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Patent Searching and Data


Title:
CLEANING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/041639
Kind Code:
A2
Abstract:
A surface cleaning device for road surfaces is provided with a wheel-carried running gear. A cleaning tool for acting upon the road surface is mounted on the running gear by means of a tool carrier. The running gear is supported in the vicinity of the cleaning tool by at least one supporting wheel. In the improved structure of the device according to the invention, the supporting wheel is arranged on the tool carrier and can be moved parallel to the road surface into one of a plurality of predetermined positions.

Inventors:
TIELBÜRGER ULF (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/001861
Publication Date:
March 24, 2016
Filing Date:
September 17, 2015
Export Citation:
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Assignee:
JULIUS TIELBÜRGER GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E01H1/05
Attorney, Agent or Firm:
WISCHMEYER, André (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Flächenreinigungsgerät (1) für Verkehrsflächen (14), mit einem radabgestützten Fahrgestell (2), an dem über einen Werkzeugträger (8) ein Reinigungswerkzeug (9) zur Einwirkung auf die Verkehrsfläche (14) gelagert ist und das nahe dem Reinigungswerkzeug (9) durch zumindest ein Stützrad ( 1) abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützrad (11) im Bereich des Werkzeugträgers (8) angeordnet und parallel zur Verkehrsfläche (14) in eine von mehreren vorgegebenen Positionen umsetzbar ist.

2. Flächenreinigungsgerät (1) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell (2) vorderseitig im mittleren Bereich einer im Wesentlichen vertikal ausrichtbaren Schubverbindung (5) einen in Vorwärtsfahrtrichtung (F) nach vorn gerichteten Ausleger (6) für den Werkzeugträger (8) aufweist.

3. Flächenreinigungsgerät (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem Stützrad (11) bodenseitig abstützbare Werkzeugträger (8) mittels eines eine vorwiegend vertikale Drehachse bildenden Drehgelenkes (7) im Bereich des Auslegers (6) festlegbar ist.

4. Flächenreinigungsgerät (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungswerkzeug (9) zur Verkehrsfläche (14) hin einen quer einer Ausrichtung des Flächenreinigungsgerätes (1) erstreckbaren Einwir- kungsbereich (13) ausbildet und dass das Fahrgestell (2) durch zwei in der jewei- ligen Fahrtrichtung (F, R) seitlich zueinander angeordnete Stützräder (4) abgestützt ist.

5. Flächenreinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützrad (11) wahlweise an einen von mehreren Anschlusspunkten (17) am Werkzeugträger (8) anmontiert ist.

6. Flächenreinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützrad (11) an einem Stützradarm (12) um eine vorwiegend senkrechte Achse schwenkbar am Werkzeugträger (8) gelagert ist.

7. Flächenreinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützrad (11) als Nachlaufrad um eine vertikale, die Radachse nicht kreuzende Spurachse drehbar gelagert ist.

8. Flächenreinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützrad (11) um eine vertikale Spurachse drehbar gelagert und an eine Lenkung angeschlossen ist.

9. Flächenreinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkzeugträger (8) gegenüber dem Fahrgestell (2) in einer etwa horizontalen Schwenkebene schwenkbar gelagert ist. 10 Flächenreinigungsgerät (1) für Verkehrsflächen (14) mit einem radabgestützten Fahrgestell (2), an dem über einen Werkzeugträger (8) ein Reinigungswerkzeug (9) zur Einwirkung auf die Verkehrsfläche (14) gelagert ist und das nahe dem Reinigungswerkzeug (9) durch zumindest ein Stützrad (11) abgestützt ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkzeugträger (8) gegenüber dem Fahrgestell (2) und das Stützrad (11) gegenüber dem Werkzeugträger (8) jeweils höhenverstellbar sind.

11. Flächenreinigungsgerät (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkzeugträger (8) gegenüber dem Fahrgestell (2) und das Stützrad (1 ) gegenüber dem Werkzeugträger (8) jeweils motorisch in zueinander gegengerichteten Richtungen um das gleiche Maß verstellt werden.

12. Flächenreinigungsgerät (1 ) nach Anspruch 10 oder 11 , dadurch gekennzeichnet, dass das Stützrad (11) an einem Stützradarm (16) gelagert ist, bei dem zwei vertikal gerichtete Armabschnitte gegeneinander verschieblich ausgebildet sind.

13. Flächenreinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkzeugträger (8) gegenüber dem Fahrgestell (2) über den zumindest einen Ausleger (6) schwenkbar gelagert ist, wobei der Ausleger (6) höhenverstellbar (Schubverbindung 5) gegenüber dem Fahrgestell (2) gelagert ist (H, KT).

14. Flächenreinigungsgerät (1) für Verkehrsflächen (14) mit einem radabgestütz- ten Fahrgestell (2), an dem über einen Werkzeugträger (8) ein Reinigungswerkzeug (9) zur Einwirkung auf die Verkehrsfläche (14) vorgesehen ist und das nahe dem Reinigungswerkzeug (9) durch zumindest ein Stützrad (11) abstützbar ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Werkzeugträgers (8) zumindest eine am Fahrgestell (2) ein Stützgelenk (25) bildende Pendelstütze (26) vorgesehen ist.

