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Title:
CLEANING TISSUE, AND ROLLER AND DISPENSER FOR CLEANING TISSUES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/115018
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a dispenser for a cleaning tissue which is wound onto, and can be unwound from, a hollow cylindrical roller, particularly for a roll of toilet paper, comprising a holder fastened on a rear cover, the external diameter of which holder is smaller than the internal diameter of the roller, to receive the roll of wound cleaning tissue, wherein the holder is designed as a hollow cylinder and has an open end opposite the rear cover, wherein one or more moist tissues can be stored within the cavity of the holder, which moist tissues can be removed from and refilled through the open end.

Inventors:
BEHRAMAJ EMIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/055974
Publication Date:
June 20, 2019
Filing Date:
March 09, 2018
Export Citation:
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Assignee:
BEHRAMAJ EMIN (DE)
International Classes:
A47K10/38
Domestic Patent References:
WO2004107944A22004-12-16
Foreign References:
US20120248136A12012-10-04
GB2394219A2004-04-21
DE102010036072A12012-03-01
Attorney, Agent or Firm:
LORENZ SEIDLER GOSSEL et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Spender (10) für ein auf eine hohlzylindrische Rolle (32) aufgewickeltes abwickelbares Reinigungstuch (30), insbesondere für eine Toilettenpapierrolle, mit einem an einer hinteren Abdeckung befestigten Halter (12), dessen Außendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser der Rolle (32) ist, zur Aufnahme der Rolle (32) des aufgewickelten Reinigungstuchs (30),

dadurch gekennzeichnet,

dass der Halter (12) hohlzylinderförmig und mit einem der hinteren Abdeckung gegenüberliegenden offenen Ende ausgebildet ist, wobei innerhalb des Hohlraums (13) des Halters (12) ein oder mehrere Feuchttücher lagerbar sind, welche durch das offene Ende herausnehmbar und nachfüllbar sind.

2. Spender (10) gemäß Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein Haltegriff vorgesehen ist.

3. Spender (10) gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Standfüße (16) vorgesehen sind, welche vorzugsweise an der Unterseite des Spenders (10) angeordnet sind.

4. Spender (10) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Befestigungsmittel vorgesehen ist, mittels welchem der Spender (10) an einer Wand befestigbar ist.

5. Spender (10) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Spender (10) ein Gehäuse (18) aufweist, welche eine darin gelagertes aufgewickeltes Reinigungstuch (30) vollständig oder nahezu vollständig umschließt, wobei die hintere Abdeckung Teil des Gehäuses (18) ist, wobei das Gehäuse (18) eine Öffnung (20) zum Abrollen und Entnehmen des Reini gungstuchs aufweist und wobei die der hinteren Abdeckung gegenüberliegen- de Seite des Gehäuses (18) durch einen offen- und schließbaren ersten Deckel (22) gebildet wird, welcher vorzugsweise schwenkbar an dem Gehäuse (18) gelagert ist.

6. Spender (10) gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Deckel (22) eine Öffnung aufweist, weiche bei geschlossenem ersten Deckel (22) die offene Seite des Halters (12) überdeckt, wobei an dem ersten Deckel (22) ein zweiter Deckel (24) vorzugsweise schwenkbar gelagert ist, welcher offen- und schließbar ist und weicher im geschlossenen Zustand die Öffnung des ersten Deckels (22) abdeckt.

7. Spender (10) gemäß Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (18) von der im Wesentlichen zylindrischen Form des aufgewickel ten Reinigungstuchs (30) abweicht, wobei der/die sich aus der Abweichung ergebenden Zwischenräume (26) als zusätzliche Ablagefächer ausgebildet ist/sind.

8. Rolle (40), auf welche ein trockenes Reinigungstuch (42), insbesondere Toilettenpapier, abwickelbar aufgewickelt ist und welche als Hohlzylinder mit we nigstens einer offenen Seite ausgeführt ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Hohlraum (43) der Rolle (40) ein oder mehrere Feuchttücher enthält, welche durch die wenigstens offene Seite der Rolle (40) herausnehmbar und/oder nachfüllbar sind.

