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Patent Searching and Data


Title:
CLOSING AID FOR MOTOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/182023
Kind Code:
A1
Abstract:
The problem addressed by the invention is that of providing a closing aid (1) for a motor-vehicle lock, which closing aid enables fast opening. In order to solve the problem, a closing aid (1) is created for a lock having a rotary latch (14). The rotary latch (14) can be latched by at least one pawl in a preliminary latching position and in a main latching position. The closing aid (1) comprises a motor, by means of which the rotary latch (14) can be moved by motor force from the preliminary latching position into the main latching position such that an associated door or flap of a motor vehicle can be closed. The closing aid (1) has a movable closing pawl (2) for closing by means of motor force. By the motion of the closing pawl (2) by means of the motor from an initial position into an end position along a first path, the rotary latch (14) is brought from the preliminary latching position into the main latching position. The return motion of the closing pawl (2) from the end position into the initial position occurs along a different, second path.

Inventors:
WEICHSEL ULRICH (DE)
Application Number:
PCT/DE2017/100232
Publication Date:
October 26, 2017
Filing Date:
March 22, 2017
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B81/20; E05B81/06
Domestic Patent References:
WO2010142280A12010-12-16
WO2010142280A12010-12-16
Foreign References:
US20110084504A12011-04-14
DE102008048772A12010-03-25
EP2503082A12012-09-26
DE102007003948A12008-05-29
DE102008048773A12010-03-25
DE102008048772A12010-03-25
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Claims:
Ansprüche

1 . Zuziehhilfe (1 ) für ein Kraftfahrzeugschloss mit einer Drehfalle (14), die durch zumindest eine Sperrklinke in einer Vorrastposition und in einer Hauptrastposition verrastet werden kann, um die Drehfalle (14) durch

Motorkraft von der Vorrastposition und die Hauptrastposition bewegen zu können, wobei die Zuziehhilfe eine bewegbare Zuziehklinke (2) für ein Zuziehen durch Motorkraft umfasst, wobei die Zuziehklinke für das Zuziehen von einer Ausgangsstellung in eine Endstellung entlang eines ersten Weges bewegt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Zurückbewegen der

Zuziehklinke von der Endstellung in die Ausgangsstellung entlang eines anderen zweiten Weges erfolgt.

2. Zuziehhilfe nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegen der Zuziehklinke (2) durch ein oder mehrere

Steuerkonturen (3, 4, 5) und/ oder durch einen Auswerfer gesteuert wird, wobei insbesondere Schwenkbewegungen der Zuziehklinke (2) durch zumindest eine Steuerkontur (3) oder den Auswerfer gesteuert werden. 3. Zuziehhilfe nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegen der Zuziehklinke (2) entlang des ersten Weges so verläuft, dass die Zuziehklinke im Verlauf der Bewegung an einer ersten und/oder dritten Steuerkontur (4, 5) anliegt und/oder das Bewegen der Zuziehklinke (2) entlang des zweiten Weges so verläuft, dass die Zuziehklinke (2) im Verlauf der Bewegung an einer zweiten Steuerkontur (3) anliegt.

4. Zuziehhilfe nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die die erste und die zweite Steuerkontur (3, 4) bewegbar und zwar insbesondere drehbar um ein Achse (7) gelagert sind.

5. Zuziehhilfe nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden bewegbaren Steuerkonturen (3, 4) an einem schwenkbar gelagerten Hebel (6) angebracht sind.

Zuziehhilfe nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, die erste bewegliche Steuerkontur (4), die zweite bewegliche Steuerkontur (3) und/oder die Zuziehklinke (2) durch die Kraft einer vorgespannten Feder in Richtung einer dritten Steuerkontur (5) bewegbar sind.

Zuziehhilfe nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, der schwenkbare Hebel (2) nur dann verschwenkt wird, wenn die Zuziehklinke (2) von der Ausgangsstellung in die Endstellung bewegt wird.

Zuziehhilfe nach einem der vier vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine ovale oder ovalähnliche Form von zwei Steuerkonturen (3, 4).

Zuziehhilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuziehklinke (2) zumindest entlang eines Weges durch zwei Steuerkonturen geführt (4, 5) wird.

Zuziehhilfe nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass eine der beiden Steuerkonturen (4, 5), die gemeinsam die Zuziehklinke entlang eines Weges führen, unbeweglich ist.

Zuziehhilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuziehklinke (2) durch eine Achse (9) drehbar gelagert ist und ein Bewegen der Zuziehklinke (2) entlang des ersten Weges und/oder des zweiten Weges eine Drehbewegung um die Achse (9) sowie eine Verlagerung dieser Achse (9) umfasst.

12. Zuziehhilfe nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (9) der Zuziehklinke (2) durch Motorkraft verschoben wird. 13. Zuziehhilfe nach einem der vorhergehenden abhängigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuziehklinke (2) einen abstehenden Bolzen (8) mit einem vorzugsweisen kreisförmigen oder tropfenförmigen Querschnitt aufweist und die Steuerkonturen (3, 4, 5) den Bolzen (8) zu führen vermögen. 14. Schloss mit einer Zuziehhilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Drehfalle (14), die durch zumindest eine Sperrklinke in einer Vorrastposition und in einer Hauptrastposition verrastet werden kann, wobei die Zuziehhilfe (1 ) die Drehfalle (14) durch Motorkraft von der Vorrastposition und die Hauptrastposition bewegen kann.

15. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuziehklinke (2) während des Zuziehens an der Drehfalle (14) anliegt.

Description:
Zuziehhilfe für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine Zuziehhilfe für ein Kraftfahrzeugschloss mit einem Gesperre. Das Gesperre umfasst eine Drehfalle und mindestens eine Sperrklinke. Die Erfindung betrifft weiter ein Kraftfahrzeugschloss mit einer Zuziehhilfe. Die Drehfalle eines solchen Schlosses kann in einer Position Vorrast und einer Position Hauptrast verrastet werden und zwar mittels Sperrklinke. Ein solches Schloss ist insbesondere ein Schloss für eine Kraftfahrzeugtür.

Eine Drehfalle eines Kraftfahrzeugschlosses verfügt über einen gabelförmigen Einlaufschlitz, in den ein Schließbolzen einer Fahrzeugtür oder einer Fahrzeugklappe gelangt, wenn die Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe geschlossen wird. Der Schließbolzen verdreht dann die Drehfalle von einer Öffnungsstellung in eine Schließstellung. Hat die Drehfalle eine Schließstellung erreicht, so kann der Schließbolzen den Einlaufschlitz der Drehfalle nicht mehr verlassen. In der Schließstellung verrastet eine Sperrklinke die Drehfalle, so dass diese nicht mehr in die Öffnungsstellung zurückgedreht werden kann. Regelmäßig gibt es bei einem Schloss für ein Kraftfahrzeug zwei Rastpositionen, die nacheinander während des Schließens von der Drehfalle eingenommen werden können, nämlich die sogenannte Vorrastposition und die sogenannte Hauptrastposition. Es ist möglich, dass nur eine Sperrklinke vorhanden ist, die die Drehfalle in der Vorrastposition sowie in der Hauptrastposition zu verrasten vermag. Es können aber auch zwei Sperrklinken vorgesehen sein, wobei die eine erste Sperrklinke die Drehfalle in der Vorrastposition und die andere zweite Sperrklinke die Drehfalle in der Hauptrastposition verrasten kann. Ein Schloss mit einer Sperrklinke für die Hauptrast, einer Sperrklinke für die Vorrast und einem Blockadehebel für die Hauptrast - Sperrklinke ist aus der Druckschrift DE 10 2007 003 948 A1 bekannt.