15. Flächenreinigungsgerät (1) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Pendelstütze (26) ein optimaler Auflagebereich (bei P) des bürstenförmi- gen Reinigungswerkzeuges (9) erreichbar ist.

16. Flächenreinigungsgerät (1) nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die ortsfest am Werkzeugträger (8) festlegbare Pendelstütze (26) mit einer sich im Bereich zwischen Ausleger (6) und Werkzeugträger (8) erstreckenden Stellvorrichtung (27) zusammenwirkt.

17. Flächenreinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Pendelstütze (26) und/oder der Stellvorrichtung (27) ein optimaler Kehrpunkt bzw. eine optimale Kehrlinie (P) des Reinigungswerkzeugs (9) erhalten bleibt, derart, dass durch Abnutzungen der Reinigungsborsten (Drehbewegung D) bedingte Verlagerungen der Bauteile (Winkel W, Länge L) weitgehend ohne Einfluss auf das Kehrergebnis sind.

18. Flächenreinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungswerkzeug (9) in einer am Kehrpunkt (P) automatisch mit optimaler Kehrkraft (FK) aufliegenden Gleichgewichtslage gehalten ist.

19. Flächenreinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (27) im Bereich einer einen jeweiligen Abstand (E) von Ausleger (6) und Werkzeugträger (8, 8') vorgebenden Stellgliedes (28) mit einer Ausgleichsfeder (29, 29') versehen ist.

20. Flächenreinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Pendelstütze (26) unmittelbar mit der Stellvorrichtung (27') zusammenwirkt und damit eine vom Werkzeugträger (8, 8') unabhängige Stützverbindung für das Reinigungswerkzeug (9, 9') gebildet ist.

21. Flächenreinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 14 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (27') im Bereich des Stellgliedes (28') einen zur Einstellung des Reinigungswerkzeuges (9, 9') vorgesehenen mechanischen, elektrischen oder hydraulischen Steller (ST) aufweist.

22. Flächenreinigungsgerät (1) nach Anspruch 21 , dadurch gekennzeichnet, dass als Steller (ST) eine Verbindung mit einer Gewindestange vorgesehen ist.

Description:
Reinigungsgerät

Die Erfindung betrifft ein fahrbares Flächenreinigungsgerät mit einem Reinigungswerkzeug, das an einem Fahrgestell abgestützt ist, welches seinerseits über Räder, beispielsweise über zwei auf einer gemeinsamen Achse gelagerte Räder, einen Teil der Lagestabilität erzielt, während zumindest ein Stützrad, vorzugsweise aber deren zwei nahe dem Reinigungswerkzeug positioniert sind, um bei zu bearbeitenden Verkehrsflächen einen möglichst genauen Arbeitsabstand des Reinigungswerkzeugs gegenüber der Verkehrsfläche sicherzustellen.

Als Reinigungswerkzeuge kommen in dieser Hinsicht fallweise unterschiedliche Ausführungsformen in Betracht, etwa auch saugende oder schabende Reinigungswerkzeuge. Besonders häufig werden rotierende Reinigungswerkzeuge wie walzenförmige Kehrbesen mit Borsten oder Federzinken eingesetzt. Solche ggf. auch auswechselbar an einem Werkzeugträger angebrachten Reinigungswerkzeuge greifen die zu bearbeitende Verkehrsfläche in einem längs gestreckten Einwirkungsbereich an, der vorwiegend quer zur Ausrichtung des Flächenreinigungsgerätes ausgerichtet ist, um die Verkehrsfläche bei Erfahren des Fahrgestells streifenförmig zu bearbeiten.

Dabei kommt es auf eine Einstellung der Stützräder an, die den Eingriff bzw. den Abstand des Reinigungswerkzeugs gegenüber der Verkehrsfläche in einer vorzugebenden Weise möglichst genau sichert. In dieser Hinsicht hat sich die Anordnung von Stützrädern in Ausrichtung auf den Einwirkungsbereich, und zwar vorzugsweise

BESTÄTIGUNGSKOPIE on zwei Stützrädern zu beiden Endbereichen des Einwirkungsbereichs, als zweckmäßig gezeigt, um etwa quer laufende Bodenstufen oder Bodenwellen zu erfassen. Diese Anordnung steht aber einer Benutzung des Flächenreinigungsgerätes entgegen, wenn das Reinigungswerkzeug eng an einer Mauer oder einem Bordstein entlang zu bewegen ist.

Auf der anderen Seite bedingen auch Anordnungen von Stützrädern dicht vor oder hinter dem Reinigungswerkzeug, die eine Randstreifenbearbeitung von Verkehrsflächen nicht mehr stören, Vertikalbewegungen des Reinigungswerkzeugs, mit denen bei Querwellen unzureichend bearbeitete oder auch durch tiefen Werkzeugeingriff zu stark bearbeitete Bereiche der Verkehrsfläche zurückbleiben. Insofern ergibt sich je nach Anordnung der Stützräder gegenüber dem Reinigungswerkzeug jeweils eine Gruppe anordnungstypischer Mängel.

