HIRSCHOFF, Oliver (Freithofstrasse 1, Messstetten, 72469, DE)
WITTKE, Norman (Am Steinbach 6, Albstadt, 72459, DE)
HIRSCHOFF, Oliver (Freithofstrasse 1, Messstetten, 72469, DE)
| Ansprüche 1. Türschließvorrichtung für eine Tür mit einem an einem ortsfesten Türrahmen (TR) bewegbar gelagerten Türflügel (TF), umfassend eine fremdkraftbetätigte und/oder federkraftbetätigte Fangeinrichtung (F, 1) zur Montage am ortsfesten Türrahmen (TR) und ein mit der Fangeinrichtung (F, 1) zum Zuziehen des Türflügels zusammenwirkendes Gegenelement (R, 90) zur Montage am Türflügel (TF), wobei vorgesehen ist, a) dass die Fangeinrichtung ein bewegbar gelagertes und/oder bewegbar ausgebildeten Fangelement (F, 1) und ein mit dem Fangelement (F, 1) verbundenes fremd kraftbetätigtes und/oder kraftspeicherbetätigtes Antriebsaggregat (M, 200) aufweist, b) dass das Fangelement (F, 1) mit dem Gegenelement (R, 90) ein- und auskuppelbar ist, so dass es im Zuziehbereich des Türflügels (TF) in Eingriff mit dem Gegenelement (R, 90) bringbar ist und außerhalb des Zuziehbereiches außer Eingriff des Gegenelements (R, 90) bringbar ist, c) dass das Gegenelement (R) als eine beim Schließen der Tür überdrückbare Schlossfalle (S) ausgebildet ist, die auf einer Feder gelagert ist und eine beim Schließen zur Wirkung kommende Schräge aufweist. 2. Türschließvorrichtung nach Anspruch 1, dadu rch gekennzeichnet, dass das Fangelement (F, 1) so ausgebildet und/oder gelagert ist, dass es einen maximalen Stellweg ausführen kann, der bei dem Y- fachen der Türflügeldicke liegt, wobei Y bei einem Wert von 2 bis 0,5 liegt, vorzugsweise bei einem Wert von 1,5 bis 1 liegt, besonders bevorzugt bei einem Wert um 1,2 liegt. 3. Türöffner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangelement (F, 1) so ausgebildet und/oder gelagert ist, dass es einen maximalen Stellweg von X mm ausführen kann, wobei X bei einem Wert von 2 bis 20 liegt, bevorzugt bei einem Wert von 5 bis 15 liegt, besonders bei einem Wert von 10 liegt. 4. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Fangabschnitt des Fangelements (F, 1) an dem freien Ende des Fangelements (F, 1) ausgebildet ist. 5. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadu rch gekennzeichnet, dass das Fangelement (F, 1) senkrecht zur Türrahmen-Öffnungsebene (TX) aus- und einfahrbar ist. 6. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangelement (F, 1) aus- und einfahrbar ist und in seiner ausgefahrenen Stellung zum Eingriff mit dem Gegenelement (R, 90) bringbar ist. 7. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangelement (F) drehbar und/oder linear verschiebbar gelagert ist. 8. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadu rch gekennzeichnet, dass das Fangelement um eine Drehachse (FS) schwenkbar gelagert ist, wobei das Fangelement (F) an einem Holm des Türrahmens (TR) derart angeordnet ist, dass die Drehachse (FS) des Fangelements (F) parallel zur Türrahmen-Öffnungsebene (TX) und senkrecht oder parallel zur Längserstreckung des Holms des Türrahmens (TR) angeordnet ist. 9. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangelement (F) zum einen um eine parallel zur Türrahmen- Öffnungsebene (TX) angeordnete Drehachse (FS) schwenkbar ist und zum anderen in einer Bewegungsebene, die senkrecht zur Türöffnungsebene (TX) angeordnet ist, linear verschiebbar ist. 10. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangelement (F) um eine Drehachse (FS) drehbar gelagert ist und im wesentlichen sichelförmig ausgebildet ist. 11. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadu rch gekennzeichnet, dass das Fangelement (F) aus mehreren Teilelementen (FS1, FS2, FL1, FL2) ausgebildet ist, die mit Abstand zueinander angeordnet und gegenläufig zueinander bewegbar sind und in der Schließlage der Tür beiderseits des Gegenelements (R) angeordnet sind. 12. Türschließvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilelemente (FS1, FS2) jeweils als drehbare Fangelemente ausgebildet sind. 13. Türschließvorrichtung nach Anspruch 11, dadu rch gekennzeichnet, dass die Teilelemente (FL1, FL2) jeweils als linear verschiebbare Fangelemente ausgebildet sind. 14. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadu rch gekennzeichnet, dass das Fangelement eine Schräge aufweist, mit der das Fangelement beim Zuziehen der Tür an dem Gegenelement (R) zur Anlage kommt. 15. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadu rch geken nzeichnet, dass die Fangeinrichtung (F) eine das Motoraggregat (M) ansteuerbare Schaltereinrichtung (FA) aufweist, die beim Schließen der Tür mit dem Gegenelement (R) in Wirkstellung kommt, bevor das Fangelement (F) mit dem Gegenelement (R) in Eingriff kommt. 16. Türschließvorrichtung nach Anspruch 15, dadu rch gekennzeichnet, dass das Fangelement (F) mehrere Zinken (FZ) aufweist und die Schaltereinrichtung (FA) ein Schalterelement aufweist, das zwischen zwei Zinken (FZ) angeordnet ist. 17. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadu rch gekennzeichnet, dass das Antriebsaggregat ein elektrisches Motoraggregat aufweist. 18. Türschließvorrichtung nach Anspruch 17, dadu rch gekennzeichnet, dass das elektrische Motoraggregat (M) als elektromechanischer Motor ausgebildet ist, vorzugsweise als elektrischer Rotationsmotor mit Abtriebswelle, die mit dem Fangelement (F) kuppelbar ist. 19. Türschließvorrichtung nach Anspruch 17, dadu rch gekennzeichnet, dass das elektrische Motoraggregat (M) als elektrohydraulischer Motor ausgebildet ist, vorzugsweise als eine elektrohydraulische Pumpe, die in einem Hydraulikkreislauf geschaltet ist, durch den das Fangelement (F) antreibbar ist. 20. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken nzeichnet, dass das Antriebsaggregat (200) ein Klinkenschaltgetriebe (21, 22) aufweist, welches mit einem elektrischen Motoraggregat und/oder einem Elektrohubmagnetaggregat steuerbar ist. 21. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsaggregat (200) als pneumatisches Motoraggregat ausgebildet ist. 22. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadu rch gekennzeichnet, dass Antriebsaggregat (M) ein Federspeicheraggregat aufweist, vorzugsweise mit Rückstellfeder ausgebildet, die beim Öffnen der Tür zwangsweise beaufschlagbar ist. 23. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsaggregat eine Sperreinrichtung aufweist, die mittelbar oder unmittelbar mit der Fangeinrichtung (F) derart zusammenwirkt, dass die Fangeinrichtung in eine Sperrstellung und eine Freigabestellung schaltbar ist. 24. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu der Fangeinrichtung (F) ein mit dem Türflügel und dem ortsfesten Türrahmen über den gesamten Türöffnungsbereich permanent kuppelbarer Türschließer (FP) vorgesehen ist. 25. Türschließvorrichtung nach Anspruch 24, dadu rch gekennzeichnet, dass der Türschließer als Federband (FB) ausgebildet ist. 26. Türschließvorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass der Türschließer ein Schließergehäuse mit darin gelagerter Schließerwelle und Schließerfeder aufweist, wobei das Gehäuse auf dem Türflügel (TF) oder dem ortsfesten Türrahmen (TR) montierbar ist und die Schließerwelle unmittelbar oder über ein kraftübertragendes Gestänge mit dem Türflügel (TF) bzw. dem Türrahmen (TR) permanent kuppelbar ist. |
Die Erfindung betrifft eine Türschließvorrichtung für eine Tür mit einem an einem ortsfesten Türrahmen bewegbar gelagerten Türflügel.
Im folgenden werden zunächst einige Begriffsdefinitionen gegeben:
Der Begriff„Türschließvorrichtung" ist in der vorliegenden Anmeldung zu verstehen als eine Vorrichtung, die über einen Kraftspeicher, z.B.
