Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung, wie sie im Oberbegriff des Patentanspruches 1 beschrieben ist.

Bei der Verschnürung von Schuhen, Jacken oder Hosen stehen unterschiedlich geformte Haken, Ringösen, Ösen etc. für die Befestigungsmittel, wie z.B. die Schnürsenkel zum Fixieren der Schuhe an Füßen, zur Verfügung. Bei Schuhen, die einen höheren Schaft aufweisen, wie z.B. Arbeits-, Wander- und Sportschuhe, werden an die Sicherheit der Verschnürung, wie auch an den Tragekomfort, der sehr wesentlich von der einwandfreien Funktion der Verschnürungsele- mente abhängt, hohe Anforderungen gestellt. Eine ganz wesentliche Voraussetzung für den Komfort bildet bei dieser Art von Schuhen insbesondere die Möglichkeit, die Zugkraft in ver¬ schiedenen Bereichen der Verschnürung unterschiedlich zu wählen.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Klemmvorrichtung für ein schnür- oder bandförmiges Befestigungsmittel dermaßen auszubilden, daß ein freier Durchlauf beim Festziehen z.B. eines Schnürsenkels und eine sichere Klemmung des Schnürsenkels mit der erwünschten Spannung erreichbar ist.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch die im Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale ge¬ löst Der überraschende Vorteil dabei ist, daß bei der erfindungsgemäßen Ausbildung der Ring¬ öse mit dem Klemmkörper ein einwandfreies Durchlaufen des Befestigungsmittels, wie z.B. ei¬ nes Schnürsenkels für das Verschnüren, aber auch das Öffnen des Schuhs, erreicht wird und an- dererseits durch Verschwenken der Ringöse in eine Klemmstellung für den Schnürsenkel ein

Festlegen desselben erfolgt. Damit ist es aber auch möglich, in benachbarten Bereichen der Ver¬ schnürung eine unterschiedliche Spannkraft und damit Haltekräfte aufzubringen und z.B. druck¬ empfindlichere Bereiche wie den Rist mit geringeren Spannkräften zu beaufschlagen, als z.B. den Bereich zwischen Schienbein und Rist.

Von Vorteil ist aber auch eine Ausbildung nach Patentanspruch 2, wodurch eine wirksame Klemmung des Befestigungsmittels erreicht wird.

Weiters vorteilhaft ist eine Ausführungsform nach Patentanspruch 3, wodurch eine Klemmung des Befestigungsmittels über den gesamten von der Ringöse umfaßten Bereich des Klemmkör¬ pers erreicht wird.

Eine mögliche vorteilhafte Weiterbildung ist im Patentanspruch 4 beschrieben, wodurch die Klemmvorrichtung, insbesondere der Klemmkörper, in einem Fertigungs- und Herstellvorgang erzeugt werden kann, was eine Reduktion von Fertigungskosten zur Folge hat.

Von Vorteil ist weiters eine Ausbildung, wie sie im Patentanspruch 5 beschrieben ist, weil da¬ durch die Befestigungslasche möglichst dünn und flexibel ausgeführt werden kann und nur der Klemmbereich bzw. der Bereich der Lagerung der Ringöse verstärkt ist, was eine Reduzierung der Material- und Fertigungskosten zur Folge hat. Überdies kann die Biegesteifigkeit sowie die Festigkeit der Befestigungsvorrichtung je nach Anwendungsfall variiert werden.

Weiters vorteilhaft ist eine Ausführungsform nach Patentanspruch 6, da eine wirkungsvolle Klemmung im Bereich der Umlenkung des Befestigungsmittels erreicht wird und die Reibungs fläche zwischen Befestigungsmittel, Ringöse und Klemmkörper erhöht wird, was einen besse¬ ren Form- und Kraftschluß des Befestigungsmittels zur Folge hat und eine sogenannte Übertot- punktsperre zur Verhinderung eines selbsttätigen Lösens der Klemmung erreicht wird.

Eine mögliche vorteilhafte Weiterbildung ist in Patentanspruch 7 beschrieben, wodurch die Ringöse über den Klemmkörper verschwenkt werden kann, was insbesondere bei einem an¬ fänglichen Durchführen des Befestigungsmittels durch die Ringöse vorteilhaft ist.

Vorteilhaft ist weiters eine Ausbildung nach Patentanspruch 8, wodurch Material weiter einge¬ spart werden kann, ohne daß die Festigkeitseigenschaft des Schwenklagers ungünstig beein¬ flußt wird.

