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Patent Searching and Data


Title:
CLOSING CAP, CONTAINER NECK, TAMPER-EVIDENT CLOSURE, AND METHOD FOR PRODUCING A TAMPER-EVIDENT CLOSURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/057054
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a closing cap (2) made of plastic for closing a container (3), comprising a head part (2a) and a jacket part (2b), wherein the jacket part (2b) is substantially shaped like a hollow cylinder and has a longitudinal axis (L), wherein the jacket part (2b) extends from the head part (2a) along the longitudinal axis (L), wherein the jacket part (2b) has an end segment (2f) at the end opposite the head part (2a), and wherein the closing cap (2) comprises a tamper-evident part (2e) and bridge parts (2i), wherein the tamper-evident part (2e) is arranged at a distance from the jacket part (2b) and is connected to the end segment (2f) of the jacket part (2b) by means of bridge parts (2i), and wherein the tamper-evident part (2e) is arranged in the direction of extension of the longitudinal axis (L) along the end segment (2f), such that the tamper-evident part (2e) is arranged at a distance from the jacket part (2b) in a direction radial to the longitudinal axis (L) and extends in a circumferential direction to the longitudinal axis (L) on the outside along the jacket part (2b).

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Inventors:
WOHLGENANNT HERBERT (CH)
Application Number:
EP2013/071198
Publication Date:
April 17, 2014
Filing Date:
October 10, 2013
Export Citation:
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Assignee:
CAPARTIS AG (CH)
International Classes:
B65D1/02; B65D41/34; B65D41/46; B65D43/02
Foreign References:
GB2307901A1997-06-11
JPH0858818A1996-03-05
EP2314520A12011-04-27
US3841512A1974-10-15
US3716162A1973-02-13
US4852751A1989-08-01
Attorney, Agent or Firm:
Graf & Partner AG Intellectual Property (CH)
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Claims:
1. Verschlusskappe (2) aus Kunststoff zum Verschliessen eines Behälters (3), umfassend ein Kopfteil (2a) sowie ein Mantelteil (2b), wobei das Mantelteil (2b) im Wesentlichen

hohlzylinderförmig ausgestaltet ist und eine Längsachse (L) aufweist, wobei sich das Mantelteil (2b) ausgehend vom Kopfteil (2a) entlang der Längsachse (L) erstreckt, wobei das Mantelteil (2b) an dem dem Kopfteil (2a) gegenüberliegenden Ende einen Endabschnitt (2f) aufweist, und wobei die Verschlusskappe (2) ein Garantieteil (2e) sowie Brückenteile (2i) umfasst, wobei das Garantieteil (2e) bezüglich dem Mantelteil (2b) beabstandet angeordnet ist und über Brückenteile (2i) mit dem

Endabschnitt (2f) des Mantelteils (2b) verbunden ist, und wobei das Garantieteil (2e) in Verlaufsrichtung der Längsachse (L) entlang dem Endabschnitt (2f) angeordnet ist, sodass das Garantieteil (2e) in zur Längsachse (L) radialen Richtung beabstandet zum Mantelteil (2b) angeordnet ist und in

Umfangsrichtung zur Längsachse (L) aussen entlang des

Mantelteils (2b) verläuft.

2. Verschlusskappe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass diese zumindest ein Garantieteil (2e) umfasst, welches sich in Umfangsrichtung der Längsachse (L) um zumindest 5 Grad erstreckt.

3. Verschlusskappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in Umfangsrichtung der Längsachse (L) eine Mehrzahl von gegenseitig beabstandeten Garantieteilen (2e) angeordnet sind.

4. Verschlusskappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass diese zwei Garantieteile (2e) umfasst, welche in

Umfangsrichtung der Längsachse (L) gegenseitig um 180 Grad versetzt angeordnet sind. 5. Verschlusskappe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass diese ein einziges Garantieteil (2e) umfasst, und dass das Garantieteil (2e) ringförmig ausgestaltet ist und sich über 360 Grad erstreckt.

6. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese eine ungerade Anzahl von Garantieteilen (2e) und/ oder eine ungerade Anzahl von

Brückenteilen (2i) aufweist.

7. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mantelteil (2b) an der Aussenfläche einen Absatz (21) aufweist, wobei der Absatz (21) ausgehend von der Befestigungsstelle des Brückenteils (2i) mit dem Mantelteil (2b) in Richtung zum Kopfteil (2a) hin versetzt angeordnet ist, wobei der Absatz (21) über das Mantelteil (2b) vorsteht, und wobei der Absatz (21) sowie das Garantieteil (2e) und das Brückenteil (2i) derart gegenseitig angepasst ausgestaltet und angeordnet sind, dass, wenn eine Kraft in Richtung zum Kopfteil (2 a) hin auf das Garantieteil (2e) wirkt, das Garantieteil (2e) zum Absatz (21) hin verschiebbar ist, derart dass das Garantieteil (2e) am Absatz (21) anliegt. 8. Garantieverschluss (1) umfassend eine Verschlusskappe (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, sowie umfassend einen Behälterhals (3a), wobei der Behälterhals (3a) und die Verschlusskappe (2) über ein Gewinde oder über eine Push- Pull-Verbindung gegenseitig beweglich miteinander verbunden sind, sodass die Verschlusskappe (2) um die Längsachse (L) drehbar und / oder in Richtung der Längsachse (L) verschiebbar vom Behälterhals (3a) lösbar ist,

wobei der Behälterhals (3a) ein Eingriffsteil (3d) umfasst, welches über eine Verbindungsstelle (3b) mit dem Behälterhals (3a) verbunden ist, wobei das Eingriffsteil (3d) sich in

Verlaufsrichtung der Längsachse (L) erstreckt, und wobei das Eingriffsteil (3d) derart angeordnet ist, dass sich das

Eingriffsteil (3d) bei mit dem Behälterhals (3a) verbundener Verschlusskappe (2) aussen entlang des Mantelteils (2b) erstreckt, wobei das Eingriffsteil (3d) einen Vorsprung (3q) aufweist, wobei der Vorsprung (3q) in Verlaufsrichtung der Längsachse (L) zwischen dem Kopfteil (2a) und dem

Garantieteil (2e) angeordnet ist, und wobei das Garantieteil (2e) radial zur Längsachse (L) über den Vorsprung (3q) vorsteht, sodass das Garantieteil (2e) während dem erstmaligen Öffnen der Verschlusskappe (2) mit dem Vorsprung (3q) in Berührung kommt und von diesem beschädig wird.

9. Garantieverschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsteil (3d) zum Behälterhals (3a) hin eine bezüglich der Längsachse (L) schräg verlaufende Leitfläche (3i) aufweist, wobei sich die Leitfläche (3i) in Richtung zur

Verbindungsstelle (3b) hin dem Behälterhals (3a) annähert.

10. Garantieverschluss nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsteil (3d) einen Widerhaken (3e) umfasst, wobei der Vorsprung (3q) ein Teil des

Widerhakens ist.

1 1. Garantieverschluss nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterhals (3a) ein

Stützteil (3g) umfasst, und dass das Stützteil (3g)

gegenüberliegend dem Eingriffsteil (3d) angeordnet ist.

12. Garantieverschluss nach Anspruch 1 1 , dadurch

gekennzeichnet, dass der Behälterhals (3a) ein Aussengewinde (3c) oder ein Eingriffsmittel (3p) aufweist, das radial zur Längsachse (L) eine Tiefe (Bl) aufweist, und dass das Stützteil (3g) radial zur Längsachse (L) eine Breite (B2) aufweist, welche zumindest so gross ist wie die Tiefe (Bl).

13. Garantieverschluss nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass dieser zwei Eingriffsteile (3d) umfasst, welche gegenseitig um 180 Grad versetzt angeordnet sind.

14. Garantieverschluss nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützteil (3g) als ein bezüglich der Längsachse (L) um 360° umlaufender Vorsprung ausgestaltet ist.

15. Garantieverschluss nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstelle (3b) als ein Behälterhalsring (3b) ausgestaltet ist.

16. Garantieverschluss nach Anspruch 15, dadurch

gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (2) einen

Aussendurchmesser (D) aufweist, dass das zum Behälterhalsring (3b) ausgerichtete Ende (2m) der

Verschlusskappe (2) in Richtung der Längsachse (L) mit einer Distanz (L2) zum Behälterhalsring (3b) beabstandet ist, und dass die Distanz (L2) weniger als 2% des Aussendurchmessers (D) beträgt.

17. Garantieverschluss nach einem der Ansprüche 8 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (2) einen Aussendurchmesser (D) aufweist, dass das zur Verbindungsstelle (3b) ausgerichtete Ende (2m) der Verschlusskappe (2) in Richtung der Längsachse (L) mit einer Distanz (L2) zur

Verbindungsstelle (3b) beabstandet ist, und dass die Distanz (L2) weniger als 2% des Aussendurchmessers (D) beträgt.

18. Behälterhals (3a) aufweisend einen sich in Richtung einer Längsachse (L) erstreckenden Ausgiesskanal (3m), der in eine Auslassöffnung (3h) mündet, wobei der Behälterhals (3a) zur

Auslassöffnung (3h) hin einen vorderen Abschnitt (3k) aufweist und in Richtung der Längsachse (L) anschliessend an den vorderen Abschnitt (3k) einen hinteren Abschnitt (31) aufweist, und wobei der Behälterhals (3a) an der Aussenseite des vorderen Abschnittes (3k) ein Aussengewinde (3c) oder ein

Eingriffsmittel (3p) zum Befestigen einer Verschlusskappe (2) aufweist, wobei das Aussengewinde (3c) oder das Eingriffsmittel (3p) radial zur Längsachse (L) eine Tiefe (Bl) aufweist,

und wobei der Behälterhals (3a) beim hinteren Abschnitt (31) eine Verbindungsstelle (3b) und ein Eingriffsteil (3d) aufweist, wobei die Verbindungsstelle (3b) radial zur Längsachse (L) verläuft, und wobei das Eingriffsteil (3d) ausgehend von der Verbindungsstelle (3b) in Richtung der Längsachse (L) und zur Auslassöffnung (3h) hin gerichtet verläuft, und wobei der Behälterhals (3a) ein Stützteil (3g) aufweist, welches

gegenüberliegend dem Eingriffsteil (3d) angeordnet ist, sodass sich zwischen dem Stützteil (3g) und dem Eingriffsteil (3d) ein in Richtung der Längsachse (L) verlaufender Spalt (3o) ausbildet, und wobei das Stützteil (3g) radial zur Längsachse (L) eine Breite (B2) aufweist, welche zumindest so gross ist wie die Tiefe (Bl).

19. Behälterhals nach Anspruch 18, dadurch

gekennzeichnet, dass das Eingriffsteil (3d) an dem der

Verbindungsstelle (3b) gegenüberliegendem Endabschnitt einen Vorsprung (3q) aufweist, wobei der Vorsprung (3q) zum

Stützteil (3g) hin ausgerichtet ist und in den Spalt (3o) hineinragt.

20. Behälterhals nach Anspruch 19, dadurch

gekennzeichnet, dass das Eingriffsteil (3d) einen Widerhaken (3e) umfasst, wobei der Vorsprung (3q) ein Teil des

Widerhakens (3e) ist, sodass der Widerhaken (3e) zum Stützteil (3g) hin ausgerichtet ist und in den Spalt (3o) hineinragt.

21. Behälterhals nach einem der Ansprüche 18 bis 20,

dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsteil (3d) in Richtung zur Auslassöffnung (3h) hin eine Leitfläche (3i) aufweist, die quer zur Längsachse (L) verläuft, derart, dass die Leitfläche (3i) in Richtung zur Verbindungsstelle (3b) hin einen sich

verjüngenden Spalt (3n) ausbildet.

22. Behälterhals nach einem der Ansprüche 18 bis 21 ,

dadurch gekennzeichnet, dass dieser zwei Eingriffsteile (3d) umfasst, welche bezüglich der Längsachse (L) um 180 Grad versetzt angeordnet sind.

