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Title:
CLEANING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/149343
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cleaning device, comprising a cleaning tool unit (37) for cleansing application on a surface (184) to be cleaned, and an exhaust air unit (124) via which exhaust air from the cleaning device can be discharged into an environment (126), wherein the exhaust air unit (124) comprises a distributer (128) having at least a first branch (130) and a second branch (132), said first branch (130) being assigned a first discharge opening unit (136) for exhaust air, and said second branch (132) being assigned a second discharge opening unit (140) for exhaust air, and said first discharge opening unit (136) being arranged on a first side (138) of the cleaning device and the second discharge opening unit (140) being arranged on a second side (142) of the cleaning device, wherein the first side (138) and the second side (142) are different, and at least one moving blocking element (148) is arranged on the distributer (128), and, by means of the position thereof, it can be selected whether (i) exhaust air is discharged into the environment (126) only via the first branch (130); or (ii) exhaust air is discharged into the environment (126) only via the second branch (132); or (iii) exhaust air is discharged into the environment (126) via both the first branch (130) and the second branch (132).

Inventors:
SICKINGER MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/052340
Publication Date:
August 08, 2019
Filing Date:
January 31, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KAERCHER ALFRED SE & CO KG (DE)
International Classes:
A47L11/24; A47L11/28; A47L11/40
Foreign References:
EP0948928A11999-10-13
EP0426094A11991-05-08
GB2287418A1995-09-20
US9119512B22015-09-01
US8082625B22011-12-27
US7120961B22006-10-17
CN203701004U2014-07-09
US6971137B22005-12-06
DE10342454A12005-04-14
DE19644570A11998-05-07
CN202181530U2012-04-04
EP1290971B12008-03-05
EP2119389A22009-11-18
EP2017054453W2017-02-27
EP2017065939W2017-06-28
EP2017066060W2017-06-28
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER PATENTANWÄLTE MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Reinigungsgerät, umfassend eine Reinigungswerkzeugeinrichtung (37) zur Reinigungsbeaufschlagung einer zu reinigenden Fläche (184), und eine Ablufteinrichtung (124), durch welche Abluft des Reinigungsgeräts an eine Umgebung (126) abgebbar ist, wobei die Ablufteinrichtung (124) einen Verteiler (128) mit mindestens einem ersten Zweig (130) und einem zweiten Zweig (132) umfasst, dem ersten Zweig (130) eine erste Abgabeöffnungseinrichtung (136) für Abluft zugeordnet ist, dem zweiten Zweig (132) eine zweite Abgabeöffnungseinrichtung (140) für Abluft zu- geordnet ist, die erste Abgabeöffnungseinrichtung (136) an einer ersten Seite (138) und die zweite Abgabeöffnungseinrichtung (140) an einer zweiten Seite (142) des Reinigungsgeräts angeordnet sind, wobei die erste Seite (138) und die zweite Seite (142) unterschiedlich sind, und an dem Verteiler (128) mindestens ein bewegliches Sperrelement (148) an- geordnet ist, über dessen Position einstellbar ist, ob

(i) Abluft nur über den ersten Zweig (130) an die Umgebung (126) abgegeben wird; oder

(ii) Abluft nur über den zweiten Zweig (132) an die Umgebung (126) abgegeben wird; oder

(iii) Abluft sowohl über den ersten Zweig (130) als auch den zweiten Zweig (132) an die Umgebung (126) abgegeben wird.

2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mindestens eines der Folgenden :

(i) die erste Seite (138) und die zweite Seite (142) sind einander ab- gewandt;

(ii) die erste Seite (138) und die zweite Seite (142) liegen einander gegenüber;

(iii) die erste Seite (138) und/oder die zweite Seite (142) ist quer zu der zu reinigenden Fläche (184) positioniert, wenn das Reinigungs- gerät bestimmungsgemäß zu der zu reinigenden Fläche (184) posi- tioniert ist;

(iv) die erste Seite (138) und/oder die zweite Seite (142) ist eine

laterale Seite des Reinigungsgeräts;

(v) die erste Seite (138) und/oder die zweite Seite (142) ist keine

Oberseite des Reinigungsgeräts.

3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verteiler so angeordnet und ausgebildet ist, dass bei bestimmungs- gemäßer Positionierung des Reinigungsgeräts an der zu reinigenden Flä- che (184) eine Hauptströmungsrichtung von Abluft in dem ersten Zweig (130) und/oder dem zweiten Zweig (132) eine Strömungskomponente (170) parallel zu der zu reinigenden Fläche (184) aufweist.

4. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Abgabeöffnungseinrichtung (136) und/oder die zweite Abgabeöffnungseinrichtung (140) so angeordnet ist, dass eine zu reinigende Fläche (184) mindestens mit einem Teilstrom von Abluft direkt oder indirekt beaufschlagbar ist.

5. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens Sperrelement (148) eine drehbare Klappe (150) oder ein Schieber ist.

6. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekenn- zeichnet durch eine Betätigungseinrichtung (182) für das mindestens eine Sperrelement (148).

7. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Sperrelement (148) min- destens drei festlegbare Stellungen (158; 176, 180) aufweist.

8. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verteiler (128) einen Eingang (146) aufweist, an welchen der erste Zweig (130) und der zweite Zweig (132) an- geschlossen sind, wobei je nach Stellung des mindestens einen Sperr- elements

(i) nur der erste Zweig (130) fluidwirksam mit dem Eingang (146) verbunden ist, oder

(ii) nur der zweite Zweig (132) fluidwirksam mit dem Eingang (146) verbunden ist, oder

(iii) sowohl der erste Zweig (130) als auch der zweite Zweig (132) fluidwirksam mit dem Eingang (146) verbunden sind.

9. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Sperrelement (148) eine aus- gezeichnete Stellung (158) oder einen Stellungsbereich für die Einkopp- lung von Abluft sowohl in den ersten Zweig (130) als auch den zweiten Zweig (132) aufweist.

10. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Sperrelement (148) so an- geordnet und ausgebildet ist, dass es in einer bestimmten Stellung (158; 176; 180) ein Strömungsaufteilungselement und/oder ein Strömungs- umlenkungselement bildet.

11. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablufteinrichtung (124) an eine Saug- einrichtung (63) und/oder Motoreinrichtung angeschlossen ist, wobei insbesondere die Abluft Prozessluft und/oder Kühlluft ist.

12. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekenn- zeichnet durch eine Ausbildung als Kehrmaschine, wobei die Reinigungs- werkzeugeinrichtung (37) ein oder mehrere Kehrwerkzeuge (38, 48) umfasst.

13. Reinigungsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Abgabeöffnungseinrichtung (136) und/oder die zweite Abgabe- Öffnungseinrichtung (140) zwischen einem Kehrwerkzeug (48a; 48b; 38) und einem hinteren Ende (30) des Reinigungsgeräts angeordnet ist, und insbesondere zwischen einer Kehrwalze (38) und dem hinteren Ende (30) angeordnet ist.

14. Reinigungsgerät nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Abgabeöffnungseinrichtung (136) und/oder die zweite Ab- gabeöffnungseinrichtung (140) beabstandet zu einem Kehrbesen (48a; 48b) an einer lateralen Seite (138; 142) angeordnet ist.

15. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verteiler (128) T-förmig ausgebildet ist.

16. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Zweig (130) und der zweite Zweig (132) in einem stumpfen Winkel (174) zueinander liegen, wobei der stumpfe Winkel (174) insbesondere im Bereich zwischen 140° und 220° liegt.

17. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Zweig (130) und der zweite Zweig (132) fluchtend ausgerichtet sind.

18. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verteiler (128) einen Kanal (134) aufweist, an welchem der erste Zweig (130) und der zweite Zweig (132) gebildet sind.

19. Reinigungsgerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (134) einen Eingang (146) aufweist.

20. Reinigungsgerät nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Zweig (130) und der zweite Zweig (132) durch das min- destens eine Sperrelement (148) getrennt sind, welches an dem Kanal angeordnet ist.

21. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verteiler (128) an einem Fahrersitz (102) oder unterhalb eines Fahrersitzes (102), oder an einem Fahrantriebsmotor oder unterhalb eines Fahrantriebsmotors, oder an einer Batterie- einrichtung (28) oder unterhalb einer Batterieeinrichtung (28) an- geordnet ist.

22. Reinigungsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekenn- zeichnet als selbstfahrende Maschine und insbesondere Boden- reinigungsmaschine (10) und insbesondere als Aufsitzmaschine oder Nachläufermaschine.

* * *

Description:
Reinigungsgerät

Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät, umfassend eine Reinigungs- werkzeugeinrichtung zur Reinigungsbeaufschlagung einer zu reinigenden Fläche, und eine Ablufteinrichtung, durch welche Abluft des Reinigungsgeräts an eine Umgebung abgebbar ist.

Aus der US 9,119,512 B2 ist ein Staubsauger bekannt, welcher einen Körper mit Kanälen aufweist, wobei die Kanäle so ausgebildet sind, dass sie einen Abluftstrom aufteilen und führen und einen Abluftstrom in mehrere Richtungen führen.