9. Rolle (40) gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Hohlraums (43) der Rolle (40) parallel zu deren Längsachse ein hohlzylinderförmiges Kernelement (44) mit zwei offenen Seiten angeordnet ist, welches mit der Rolle (40) verbunden ist und vorzugsweise aus dem gleichen Material wie die Rolle (40) besteht, wobei die Feuchttücher in dem Zwischenraum (43) zwischen dem Kernelement (44) und der Innenwand der Rolle (40) gelagert sind

10. Rolfe (40) gemäß Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (40) an mindestens einer offenen Seite einen offen- und schließbaren Deckel aufweist, welcher im geschlossenen Zustand die jeweilige offene Seite des Raums (43) innerhalb der Rolle (40), in welchem die Feuchttücher gelagert sind, vollständig abdeckt

11. Rolle (40) gemäß einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (40) aus einem fiüssigkeitsabweisenden Material besteht.

12. Reinigungstuch (60) umfassend mehrere übereinander angeordnete, parallel verlaufende und sich im Wesentlichen vollständig überdeckende streifenförmige Lagen,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine Außenlage (62) trocken, insbesondere als Toilettenpapier, und die andere Außenlage (64) feucht, insbesondere als Feuchttuch, ausgeführt ist, wobei zwischen den beiden Außenlagen (62, 64) eine flüssigkeitsundurchlässige erste Zwischenlage (66) angeordnet ist.

13. Reinigungstuch (60) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Zwischenlage (66) aus einem biologisch abbaubaren Material besteht.

14. Reinigungstuch (60) nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die streifenförmigen Lagen des Reinigungstuchs (60) in Längsrichtung durch Perforationen (68) in händisch abreißbare Abschnitte (70) unterteilt sind.

15. Reinigungstuch (60) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Außenlagen (82, 64) und vorzugsweise auch die erste Zwischenlage (66) jedes Abschnitts (70) in den senkrecht zu den Perforationen (68) orientierten Randbereichen und/oder in den Bereichen der Perforationen (68) mit einander verbunden sind.

16. Reinigungstuch (60) nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekenn zeichnet, dass eine Rolle vorgesehen ist, auf der das Reinigungstuch (60) abwickelbar aufgewickelt ist, wobei die Rolle insbesondere als offener Hohlzylinder ausgeführt ist und vorzugsweise aus Pappe besteht.

17. Reinigungstuch (60) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den einzelnen Schichten (72) des aufgewickelten Reinigungstuchs (60) eine zweite flüssigkeitsabweisende Zwischenlage (74) angeordnet ist, welche vorzugsweise biologisch abbaubar ist.

Description:
Reinigungstuch sowie Rolle und Spender für Reiniqungstücher

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Reinigungstuch sowie eine Rolle und einen Spender für Reinigungstücher.

Toilettenpapier sowie Spender und Rollen dafür sind in verschiedensten Ausführungen aus dem Stand der Technik bekannt. Üblicherweise wird Toilettenpapier als langer mehrlagiger Streifen verwendet, welcher auf eine zumeist aus Pappe beste hende hohlzylindrische Rolle aufgewickelt ist. Der Streifen ist ferner typischerweise entlang der Längsrichtung durch Perforationen in mehrere zusammenhängende Abschnitte unterteilt, welche beim Abwickeln händisch abgerissen werden können.

Es ist bekannt, dass befeuchtetes Toilettenpapier oder Feuchttücher in gewissen Situationen zu einer gegenüber trockenen Tüchern verbesserten Reinigungswir- kung führt. Bislang werden Feuchttücher und trockenes Toilettenpapier jedoch in den meisten Fällen getrennt gelagert und separat verwendet. So wird das Toilettenpapier üblicherweise in der oben beschriebenen Form als abwickelbarer aufgewickelter Streifen verwendet und beispielsweise in einem Halter drehbar gelagert, während Feuchttücher in einer separaten abschließbaren Verpackung oder Box gelagert werden, welche ein Austrocknen verhindert.

In vielen Situationen wäre es jedoch wünschenswert, gleichzeitig trockenes Toilet tenpapier und Feuchttücher griffbereit zur Verfügung zu haben, ohne beide Güter getrennt aufbewahren und/oder kaufen zu müssen.