23. Behälterhals nach einem der Ansprüche 18 bis 22,

dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstelle (3b) als ein Behälterhalsring (3b) ausgestaltet ist.

24. Behälterhals nach einem der Ansprüche 18 bis 23,

dadurch gekennzeichnet, dass das Stützteil (3g) als ein bezüglich der Längsachse (L) um 360° umlaufender Vorsprung ausgestaltet ist. 25. Behälter (3) oder Behälterhals (3a) umfassend einen

Garantieverschluss nach einem der Ansprüche 8 bis 16.

26. Verfahren zum Herstellen eines Garantieverschlusses (1) nach einem der Ansprüche 8 bis 17 indem eine

Verschlusskappe (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 mit einem Behälterhals (3a) nach einem der Ansprüche 18 bis 24 verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, dass ein vorderer Abschnitt (3k) des Behälterhalses (3a) durch Aufprellen oder Drehen in die Verschlusskappe (2) eingeführt wird, und dass ein Garantieteil (2e) der Verschlusskappe (2) während dem Verbinden der Verschlusskappe (2) mit dem Behälterhals (3a) derart durch das Eingriffsteil (3d) gegen einen Absatz (21) der Verschlusskappe (2) gedrückt wird, dass das Garantieteil (2e) während dem Verbinden zumindest zeitweise in einer definierten Lage am Absatz (21) anliegt, um während dem Verbinden übermässige Zugkräfte auf die Brückenteile (2i) zu vermeiden.

Description:
- -

VERSCHLUSSKAPPE, BEHÄLTERHALS,

GARANTIEVERSCHLUSS SOWIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES GARANTIEVERSCHLUSSES

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe sowie einen

Behälterhals. Die Erfindung betrifft weiter einen Garantieverschluss umfassend die Verschlusskappe sowie den Behälterhals. Die

Erfindung betrifft weiter ein Verfahren zur Herstellung des

Garantieverschlusses. Stand der Technik

Die Druckschrift WO 2007/031 162 offenbart einen

Garantieschraubverschluss für Behälter und Flaschen. Der

Garantieschraubverschluss besteht aus einer Schraubkappe, die einen hohlzylindrischen Mantel mit Innengewinde aufweist, und ein ringförmiges Garantieband, das über Sollbruchstege mit dem freien Rand des Mantels verbunden ist. Das Garantieband weist zudem Verriegelungselemente auf, die für einen formschlüssigen Eingriff in ein an einem Flaschenhals ausgebildetes Widerlager bestimmt sind. Beim erstmaligen Öffnen des Garantieschraubverschlusses wird die Schraubkappe gedreht und dadurch angehoben, wogegen das Garantieband am Widerlager gehalten ist, sodass die Sollbruchstege irgendwann während des Öffnens reissen. Somit ist erkennbar, dass die Flasche bereits einmal geöffnet wurde. - -

Derartige Garantieschraubverschlüsse weisen den Nachteil auf, dass manchmal auf den ersten Blick nicht erkennbar ist, ob die Flasche bereits einmal geöffnet wurde. Derartige Garantieschraubverschlüsse mit Schraubkappe und Garantieband weisen den weiteren Nachteil auf, dass ein relativ langer Flaschenhals erforderlich ist, um die Schraubkappe angenehm mit den Fingern öffnen zu können.

Das Dokument WO 95/ 14617 offenbart einen

Garantieschraubverschluss umfassend ein kreisförmiges Kopfteil sowie einen hohlzylinderförmigen Mantel, wobei im Mantel ein

Garantieteil angeordnet ist, das über brechbare Brücken mit dem Mantel verbunden ist. Nachteilig an diesem

Garantieschraubverschluss ist die Tatsache, dass zum Öffnen ein erheblicher Kraftaufwand erforderlich ist, und dass das Öffnen des Garantieschraubverschlusses nicht immer sofort eindeutig erkennbar ist. Das Öffnen ist dann sofort eindeutig erkennbar, wenn das gesamte Garantieteil vollständig entfernt wurde. Darstellung der Erfindung

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher eine vorteilhaftere Verschlusskappe, einen vorteilhafteren Behälterhals sowie einen vorteilhafteren Garantieverschluss zu bilden, dessen Öffnen besser erkennbar ist und/ oder der auch zum Verschliessen kurzer

Behälterhälse geeignet ist.

Diese Aufgabe wird gelöst mit einer Verschlusskappe aufweisend die Merkmale von Anspruch 1. Die Unteransprüche 2 bis 7 betreffen weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen. Die Aufgabe wird weiter gelöst - -

mit einem Garantieverschluss aufweisend die Merkmale von

Anspruch 8. Die Unteransprüche 9 bis 17 betreffen weitere,

vorteilhafte Ausgestaltungen. Die Aufgabe wird weiter gelöst mit einem Behälterhals aufweisend die Merkmale von Anspruch 18. Die Unteransprüche 19 bis 24 betreffen weitere, vorteilhafte

Ausgestaltungen. Die Aufgabe wird weiter gelöst mit einem Verfahren zur Herstellung eines Garantieverschlusses aufweisend die Merkmale von Anspruch 26. Die Aufgabe wird insbesondere gelöst mit einer Verschlusskappe aus Kunststoff zum Verschliessen eines Behälters, umfassend ein Kopfteil sowie ein Mantelteil, wobei das Mantelteil im Wesentlichen

hohlzylinderförmig ausgestaltet ist und eine Längsachse aufweist, wobei sich das Mantelteil ausgehend vom Kopfteil entlang der

Längsachse erstreckt, wobei das Mantelteil an dem dem Kopfteil gegenüberliegenden Ende einen Endabschnitt aufweist, und wobei die Verschlusskappe ein Garantieteil sowie Brückenteile umfasst, wobei das Garantieteil bezüglich dem Mantelteil beabstandet angeordnet ist und über Brückenteile mit dem Endabschnitt des Mantelteils verbunden ist, und wobei das Garantieteil in

Verlaufsrichtung der Längsachse entlang dem Endabschnitt

angeordnet ist, sodass das Garantieteil in zur Längsachse radialen Richtung beabstandet zum Mantelteil angeordnet ist und in

Umfangsrichtung zur Längsachse aussen entlang des Mantelteils verläuft.