Weiterhin ergibt sich bei allen vorgenannten Stützradanordnungen ein Problem, wenn das Stützrad um eine Hochachse in der Laufrichtung ausrichtbar bzw. lenkbar oder nachlaufend ausgebildet sein soll, diese Hochachse aber nicht senkrecht zur Verkehrsfläche gerichtet ist. Je nach Lenkeinschlag bzw. Laufrichtung, insbesondere bei Richtungswechsel im reversierenden Fahrbetrieb des Flächenreinigungsgerätes, geht mit der Schräg-Ausrichtung des Lenkrads auch eine Höhenverstellung einher. Dieses Problem tritt insbesondere in Begleitung mit einer Höhenverstellung des Reinigungswerkzeugs und des Werkzeugträgers bei Kehrmaschinen mit rotierenden Bürsten- oder Federzinken-Werkzeugen auf, die sich im Gebrauch abarbeiten und dementsprechend über die Stützradeinstellung in der Höhe nachgestellt werden müssen. Über einen abgesenkten Werkzeugträger erhalten auch daran befestigte Stützräder eine gekippte Stellung mit den vorgenannten Auswirkungen auf die Höheneinstellung in Abhängigkeit von der Laufrichtung.

Aufgabe der Erfindung ist es dementsprechend, ein Flächenreinigungsgerät zu schaffen, das in herkömmlicher Weise robust und vielseitig einsetzbar ist, die herkömmlichen Unzulänglichkeiten aber weitgehend zu vermeiden erlaubt und unter unterschiedlichen Einsatzbedingungen möglichst gute Arbeitsergebnisse erzielt.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe zunächst, von einem Flächenreinigungsgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ausgehend, durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Konzeptes ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 22.

Die erfindungsgemäße Lösung sieht im Bereich des Reinigungswerkzeuges (zumindest) ein Stützrad vor, welches in einer Ebene parallel zur Verkehrsfläche in eine von mehreren vorgegebenen Positionen umsetzbar ist. Damit kann bei einer randfernen Bearbeitung von Flächen vorzugsweise eine Anordnung des Stützrads (oder zweier Stützräder) seitlich zum Reinigungswerkzeug - mit werkzeuggerechter Ausrichtung der Stützräder und des Reinigungswerkzeuges auf durchlaufende Bodenwellen, Absätze und dergleichen Verkehrsflächen - erzielt werden. Auf der anderen Seite ist ein Umsetzen vor oder hinter das Reinigungswerkzeug möglich, um insbesondere - meistens besonders reinigungsbedürftige - Randbereiche längs von Wänden, Mauern, Bordsteinen und dergleichen bearbeiten zu können. Die Umsetzbarkeit der Stützräder kann in konstruktiv einfacher Weise durch passend vorgegebene Anschlussstellen am Werkzeugträger mit wahlweise zu benutzenden Verschraubungen oder Steckhalterungen ausgebildet sein. In dieser Hinsicht können Anschlussstellen für eine Anordnung der Stützräder zu beiden Seiten des Einwirkungsbereichs vorgegeben werden und daneben Anschlussstellen für zumindest eine Anordnung der Stützräder vor oder hinter dem Reinigungswerkzeug.

Durch einfache Schraub- oder Steckmontage sind die Stützräder dann zwischen verschiedenen Positionen umsetzbar.

Vorteilhaft sieht das Maschinenkonzept vor, dass das Fahrgestell in Vorwärtsfahrtrichtung vorderseitig im mittleren Bereich eine Schubverbindung aufweist, die im Wesentlichen vertikal ausrichtbar ist und mit einem nach vorn gerichteten Ausleger für den Werkzeugträger versehen ist.

Vorzugsweise werden dabei im Bereich des Werkzeugträgers zwei Stützräder vorgesehen, die beidseitig anzuordnen sind, um eine Stützlinie für eine kippsichere Ab- stützung des Reinigungsgerätes zu erzielen.

Ein Einzel-Stützrad wie auch zwei einander gegenüberliegend anzuordnende Stützräder können aber auch über einen Stützradarm mit dem Werkzeugträger verbunden werden, um eine in einer Horizontalebene schwenkbare Anordnung zu erhalten. Dies ist sowohl für ein manuelles Umsetzen einfacher, wobei die gewählte Position des Stützrades regelmäßig auch durch Verrastungen oder dergleichen zu sichern ist. Insbesondere aber ermöglicht die Ausführung mit einem schwenkbaren Stützradarm auch eine schnelle motorische Verstellung zum Umsetzen in eine gewünschte andere Stützrad-Position.