Aus dem Stand der Technik sind kombinierte Spender für trockenes und/oder feuchtes Toilettenpapier bekannt. So offenbart beispielsweise die DE 10 2010 036 072 A1 einen Spender für trockenes und feuchtes Toilettenpapier mit einer inte- grierten Befeuchtungseinrichtung, welche auf Wunsch eine Befeuchtungsflüssigkeit auf eine Oberfläche einer Toilettenpapierbahn aufbringt. Derartige Vorrichtungen sind jedoch vergieichsweise aufwendig, teuer und platzintensiv.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine einfach gestaltete Vorrichtung bereitzustellen, welche gleichzeitig trockene und feuchte Reini gungstücher zur Verfügung stellt

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Spender für ein Reinigungstuch mit den Merkmalen des Anspruchs 1 , eine Rolle, auf welche ein Reinigungstuch aufgewickelt ist, mit den Merkmalen des Anspruchs 8 sowie ein Reinigungstuch mit den Merkmalen des Anspruchs 12 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den sich an die nebengeordneten unabhängigen Ansprü che anschließenden Unteransprüchen.

Zum einen wird ein Spender für ein auf eine hohlzylindrische Rolle aufgewickeltes abwickelbares Reinigungstuch, insbesondere für eine Toilettenpapierrolle, vorge schlagen. Der Spender weist einen an einer hinteren Abdeckung befestigten Halter zur Aufnahme der Rolle des aufgewickelten Reinigungstuchs auf, dessen Außen durchmesser kleiner ist als der Innendurchmesser der Rolle. Erfindungsgemäß ist der Halter hohlzylinderförmig und mit einem der hinteren Abdeckung gegenüberlie genden offenen Ende ausgebildet, wobei innerhalb des Hohlraums des Halters ein oder mehrere Feuchttücher lagerbar sind, welche durch das offene Ende heraus nehmbar und nachfüllbar sind.

Der erfindungsgemäße Spender stellt mit dem hohlzylindrischen Halter eine Vorrichtung zur Verfügung, in welcher Feuchttücher gelagert und daraus bei Bedarf entnommen werden können. Gleichzeitig lässt sich auf den Halter ein handelsübli ches auf einer Rolle aufgewickeites Toilettenpapier aufstecken und in gebräuchli cher Weise abwickeln bzw. abreißen. Ebenfalls können bei dem Spender handels übliche Feuchttücher zum Einsatz kommen, welche bei Bedarf nachgefüllt werden können. Auf ein getrenntes Lagern von Feuchttüchern und Toilettenpapier kann durch den erfindungsgemäßen Spender verzichtet werden.

In einer Ausführungsform des Spenders ist vorgesehen, dass ein Haltegriff vorgesehen ist. Dadurch lässt sich der erfindungsgemäße Spender bequem transportieren und kann an beliebigen Orten sowie unterwegs verwendet werden.

In einer weiteren Ausführungsform des Spenders ist vorgesehen, dass mindestens zwei Standfüße vorgesehen sind, welche vorzugsweise an der Unterseite des Spenders angeordnet sind.

In einer weiteren Ausführungsform des Spenders ist vorgesehen, dass mindestens ein Befestigungsmittel vorgesehen ist, mittels welchem der Spender an einer Wand befestigbar ist. Bei dem Befestigungsmitel kann es sich beispielsweise um La schen oder Ösen zur Befestigung an einer Wand mittels Schrauben handeln. Dadurch kann der erfindungsgemäße Spender in bekannter Weise als fest statio nierter Toilettenpapierhalter mit zusätzlich integriertem Feuchttuchspender verwendet werden.

In einer weiteren Ausführungsform des Spenders ist vorgesehen, dass der Spender ein Gehäuse aufweist, welche eine darin gelagertes aufgewickeltes Reinigungstuch vollständig oder nahezu vollständig umschließt, wobei die hintere Abdeckung Teil des Gehäuses ist. Dabei weist das Gehäuse eine Öffnung, vorzugsweise einen Schlitz, zum Abrollen und Entnehmen des Reinigungstuchs auf. Die der hinteren Abdeckung gegenüberliegende Seite des Gehäuses wird ferner durch einen öffen- und schließbaren ersten Deckel gebildet, welcher vorzugsweise schwenkbar an dem Gehäuse gelagert ist. Der erste Deckel schließt das Gehäuse, in dem das Reinigungstuch gelagert ist, ab. Ebenfalls wird der Innenraum des Halters, in dem die Feuchttücher gelagert sind, abgeschlossen, so dass ein Austrocknen der Feuchttücher verhindert wird.