Aus der US 8,082,625 B2 ist eine mobile Kehrmaschine mit einem Ventil be- kannt, welches unterschiedliche Positionen aufweist, durch die unterschied- liche Strömungspfade einstellbar sind.

Aus der US 7,120,961 ist ein Bürstenverschleiß-Anpassungssystem bekannt, bei dem ein Verschleiß von Rotationsbürstenborsten ständig detektiert wird und eine Rotationsgeschwindigkeit der Rotationsbürste automatisch erhöht wird, um eine gewünschte Borstenspitzengeschwindigkeit aufrechtzuerhalten.

Aus der CN 203701004 U ist eine Scheibenbürste bekannt.

Aus der US 6,971,137 B2 ist eine Bodenbehandlungsmaschine bekannt mit einer Haube zur Abdeckung eines Antriebsmotors, wobei die Haube einen Luft- einlass aufweist.

Aus der DE 103 42 454 Al ist eine Bodenreinigungsmaschine bekannt, welche von einem Verbrennungsmotor angetrieben ist. Es ist eine Haube zur Ab- deckung eines Motorraums vorgesehen, welche doppelwandig ausgebildet ist, wobei zwischen Wänden der Haube ein Luftführungsraum gebildet ist. Aus der DE 196 44 570 Al ist ein fahrbares Bodenreinigungsgerät bekannt, bei welchem ein Reinigungsflüssigkeitstank als einteiliger, geschlossener Hohl- körper aus Kunststoff ausgestaltet ist und ein Schmutzflüssigkeitsbehälter in Form einer doppelwandigen Aufnahme des Hohlkörpers ausgebildet ist.

Aus der CN 202181530 U ist eine Bodenreinigungsmaschine bekannt.

Aus der EP 1 290 971 Bl ist ein Verfahren zum Reinigen des Filters eines Saugsystems einer fahrbaren Bodenreinigungsmaschine bekannt.

Aus der EP 2 119 389 A2 ist eine Filtereinrichtung zur Filterung von Ver- unreinigungen aus einem Gasstrom bekannt.

In der nicht vorveröffentlichten internationalen Patentanmeldung

PCT/EP2017/054453 vom 27. Februar 2017 ist eine Bodenreinigungsmaschine beschrieben, umfassend eine Saugeinrichtung, eine Filtereinrichtung, welche der Saugeinrichtung zugeordnet ist, und eine Abreinigungseinrichtung für die Filtereinrichtung, wobei die Abreinigungseinrichtung einen Schwenkhebel um fasst, welcher so angeordnet ist, dass er für einen Bediener der Boden- reinigungsmaschine, welcher für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Boden- reinigungsmaschine positioniert ist, bedienbar ist. Die Abreinigungseinrichtung umfasst ein Winkelgetriebe, an welches der Schwenkhebel gekoppelt ist. Die Abreinigungseinrichtung umfasst ferner einen beweglichen Abstreifer für die Filtereinrichtung, welcher an das Winkelgetriebe gekoppelt ist, wobei eine Schwenkbewegung des Schwenkhebels eine Abreinigungsbewegung des Ab- streifers an der Filtereinrichtung bewirkt.

In der nicht vorveröffentlichten internationalen Patentanmeldung

PCT/EP2017/065939 vom 28. Juni 2017 ist eine Bodenreinigungsmaschine be- schrieben, umfassend eine Saugeinrichtung, eine Filtereinrichtung, welche der Saugeinrichtung zugeordnet ist, und eine Filterhaiteeinrichtung zum Halten der Filtereinrichtung, wobei die Filterhaiteeinrichtung eine Wandung mit einer Öff- nung aufweist, wobei die an der Filterhaiteeinrichtung gehaltene Filtereinrich- tung mit einem Teilbereich in die Öffnung eingetaucht ist, der Filtereinrichtung ein Rahmen zugeordnet ist, und eine öffenbare Haube vorgesehen ist, welche, wenn sie geschlossen ist, die Filtereinrichtung abdeckt und einen Niederhalter umfasst, welcher bei geschlossener Haube den Rahmen gegen die Wandung drückt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Reinigungsgerät der eingangs genannten Art bereitzustellen, welches erweiterte Einsatzmöglichkeiten auf- weist bzw. bei dem sich verbesserte Reinigungsmöglichkeiten ergeben.

Diese Aufgabe wird dem eingangs genannten Reinigungsgerät erfindungs- gemäß dadurch gelöst, dass die Ablufteinrichtung einen Verteiler mit min- destens einem ersten Zweig und einem zweiten Zweig umfasst, dem ersten Zweig eine erste Abgabeöffnungseinrichtung für Abluft zugeordnet ist, dem zweiten Zweig eine zweite Abgabeöffnungseinrichtung für Abluft zugeordnet ist, die erste Abgabeöffnungseinrichtung an einer ersten Seite und die zweite Abgabeöffnungseinrichtung an einer zweiten Seite des Reinigungsgeräts an- geordnet sind, wobei die erste Seite und die zweite Seite unterschiedlich sind, und dass an dem Verteiler mindestens ein bewegliches Sperrelement angeord- net ist, über dessen Position einstellbar ist, ob

(i) Abluft nur über den ersten Zweig an die Umgebung abgegeben wird; oder

(ii) Abluft nur über den zweiten Zweig an die Umgebung abgegeben wird; oder

(iii) Abluft sowohl über den ersten Zweig als auch den zweiten Zweig an die Umgebung abgegeben wird.

Durch den Verteiler mit dem mindestens einen Sperrelement hat ein Bediener die Möglichkeit einzustellen, wo Abluft abgegeben wird. Da die erste Abgabe- Öffnungseinrichtung und die zweite Abgabeöffnungseinrichtung an unter- schiedlichen Seiten des Reinigungsgeräts angeordnet sind, ist es dadurch möglich, die Seite oder Seiten (je nach Stellung des mindestens einen Sperr- elements) angepasst an die speziellen Verhältnisse bei einem Reinigungs- vorgang einzustellen, an welcher Abluft in die Umgebung abgegeben wird.

Es ist dadurch insbesondere möglich, ein Aufwirbeln von Schmutz auf einer zu reinigenden Fläche zu verhindern, indem entsprechend das mindestens eine Sperrelement in eine solche Stellung gebracht wird, dass, wenn die Gefahr des Aufwirbelns besteht, keine Abluft in einen solchen Bereich abgegeben wird.

Es ergibt sich dadurch ein verbessertes Reinigungsergebnis bzw. ein erhöhter Bedienungskomfort. Es lässt sich unter Umständen eine bestimmte zu reini- gende Fläche in einer kürzeren Zeit reinigen.

Erfindungsgemäß ist es vorgesehen, dass ein Bediener einstellen kann, wohin Abluft abgegeben wird. Er kann dann das entsprechende Reinigungsgerät an vorliegende Bedingungen anpassen.

Insbesondere sind die erste Seite und die zweite Seite einander abgewandt, und/oder die erste Seite und die zweite Seite liegen einander gegenüber, und/oder die erste Seite und/oder die zweite Seite ist quer zu der zu reinigen- den Fläche positioniert, wenn das Reinigungsgerät bestimmungsgemäß zu der zu reinigenden Fläche positioniert ist, und/oder die erste Seite und/oder die zweite Seite ist eine laterale Seite des Reinigungsgeräts, und/oder die erste Seite und/oder die zweite Seite ist keine Oberseite des Reinigungsgeräts. Es ergeben sich dadurch umfangreiche Möglichkeiten insbesondere für eine Bodenreinigungsmaschine. Es lässt sich bei entsprechender Einstellung der Position des mindestens einen Sperrelements verhindern, dass beispielsweise Staub beispielsweise beim Kehren in einem noch nicht gereinigten Bereich aufgrund einer Abluftauströmung ausgeblasen wird, wobei sich die Abluft- einrichtung auf konstruktiv einfache und platzsparende Weise in das Reini- gungsgerät integrieren lässt. Es ist vorteilhaft, wenn der Verteiler so angeordnet und ausgebildet ist, dass bei bestimmungsgemäßer Positionierung des Reinigungsgeräts an der zu reini- genden Fläche eine Hauptströmungsrichtung von Abluft in dem ersten Zweig und/oder in dem zweiten Zweig eine Strömungskomponente parallel zu der zu reinigenden Fläche (zu einer Aufstellungsebene des Reinigungsgeräts) auf- weist. Dadurch ergibt sich eine optimierte Strömungsführung. Insbesondere lässt sich Abluft in einem relativ geringen Abstand zu der zu reinigenden Flä- che ausblasen. Die Gefahr einer Aufwirbelung insbesondere von Staub lässt sich verringern, indem angepasst an den speziellen Reinigungsvorgang die Position des mindestens einen Sperrelements eingestellt wird.