Rückstellfeder, oder einen fremd kraftbetätigten Motor, z.B. elektrischen Motor, die Tür schließt. Unter„Türschließvorrichtung" wird nicht nur eine Schließvorrichtung einer Tür, sondern auch eines Tores, eines Fensters und/oder einer anderen Verschlusseinrichtung mit bewegbar gelagertem Flügel verstanden. Das heißt unter dem Begriff„Tür" wird in der vorliegenden Anmeldung auch ein Tor, ein Fenster und/oder eine andere
Verschlusseinrichtung mit bewegbar gelagertem Flügel verstanden. Der Begriff„Türöffner" oder„fernbetätigbarer Türöffner" ist in der
vorliegenden Anmeldung zu verstehen als„fernbetätigbare
Arretiereinrichtung für eine Tür. Die Arretiereinrichtung weist eine
fernbetätigbare Sperreinrichtung und eine Türöffnerfalle auf. Das
abtriebsseitige Sperrglied der Sperreinrichtung wirkt mit der Türöffnerfalle mittelbar oder unmittelbar zusammen und schaltet die Türöffnerfalle in eine Sperrschaltung und eine Freigabestellung. Sperrstellung bedeutet, dass die Türöffnerfalle blockiert ist und die Tür daher nicht geöffnet werden kann. Freigabestellung bedeutet, dass sie freigegeben ist und die Tür geöffnet werden kann.
Unter Türöffner wird nicht nur der Öffner einer Tür, sondern auch eines Tores, eines Fensters und/oder einer anderen Verschlusseinrichtung mit bewegbar gelagertem Flügel verstanden. Dass heißt unter dem Begriff Tür wird in der vorliegenden Anmeldung, wie oben bereits gesagt, auch ein Tor, ein Fenster und/oder eine andere Verschlusseinrichtung mit bewegbar gelagertem Flügel verstanden. Türöffner bedeutet aber nicht, dass ein Aggregat zum Antrieb der Öffnungsbewegung der Tür vorgesehen sein muss; ein solches Aggregat kann als Zusatzeinrichtung allerdings
vorgesehen sein.
Unter dem Begriff Flügel oder Türflügel wird in der vorliegenden Anmeldung ein Drehflügel und/oder ein Schiebeflügel bestehend aus einem oder mehreren solcher Flügel verstanden. Es kann sich auch um eine nicht begehbare, vergleichbare Verschlussvorrichtung im Bau- oder Möbelbereich handeln, so z.B. auch um eine Rauchschutzklappe. Unter dem Begriff Schlossfalle wird in der vorliegenden Anmeldung die mit der Türöffnerfalle zusammenwirkende Falle verstanden. Sie ist federnd gelagert. Sie muß nicht - kann aber - in Verbindung mit einem Schloss angeordnet sein.
Was den Stand der Technik betrifft:
Es sind Türschließer bekannt, die als sogenannte Federbänder ausgebildet sind (DE 203 00 385 IM , GM 77 30 284). Es handelt sich um Bänder, mit denen die Türflügel am Türrahmen drehbar gelagert sind. In den Bändern ist eine mechanische Rückstellfeder integriert, die beim Öffnen der Tür gespannt wird und zum Schließen der Tür Energie abgibt, d.h. die Tür unter Wirkung der Rückstellkraft der Feder selbsttätig schließt. Nachteilig bei diesen Federbändern ist, dass relativ starke Federn erforderlich sind, um ein vollständiges Schließen der Tür sicherzustellen. Besonders kritisch ist es, wenn zum Schließen der Tür eine Schlossfalle oder eine Dichtung
überdrückt werden muss. Mit den starken Federn kommt es, dass die Tür beim Schließen mehr oder weniger lautstark zuschlägt. Außerdem ergibt sich beim Öffnen ein relativ hoher Öffnungswiderstand für den Benutzer, der die Tür manuell öffnet.
Es sind auch hydraulische Türschließer bekannt, bei denen in einem
Türschließergehäuse eine Schließerfeder, eine hydraulische
Dämpfungseinrichtung und eine Schließerwelle gelagert sind (DE 28 19 334 A1). Das Türschließergehäuse ist am Türflügel oder am Türrahmen zu montieren. Ein mit der Schließerwelle gekuppeltes kraftübertragendes Gestänge ist mit seinem freien Ende am Türrahmen bzw. am Türflügel zu fixieren. Mit solchen hydraulischen Türschließern ist eine gedämpfte
Schließbewegung der Tür über den gesamten Türöffnungsbereich bis in die Schließlage möglich. Nachteilig ist jedoch der relativ hohe
Öffnungswiderstand für den Benutzer, der die Tür manuell öffnet. Ferner ergeben sich bei der aufliegenden Montage des Türschließergehäuses optische Nachteile. Es sind zwar auch hydraulische Türschließer für eine verdeckte innenliegende Montage, d.h. im Türblatt und im Türrahmen, bekannt. Bei diesen Ausführungen ergibt sich jedoch eine besonders aufwendige Montage und es sind spezielle bauliche Verhältnisse
erforderlich.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türschließvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die ein sicheres Schließen der Tür in der Schließendlage gewährleistet und Benutzer- und/oder Montagevorteile aufweist.
Diese Aufgabe wird mit dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 gelöst. Es handelt sich hierbei um eine Türschließvorrichtung für eine Tür mit einem an einem ortsfesten Türrahmen bewegbar gelagerten Türflügel, wobei die Türschließvorrichtung eine fremdkraftbetätigte und/oder federkraftbetätigte Fangeinrichtung und ein mit der Fangeinrichtung zum Zuziehen des
Türflügels zusammenwirkendes Gegenelement aufweist. Die
Fangeinrichtung ist zur Montage am ortsfesten Türrahmen vorgesehen. Das Gegenelement ist zur Montage am Türflügel vorgesehen. Wesentlich ist, dass die Fangeinrichtung ein bewegbar gelagertes und/oder bewegbar ausgebildetes Fangelement und ein mit dem Fangelement verbundenes fremd kraftbetätigtes und/oder kraftspeicherbetätigtes Antriebsaggregat aufweist und dass das Fangelement mit dem Gegenelement ein- und auskuppelbar ist, so dass es zum Zuziehen des Türflügels in Eingriff mit dem Gegenelement bringbar ist und außerhalb des Zuziehens außer Eingriff mit dem Gegenelement bringbar ist. Hierbei ist wesentlich, dass das
Gegenelement als eine beim Schließen der Tür überdrückbare Schlossfalle ausgebildet ist, die auf einer Feder gelagert ist und eine beim Schließen zur Wirkung kommende Schräge aufweist. Beim Schließen der Tür wird die Schlossfalle entgegen der Federkraft überdrückt. Danach fährt die
Schlossfalle unter Wirkung der Feder wieder aus. In der Schließstellung der Tür wirkt die Schlossfalle mit ihrer von der schrägen abgewandten
Blockierseite mit einem rahmenseitigen Anschlag zusammen, um die Tür in Schließlage zu halten.
Wesentlich bei dieser Lösung ist also, dass das antreibbare Fangelement mit dem Gegenelement während des Betriebs ein- und auskuppelbar ist. Beim Schließvorgang ist lediglich in einem Türöffnungsbereich unmittelbar vor der Schließstellung der Tür das Fangelement mit dem als Schlossfalle
ausgebildeten Gegenelement in Eingriff, d.h. mit dem als Schlossfalle
ausgebildeten Gegenelement gekuppelt. Dieser Türöffnungsbereich ist der Zuziehbereich, d.h. der Bereich, in welchem die Tür unter Wirkung des angetriebenen Fangelements in die Schließstellung zugezogen wird. Beim Öffnungsvorgang ist das Fangelement zumindest ab einem Türöffnungsbereich, der größer ist als der Zuziehbereich, außer Eingriff des genannten
Gegenelements, d.h. Fangelement und Gegenelement sind dann voneinander ausgekuppelt. Der Auskupplungsvorgang kann bereits in der Schließlage der Tür erfolgen oder er erfolgt in einem Bereich zwischen der Schließlage und einem Türöffnungsbereich, in dem beim Schließvorgang das Einkuppeln erfolgt. Bei bevorzugten Ausführungen ist vorgesehen, dass das Fangelement so ausgebildet und/oder gelagert ist, dass es einen maximalen Stellweg ausführen kann, der bei dem Y-fachen der Türflügeldicke liegt, wobei Y bei einem Wert von 2 bis 0,5 liegt, vorzugsweise bei einem Wert von 1 ,5 bis 1 liegt, besonders bevorzugt bei einem Wert um 1 ,2 liegt. Mit diesen
Ausführungen kann der Stellweg besonders gut auf die Spaltbreite in der Öffnungsstellung der Tür, in der die Ankupplung erfolgt, angepasst werden.
