Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CLIP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/017107
Kind Code:
A1
Abstract:
Conventional clips must be manufactured with high precision and run the risk of becoming stiff in the course of time or even to become inoperative in extreme cases due to sediments in their pivoting mechanism. In order to obtain a clip which remains operational in spite of sediments and the danger of clogging and which is furthermore easy to assemble and disassemble, the clip lever (7) is supported with a first bearing part (15') on another bearing part (15'') on the side of the clip body, forming a kind of rocking bearing. The rocking bearing can in particular be composed of a knife-edge or rolling bearing. This clip is particularly useful for plastics stretching machines.

Inventors:
WELLENHOFER PETER (DE)
LINDNER PAUL (AT)
Application Number:
PCT/EP1991/000627
Publication Date:
November 14, 1991
Filing Date:
April 02, 1991
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BRUECKNER MASCHBAU (DE)
International Classes:
B29C55/20; B65H20/16; B65H23/028; B65H29/10; (IPC1-7): B65H20/16
Foreign References:
DE3629508A11988-03-03
DE1924731B21973-07-12
US1928930A1933-10-03
US3948508A1976-04-06
DE3229098A11984-02-09
GB476652A1937-12-13
Attorney, Agent or Firm:
Flach, Dieter (Rosenheim, DE)
Download PDF:
Claims:
Ansprüche :
1. Kluppe zur lösbaren Halterung von bewegten Materialbahnen, insbesondere KunststoffFolienbahnen, mit einem auf dem Kluppen körper (17) zwischen seiner Schließstellung und seiner Öffnungs¬ stellung verschwenkbaren und in die jeweilige anschlagsbegrenzte Endlage mittels einer Federeinrichtung (19) vorgespannten Klup¬ penhebel (7), dadurch gekennzeichnet, daß die Verschwenklage rung durch eine achskörperfreie Lagerung nach Art einer Wiege lagerung ausgebildet ist, bei der ein kluppenhebelseitiges La¬ gerteil (15') an einem zumindest mittelbar kluppenkörperseitig abgestützten weiteren Lagerteil (15") unter gegenseitiger Anlage unter Bildung der Kipp oder Wälzachse (29) gehalten ist.
2. Kluppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kluppenhebel und damit sein zugehöriges Lagerteil (15') kraft¬ schlüssig unter Anlage an dem damit zusammenwirkenden weiteren kluppenkörperseitigen Lagerteil (15") gehalten wird.
3. Kluppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kluppenhebel und damit sein zugehöriges Lagerteil (15') form¬ schlüssig unter Anlage an dem damit zusammenwirkenden weiteren kluppenkörperseitigen Lagerteil (15") gehalten wird.
4. Kluppe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das kluppenhebelseitige Lagerteil (15') messer bis schneidenförmig gestaltet ist , und daß das damit zusammenwirken¬ de kluppenkörperseitig abgestützte Lagerteil (15" ) mit einer im wesentlichen zumindest ansatzweise im Querschnitt Vförmigen La¬ gerausnehmung versehen ist.
5. Kluppe nach einem der Ansprüche 1 bis 3 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das kluppenhebelseitige Lagerteil (15 ' ) mit einer im wesentlichen zumindest ansatzweise im Querschnitt Vförmigen La¬ gerausnehmung versehen ist , und daß das damit zusammenwirken de kluppenkörperseitig abgestützte Lagerteil (15" ) messer bis schneidenförmig gestaltet ist.
6. Kluppe nach Anspruch 4 oder 5 , dadurch gekennzeichnet, daß die im Querschnitt keilförmig zulaufende Schneide des einen Lagerteils (15 ' ) und die entsprechende Vförmige Negativkante in dem zweiten Lagerteil ( 15" ) jeweils mit aufeinander abgestimmten , eine Oberflächengleitung bewirkenden Kontaktradien versehen sind.
7. Kluppe nach Anspruch 4 oder 5 , dadurch gekennzeichnet, daß das eine Lagerteil (15 ' ) mit einem die Kipp oder Wälzachse ( 29 ) bildenden Wälzradius versehen ist, welcher auf dem zweiten Lagerteil ( 15" ) bei Durchführung einer Kippbewegung abrollt.
8. Kluppe nach einem der Ansprüche 1 bis 7 , dadurch gekenn zeichnet, daß in den beiden Endstellungen des Kluppenhebels (7) die messerseitige Begrenzungswand (31 ) und die an dem damit zu¬ sammenwirkenden weiteren Lagerteil (15" ) jeweils benachbart lie¬ gende Begrenzungswand ( 33) der im wesentlichen Vförmigen La¬ gerausnehmung ein zumindest geringfügiges Winkelmaß zum Aus tritt von Verschmutzungen aufweist.
9. Kluppe nach Anspruch 8 , dadurch gekennzeichnet, daß das verbleibende Winkelmaß zumindest 0 , 5° , vorzugsweise zumindest 1° beträgt.
10. Kluppe nach einem der Ansprüche 1 bis 9 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Vförmige Lagerausnehmung an dem weiteren Lagerteil (15") als sektorförmige Ausnehmung in einem im Quer¬ schnitt im wesentlichen kreisförmigen bis Npolygonalen pa¬ rallel zur Kipp oder Wälzachse (29) verlaufenden Stab gebil¬ det ist.
11. Kluppe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß ferner eine Verstellbregrenzung (39) zur Vermei¬ dung einer Ausweichbewegung unter Trennung der aufeinander ab¬ gestützten* Lagerteile (15', 15") bei Einleitung von Schließkräf ten in den noch geöffneten Kluppenhebel (7) vorgesehen ist.