Grundsätzlich sind die erste Abgabeöffnungseinrichtung und/oder die zweite Abgabeöffnungseinrichtung so angeordnet, dass eine zu reinigende Fläche mindestens mit einem Teilstrom von Abluft direkt oder indirekt beaufschlagbar ist. Dies ist eigentlich unerwünscht, da es zu einer Aufwirbelung von Staub auf der zu reinigenden Fläche führen kann. Durch die erfindungsgemäße Lösung lässt sich dies über eine entsprechende Einstellung des mindestens einen Sperrelements und damit über Einstellung, wo Abluft an die Umgebung ab- gegeben wird, verhindern bzw. verringern. Die erwähnte Anordnung der ersten Abgabeöffnungseinrichtung und/oder der zweiten Abgabeöffnungs- einrichtung (mit der Gefahr einer direkten oder indirekten Beaufschlagung einer zu reinigenden Fläche) erlaubt andererseits eine platzsparende Unter- bringung des Verteilers an dem Reinigungsgerät.

Bei einem konstruktiv einfachen Ausführungsbeispiel ist das mindestens eine Sperrelement eine drehbare Klappe oder ist ein Schieber (welcher insbeson- dere linearverschieblich ist). Es lassen sich so auf einfache Weise unterschied- liche Stellungen einstellen, um die Abgabe von Abluft an die Umgebung gezielt einstellen zu können.

Günstig ist es, wenn eine Betätigungseinrichtung für das mindestens eine Sperrelement vorgesehen ist. Durch die Betätigungseinrichtung lässt sich eine Stellung des Sperrelements einstellen und auch festlegen. Es kann von einer Stellung in eine andere auf einfache Weise übergegangen werden. Ein Be- diener kann auf einfache Weise die Einstellung bzw. die Änderung einer Ein- stellung durchführen. Die Betätigungseinrichtung umfasst beispielsweise einen Elektromotor, welcher das mindestens eine Sperrelement in seine gewünschte Stellung bringt und in dieser Stellung die Position festlegt.

Es ist dann günstig, wenn das Sperrelement mindestens drei festlegbare Stellungen aufweist. In einer Stellung wird der erste Zweig gesperrt, in einer anderen Stellung wird der zweite Zweig gesperrt, und in einer weiteren

Stellung lässt sich ein Abluftstrom sowohl auf den ersten Zweig als auch den zweiten Zweig aufteilen. Die letztgenannte Stellung kann auch ein Stellungs- bereich sein, sodass beispielsweise einstellbar ist, welches Verhältnis die Volumenströme haben, welche auf den ersten Zweig und den zweiten Zweig aufgeteilt werden.

Günstig ist es, wenn der Verteiler einen Eingang aufweist, an welchen der erste Zweig und der zweite Zweig angeschlossen sind, wobei je nach Stellung des mindestens einen Sperrelements

(i) nur der erste Zweig fluidwirksam mit dem Eingang verbunden ist, oder

(ii) nur der zweite Zweig fluidwirksam mit dem Eingang verbunden ist, oder

(iii) sowohl der erste Zweig als auch der zweite Zweig fluidwirksam mit dem Eingang verbunden sind.

Es lässt sich dadurch je nach Anwendungsfall bzw. Ausbildung des Reinigungs- geräts einstellen, wo Abluft an die Umgebung abgegeben wird. Es ergibt sich so eine optimierte Anpassbarkeit an die vorliegenden Verhältnisse.

Günstig ist es, wenn das mindestens eine Sperrelement so angeordnet und ausgebildet ist, dass es in einer bestimmten Stellung ein Strömungs- aufteilungselement und/oder ein Strömungsumlenkungselement bildet. Dadurch ergibt sich ein einfacher konstruktiver Aufbau. Wenn beispielsweise Abluft sowohl in dem ersten Zweig als auch in dem zweiten Zweig geführt wird, dann kann das mindestens eine Sperrelement als Strömungsaufteilungs- element dienen, um einen Abluftstrom in Teilströme (ein Teilstrom für den ersten Zweig und ein Teilstrom für den zweiten Zweig) aufzuteilen.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist die Ablufteinrichtung an eine Saug- einrichtung angeschlossen und die Abluft ist dann insbesondere Prozessluft der Saugeinrichtung. Es ist alternativ oder zusätzlich auch möglich, dass die Ab- lufteinrichtung an eine Motoreinrichtung angeschlossen ist und dabei ins- besondere die Abluft Kühlluft dieser Motoreinrichtung ist. Beispielsweise kann die Abluft auch Abluft einer Pumpe oder dergleichen sein.

Günstig ist es, wenn das mindestens eine Sperrelement eine ausgezeichnete Stellung oder einen Stellungsbereich für die Einkopplung von Abluft sowohl in den ersten Zweig als auch den zweiten Zweig aufweist. Durch eine (einzige) ausgezeichnete Stellung lässt sich eine (feste) Aufteilung eines Abluftstroms in Teilströme für den ersten Zweig und den zweiten Zweig erreichen. Wenn ein Stellungsbereich mit unterschiedlichen einstellbaren Stellungen vorliegt, dann lässt sich auch quantitativ die Aufteilung einstellen. Insbesondere lässt sich dadurch ein Verhältnis an Volumenströmen für den ersten Zweig und den zweiten Zweig einstellen.

Ein erfindungsgemäßes Reinigungsgerät ist insbesondere eine Boden- reinigungsmaschine, wobei die zu reinigende Fläche dann ein Boden ist. Das Reinigungsgerät kann dann beispielsweise als Kehrmaschine ausgebildet sein oder einen Kehrmaschinenteil umfassen, wobei die Reinigungswerkzeug- einrichtung dann insbesondere ein oder mehrere Kehrwerkzeuge umfasst. Die Kehrwerkzeuge können beispielsweise ein oder mehrere Seitenbesen sein oder eine Kehrwalze (Hauptkehrwalze) sein.

Günstig ist es, wenn die erste Abgabeöffnungseinrichtung und/oder die zweite Abgabeöffnungseinrichtung zwischen einem Kehrwerkzeug und einem hinteren Ende des Reinigungsgeräts angeordnet ist und insbesondere zwischen einer Kehrwalze und dem hinteren Ende angeordnet ist. Es ergibt sich so eine platz- sparende Ausbildung, wobei der Verteiler platzsparend in das Reinigungsgerät integrierbar ist.

Aus dem gleichen Grund ist es günstig, wenn die erste Abgabeöffnungs- einrichtung und/oder die zweite Abgabeöffnungseinrichtung beabstandet zu einem Kehrbesen an einer lateralen Seite angeordnet ist. Es lässt sich so der Strömungsweg für die Ablufteinrichtung relativ gering halten, sodass eine kon- struktiv einfache Ausbildung des Reinigungsgeräts möglich ist.

Beispielsweise ist der Verteiler T-förmig ausgebildet, um eine platzsparende Unterbringung an einem Reinigungsgerät zu erreichen.

Bei einer Ausführungsform liegen der ersten Zweig und der zweite Zweig in einem stumpfen Winkel zueinander, wobei der stumpfe Winkel insbesondere im Bereich zwischen 140° und 220° liegt. Es lässt sich so der Verteiler mit ge- ringem Raumbedarf in ein Reinigungsgerät integrieren.

Bei einer Ausführungsform sind der erste Zweig und der zweite Zweig fluch- tend ausgerichtet. Insbesondere liegen diese dann in einem Winkel von min- destens näherungsweise 180° bezogen auf entsprechende Längsachsen.

Bei einer Ausführungsform weist der Verteiler einen Kanal auf, an welchem der erste Zweig und der zweite Zweig gebildet sind. Es ergibt sich so eine platz- sparende Ausbildung.

Vorteilhafterweise hat der Kanal einen Eingang. Dieser Eingang ist dann vor- teilhafterweise direkt oder indirekt an ein Gebläse oder dergleichen an- geschlossen, um auf einfache Weise Abluft abführen zu können.

Es ist ferner günstig, wenn der erste Zweig und der zweite Zweig durch das mindestens eine Sperrelement getrennt sind, welches an dem Kanal angeord- net ist. Dadurch ergibt sich ein konstruktiv einfacher Aufbau mit umfang- reichen Einstellmöglichkeiten.

Es ergibt sich eine platzsparende Anordnung der Ablufteinrichtung, wenn der Verteiler an einem Fahrersitz oder unterhalb eines Fahrersitzes (bezogen auf eine Höhenrichtung), oder an einem Fahrantriebsmotor oder unterhalb eines Fahrantriebsmotors, oder an einer Batterieeinrichtung oder unterhalb einer Batterieeinrichtung angeordnet ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Reinigungsgerät als selbstfahrende Ma- schine und insbesondere Bodenreinigungsmaschine ausgebildet. Sie kann bei- spielsweise als Aufsitzmaschine ausgebildet sein oder als Nachläufermaschine. Bei einer Aufsitzmaschine sitzt ein Bediener auf der Maschine und fährt mit dieser. Bei einer Nachläufermaschine geht der Bediener hinter der Maschine her.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen dient im Zu- sammenhang mit den Zeichnungen der näheren Erläuterung der Erfindung. Es zeigen :

Figur 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungs- gemäßen Bodenreinigungsmaschine als Beispiel eines Reini- gungsgeräts;

Figur 2 eine Vorderansicht der Bodenreinigungsmaschine gemäß Figur i;

Figur 3 eine isometrische Ansicht der Bodenreinigungsmaschine gemäß

Figur 1;

Figur 4 eine isometrische Teilansicht der Bodenreinigungsmaschine ge- mäß Figur 1 mit abgenommener Haube (und abgenommener Frontverkleidung); Figur 5 eine Schnittansicht längs der Linie 5-5 gemäß Figur 1;

Figur 6 die gleiche Ansicht wie Figur 5, wobei schematisch ein

Reinigungsvorgang an einem Boden angedeutet ist; und

Figur 7 die gleiche Ansicht wie Figur 5, wobei ein Reinigungsvorgang an einem Boden mit einer angrenzenden Wand angedeutet ist.