Günstig ist auch eine Ausführung nach Patentanspruch 9, wodurch eine wirkungsvolle Klem¬ mung des Befestigungsmittels in der Klemmvorrichtung erreicht wird.

Möglich ist auch eine Weiterbildung nach Patentanspruch 10, wodurch die Elastizität sowie eine optisch ansprechende Erscheinungsform der Klemmvorrichtung in einfacher Weise mit ge ringen Material- und Fertigungskosten erreicht wird, ohne jedoch auf günstige Festigkeitseigen schaften, insbesondere im Schwenklager, zu verzichten.

Eine Ausführung nach Patentanspruch 11 hat den Vorteil, daß die Lagerung der Ringöse in ein facher Weise hergestellt werden kann.

Von Vorteil ist eine Ausführungsvariante nach Patentanspruch 12, wodurch der Klemmkörper mit Befestigungslasche und die Nietlasche in getrennten Fertigungseinrichtungen hergestellt

werden können und erst zum Zeitpunkt der Montage der aus diesen Teilen zusammengesetzten Klemmvorrichtung auf einem Bekleidungsgegenstand miteinander verbunden werden. Überdies wird durch diese "Sandwichbauweise" der Klemmvorrichtung die Festigkeitseigenschaft positiv beeinflußt.

Eine mögliche vorteilhafte Ausbildung beschreibt Patentanspruch 13. Hier kann die Nietlasche und die Befestigungslasche mit einem einzigen Befestigungselement am Bekleidungsgegen¬ stand montiert werden.

Vorteilhaft ist weiters eine Ausbildung nach Patentanspruch 14, wodurch die Festigkeitseigen¬ schaften weiter erhöht werden.

Günstig ist auch eine Ausführungsvariante nach Patentanspruch 15, wodurch die Klemmvor¬ richtung einstückig hergestellt werden kann, was insbesondere bei kaltverformenden Ferti- gungsverfahren vorteilhaft ist.

Möglich ist auch eine Weiterbildung nach Patentanspruch 16, wodurch die Nietlasche in verti¬ kaler Richtung arretiert werden kann und dadurch ein Abheben der Nietlasche von der Befesti¬ gungslasche sowie ein selbsttätiges Öffnen der Klemmvorrichtung vermieden wird.

Eine Ausführung nach Patentanspruch 17 hat den Vorteil, daß Fertigungsschritte eingespart und damit Fertigungskosten reduziert werden und ein Schwenklager durch entsprechende Montage der als Einzelteile vorliegenden Ringöse, des Klemmkörpers und der Nietlasche in einfacher Weise erreicht wird.

Der Patentanspruch 18 beschreibt eine günstige Ausführungsvariante, bei der das selbsttätige Verschwenken der Ringöse verhindert wird, was bei einer automatisierten Montage der Klemmvorrichtung unumgänglich ist. Überdies wird eine Übertotpunktsperre der Ringöse reali¬ siert.

Weiters ist eine Ausbildung nach Patentanspruch 19 vorteilhaft, bei der die Ringöse aus dem Klemmbereich nur durch elastische Verformung verschwenkt werden kann, wodurch das Ein¬ führen des Befestigungsmittels in den Klemmbereich, z.B. beim Schnüren, ermöglicht wird. Ein selbsttätiges Verschwenken der Ringöse wird verhindert.

Schließlich ist eine Weiterbildung nach Patentanspruch 20 möglich, bei der die Nietlasche vom Klemmkörper bzw. der Befestigungslasche umhüllt wird und somit ein Sandwichbauteil ent-

steht, welcher günstige Festigkeitseigenschaften besitzt.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese anhand der in den Zeichnungen dargestell¬ ten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Klemmvorrichtung in der Draufsicht;

Fig. 2 die Klemmvorrichtung, geschnitten, gemäß den Linien II - II in Fig. 1;

Fig. 3 eine weitere Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung in der

Draufsicht;

Fig. 4 die Klemmvorrichtung, geschnitten, gemäß den Linien IV - IV in Fig. 3;

Fig. 5 eine andere Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung in der

Draufsicht;

Fig. 6 die Klemmvorrichtung, geschnitten, gemäß den Linien VI - VI in Fig. 5;

Fig. 7 eine weitere Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung, ge¬ schnitten, in der Seitenansicht;

Fig. 8 eine andere Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung, ge¬ schnitten, in der Seitenansicht;

Fig. 9 eine weitere Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung, ge¬ schnitten, in der Seitenansicht.