Weitere bevorzugte Ausführungen sehen vor, dass das Fangelement so ausgebildet und/oder gelagert ist, dass es einen maximalen Stellweg von X mm ausführen kann, wobei X bei einem Wert von 2 bis 20 liegt, bevorzugt bei einem Wert von 5 bis 15 liegt, besonders bei einem Wert von 10 liegt.
Bei bevorzugten Ausführungen ist vorgesehen, dass das Fangelement senkrecht zur Türrahmen-Öffnungsebene aus- und einfahrbar ist. Das
Fangelement kann drehbar und/oder linear verschiebbar gelagert sein.
Vorzugsweise ist der Fangabschnitt des Fangelements an dem freien Ende des Fangelements ausgebildet. Das Fangelement kann aus- und einfahrbar sein und in seiner ausgefahrenen Stellung zum Eingriff mit dem Gegenelement bringbar sein.
Es sind hierbei Ausführungen vorgesehen, bei denen das Fangelement um eine Drehachse schwenkbar gelagert ist und dabei das Fangelement an einem Holm des Türrahmens bzw. des Türflügels derart angeordnet ist, dass die Drehachse des Fangelements parallel zur Türrahmen-Öffnungsebene und senkrecht oder parallel zur Längserstreckung des Holms des Türrahmens bzw. des Türflügels angeordnet ist. Mit diesen Ausführungen kann das Fangelement in seiner ausgeschwenkten Stellung besonders funktionssicher in die Eingriffsstellung mit dem Gegenelement kommen.
Es sind auch Ausführungen vorgesehen, bei denen sich die Bewegung des Fangelements aus einer Drehbewegung und einer Linearbewegung
zusammensetzt. Vorzugsweise handelt es sich um Ausführungen, bei denen das Fangelement zum einen um eine parallel zur Türrahmen-Öffnungsebene angeordnete Drehachse schwenkbar ist und zum anderen in einer
Bewegungsebene, die senkrecht zur Türrahmen-Öffnungsebene angeordnet ist, linear verschiebbar ist. Auf diese Weise erhält das Fangelement bei seiner Bewegung besonders viele Freiheitsgrade.
Besonders hohe Funktionssicherheit wird mit Ausführungen erhalten, bei denen vorgesehen ist, dass das Fangelement um eine Drehachse drehbar gelagert ist und mehrere Zinken aufweist, die im wesentlichen radial zur Drehachse ausgerichtet sind und derart unterschiedliche Länge aufweisen, dass der beim Schließen zuerst mit dem Gegenelement in Eingriff kommende Zinken kürzer ist als der beim weiteren Schließen der Tür danach mit dem Gegenelement in Eingriff kommende Zinken. Konstruktiv besonders einfach ist es, wenn das Fangelement um eine Drehachse drehbar gelagert ist und im wesentlichen sichelförmig ausgebildet ist.
Ferner sind Ausführungen möglich, bei denen das Fangelement aus mehreren Teilelementen ausgebildet ist, die mit Abstand zueinander angeordnet und gegenläufig zueinander bewegbar sind und in der Schließlage der Tür beiderseits des Gegenelements angeordnet sind. Bevorzugte Weiterbildungen sehen vor, dass die Teilelemente jeweils als drehbare Fangelemente ausgebildet sind oder dass die Teilelemente jeweils als linear verschiebbare Fangelemente ausgebildet sind.
Erhöhte Funktionssicherheit beim Einkuppeln wird mit Ausführungen erhalten, bei denen das Fangelement eine Schräge aufweist, mit der das Fangelement beim Zuziehen der Tür in dem Gegenelement zur Anlage kommt. Ferner ist bei bevorzugten Ausführungen vorgesehen, dass die Fangeinrichtung eine das Motoraggregat ansteuerbare Schaltereinrichtung aufweist, die beim Schließen der Tür mit dem Gegenelement in Wirkstellung kommt, bevor das Fangelement mit dem Gegenelement in Eingriff kommt. In diesem Zusammenhang ist es besonders vorteilhaft, wenn das Fangelement mehrere Zinken aufweist und die Schaltereinrichtung ein Schalterelement aufweist, das zwischen zwei Zinken angeordnet ist.
Ein wesentlicher Aspekt bei der erfindungsgemäßen Lösung ist, dass die Fangeinrichtung fremd kraftbetätigt und/oder federkraftbetätigt ist. Bei bevorzugten Ausführungen ist zur Fremdkraftbetätigung ein Antriebsaggregat mit elektrischem Motoraggregat vorgesehen. Das elektrische Motoraggregat kann als elektromechanischer Motor ausgebildet sein, vorzugsweise als elektrischer Rotationsmotor mit Abtriebswelle, die mit dem Fangelement kuppelbar ist. Alternativ kann das elektrische Motoraggregat auch als
elektrohydraulischer Motor ausgebildet sein, vorzugsweise als eine
elektrohydraulische Pumpe, die in einem Hydraulikkreislauf geschaltet ist, durch den das Fangelement antreibbar ist.
Bei besonders bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass das Antriebsaggregat ein Klinkenschaltgetriebe aufweist, welches mit einem elektrischen Motoraggregat und/oder einem Elektrohubmagnetaggregat steuerbar ist. Das Klinkenschaltgetriebe kann sowohl als aktiver motorischer Antrieb als auch als reine Sperreinrichtung ausgebildet sein.
Ferner sind auch Ausführungen möglich, bei denen vorgesehen ist, dass das Antriebsaggregat als pneumatisches Motoraggregat ausgebildet ist.
Das Antriebsaggregat kann anstelle oder zusätzlich zu dem elektrischen Motoraggregat jedoch auch ein Kraftspeicheraggregat, vorzugsweise
Federspeicheraggregat aufweisen. Das Federspeicheraggregat kann als Rückstellfeder ausgebildet sein, die beim öffnen der Tür zwangsweise beaufschlagbar ist. Die Energie zum Zuziehen wird sodann beim Schließen der Tür unter Wirkung der Rückstellkraft der Rückstellfeder realisiert.
Es sind Ausführungen möglich, bei denen das Antriebsaggregat eine
Sperreinrichtung aufweist, die mittelbar oder unmittelbar mit der
Fangeinrichtung derart zusammenwirkt, dass die Fangeinrichtung in eine Sperrstellung und eine Freigabestellung schaltbar ist. Das Antriebsaggregat fungiert in diesem Falle wie die Sperreinrichtung eines fernbetätigbaren
Türöffners. Der Begriff fernbetätigbarer Türöffner ist in der vorliegenden
Anmeldung zu verstehen als fernbetätigbare Arretiereinrichtung für eine Tür. Die Arretiereinrichtung weist eine fernbetätigbare Sperreinrichtung und eine Türöffnerfalle auf. Das abtriebsseitige Sperrglied der Sperreinrichtung wirkt mit der Türöffnerfalle mittelbar oder unmittelbar zusammen, kann gegebenenfalls auch einstückig mit der Türöffnerfalle ausgebildet sein, und schaltet die
Türöffnerfalle in eine Sperrstellung und eine Freigabestellung. Sperrstellung bedeutet, dass die Türöffnerfalle blockiert ist, so dass die Tür nicht geöffnet werden kann. Freigabestellung bedeutet, dass die Türöffnerfalle freigegeben ist, so dass die Tür geöffnet werden kann.