Ein Ausführungsbeispiel eines Reinigungsgeräts ist eine Bodenreinigungs- maschine, welche in den Figuren 1 bis 7 gezeigt und mit 10 bezeichnet ist, ist eine Kehrmaschine, welche als Aufsitz-Bodenreinigungsmaschine (Aufsitz- Kehrmaschine) ausgebildet ist.

Die Bodenreinigungsmaschine 10 umfasst ein Fahrgestell 12, an welchem eine Hinterradeinrichtung 14 mit einem rechten Hinterrad 14a und einem linken Hinterrad 14b (bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung 15) angeordnet sind.

Ferner ist an dem Fahrgestell 12 ein lenkbares Vorderrad 16 angeordnet.

An dem Fahrgestell 12 sitzt im Bereich eines vorderen Endes 18 ein Säulen- element 20. In diesem Säulenelement 20 ist eine Lenkstangeneinrichtung 22 positioniert, welche mit dem Vorderrad 16 verbunden ist.

An der Lenkstangeneinrichtung 22 ist außerhalb des Säulenelements 20 eine Lenkradeinrichtung 24 angeordnet.

Die Bodenreinigungsmaschine 10 ist selbstfahrend. Der Hinterradeinrichtung 14 ist ein an dem Fahrgestell 12 angeordneter Antrieb zugeordnet. Dieser An- trieb ist bzw. umfasst bei einer Ausführungsform einen Elektromotor als Fahr- antriebsmotor. Dieser Elektromotor wird über eine wiederaufladbare Batterie- einrichtung 28 mit elektrischer Energie versorgt. Die Batterieeinrichtung 28 ist in einem mittleren Bereich der Boden- reinigungsmaschine 10 zwischen dem vorderen Ende 18 und einem hinteren Ende 30 an einem entsprechenden Batteriehalter 32 angeordnet. Der Batterie- halter 32 ist direkt oder indirekt mit dem Fahrgestell 12 verbunden.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass die Bodenreinigungsmaschine 10 in ihrer Fahrbewegung über einen Verbrennungsmotor als Fahrantriebsmotor an- getrieben ist (in den Zeichnungen nicht gezeigt). Dieser Verbrennungsmotor treibt direkt die Fahrbewegung an oder treibt beispielsweise einen Generator an, welcher nutzbaren elektrischen Strom bereitstellt, der dann durch ent- sprechende Motoren der Bodenreinigungsmaschine 10 genutzt wird.

Es ist bei einer Ausführungsform mindestens ein weiterer Elektromotor für den Antrieb einer oder mehrerer Kehrwalzen bzw. eines Gebläses vorgesehen (siehe unten).

Grundsätzlich ist auch ein Hybridantrieb der Bodenreinigungsmaschine 10 möglich. In einem ersten Betriebsmodus wird der Verbrennungsmotor be- trieben, welcher dann den Generator zur Bereitstellung von elektrischem Strom antreibt. In einem zweiten Betriebsmodus wird der Verbrennungsmotor nicht betrieben und die zum Betrieb der Bodenreinigungsmaschine 10 not- wendige elektrische Energie wird allein aus der Batterieeinrichtung 28 ent- nommen, welche dazu entsprechend ausgelegt ist.

Die Bodenreinigungsmaschine 10 umfasst eine Reinigungswerkzeugeinrichtung 37, um eine zu reinigende (zu bearbeitende) Fläche entsprechend zu be- aufschlagen, um einen Reinigungsvorgang durchzuführen.

An dem Fahrgestell 12 ist als Kehrwerkzeug und Teil der Reinigungswerkzeug- einrichtung 37 eine Kehrwalze 38 (Figur 1) angeordnet, welche eine Haupt- kehrwalze ist. Diese Kehrwalze 38 ist um eine Drehachse 40 rotierbar ge- lagert, welche parallel zu einer Radachse der Hinterradeinrichtung 14 ist. Bei auf einer ebenen (zu reinigenden) Fläche aufgestellter Bodenreinigungs- maschine 10, bei der sich das Vorderrad 16 und die Hinterradeinrichtung 14 an der entsprechenden Fläche abstützen, ist die Drehachse parallel zu dieser ebenen Fläche.

Die Kehrwalze 38 ist zwischen der Hinterradeinrichtung 14 und dem Vorderrad 16 positioniert. Sie ist mindestens näherungsweise unterhalb des Batterie- halters 32 positioniert.

Sie ist an einer Unterseite des Fahrgestells 12 an einem Kehrwerkzeughalter 39 positioniert bzw. derart positioniert, dass sie nach unten hinausragt, sodass auf eine zu reinigende Fläche eingewirkt werden kann. Insbesondere ist eine Positioniereinrichtung 41 für die Kehrwalze 38 vorgesehen, mittels welchem die Kehrwalze 38 von einer zu reinigenden Fläche abhebbar ist und in Ab- standsposition fixierbar ist, um beispielsweise eine Nicht-Bearbeitungsfahrt durchzuführen, und mit dem die Kehrwalze 38 auf die zu bearbeitende Fläche in eine Bearbeitungsposition abgesenkt werden kann, um entsprechend einen Kehrvorgang durchführen zu können.

Wenn die Bodenreinigungsmaschine 10 auf einer Unterlage 42 mit dem

Vorderrad 16 und der Hinterradeinrichtung 14 aufsteht, dann ist in der Ab- standsposition des Kehrwerkzeughalters 39 die Kehrwalze 38 beabstandet auf die Unterlage 42. In der Bearbeitungsposition wirkt die Kehrwalze auf die Unterlage 42.

An dem Fahrgestell 12 ist direkt oder indirekt mit diesem verbunden ein wei- terer Antriebsmotor angeordnet (in den Figuren nicht gezeigt). Dieser An- triebsmotor ist dabei beispielsweise vor dem Batteriehalter 32 zu dem vor- deren Ende 18 hin positioniert. Der Antriebsmotor ist ein Elektromotor, wel- cher durch die Batterieeinrichtung 28 (oder durch einen Generator) mit elektrischem Strom versorgt wird.

Der Antriebsmotor ist insbesondere über der Kehrwalze 38 direkt oder indirekt mit dem Fahrgestell 12 verbunden positioniert. Der Antriebsmotor umfasst eine Welle, an welche eine Drehmoment- Übertragungseinrichtung gekoppelt ist. Die Drehmomentübertragungs- einrichtung ist an die Kehrwalze 38 gekoppelt. Über die Drehmoment- Übertragungseinrichtung wird ein Drehmoment des Antriebsmotors auf die Kehrwalze 38 zu deren Rotationsantrieb um die Drehachse 40 übertragen. Die Drehmomentübertragungseinrichtung umfasst beispielsweise einen oder mehrere Riemenantriebe.

Es ist bei einem Ausführungsbeispiel vorgesehen, dass die Drehmoment- Übertragungseinrichtung eine Untersetzung (beispielsweise realisiert über ein entsprechendes Riemenrad) aufweist, sodass die Drehgeschwindigkeit der Drehung der Kehrwalze 38 um die Drehachse 40 niedriger ist als die Dreh- geschwindigkeit der Welle des Antriebsmotors um eine Drehachse.

Die Drehachse der Welle ist insbesondere parallel zu der Drehachse 40 der Kehrwalze 38 ausgerichtet.

Die Reinigungswerkzeugeinrichtung 37 der Bodenreinigungsmaschine 10 weist ferner einen oder mehrere Seitenbesen 48 auf. Beispielsweise weist die Bodenreinigungsmaschine 10 einen rechten Seitenbesen 48a und einen linken Seitenbesen 48b auf, wobei in Figur 4 nur ein Seitenbesen 48a gezeigt ist.

Ein Seitenbesen 48 ist um eine jeweilige Drehachse 50 (Figur 2) angetrieben drehbar. Die Drehachse 50 ist quer zu der Drehachse 40 der Kehrwalze 38 orientiert. Sie kann senkrecht zu der Drehachse 40 orientiert sein oder bei- spielsweise in einem kleinen spitzen Winkel von dieser Senkrechten ab- weichend orientiert sein.

Eine Drehung eines Seitenbesens 48 um die jeweilige Drehachse 50 ist durch den Antriebsmotor oder einen eigenen Seitenbesen-Antriebsmotor 51 an- getrieben. Es ist dazu eine entsprechende Drehmomentübertragungs- einrichtung vorgesehen, welche teilweise durch die Drehmoment- Übertragungseinrichtung gebildet sein kann.