In den gemeinsam beschriebenen Fig. 1 und 2 ist eine Klemmvorrichtung 1 gezeigt, welche aus einer Nietlasche 2 und einer Ringöse 3 aufgebaut ist. Die Nietlasche 2 ist dabei symmetrisch zu einer Längsmittelachse 4 ausgebildet und weist in einer parallel zu dieser verlaufenden Rich- tung eine Länge 5 sowie eine im rechten Winkel zu dieser gemessene Breite 6 auf. Ein Teilbe¬ reich 7, der beispielsweise zwei symmetrisch um die Längsmittelachse 4 angeordnete Öffnun¬ gen 8 aufweist, ist von einem von der Ringöse 3 bereichsweise umfaßten Klemmköφer 9 durc

einen Schwächungsbereich 10 beabstandet. Der Klemmköφer 9 ist mit der Nietlasche 2 ver¬ bunden. Der Schwächungsbereich 10 weist eine im rechten Winkel zu einer, an der Oberfläche eines Bekleidungsgegenstandes, wie z.B. eines Schuhs, einer Jacke oder einer Hose anliegen¬ den Auflagefläche 11 gemessene Tiefe 12 und eine im rechten Winkel zu dieser und parallel zur Längsmittelachse 4 gemessene Breite 13 auf.

Der Schwächungsbereich 10, welcher über die gesamte Breite 6 verläuft, dient dazu, daß der Teilbereich, der den Klemmköφer 9 und ein Schwenklager 14 ausbildet, relativ beweglich zum Teilbereich 7, der eine Befestigungslasche 15 ausbildet, ist. Eine Oberfläche 16 der Befesti- gungslasche 15 ist dabei von der dieser abgewandten Auflagefläche 11 um eine Dicke 17 di¬ stanziert. Die Befestigungslasche 15 und der Klemmköφer 9 mit dem Schwenklager 14 sind beispielsweise einstückig über einen Verbindungssteg 18 miteinander verbunden. Es ist jedoch auch möglich, die Nietlasche 2 ohne den, den Klemmköφer 9 von der Befestigungslasche 15 trennenden Schwächungsbereich 10 bei Einsatz entsprechend weicher Materialien, wie z.B. entsprechender Kunststoffe, auszubilden. Wie in strichlierten Linien dargestellt, kann die Ober¬ fläche 16 jedoch auch in einem Abstand 19 von der Auflagefläche 11 distanziert sein, welcher geringer ist als die Dicke 17. Der Abstand 19 kann dabei minimiert werden, sodaß die Befesti¬ gungslasche 15 mit dem Bekleidungsgegenstand auch vernäht oder verklebt werden kann, wo¬ durch die Öffnung 8 entfällt Der Abstand 19 kann weiters so gewählt sein, daß er einer Stärke 20 des Verbindungssteges 18, welche aus der Dicke 17, vermindert um die Tiefe 12, gebildet wird, entspricht. Dabei ist eine der Auflagefläche 11 abgewandt und parallel zu dieser verlau¬ fende Oberseite 21 des Klemmköφers 9 von der Oberfläche 16 entgegengesetzt zur Auflage¬ fläche 11 um die Tiefe 12 beabstandet.

Das von der Befestigungslasche 15 durch den Schwächungsbereich 10 beabstandete Schwenk¬ lager 14 weist eine oder mehrere in etwa parallel zur Auflagefläche 11 und zur Breite 6 ver¬ laufende Lagerbohrungen 22 auf. Diese können als kreisförmige Bohrungen über die gesamte Breite 6 verlaufen. Es ist jedoch auch möglich, zwei als Sacklöcher ausgebildete Lagerbohrun¬ gen 22 anzuordnen. Von durch die Breite 6 beabstandete und parallel zur Längsmittelachse 4 verlaufende Seitenflächen 23, 24 der Nietlasche 2 verlaufen in der Lagerbohrung 22 zueinander in Richtung der Längsmittelachse 4 gerichtete Schwenkachsen 25 der Ringöse 3. Diese sind konzentrisch um eine Drehachse 26 angeordnet, welche parallel zur Auflagefläche 11 und zur Breite 6 im Zentrum der Lagerbohrung 22 verläuft Die Drehachse 26 kann dabei von der Auf¬ lagefläche 11 in Richtung der Oberseite 21 so distanziert sein, daß die Schwenkachsen 25 in- nerhalb des durch die Tiefe 12 begrenzten Bereiches angeordnet sind.