Die Aufgabe wird weiter insbesondere gelöst mit einem

Garantieverschluss umfassend eine Verschlusskappe, sowie

umfassend einen Behälterhals, wobei der Behälterhals und die

Verschlusskappe über ein Gewinde oder über eine Push-Pull- - -

Verbindung gegenseitig beweglich miteinander verbunden sind, sodass die Verschlusskappe um die Längsachse drehbar und/ oder in Richtung der Längsachse verschiebbar vom Behälterhals gelöst werden kann, wobei der Behälterhals ein Eingriffsteil umfasst, welches über eine Verbindungsstelle mit dem Behälterhals

verbunden ist, wobei das Eingriffsteil sich in Verlaufsrichtung der Längsachse erstreckt, und wobei das Eingriffsteil derart angeordnet ist, dass sich das Eingriffsteil bei mit dem Behälterhals verbundener Verschlusskappe aussen entlang des Mantelteils erstreckt, wobei das Eingriffsteil einen Vorsprung wie einen Widerhaken aufweist, wobei der Vorsprung in Verlaufsrichtung der Längsachse zwischen dem Kopfteil und dem Garantieteil angeordnet ist, und wobei das

Garantieteil radial zur Längsachse über den Vorsprung vorsteht, sodass das Garantieteil während dem erstmaligen Öffnen der

Verschlusskappe mit dem Vorsprung in Berührung kommt und von diesem beschädig wird.

Die Aufgabe wird weiter insbesondere gelöst mit einem Behälterhals aufweisend einen sich in Richtung einer Längsachse erstreckenden Ausgiesskanal, der in eine Auslassöffnung mündet, wobei der

Behälterhals zur Auslassöffnung hin einen vorderen Abschnitt aufweist und in Richtung der Längsachse anschliessend an den vorderen Abschnitt einen hinteren Abschnitt aufweist, und wobei der Behälterhals an der Aussenseite des vorderen Abschnittes ein

Aussengewinde oder ein Eingriffsmittel zum Befestigen einer

Verschlusskappe aufweist, wobei das Aussengewinde oder das Eingriffsmittel radial zur Längsachse eine Tiefe aufweist,

und wobei der Behälterhals beim hinteren Abschnitt eine

Verbindungsstelle und ein Eingriffsteil aufweist, wobei die

Verbindungsstelle radial zur Längsachse verläuft, und wobei das Eingriffsteil ausgehend von der Verbindungsstelle in Richtung der Längsachse und zur Auslassöffnung hin gerichtet verläuft, und wobei der Behälterhals ein Stützteil aufweist, welches gegenüberliegend dem Eingriffsteil angeordnet ist, sodass sich zwischen dem Stützteil und dem Eingriffsteil ein in Richtung der Längsachse verlaufender Spalt ausbildet, und wobei das Stützteil radial zur Längsachse eine Breite aufweist, welche zumindest so gross ist wie die Tiefe des Aussengewindes oder des Eingriffsmittels.

Die Aufgabe wird weiter insbesondere gelöst mit einem Verfahren zum Herstellen eines Garantieverschlusses indem eine

Verschlusskappe mit einem Behälterhals verbunden wird, wobei ein vorderer Abschnitt des Behälterhalses durch Aufprellen oder Drehen in die Verschlusskappe eingeführt wird, und wobei ein Garantieteil der Verschlusskappe während dem Verbinden der Verschlusskappe mit dem Behälterhals durch das Eingriffsteil gegen einen Absatz der Verschlusskappe gedrückt wird, sodass das Garantieteil während dem Verbinden zumindest zeitweise in einer definierten Lage am Absatz anliegt, um während dem Verbinden übermässige Zugkräfte auf Brückenteile zu vermeiden, wobei die Brückenteile das

Garantieteil mit der Verschlusskappe verbinden.

Die erfmdungsgemässe Verschlusskappe weist den Vorteil auf, dass deren erstmaliges Öffnen üblicherweise gut erkennbar ist, da das Garantieteil aussen am Mantelteil der Verschlusskappe verlaufend angeordnet ist, und da das Garantieteil während dem erstmaligen Öffnen der Verschlusskappe beschädigt wird, sodass das beschädigte Garantieteil von Aussen gut sichtbar ist. Vorteilhafterweise steht das beschädigte Garantieteil von der Oberfläche des Mantelteils der Verschlusskappe ab, sodass das beschädigte Garantieteil besonders - -

gut erkennbar ist. Der erfindungsgemässe Garantieverschluss umfasst die erfindungsgemässe Verschlusskappe mit dem zumindest entlang eines Teilabschnittes in Umfangsrichtung der

Verschlusskappe verlaufenden Garantieteil, und umfasst einen

Behälterhals, vorzugsweise eine Flasche mit einem Flaschenhals, auf welchem die Verschlusskappe befestigt ist. Der Behälterhals umfasst ein Eingriffsteil, welches derart ausgestaltet und angeordnet ist, dass das Garantieteil während dem Öffnen der Verschlusskappe

beschädigt wird.

Die erfindungsgemässe Verschlusskappe beziehungsweise der erfindungsgemässe Garantieverschluss weisen den Vorteil auf, dass das Mantelteil der Verschlusskappe in dessen Längsrichtung relative lange ausgestaltet werden kann. So weist beispielsweise eine Flasche üblicherweise einen Flaschenhalsring auf. Ein bekannter

Garantieverschluss besteht aus einer Verschlusskappe, die über Sollbruchstellen mit einem Garantieband verbunden ist, wobei das Garantieband unmittelbar nach dem Flaschenhalsring angeordnet ist, und nach dem Garantieband in Verlaufsrichtung des

Flaschenhalses nacheinander folgend die Sollbruchstellen und die Verschlusskappe angeordnet sind. Ein derartiger Garantieverschluss ist in Verlaufsrichtung des Flaschenhalses relative lange ausgestaltet. Beim erfmdungsgemässen Garantieverschluss ist das Garantieteil aussen um die Verschlusskappe verlaufend angeordnet, was zur Folge hat, dass die Verschlusskappe unmittelbar nach dem