Außerdem sind Ausführungen der Türschließvorrichtung möglich, bei denen in der Türschließvorrichtung ein Türöffner integriert ist oder bei denen als
Türschließvorrichtung ein Türöffner verwendet wird, der als
Türschließvorrichtung fungiert, indem die Fangeinrichtung durch die
Türöffnerfalle gebildet wird und diese als Fangelement mit dem Gegenelement zusammenwirkt und fremd kraftbetätigt und/oder federkraftbetätigt die Tür in dem Zuziehbereich zuzieht. Die Sperreinrichtung kann bei bevorzugten
Ausführungen durch die Antriebseinrichtung des Fangelements gebildet werden, indem die Sperrung durch die Selbsthemmung des Antriebsaggregats erfolgt. Die antreibbare Türöffnerfalle kann nicht nur zum Feststellen der Tür in Schließlage, sondern auch zum Zuziehen der Tür und/oder zur
Selbsteinstellung der Türöffnerfalle dienen. Bei der Selbsteinstellung der
Türöffnerfalle handelt es sich um eine automatische Stellbewegung, um die Türöffnerfalle in Anlage an die Schließfalle zu stellen, so dass in der
Schließstellung der Tür die Türöffnerfalle rüttelfest an der Schlossfalle anliegt.
Bei besonders bevorzugten Ausführungen ist vorgesehen, dass die
Türschließvorrichtung zusätzlich zu der Fangeinrichtung ein mit dem Türflügel und dem ortsfesten Türrahmen über den gesamten Türöffnungsbereich permanent kuppelbaren Türschließer aufweist. Der permanent kuppelbare Türschließer kann als herkömmlicher Türschließer ausgebildet sein. Er soll primär dazu dienen, die Tür aus jedem Öffnungswinkel zu schließen, und zwar bis möglichst nahe der Schließlage. Zum sicheren Zuziehen der Tür in die Schließlage dient die angetriebenen Fangeinrichtung, die zum Zuziehen mit dem Gegenelement einkuppelt und fremd kraftbetätigt und/oder federkraftbetätigt die Tür in die vollständige Schließlage bringt.
Der Türschließer ist in der Einbaulage permanent gekuppelt, d.h. permanent in Wirkverbindung zwischen dem ortsfesten Türrahmen und dem Türflügel. Der Türschließer kann als Federband ausgebildet sein. Das Federband kann eine mechanische Schließerfeder aufweisen, die im Bereich der Drehachse des Federbands angeordnet, vorzugsweise in dem Federband integriert ist.
Alternativ kann der Türschließer auch als am Türflügel oder am ortsfesten Rahmen montierter aufliegender oder innnenliegender Türschließer oder auch als Bodentürschließer ausgebildet sein. Er kann ein Schließergehäuse mit darin gelagerter Schließerwelle und Schließerfeder, gegebenenfalls mit hydraulischer Dämpfung, aufweisen. Die Schließerwelle kann unmittelbar oder über ein kraftübertragendes Gestänge bzw. dem Türrahmen permanent kuppelbar sein.
Wesentlich bei allen erfindungsgemäßen Ausführungen ist, die Ausgestaltung die Fangeinrichtung derart, dass ein sicheres Ein- und Auskuppeln mit dem Fangelement ermöglicht wird. Bei bevorzugten Ausführungen hintergreift das Fangelement mit seinem freien Ende das Gegenelement formschlüssig. Das Gegenelement kann starr oder bewegbar gelagert sein.
Bei bevorzugten Ausführungen kann das Gegenelement als Pilzkopf- Verschlussbolzen ausgebildet sein, vorzugsweise als starr gelagertes
Gegenelement. Ein besonders vorteilhaftes Zusammenwirken des Fangelements mit dem als Schlossfalle ausgebildeten Gegenelement ergibt sich bei Ausführungen, bei denen das Fangelement in Art einer Türöffnerfalle ausgebildet ist, vorzugsweise als schwenkbare Türöffnerfalle oder linear verschiebbare Türöffnerfalle.
Bei besonders bevorzugten Ausführungen wird die Türöffnerfalle von einem Lagerkörper und einem relativ hierzu bewegbaren Fallenkörper gebildet. Der Fallenkörper kann verschiebbar auf dem Lagerkörper gelagert sein und mittels einer über die Schlossfalle betätigbare Arretiereinrichtung auf dem Lagerkörper feststellbar. Zum Antrieb und/oder zur Feststellung des Lagerkörpers dieser Türöffnerfalle kann das Abtriebsglied der Antriebs- bzw. Sperreinrichtung z. B. über eine Teilfläche an dem Fallenkörper angreifen.
Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 ein Einbaubeispiel eines Türöffners in einer
schematischen Darstellung;
Fig. 2aa, 2ab ein Ausführungsbeispiel einer Türschließvorrichtung in einer ersten Schließposition;
Fig. 2ba, 2bb die Türschließvorrichtung in Fig. 2aa, 2ab in einer
zweiten Schließposition;
Fig. 2ca, 2cb die Türschließvorrichtung in Fig. 2aa, 2ab in einer
dritten Schließposition;
Fig. 3a ein Ausführungsbeispiel einer Türschließvorrichtung in einer ersten Schließposition; Fig. 3b die Türschließvorrichtung in Fig. 3a in einer zweiten
Schließposition;
Fig. 3c die Türschließvorrichtung in Fig. 3a in einer dritten
Schließposition;
Fig. 4a ein weiteres Ausführungsbeispiel der
erfindungsgemäßen Türschließvorrichtung in einer ersten Schleißposition;
Fig. 4b die Türschließvorrichtung in Fig. 4a in einer zweiten
Schließposition;
Fig. 4c die Türschließvorrichtung in Fig. 4a in einer dritten
Schließposition;
Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel der
erfindungsgemäßen Türschließvorrichtung;
Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel der
erfindungsgemäßen Türschließvorrichtung;
Fig. 7a bis 7c ein weiteres Ausführungsbeispiel der
erfindungsgemäßen Türschließvorrichtung;
Fig. 8a und 8b ein weiteres Ausführungsbeispiel der
erfindungsgemäßen Türschließvorrichtung;
Fig. 9a bis 9d ein weiteres Ausführungsbeispiel der
erfindungsgemäßen Türschließvorrichtung;
Fig. 10a bis 10d ein weiteres Ausführungsbeispiel der
erfindungsgemäßen Türschließvorrichtung;
Fig. 11 ein erstes Ausführungsbeispiel der Stelleinrichtung in
Fig. 9a bis 10d; Fig. 12 ein zweites Ausführungsbeispiel der Stelleinrichtung in
Fig. 9a bis 1 Od;
Fig. 13 ein drittes Ausführungsbeispiel der Stelleinrichtung in
Fig. 9a bis 1 Od.
Figur 1 zeigt ein Einbaubeispiel eines Ausführungsbeispiels der
erfindungsgemäßen Schließvorrichtung. Der Einbau ist realisiert an einer Tür mit einem Türflügel TF, der an einem ortsfesten Türrahmen TR um eine vertikale Drehachse drehbar gelagert ist.
Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung setzt sich bei dem Einbaubeispiel aus zwei Schließkomponenten zusammen. Die eine Schließkomponente wird von zwei Federbändern FB gebildet, über die der Türflügel TF um seine vertikale Drehachse gelagert ist. Die andere Schließkomponente wird von einem speziellen Türöffner TO gebildet. Dieser Türöffner weist ein elektrisch betätigtes motorisches Schließaggregat auf, welches kurz vor der Schließlage der Tür mittels eines abtriebsseitigen Fangelements den Türflügel erfasst und in die Schließlage motorisch zuzieht. Die eingesetzten Federbänder FB sind ansich bekannte handelsübliche
Federbänder. Sie weisen jeweils ein mechanisches Federaggregat auf, welches in den Bändern integriert ist und beim Öffnen der Tür zwangsweise aufgeladen und beim Schließen die gespeicherte Energie wieder abgibt, um den Türflügel selbsttätig in die Schließbewegung anzutreiben. Solche Federbänder sind z. B aus DE 203 00 385 U1 , GM 77 30 284 bekannt.
Anstelle der Federbänder kann auch ein anderes Schließmittel, z. B. ein ansich bekannter hydraulischer Türschließer mit Schließfeder, hydraulischer Dämpfung und kraftübertragendem Gestänge eingesetzt werden. Ein solcher Türschließer ist z. B. aus DE 28 19 334 A1 bekannt.