Die Ringöse 3 ist beispielsweise C-förmig ausgebildet, deren in die Lagerbohrung 22 ragende,

geradlinig verlaufende Endbereiche 27 die Schwenkachsen 25 ausbilden. Ein die Schwenkach¬ sen 25 miteinander verbindender Bügel 28 verläuft dabei beispielsweise in etwa halbkreisför¬ mig um einen beispielsweise ebenfalls in etwa halbkreisförmig ausgebildeten Klemmbereich 29 des Klemmkörpers 9. Es ist jedoch auch möglich, den Bügel 28 so auszugestalten, daß er einen in etwa parallel zur Breite 6 verlaufenden Teilschenkel besitzt, der mit den zu diesen parallel angeordneten Schwenkachsen 25 über parallel zu den Seitenflächen 23 und 24 verlaufende Teilschenkel verbunden ist.

Auch ist es möglich, den Bügel 28 so zu gestalten, daß er ohne einen parallel zur Breite 6 ver- laufenden Teilschenkel aus zwei winkelig zueinander angeordneten, miteinander sowie mit den Schwenkachsen 25 verbundenen Teilschenkel gebildet ist Die Ringöse 3 kann aus einem Draht mit beispielsweise kreisförmigen, rechteckigen oder dreieckigen Querschnitt gebogen werden. Die Ringöse 3 befindet sich im montierten Zustand in einer zur Auflagefläche 11 in etwa paral¬ lelen Lage, in welcher mit dem Klemmbereich 29 des Klemmkörpers 9 die Sperrstellung für ein Befestigungsmittel 30, wie z.B. für einen Schnürsenkel 31, ausgebildet wird. Sie kann jedoch bedingt durch einen geringen Spielraum der Schwenkachsen 25 in der Lagerbohrung 22 bzw. durch elastische Verformung des Bügels 28 und der Schwenkachsen 25 so aufgeweitet werden, daß sie in eine das Befestigungsmittel 30 freigebende Freigabestellung (wie strichliert darge¬ stellt) um einen Schwenkwinkel 32, welcher kleiner als 180° ist, verschwenkt wird.

Um dies zu erreichen, muß unter anderem die Breite 6, welche beispielsweise auch den Klemmkörper 9 begrenzt, geringfügig kleiner sein als eine parallel zur Lagerbohrung 22 verlau¬ fende Innenweite 33 der Ringöse 3, welche eine der Nietlasche 2 zugewandte innere Oberfläche 34 der Ringöse 3 begrenzt. Der inneren Oberfläche 34 zugewandt und den äußersten Bereich des Klemmköφers 9 mit dessen Klemmbereich 29 begrenzend, verläuft eine Stirnfläche 35 bei¬ spielsweise im rechten Winkel zur Auflagefläche 11. Die Stirnfläche 35 des Klemmkörpers 9 bildet gemeinsam mit der inneren Oberfläche 34 der Ringöse 3 bei in etwa parallel zur Auflage¬ fläche 11 befindlichen Lage derselben Klemmflächen 36 aus, zwischen denen im Klemmbe¬ reich 29 das Befestigungsmittel 30 veφreßt wird. Die Stirnfläche 35 kann ebenflächig sein oder aber auch eine nutförmige Vertiefung 37 aufweisen, die konkav in Richtung der Schwenkach¬ sen 25 zurück geformt ist. Diese Vertiefung 37, die die Klemmfläche 36 bildet, kann einen kreisbogenförmigen, aber auch einen eckigen Querschnitt besitzen, wobei ein den Schwenkach¬ sen 25 am nächsten liegender Punkt der Oberfläche der nutförmigen Vertiefung 37 von der in¬ neren Oberfläche 34 des Bügels 28 um eine Distanz 38 beabstandet ist. Diese distanziert somit die Klemmflächen 36 und ist zumindest im Klemmbereich 29 kleiner als eine Dicke 39 des Be¬ festigungsmittels 30 in unverformtem Zustand. Sie kann jedoch auch über den gesamten Ver¬ lauf der Stirnfläche 35 oder der inneren Oberfläche 34 in etwa konstant ausgeführt werden. Im

Falle eines kreisbogenförmig ausgestalteten Bügels 28 verläuft also sowohl die nutförmige Ver¬ tiefung 37, als auch die Stirnfläche 35 in etwa konzentrisch zur inneren Oberfläche 34.