Aus der Druckschrift WO 2010/142280 A1 ist eine Zuziehhilfe für ein Schloss der eingangs genannten Art bekannt. Die Zuziehhilfe umfasst einen Antrieb, mit dem die Drehfalle durch Motorkraft von der Position Vorrast in die Position Hauptrast bewegt werden kann, um so eine zugehörige Tür oder Klappe vollständig zuzuziehen. Der Antrieb umfasst eine durch den Motor bewegbare Zuziehklinke, die Bügel genannt wird. Während des Zuziehens liegt die Zuziehklinke an einem Bolzen der Drehfalle an, sodass durch motorisiertes Bewegen der Zuziehklinke die Drehfalle von der Position Vorrast in die Position Hauptrast gedreht werden kann. Im Anschluss daran wird die Zuziehklinke in ihre Ausgangsstellung zurückbewegt. Hat die Zuziehklinke ihre Ausgangsstellung erreicht, so kann das Schloss wieder geöffnet werden. Das Bewegen der Zuziehklinke zurück in ihre Ausgangsstellung erfordert Zeit. In dieser Zeit kann das Schloss nicht geöffnet werden.

Zuziehhilfen sind ferner aus den Druckschriften DE 10 2008 048 773 A1 und DE 10 2008 048 772 A1 bekannt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Zuziehhilfe für ein Kraftfahrzeugschloss bereitzustellen, welche ein schnelles Öffnen ermöglicht.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch den Gegenstand mit den Merkmalen des ersten Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen. Soweit nachfolgend nichts Anderes angegeben wird, kann der Gegenstand der Erfindung die vorgenannten Merkmale einzeln oder in Kombination umfassen. Zur Lösung der Aufgabe wird eine Zuziehhilfe für ein Schloss mit einer Drehfalle geschaffen. Die Drehfalle kann durch zumindest eine Sperrklinke in einer Vorrastposition und in einer Hauptrastposition verrastet werden. Die Zuziehhilfe umfasst einen Motor, durch die die Drehfalle durch Motorkraft unmittelbar oder mittelbar von der Vorrastposition und die Hauptrastposition bewegt werden kann, um so eine zugehörige Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs zuziehen zu können. Die Zuziehhilfe weist eine bewegbare Zuziehklinke für ein Zuziehen durch den Motor auf. Durch das Bewegen der Zuziehklinke mithilfe des Motors von einer Ausgangsstellung in eine Endstellung entlang eines ersten Weges wird die Drehfalle von der Vorrastposition in die Hauptrastposition gebracht. Das Zurückbewegen der Zuziehklinke von der Endstellung in die Ausgangsstellung erfolgt entlang eines anderen zweiten Weges. Das Zurückbewegen kann zum Beispiel durch Motorkraft erfolgen und/oder durch die Kraft einer vorgespannten Feder.

Der erste Weg der Zuziehklinke wird nun so gewählt, dass dadurch die Drehfalle von der Vorrast in die Hauptrast gebracht wird. Der zweite Weg der Zuziehklinke wird so gewählt, dass die Zuziehklinke frühzeitig außer Eingriff gebracht wird und zwar insbesondere frühzeitig vor Erreichen der Ausgangsstellung. Sobald die Zuziehklinke außer Eingriff gebracht ist, kann das Schloss geöffnet werden. Es muss daher nicht erst abgewartet werden, bis die Zuziehklinke ihre Ausgangsstellung wieder erreicht hat, um das Schloss öffnen zu können.

Das Bewegen der Zuziehklinke wird vorzugsweise durch ein oder mehrere Steuerkonturen gesteuert. Auf technisch einfache Weise lassen sich so die unterschiedlichen Wege realisieren. Insbesondere Schwenkbewegungen der Zuziehklinke werden gesteuert, um so die Zuziehklinke besonders schnell außer Eingriff zu bringen zu können, sobald die Drehfalle durch die Zuziehhilfe in die Hauptrastposition bewegt worden ist. Die Zuziehklinke kann aber auch mit einem Auswerfer beispielsweise durch einen Stoß außer Eingriff gebracht werden, um durch das Außereingriffbringen ein Öffnen des zugehörigen Schlosses frühzeitig wieder zu ermöglichen.