12. Kluppe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellbegrenzung (39) aus einer Anschlagbegrenzung (39') be¬ steht, bei der ein entsprechender Ansatz (7', 7") am Kluppen hebel (7) bei Einleitung von Verschlußkräften auf den noch ge¬ öffneten Kluppenhebel (71) nach Überwindung eines Spiels an einem Anschlag (43) anschlägt.
13. Kluppe nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (43) aus dem kluppenkörperseitig abgestützten WiderLagerteil (15") oder einem davon getrennten kluppenkörper¬ seitig abgestützten Anschlag (43) besteht.
14. Kluppe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellbegrenzung (39) als AnschlagfederBegrenzung (39") aus¬ gebildet ist, die zum einen auf dem Kluppenhebel (7) und zum anderen mit dem Kluppenkörper (17) abgestützt und so ausgerich¬ tet ist, daß sie mit entsprechender Kraftkomponente entgegen den Kluppenhebel (7) einwirkenden Schließkräften wirkt.
15. Kluppe nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ledig¬ lich eine Anschlagfeder (39") vorgesehen ist, die als Federein¬ richtung (19) den Kluppenhebel (7) auch in die jewelige Endlage vorgespannt hält.
16. Kluppe nach einem der Ansprüche 1 bis 15 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß insbesondere die Anschlagfeder (39" ) und/oder die den Kluppenhebel (7) in die jeweilige Endstellung vorgespannt haltende Federeinrichtung ( 19) durch eine gegebenenfalls mehr fach geschichtete Blattfeder gebildet ist.
17. Kluppe nach einem der Ansprüche 14 bis 16 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die vorzugsweise nach Art einer Blattfeder gebil¬ dete Anschlagfeder (39" ) im wesentlichen in der Mitte der Kipp oder Wälzachse (29) vorzugsweise im Bereich des Kluppenhebels (7) , in zweigeteilter Form am vor wie nachlaufenden Ende der Kipp oder Wälzachse (29) oder mit einem parallel zu dieser Kipp¬ oder Wälzachse (29 ) verlaufenden zu den stirnseitigen Enden ver setztliegenden mittleren Abschnitt (39"b) versehen ist , welcher sich vorzugsweise am Kluppenhebel (7) abstützt, wobei die stirn¬ seitigen Endabschnitte (39"a) der blattfederförmigen Anschlagfe¬ der (39" ) jeweils an einem kluppenkörperseitigen Widerlager (49) abgestützt sind.
18. Kluppe nach einem der Ansprüche 1 bis 17 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Kluppenhebel (7) insbesondere bei aus der Ver¬ ankerung verschwenkter bzw. gelöster Federeinrichtung (19) un¬ mittelbar montier und demontierbar ist.
19. Kluppe nach einem der Ansprüche 1 bis 18 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die die Kipp bzw . Wälzachse (29) bildende Schnei¬ des einen Lagerteils (15 ' ) in Längsrichtung der Schneide leicht ballig zur Ermöglichung einer AusgleichsVerschwenkbewegung quer zur Längsrichtung der Kipp bzw. Wälzachse (29 ) ausgebil det ist.
20. Kluppe nach einem der Ansprüche 1 bis 18 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das eine eher schneidenförmige Lagerteil (15 ' ) und das damit zusammenwirkende weitere eher ein Widerlager darstel lende Lagerteil (15" ) in einer Längshülse (55) angeordnet sind, in der die beiden Lagerteile ( 15 ' , 15" ) in Längsrichtung der Kipp oder Wälzachse (29) vor und nachlaufend zum Kluppenhebel (7) vorstehend eingreifen und darüber gehalten sind.
21. Kluppe nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß zur Montage bzw. Demontage des Kluppenhebels (7) die Aufnahmehülse (53) drehfest mit dem Kluppenkörper (17) verbunden und mit einem Längsschlitz (55) versehen ist, und daß das nach Art eines Lageransatzes (27) in die Aufnahmehülse (53) axial ragende La¬ gerteil (15'), welches mit dem Kluppenhebel (7) verbunden ist, gemeinsam mit dem WiderLagerteil (15") um die Zentralachse der Aufnahmehülse (53) soweit verschwenkbar ist, bis das an die Breite des Längsschlitzes (55) abgestimmte Lagerteil (15') durch den Längsschlitz (55) hindurch ein und ausführbar und damit der Kluppenhebel (7) montier bzw. demontierbar ist.
22. Kluppe nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß zur Montage bzw. Demontage des Kluppenhebels (7) die Aufnahmehülse (53) drehfest mit dem Kluppenhebel (7) verbunden und mit einem Längsschlitz (55) versehen ist, und daß die Aufnahmehülse (53) um ihre Zentralachse um das nach Art eines Lageransatzes (27) in die Aufnahmehülse (53) axial ragende Lagerteil (15") und das parallel dazu vorgesehene und ebenfalls in der Aufnahmehülse (53) befindliche WiderLagerteil (15") soweit verschwenkbar ist, bis die Aufnahmehülse (53) und damit der Kluppenhebel (7) durch Abziehen bzw. Aufstecken der längs geschlitzten Aufnahmehülse (53) auf das an die Breite des Längsschlitzes (55) abgestimmte Lagerteil (15') montier bzw. demontierbar ist.
Description:
Kluppe

Die Erfindung betrifft eine Kluppe nach dem Oberbegriff des An¬ spruches 1.