Ein Stützrad wird vorzugsweise als richtbares Rad ausgeführt mit einer Beweglichkeit um eine vertikale Spurachse. Das Rad kann als frei bewegliches Nachlaufrad ausgebildet sein, dessen vertikale Spurachse gegenüber der Radachse nicht kreuzend - also räumlich versetzt - verläuft. Ebenso kann ein solches Stützrad an eine Lenkung angeschlossen sein und damit in vorgegebener Weise eine Lenkbarkeit des Flächenreinigungsgerätes erzielen. In der Ausführungsform als Nachlaufräder ergeben sich im Reversierbetrieb des Flächenreinigungsgerätes, wenn dieses also einen Bereich einer Verkehrsfläche hin- und rückwärts überfährt, besonders starke Umkehrbewegungen für eine Nachlaufstellung. Die Lenkbeweglichkeit der Stützräder ist aber auch wichtig, wenn der Werkzeugträger gegenüber dem Fahrgestell in einer etwa horizontalen Schwenkebene verschwenkt und dabei gegenüber einer vorgegebenen Fahrtrichtung schräggestelit werden soll.

Die über die Stützräder zu erzielende Höheneinstellung des Reinigungswerkzeugs betrifft nicht nur die jeweilige Feineinstellung mit Blick auf die Intensität der Einwirkung auf die Verkehrsfläche, die Arbeitsgeschwindigkeit oder etwa eine Beschränkung auf grobe Verunreinigungen. Vielmehr ist bei sich im Dauergebrauch oft sehr weitgehend abnutzenden Reinigungsgeräten - wie etwa Walzenbürsten - ein weiter Nachstellbereich in Bezug auf die Höhe des Werkzeugträgers vorzugeben. Damit allerdings liefert die Absenkung des Werkzeugträgers gegenüber dem Fahrgestell auch eine gekippte Neigung, an der die am Werkzeugträger befestigten Stützräder teilnehmen. Diese schräge Auslenkung der Spurachse des jeweiligen Stützrades kann, wenn die Spurachse nicht (mehr) senkrecht zur Verkehrsfläche steht, Höhenveränderungen gegenüber dem Werkzeugträger und dem Werkzeug erzeugen.

Diesem Problem wird bei einem Flächenreinigungsgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 8 weiterhin dadurch abgeholfen, dass der Werkzeugträger gegenüber dem Fahrgestell und das Stützrad gegenüber dem Werkzeugträger jeweils höhenverstellbar sind. Die Höhenverstellung zwischen dem Werkzeugträger und dem Fahrgestell ermöglicht es, den Werkzeugträger abzusenken - um etwa bei Abnutzung das Werkzeug nach unten nachzuführen - ohne damit eine Kippneigung zu erzielen. Der Werkzeugträger behält seine Ausrichtung in Bezug auf die Vertikale zur Verkehrsfläche bei und sichert damit auch eine (vertikale) Ausrichtung der Spurachse für das Stützrad, derart, dass Lenkeinschläge im Bereich des zumindest einen Stützrades für die Höheneinstellung auswirkungsfrei bleiben.

Die Höhenverstellung kann vorteilhaft in einer vertikal ausgerichteten Führung zwischen dem Fahrgestell und einem Ausleger erfolgen, an dem der Werkzeugträger vorteilhaft schwenkbar gelagert ist. Damit kann ein Reinigungsgerät in eine Schrägstellung zur Fahrrichtung gebracht werden. Auch wenn diese Schwenkbarkeit nicht gegeben ist, liefert ein solcher Ausleger - wie auch eine zwischen Ausleger und Fahrgestell vorgesehene Höhenverstellbarkeit an dieser Stelle - eine kompakte Bauform. Die Verstellbarkeit kann durch geeignete Verstellmittel wie Getriebe, Gewinde, Spindeln und dergleichen für eine Bedienung von Hand wie auch durch eine motorische Bedienung ausgelegt sein.

Bei einer Höhenverstellung des Werkzeugträgers, insbesondere gegenüber dem Fahrgestell und der Verkehrsfläche, ist allerdings auch die Höhe des Stützrades gegenüber dem Werkzeugträger anzupassen, und zwar regelmäßig durch eine gegensinnige und etwa gleich große Verstellung. Zweckmäßig ist das Stützrad zur einfachen und übersichtlichen Verstellung an einem Stützradarm gelagert, bei dem zwei vertikal gerichtete Armabschnitte gegeneinander längsverschieblich - beispielsweise teleskopartig verschieblich - sind.

Ein Flächenreinigungsgerät der hier betrachteten Art kann einen vorzugsweise an dem Fahrgestell gelagerten Fahrantrieb aufweisen. Ebenso kann das Reinigungswerkzeug - etwa eine rotierende Bürste - eigenständig angetrieben sein und dazu auch von einem Antrieb auf dem Fahrgestell getrieben werden. Schließlich kann das Flächenreinigungsgerät von Hand gelenkt werden, insbesondere wenn es für die Stützräder nachlaufende Gestaltungen aufweist. Desgleichen kann es aber auch über bekannte Lenkungen von Hand oder von einer automatischen Steuerung gesteuert werden.