Flaschenhalsring angeordnet werden kann. Die Länge, welche beim bekannten Garantieverschluss für das Garantieteil erforderlich war, kann beim erfmdungsgemässen Garantieverschluss genutzt werden um die Länge der Verschlusskappe entsprechend zu vergrössern. Der erfindungsgemässe Garantieverschluss ermöglicht somit die - -

Gesamtlänge der Verschlusskappe zu vergrössern, oder, noch vorteilhafter, die Gesamtlänge der Verschlusskappe beim bisher üblichen Mass zu belassen, und dafür den Flaschenhals zu

verkürzen. Dies ermöglicht den Garantieverschluss und/ oder den Behälterhals bzw. den Flaschenhals mit weniger Material

herzustellen. In Anbetracht der grossen Anzahl Kunststoffflaschen, die hergestellt werden, ermöglicht der erfmdungsgemässe

Garantieverschluss eine erhebliche Materialeinsparung. Die Erfindung wird nachfolgend an Hand mehrerer

Ausführungsbeispiele im Detail beschrieben.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Die zur Erläuterung der Ausführungsbeispiele verwendeten

Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels eines Garantieverschlusses; Fig. 2 eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels eines Garantieverschlusses;

Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Garantieverschluss gemäss

Figur 2;

Fig. 4 einen Querschnitt des Garantieverschlusses gemäss Figur 3 entlang der Schnittlinie A-A;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Behälterhalses gemäss Figur 3 ohne aufgesetzten Garantieschraubverschluss; - -

Fig. 6 einen Längsschnitt durch den Behälterhals gemäss Figur 5;

Fig. 7 eine Seitenansicht der Verschlusskappe gemäss Figur 2;

Fig. 8 einen Längsschnitt durch die Verschlusskappe gemäss Figur 7;

Fig. 9 einen Querschnitt durch die in Figur 8 dargestellte

Verschlusskappe entlang der Schnittlinie B-B;

Fig. 10 einen Querschnitt durch die in Figur 1 dargestellte

weitere Verschlusskappe entlang der Schnittlinie B-B;

Fig. 1 1 eine perspektivische Ansicht einer weiteren

Verschlusskappe; Fig. 12a eine Detailansicht, links unten, der in Figur 8

dargestellten Verschlusskappe;

Fig. 12b eine Detailansicht, rechts unten der in Figur 8

dargestellten Verschlusskappe;

Fig. 13a die Detailansicht gemäss Figur 12a während dem

Befestigen der Verschlusskappe auf dem Behälterhals;

Fig. 13b die Detailansicht gemäss Figur 12b während dem

Befestigen der Verschlusskappe auf dem Behälterhals;

Fig. 14 einen Längsschnitt durch einen als Push-Pull-Verschluss ausgestalteten Garantieverschluss; Fig. 15 einen Längsschnitt durch ein weiteres

Ausführungsbeispiel eines Eingriffsteils.

Grundsätzlich sind in den Zeichnungen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen. - -

Wege zur Ausführung der Erfindung

Figur 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein erstes

Ausführungsbeispiel eines Garantieverschlusses 1 umfassend eine Verschlusskappe 2 sowie einen Behälterhals 3a mit einem

Behälterhalsring 3b sowie mit einer nicht sichtbaren Auslassöffnung 3h. Die Verschlusskappe 2 umfasst ein scheibenförmiges Kopfteil 2a sowie ein Mantelteil 2b mit teilweise strukturierter Oberfläche 2c. Entlang der Aussenseite des Mantelteils 2b sind eine Mehrzahl von gegenseitig in Umfangsrichtung beabstandeten Garantieteilen 2e angeordnet. Am Behälterhalsring 3b ist ein Eingriffsteil 3d mit einem Vorsprung 3q angeordnet, wobei im dargestellten

Ausführungsbeispiel das Eingriffsteil 3d als ein Hakenteil und der Vorsprung 3q als ein Widerhaken 3e ausgestaltet ist. Währen dem Öffnen der Verschlusskappe 2 wird zumindest ein Garantieteil 2e am Widerhaken 3e einhängen und dadurch beschädigt werden, sodass auf Grund des Zustandes der Garantieteile 2e von aussen erkennbar ist, ob die Verschlusskappe 2 bereits einmal geöffnet wurde.

Ein zweites Ausführungsbeispiel eines Garantieverschlusses 1 umfassend eine Verschlusskappe 2 sowie einen Behälterhals 3a mit Auslassöffnung 3h ist in den Figuren 2 bis 9 dargestellt. Figur 2 zeigt eine Seitenansicht und Figur 3 einen Schnitt des

Garantieverschlusses 1. Wie aus Figur 3 ersichtlich umfasst die

Verschlusskappe 2 ein Kopfteil 2a sowie ein Mantelteil 2b, wobei das Mantelteil 2b im Wesentlichen hohlzylinderförmig ausgestaltet ist und eine Längsachse L aufweist. Das Mantelteil 2b erstreckt sich ausgehend vom Kopfteil 2 a in Richtung der Längsachse L, wobei das Mantelteil 2b an dem dem Kopfteil 2a gegenüberliegenden Ende, wie - -

in den Figuren 3 und 7 dargestellt, einen Endabschnitt 2f aufweist. Die Verschlusskappe 2 umfasst ein ringförmiges Garantieteil 2e sowie eine Mehrzahl von Brückenteilen 2i, wobei das Garantieteil 2e bezüglich dem Mantelteil 2b radial beabstandet angeordnet ist und über Brückenteile 2i mit dem Endabschnitt 2f des Mantelteils 2b verbunden ist, wobei das Garantieteil 2e in Verlaufsrichtung der Längsachse L entlang beziehungsweise innerhalb dem Endabschnitt 2f angeordnet ist, sodass das Garantieteil 2e in zur Längsachse L radialen Richtung beabstandet zum Mantelteil 2b angeordnet ist und in Umfangsrichtung zur Längsachse L aussen entlang dem Mantelteil 2b verläuft. In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist das

Garantieteil 2e, wie in den Figuren 2 und 7 dargestellt, eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung beabstandete Schwachstellen 2k auf, um definierte Bruchstellen vorzugeben. In einer vorteilhaften

Ausgestaltung ist die Oberfläche des Mantelteils 2b mit einer strukturierten Oberfläche 2c versehen. In einer vorteilhaften

Ausgestaltung ist der Garantieverschluss, wie aus Figur 3 ersichtlich, als Drehverschluss ausgestaltet, wobei der Behälterhals 3a ein

Aussengewinde 3c aufweist, und wobei die Verschlusskappe 2 an der Innenseite 2d ein dem Aussengewinde 3c angepasstes Innengewinde 2h aufweist, sodass die Verschlusskappe 2 um die Längsachse L drehbar vom Behälterhals 3a gelöst werden kann.