Kluppen werden in der Technik zum Längsbewegen von Material¬ bahnen , insbesondere Folienbahnen , benötigt. Beispielsweise in einer Vorrichtung zum Strecken von Kunststoff-Folienbahnen ist zur Transportrichtung symmetrisch links und rechts jeweils eine geschlossene Führungseinrichtung vorgesehen , an der umlaufend miteinander verbundene Kluppenkettenglieder oder Kluppenwagen vorgesehen sind, auf denen die Kluppen am Beginn der Vorrich- tung die Material- oder Folienbahn ergreifen und bis zum Ende der Vorrichtung vorbewegen .

Dabei werden in der Vorrichtung die entsprechenden Kluppenhebel durch geeignete Betätigungsglieder einmal in ihre Verschlußstel- lung , in der sie die Material- oder Folienbahn zwischen ihrem

Klemmstück und dem Kluppentisch eingeklemmt halten , und am Ende

der Vorrichtung wieder in ihre Öffnungsstellung verschwenkt, in der sie die Material- oder Folienbahn wieder freigeben.

Die Kluppen sind dabei nach dem Stand der Technik mit einem Achsbolzen versehen , der in einer entsprechenden am Kluppenkör¬ per ausgebildeten Achslagerung gelagert ist.

Der fertigungstechnische Aufwand für derartige Kluppen und Klup¬ penlager ist aber beachtlich. Denn die Fertigung erfordert die Einhaltung höchster Toleranzen. Dies ist schon daraus ersichtlich , daß beispielsweise mit den Kluppen Kunststoff-Folienbahnen ge¬ klemmt werden sollen , die eine Foliendicke von bis zu etwa 2 μ aufweisen. Die geforderte Toleranz sollte deshalb zumindest 1 μ aufweisen.

Darüber hinaus besteht aber seit jeher das Problem, daß die Achslagerung insbesondere bei Vorrichtungen zum Strecken von Kunststoff-Folienbahnen im Laufe der Zeit zunehmend verschmutzen und zu einer Schwergängigkeit der Kluppenhebel führen oder im Extremfall sogar eine Verschwenkbewegung der Kluppenhebel un¬ terbinden . Das Problem der Verschmutzung und Ablagerung ent¬ steht vor allem beim Recken von Folien mit hohen Additiv-Antei¬ len , wie sie in der Regel den Kunststoff -Folien beigegeben sind, um beispielsweise eine antistatische Aufladung zu vermeiden , Sie- gelqualitäten zu erhöhen und beispielsweise auch Barriereschich¬ ten in den Kunststoff-Folienbahnen einzubringen .

Die Ablagerung dieser Additive in den Lagerstellen führt dann zu dem erwähnten Effekt der Verschmutzung und Verklebung , wodurch die Funktionstüchtigkeit der Anlage insgesamt gefährdet ist.

Auch die Reinigung und der Ausbau derartiger Kluppenhebel ist nach dem Stand der Technik aufwendig . Zwar kann das eigentli¬ che Klemmstück oft durch Herumschwenken des Kluppenhebels in eine Reinigungsposition noch relativ leicht zugänglich gereinigt werden .

Der Ausbau der Kluppenhebel aber erfordert zunächst einmal den Ausbau eines gesamten Kluppenwagens oder Kluppenkörpers , um danach überhaupt an die erst dadurch freiliegenden Verschwenk- achsen zur Montage und Demontage herankommen zu können.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es von daher , die Nach¬ teile nach dem Stand der Technik zu überwinden und eine Kluppe zu schaffen , die auch bei auftretender Ablagerung und der Gefahr von Verschmutzung ein Festsetzen der Verschwenkeinrichtung ver- meidet . Dabei soll in bevorzugter Weise auch eine gegenüber dem

Stand der Technik sehr viel leichtere Montage und Demontage eines Kluppenhebels möglich sein .

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst . Vorteilhafte Ausgestaltungen der

Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben .

Durch die vorliegende Erfindung wird eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik erzielt.