Wesentlicher Vorteil bei diesem neuen System ist, dass die erste
Schließkomponente jeweils als ein sehr einfaches Schließaggregat ausgebildet sein kann, das vorzugsweise nur geringen Öffnungswiderstand aufweist und lediglich dafür ausgelegt sein muss, dass die Tür aus der Offenlage
zurückgestellt wird bis in die Nähe der Schließlage. Das nachfolgende Zuziehen der Tür in die Schließlage, gegebenenfalls unter Überdrücken einer Schlossfalle und Überwinden einer Türdichtung wird durch die zweite Schließkomponente sichergestellt, im dargestellten Fall durch das motorische Zuziehaggregat des Türöffners TO. Es sind auch Ausführungsbeispiele möglich, bei denen das Zuziehaggregat nicht mit einem Türöffner verbunden, sondern als separates Schließer-Aggregat ohne Türöffnerfunktion ausgebildet ist. Ein separater Türöffner kann, muss aber nicht, in jedem Fall vorhanden sein.
In den Figuren 2 bis 13 sind verschiedene Ausführungsbeispiele dieser zweiten Schließkomponente dargestellt, d.h. Ausführungsbeispiele des
Zuziehaggregats. Diese Zuziehaggregate können gleichzeitig auch
Türöffnerfunktion aufweisen, d.h. selbst als Türöffner fungieren, wenn nämlich das motorisch betätigbare Fangelement F in der Schließstellung der Tür in Sperrstellung feststellbar ist, was gegebenenfalls durch die Selbsthemmung des motorischen Antriebsaggregats realisierbar ist. Bei den
Ausführungsbeispielen der Figuren 3 bis 13 handelt es sich um
erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele. Bei diesen ist das flügelseitige
Ggenelement R als federnd gelagerte überdrückbare Türöffnerfalle ausgebildet. Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2aa bis 2cb ist das flügelseitige
Gegenelement R als starrer Pilzkopf ausgebildet. Die Figuren 2aa bis 2cb dienen lediglich zum besseren Verständnis des Zuziehaggregats in Verbindung mit den Türpositionen beim Zuziehen der Tür, die auch bei den
erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielen durchlaufen werden. Die Figuren 2aa bis 2cb zeigen das Ausführungsbeispiel des Zuziehaggregats in
unterschiedlichen Türstellungen, wobei jeweils eine schematische
Schnittdarstellung und eine schematische Seitenansicht dargestellt sind. Die Fig. 2aa und 2ab zeigen eine erste Ausführung, bei der ein um eine
Drehachse FS drehbares Fangelement F in dem Türrahmen TR angeordnet ist und mit einem am Türflügel TF angeordneten Gegenelement R zusammenwirkt. Das als flacher Schwenkarm ausgebildete Fangelement F ist an seinem
Lagerende um eine Drehachse FS drehbar gelagert und weist an seinem freien Ende zwei parallele Zinken FZ auf. Die Zinken FZ erstrecken sich in Längsrichtung des Schwenkarms und sind im wesentlichen radial zur
Drehachse FS ausgerichtet. Sie weisen unterschiedliche Länge auf, und zwar derart, dass der beim Schließen zuerst mit dem Gegenelement R in Eingriff kommende Zinken FZ kürzer ist als der beim weiteren Schließen der Tür danach mit dem Gegenelement R in Eingriff kommende Zinken FZ. Das Fangelement F ist mit der Abtriebswelle eines Motoraggregats M drehfest verbunden und auf diese Weise drehbar angetrieben.
Das Gegenelement R ist starr unbeweglich am Türflügel TF gelagert. Es ist als ein Pilzkopf-Verschlussbolzen ausgebildet. Der Bolzen ist als Zylinderstift und der Pilzkopf als flache Scheibe ausgebildet. Dabei ist der Durchmesser des Stiftes kleiner und der Durchmesser der Scheibe größer als der lichte Abstand der beiden Zinken FZ.
In der in Fig. 2aa und 2ab dargestellten Türstellung ist der Türflügel TF kurz vor der Anlage am Türrahmen TR. Das Fangelement F nimmt eine solche Drehlage ein, dass der Stift des Gegenelements R zwischen die beiden Zinken FZ des Fangelements F einzutauchen vermag. Es besteht noch kein Eingriff zwischen dem Fangelement F und dem Gegenelement R.
In der in Fig. 2ba und 2bb dargestellten Türstellung ist der Türflügel TF noch um einige Winkelgrade mehr geschlossen. Das Gegenelement R kommt gerade in Eingriff mit dem Gegenelement R und taucht zwischen die Zinken FZ des Fangelements F ein. Der Stift des Gegenelements R kommt dabei zunächst an der Innenseite des längeren Zinkens FZ zur Anlage. Der kürzere Zinken FZ wird überfahren. Gleichzeitig wird das Motoraggregat M angeschaltet, welches nun das Fangelement F in Drehung versetzt. Das Motoraggregat M wirkt nun als Zuziehhilfe. Der Türflügel TF wird unter der angetriebenen Schwenkbewegung der in Eingriff mit dem Gegenelement stehenden Fangelements F weiter geschlossen wird. Im Zuge der Schwenkbewegung des Fangelements kommt auch die Innenseite des kürzeren Zinkens an dem Stift des Gegenelements R zur Anlage. Der Stift taucht bei weiterer Drehung in den Abstandsraum zwischen die beiden Zinken des Fangelements F weiter ein und nimmt dabei den Türflügel TF mit, der so in eine Endschließposition gebracht wird, die in den Fig. 2ca und 2cb dargestellt ist. In der Endschließposition liegt der Türflügel TF fest an dem Türrahmen TR an.
Bei dem Motoraggregat M kann es sich vorzugsweise um einen Elektromotor handeln. Die Drehbewegung des Motoraggregats M kann durch einen elektrischen Kontakt ausgelöst werden, der beispielsweise durch das
Gegenelement R und das Fangelement F gebildet sein kann. Es kann eine entsprechende Schaltereinrichtung vorgesehen sein, z. B. zwischen den Zinken FZ angeordnet. Es kann aber auch ein Schalter vorgesehen sein, der am Türrahmen TR angeordnet ist und unmittelbar durch den Türflügel TF betätigt wird. Die Abschaltung des Motoraggregats M kann beispielsweise durch einen Überstromschalter oder durch einen Endlageschalter erfolgen, wenn es sich um einen Elektromotor handelt. Es kann auch vorgesehen sein, dass es sich bei dem Motoraggregat um einen elektrischen Getriebemotor handelt, wobei es sich bei dem Getriebe vorzugsweise um ein Untersetzungsgetriebe handeln kann, das die Drehzahl des Rotors herabsetzt.
In dem in Fig. 3a bis 3c dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel ist ein Fangelement F vorgesehen, das am Türrahmen linear beweglich gelagert ist, und zwar parallel zur Längserstreckung des Holmes des Türrahmens TR linear beweglich. Das Fangelement F ist mit dem Abtrieb des Motoraggregates M verbunden. Es weist an seinem freien Ende einen hakenförmigen Endabschnitt auf, wobei die Hakenkralle senkrecht zum Holm des Türrahmens TR
angeordnet ist und bei geöffnetem Türflügel TF aus der Öffnungsebene des Türrahmens TR herausragt. Das Gegenelement ist als eine beim Schließen des Türflügels TF überdrückbare Schlossfalle S ausgebildet. Die Schlossfalle S ist in einem im Holm des Türflügels TF montierten Gehäuse auf einer Feder gelagert und weist eine beim Schließen des Türflügels TF zur Wirkung kommende Schräge auf. Das Fangelement F weist eine abgerundete Schräge auf, die beim Schließen des Türflügels TF mit der Schräge der Schlossfalle S zusammenwirkt. Beim Schließen des Türflügels TF (Fig. 3a) gleiten die Schrägen des
Fangelements F und der Schlossfalle S aufeinander ab, wobei die
federbelastete Schlossfalle S in das Schloss zurückweicht und schließlich unter die Hakenkralle des Fangelements F greift (Fig. 3b). Die Hakenkralle des Fangelements F wird nun durch das Betätigen des Motoraggregats M linear zum Türrahmen TR eingezogen und nimmt dabei die Schlossfalle S mitsamt dem Türflügel TF mit, wodurch der Türflügel TF schließlich zur Anlage an dem Türrahmen TR kommt (Fig. 3c) und damit die Schließstellung der Tür eingestellt wird.