Das Bewegen der Zuziehklinke entlang des ersten Weges verläuft vorzugsweise so, dass die Zuziehklinke im Verlauf der Bewegung an einer ersten Steuerkontur anliegt und/oder das Bewegen der Zuziehklinke entlang des zweiten Weges verläuft so, dass die Zuziehklinke im Verlauf der Bewegung an einer zweiten Steuerkontur anliegt. Die erste Steuerkontur wirkt als Führung für die Zuziehklinke derart, dass die Zuziehklinke entlang des ersten Weges von der Ausgangsstellung in die Endstellung bewegt wird. Die zweite Steuerkontur wirkt als Führung für die Zuziehklinke derart, dass die Zuziehklinke entlang des zweiten Weges von der Endstellung in die Ausgangsstellung bewegt wird. Durch zwei unterschiedliche Steuerkonturen lassen sich in technisch einfacher Weise mit geringem Bauraum unterschiedliche Wege für die Zuziehklinke realisieren, um auf dem einen ersten Weg von der Ausgangsstellung in die Endstellung zu gelangen und auf dem anderen zweiten Weg von der Endstellung zurück in die Ausgangsstellung.

Die beiden Steuerkonturen sind vorzugsweise beweglich gelagert. Hierdurch kann auf einfache Weise erreicht werden, dass die Zuziehklinke auf dem Hinweg von der Ausgangsstellung zur Endstellung durch eine erste Steuerkontur geführt wird und auf dem Rückweg von der Endstellung zurück in die Ausgangsstellung durch eine zweite andere Steuerkontur geführt wird und zwar durch geeignetes Bewegen der beiden Steuerkonturen.

Eine geeignete Bewegung der beiden Steuerkonturen gelingt insbesondere durch ein Anbringen der beiden Steuerkonturen an einen schwenkbar gelagerten Hebel. Wird der Hebel verschwenkt, so werden dadurch die beiden Steuerkonturen bewegt. Die beiden beweglichen Steuerkonturen und/oder die Zuziehklinke sind in einer Ausgestaltung durch eine Feder in Richtung auf eine dritte Steuerkontur vorgespannt, um so einen sicheren Betrieb zu ermöglichen. Durch ein oder mehrere vorgespannte Federn können die beweglichen Steuerkonturen und/oder die Zuziehklinke in Richtung dritte Steuerkontur bewegt werden. Die dritte Steuerkontur steuert ebenfalls eine Bewegung der Zuziehklinke und zwar insbesondere entlang des ersten Weges. Die dritte Steuerkontur ist grundsätzlich unbeweglich gelagert also fest angebracht.

In einer Ausgestaltung wird der schwenkbare Hebel verschwenkt, wenn die Zuziehklinke von der Ausgangsstellung in die Endstellung bewegt wird. Dies trägt dazu bei, dass auf technisch einfache Weise die Zuziehklinke entlang des ersten Weges durch eine erste Steuerkontur geführt wird. Es ist aber auch alternativ oder ergänzend möglich, dass der schwenkbare Hebel während der Bewegung entlang des zweiten Wegs verschwenkt wird, um so Bewegungsabläufe geeignet zu steuern. In einer Ausgestaltung wird der schwenkbare Hebel in einer zweiten Drehrichtung verschwenkt, wenn die Zuziehklinke von der Endstellung in die Ausgangsstellung bewegt wird. Dieses Verschwenken in der zweiten Drehrichtung kann vor und/oder während des Bewegens der Zuziehklinke von der Ausgangsstellung in die Endstellung erfolgen. Dies trägt dazu bei, dass auf technisch einfache Weise die Zuziehklinke entlang des ersten Weges durch eine erste Steuerkontur geführt wird. Diese zweite Drehrichtung ist umgekehrt zur vorgenannten ersten Drehrichtung.