Das Vorderrad 16 ist bezogen auf eine Querrichtung an dem Fahrgestell 12 (welche senkrecht zu einer Abstandsrichtung zwischen dem vorderen Ende 18 und dem hinteren Ende 30 ist) zwischen den Seitenbesen 48a und 48b posi- tioniert.

Den Seitenbesen 48a, 48b ist jeweils eine Seitenbesen-Positioniereinrichtung 53 zugeordnet, über welche der jeweilige Seitenbesen 48a, 48b in die Be- arbeitungsposition an der Unterlage 42 oder beabstandet zu dieser posi- tionierbar ist.

An dem Fahrgestell 12 ist eine Einkopplungsmündung 52 angeordnet, über welche Schmutz und insbesondere Kehrgut einkoppelbar ist. Die Seitenbesen 48 sorgen für eine Zuführung von Kehrgut zu der (Haupt-)Kehrwalze 38 hin. Die Kehrwalze 38 wirft Kehrgut an der Einkopplungsmündung 52 in einen Kanal 54, welcher an dem Fahrgestell 12 positioniert ist. Der Kanal 54 führt zu einer Behältereinrichtung 56 zur Aufnahme von Schmutz.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Behältereinrichtung 56 einen ersten Behälter und einen zweiten Behälter, welche nebeneinander lösbar an dem Fahrgestell 12 der Bodenreinigungsmaschine 10 im Bereich des hinteren Endes 30 positioniert sind. Kehrgut, welches in die Behältereinrichtung 56 ge- fördert wird, wird auf die beiden Behälter aufgeteilt. Dadurch ist ein einzelner gefüllter Behälter leichter, als wenn nur ein einziger Behälter vorgesehen wird.

Es ist aber auch grundsätzlich möglich, dass die Behältereinrichtung 56 nur einen einzigen Behälter umfasst.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Bodenreinigungsmaschine 10 ein an dem Fahrgestell 12 angeordnetes Gehäuse 58 (vergleiche beispielsweise Figur 4). Diese Gehäuse 58 weist einen Aufnahmeraum 60 auf, welcher ins- besondere in Art einer Einschuböffnung ausgebildet ist. In diesen sind die Be- hälter (bzw. ein einziger Behälter) der Behältereinrichtung 56 einschiebbar, sodass die Behälter bzw. der Behälter Kehrgut, welches aus dem Kanal 54 zu ihm gelangt, aufnehmen können.

Es ist insbesondere eine Fixierungseinrichtung vorgesehen, um in dem Auf- nahmeraum 60 positionierte Behälter (bzw. den Behälter) mit dem Fahrgestell 12 bzw. mit dem Gehäuse 58 fixieren zu können.

Bei einem Ausführungsbeispiel weisen der Behälter bzw. die Behälter Rollen auf, um die Kehrgutentsorgung zu erleichtern, wenn der bzw. die Behälter von der Bodenreinigungsmaschine 10 entfernt sind.

Bei einem Kehrvorgang bewirkt die rotierende Kehrwalze 38 ein Schleudern von Schmutzteilchen in den Kanal 54 an der Einkopplungsmündung 52 und damit eine Befüllung der Behältereinrichtung 56 mit Kehrgut. Die rotierende Kehrwalze 38 erzeugt ferner eine Luftströmung, welche die Einkopplung von Kehrgut in die Behältereinrichtung 56 unterstützt.

An der Einkopplungsmündung 52 sind Abdeckelemente 62 (Schürzen 62) an- geordnet, welche dazu dienen, einen seitlichen Spalt zwischen der Ein- kopplungsmündung 52 und dem Untergrund 42, auf dem die Boden- reinigungsmaschine 10 aufsteht, abzudecken oder nur einen kleinen Spalt frei- zulassen.

Ein solches Abdeckelement 62 ist insbesondere elastisch ausgebildet und/oder angeordnet.

Zwischen den entsprechenden Abdeckelementen 62 ist ein Kehrkantenelement 66 an der Einkopplungsmündung 52 angeordnet.

Es ist insbesondere ein linkes Abdeckelement für eine linke Fahrzeugseite und ein rechtes Abdeckelement für eine rechte Fahrzeugseite vorgesehen. Die Bodenreinigungsmaschine 10 weist ferner eine Saugeinrichtung 63 auf (Figur 5). Durch die Saugeinrichtung 63 wird ein Saugstrom erzeugt, welcher im Bereich der Einkopplungsmündung 52 wirkt, um die Einkopplung von Kehr- gut in die Behältereinrichtung 56 zu unterstützen und auch ein Druckausgleich bezüglich der Luftströmung, welche durch die Kehrwalze 38 erzeugt wird, zu bewirken.

Die Saugeinrichtung 63 umfasst ein Gebläse 65. Das Gebläse 65 erzeugt einen entsprechenden Unterdruckstrom für den Saugeffekt. Das Gebläse 65 ist di- rekt oder indirekt mit dem Fahrgestell 12 verbunden.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Gebläse 65 im Bereich des Antriebs- motors 64 für das Gebläse 65 positioniert. Es ist dabei vor dem Batteriehalter 32 zu dem vorderen Ende 18 des Fahrgestells 12 hin angeordnet.

Der Antriebsmotor 64 ist so angeordnet und ausgebildet, dass er auch ein oder mehrere Laufräder des Gebläses 65 in einer Rotationsbewegung antreibt. Eine Rotationsachse für ein entsprechendes Laufrad ist insbesondere koaxial zu der Drehachse.

Im Luftweg zwischen der Saugeinrichtung und damit zwischen dem Gebläse und der Behältereinrichtung 56 ist eine Filtereinrichtung 70 positioniert (Figur 4). Die Filtereinrichtung 70 ist in einem Strömungsweg zwischen dem Kanal 54 bzw. der Behältereinrichtung 56 und dem Gebläse angeordnet. Sie wird von dem Unterdruckstrom der Saugeinrichtung durchströmt. Die Filtereinrichtung 70 verhindert, dass eingekoppelte Schmutzpartikel zu dem Gebläse gelangen können.

Die Filtereinrichtung 70 ist über eine Filterhaiteeinrichtung 72 an der Boden- reinigungsmaschine 10 (lösbar) gehalten. Die Filterhaiteeinrichtung 72 ist an dem Gehäuse 58 gebildet. Das Gehäuse 58 umfasst dazu ein Filtergehäuse 74 (beispielsweise Figur 4), mit einer

(Deckel-)Wandung 76. Diese Wandung 76 weist eine insbesondere ebene Oberseite 78 auf. Diese Oberseite 78 ist einer Unterseite des Fahrgestells 12 abgewandt. Sie ist insbesondere parallel zu einer Abstandsrichtung zwischen dem vorderen Ende 18 und dem hinteren Ende 30 orientiert und parallel zu einer Radachse der Hinterradeinrichtung 14 bzw. der Drehachse 40 orientiert. In der Wandung 76 ist eine Öffnung angeordnet. Die Öffnung weist in den Kanal 54. Eine Begrenzung der Öffnung (vergleiche beispielsweise Figur 3) ist durch die Wandung 76 gebildet.

Die Filtereinrichtung 70 ist insbesondere als Flachfaltenfilter ausgebildet. Sie umfasst einen Filterrahmen, welcher insbesondere im Querschnitt rechteckig ist. An dem Filterrahmen sind parallel orientiert Falten aus Filtermaterial ge- halten. Das Filtermaterial ist luftdurchlässig und für Staubpartikel bis zu einer unteren Schwellengröße undurchlässig.

Die Bodenreinigungsmaschine 10 umfasst eine Haube 88 (Figuren 1 bis 3, in der Figur 4 entfernt). Diese Haube 88 ist über ein Schwenklager 90 schwenk- bar an das Gehäuse 58 angelenkt. Eine Schwenkachse dieses Schwenklagers 90 ist parallel zu einer Radachse der Hinterradeinrichtung 14 bzw. parallel zur Drehachse 40 orientiert. Über das Schwenklager 90 ist die Haube 88 an dem Fahrgestell 12 abgestützt.

In einer geschlossenen Stellung der Haube 88 deckt die Haube 88 die Filter- halteeinrichtung 72 mit der Filtereinrichtung 70, die Batterieeinrichtung 28, den Antriebsmotor 64 und das Gebläse 65 nach außen hin ab.

In einer geöffneten Stellung ist ein Zugang zu der Filterhaiteeinrichtung 72 mit der Filtereinrichtung 70, zu der Batterieeinrichtung 28 und auch zu dem An- triebsmotor ermöglicht. Bezogen auf den geschlossenen Zustand bei geschlossener Haube 88 kann die Haube 88 geöffnet werden durch Schwenkung in einer Schwenkrichtung 94 (Figur 1), welche in Richtung zu dem hinteren Ende 30 liegt.

Bezogen auf eine Ansicht der Bodenreinigungsmaschine 10 von der linken Seite her und bezogen auf die Vorwärtsfahrtrichtung 15, entsprechend der An- sicht gemäß Figur 1, ist die Schwenkrichtung 94 zum Öffnen der Haube 88 eine Richtung in Uhrzeigersinn.