Erfindungsgemäß wird nämlich eine Lagerung des Kluppenhebels nach Art einer Wiege , also eine drehachsenkörperfreie Lagerung vorgesehen . Diese Wiegenlagerung kann nach Art einer "Schneiden¬ lagerung" oder nach Art einer "Wälzlagerung" erfolgen . Durch eine messerklappenähnliche Schneidenlagerung wird an der im

Querschnitt keilförmigen zulaufenden Messerspitze die eigentliche Achslagerung erzielt, an der so hohe Flächenpressungen auftreten , daß dadurch eine Selbstreinigung auftritt. Verschmutzungen wer¬ den hier aus dieses Preßbereichen selbsttätig herausgedrückt . Verunreinigungen in diesem Bereich können sogar einen gewissen

Schmiereffekt haben und zur Herabsetzung der Reibung beitragen . Da vor allem keine engen Querschnitte , die sich verlegen oder verharzen können , vorgesehen sind , erhöht sich vor allem auch die Betriebssicherheit .

Schließlich ist auch keine weitere Schmierung erforderlich. Als weiterer Vorteil ergibt sich, daß der Kluppenhebel auch für hohe Öffnungs- und Schließgeschwindigkeiten geeignet ist und dabei nur geringe Öffnungskräfte erfordert. Ein sog. Slip-Stick-Effekt wie beim Stand der Technik wird erfindungsgemäß ebenfalls ver¬ mieden .

Schließlich lassen sich bei entsprechender Werkstoffauswahl die Schneiden- und Abwälzradien entsprechend der Belastung wählen .

Der erfindungsgemäße Kluppenhebel kann zudem gegenüber dem Stand der Technik auch sehr viel problemloser ein- und ausgebaut werden . Eine Demontage eines gesamten Kluppenwagens oder Klup¬ penkörpers als Voraussetzung für die Demontage eines Kluppenhe- bels ist nicht mehr erforderlich.

Ferner kann auch eine Anschlag-Sicherung vorgesehen sein, damit bei Verschwenken des geöffneten Kluppenhebels in seine Ver¬ schließstellung in jedem Fall gewährleistet ist, daß bei zu hohen Schließkräften der Kluppenhebel von seiner Wiegelagerung über ein vorbestimmtes Maß hinaus nicht abgehoben und verstellt wird.

Trotz der erfindungsgemäßen lediglich durch eine Kraft- und/oder Formschlußsicherung auf dem Wiegelager gehaltenen Kluppenhebel kann in einer zweckmäßigen Weiterbildung der Erfindung die kluppenkörperseitige Abstützung einer Doppelfunktionsfeder so an¬ geordnet sein , daß selbst bei einem unbeabsichtigten Federbruch der Kluppenhebel unverlierbar am Kluppenkörper gehalten bleibt .

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Lage¬ rung zumindest geringfügig ballig in Längsrichtung der Kipp¬ oder Wälzachse ausgeführt. Dies ermöglicht eine Selbsteinstellung parallel zur Folie und zum Kluppentisch. Bei den häufig geringen Kunststoffolien-Dicken von etwa bis zu 2 μ , die nach dem Stand der Technik eine höchste Fertigungsgenauigkeit für die Kluppen¬ lagerung erforderten , um beispielsweise Toleranzen von weniger als 1 μ einhalten zu können , ergibt sich dadurch eine drastische

Verbesserung. Denn durch die zweckmäßige Ballenlagerung und die damit verbundene Selbsteinstellung wird stets die zu klemmende Folie vollflächig am Klemmabschnitt des Kluppenhebels ergriffen und sandwichartig eingeklemmt, ohne daß die nach dem Stand der Technik hohen Fertigungstoleranzen eingehalten werden müssen.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich nachfolgend aus den anhand von Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen . Dabei zeigen im einzelnen :

Figur 1 : eine schematische Vertikalquerschnittdarstellung durch eine auf einem Kluppenwagen sitzende erfin¬ dungsgemäße Kluppe in Verschlußstellung ;

Figur 2 : eine Darstellung des Kluppenhebels in Öffnungsstel¬ lung ;

Figur 3a bis 3f : eine weitere Darstellung des in den Figuren

1 und 2 gezeigten Kluppenhebels bei der Montage bzw . Demontage ;

Figur 3g : ein alternatives Beispiel für die Montage und De¬ montage des Kluppenhebels;

Figur 4 : eine vergrößerte Detaildarstellung der Schneidenla¬ gerung ;

Figur 5a : eine auszugsweise alternative Ausstellung mit kine¬ matisch vertauschter Schneidenlagerung ;

Figur 5b : eine Seitendarstellung einer gekrümmten Schneide ;

Figur 6 und 7 : ein weiteres Ausführungsbeispiel im schemati¬ schen Vertikalquerschnitt bei einem in ge- schlossener und geöffneter Stellung gezeigten

Kluppenhebel ;

Figur 8 und 9 : ein weiteres Ausführungsbeispiel im Quer¬ schnitt mit einem in geschlossener wie geöff¬ neter Stellung gezeigten Kluppenhebel; Figur 10 : ein Beispiel in schematischer Längs-Draufsicht auf eine in den Figuren 8 und 9 gezeigte Federeinrich¬ tung ;

Figur 11 : eine schematische Stirnseitenansicht auf ein weite¬ res Ausführungsbeispiel;

Figur 12 : eine schematische Längsseitenansicht auf das in

Figur 11 gezeigte Ausführungsbeispiel ;

Figur 13 : eine Abwandlung zu Figur 11 in schematischer Stirnseitenansicht;

Figur 14 : eine vergrößerte Detaildarstellung für ein wei¬ teres Ausführungsbeispiel.