Die Bauteilkombination aus Fahrgestell und als Anbaugerät vorgesehenem Reinigungsgerät ist vorzugsweise auf eine Ausführung mit Ein-Achs-System gerichtet. Denkbar ist auch, die Systemkomponenten im Bereich eines Zwei-Achs-Systems mit vier Rollrädern anzuwenden. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Flächenreinigungsgerätes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 wird dadurch erreicht, dass bei diesem Konzept der Werkzeugträger zum mittleren Bereich des Fahrgestells hin mit einer an diesem ein Stützgelenk bildenden Pendelstütze versehen wird. Bei dieser Konstruktion kann das in das System integrierte Stützrad mittels eines ortsfest im Bereich des Werkzeugträgers fixierten Stützradarmes in einer unlösbaren Nutzungsstellung gehalten sein.

Das Konzept der Pendelstütze sieht vor, dass diese ortsfest am Werkzeugträger festlegbar ist und dabei mit einer sich im Bereich zwischen Ausleger und Werkzeugträger erstreckenden Stellvorrichtung so zusammenwirkt, dass eine jeweils optimale Arbeitsstellung zu Beginn der Flächenreinigung für das Bürstenwerkzeug vorgegeben werden kann.

Während einer nachfolgenden Bearbeitung der Verkehrsfläche wird ein "automatisches Stellsystem" wirksam, da mittels der Pendelstütze ein optimaler Auflagebereich des bürstenförmigen Reinigungswerkzeuges permanent erreicht wird. Dieses System ist so aufgebaut, dass mittels der Pendelstütze und/oder der insbesondere von Hand zu bedienenden Stellvorrichtung jeweils ein optimaler Kehrpunkt bzw. eine optimale Kehrlinie im Bereich des Reinigungswerkzeuges langzeitig erhalten bleibt.

Es hat sich gezeigt, dass jeweilige, durch Abnutzung der Reinigungsborsten bedingte Verlagerungen der Bauteile durch die kombinierte Wirkung von Stellvorrichtung und Pendelstütze kompensierbar sind, so dass eine Beeinflussung des Kehrergebnisses weitgehend ausgeschlossen werden kann. Dabei ist eine bevorzugte Reinigungssituation denkbar, bei der das mit der Pendelstütze zusammenwirkende Reinigungswerkzeug in einer am Kehrpunkt automatisch mit optimaler Kehrkraft aufliegenden Gleichgewichtslage gehalten ist.

Es hat sich gezeigt, dass die Stellvorrichtung vorteilhaft im Bereich einer einen jeweiligen Abstand von Ausleger und Werkzeugträger vorgebenden Stellgliedes mit einer Feder oder dergleichen Ausgleichselement zu versehen ist. Damit wird für Schwankungen der Auflagelast bei unterschiedlichen Bodenverhältnissen ein elastisch wirkendes System aufgebaut, mit dem der vorbeschriebene optimale Reinigungsvorgang langzeitig möglich ist.

Eine weitere Ausgestaltung des Systems sieht vor, dass die Pendelstütze auch unmittelbar mit der Stellvorrichtung zusammenwirkend mit dem Reinigungswerkzeug verbindbar ist. Damit wird eine vom Werkzeugträger unabhängige Stützverbindung hergestellt. Damit kann die Pendelwirkung im Verbund von Pendelstütze und Stellvorrichtung optimal auf das jeweilige Reinigungswerkzeug eingestellt werden. Im Bereich der Stellvorrichtung sind variable Ausführungen von Stellgliedern denkbar, wobei diese in Form von mechanischen, hydraulischen oder elektrischen Stellern denkbar sind. Auch die Anwendung einer Ausgleichsfeder im Bereich der Stellvorrichtung ist in variablen Einbaulagen denkbar. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 und 2 ein Flächenreinigungsgerät gemäß der Erfindung in einer ersten

Konfiguration in zwei verschiedenen Arbeitsstellungen,

Fig. 3, 4 und 5 ein Flächenreinigungsgerät nach Fig. 1 und 2 in einer zweiten

Konfiguration in drei verschiedenen Arbeitsstellungen,

Fig. 6 und 7 eine jeweilige Draufsicht auf einen einem Arbeitsgerät zugeordneten Werkzeugträger gemäß der Erfindung in zwei verschiedenen Konfigurationen,

Fig. 8 und 9 eine jeweilige Draufsicht ähnlich Fig. 6 mit weiteren Versionen eines Werkzeugträgers zu einem Flächenreinigungsgerät gemäß der Erfindung in zwei verschiedenen Konfigurationen,

Fig. 10 und 11 jeweilige Seitenansichten ähnlich Fig. 6 zu einem weiteren Flächenreinigungsgerät gemäß der Erfindung in zwei verschiedenen Konfigurationen,

Fig. 12 und 13 jeweilige Seitenansichten ähnlich Fig. 10 und 11 mit einem Flächenreinigungsgerät, dessen Werkzeugträger mittels einer Pendelstütze in unterschiedlichen Nutzstellungen einsetzbar ist, und Fig. 14 bis 17 jeweilige Ansichten ähnlich Fig. 12 und 13, wobei die Pendelstütze unmittelbar mit dem Reinigungswerkzeug verbunden ist.