Wenn die Haube 88 geöffnet ist, dann ist sie in ihrer entsprechenden ge- öffneten Schwenkstellung fixierbar, um insbesondere einen Zugang zu der Filtereinrichtung 70 zu ermöglichen.

Die Haube 88 bildet ein Gehäuse (eine Verkleidung), welches auch das Ge- häuse 58 einhaust.

An der Haube 88 ist ein Fahrersitz 102 angeordnet. Wenn die Haube zur Öff- nung verschwenkt wird, dann wird der Fahrersitz 102 mitverschwenkt.

An dem Fahrgestell 12 sind Abstützelemente 104 beabstandet zu dem Säulen- element 20 angeordnet (Figur 4). Die Abstützelemente 104 sind vor dem Batteriehalter 32 bezogen auf Außenseiten der Bodenreinigungsmaschine 10 außer mittig angeordnet. Die Abstützelemente 104 dienen bei geschlossener Haube 88 zur Abstützung der Haube 88; die Haube 88 weist einen Anlage- bereich auf und die Abstützelemente 104 weisen einen Gegenbereich auf.

Die Haube 88 weist eine Vorderwand 106 (siehe beispielsweise Figur 3) auf, welche zu dem Säulenelement 20 hin bei geschlossener Haube 88 den An- triebsmotor 64, die Saugeinrichtung 63, die Batterieeinrichtung 28 usw. ab- deckt.

Zwischen dem vorderen Ende 18 der Bodenreinigungsmaschine 10 und der Vorderwand 106 (bei geschlossener Haube 88) ist ein Aufstellbereich 108 für Bedienerfüße angeordnet. An diesem Aufstellbereich 108 ist das Säulen- element 20 positioniert bzw. das Säulenelement 20 ragt über diesen Aufstell- bereich 108 nach oben hinaus. Wenn ein Fahrer auf dem Fahrersitz 102 sitzt, dann kann er seine Füße auf dem Aufstellbereich 108 aufstellen und die Lenkradeinrichtung 24 bedienen.

Die Vorderwand 106 stellt dann einen Zwischenbereich zwischen dem Fahrer- sitz 102 und dem Aufstellbereich 108 dar.

An dem Aufstellbereich 108 sind Fußpedale 110a, 110b angeordnet. Beispiels- weise ist je ein Fußpedal 110a und ein Fußpedal 110b rechts und links neben dem Säulenelement 20 in einem kleinen Abstand dazu angeordnet. Beispiels- weise ist das Fußpedal 110a ein Fahrgeschwindigkeitsregler einschließlich Bremse für die Fahrgeschwindigkeit und das Fußpedal 110b ist ein Bedien- pedal für eine Grobschmutzklappe.

Weiterhin ist an dem Aufstellbereich 108 ein Fußpedal 112 angeordnet, wel- ches mit der Seitenbesen-Positioniereinrichtung 53 verbunden ist. Über dieses Fußpedal 112 kann ein Bediener den oder die Seitenbesen 48 positionieren.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel liegt das Fußpedal 112 näher zu einer rechten Fahrzeugseite als zu einer linken Fahrzeugseite. Dieses Fußpedal 112 ist benachbart zu der Vorderwand 106 positioniert.

Es ist dabei grundsätzlich möglich, wenn mehrere Seitenbesen 48a, 48b vor- handen sind, dass über die Seitenbesen-Positioniereinrichtung 53 und über ein einziges Fußpedal 112 alle Seitenbesen 48a, 48b gemeinsam positionierbar sind, oder dass getrennte Positionier-Untereinrichtungen für die Seitenbesen 48a und 48b vorgesehen sind und dadurch auch getrennte Fußpedale vor- gesehen sein können.

Es ist weiterhin ein Fußpedal 114 vorgesehen, welches an die Positionier- einrichtung 41 für den Kehrwerkzeughalter 39 mit der Kehrwalze 38 gekoppelt ist. Über dieses Fußpedal 114 kann dann entsprechend die Kehrwalze 38 in der Bearbeitungsposition bzw. in der Abstandsposition positioniert werden.

Bei einer Ausführungsform ist das Fußpedal 114 gegenüberliegend zu dem Fußpedal 112 angeordnet. Das Fußpedal 114 ist insbesondere näher zu einer linken Fahrzeugseite angeordnet als das Fußpedal 112. Es ist insbesondere unmittelbar benachbart zu der Vorderwand 106 angeordnet.

Beispielsweise sind die Fußpedale 112 und 114 mindestens näherungsweise symmetrisch zu einer Mittelebene der Bodenreinigungsmaschine 10 posi- tioniert, wobei diese Mittelebene beispielsweise mittig durch das Säulen- element 20 verläuft.

An den Abstützelementen 104 ist die Haube 88 benachbart zu dem Aufstell- bereich 108 an dem Fahrgestell 12 an Abstützstellen 116, 118 abgestützt.

Bei einer Ausführungsform liegt die Abstützstelle 116 unmittelbar benachbart zu dem Aufstellbereich 108 hinter dem Fußpedal 112. Die Abstützstelle 118 liegt hinter dem Aufstellbereich 108 und dabei unmittelbar hinter dem Fuß- pedal 114.

Die Fußpedale 112, 114 sind so angeordnet, dass ein auf dem Fahrersitz 102 sitzender Fahrer diese ohne "Ortswechsel" bedienen kann, wobei die Fuß- pedale 112, 114 vorzugsweise für einen normalen Fährbetrieb (mit Bedienung der Fußpedale 110a, 110b) außer Reichweite sind, um eine unbeabsichtigte Bedienung zu verhindern bzw. einen bequemen Fährbetrieb zu erlauben.

Der Kehrwerkzeughalter 39 umfasst bei einer Ausführungsform eine Schwinge 120. Diese Schwinge 120 ist über ein Schwenklager 122 schwenkbar an dem Fahrgestell 12 gelagert. Es wird in diesem Zusammenhang Bezug genommen auf die internationale Anmeldung PCT/EP2017/066060 vom 28. Juni 2017. An die Saugeinrichtung 63 ist eine Ablufteinrichtung 124 angeschlossen, durch welche Abluft der Saugeinrichtung 63 an eine Umgebung 126 der Boden- reinigungsmaschine 10 abgebbar ist (Figur 5).

Die Ablufteinrichtung 124 weist einen Verteiler 128 auf, welcher einen ersten Zweig 130 und einen zweiten Zweig 132 umfasst.

Der Verteiler 128 hat dazu einen Kanal 134, an welchem der erste Zweig 130 und der zweite Zweig 132 gebildet sind.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist dieser Kanal 134 unterhalb des Fahrersitzes 102 positioniert. Er ist beispielsweise an dem Fahrgestell 12 gehalten.

An dem Kanal 134 ist an dem ersten Zweig 130 eine erste Abgabeöffnungs- einrichtung 136 angeordnet. Über die erste Abgabeöffnungseinrichtung ist Abluft in die Umgebung 126 ausblasbar.

Die erste Abgabeöffnungseinrichtung 136 liegt an einer ersten lateralen Seite 138 der Bodenreinigungsmaschine 10. Die erste laterale Seite 138 ist quer zu dem vorderen Ende 18 und quer zu dem hinteren Ende 30 orientiert. Sie ist bezogen auf die Vorwärtsfahrtrichtung 15 eine rechte Seite der Boden- reinigungsmaschine 10.

An dem Kanal 134 ist an dem zweiten Zweig 132 eine zweite Abgabeöffnungs- einrichtung 140 angeordnet, durch welche Abluft in die Umgebung 126 ab- gebbar ist.

Die zweite Abgabeöffnungseinrichtung 140 ist an einer zweiten lateralen Seite 142 der Bodenreinigungsmaschine 10 angeordnet. Die zweite laterale Seite 142 ist quer zu dem vorderen Ende 18 und quer zu dem hinteren Ende 30 orientiert. Sie ist bezogen auf die Vorwärtsfahrtrichtung 15 eine linke Seite der Bodenreinigungsmaschine 10. Die zweite laterale Seite 142 ist gegenüberliegend zu der ersten lateralen Seite 138 bzw. abgewandt zu dieser.

Bei einer Ausführungsform sind die erste laterale Seite 138 und die zweite laterale Seite 142 mindestens näherungsweise spiegelsymmetrisch zu einer Spiegelebene der Bodenreinigungsmaschine 10.

Es kann vorgesehen sein, dass die erste laterale Seite 138 und die zweite laterale Seite 142 mindestens näherungsweise (beispielsweise bezüglich einer Einhüllendenebene) parallel zueinander orientiert sind.

Bei dieser Anordnung der ersten Abgabeöffnungseinrichtung 136 und der zweiten Abgabeöffnungseinrichtung 140 ist es möglich, Abluft an die Um gebung 126 an unterschiedlichen Seiten, und dabei an gegenüberliegenden Seiten, abzugeben.

Der Verteiler 128 ist beispielsweise T-förmig ausgebildet mit einem dritten Zweig 144. Dieser dritte Zweig 144 ist insbesondere direkt eingangsseitig an das Gebläse 65 angeschlossen.