In Figur 1 ist in schematischer Vertikalquerschnittdarstellung quer zu einem Führungsschienensystem 1 ein ein Teil einer umlau¬ fenden Transportkette bildender Kluppenwagen 3 gezeigt, der über mehrere Laufrollen 5 längs des Führungsschienensystems 1 in an sich bekannter Weise verfahren wird.

Auf der Oberseite des Kluppenwagens ist ein Kluppenhebel 7 vor¬ gesehen , der zwischen seiner Verschluß- und seiner Öffnungsstel¬ lung verschwenkbar ist.

In seiner Verschlußstellung liegt sein unteres Klemmstück 9 auf einem Kluppentisch 11 auf . In dieser Funktionsstellung wird zwi¬ schen dem Klemmstück 9 und dem Kluppentisch 11 eine sich in der dargestellten Zeichnung nach links erstreckende Folie oder Mate¬ rialbahn 10 am Folien- oder Materialrand ergriffen und sandwich- artig zwischen Klemmstück und Kluppentisch eingeklemmt.

Der in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Kluppenhebel ist bei¬ spielsweise in einem Winkelbereich von weniger als 40° , im ge¬ zeigten Ausführungsbeispiel von um etwa 30° bis in seine in Fi¬ gur 2 dargestellte Öffnungsstellung verschwenkbar.

Als Schwenklagerung dient eine Wiegenlagerung 13 , die im Ausfüh¬ rungsbeispiel gemäß den Figuren 1 bis 4 auch als Schneiden¬ oder Messerlagerung 13 ' bezeichnet werden kann.

Das Schneiden- oder Messerlager 13 ' umfaßt zwei zusammenwir¬ kende Lagerteile 15 ' und 15" , die im gezeigten Ausführungsbei¬ spiel nach den Figuren 1 bis 3 aus einem einen Teil des Kluppen¬ hebels 7 bildenden schneiden- bis messerförmigen Lagerteil 15 ' und einem mit einer sektorförmigen , d.h. V-förmigen Lagerausneh- mung versehenen zweiten Wider-Lagerteil 15" besteht, welches ortsfest am den Kluppenwagen 3 bildenden Kluppenkörper 17 abge¬ stützt ist. Die eine Verschwenkbegrenzung darstellende sektorför- mige Lagerausnehmung umfaßt im gezeigten Ausführungsbeispiel einen Winkel von etwa 80 bis 100° , also um etwa 90° . Ein spitzer bis stumpfer Winkel in entsprechender Abstimmung des Winkelquer¬ schnittes des schneiden- bis messerförmigen Lagerteiles 15 ' ist möglich.

Der eigentliche Schneiden- oder Messerradius bei entsprechend an- gepaßtem Radius der Negativkante an der V-förmig spitz zulau¬ fenden Lagerausnehmung kann entsprechend den erforderlichen An¬ preßkräften vorgewählt werden . Das Lagerteil 15 ' kann auch als auswechselbarer Einsatz ausgeführt sein.

Ferner ist noch eine sog . Doppelfunktionsfeder 19 als Druckfeder vorgesehen , die beispielsweise über einen Bolzen 21 am Kluppen¬ hebel 7 und über einen Bolzen 23 am Kluppenkörper 17 abgestützt sein kann . Zumindest hier kann der Bolzen 23 in einer halbzylin- derförmig offenen augenförmigen Vertiefung 25 eingreifen und liegen . Derartige Doppelfunktionsfedern 19 sind hinlänglich be¬ kannt und sind in der Regel in einer Schutzhülse oder zwei teles¬ kopartig ineinander bewegbaren Hülsenteil untergebracht .

Es ist auch denkbar, pro Messerklappe zwei Doppelfunktionsfedern einzusetzen.

Die Doppelfunktionsfeder 19 hat eine Totpunktcharakteristik , so daß beim Verschwenken des Kluppenhebels 7 von seiner Verschlu߬ in seine Öffnungsstellung oder umgekehrt stets die eine Totpunkt¬ linie darstellende Wirklinie 27 überschritten wird, so daß über die Doppelfunktionsfeder 19 der Kluppenhebel in seiner jeweiligen Endlage , d.h. in seiner Verschluß- wie auch in seiner Öffnungs- läge in dieser Lage vorgespannt und selbsttätig nicht rückver- schwenkbar gehalten wird.

In Figur 4 ist eine vergrößerte Detaildarstellung der Schneidenla¬ gerung gezeigt. Daraus ist ersichtlich , daß auch in der unteren Verschlußstellung zwischen der parallel zur in Längsrichtung , d.h. in Förderrichtung des Kluppenwagens , verlaufenden Ver- schwenk- oder Kippachse 29 ausgerichteten Begrenzungswand 31 des schneidenförmigen Lagerteiles 15 ' und der benachbarten Be¬ grenzungswand 33 der eine Verschwenkbegrenzung darstellenden V- förmigen Lagerausnehmung ein geringes Toleranzmaß verbleibt , worüber die sich gegebenenfalls in der Schneidenlagerung festset¬ zenden Ablagerung durch den hohen Preßdruck vor allem im un¬ mittelbaren hohe Preßkräfte aufnehmenden Kippachsenbereich 29 radial nach außen herausgedrängt werden können. Schließlich kann in radialer Ausrichtung ferner noch an dem schneidenförmi¬ gen Lagerteil 15 ' und gegebenenfalls auch an dem feststehenden mit der sektorförmigen Lagerausnehmung versehenen zweiten La¬ gerteil 15" eine Hinterschneidung 35 ausgebildet sein .