Insbesondere weisen beide Konturen eine Bogenform auf, wobei die Enden der Bogenformen so ineinander einmünden, dass eine ellipsenähnliche Form vorliegt so zum Beispiel ein Oval. Zumindest näherungsweise liegen spitzwinkelige Enden vor, die auf einfache Weise dazu beitragen können, dass auf dem Hinweg die Zuziehklinke durch die erste Steuerkontur geführt wird und auf dem Rückweg durch die zweite Steuerkontur. Die Zuziehklinke weist in einer vorteilhaften Ausgestaltung einen abstehenden Bolzen auf, der während der Bewegung der Zuziehklinke an der entsprechenden vorgenannten Steuerkontur anliegt. Die Steuerkonturen können also den Bolzen und damit die Zuziehklinke führen und zwar im Verlauf der Bewegung der Zuziehklinke. Dies kann weiter verbessert auf einfache Weise dazu beitragen, dass auf dem Hinweg die Zuziehklinke durch die erste Steuerkontur geführt wird und auf dem Rückweg durch die zweite Steuerkontur.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist der Bolzen einen kreisförmigen oder tropfenförmigen Querschnitt auf, was weiter verbessert dazu beiträgt, dass auf dem Hinweg die Zuziehklinke durch die erste Steuerkontur geführt wird und auf dem Rückweg durch die zweite Steuerkontur. In einer Ausgestaltung ist die Zuziehklinke durch eine Achse drehbar gelagert. Das Bewegen der Zuziehklinke entlang des ersten Weges und/oder des zweiten Weges umfasst eine Drehbewegung um die Achse sowie eine Verschiebung (also Verlagerung) dieser Achse. Die Zuziehhilfe kann so mit einfachen technischen Mitteln entlang unterschiedlicher Wege bewegt werden.

Die Erfindung betrifft außerdem ein Schloss mit einer solchen Zuziehhilfe. Die Zuziehklinke liegt während des Zuziehens in einer Ausgestaltung unmittelbar an der Drehfalle an, um die Zahl der Bauteile und damit auch den Bauraum klein zu halten. Es kann aber auch zwischen Zuziehklinke und Drehfalle zumindest ein weiteres Bauteil vorgesehen sein, durch welches eine Bewegung der Zuziehklinke auf die Drehfalle für ein Zuziehen übertragen wird. Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen

Figur 1 : Zuziehhilfe mit einer Zuziehklinke in ihrer Ausgangsstellung;

Figur 2: Zuziehhilfe mit Zuziehklinke während ihrer Bewegung entlang eines ersten Weges in Richtung Endstellung;

Figur 3: Zuziehhilfe mit Zuziehklinke in ihrer Endstellung;

Figur 4: Zuziehhilfe mit Zuziehklinke während ihrer Bewegung entlang eines zweiten Weges in Richtung Ausgangsstellung;

Figur 5: Schloss mit Zuziehhilfe.

Die Figuren 1 bis 4 zeigen ausschnittsweise eine Zuziehhilfe 1 für ein Kraftfahrzeugschloss, um die Drehfalle durch Motorkraft, vorzugsweise mittels eines elektrischen Antriebs mittelbar oder unmittelbar, von der Vorrastposition und die Hauptrastposition bewegen zu können. Die Zuziehhilfe umfasst eine bewegbare Zuziehklinke 2, wobei die Zuziehklinke 2 für das Zuziehen von einer in der Figur 1 gezeigten Ausgangsstellung in eine in der Figur 3 gezeigten Endstellung entlang eines ersten Weges bewegt werden kann. Die Figur 3 zeigt die Zuziehklinke 2 auf ihrem ersten Weg, um von der Ausgangsstellung zur Endstellung zu gelangen. Das Zurückbewegen der Zuziehklinke 2 von der Endstellung in die Ausgangsstellung erfolgt entlang eines anderen zweiten Weges. Die Figur 4 zeigt die Zuziehklinke 2 auf ihrem zweiten Weg, um von ihrer Endstellung zurück zur Ausgangsstellung zu gelangen. Der zweite Weg verläuft anders als der erste Weg, sodass zwei unterschiedliche Wege im Sinne der vorliegenden Erfindung gezeigt sind.

Das Bewegen der Zuziehklinke 2 entlang des ersten und zweiten Wegs wird durch mehrere Steuerkonturen 3, 4 und 5 gesteuert.