Zum Betätigen des Motoraggregats M können nicht dargestellte
Schaltereinrichtungen vorgesehen sein. Sie können beispielsweise wie die oben in Verbindung mit Fig. 2aa bis 2cb beschriebenen Schalteranordnungen ausgebildet sein.
Die Fig. 4a bis 4c zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel der
Türschließvorrichtung. Das Fangelement F ist um eine Drehachse FS parallel zur Längserstreckung des Holms des Türrahmens TR schwenkbar gelagert und mit dem Abtrieb eines Motoraggregats drehstarr verbunden ist. Das Motoraggregat ist in Figur 4a bis 4c nicht dargestellt, kann jedoch
entsprechend ausgebildet sein wie das Motoraggregat M bei dem
Ausführungsbeispiel in Figur 1. Das Fangelement F ist bei dem
Ausführungsbeispiel in einer Aussparung in dem Holm des Türrahmens TR angeordnet. Das Fangelement F ist in Art einer Schwenkfalle eines
Türöffners ausgebildet. Es weist an seinem der Drehachse FS abgewandten Endabschnitt zwei Zinken FZ auf, wobei der dem Holm des Türrahmens TR zugewandte Zinken FZ bei geöffnetem Türflügel aus dem Holm des
Türrahmens TR, d.h. aus der Aussparung des Türrahmens TR 1 hervorragt. Der andere Zinken FZ ist kürzer ausgebildet. Zwischen den beiden Zinken FZ ist ein Auslöser FA angeordnet, der das Motoraggregat M betätigt. Die Schlossfalle S taucht beim Schließen des Türflügels TF in die Aussparung des Türrahmens TR ein und betätigt dabei den Auslöser FA (Fig. 4b). Nun wird das Fangelement F gedreht, wobei der dem Holm des Türrahmens TR zugewandte Zinken FZ die Schlossfalle S übergreift und mitnimmt und so den Türflügel TF an dem Türrahmen TR zur Anlage bringt (Fig. 4c).
Fig. 5 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung. Das Fangelement F ist im Wesentlichen sichelförmig ausgebildet ist, d. h. als Kreisscheibe mit einer Umfangsausnehmung. Vergleichbar wie das
Fangelement F in Figur 4 ist auch das Fangelement F in Figur 5 um eine Drehachse FS parallel zur Längserstreckung des Holms des Türrahmens TR schwenkbar gelagert ist und mit dem Abtrieb eines nicht dargestellten Motoraggregats drehstarr verbunden ist. Beim Schließen des in Fig. 5 nicht dargestellten Türflügels greift die Schlossfalle in die Umfangsausnehmung des Fangelements F ein und wird beim Drehen des Fangelements F durch einen hakenförmigen Abschnitt des Fangelements F übergriffen und mitgenommen. Die in der Fig. 5 gezeigte Ausgestaltung zeichnet sich durch einen besonders einfachen Aufbau aus.
Fig. 6 zeigt ein fünftes Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung. In diesem Fall ist das Fangelement F so ausgebildet, dass es zum einen um eine parallel zur Türöffnungsebene angeordnete Drehachse FS schwenkbar ist und zum anderen in einer Bewegungsebene, die senkrecht zur
Türöffnungsebene angeordnet ist, linear verschiebbar ist. Das Fangelement F ist mit dem Abtrieb eines in Fig. 6 nicht dargestellten Motoraggregats drehfest verbunden. Das Fangelement F und das Motoraggregat M sind in einer Lageraussparung im Holm des Türrahmens TR angeordnet. Das Fangelement F weist einen hakenförmigen Endabschnitt auf, wobei die
Hakenkralle senkrecht zum Holm des Türrahmens TR angeordnet ist und bei geöffnetem Türflügel TF (in Fig. 6 nicht dargestellt) aus der Oberfläche des Türrahmens TR, d.h. aus der Lageraussparung, herausragt. Das Fangelement F ist in der Offenstellung der Tür in einer Schrägstellung, so dass der hakenförmige Endabschnitt außerhalb der Bewegung der Schlossfalle steht.
Beim Schließen des Türflügels wird zunächst das Motoraggregat M betätigt. Das Fangelement F wird unter Wirkung des Motoraggregats M soweit aus seiner Schrägstellung herausgeschwenkt, so dass es eine Lage in dem
Bewegungsweg der Schlossfalle einnimmt. Von dieser Position aus ist das Fangelement F in einer Bewegungsebene senkrecht zur Türöffnungsebene linear verschiebbar. Beim Schließen der Tür erfolgt die Eingriffsstellung von Fangelement F und Schlossfalle S, indem das Fangelement F mit dem
Verschwenken mit seinem hakenförmigen Endabschnitt die in Fig. 6 nicht dargestellte Schlossfalle übergreift. Das Fangelement F nimmt sodann bei seiner linearen Verschiebung die Schlossfalle mitsamt dem Türflügel mit, bis der Türflügel am Türrahmen anliegt und also die Tür in Schließstellung ist.
Die Fig. 7a bis 7c zeigen ein sechstes Ausführungsbeispiel der
Türschließvorrichtung, bei der das Fangelement aus zwei Teilelementen FL1 und FL2 ausgebildet ist, die mit Abstand zueinander angeordnet und gegenläufig zueinander bewegbar sind. Sie sind am Türrahmen TR so montiert, dass in der Schließlage der Tür (Fig. 7a) beiderseits der
türflügelseitigen Schlossfalle S angeordnet sind. Die beiden Teilelemente FL1 und FL2 sind linear aufeinander zu beweglich und weisen jeweils eine Schräge auf, die beim Schließen des Türflügels TF an der Schlossfalle S zur Anlage kommen und die Schlossfalle mitnehmen und damit den Türflügel TF zuziehen. An den beiden Schrägen kann eine Kraftverstärkung analog den Kraftverhältnissen an einem Keil eintreten, so dass durch das in Fig. 7a bis 7c nicht dargestellte Motoraggregat nur eine vergleichsweise geringe Kraft bereitgestellt werden muss, um eine hohe Schließkraft am Türflügel TF zu erzeugen. Die Fig. 8a und 8b zeigen ein siebentes Ausführungsbeispiel der
Türschließvorrichtung. Es unterscheidet sich von dem in Fig. 7a bis 7c gezeigten Beispiel nur dadurch unterscheidet, dass anstelle linear
beweglicher Teilelement schwenkbare Teilelemente FS1 und FS2
vorgesehen sind, die drehbar gelagert sind. Sie kommen beim Schließen der Tür mit der türflügelseitigen Schlossfalle S in Eingriff und nehmen bei ihrer angetriebenen Drehbewegung die Schlossfalle S mit. Damit wird der
Türflügel TF zugezogen und die Schließstellung der Tür hergestellt.
Die Fig. 9a bis 9d zeigen ein achtes Ausführungsbeispiel.
Die Türschließeinrichtung ist in einem Türöffner integriert. Hierfür ist die
Türöffnerfalle 1 des Türöffners speziell ausgebildet. Sie wird im folgenden in Verbindung mit den Fig. 9a bis 9d näher erläutert. Die Türöffnerfalle 1 wirkt mit einem Abtriebsglied 2 einer Stelleinrichtung 200 zusammen. Die
Stelleinrichtung 200 fungiert als Motoraggregat zum Zuziehen des Türflügels. Zusätzlich bildet die Stelleinrichtung 200 auch die Sperreinrichtung des
Türöffners, über die in der Schließstellung der Tür die Türöffnerfalle 1
arretierbar ist. Die Stelleinrichtung 200 ist weiter unten in Verbindung mit den Fig. 11 bis 13 näher beschrieben.