Beim Verschwenken des Kipphebels von seiner in Figur 2 (wobei in Figur 2 die Lage eines Anschlages 43 und des Bolzens 23 zu Figur 1 abweichend rein schematisch gezeigt ist) dargestellten Öffnungsstellung in seine in Figur 1 dargestellte Verschlußstel¬ lung werden gemäß der Pfeildarstellung 37 Schließkräfte K r auf den Kluppenhebel eingeleitet. Um dabei ein unbeabsichtigtes Ab¬ heben des schneidenförmigen Lagerteiles 15 ' aus der V-förmigen Lagerausnehmung zu vermeiden , ist noch eine Verstellbegrenzung

39 in Form eines Anschlages 39 ' vorgesehen , der kluppenkörper- seitig abgestützt ist. Normalerweise ist die Doppelfunktionsfeder 19 so ausgeführt , daß stets der Kluppenhebel 7 mit seinem Lager¬ teil 15 ' an dem kluppenkörperseitigen weiteren Lagerteil 15" am V-förmig zulaufenden und die Verschwenkachse 29 bildenden Boden gehalten ist. Sollte die Kraft der Doppelfeder aus irgendeinem Grund nicht ausreichen , so würde ein am Kluppenhebel 7 ausge¬ bildeter, im Querschnitt bogenförmiger Ansatz 7 ' an dem in Form eines in Längsrichtung des Kluppenwagens 3 verlaufenden bolzen- förmigen Anschlages 39 ' unter Überwindung eines geringfügigen Spiels anschlagen . Ein weiteres Abheben und Auseinandertriften der beiden Lagerteile 15 ' und 15" ist dann nicht möglich . Ein Abheben wäre aber auch ansonsten nur kurzzeitig , da durch die Doppelfunktionsfeder anschließend wieder die beiden Lagerteile so zusammengeführt werden , daß die Schneide am V-förmigen Boden des zweiten Lagerteiles 15" zu liegen kommt .

Zur Verschwenkbegrenzung in Öffnungsstellung ist für den Klup¬ penhebel 7 ein Anschlag 43 oder ein gedämpfter Anschlag vorge- sehen . Alternativ wäre auch möglich , daß als Anschlaß 43 nicht ein entsprechend in Figur 2 nur schematisch angedeuteter Ab¬ schnitt des Kluppenkörpers 17 vorgesehen ist , sondern daß dazu die Doppelfunktionsfeder 19 im allgemeinen und deren im Kluppen¬ körper abgestützter Bolzen 23 im besonderen dient.

Zum Ein- und Ausbau des Kluppenhebels muß lediglich die Doppel¬ funktionsfeder durch Herausnehmen des Bolzens 23 und Verschwen¬ ken der Feder 19 ausgehängt werden . Da dadurch in der einen Ausführungsform auch die Anschlagbegrenzung in Form der Doppel- funktionsfeder bzw . des zugehörigen Bolzens 23 wegfällt , kann dann , wie in Figur 3 dargestellt ist , der Kluppenhebel 7 entgegen dem Uhrzeigersinn problemlos ausgeschwenkt und ausgebaut wer¬ den . Im Falle des kluppenkörperseitigen Anschlages 43 gemäß Fi¬ gur 1 und 2 , an dem beispielsweise die rückwärtige Seite des Klemmstückes 9 anschlägt , ist ein Ausbau des Kluppenhebels da¬ durch möglich , daß er von seiner in Figur 1 dargestellten Ver¬ schlußstellung geringfügig , beispielsweise um bis zu 5° in Öff-

nungsrichtung zunächst verschwenkt und dann in den Figuren 1 bis 3 leicht nach rechts soweit verschoben wird, bis der esser- förmige Lagerteil 15 ' seitlich versetzt neben dem , mit der V-för¬ migen Vertiefung versehenen zweiten Lagerteil 15" zu liegen kommt , um dann den Kluppenhebel nach ^ oben hin herausnehmen zu können , wobei er leicht verschwenkt wird. Die Montage erfolgt umgekehrt. Die Demontage ist dabei in den aufeinanderfolgenden Schritten gemäß den Figuren 3a bis 3f dargestellt.

In Figur 3g ist eine Alternative für den Ein- und Ausbau des

Kluppenhebels 7 dargestellt. Bei dieser Ausführungsform ist der Bolzen 23 am Kluppenkörper 17 so abgestützt, daß nach Entfer¬ nung bzw . dem Aushängen der Doppelfunktionsfeder 19 der Klup¬ penhebel 7 unmittelbar in der Darstellung gemäß Figur 3g im Ge- genuhrzeigersinn um das Lagerteil 15" herum verschwenkt werden kann. In diesem Ausführungsbeispiel dient die Doppelfunktionsfe¬ der 19 , die in der Regel durch einen inneren Richtungsstab oder durch eine äußere Metallhülse oder zwei ineinander teleskopartig verfahrbare Hülsenteile geschützt ist, den eigentlichen Anschlag 43.