In einer weiteren Ausführungsform des Spenders ist vorgesehen, dass der erste Deckel eine Öffnung aufweist, welche bei geschlossenem ersten Decke! die offene Seite des Halters überdeckt, wobei an dem ersten Deckel ein zweiter Deckel vor zugsweise schwenkbar gelagert ist, welcher offen- und schließbar ist und welcher im geschlossenen Zustand die Öffnung des ersten Deckels verschließt. Bei geöff- netem zweiten Deckel lassen sich dem Hohlraum des Halters Feuchttücher ent nehmen bzw. Feuchttücher nachfüllen, ohne dass der erste Deckel, welcher den Raum zwischen Halter und Gehäuse abschließt, in dem das Reinigungstuch gela gert ist, geöffnet werden muss. In diesem Ausführungsbeispiel muss der erste De ckel lediglich zum Auswechseln des Reinigungstuchs entnommen werden, wobei das Entnehmen der Feuchttücher durch den zweiten Deckel davon entkoppelt ist.

In einer weiteren Ausführungsform des Spenders ist vorgesehen, dass das Gehäu se von der im Wesentlichen zylindrischen Form des aufgewickelten Reinigungstuchs abweicht, wobei der/die sich aus der Abweichung ergebenden Zwischenräu me als zusätzliche Ablagefächer ausgebiidet ist/sind. Beispielsweise ist denkbar, dass in dem dadurch entstandenen Zusatzraum Tampons, Wattepads, Wattestäb chen oder beliebige andere Güter bzw. Hygieneartikel gelagert werden können.

Die vorliegende Erfindung umfasst weiterhin eine Rolle, auf welche ein trockenes Reinigungstuch, insbesondere Toilettenpapier, abwickelbar aufgewickelt ist. Die Rolle ist dabei als Hohlzylinder mit wenigstens einer offenen Seite ausgeführt. Erfindungsgemäß enthält der Hohlraum der Rolle ein oder mehrere Feuchttücher, welche durch die wenigstens offene Seite der Rolle herausnehmbar und/oder nach- füllbar sind. Die Rolle wird zusammen mit den Feuchttüchern bereitgestellt und stellt vorzugs weise nach vollständigem Abrollen des Reinigungstuchs einen Wegwerfartikel dar - ähnlich den handelsüblichen Toilettenpapierrollen. Mit der erfindungsgemäßen Rol le werden folglich zwei Hygieneartikel des alltäglichen Bedarfs kombiniert und zu sammen bereitgestellt. Die Rolle kann beispielsweise aus Pappe bestehen. Es ist aber auch denkbar, dass die Rolle aus Kunststoff oder aus einem biologisch ab baubaren Material besteht.

In einer Ausführungsform der Rolle ist vorgesehen, dass innerhalb des Hohlraums der Rolle parallel zu deren Längsachse ein hohlzylinderförmiges Kernelement mit zwei offenen Seiten angeordnet ist, welches mit der Rolle verbunden ist und vor zugsweise aus dem gleichen Material wie die Rolle besteht, wobei die Feuchttücher in dem Zwischenraum zwischen dem Kernelement und der Innenwand der Rolle gelagert sind. Das Kernelement mit den beiden offenen Seiten nimmt hierbei die Stellung der Papprolle herkömmlicher Toilettenpapierroilen ein, so dass die Rolle über das Kernelement auf einem Toilettenpapierhalter aufgehängt bzw. aufgesteckt werden kann. Das Kerneiement kann beispielsweise über mehrere radial verlau fende Platen oder Streben mit der Rolle verbunden sein. Da der Raum zwischen dem Kerneiement und der Innenwand der Rolle nicht zum Aufhängen auf einen Toilettenpapierhalter eingesetzt wird, kann dieser Raum an einer der beiden Seiten abgeschlossen sein, so dass die Feuchttücher nur an einer offenen Seite entnommen werden können.