Eine erste Steuerkontur 4 und eine zweite Steuerkontur 3 sind an einem schwenkbar gelagerten Hebel 6 angebracht. Der Hebel 6 kann um seine Achse 7 verschwenkt werden. Die erste Steuerkontur 4 und die zweite Steuerkontur 3 sind aufgrund ihrer Anbringung an dem schwenkbaren Hebel 6 beweglich gelagert.

Das Bewegen der Zuziehklinke 2 entlang des ersten Weges verläuft so, dass die Zuziehklinke 2 im Verlauf der Bewegung an der ersten beweglichen Steuerkontur 4 sowie an der dritten unbeweglichen Steuerkontur 5 anliegt, wie dies insbesondere durch die Figur 2 verdeutlicht wird. Das Bewegen der Zuziehklinke 2 entlang des zweiten Weges verläuft so, dass die Zuziehklinke 2 im Verlauf der Bewegung an der zweiten Steuerkontur 3 anliegt, wie dies in der Figur 4 gezeigt wird.

Die erste und die zweite bewegliche Steuerkontur 4, 3 sowie die Zuziehklinke 2 sind durch die Kraft von vorgespannten, nicht dargestellten Federn in Richtung auf die fest angebrachte und damit nicht bewegliche Steuerkontur 5 bewegbar. Durch die beiden Federn wird u. a. sichergestellt, dass wie in der Figur 2 gezeigt der im Querschnitt tropfenförmige Bolzen 8 der Zuziehklinke 2 an der unbeweglichen Steuerkontur 5 anliegt und die erste Steuerkontur 4 an der anderen Seite des Bolzens 8 anliegt. Es wird wie in Figur 4 gezeigt sichergestellt, dass die erste Steuerkontur 4 an der Steuerkontur 5 anliegt und der Bolzen 8 der Zuziehklinke 2 an der zweiten Steuerkontur 3 anliegt. Hierdurch wird insgesamt also zuverlässig sichergestellt, dass die Zuziehklinke 2 in gewünschter Weise entlang des ersten und des zweiten Weges bewegt wird und in vorgesehener Weise ihre Endstellung bzw. Ausgangsstellung erreicht.

Der schwenkbare Hebel 6 wird zunächst in einer ersten Drehrichtung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn verschwenkt, wenn die Zuziehklinke 2 von der Ausgangsstellung in die Endstellung entlang des ersten Weges bewegt wird. Hat die Zuziehklinke 2 den ersten Weg hinreichend weit zurückgelegt, so wird der schwenkbare Hebel 6 wieder zurückgeschwenkt, also dann im Uhrzeigersinn. Hat die Zuziehklinke 2 ihrer Endstellung erreicht, so ist der schwenkbare Hebel 6 wieder vollständig zurückgeschwenkt worden. Die erste Steuerkontur 4 liegt dann an der unbeweglichen Steuerkontur 5 an, was durch die Kraft einer der genannten vorgespannten Federn sichergestellt ist.

Die beiden beweglichen Steuerkonturen bilden eine ovale oder zumindest ovalähnliche Form. Diese Form stellt im Zusammenspiel mit dem im Querschnitt tropfenförmigen Bolzen 8 der Zuziehklinke 2 sicher, dass die Zuziehklinke 2 für ein Zuziehen entlang eines ersten Weges bewegt wird und für eine Bewegung zurück in die Ausgangsstellung entlang eines zweiten Weges, der sich vom ersten Weg unterscheidet. Die unbewegliche Steuerkontur 5 verläuft winkelförmig. Ein Schenkel dieser Winkelform dient als Anschlag für den Bolzen 8, wenn die Zuziehklinke 2 zurück in ihre Ausgangsstellung bewegt wird. Die Figur 1 verdeutlicht, dass der eine Schenkel der Steuerkontur 5 verhindert, dass die Zuziehklinke 8 weiter nach rechts bewegt werden kann. Insofern bildet dieser Schenkel der Steuerkontur 5 einen Anschlag für die Zuziehklinke 2. Der weitere Schenkel dieser Winkelform steuert die Bewegung entlang des ersten Weges, wie die Figur 2 verdeutlicht, da dann der Bolzen 8 der Zuziehklinke 2 an diesem zweiten Schenkel der Steuerkontur 5 anliegt.