Anhand von Figur 5a ist nur verdeutlicht, daß eine Lagerung gleichermaßen auch dann möglich ist , wenn die beiden Lagerteile 15 ' und 15" im Sinne einer kinematischen Vertauschung ausge- wechselt werden , also der schneiden- bis messerförmige Lagerteil ortsfest am Kluppenkörper 17 abgestützt und der damit zusammen¬ wirkende zweite Lagerteil 15" an dem Kluppenhebel 7 ausgebildet ist, der die V-förmige Lagerausnehmung aufweist.

Um eine möglichst einfache Selbstausrichtung des Kluppenhebels 7 auch bei Toleranzfehlern zu gewährleisten , kann die schneidenför- mige , am Boden der V-förmigen Vertiefung aufliegende Messerkante in Längsseitenansicht, wie in Figur 5b übertrieben dargestellt, zumindest leicht ballig ausgebildet sein , so daß dieses messer- förmige Lagerteil 15 ' auf der in Längsrichtung des Kluppenwagens

3 verlaufenden Verschwenk- und Kippachse 29 leicht hin und her schwenken kann.

Dadurch wird eine automatische Selbsteinstellung parallel zur Folie und zum Kluppentisch stets gewährleistet.

In Figur 6 und 7 ist eine Abwandlung zu den vorausgegangenen Figuren insoweit gezeigt, als hier die Verstellbegrenzung 39 einen nunmehr oberhalb des kluppenkörperseitigen Lagerteils 15" über¬ stehenden Ansatzes 7" umfaßt , der ebenfalls wieder in geringem Spiel zu dem ansonsten im Querschnitt bogenförmig ausgebildeten Lagerteil 15" oberhalb diesem zu liegen kommt. Bei Verstellung des Kluppenhebels von seiner Offnungs- in seine Verschlußstellung würde bei einem Wegdrücken des Kluppenhebels aus seiner Lager¬ verankerung heraus nach unten hin in Richtung Kluppentisch 11 dieser bogenförmige Ansatz 7" an der nach oben liegenden , zylin- derförmigen Begrenzungswand des kluppenkörperseitig abgestützten Lagerteiles 15" nach Überwindung des vorgesehenen Spiels an¬ schlagen und dadurch eine Ausweichbewegung des Kluppenhebels begrenzen. Durch die vorgesehene Doppelfedereinrichtung wird an¬ sonsten nach dieser nur kurzzeitig auftretenden Ausweichbewegung der Kluppenhebel wieder in seine ideale Lagerstellung zurückge- führt werden .

Schließlich ist in dieser Ausführungsform der Bolzen 23 an einem in Richtung zur Folien- bzw . Materialbahn weiter vorstehenden Abschnitt 17 ' des Kluppenkörpers 17 abgestützt. Bei einem mögli- cherweise auftretenden Doppelfunktionsfeder-Bruch würde dadurch der Kluppenhebel unverlierbar gehalten werden . Durch die vorge¬ sehene Hinterschneidung 47 ist eine Montage und Demontage ge¬ nauso möglich , wenn zunächst der Kluppenhebel um einige wenige Grad in Öffnungsstellung verschwenkt und dann in der Darstel- lung gemäß Figur 6 nach rechts verschoben wird , bis die Schnei¬ de wieder freiliegt und der Kluppenhebel nach oben hin unter Durchführung einer weiteren Verschwenkbewegung im Uhrzeigersinn problemlos ausgebaut werden kann , wobei das Klemmstück um den vorstehenden Abschnitt 17 ' des Kluppenkörpers 17 herumgeführt wird.

Bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 8 und 9 dient als Verstellbegrenzung 39 nicht ein körperfester Anschlag , sondern eine Anschlagfeder 39" , die bevorzugt auch als Blattfeder ausge¬ bildet sein kann. Die Blattfeder ist auf Seiten der Materialbahn an einem entsprechenden obenliegenden Ansatz des Kluppenhebels

( aber noch unterhalb des messerförmigen Lagerteiles 15 ' ) und an einem tief erliegenden , beispielsweise in Längsrichtung des Klup¬ penwagens verlaufenden und darüber gehaltenen Widerlager 49 abgestützt. Sollten die Kräfte dieser Anschlagfeder 39" bei Verschwenkung des Kluppenhebels in Verschlußstellung nicht aus¬ reichen , um die Kluppenhebel mit seinem Messer oder seiner Schneide 13 ' stets am Boden der V-förmigen Lagerausnehmung des zweiten Lagerteils 15" zu halten , so würde zumindest nach einer kurzzeitigen Ausweichbewegung über diese Anschlagfeder 39" eine Rückführung des Kluppenhebels in seine Lagerstellung erfolgen.