In einer weiteren Ausführungsform der Rolle ist vorgesehen, dass die Rolle an min destens einer offenen Seite einen offen- und schließbaren Deckel aufweist, welcher im geschlossenen Zustand die jeweilige offene Seite des Raums innerhalb der Rolle, in welchem die Feuchttücher gelagert sind, vollständig abdeckt. Dadurch wird ein Austrocknen der Feuchttücher vermieden. Der Deckel kann hierbei aus dem gleichen Material wie die Rolle sowie beispielsweise aus Pappe oder Kunststoff bestehen. ln einer weiteren Ausführungsform der Rolle ist vorgesehen, dass die Rolle aus einem flüssigkeitsabweisenden Material besteht. Dadurch wird verhindert, dass Flüssigkeit der Feuchttücher auf das äußere aufgewickelte Reinigungstuch über geht.

Ferner umfasst die vorliegende Erfindung ein Reinigungstuch, welches mehrere übereinander angeordnete, parallel verlaufende, und sich im Wesentlichen voll- ständig überdeckende streifenförmige Lagen umfasst. Erfindungsgemäß ist eine Außenlage trocken, insbesondere als Toilettenpapier, und die andere Außenlage feucht, insbesondere als Feuchttuch, ausgeführt, wobei zwischen den beiden Au- ßenlagen eine flüssigkeitsundurchlässige erste Zwischenlage angeordnet ist.

Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass mit einem einzigen Abriss des erfin dungsgemäßen Reinigungstuchs gleichzeitig ein trockenes Tuch, beispielsweise ein Stück gattungsgemäßen Toilettenpapiers, sowie ein Feuchttuch zur Verfügung stehen. Eine separate Lagerung von Feuchttüchern ist somit nicht notwendig. Zur Anwendung kann dabei entweder nur eine der beiden trockenen bzw. feuchten Sei ten verwendet werden, oder aber die Seiten werden nacheinander angewendet. in einer Ausführungsform des Reinigungstuchs ist vorgesehen, dass die erste Zwischenlage aus einem biologisch abbaubaren Material besteht. Dadurch lässt sich die Menge von nicht abbaubarem Müll reduzieren, welcher durch die zusätzlichen Zwischenlagen entsteht.

In einer weiteren Ausführungsform des Reinigungstuchs ist vorgesehen, dass die streifenförmigen Lagen des Reinigungstuchs in Längsrichtung durch Perforationen in händisch abreißbare Abschnitte unterteilt sind. Die Perforationen können dabei entsprechend den Perforationen auf herkömmlichen Toilettenpapierstreifen ausgebildet sein.

In einer weiteren Ausführungsform des Reinigungstuchs ist vorgesehen, dass die beiden Außenlagen und vorzugsweise auch die erste Zwischenlage jedes Ab schnitts in den senkrecht zu den Perforationen orientierten Randbereichen und/oder in den Bereichen der Perforationen miteinander verbunden sind. Dadurch erhält man nach dem Abriss nicht mehrere separate Tücher, was unter gewissen Umständen umständlich zu handhaben sein kann, sondern man erhält ein einziges zusammenhängendes Stück des Reinigungstuchs mit einer trockenen und einer feuchten Seite.

In einer weiteren Ausführungsform des Reinigungstuchs ist eine Rolle vorgesehen, auf der das Reinigungstuch abwickelbar aufgewickelt ist, wobei die Rolle insbeson dere als offener Hohlzylinder ausgeführt ist und vorzugsweise aus Pappe besteht. Das aufgewickelte Reinigungstuch lässt sich somit wie eine herkömmliche Toiiet- tenpapierrolle mit gattungsgemäßen Haltern bzw. Spendern verwenden.

In einer weiteren Ausführungsform des Reinigungstuchs ist vorgesehen, dass zwi- schen den einzelnen Schichten des aufgewickelten Reinigungstuchs eine zweite flüssigkeitsabweisende Zwischenlage angeordnet ist, welche vorzugsweise biologisch abbaubar ist. Jede einzelne der hier beschriebenen Schichten enthält dabei die unterschiedlichen Lagen, nämlich eine trockene Außenlage, eine Zwischeniage und eine weitere feuchte Außenlage. Da sich die unterschiedlichen Schichten des aufgewickelten Reinigungstuchs berühren, würde es ohne die zusätzliche zweite Zwischeniage zu einem Kontakt zwischen den feuchten und trockenen Außenlagen der jeweiligen benachbarten Schichten kommen und dadurch zu einer ungewollten Befeuchtung der trockenen Lagen. Dies wird durch die zweite Zwischenlage vermieden. Die zweite Zwischenlage kann dabei ebenfalls perforiert sein, entweder an den gleichen Stellen wie die einzelnen Schichten, oder an unterschiedlichen Stellen, um eine leichtere Trennung der Schichten des Reinigungstuchs und der zwei- ten Zwischenlage zu erreichen.