Entlang des ersten Weges wird der Bolzen 8 und damit die Zuziehklinke 2 durch zwei Steuerkonturen geführt wird und zwar durch die erste bewegliche Steuerkontur 4 und die unbewegliche Steuerkontur 5.

Die Zuziehklinke 2 ist durch eine in der Figur 5 gezeigte Achse 9 drehbar gelagert. In der Figur 5 wird die Zuziehklinke 2 im Vergleich zu den Figuren 1 bis 4 von der entgegengesetzten Seite gezeigt. Ein Bewegen der Zuziehklinke 2 entlang des ersten Weges und des zweiten Weges umfasst eine Drehbewegung der Zuziehklinke 2 um ihre Achse 9. Außerdem wird die Achse 9 verschoben, also die Lage der Achse

9 verändert. Die Achse 9 ist wie in der Figur 5 gezeigt an einem Ende des Hebelarms

10 eines Hebels angebracht, der durch eine Achse 1 1 drehbar gelagert ist. Ein weiterer Hebelarm 1 2 dieses Hebels kann mithilfe eines Bowdenzugs 1 3 und einem nicht gezeigten Elektromotor um die Achse 1 1 verschwenkt werden, um so die Achse 9 der Zuziehklinke 2 zu verschieben, also zu verlagern. Die Achse 9 der Zuziehklinke 2 wird so durch Motorkraft verschoben. Das Verschwenken der Zuziehklinke 2 um ihre Achse 9 herum wird durch die Steuerkonturen gesteuert und wird also nicht unmittelbar durch Motorkraft bewirkt. Als Motor wird grundsätzlich ein Elektromotor eingesetzt.

Die Zuziehklinke 2 liegt während ihrer Bewegung entlang des ersten Weges und damit während des Zuziehens an einer Drehfalle 14 so an, dass die Drehfalle 14 von der Vorrastposition in ihre Hauptrastposition verschwenkt wird. Dieses Anliegen ist allerdings aus der Figur 5 nicht ersichtlich, da die Sicht durch ein Schlossgehäuse 15 verdeckt wird. Die Drehfalle sowie die Sperrklinke des Gesperres sind an einem Schlosskasten 1 6 verschwenkbar angebracht. Wird die Zuziehklinke 2 nach Erreichen ihrer Endstellung (siehe Figur 3) zurückbewegt, so wird die Zuziehklinke 2 wie in der Figur 4 gezeigt frühzeitig durch Verschwenken um ihre Achse 9 von der Steuerkontur 5 und damit auch von der Drehfalle abgehoben und so außer Eingriff gebracht. Sobald die Zuziehklinke 2 von der Drehfalle abgehoben und damit außer Eingriff gebracht worden ist, kann das Schloss geöffnet werden.

Hieraus ergibt sich ein Vorteil der Erfindung, nämlich der, dass bei einem unmittelbaren Öffnen des Gesperres nach dem Zuziehen das Gesperre wieder geöffnet werden kann. Es ist dabei nicht erforderlich, dass die Zuzieheinheit in ihre Ausgangsstellung zurückkehrt, da die Zuziehklinke aus dem Eingriffsbereich der Drehfalle heraus bewegt wurde. Die Drehfalle wird folglich unmittelbar nach dem Zuziehen frei, das Gesperre kann entsperrt bzw. das Schloss geöffnet werden, ohne dass auf ein Zurückstellen der Zuzieheinrichtung gewartet werden muss.

Bezugszeichenliste

1 : Zuziehhilfe

2: Zuziehklinke

3: bewegliche Steuerkontur

4: bewegliche Steuerkontur

5: Steuerkontur

6: schwenkbar gelagerter Hebel

7: Achse für den schwenkbar gelagerten Hebel

8: Bolzen der Zuziehklinke

9: Achse für die drehbare Lagerung der Zuziehklinke

10: Hebelarm

1 1 : Achse

12: Hebelarm

13: Bowdenzug

14: Drehfalle