Die Baueinheit bestehend aus Türöffnerfalle 1 und Stelleinrichtung 200 ist in einem gemeinsamen Gehäuse 6 angeordnet. Die Türöffnerfalle 1 weist einen schwenkbar gelagerten Lagerkörper 110 mit einer Schwenkachse 110s auf, der von einem verschiebbaren Fallenkörper 10 umgriffen ist. Der Fallenkörper 10 weist ein Durchgangsloch auf, das beispielsweise wie in dem in Fig. 9a bis 9d dargestellten Ausführungsbeispiel einen rechteckigen Querschnitt aufweisen kann und von dem Lagerkörper 110 durchgriffen ist. An seinem der
Schwenkachse 110s abgewandten Endabschnitt weist der Fallenkörper 10 einen hakenförmigen Mitnehmer 10m auf, der nach oben weist und mit einer Schlossfalle 90 eines Türflügels (in Fig. 9a bis 9d nicht dargestellt)
zusammenwirkt. Auf dem verschiebbaren Fallenkörper 10 ist ein schwenkbar gelagerter
Arretierhebel 10h angeordnet, wobei der Arretierhebel 10h auf der dem
Türflügel zugewandten Seite des Fallenkörpers 10 angeordnet ist und die Schwenkachse des Arretierhebels 10h parallel zu der Schwenkachse 110s des Lagerkörpers 110 ausgerichtet ist. Ein erster Endabschnitt des Arretierhebels 10h ist als ein Anschlagende 10a ausgebildet und arbeitet mit der Schlossfalle 90 zusammen. Ein zweiter Endabschnitt des Arretierhebels 10h ist als ein Arretiereing riffsende 10e ausgebildet und arbeitet mit auf dem Fallenkörper 10 ausgebildeten sägezahnförmigen Rastausnehmungen zusammen. In einem zwischen dem Anschlagende 10a und der Schwenkachse des Arretierhebels 10h liegenden Abschnitt ist zwischen dem Arretierhebel 10h und dem
Fallenkörper 10 eine Druckfeder 10r angeordnet, die das Arretiereingriffsende 10e auf den Fallenkörper 10 drückt. Das Arretiereingriffsende 10e kann an einem bogenförmigen Freigabeanschlag 10f entlanggleiten, wenn es nicht mehr im Eingriff mit den sägezahnförmigen Rastausnehmungen ist.
Auf der dem Türflügel abgewandten Unterseite des Fallenkörpers 10 ist an dem Fallenkörper 10 eine Keilfläche 10k ausgebildet, die mit dem Abtriebsglied 2 der Stelleinrichtung 200 zusammenwirkt.
Fig. 9a zeigt nun die Einrichtung in einer ersten Position, in der die Schlossfalle 90 noch nicht an der Keilfläche K des Mitnehmers 10m des Fallenkörpers 10 zur Anlage gekommen ist. Der Fallenkörper 10 ist auf dem Lagerkörper 110 arretiert, weil das Arretiereingriffsende 10e des Arretierhebels 10h in eine der sägezahnförmigen Rastausnehmungen des Lagerkörpers 110 eingreift.
Beim Schließen des Türflügels (siehe Fig. 9b) gelangt die Schlossfalle 90 in Kontakt mit dem Mitnehmer 10m und löst damit über eine in den Fig. 9a bis 9d nicht dargestellte Schalteinrichtung den Antrieb der Stelleinrichtung 200 aus, wodurch das Abtriebsglied 2 in die Stelleinrichtung 200 zurückfährt und die Türöffnerfalle 1 in der Schließstellung in Fig. 9b verschwenkt wird. Dabei kann vorgesehen sein, dass die Schlossfalle 90 überdrückt wird, bevor sie hinter den Mitnehmer 10m fällt, wie in Fig. 9b dargestellt. Die Türöffnerfalle 1 wird nur so weit verschwenkt, dass die Schlossfalle 90 in dieser Position des Türflügels noch einen geringen Abstand zur Oberseite des Anschlagendes 10a des Arretierhebels 10h aufweist.
Sodann wird das Abtriebsglied 2 der Stelleinrichtung 200 wieder betätigt und schwenkt nun die Türöffnerfalle 1 in ihre Horizontalstellung in Fig. 9c zurück. Dabei wird der Arretierhebel 10h soweit verschwenkt, dass er außer Eingriff mit den Rastausnehmungen des Lagerkörpers 110 gelangt. Die an dem
Arretierhebel 10h angreifende Druckfeder 10r ist so dimensioniert, dass die Schlossfalle 90 bei dem Verschwenken des Arretierhebels 10h nicht überdrückt wird (Fig. 9c).
Nunmehr ist der Fallenkörper 10 wieder freigegeben, so dass das Abtriebsglied 2 der Stelleinrichtung 200 beim Entlanggleiten an der Keilfläche 10k des Fallenkörpers den Fallenkörper 10 in Richtung der Schwenkachse 110s zurückdrücken kann. Dabei wird der Türflügel über die Schlossfalle 90 solange mitgenommen, bis er an dem in Fig. 9a bis 9d nicht dargestellten Türrahmen anliegt und die Schließstellung der Tür hergestellt ist. In der Schließstellung der Tür wird eine rüttelfeste Anlage des Fallenkörpers 10 an der Schlossfalle 90 erhalten.
Es ist vorgesehen, dass die Stelleinrichtung 200 auch als Sperreinrichtung arbeitet, die das Aufziehen des Türflügels verhindert. Bei Freigabe der
Türöffnerfalle 1 kann entweder vorgesehen sein, dass die Stelleinrichtung 200 das Abtriebsglied 2 zurückzieht oder dass das Abtriebsglied 2 überdrückbar ist. In beiden Fällen werden die in Fig. 9a bis 9d dargestellten Positionen in umgekehrter Reihenfolge durchlaufen, d. h. beginnend bei der in Fig. 9d dargestellten Position bis zu der in Fig. 9a dargestellten Position.
Die Stelleinrichtung 200 bildet somit eine Einrichtung zum Zuziehen des
Türflügels in seine Schließlage. Gleichzeitig bildet sie eine Einrichtung zur Selbsteinstellung der Türöffnerfalle 1 , indem die Einrichtung dafür sorgt, dass die Türöffnerfalle 1 in der Schließstellung der Tür automatisch in eine rüttelfeste Anlage an der Schlossfalle 90 gestellt wird. Beim Öffnen der Tür werden die Stellungen in der Reihenfolge der Fig. 9d, 9c, 9b, 9a durchlaufen. Beim Schließen der Tür werden die Stellung in der
Reihenfolge der Fig. 9a, 9b, 9c, 9d durchlaufen. Die Fig. 10a bis 1Od zeigen ein neuntes Ausführungsbeispiel, wobei die
Einrichtung im Wesentlichen wie die in Fig. 9a bis 9d dargestellte Einrichtung ausgebildet ist, mit dem Unterschied, dass weiter ein
Schlossfallenbetätigungskörper 110b vorgesehen ist und dass der Lagerkörper 110 nicht schwenkbar ist, sondern ortsfest an dem Gehäuse 6 angeordnet ist. Der Schlossfallenbetätigungskörper 110b weist eine gerade Frontfläche und eine schräge Rückfläche auf. Die gerade Frontfläche der Schlossfalle wirkt mit der Schrägfläche der Türöffnerfalle beim Schließen zusammen, um die
Schlossfalle beim Schließen zu Überdrücken. Die schräge Rückfläche der Schlossfalle wirkt beim Öffnen der Tür mit dem rückwärtigen geraden Abschnitt der Schlossfalle 90 zusammen, um die Schlossfalle 90 beim öffnen zu
Überdrücken. Beim Schließen der Tür werden die Stellungen in der Reihenfolge der Fig. 10a, 10c, 10d durchlaufen. Beim Öffnen der Tür werden die Stellungen in der Reihenfolge der Fig. 10d, 10c, 10b, 10a durchlaufen. Die Fig. 11 bis 13 zeigen nun Ausführungsbeispiel der Stelleinrichtung 200.
Die Fig. 11 zeigt eine Stelleinrichtung 200 auf hydraulischer Basis. Das
Abtriebsglied 2 ist als ein Arbeitskolben 2k einer Kolben-Zylinder-Einrichtung 20 ausgebildet, die über ein magnetisches Sperrventil 5 mit einer Hydraulikpumpe 220 verbindbar ist. Das Sperrventil 5 weist einen Ventilstößel mit drei
Schaltkammern auf, die in der Längsachse des Ventilstößels hintereinander angeordnet sind. Weiter ist eine hydraulische Federspeichereinrichtung 30 vorgesehen, die über das Sperrventil 5 ebenfalls mit der Hydraulikpumpe 220 verbindbar ist. Die Hydraulikpumpe 220 erzeugt den erforderlichen Betriebsdruck im Hydraulikkreislauf.