An dieser Stelle sei bemerkt, dass es sich bei den in den verschiedenen zuvor be schriebenen Ausführungsbeispielen verwendeten Reinigungstüchern ebenfalls um Küchenrollen bzw. Küchenpapier oder sonstige Reinigungstücher handeln kann.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den anhand der Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen: Figur 1 : ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Spenders in einer Frontansicht;

Figur 2: ein auf eine Rolle aufgewickeltes, herkömmliches Reinigungstuch zur

Benutzung mit dem erfindungsgemäßen Spender in einer Frontansicht;

Figur 3: das Reinigungstuch gemäß Figur 2 in einer perspektivischen Ansicht;

Figur 4: ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Rolle in einer Frontansicht; und

Figur 5: ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Reinigungstuchs in einer schematischen Seitenansicht;

In der Figur 1 ist ein Ausführungsbeispiei des erfindungsgemäßen Spenders 10 in einer Frontansicht dargestellt. In dem Spender 10 lässt sich ein auf eine hohlzylind rische Rolle 32 aufgewickeltes abwickelbares Reinigungstuch 30 lagern. Dabei kann es sich insbesondere um ein handelsübliches, auf eine Papprolle aufgewickel- tes, trockenes Toilettenpapier handeln, wie es in den Figuren 2 und 3 dargestellt ist.

Der Spender 10 weist ein Gehäuse 18 auf, mit einer hinteren Abdeckung und einer der hinteren Abdeckung gegenüberliegenden Seite, welche durch einen ersten Deckel 22 gebildet wird. Die Figur 1 zeigt eine Draufsicht auf die von dem ersten Deckel 22 gebildete Vorderseite des Spenders 10. Der erste Deckel 22, welcher den Innenraum des Spenders 10 vollständig abdeckt, ist über ein Scharnier 23 schwenkbar mit dem Gehäuse 18 verbunden und lässt sich manuell öffnen und schließen. Mit der hinteren Abdeckung des Spenders 10 ist ein Halter 12 verbunden, welcher als Hohlzylinder ausgestaltet ist. Der Außendurchmesser des Halters 12 ist dabei geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der Rolle 32 des Reinigungstuchs 30. Der umlaufende Teil des Gehäuses 18 ist ebenso wie der Halter 12 fest mit der hinteren Abdeckung verbunden. Der Spender 10 weist ferner auf der Unterseite Standfüße 16 auf, so dass er auf dem Boden abgestellt werden kann. Zusätzlich kann ein Haltegriff (nicht dargestellt) vorgesehen sein, welcher beispielsweise ausklappbar ausgeführt sein kann. Ferner sind Befestigungsmittel (nicht dargestellt) vorgesehen, mittels denen der Spender 10 an einer Wand, beispielsweise über Schrauben, befestigt werden kann. Somit kann der erfindungsgemäße Spender 10 sowohl mitgenommen und unterwegs verwendet werden, ais auch in üblicher Weise stationär, beispielsweise im Sanitärbereich, eingesetzt werden. Der Spender 10 bzw. dessen Gehäuse 18, Deckel 22, 24 und/oder Halter 12 kann beispielsweise aus Metall, Edelstahl, Kunststoff oder Plastik bestehen.

Zur Eingabe des Reinigungstuchs 30 in den Spender 10 wird die hohlzylindrische Rolle 32 des Reinigungstuchs 30 auf den Halter 12 geschoben und kann darauf gedreht werden. Die abzureißende Seite des Reinigungstuchs 30 wird dabei von dem innenraum des Spenders 10 durch eine in dem Gehäuse 18 vorgesehene schlitzartige Öffnung 20 nach Außen geführt. Durch ein Ziehen an dem durch die Öffnung 20 geführte Seite des Reinigungstuchs 30 kann dieses abgewickelt werden. Zum Abriss sind üblicherweise zur Abrollrichtung quer orientierte Perforationen vorgesehen, welche das Reinigungstuch 30 in mehrere Abschnitte unterteilen.