Sie ist weiters so dimensioniert daß im unverformten Zustand der Ringöse 3, insbesondere des Bügels 28, d.h. wenn weder eine Verformungskraft auf den Bügel 28 ausgeübt noch ein Be¬ festigungsmittel 30 eingeführt ist, die innere Oberfläche 34 an der Stirnfläche 35 anliegt und somit ein selbsttätiges Verschwenken der Ringöse 3 vermieden wird. Dies ist insbesondere bei der automatisierten Montage der Klemmvorrichtung 1 auf einen Bekleidungsgegenstand not¬ wendig, da ein selbsttägiges Verschwenken der Ringöse 3 in eine Undefinierte Zwischenlage die Störanfälligkeit einer Montagevorrichtung wesentlich erhöht.

Soll jedoch ein Befestigungsmittel 30 eingeführt werden, so kann die Ringöse 3 aufgrund ihrer Elastizität durch Ausüben einer Verformungskraft über die Stirnfläche 35 hinweg in Richtung der Oberseite 21 und der Befestigungslasche 15 verschwenkt werden.

Durch die nutförmige Vertiefung 37 in der Stirnfläche 35 wird im Bereich zwischen dieser und der Oberfläche 16 des Klemmkörpers 9 ein wulstförmiger Vorsprung gebildet der einen Tot¬ punkt beim Verschwenken der Ringöse 3 darstellt. Wird die Ringöse 3 mit dem hindurchge¬ zogenen Schürsenkel 31 in eine Klemmstellung verschwenkt, bei der die Ringöse 3 in etwa zur Oberfläche 16 parallel verläuft, so muß dieser Totpunkt überwunden werden. Das Verschwen¬ ken erfolgt dabei durch eine schräg gerichtete Zugwirkung am Schnürsenkel 31, wobei eine durch die Zugwirkung gebildete Kraftkomponente in Richtung der Auflagefläche 11 des Klemmköφers 9 weist. Das Klemmen des Schnürsenkels 31 kann also im Anschluß an den Schnürvorgang durch entsprechende Zugrichtung erfolgen und erfordert daher nicht die Zuhil- fenahme der zweiten Hand des Benutzers. Des weiteren bewirkt der durch die wulstförmige Er¬ höhung gebildete Totpunkt eine verläßliche Sperre, die einer selbsttätigen und unbeabsichtigten Aufhebung der Klemmwirkung entgegensteht.

In den gemeinsam beschriebenen Fig. 3 und 4 ist eine weitere Ausbildungsvariante der Klemm- Vorrichtung 1 mit einer Nietlasche 2 und einer Ringöse 3 gezeigt. Die Nietlasche 2 ist dabei so ausgestaltet, daß die Oberfläche 16 von der Auflagefläche 11 im Abstand 19 parallel zu dieser verläuft, welcher geringer ist als die durch die Auflagefläche 11 und die Oberseite 21 begrenzte Dicke 17 des Schwenklagers 14. Die Befestigungslasche 15 weist weiters die Öffnung 8 in Form einer Bohrung zur Aufnahme des Befestigungselementes auf.

Als Befestigungselement kann jedoch nicht nur eine Niete verwendet werden, sondern es ist auch möglich, die Befestigungslasche 15 beispielsweise durch Vernähen mit dem Bekleidungs-

gegenstand zu verbinden. Dabei entfällt einerseits die Öffnung 8 und andererseits muß die Be¬ festigungslasche 15 möglichst dünn ausgeführt werden, wodurch insbesondere der Abstand 19 möglichst gering gehalten werden muß.