Wie aus den Figuren 2, 3, 5 und 6 ersichtlich umfasst der

Behälterhals 3a ein Eingriffsteil 3d, welches über eine

Verbindungsstelle 3b mit dem Behälterhals 3a verbunden ist, wobei das Eingriffsteil 3d sich in Verlaufsrichtung der Längsachse L erstreckt, und wobei das Eingriffsteil 3d derart angeordnet ist, dass sich das Eingriffsteil 3d bei mit dem Behälterhals 3 verbundener Verschlusskappe 2 aussen entlang des Mantelteils 2b erstreckt. Das - -

Eingriffsteil 3d weist einen als Widerhaken 3e ausgestalteten

Vorsprung 3q auf, wobei der Widerhaken 3e in Verlaufsrichtung der Längsachse L zwischen dem Kopfteil 2 a und dem Garantieteil 2e angeordnet ist. Das Garantieteil 2e steht, wie aus den Figuren 2 und 3 ersichtlich, radial zur Längsachse L über den Widerhaken 3e vor, sodass das Garantieteil 2e während dem erstmaligen Öffnen der Verschlusskappe 2 mit dem Widerhaken 3e in Berührung kommt und von diesem beschädig wird, indem das Garantieteil 2e

beispielsweise zerrissen wird und/ oder das Brückenteil 2i zerrissen wird und/oder die Schwachstelle 2k zerrissen wird. Der Vorsprung 3q beziehungsweise der Widerhaken 3e kann auf unterschiedlichste Arten ausgestaltet sein, zum Beispiel auch als Anschlagteil, welches ein Passieren des Garantieteils 2e verhindert beziehungsweise behindert, und deshalb das Garantieteil 2e beschädigt.

Der in den Figuren 2, 3, 5 und insbesondere in Figur 6 dargestellte Behälterhals 3a weist einen sich in Richtung einer Längsachse L erstreckenden Ausgiesskanal 3m auf, der in eine Auslassöffnung 3h mündet, wobei der Behälterhals 3a zur Auslassöffnung 3h hin einen vorderen Abschnitt 3k aufweist und in Richtung der Längsachse L anschliessend an den vorderen Abschnitt 3k einen hinteren

Abschnitt 31 aufweist. Der Behälterhals 3a weist an der Aussenseite des vorderen Abschnittes 3k ein Aussengewinde 3c oder ein

Eingriffsmittel 3p zum Befestigen einer Verschlusskappe 2 aufweist, wobei das Aussengewinde 3c oder das Eingriffsmittel 3p radial zur Längsachse L eine Tiefe B 1 aufweist. Der Behälterhals 3a weist beim hinteren Abschnitt 31 eine Verbindungsstelle 3b und ein Eingriffsteil 3d auf, wobei die Verbindungsstelle 3b radial zur Längsachse L verläuft, und wobei das Eingriffsteil 3d ausgehend von der

Verbindungsstelle 3b in Richtung der Längsachse L und zur - -

Auslassöffnung 3h hin gerichtet verläuft. Der Behälterhals 3a umfasst ein Stützteil 3g, welches gegenüberliegend dem Eingriffsteil 3d angeordnet ist, sodass sich zwischen dem Stützteil 3g und dem Eingriffsteil 3d ein in Richtung der Längsachse L verlaufender Spalt 3o ausbildet, wobei das Stützteil 3g radial zur Längsachse L eine Breite B2 aufweist, welche zumindest so gross ist wie die Tiefe B 1. Die Breite B2 kann auch grösser sein als die Tiefe B 1. Wie aus Figur 3 ersichtlich weist die Verschlusskappe 2 in einer vorteilhaften Ausgestaltung im Bereich des Endabschnittes 2f einen

Innendurchmesser auf, der gleich oder geringfügig grösser ist als der Aussendurchmesser des Stützteils 3g, sodass, wie aus Figur 3 ersichtlich, die Verschlusskappe im Bereich des Endabschnittes 2f an die Aussenfläche des Stützteils 3g zu liegen kommt. Das Stützteil 3g verhindert ein entweichen der Verschlusskappenwand in Richtung zur Längsachse L hin, insbesondere wenn der Vorsprung 3q des Eingriffsteils 3d am Garantieteil 2e anliegt und dieses beschädigt. Das Merkmal, dass die Breite B2 zumindest so gross ist wie die Tiefe Bl gewährleistet, dass der Endabschnitt 2f der Verschlusskappe 2 während dem Aufsetzen auf den Behälterhals 3a an dem

Aussengewinde 3c vorbeigeführt werden kann, und dass die

Innenseite des Endabschnittes 2f der Verschlusskappe 2 bei auf dem Behälterhals 3a aufgesetzter Verschlusskappe 2 beinahe oder sich berührend an der Aussenfläche des Stützteiles 3g anliegt. Der Behälterhals 3a ist wie aus Figur 6 ersichtlich derart

ausgestaltet, dass das Eingriffsteil 3d an dem der Verbindungsstelle 3b gegenüberliegendem Endabschnitt einen Vorsprung 3q aufweist, wobei der Vorsprung 3q zum Stützteil 3g hin ausgerichtet ist und in den Spalt 3o hineinragt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel umfasst das Eingriffsteil 3d einen Widerhaken 3e, wobei der - -

Vorsprung 3q ein Teil des Widerhakens 3e ist, sodass der

Widerhaken 3e zum Stützteil 3g hin ausgerichtet ist und in den Spalt 3o hineinragt. Das Eingriffsteil 3d weist in Richtung zur

Auslassöffnung 3h hin eine Leitfläche 3i auf, die quer zur Längsachse L verläuft, derart, dass die Leitfläche 3i in Richtung zur

Verbindungsstelle 3b hin einen sich verjüngenden Spalt 3n ausbildet. Vorteilhafterweise umfasst der Behälterhals 3a, wie in den Figuren 4 und 5 dargestellt, zwei Eingriffsteile 3d, welche bezüglich der

Längsachse L um 180 Grad versetzt angeordnet sind.