In dem Hohlraum 13 des Halters 12 lassen sich ein oder mehrere Feuchttücher la- gern, welche auf der der hinteren Abdeckung gegenüberliegenden, offenen Seite entnommen bzw. nachgefüllt werden können. Um nicht bei jeder Entnahme der Feuchttücher den großen ersten Deckel 22 öffnen und schließen zu müssen, weist der erste Deckel 22 eine Öffnung auf, welche von einem zweiten Deckel 24 abgedeckt wird. Der zweite Deckel 24 lässt sich ebenfalls manuell öffnen und schließen und ist an dem ersten Deckel 22 über ein weiteres Scharnier 25 schwenkbar gelagert. Die vom zweiten Deckel 24 abgedeckte Öffnung überdeckt bei geschlossenem erstem Deckel 22 vollständig die Öffnung des hohlzylindrischen Halters 12. Somit lassen sich aus dem Halter 12 Feuchttücher dadurch entnehmen, dass lediglich der kleinere zweite Deckel 24 geöffnet bzw. geschlossen wird. Der größere erste Deckel 22 muss lediglich zum Auswechseln des Reinigungstuchs 30 geöffnet werden. Durch die Abdeckung des Hohlraums 13 des Halters 12 mittels des zwei ten Deckels 24 wird ein Austrocknen der Feuchttücher effektiv vermieden.

Das Reinigungstuch 30 kann in neu eingesetztem Zustand einen Durchmesser von 12-13 cm aufweisen, so dass das Gehäuse 18 des Spenders 10 einen Durchmesser von ca 15 cm aufweisen kann. In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel weicht die Form des Gehäuses 18 jedoch von der zylindrischen Form des aufgewickelten Reinigungstuchs 30 ab. In den oberen Eckbereichen ist das Gehäuse 18 abweichend von einer kreisrunden Form ausgestaltet, so dass zwei Zwischenräu me 26 entstehen. Diese Zwischenräume 26 können als zusätzlicher Stauraum für unterschiedlichste Güter, insbesondere Hygieneartikel wie beispielsweise Tam- pons, genutzt werden. Abweichend von der hier dargesteliten Form kann jedoch jede beliebige von der Zyiinderform abweichende Form des Gehäuses 18 vorgese- hen sein, um zusätzlichen Stauraum zu schaffen. Denkbar ist auch das Vorsehen von zusätzlichen Fächern, Schubladen und dergleichen an oder in dem Spender 10 ln der Figur 1 sind der Anschaulichkeit halber der erste und zweite Deckel 22, 24 lediglich über deren Ränder schematisch dargestellt, so dass man das in dem Spender 10 gelagerte Reinigungstuch 30 samt dessen auf dem Halter 12 drehbar gelagerte Rolle 32 erkennen kann. ln der Figur 4 ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Rolle 40 für ein darauf abwickelbar aufgewickeltes Reinigungstuch 42 in einer Frontansicht dargestellt. Bei dem Reinigungstuch 42 kann es sich beispielsweise um handelsübliches trockenes Toilettenpapier wie zuvor beschrieben handeln. Die Rolle 40 ist hohlzy lindrisch geformt und an einer hinteren Seite abgeschlossen, so dass sie lediglich eine vordere offene Seite aufweist. Innerhalb des Hohlraums der Rolle 40 ist ein hohlzylindrisches Kernelement 44 parallel zur Längsachse der Rolle 40 mittig an geordnet. Das Kernelement 44 ist an beiden Seiten offen. Die hintere Öffnung weist dabei durch die geschlossene hintere Seite der Rolle 40 hindurch, so dass der Zwischenraum 43 zwischen der Außenseite des Kernelements 44 und der Innenseite der Rolle 40 hinten abgeschlossen und vorne offen ist. In diesem Zwischenraum 43 sind Feuchttücher gelagert, welche durch die vordere offene Seite entnommen werden können. Das Kernelement 44 ist mittels zweier Verbindungselemente 46 mit der Rolle 40 starr verbunden.