Das Schwenklager 14 ist so ausgestaltet daß die Lagerbohrung 22 in je einer parallel zur

Längsmittelachse 4 verlaufenden Rippe 40 konzentrisch um die Drehachse 26 der in den End¬ bereichen 27 der Ringöse 3 angeordneten Schwenkachsen 25 verläuft. Die Rippen 40 sind bei¬ spielsweise symmetrisch zur Längsmittelachse 4 in einem Abstand 41 voneinander distanziert und verlaufen von der Oberfläche 16 in Richtung der Oberseite 21 in einem Neigungswinkel 42. Die Rippen 40 sind angeformt an einen Klemmköφer 43, welcher einstückig mit der Be¬ festigungslasche 15 verbunden und von der inneren Oberfläche 34 der Ringöse 3 zumindest be¬ reichsweise umfaßt ist. Der Klemmköφer 43 besitzt die den Klemmbereich 29 ausbildende nut¬ förmige Vertiefung 37, welche die Stirnfläche 35 des Klemmköφers 43 konkav in Richtung de Drehachse 26 einformt

Die dadurch ausgebildete Distanz 38 zwischen der inneren Oberfläche 34 der Ringöse 3 und dem in Richtung der Drehachse 26 am weitest zurückragenden Punkt der nutförmigen Vertie¬ fung 37 ist dabei nicht größer als die Dicke 39 des Befestigungsmittels 30, beispielsweise des Schnürsenkels 31, in unverformtem Zustand. Die Befestigungslasche 15 weist in der Draufsicht beispielsweise eine symmetrisch um die Längsmittelachse 4 verlaufende gekrümmte Umri߬ kante 44 auf, welche in dem der Öffnung 8 zugeordneten Bereich kreisbogenförmig in einem Radius 45 um eine Symmetrieachse 46 der Öffnung 8 verlaufen kann. Die von der Längsmittel¬ achse 4 am weitest beabstandeten Punkte der Umrißkante 44 sind durch die Breite 6 begrenzt.

Die Ringöse 3 bzw. der die beiden Schwenkachsen 25 miteinander verbindende Bügel 28 ist aus zwei Teilschenkeln 47 gebildet, welche zueinander symmetrisch um die Längsmittelachse in einem Schenkel winkel 48 geneigt verlaufen. Aufgrund der Tatsache, daß die innere Ober¬ fläche 34 der Ringöse 3 bzw. der Teilschenkel 47 in einer in etwa gleichen Distanz 38 um die Stirnfläche 35 verläuft, ergibt sich für diese ebenfalls eine dem Schenkelwinkel 48 in etwa ent- sprechende Neigung 49. Die innere Oberfläche 34 und die Stirnfläche 35 bzw. die Oberfläche der nutförmigen Vertiefung 37 bilden, wie bereits beschrieben, die Klemmflächen 36.

In den gemeinsam beschriebenen Fig. 5 und 6 ist eine andere Ausführungsvariante der Klemm¬ vorrichtung 1 gezeigt Bei dieser ist die Nietlasche 2 als eigener Teil gestaltet, welcher vom Klemmköφer 43 bzw. von der an diesem angeformten Befestigungslasche 15 getrennt und auf der Oberfläche 16 der Befestigungslasche 15 angeordnet ist. Die Nietlasche 2 ist dabei ein aus Blech gefertigter, doppellagig ausgebildeter Biegeteil, der einen Biegebereich 50 aufweist, wel

cher dem Klemmköφer 43, der mit der Befestigungslasche 15 aus einem Stück, beispielsweise aus Kunststoff, gefertigt ist, benachbart ist. Der Biegebereich 50 besitzt einen inneren Biege¬ radius 51, welcher in etwa einem halben Durchmesser 52 der Schwenkachsen 25 entspricht und von der im Zentrum der Schwenkachse 25 verlaufenden Drehachse 26 gemessen wird.

Der Biegebereich 50 umschließt die Schwenkachsen 25 in einem Umschlingungswinkel, wel¬ cher beispielsweise kleiner als 360° ist sodaß ein Neigungsbereich 53 ausgebildet wird, der von einem zwischen den Schwenkachsen 25 und der Öffnung 8 gelegenen Berührungspunkt 54, an dem zwei Teilschenkel 55 und 56 der Nietlasche 2 aneinander grenzen, in Richtung eines am Umfang der Schwenkachsen 25 bzw. des durch den inneren Biegeradius begrenzten Innenum- fanges des Biegebereiches 50 gelegenen Tangentenpunktes 57 in der Oberfläche 16 abgewand¬ ten Richtung geneigt verläuft. Durch den Biegebereich 50 und den Neigungsbereich 53 wird die Lagerbohrung 22 ausgebildet in der die Schwenkachsen 25 gelagert sind. Die beiden Teil¬ schenkel 55 und 56 der Nietlasche 2 besitzen konzentrisch zueinander und zur Symmetrieachse 46 der Öffnung 8 ebenfalls beispielsweise als Bohrungen ausgebildete Durchbrüche 58 und 59, welche somit mit der Öffnung 8 in Deckungslage angeordnet sind.