Ein in Fig. 1 mit 1 bezeichnetes Flächenreinigungsgerät weist ein in einer bevorzugten Fahrtrichtung F hinten liegendes Fahrgestell 2 auf, welches auch einen Fahrantrieb und ggf. einen Werkzeugantrieb lagern kann und beidseitig am Ende einer hinten liegenden Achse 3 auf zwei Räder 4 abgestützt ist. Damit wird beispielhaft ein Ein-Achs-Gerät zur Aufnahme von Anbaugeräten definiert.

Vorderseitig ist das Fahrgestell 2 in einem mittleren Bereich über eine vertikal ausgerichtete Schubverbindung 5 mit einem im Wesentlichen horizontal nach vorne ausgerichteten Ausleger 6 verbunden, der endseitig über ein Drehgelenk 7 mit vorwiegend vertikal ausgerichteter Drehachse einen Werkzeugträger 8 lagert.

Der Werkzeugträger 8 ist grundsätzlich zur Aufnahme unterschiedlicher Werkzeuge für eine Flächenreinigung ausgebildet. Überwiegend jedoch ist ein Werkzeug 9 in Form einer Rotationsbürste eingesetzt, die sich um eine horizontale Achse 10 dreht und dazu durch (nicht eingezeichnete) Antriebsmittel angetrieben wird.

Nicht näher dargestellt sind auch zur einen oder anderen Seite der Bürste 9 bedarfsweise anzubringende Schmutzauffangbehälter SB (Fig. 12) in den Auswurfsbereichen der Rotationsbürste 9 (hier: Drehrichtung D). An dem Werkzeugträger sind bei der Konfiguration gemäß Fig. 1 und 2 beidseitig Stützräder 11 gelagert, von denen jeweils nur eines in diesen Zeichnungen zu sehen ist. Die Verbindung zwischen den Stützrädern 11 mit horizontalem Radlager zum Werkzeugträger 8 erfolgt jeweils über einen Stützradarm 12.

Die Stützräder sind in der in Fig. 1 und 2 dargestellten Konfiguration des Flächenreinigungsgerätes 1 auf die Rotationsbürste 9 ausgerichtet, wobei diese beim Rotationsumlauf in einem schmalen Einwirkbereich 13 mit einer zu reinigenden Verkehrsfläche 14 in Berührung kommt. Dabei sind gemäß Fig. 1 und 2 die Stützräder 11 beidseitig in Verlängerung des Einwirkbereichs 13 angeordnet. Die Darstellung gemäß Fig. 1 und 2 zeigt, dass bei dieser Konfiguration der Stützräder 11 eine quer zur Fahrtrichtung (Vorwärtsfahrt: Pfeil F; Rückwärtsfahrt: Pfeil R) erstreckte Bodenwelle 15 oder dergleichen Unebenheit so überfahren wird, dass die Rotationsbürste 9 mit der Verkehrsfläche 14 in Arbeitskontakt (Punkt P, Fig. 12) bleibt.

In den Fig. 3 bis 5 ist eine alternative Konfiguration des Flächenreinigungsgerätes 1 dargestellt, bei dem die Stützräder 11 umgesetzt sind und nun hinter der Rotationsbürste 9 laufen. Beim Überfahren einer Bodenwelle 15 ergeben sich Nickbewegungen des Flächenreinigungsgerätes 1 und insbesondere Bewegungsabschnitte des Flächenreinigungsgerätes 1 bei der Vorwärtsbewegung F, in denen die Rotationsbürste 9 teils in einen unerwünscht harten Eingriff mit der Verkehrsfläche 14, teilweise aber auch außer Eingriff gerät. Allerdings sind diese durch die Stellung der Stützräder 11 bedingten Störungen in der gleichmäßigen Flächenreinigung dann vorgegeben, wenn die Stützräder 11 oder zumindest eines der Stützräder 11 aus der bei Bodenwellen vorteilhaften seitlichen Konfiguration gemäß Fig. 1 und 2 herauszubringen ist, um beispielweise einen Verkehrsflächenrand, insbesondere einen Randbereich längs einer Mauer oder eines Bordsteins, zu reinigen. Die seitliche Anordnung der Stützräder 1 , die sonst für die Höheneinstellung des Reinigungswerkzeugs aber auch für die Lagestabilität des Flächenreinigungsgerätes 1 vorteilhaft ist, kann dann nicht beibehalten werden. Insofern erfordern herkömmliche Flächenreinigungsgeräte dieser Art eine Entscheidung über die Bauform und damit die Einsatzmöglichkeiten bzw. eine Inkaufnahme von Nachteilen.