In einer ersten Stellung des Sperrventils 5 sind die Verbindungen der Kolben- Zylinder-Einrichtung und der Federspeichereinrichtung 30 mit der
Hydraulikpumpe 220 unterbrochen. Das Abtriebsglied 2, d. h. der Kolben der Kolben-Zylinder-Einrichtung 20 ist gegen das Eindrücken in den Zylinder gesperrt. Folglich ist die Türöffnerfalle 1 gesperrt. In einer zweiten Stellung des Sperrventils 5 ist die Hydraulikpumpe 220 bezogen auf das Abtriebsglied 2 im Druckbetrieb geschaltet. Wenn die Pumpe 220 eingeschaltet ist, wird das Abtriebsglied 2 in Richtung aus dem Zylinder gedrückt. Bei abgeschalteter Hydraulikpumpe 220 wird beim Hineindrücken des Abtriebsglieds 2 in den Zylinder der Kolben-Zylinder-Einrichtung 20 die Feder der Federspeichereinrichtung 30 gespannt, so dass Abtriebsglied 2 unter Wirkung der Feder in Richtung aus dem Zylinder der Kolben-Zylinder- Einrichtung gedrückt wird, wenn es nicht oder nur gering belastet ist.
In einer dritten Stellung des Sperrventils 5 ist die Hydraulikpumpe 220 bezogen auf das Abtriebsglied 2 im Saugbetrieb geschaltet. Folglich wird das
Abtriebsglied 2 in den Zylinder der Kolben-Zylinder-Einrichtung 20 in
Freigabestellung gezogen und zugleich die Feder der Federspeichereinrichtung 30 gespannt. Die Fig. 12 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Sperreinrichtung 200. Ein elektromechanischer Rotationsmotor 230 treibt ein Schraubspindelgetriebe 235 an, dessen Abtriebsglied in Art einer Spindelmutter auf der Schraubenspindel laufend eine lineare Bewegung entlang der Längsachse der Abtriebswelle des Rotationsmotors 230 ausführt und eine Z-förmige Führungskurve 236 aufweist. Das Abtriebsglied 2 der Stelleinrichtung 200 ist als Kolben im Zylinder linear geführt und weist an seinem unteren Endabschnitt eine Rolle auf, die in der Führungskurve 236 abrollt. Die beiden Endabschnitte der Führungskurve 236 sind senkrecht zu der Führungsgeraden des Abtriebsglieds 2 gerichtet und durch einen schräg verlaufenden Führungsabschnitt verbunden. Infolge der senkrecht zu der Führungsgeraden des Abtriebsglieds 2 gerichteten
Endabschnitte der Führungskurve 236 handelt es sich um ein
selbsthemmendes Kurvengetriebe, wobei auch das Schraubspindelgetriebe 235 ein selbsthemmendes Getriebe ist. Folglich ist bei Stromunterbrechung die Türöffnerfalle 1 in jeder Stellung gesperrt.
In dem in Fig. 13 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Klinkenschaltgetriebe zum Bewegen des Abtriebsglieds 2 vorgesehen.
Ein erster drehbar gelagerter federbelasteter Hebel 21 ist als eine Schaltklinke ausgebildet und wirkt mit dem Abtriebsglied 2 der Stelleinrichtung 200 zusammen. Der Hebel 21 wird durch eine Schenkelfeder 21 gegen den hinteren kreisbogenförmigen Endabschnitt des Abtriebsglieds 2 gedrückt.
Ein zweiter drehbar gelagerter federbelasteter Hebel 22 ist winklig zu dem ersten Hebel 21 angeordnet und weist an dem dem Hebel 21 zugewandten Längsseite einen kreisbogenförmigen sägezahnförmigen Schaltabschnitt auf, in den der Klinkenabschnitt des Hebels 21 eingreift. Zwischen dem dem Drehlager abgewandten Endabschnitt des Hebels 21 und der Innenwand des Gehäuses der Stelleinrichtung ist eine Druckfeder 22f angeordnet, die an der der
Innenwand des Gehäuses zugewandten Längsseite des Hebels 22 angreift. An der gegenüberliegenden Längsseite des Hebels 22 ist ein Hubmagnet 240 angeordnet, dessen Längsachse mit der Längsachse der als
Schraubendruckfeder ausgebildeten Druckfeder 22f fluchtet und dessen linear bewegliches Abtriebsglied auf dem Hebel 22 anliegt. Die Ausnehmungen des sägezahnförmigen Schaltabschnitts des Hebels 22 weisen eine zu dem Schaltabschnitt des Hebels 21 kongruente Form auf und sind so gerichtet, dass das Abtriebsglied 2 nicht zurückgedrückt werden kann, d. h. nicht absenkbar ist. Das Abtriebsglied 2 ist folglich in einer Richtung gesperrt. Das Abtriebsglied 2 ist durch Betätigen des Hubmagneten 240 entsperrbar, wobei der Schaltabschnitt des Hebels 21 für die Betätigungsdauer außer Eingriff mit dem sägezahnförmigen Schaltabschnitt des Hebels 22 gelangt.
Der Hebel 21 wird bei kurzzeitiger Betätigung des Hubmagnets 240 jeweils einen Zahn in Richtung auf das Abtriebsglied 2 weiterschaltet, wobei das
Arbeitsvermögen des Abtriebsgliedes 2 durch die Federkraft der Schenkelfeder 21f bestimmt ist. Bei langzeitiger Betätigung des Hubmagnets 240 bewegt die Schenkelfeder 21f das Abtriebsglied 2 so lange, bis die Schließstellung der Tür erreicht ist, wie weiter oben in Fig. 9a bis 9d beschreiben. Die Schenkelfeder 21f wirkt also ein Stellmotor, hier als ein Federmotor.
Es ist auch möglich, dass mit der beschriebenen Vorrichtung nur eine
Sperreinrichtung ausgebildet wird. In diesem Fall kommt es darauf an, dass die Federkraft der Druckfeder 22f unter Berücksichtigung der Hebelverhältnisse und der Federkraft der Schenkelfeder 21f so gering ist, dass die Schenkelfeder den ersten Hebel 21 solange aus der Rastausnehmung drückt - wobei der zweite Hebel 22 die Druckfeder 22f zusammendrückt, bis der Hebel 21 an dem Stellglied 2 anliegt und dabei in eine der Rastausnehmungen einfällt. Wie weiter oben ausgeführt, ist damit das Stellglied 2 solange gesperrt, bis der Hubmagnet 240 den zweiten Hebel 22 in Richtung auf die Druckfeder 22f verschwenkt und der erste Hebel 21 aus der Rastausnehmung fällt.
Bezugszeichenliste
F Fangelement
FS Drehachse
FZ Zinken
FA Auslöser
FL1 erstes Teilelement der Lineartüröffnerfalle
FL2 zweites Teilelement der Lineartüröffnerfalle
FS1 erstes Teilelement der Schwenköffnerfalle
FS2 zweites Teilelement der Schwenköffnerfalle
FB Federband
M Motoraggregat
R Gegenelement (Riegel)
S Schlossfalle
TF Türflügel
TR ortsfester Türrahmen
TO Türöffner
1 Türöffnerfalle
2 Abtriebsglied
5 Sperrventil
6 Gehäuse
10 verschiebbarer Fallenkörper
10a Anschlagende
1Oe Arretiereingriffsende
10h Arretierhebel
10m Mitnehmer
10f Freigabeanschlag 10k Keilfläche
10m Mitnehmer
21 erster federbelasteter Hebel
21f Schenkelfeder
22 zweiter federbelasteter Hebel
22f Druckfeder
30 hydraulische Federspeichereinrichtung
90 Schlossfalle
110 Lagerkörper
110b Schlossfallenbetätigungskörper
110s Schwenkachse
200 Stelleinrichtung
220 Hydraulikpumpe
230 elektromechanischer Rotationsmotor
235 Getriebe
236 Führungskurve
240 Hubmagnet
Next Patent: FRUCTOSYL PEPTIDYL OXIDASE AND SENSOR FOR ASSAYING A GLYCATED PROTEIN