Dadurch, dass das Kernelement 44 an beiden Seiten offen ist, nimmt es die Stellung der Papprolle bei handelsüblichem Toilettenpapier ein. Über das offene Kernelement 44 wird die erfindungsgemäße Rolle 40 auf einem Halter bzw. Spender aufgehängt bzw. drehbar gelagert, so dass das Reinigungstuch 42 abgewickelt werden kann. Damit die Feuchttücher in dem Zwischenraum 43 nicht austrocknen, ist ein hier nicht dargestellter Deckel vorgesehen, welcher die offene Vorderseite des Zwischenraums 43 verschließt und sich manuell öffnen bzw. schließen lässt. Der Deckel kann beispielsweise aus Kunststoff bestehen.

Die Rolle 40 besteht aus einem flüssigkeitsabweisenden Material, beispielsweise aus Kunststoff, damit keine Feuchtigkeit an das trockene Reinigungstuch 42 gelan- gen kann. Sie kann aus demselben Material wie das Kernelement 44 bestehen. Es ist jedoch auch denkbar, dass die Rolle 40 in üblicher Weise aus Pappe, vorzugsweise aus innen mit einer flüssigkeitsabweisenden Schicht bedeckten Pappe, be- steht.

Vorzugsweise wird die erfindungsgemäße Rolle 40 als Wegwerfartikel verwendet. Der Benutzer erhält somit zwei häufig gekaufte bzw. benutzte Hygieneartikel in ei- nem einzigen Produkt.

In der Figur 5 ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Reinigungstuchs 60 in einer Seitenansicht schematisch dargestellt. Das Reinigungstuch 60 ist auf einer Rolle (nicht dargestellt) aufgewickelt, so dass es sich in gleicher Weise wie handelsübliches Toilettenpapier verwenden lässt. Es besteht aus drei übereinander angeordneten, parallel verlaufenden und sich im Wesentlichen vollständig überdeckenden streifenförmigen Lagen 62, 64, 66. Eine der Außenlagen 62 ist als trockenes Toilettenpapier ausgeführt, wohingegen die andere Außenlage 64 als Feuchttuch ausgeführt ist. Zwischen diesen beiden Außenlagen 62, 64 ist eine flüssig keitsabweisende und biologisch abbaubare erste Zwischenlage 66 angeordnet, welche verhindert, dass Feuchtigkeit von der feuchten Außenlage 64 an die trockene Außenlage 62 gelangt.

Alle drei Lagen 62, 64, 66 weisen quer zur Längsrichtung des Reinigungstuchs 60 (weiche ebenfalls die Abwickelrichtung definiert) sich über die gesamte Breite des Reinigungstuchs 60 erstreckende Perforationen 68 auf. Diese Perforationen 68 tei len das Reinigungstuch 60 entlang der Längsrichtung in mehrere abreißbare Abschnitte 70 auf. Ferner sind die drei Lagen 62, 64, 66 an den Randbereichen mitei nander verbunden. Dadurch steht nach dem Abriss eines Abschnitts 70 des Reinigungstuchs 60 eine zusammenhängende Schicht 72 mit einer feuchten und einer trockenen Seite 62, 64 zur Verfügung.

Damit bei dem auf eine Rolle aufgewickelten Reinigungstuch 60 die feuchte Außenlage 64 einer Schicht nicht die trockene Außenlage 62 der benachbarten Schicht 72 befeuchtet, ist eine zweite flüssigkeitsabweisende und biologisch abbaubare Zwischenlage 74 vorgesehen, welche zwischen den einzelnen Schichten 72 des Reinigungstuchs 60 angeordnet ist. Die zweite Zwischeniage 74 weist dabei ebenfalls Perforationen auf (nicht dargestelit), welche identisch oder versetzt zu den Perforationen der einzelnen Schichten 72 angeordnet sein können. Die erste und zweite Zwischenlage 66, 72 können beispielsweise aus Backpapier bestehen.

Bezugszeichen:

10 Spender

12 Halter

13 Hohlraum

16 Standfuß

18 Gehäuse

20 Öffnung

22 Erster Deckel

23 Scharnier

24 Zweiter Deckel

25 Scharnier

26 Zwischenraum Reinigungstuch

Rolle

Rolle

Reinigungstuch

Hohlraum / Zwischenraum Kernelement

Verbindungseiemeni Reinigungstuch

Trockene Außenlage Feuchte Außenlage Erste Zwischenlage Perforation

Abschnitt

Schicht

Zweite Zwischen läge