Vorteilhafterweise ist die Verbindungsstelle 3b als ein

Behälterhalsring 3b ausgestaltet. Im dargestellten

Ausführungsbeispiel ist das Stützteil 3g in Umfangsrichtung so breit wie das Eingriffsteil 3d ausgestaltet. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist das Stützteil 3g als ein bezüglich der Längsachse L um 360° umlaufender Vorsprung ausgestaltet. Der Behälterhals 3a könnte auch eine Mehrzahl von Eingriffsteilen 3d und Stützteilen 3g umfassen, beispielweise 3, 4, 5 oder 6, welche in Umfangsrichtung verteilt angeordnet sind. Der Garantieverschluss 1 erfordert zumindest ein einziges

Eingriffsteil 3d mit Vorsprung 3q wie ein Widerhaken 3e. In einer vorteilhaften Ausgestaltung sind eine Mehrzahl von Eingriffsteilen 3d mit Vorsprüngen 3q beziehungsweise Widerhaken 3e in

Umfangsrichtung beabstandet angeordnet. Besonders vorteilhaft ist, wie in den Figuren 2, 3, 5 und 6 dargestellt, eine Anordnung, bei welcher zwei Eingriffsteile 3d gegenseitig um 180 Grad versetzt angeordnet sind.

Die Verbindungsstelle 3b kann in einer möglichen Ausführungsform als Brückenteil ausgestaltet sein, mit in Umfangsrichtung derselben - -

oder einer ähnlichen Breite wie das Eingriffsteil 3d. In einer

vorteilhaften Ausgestaltung ist die Verbindungsstelle 3b, wie in den Figuren 3 bis 6 dargestellt, als ein Behälterhalsring 3b ausgestaltet.

Die Garantieteile 2e können in einer Vielzahl von Möglichkeiten ausgestaltet sein. Die Verschlusskappe 2 umfasst zumindest ein Garantieteil 2e, welches über Brückenteile 2i mit dem Mantelteil 2b verbunden ist. Das Garantieteil 2e erstreckt sich in Umfangsrichtung der Längsachse L um zumindest 5 Grad. Vorteilhafterweise sind, wie in Figur 1 und 10 dargestellt, in Umfangsrichtung der Längsachse L eine Mehrzahl von gegenseitig beabstandeten Garantieteilen 2e angeordnet. In einer vorteilhaften Ausgestaltung umfasst die

Verschlusskappe 2, wie in Figur 1 1 dargestellt, zwei Garantieteile 2e, welche in Umfangsrichtung der Längsachse L gegenseitig um 180 Grad versetzt angeordnet sind. In einer weiteren vorteilhaften

Ausgestaltung umfasst die Verschlusskappe 2 eine ungerade Anzahl von Garantieteilen 2e und/ oder eine ungerade Anzahl von

Brückenteilen 2i. Dadurch ist sichergestellt, dass zum Beispiel bei der in Figur 5 dargestellten Anordnung mit zwei um 180 Grad versetzen Eingriffsteilen 3d zumindest bei einem der beiden

Eingriffsteile 3e ein Garantieteil 2e derart anliegt, dass dieses während dem Öffnen zuverlässig und vorzugsweise reproduzierbar ähnlich beschädigt wird.

In einer weiteren, vorteilhaften Ausgestaltung umfasst die

Verschlusskappe 2, wie in den Figuren 2, 7 und 9 dargestellt, ein einziges Garantieteil 2e, wobei das Garantieteil 2e ringförmig ausgestaltet ist und sich über 360 Grad erstreckt.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die Verschlusskappe 2, wie in den Detailansichten gemäss Figur 12a und 12b dargestellt derart - -

ausgestaltet, dass das Mantelteil 2b an der Aussenfläche einen Absatz 21 aufweist, wobei der Absatz 21 ausgehend von der

Befestigungsstelle des Brückenteils 2i mit dem Mantelteil 2b in Richtung zum Kopfteil 2 a hin versetzt angeordnet ist, wobei der Absatz 21 unter Ausbildung einer Abstützfläche 2n über das

Mantelteil 2b vorsteht. Der Absatz 21 sowie das Garantieteil 2e und das Brückenteil 2i sind, wie in den Detailansichten gemäss Figur 13a und 13b dargestellt, derart gegenseitig angepasst ausgestaltet und angeordnet, dass, wenn eine Kraft in Richtung zum Kopfteil 2a hin auf das Garantieteil 2e wirkt, beispielsweise wie in den Figuren

13a, 13b dargestellt durch den Widerhaken 3e, das Garantieteil 2e zum Absatz 21 hin verschiebbar ist, sodass das Garantieteil 2e am Absatz 21 beziehungsweise an der Abstützfläche 2n anliegt. Diese Ausgestaltung weist den Vorteil auf, dass während dem Herstellen des Garantieverschlusses 1 , das heisst während dem erstmaligen Bestücken des Behälterhalses 3a mit der Verschlusskappe 2 sichergestellt ist, dass das zumindest eine Garantieteil 2e und/ oder die Brückenteile 2i nicht beschädigt werden, da das Garantieteil 2e, wie in den Figuren 13a und 13b dargestellt, am Absatz 21

beziehungsweise an der Abstützfläche 2n anliegen kann. Das

Eingriffsteil 3d beziehungsweise der Widerhaken 3e weist

vorteilhafterweise, wie in den Figuren 13a und 13b dargestellt, zum Behälterhals 3a hin bzw. zum Mantelteil 2b hin eine bezüglich der Langsachse L schräge verlaufende Leitfläche 3i auf, wobei sich die Leitfläche 3i in Richtung zur Verbindungsstelle 3b hin dem