Der Kanal 134 weist einen Eingang 146 auf, an welchen der dritte Zweig 144 angeschlossen ist. Über diesen Eingang 146 wird Abluft in den Kanal 134 ein- gekoppelt.

An dem Kanal 134 ist ein Sperrelement 148 angeordnet, welches beweglich ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist dieses Sperrelement 148 eine schwenkbare Klappe 150.

Dieses Sperrelement 150 ist über ein Schwenklager 152 schwenkbar in dem Kanal 134 gelagert. Das Schwenklager 152 weist eine Schwenkachse 154 auf. Diese Schwenkachse 154 ist bei einem Ausführungsbeispiel quer und ins- besondere senkrecht zu einer Aufstellungsebene 156 der Bodenreinigungs- maschine 10 orientiert. Die Aufstellungsebene 156 (Figur 1) ist diejenige Ebene, welche durch eine Einhüllende der Hinterradeinrichtung 14 und des Vorderrads 16 bezüglich einer Aufstellung vorgegeben ist.

Bei einer ebenen zu reinigenden Fläche entspricht dieser der Aufstellungs- ebene 156.

Bei einem Ausführungsbeispiel (Figur 5) ist das Sperrelement 148 so angeord- net, dass in einer ersten Stellung 158 (Figur 5) dieses in eine Mündung 160 des Eingangs 146 ragt und dabei beabstandet ist zu Mündungswänden 162a, 162b, welche die Mündung 160 begrenzen.

Es kann dadurch Abluft, welche aus dem dritten Zweig 144 an dem Eingang 146 in den Kanal 134 strömt, verteilt werden auf den ersten Zweig 130 und den zweiten Zweig 132.

Das Sperrelement 148 wirkt in der ersten Stellung 158 als Strömungs- umlenkelement und Verteilungselement, welches einen eingekoppelten Abluft- strom 164 aufteilt in einen ersten Teilstrom 166, welcher in dem ersten Zweig 130 strömt, und einen zweiten Teilstrom 168, welcher in dem zweiten Zweig 132 strömt.

Der erste Teilstrom 166 und der zweite Teilstrom 168 weisen jeweils eine Hauptströmungsrichtung auf, welche mindestens eine Komponente 170 parallel zu der Aufstellungsebene 156 und damit zu der zu reinigenden Fläche bei bestimmungsgemäßer Positionierung der Bodenreinigungsmaschine 10 auf der zu reinigenden Fläche aufweist.

Die Hauptströmungsrichtung für den ersten Teilstrom 166 und den zweiten Teilstrom 168 ist mindestens für die entsprechende Komponente 170 anti- parallel. Über den ersten Teilstrom 166 lässt sich Abluft über die erste Abgabe- Öffnungseinrichtung 136 an der ersten lateralen Seite 138 ausblasen. Über den zweiten Teilstrom 168 lässt sich Abluft über die zweite Abgabeöffnungs- einrichtung 140 an der zweiten lateralen Seite 142 ausblasen.

Es ist dabei insbesondere vorgesehen, dass die erste Abgabeöffnungs- einrichtung 136 und/oder die zweite Abgabeöffnungseinrichtung 140 so an- geordnet und ausgebildet sind, dass der erste Teilstrom 166 und der zweite Teilstrom 168 beim Ausblasen an der entsprechenden ersten Abgabeöffnungs- einrichtung 136 bzw. zweiten Abgabeöffnungseinrichtung 140 eine horizontale Komponente parallel zu der Aufstellungsebene 156 (bzw. dann der zu reini- genden Fläche) aufweist.

Bei einem Ausführungsbeispiel sind der erste Zweig 130 und der zweite Zweig 132 bezüglich einer jeweiligen Längsachse 172a bzw. 172b in einem stumpfen Winkel 174 insbesondere im Bereich zwischen 140° und 220° zueinander orientiert.

Bei dem in Figur 5 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Kanal 134 mit dem ersten Zweig 130 und dem zweiten Zweig 132 gerade. Der erste Zweig 130 und der zweite Zweig 132 liegen bezüglich ihrer Längsachsen 172a, 172b fluchtend zueinander, das heißt der stumpfe Winkel 174 liegt bei 180°.

Es ergibt sich so eine platzsparende Anordnung des Verteilers 128 an der Bodenreinigungsmaschine 10.

Das Sperrelement 148 weist eine zweite Stellung 176 (Figur 6) auf, in welcher es mit einem Ende 178 an der Mündungswand 162a anliegt. In dieser Stellung sperrt es den ersten Zweig 130, sodass der Abluftstrom 164, welcher an dem Eingang 146 in den Kanal 134 eintritt, vollständig in den zweiten Zweig 132 strömt und dann vollständig über die zweite Abgabeöffnungseinrichtung 140 an der zweiten lateralen Seite 142 abgegeben wird. Weiterhin weist das Sperrelement 148 eine dritte Stellung 180 auf (Figur 7), in welcher es an der Mündungswand 162b mit einem Bereich an seinem Ende 178 anliegt.

In dieser dritten Stellung 180 des Sperrelements 148 ist der zweite Zweig 132 für den Abluftstrom 164 gesperrt. Der Abluftstrom 164, welcher über den Ein- gang 140 in den Kanal 134 eintritt, wird vollständig in den ersten Zweig 130 geleitet und tritt dann an der ersten Abgabeöffnungseinrichtung 136 an der ersten lateralen Seite 138 aus.

Dem Sperrelement 148 ist eine Betätigungseinrichtung 182 (Figur 5) zu- geordnet, über welche ein Übergang (über Schwenkbewegung) zwischen den Stellungen 158, 176, 180 betätigbar ist.

Insbesondere ist die Betätigungseinrichtung 182 so ausgebildet, dass eine ent- sprechende Stellung (insbesondere die erste Stellung 158, die zweite Stellung 176, die dritte Stellung 180) feststellbar ist.

Die Betätigungseinrichtung 182 ist von einem Bediener, welcher auf dem Fahrersitz 102 sitzt, bedienbar.

Beispielsweise umfasst die Betätigungseinrichtung 182 einen entsprechenden Elektromotor, welcher eine Schwenkbewegung der beweglichen Klappe 150 bewirkt und eine erreichte Stellung festlegt.

Die zweite Stellung 176 und die dritte Stellung 180 sind ausgezeichnete Stellungen, bei denen entweder der zweite Zweig 132 oder der erste Zweig 130 vollständig gesperrt ist.

Die erste Stellung 158 ist eine Stellung, in welcher der Abluftstrom 164 in Teil- ströme 166 und 168 aufgeteilt wird. Es ist dabei grundsätzlich möglich, dass eine ausgezeichnete erste Stellung 158 vorgesehen ist, oder dass ein Stellungsbereich vorgesehen ist, welcher eine einstellbare Aufteilung in Teilströme erlaubt. Über einen Stellungsbereich ist es grundsätzlich möglich, den Volumenstrom eines Teilstroms 166 und 168 einzustellen, das heißt es besteht eine Variationsmöglichkeit dahingehend, wieviel Abluft an der ersten Abgabeöffnungseinrichtung 136 und der zweiten Abgabeöffnungseinrichtung 140 abgegeben wird. Es muss dann nicht un- bedingt eine gleichmäßige Aufteilung auf den ersten Teilstrom 166 und den zweiten Teilstrom 168 erfolgen, wobei quantitativ die Aufteilung über eine Schwenkposition des beweglichen Sperrelements 148, 150 an dem Schwenk- lager 152 erfolgt.

Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Abluft, welcher an der ersten Abgabeöffnungseinrichtung 136 bzw. an der zweiten Abgabeöffnungs- einrichtung 140 ausströmt, mindestens indirekt eine zu reinigende Fläche 184 (vergleiche Figuren 6, 7) beaufschlägt.

Insbesondere liegen die erste Abgabeöffnungseinrichtung 136 und die zweite Abgabeöffnungseinrichtung 140 im Bereich des Fahrgestells 12 und dadurch relativ niedrig.

Bei einer Ausführungsform liegt die erste Abgabeöffnungseinrichtung 136 zwi- schen dem rechten Seitenbesen 48a und dem hinteren Ende 30. Die zweite Abgabeöffnungseinrichtung 140 liegt zwischen dem linken Seitenbesen 48b und dem hinteren Ende 30.

Bezogen auf eine Höhenrichtung zu der Aufstellebene 146 liegen die erste Ab- gabeöffnungseinrichtung 136 und die zweite Abgabeöffnungseinrichtung 140 insbesondere auf einer vergleichbaren Höhe oder unterhalb des Aufstell- bereichs 108 für Bedienerfüße.

Bei einem Ausführungsbeispiel liegen die erste Abgabeöffnungseinrichtung 136 und die zweite Abgabeöffnungseinrichtung 140 mindestens näherungsweise auf einer Höhe, welche vergleichbar ist mit einer Höhe des rechten Hinterrads 14a bzw. des linken Hinterrads 14b. Dies ist in Figur 3 schematisch in einer durchbrochenen Linie mit dem Bezugszeichen 186 angedeutet.

