zum Gehäuse 4. Weil die Düsen 5, 5' in einer unmittelbaren Nähe zu der zu reinigenden Oberfläche angeordnet sind und Sprühstrahlen 11 , 11 ' keine großen Entfernungen überbrücken müssen, können der Betriebsdruck reduziert und Verbrauch der Reinigungsflüssigkeit gesenkt werden.

Die Düsen 5 sind dabei im Wesentlichen für Sprührichtung nach oben und die Düsen 5' für die Sprührichtung nach unten eingerichtet. Die Reinigungsvorrichtung 1 reinigt dadurch Oberflächen auf beiden gegenüberliegenden Seiten vom Gehäuse 4. So verfügt der Scheinwerfer 3 in der Fig.1 über zwei separate Abdeckungen, eine obere Abdeckung 2 und eine untere Abdeckung 2‘, Das Gehäuse 4 der Reinigungsvorrichtung 1 dient zu konstruktiven Trennung der beiden Abdeckungen 2 und 2‘ und zugleich zu einer rein optischen Trennung der oberen Abdeckung 2 in zwei Oberflächenbereiche 13 und 13‘. Das Gehäuse 4 ist in der gezeigten Ausführung aus zwei Teilgehäusen 7,8 zusammengesetzt, welche in Querrichtung entlang der Scheinwerferoberfläche beziehungsweise Abdeckung 2 hintereinander angeordnet sind. Eine Trennung des Gehäuses 4 in zwei oder auch mehrere Teilgehäuse kann beispielsweise aus herstelltechnischen oder auch ästhetischen Gründen erfolgen, wenn diese beispielsweise mit unterschiedlichen Farben oder Beschichtungen oder aus verschiedenen Werkstoffen hergestellt werden müssen. Die Teilgehäusen 7 und 8 können dabei sowohl miteinander verbunden als auch separat am Scheinwerfer 3 befestig werden.

Hinter jeder Abdeckung 2,2' und hinter jedem Oberflächenbereich 13,13' können je nach Ausführung des Scheinwerfers 3 eine oder mehrere Lichtquellen 14 angeordnet sein. Jede einzelne Düse 5,5' versprüht einen definierten Sprühstrahl 11 , 1 T, welcher einen Teilbereich der zu reinigenden Gesamtoberfläche benetzt. Die die Anzahl, Aufbau und Ausrichtung der Düsen 5 bzw. 5' sind so ausgelegt, dass die Gesamtheit der erzeugten Sprühstrahlen 11 , 1 T im Wesentlichen die gesamte freie Oberfläche der Abdeckung 2 bzw. 2' vollständig benetzt und reinigt. Die exakte Position der jeweiligen Lichtquellen 14 spielt dadurch eine untergeordnete Rolle, sodass mit derselben Reinigungsvorrichtung 1 unterschiedlich konfigurierten Scheinwerfer 3 gereinigt werden können.

Fig.2

Fig.2 zeigt, ebenfalls stark vereinfacht, eine andere Ausführungsform Reinigungsvorrichtung 1 . Der Scheinwerfer 3 weist hier eine einzige Abdeckung 2, welche sämtliche Lichtquellen 14 schützt. Das Gehäuse 4 der Reinigungsvorrichtung 1 verläuft entlang der gesamten oberen Kante der Abdeckung 2 und grenzt den Scheinwerfer 3 wie eine Zierleiste optisch gegenüber eine hier nicht gezeigten Karosseriefläche oberhalb des Scheinwerfers 3 ab, beispielsweise einer Motorhaube.

Durch das Anbringen des Gehäuses am oberen Rand der Abdeckung 2 mit nach unten ausgerichteten Sprühstrahlen 11 wird ein schnelles Abfließen der Reinigungsflüssigkeit von der Abdeckung 2 nach einem Reinigungsvorgang durch die natürliche Schwerkraftwirkung vorteilhaft begünstigt.

Fig.3

Fig.2 zeigt, ebenfalls stark vereinfacht, die Rückansicht von dem Gehäuse 4 gemäß Fig. 1.

Das Gehäuse 4 ist als ein dünnwandiges Schalenkörper gestaltet. Ein Verteilsystem zur Verteilung der Reinigungsflüssigkeit von dem Anschluss 12 zu den Düsen 5 bzw. 5‘ umfasst eine flexible hydraulische Leitung 6, welche über Abzweigungen an die einzelnen Düsen angeschlossen ist. Gesonderte Haltungselemente 9 dienen zur Fixierung der Leitung 6 innerhalb des Gehäuses 4.

Fig.4

Fig. 4 zeigt stark vereinfacht eine Gehäuseausführung gemäß Fig. 3 im Querschnitt. Die Reinigungsflüssigkeit wird aus der Leitung 6 über Verbindungsstücke zu der Düsen 5 zugeführt, welche als eine einfache Pralldüse mit einer fixierten Ausrichtung in der Wandung des Gehäuses 4 integriert gestaltet ist.

Fig.5

Fig. 5 zeigt eine andere Gehäusekonstruktion mit einem im Unterschied zu der Ausführung gemäß Fig. 4 anders gestalteten Verteilsystem. Statt einer Leitung 6 mit Abzweigungen verfügt das Gehäuse 4 gemäß Fig. 5 über einen integrierten Innenkanal 10, welcher über den Anschluss 12 von einer nicht gezeigten Fördereinrichtung mit Reinigungsflüssigkeit gefüllt wird. Die Düsen 5,5' münden direkt in den Kanal 10 ein und werden aus diesem gespeist.

Bezugszeichenliste

1 Reinigungsvorrichtung

2 Abdeckung 3 Scheinwerfer

4 Gehäuse

5 Düse

6 Leitung

7 Teilgehäuse 8 Teilgehäuse

9 Halterungselement

10 Innenkanal

11 Sprühstrahl

12 Anschluss 13 Oberflächenbereich

14 Lichtquelle