Behälterhals 3a annähert, und einen sich verjüngenden Spalt 3n ausbildet. Diese Ausgestaltung weist, wie in den Figuren 13a und 13b dargestellt, den Vorteil auf, dass das Garantieteil 2e präzise dem Absatz 21 beziehungsweise der Abstützfläche 2n zugeführt wird. In einer vorteilhaften Ausgestaltung umfasst der Behälterhals 3a, wie in - -

den Figuren 3, 4 und 6 dargestellt, ein Stützteil 3g auf, wobei das Stützteil 3g vorzugsweise gegenüberliegend dem Eingriffsteil 3d angeordnet ist, um bei dem in den Figuren 13a und 13b dargestellten Zustand ein Entweichen des Mantelteils 2b in Richtung zur

Längsachse L hin zu verhindern. Zudem verhindern die Stützteile 3g auch beim erstmaligen Öffnen des Garantieverschlusses 1 ein allfälliges Entweichen des Mantelteils 2b und damit des Garantieteils 2e in Richtung zur Längsachse L hin. Das Stützteil 3g gewährleistet somit ein zuverlässiges und reproduzierbares Beschädigen des

Garantieteils 2e beim erstmaligen Öffnen des Garantieverschlusses 1.

Figur 14 zeigt in einem Längsschnitt ein weiteres

Ausführungsbeispiel eines Garantieverschlusses 1. Die

Verschlusskappe 2 und der Behälterhals 3a sind derart gegenseitig angepasst ausgestaltet, dass eine sogenannte Push-Pull-Verbindung ausgebildet ist, das heisst, dass die Verschlusskappe 2 durch eine Linearbewegung in Richtung der Längsachse L vom Behälterhals 3a getrennt, und falls erforderlich auch wieder aufgesetzt werden kann. Im Unterschied zu der in Figur 3 dargestellten Ausführungsform weist die in Figur 14 dargestellte Ausführungsform kein Gewinde 3c, 2h auf, sondern vorzugsweise kreisförmige Eingriffsmittel 2p, 3p, welche gegenseitig einschnappen, und welche die Verschlusskappe 2 in der dargestellten Lage halten, wobei die Verschlusskappe 2 abgenommen und wieder aufgesetzt werden kann, und wobei beim erstmaligen Abnehmen der Verschlusskappe 2 das Garantieteil 2e beschädigt wird.

Figur 15 zeigt in einer Detailansicht ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Eingriffsteils 3d, das im Unterschied zu der in Figur 3

dargestellten Ausführungsform einen rechteckig ausgestalteten - -

Vorsprung 3q aufweist, der beim Entfernen der Verschlusskappe 2 am Garantieteil 2e anliegt und dieses beschädigt. In einem weiteren Ausführungsbeispiel könnte, wie durch die strichlierte Linie 3r angedeutet, auf das Stützteil 3g verzichtet werden, indem die

Aussenwand des Behälterhalses 3a entlang der Linie 3r verläuft. Falls das Mantelteil 2b der Verschlusskappe 2 derart stabil ausgestaltet ist, dass dieses sich beim Öffnen der Verschlusskappe 2 im Bereich des Eingriffsteils 3d nicht oder nur unwesentlich in Richtung zur Längsachse L hin verformt, so könnte auf das Stützteil 3g verzichtet werden.

Wie in den Figuren 2 und 3 dargestellt ist der Garantieverschluss 1 in einer vorteilhaften Ausführungsform derart ausgestaltet, dass die Verschlusskappe 2 einen Aussendurchmesser D aufweist, dass das zum Behälterhalsring 3b ausgerichtete Ende 2 m der

Verschlusskappe 2 in Richtung der Längsachse L mit einer Distanz L2 zum Behälterhalsring 3b beabstandet ist, und dass die Distanz L2 weniger als 2% des Aussendurchmessers D beträgt. Vorzugsweise beträgt die Distanz L2 weniger als 0.5 mm. Ein Vorteil dieser

Ausgestaltung liegt darin, dass die Höhe H der Verschlusskappe 2 besonders gross ausgestaltet werden kann, sodass das Mantelteil 2b entsprechend lange ausgestaltet ist, sodass die Finger sehr

angenehm an das Mantelteil 2b beziehungsweise an die strukturierte Oberfläche 2c angelegt werden können. Bei bisher bekannten

Verschlusskappen 2 ergibt sich manchmal das Problem, dass die Verschlusskappe 2 eine geringe Höhe H aufweist, sodass die

Verschlusskappe 2 schwierig zu öffnen ist. Die erfmdungsgemässe Verschlusskappe 2 weist den Vorteil auf, dass diese trotz kurzem Behälterhals 3a in einer angenehmen Höhe H hergestellt werden kann. Die erfmdungsgemässe Verschlusskappe 2 weist auch den - -

Vorteil auf, dass die Länge des Behälterhalses 3a reduziert werden kann, und die Verschlusskappe 2 trotzdem noch eine zum Betätigen mit den Fingern angenehme Höhe H aufweist. Durch den verkürzten Behälterhals 3a kann Material eingespart werden. Der Garantieverschlusses 1 wird vorteilhafterweise derart hergestellt, dass die Verschlusskappe 2 mit dem Behälterhals 3a verbunden wird, indem ein vorderer Abschnitt 3k des Behälterhalses 3a durch Aufprellen oder Drehen in die Verschlusskappe 2 eingeführt wird, indem ein Garantieteil 2e der Verschlusskappe 2 während dem

Verbinden der Verschlusskappe 2 mit dem Behälterhals 3a durch das Hakenteil 3d gegen einen Absatz 21 der Verschlusskappe 2 gedrückt wird, und indem das Garantieteil 2e während dem Verbinden zumindest zeitweise in einer definierten Lage am Absatz 21 anliegt, um während dem Verbinden übermässige Zugkräfte auf die

Brückenteile 2i zu vermeiden.