Bei der erfindungsgemäß verbesserten Konfiguration unterschiedlicher Varianten des Flächenreinigungsgerätes 1 ist eine Vielseitigkeit und Wahlmöglichkeit dadurch geschaffen, dass die Stützräder 11 umsetzbar - beispielsweise jeweils an einem Stützradarm 2 - gelagert sind. Dieser Stützradarm 12 seinerseits ist am Werkzeugträger 8 schwenkbar mit einer vertikalen Schwenkachse angelenkt. Dies ermöglicht es, aktuell die jeweils gewünschten bzw. benötigten Konfigurationen mit seitlich auf den Eingriff des Reinigungswerkzeugs ausgerichteten Stützrädern 11 (Fig. 1) bzw. mit nach hinten verschwenkten Stützrädern 11 (Fig. 3) zu wählen.

Konstruktive Möglichkeiten für eine solche Änderung der Konfiguration sind in den Fig. 6 bis 9 dargestellt, wobei diese Darstellungen in der jeweiligen Draufsicht den Werkzeugträger 8 veranschaulichen. An diesem sind seitlich sowie vorderseitig und rückseitig jeweilige Laschen 17 angeordnet, die mit den Stützrädern 11 verbunden werden (Fig. 6, Fig. 7). Die Darstellungen gemäß Fig. 8 und 9 zeigen, dass die Stützräder 11 über zwischenliegende, sich vorwiegend waagerecht erstreckende Stützradarme 18, 19 mit Hilfe von Verschraubungen anmontierbar sind.

In Fig. 8 und 9 sind Stützradarme 8, 19 erkennbar, die jeweils über eine Drehlagerung 20, 21 mit vertikaler Achse auf der Oberseite des hier als Stützradträger wirksamen Werkzeugträgers 8 angelenkt sind und über einen Drehkreis DK mit Verras- tungen VR in einer vorgegebenen Stellung festgelegt werden können. Hier kann also der jeweilige Stützradarm 18, 19 - in einer gegensinnigen Schwenkbewegung zu dem jeweils anderen Stützradarm oder auch einzeln und unterschiedlich - verschwenkt werden, ohne weiteren Montageaufwand zu treiben. Desgleichen ist eine solche verschwenkbare Ausführung geeignet, die Verstellung gesteuert und motorisch vornehmen zu lassen (nicht dargestellt).

In Fig. 0 und 11 ist eine Ausführungsform eines insgesamt mit 1 bezeichneten Flächenreinigungsgerätes (mit nur geringfügigen Unterschieden zu dem Flächenreinigungsgerät 1 gemäß Fig. 1 bis 5) dargestellt, bei dem ganz entsprechende Elemente mit den gleichen Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 5 bezeichnet sind. Ein Handgestänge 23 ist hier eingezeichnet, um das Flächenreinigungsgerät 1 anstelle von oder zusätzlich zu einem eigenen Motorantrieb zu bewegen.

Im Vergleich der Fig. 10 und Fig. 11 ist zu sehen, dass die Rotationsbürste 9 bzw. 9' in zwei Versionen mit erheblich unterschiedlichem Durchmesser dargestellt ist. Dies ist eine für die Praxis typische Erscheinungsform, da derartige Bürsten der Abnutzung unterliegen und bis auf einen Teil des ursprünglichen Durchmessers abgenutzt werden. Dieser Abnutzung ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der Arbeitsmittelträger - in Form des Auslegers 6 - so weit nach unten bewegt wird, dass die Bürste 9' in Eingriff mit der Verkehrsfläche 14 kommt bzw. bleibt.

Diese Nachführung könnte zwar bei an sich bekannten Systemen im einfachsten Fall dadurch erfolgen, dass die über die Stützräder 11 bestimmte Höhe des Werkzeugträgers 8 entsprechend verringert wird. Dies erzeugt allerdings eine Neigung des Flächenreinigungsgerätes 1 insgesamt und damit auch eine nachteilige Schrägstellung der Stützradarme 12. Zwischen den Stützradarmen 12 und dem jeweiligen Stützrad 11 ist jedoch eine Lenkmöglichkeit mit einer vertikalen Achse 24 (Fig. 11) eingerichtet, die im dargestellten Beispiel eine Selbstausrichtung der Stützräder 1 durch Nachlauf erzielt. Wenn diese vertikale Achse 24 aus der Lotrechten gegenüber der Verkehrsfläche 14 gelangt, ergeben sich unterschiedliche Höheneinstellungen für das Stützrad 1 je nach Lenkausrichtung. Damit wäre eine präzise Arbeitsweise der Rotationsbürste 9 nicht mehr gegeben.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Konzeptes wird diesem Problem begegnet, indem der Stützradarm 16 teleskopartig zweiteilig ausgeführt werden kann, um die passende Höheneinstellung vorzunehmen (Länge T, T'). Weiterhin ist auch eine Höhenverstellung H, H' (Fig. 10, Fig. 11) des Auslegers 6 gegenüber dem Fahrgestell 2 im Bereich der Schubverbindung 5 eingerichtet. Dies ergibt sich aus den unterschiedlichen Höhenpositionen des Auslegers 6 gegenüber der Schubverbindung 5 im Vergleich von Fig. 10 und 11. Der Ausleger 6 ist damit entsprechend der Abnutzung der Rotationsbürste 9 abzusenken, ohne dass eine Neigung im Ausleger und in dem daran gelagerten Werkzeugträger 8 eintritt. Ebenso bleibt der Stützradarm 16 in seiner vorgegebenen Winkelposition.