Der Klemmköφer 43 besitzt, dem Biegebereich 50 zugewandt und dem Klemmbereich 29 ab¬ gewandt, einen von der Oberfläche 16 beabstandeten Arretiervorsprung 60, welcher in Rich- tung der Öffnung 8 ragt, wodurch eine in entgegengesetzter Richtung zu dieser konkav verlau¬ fende Einformung 61 geschaffen wird, in der der Biegebereich 50 der Nietlasche 2 eingebettet ist Dadurch wird verhindert daß die Nietlasche 2, insbesondere der Biegebereich 50, von der Oberfläche 16 bei einer entgegengesetzt zur Oberfläche 16 gerichteten Kraft abgehoben wird. Der Klemmköφer 43 besitzt weiters, wie bereits beschrieben, die Vertiefung 37. Der Bügel 28 hat bei dieser Variante wiederum einen kreisbogenförmigen Umriß, wodurch sich ein ebenfalls durch die Stirnfläche 35 gebildeter kreisbogenförmiger Umriß für den Klemmköφer 43 ergibt. Dadurch wird bei automatisierter Montage eine Positionierung der Nietlasche 2 zum Klemm¬ köφer 43 erreicht.

Die innere Oberfläche 34 der Ringöse 3 ist von der Drehachse 26 der Schwenkachsen 25 um einen Schwenkradius 62 distanziert. Dieser ist im unverformten Zustand der Ringöse 3 bzw. des Bügels 28 kleiner als eine Weite 63, welche von der Drehachse 26 eine obere Umrißkante 64 distanziert. Diese stellt die Berührungslinie der Stirnfläche 35 mit der Oberseite 21 bzw. der Auflagefläche 11 dar.

Dadurch wird bewirkt daß die unverformte Ringöse 3 nicht selbsttätig über den Klemmbereich 29 bzw. über die Auflagefläche 11 oder die Oberseite 21 hinweg verschwenkt werden kann.

Soll jedoch das Befestigungsmittel 30 in den Klemmbereich 29 eingeführt werden, so läßt sich der Schwenkradius 62 aufgrund der der Ringöse 3 innewohnenden Elastizität so vergrößern, daß er mindestens das Maß der Weite 63 einnimmt, wodurch die Ringöse 3 über die Auflage¬ fläche 11 oder die Oberseite 21 hinweg verschwenkt werden kann.

In der Fig. 7 ist eine andere Ausführungsvariante der Klemmvorrichtung 1 gezeigt. Diese be¬ steht aus der Nietlasche 2 und dem mit der Befestigungslasche 15 einstückig verbundenen Klemmkörper 43, welcher als Spritz-, Preß- oder Gußteil aus Metall und/oder Kunststoff gebil¬ det ist. Der Klemmköφer 43 hat, der Nietlasche 2 abgewandt, den Klemmbereich 29 für das Befestigungsmittel 30. Die Klemmung wird wiederum dadurch erreicht, daß die Distanz 38 ge¬ ringer ist als die Dicke 39 des unverformten Befestigungsmittels 30. Der Klemmköφer 43 ist im Gegensatz zu den vorhergehenden Varianten kein Vollköφer, sondern weist beispielsweise einen Hohlraum 65 auf, dessen im rechten Winkel zur Auflagefläche 11 gemessene Tiefe 66 um eine Wandstärke 67 der Befestigungslasche 15 bzw. des Klemmkörpers 43 geringer ist als die durch die Auflagefläche 11 und der dieser abgewandten Oberseite 21 begrenzten Dicke 17. Der Klemmköφer 43 besitzt weiters den der Nietlasche 2 zugewandten Arretiervorsprung 60, welcher eine Relativbewegung der Nietlasche 2 in entgegengesetzter Richtung zur Auflageflä¬ che 11 bzw. in Richtung des Klemmbereichs 29 verhindert. Die Nietlasche 2 ist als Kunststoff¬ teil ausgebildet welcher einen Verstärkungsbereich 68 besitzt, in dem die Lagerbohrung 22 de Schwenkachsen 25 angeordnet sind. Vom Verstärkungsbereich 68 verläuft eine Neigungsfläch 69 in Richtung der Öffnung 8 bzw. des mit dieser korrespondierenden Durchbruches 58 geneig zur Oberfläche 16.