Durch die entsprechende "niedrige" Anordnung der Abgabeöffnungseinrichtung 136, 140 kann der Verteiler 128 und damit die Ablufteinrichtung 124 platz- sparend in die Bodenreinigungsmaschine 10 integriert werden. Es ergibt sich dabei, wie oben erwähnt, grundsätzlich die Gefahr, dass mindestens ein Teil- strom des austretenden Abluftstroms die zu reinigende Fläche 184 direkt oder indirekt beaufschlägt. Bei einer beispielsweise "staubigen" zu reinigenden Fläche 184 kann dies zu einer unerwünschten Aufwirbelung von Schmutz- partikeln führen.

Das bewegliche Sperrelement 148 erlaubt es einem Bediener der Boden- reinigungsmaschine 10, die Abgabe der Abluft einzustellen.

In Figur 6 ist ein Ausführungsbeispiel für eine zu reinigende Fläche 184 ge- zeigt. Die Bodenreinigungsmaschine 10 fährt zur Reinigung in Spuren 188. Ein Bereich 190 einer solchen Spur, auf den die Reinigungswerkzeugeinrichtung 37 gewirkt hat, ist gereinigt. Neben einem solchen Bereich 190 und damit ne- ben der Bodenreinigungsmaschine 10 kann eine Schmutzfläche 192 liegen. Bei der Fahrt der Bodenreinigungsmaschine 10 in der Spur 188 besteht die Ge- fahr, dass Abluft, welche dann an der entsprechenden Abgabeöffnungs- einrichtung abgegeben wird (bei dem in Figur 6 gezeigten Ausführungsbeispiel an der ersten Abgabeöffnungseinrichtung 136) zu einer Beaufschlagung an der Schmutzfläche 192 und insbesondere zu einer Staubaufwirbelung führt, wel- ches unerwünscht ist.

Ein Bediener der Bodenreinigungsmaschine 10 kann dann beispielsweise dafür sorgen, dass über die erste Abgabeöffnungseinrichtung 136 keine Abluft mehr abgeblasen wird, sondern dass über das Sperrelement 148, welches in seine zweite Stellung 176 gebracht wird, der erste Zweig 130 und damit die erste Abgabeöffnungseinrichtung 136 gesperrt ist. Der Bediener sorgt also dafür, dass Abluft nur über die zweite Abgabe- Öffnungseinrichtung 140 abgegeben wird und damit keine Schmutzfläche 192 beaufschlagt wird.

Es ist an der Bodenreinigungsmaschine 10 einstellbar, an welcher lateralen Seite 138 bzw. 142 Abluft abgegeben wird.

Bei einem anderen Anwendungsbeispiel (Figur 7) fährt die Bodenreinigungs- maschine 10 an der zu reinigenden Fläche 184 längs einer Wand 194.

Ein Abluftstrom, welcher über die entsprechende Abgabeöffnungseinrichtung (bei dem Beispiel gemäß Figur 7 über die zweite Abgabeöffnungseinrichtung 140) abgegeben wird, kann auf die Wand 194 wirken, dort umgelenkt werden und dabei wieder auf die zu reinigende Fläche 184 wirken und dadurch bei- spielsweise Schmutz aufwirbeln.

Durch Sperren des entsprechenden Zweigs und damit Sperren der ent- sprechenden Abgabeöffnungseinrichtung (bei dem Beispiel gemäß Figur 7 durch Sperren des zweiten Zweigs 132 und damit der zweiten Abgabe- Öffnungseinrichtung 140) kann dies verhindert werden.

Ein Bediener bringt das Sperrelement 140 in seine dritte Stellung 180 und sorgt dadurch dafür, dass Abluft nur gegenüberliegend zu der Wand 194 an der ersten Abgabeöffnungseinrichtung 136 abgegeben wird.

Wenn die Problematik der Schmutzaufwirbelung nicht besteht, weil beispiels- weise keine starke Verschmutzung vorliegt, dann kann das Sperrelement auch in seiner ersten Stellung 148 bzw. seinem ersten Stellungsbereich betrieben werden (Figur 5), bei dem Abluft an beiden lateralen Seiten 138, 142 ab- gegeben wird. Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist über das Sperrelement 148 die Abgabe von Abluft auf den ersten Zweig 130 bzw. den zweiten Zweig 132 einstellbar.

Es können grundsätzlich auch mehr als zwei Zweige vorhanden sein, auf wel- che der Abluftstrom aufteilbar ist.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass mehr als ein Sperrelement vorhanden ist, insbesondere wenn mehr als zwei Abgabeöffnungseinrichtungen mit ent- sprechenden Zweigen vorhanden sind.

Das bewegliche Sperrelement 148 kann beispielsweise auch als beweglicher (linearverschieblicher) Schieber oder dergleichen ausgebildet sein.

Grundsätzlich müssen die erste Abgabeöffnungseinrichtung 136 und die zweite Abgabeöffnungseinrichtung 140 nicht an lateralen Seiten angeordnet sein, je nach Ausbildung und Einsatzgebiet des entsprechenden Reinigungsgeräts.

Im Zusammenhang mit der Bodenreinigungsmaschine 10 wurde die Abluft als Abluft (Prozessluft) der Saugeinrichtung 63 beschrieben. Es ist beispielsweise alternativ oder zusätzlich möglich, dass die Abluft Kühlluft einer Motor- einrichtung ist. Beispielsweise kann die Abluft auch Abluft einer Pumpe oder dergleichen sein.

Durch die erfindungsgemäße Lösung kann bei entsprechender Einstellung des Sperrelements 148 verhindert werden, dass insbesondere Schmutzpartikel von der zu reinigenden Fläche 184 aufgewirbelt werden, auf der noch nicht ge- reinigt wurde. Ferner lässt sich verhindern, dass beispielsweise durch eine Wand umgelenkte Abluftströme einen noch nicht gereinigten Bereich be- aufschlagen.

Als Beispiel eines Reinigungsgeräts wurde die Bodenreinigungsmaschine 10 beschrieben. Diese ist bei der gezeigten Ausführungsform als Aufsitzmaschine ausgebildet, bei welcher ein Fahrer auf einem Fahrersitz 102 mit der Boden- reinigungsmaschine 10 fährt. Die Bodenreinigungsmaschine 10 ist selbst- fahrend.

Es ist beispielsweise auch möglich, dass das Reinigungsgerät eine Boden- reinigungsmaschine ist, welche selbstfahrend ist und als Nachläufermaschine ausgebildet ist. Bei dieser fährt ein Bediener nicht mit der Bodenreinigungs- maschine mit, sondern läuft ihr "hinterher".

Grundsätzlich ist es auch möglich, dass ein Reinigungsgerät, welches die er- findungsgemäße Lösung realisiert, handgehalten oder handgeführt ist.

Ferner wurde als Reinigungswerkzeugeinrichtung eine Kehreinrichtung be- schrieben. Es ist auch möglich, dass die Reinigungswerkzeugeinrichtung bei- spielsweise eine Schruppeinrichtung ist oder umfasst oder beispielsweise eine Saugdüseneinrichtung ist bzw. umfasst.

Bezugszeichenliste

Bodenreinigungsmaschine

Fahrgestell

Hinterradeinrichtung

a Rechtes Hinterrad

b Linkes Hinterrad

Vorwärtsfahrtrichtung

Vorderrad

Vorderes Ende

Säulenelement

Lenkstangeneinrichtung

Lenkradeinrichtung

Batterieeinrichtung

Hinteres Ende

Batteriehalter

Reinigungswerkzeugeinrichtung

Kehrwalze

Kehrwerkzeughalter

Drehachse

Positioniereinrichtung

Unterlage

Seitenbesen

a Rechter Seitenbesen

b Linker Seitenbesen

Drehachse

Seitenbesen-Antriebsmotor Einkopplungsmündung

Seitenbesen- Positioniereinrichtung Kanal

Behältereinrichtung

Gehäuse Aufnahmeraum

Abdeckelement

Saugeinrichtung

Antriebsmotor für Gebläse Gebläse

Kehrkantenelement

Gebläse

Filtereinrichtung

Filtereinrichtung

Filterhaiteeinrichtung

Filtergehäuse

Wandung

Oberseite

Haube

Schwenklager

Schwenkrichtung

Fahrersitz

Abstützelement

Vorderwand

Aufstellbereich

a Fußpedal

b Fußpedal

Fußpedal

Fußpedal

Abstützstelle

Abstützstelle

Schwinge

Schwenklager

Ablufteinrichtung

Umgebung

Verteiler

Erster Zweig

Zweiter Zweig Kanal

Erste Abgabeöffnungseinrichtung Erste laterale Seite

Zweite Abgabeöffnungseinrichtung Zweite laterale Seite

Dritter Zweig

Eingang

Sperrelement

Bewegliche Klappe

Schwenklager

Schwenkachse

Aufstellungsebene

Erste Stellung

Mündung

a Mündungswand

b Mündungswand

Abluftstrom

Erster Teilstrom

Zweiter Teilstrom

Komponente

a Längsachse

b Längsachse

Stumpfer Winkel

Zweite Stellung

Ende

Dritte Stellung

Betätigungseinrichtung

Zu reinigende Fläche

Linie

Spur

Bereich

Schmutzfläche

Wand