In Figur 8 und 9 ist strichliert vom Prinzip her auch die be¬ reits erläuterte Doppelfunktionsfeder 19 miteingezeichnet . Auf diese Doppelfunktionsfeder 19 könnte aber gleichermaßen verzichtet wer- den , da die Anschlagfeder 39" in diesem Falle auch wieder mit einer Totpunktcharakteristik ausgestattet ist und die Aufgabe der Doppelfunktionsfeder 19 miterfüllt.

Die Anschlag- und/oder Doppelfunktionsfeder 39" in den Figuren 8 und 9 kann im mittleren Bereich oder über die gesamte Länge des

Kluppenhebels parallel zur Verschwenk- und Kippachse 29 verlau¬ fend ausgebildet sein . Möglich ist auch , daß an den stirnseiti¬ gen Enden der Verschwenk- und Kippachse 29 je eine Blattfeder vorgesehen und abgestützt ist. Anhand von Figur 10 wird nur schematisch erläutert , daß beispielsweise die Anschlagfeder 39" beidseitig des Kluppenhebels mit ihren Abschnitten 39 "a beispiels¬ weise an zwei am vorderen und hinteren Ende des Kluppenwagens ausgebildeten Widerlagern 49 und im mittleren Bereich dazwischen am Kluppenhebel mit ihrem versetzt liegenden Abschnitt 39 "b ab- gestützt sein kann .

Im übrigen könnte auch - sofern sie vorgesehen ist - die Doppel¬ funktionsfeder ebenfalls als Blattfeder ausgebildet sein . Auch eine mehrfach gelagerte Blattfeder auch mit gegensinnig ausbauchenden Blattfederabschnitten ist möglich .

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 11 und 12 wird ein anderes Lösungsprinzip verwirklicht .

Bei dem in den Figuren 11 und 12 dargestellten Ausführungsbei- spiel ist abweichend zu den vorausgegangenen Ausführungsbeispie¬ len das mit einer im wesentlichen V-förmigen Aufnahmevertiefung versehene , parallel zur Längsrichtung des Kluppenwagens 3 ver¬ laufende durchgängige Lagerteil 15" geteilt ausgebildet. Die La¬ gerung des Kluppenhebels 7 erfolgt nur an einem am vor- und nachlaufenden Ende vorgesehenen zweigeteilten oder zweigeglie¬ derten , nach Art eines Einsatzes 51 ausgebildeten Lagerteiles 15" . Dieses Lagerteil ist in einer am Kluppenkörper fest verankerten Aufnahmehülse 53 mit einem Längsschlitz 55 gelagert . Die Öff¬ nungsbreite des Längsschlitzes 55 ist so bemessen , daß nach ent- sprechendem Verdrehen des Kluppenhebels 7 unter Mitnahme des

Einsatzes 51 die beiden am Kluppenhebel 7 in Längsrichtung des Kluppenwagens 3 stirnseitig überstehenden Lageransätze 57 , die durch die Lagerteile 15 ' gebildet sind, durch den Längsschlitz 55 herausgenommen oder eingesetzt werden können .

Im normalen Betrieb sind die die Gegenlager 15" bildenden Ein¬ sätze 51 natürlich verdrehfest verankert oder der mit der Messer¬ klappe fest ( d. h . verdrehsicher) verbundene Ansatz 57 bildet die Verdrehsicherung , weil die Kluppe wiederum durch die beiden Stellungen der Doppelfunktionsfeder begrenzt wird.

Zum Ausbau der Messerkluppe muß lediglich die Doppelfunktionsfe¬ der ausgehängt und die Messerkluppe so weit verschwenkt werden , bis der Ansatz 57 mit der Öffnung 55 zur Deckung kommt . Dann kann die Messerkluppe herausgenommen werden . Hierzu können auch die Teile 51 durch horizontales Verschieben demontiert wer¬ den .

Die Einsätze 51 werden zwangsweise durch den Lageransatz 57 mitgenommen.

Anhand von Figur 13 ist nur ein vergrößerter Detailausschnitt ge- zeigt , um darzustellen , daß bei diesem Ausführungsbeispiel das

Lagerteil 15 ' nicht scharfkantig schneiden- bis messerförmig und auch das Gegen-Lagerteil 15" nicht derart darauf abgestimmt scharf winkelig, sondern vergleichsweise mit größerem Krümmungs¬ abschnitt versehen ist. Dadurch läßt sich eher eine Abroll- und Wälzbewegung erzeugen, um die Wiegelagerung zu gewährleisten.

Anhand von Figur 14 wird eine Abwandlung zu Figur 11 und 12 insoweit dargestellt, als hier der Einsatz 51 mit einer mehr oder weniger parallel zur axialen Schwenkrichtung ausgerichteten ebe- nen Widerlager-Fläche ausgestattet ist , an der mit entsprechend versehenem Krümmungsradius ausgebildete , das Lagerteil 15 ' bil¬ dende Einsatz 51 abrollt bzw. sich bei Verschwenken abwälzt. Durch die geschlitzte Aufnahmehülse 53 wird der mit dem Kluppen¬ hebel 7 verbundene schwenkbare , in axialer Richtung überstehen- de Lageransatz 57 gehalten.