Ausgehend von dem vorbeschriebenen Flächenreinigungsgerät 1 , das im Bereich des Reinigungswerkzeuges 9, 9' mit zumindest einem Stützrad 11 versehen ist, sieht eine Weiterentwicklung dieses Konzeptes vor, dass der Werkzeugträger 8 zum mittleren Bereich des Fahrgestells 2 hin eine an diesem ein Stützgelenk 25 bildende Pendelstütze 26 aufweisen kann.

Ausgehend von dieser Pendelstütze 26 kann das Stützrad 1 mit den Bauteilen im Bereich der Schubverbindung 5 und/oder des Auslegers 6 so verbunden werden, dass ein geschlossenes Stützsystem aufgebaut wird. Dabei ist der Ausleger 6 im oberen Bereich der Schubverbindung 5 ebenfalls ortsfest fixierbar. Mit der Pendelstütze 26 wird das Ziel verfolgt, einen jeweils optimalen Auflagebereich (dargestellt durch einen Punkt P, P') des bürstenförmigen Reinigungswerkzeuges 9 zu erreichen.

In der gemäß Fig. 12 ersichtlichen Ausgangslage mit einem einen vergleichsweise großen Durchmesser aufweisenden Bürsten-Werkzeug 9 ist vorgesehen, dass die ortsfest am Werkzeugträger 8 festlegbare Pendelstütze 26 mit einer sich im Bereich zwischen Ausleger 6 und Werkzeugträger 8 erstreckenden Stellvorrichtung 27 zusammenwirken kann. Das Konzept dieser von Hand bedienbaren Stellvorrichtung 27 ist darauf gerichtet, dass mittels der Pendelstütze 26 und/oder der Stellvorrichtung 27 ein jeweils optimaler Kehrpunkt bzw. eine optimale Kehrlinie P, P' des Reinigungswerkzeuges 9 langzeitig erhalten bleibt. Es hat sich gezeigt, dass auch bei der Ausführung des Flächenreinigungsgerätes 1 mit dem Pendelstützen-System die Abnutzung der Reinigungsborsten (bei entsprechender Drehbewegung gemäß Pfeil D oder D') zu einer Verlagerung der Bauteile führt. Diese sich ändernde Position der Kehrlinie P, P' wird in Fig. 12 und 13 durch eine jeweilige Winkellage W, W und einen Längenabstand gemäß Maß L deutlich, wobei diese Verlagerungen jedoch weitgehend ohne Einfluss auf das Kehrergebnis (Überführung von gelösten Substanzen in den Behälter SB) bleiben.

Zum Erreichen dieses optimalen Ergebnisses ist weiterhin vorgesehen, dass die Stellvorrichtung 27 im Bereich einer einen jeweiligen Abstand E, E' von Ausleger 6 und Werkzeugträger 8 vorgebenden Stellgliedes 28 (variable Drehrichtung S) zusätzlich mit einer in diese Stellvorrichtung 27 integrierbaren Feder 29 oder dergleichen Ausgleichselement versehen wird. Damit wird deutlich, dass das "voreingestellte" Reinigungswerkzeug 9 während der Benutzung weitgehend "automatisch" in einer am Kehrpunkt P aufliegenden Gleichgewichtslage gehalten werden kann. Dabei ist eine jeweils optimale Kehrkraft gemäß Pfeil FK (Fig. 13) so wirksam, dass auch bei abnehmendem Durchmesser des Reinigungswerkzeuges 9 eine optimale Einforderung von Kehrgut in den Behälter SB erreicht wird. ln den Darstellungen gemäß Fig. 14 bis 17 sind jeweilige Flächenreinigungsgeräte 1 gezeigt, die im Bereich des nur als Schutzabdeckung ausgebildeten Werkzeugträgers 8' eine von diesem unabhängig in das System integrierte Pendelstütze 26 aufweist. Dabei wirkt die zumindest eine Pendelstütze unmittelbar mit der Stellvorrichtung 27' zusammen. Damit wird eine von dem als Abdeckung verbleibenden Werkzeugträger 8' unabhängige Stützverbindung für das Reinigungswerkzeug 9, 9' geschaffen.

Weitere Ausgestaltungen im Bereich der Stellvorrichtung 27' sind im Bereich des Stellgliedes 28' vorgesehen. Dieses kann mit einem allgemein mit ST bezeichneten Steller versehen sein, mit dem insbesondere eine mechanische, elektrische oder hydraulische Einstellung (Pfeil S, Fig. 12) des Systems realisierbar ist. In einfachster Ausführung kann dabei als Steller ST eine Verbindung mit einer Gewindestange vorgesehen sein.