In der Fig. 8 ist eine Ausführungsvariante dargestellt, bei welcher die Nietlasche 2 einstückig als doppellagig ausgebildeter Biegeteil gestaltet ist. Der Klemmköφer 43 ist mit der Befesti¬ gungslasche 15 und der Nietlasche 2 einstückig verbunden und weist den Arretiervorsprung 60 den Klemmbereich 29 sowie den Hohlraum 65 auf. Die Nietlasche 2, welche den das Schwenk lager 14 bzw. die Lagerbohrung 22 ausbildenden Biegebereich 50 sowie den Neigungsbereich 53 aufweist, ist in einem dem Klemmbereich 29 gegenüberliegenden Endbereich 70 mit der Be festigungslasche 15 einstückig in Form einer Biegung 71 verbunden. Diese ist dabei so ausge¬ staltet daß der Durchbruch 58 mit der Öffnung 8 in konzentrischer Deckungslage ist.

In der Fig. 9 ist schließlich eine Weiterbildung der Klemmvorrichtung 1 dargestellt. Diese be¬ steht aus dem Klemmköφer 43 und der an diesen angeformten Befestigungslasche 15. Der Klemmköφer 43 wird, wie in den vorangegangenen Ausführungsbeispielen bereits beschrie¬ ben, von der Ringöse 3 umfaßt und bildet durch die einander gegenüberliegenden Klemm¬ flächen 36 den Klemmbereich 29 aus. Die Stirnfläche 35 ist jedoch ebenflächig gestaltet (ohne

nutförmige Vertiefung 37), wodurch eine ebenflächige Klemmfläche 36 geschaffen wird. In die Befestigungslasche 15 eingeformt befindet sich die Nietlasche 2, welche als Biegeteil ausgebil¬ det ist, deren Biegebereich 50 dem Klemmköφer 43 benachbart angeordnet ist. Die Nietlasche 2 kann jedoch auch beispielsweise aus Keramik oder aus gitter- bzw. gewebeförmigen Kunst- stoffasem gebildet sein, welche mit Fasern, insbesondere Glas-, Kohle- oder Aramidfasern, ver¬ stärkt sind. Dadurch wird ein Verstärkungsteil 72 zur Aufnahme insbesondere des Schwenk¬ lagers 14 bzw. dessen Lagerbohrungen 22 ausgebildet.

Selbstverständlich ist es möglich, die verschiedenen Ausführungsdetails, welche eigenständige Erfindungen darstellen können, miteinander zu kombinieren. Zum Zwecke der besseren Sicht¬ barmachung der erfindungsgemäßen Details wurde die Klemmvorrichtung in den einzelnen Figuren unmaßstäblich dargestellt.

B e z u g s z e i c h e n a u f s t e l l u n g

1 Klemmvorrichtung 41 Abstand

2 Nietlasche 42 Neigungswinkel

3 Ringöse 43 Klemmköφer

4 Längsmittelachse 44 Umrißkante

5 Länge 45 Radius

6 Breite 46 Symmetrieachse

7 Teilbereich 47 Teil Schenkel

8 Öffnung 48 Schenkelwinkel

9 Klemmköφer 49 Neigung

10 Schwächungsbereich 50 Biegebereich

11 Auflagefläche 51 Biegeradius

12 Tiefe 52 Durchmesser

13 Breite 53 Neigungsbereich

14 Schwenklager 54 Berührungspunkt

15 Befestigungslasche 55 Teilschenkel

16 Oberfläche 56 Teilschenkel

17 Dicke 57 Tangentenpunkt

18 Verbindungssteg 58 Durchbruch

19 Abstand 59 Durchbruch

20 Stärke 60 Arretiervorsprung

21 Oberseite 61 Einformung

22 Lagerbohrung 62 Schwenkradius

23 Seitenfläche 63 Weite

24 Seitenfläche 64 Umrißkante

25 Schwenkachse 65 Hohlraum 26 Drehachse 66 Tiefe

27 Endbereich 67 Wandstärke

28 Bügel 68 Verstärkungsbereich

29 Klemmbereich 69 Neigungsfläche

30 Befestigungsmittel 70 Endbereich

31 Schnürsenkel 71 Biegung

32 Schwenkwinkel 72 Verstärkungsteil

33 Innenweite

34 innere Oberfläche 35 Stirnfläche

36 Klemmflächen

37 Vertiefung

38 Distanz

39 Dicke

40 Rippe