Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung mit einem Gesperre umfassend eine Drehfalle und wenigstens eine Sperrklinke für ein Verrasten der Drehfalle. Die Schließvorrichtung umfasst einen elektrischen Antrieb für ein Bewegen von Bauteilen der Schließvorrichtung. Die vorliegende Erfindung ist besonders vorteilhaft für Fronthauben bzw. Frontklappen, die sich in üblicher Fahrtrichtung eines Kraftfahrzeugs gesehen vorne befinden. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren für ein Schließen einer Haube.

Eine Schließvorrichtung dient zum zeitweisen Verschließen von Öffnungen in Kraftfahrzeugen oder Gebäuden mit Hilfe von Türen oder Klappen. Im geschlossenen Zustand greift die Drehfalle mit zwei Armen um einen insbesondere bügeiförmig ausgeführten Schließbolzen, auch Schlosshalter genannt, herum und ist durch eine Sperrklinke verrastet. Der Schließbolzen kann dann das Gesperre nicht verlassen. Für ein Öffnen muss die Sperrklinke aus ihrer verrasteten Stellung heraus bewegt werden. Die Drehfalle kann dann in Richtung Öffnungsstellung verschwenken, um so den Schließbolzen, bzw. Schlosshalter freizugeben und ein Öffnen der Tür oder Klappe zu ermöglichen.

Der Schließbolzen kann im Fall eines Kraftfahrzeugs an einer Tür oder Klappe des Kraftfahrzeugs befestigt sein und dann das Schloss an der Karosserie oder umgekehrt.

Schließvorrichtungen weisen eine zunehmende Anzahl an Hebeln auf, die verschwenkt werden müssen, um eine Tür oder Klappe planmäßig zu schließen. So wird neuerdings angestrebt, einen Spalt zwischen einer Tür bzw. Klappe und angrenzender Karosserie zu minimieren, um beispielsweise nachteilhafte Luftverwirbelungen zu vermeiden. Dies erfordert im Vergleich zu klassischen Schließvorrichtungen zusätzliche Bauteile, die für ein Schließen bewegt werden müssen.

Die deutsche Patentanmeldung DE 10 2013 109 051 befasst sich mit einer Minimierung von Spalten bzw. Fugen bei Türen oder Klappen. Das hieraus bekannte Schloss ist beweglich und zwar insbesondere schwenkbar gelagert. Im Anschluss an ein Verrasten des Gesperres wird das Schloss durch einen Antrieb insgesamt so bewegt bzw. verschwenkt, dass ein Spalt zwischen Tür bzw. Klappe und Karosserie minimiert wird. Der dafür vorgesehene Antrieb umfasst einen Elektromotor und einen verschwenkbaren Hebel, der Schwinge genannt wird. Durch Verschwenken des Hebels bzw. der Schwinge durch den Elektromotor wird das Schloss insgesamt so verschwenkt, dass der Spalt minimiert wird. Dabei wird das Schlossgehäuse durch eine Klinke gehalten, die an der Schwinge drehbar angebracht ist. Die aus dieser Druckschrift DE 10 2013 109 051 bekannte Schließvorrichtung umfasst somit einen Antrieb im eingangs genannten Sinn, mit dem das Schloss insgesamt und damit auch das Gesperre so bewegt werden kann, dass ein Türspalt oder Klappenspalt im Anschluss an ein Schließen einer Tür bzw. Klappe verkleinert werden kann.

Hauben- bzw. Klappenschlösser, die im vorderen Bereich eines Fahrzeuges angeordnet sind müssen besondere

Sicherheitsanforderungen erfüllen. Z.B. sollen zwei unabhängige Schließsysteme (Schloss und Fanghaken), mindestens aber zwei Betätigungen vorhanden sein, um die Klappe/Haube zu öffnen.

Übliche Systeme öffnen von Innen ein Schloss, und von außen kann durch den entstandenen Spalt zwischen Haube und Karosserie der Fang/Sicherheitshaken geöffnet werden. Eine unkomfortable Bedienung und schmutzige Finger sind dabei die Regel. Neuere Systeme gestatten durch zweimaliges, vollständiges Ziehen und Lösen ein Öffnen vom Innenraum aus.

Diese Systeme haben den Nachteil von hohen Öffnungskräften (Vorspannung durch starke Federn, Dichtungskräften) und hohen Schließgeräuschen, da die Haube aus mind.20cm Höhe fallen muss, um zuverlässig ins Schloss zu fallen.

Rein elektrische Systeme sind komfortabel, können aber durch Ansteuerungsfehler (z.B. ungewolltes Öffnen) großen Schaden anrichten. Zur Vermeidung sind besonders aufwendige elektronische Systeme nötig. Ein Notöffnungskonzept durch Notbestromung ist mangels mechanischer Redundanz zusätzlich nötig.

Kombinierte Systeme wie Öffnen z.B. komfortabel elektrisch von innen müssen aber auch von außen bedient werden (Fanghaken).

Die diversen genannten Systeme erfordern regelmäßig eine erhöhte Anzahl an Bauteilen, die bewegt werden müssen.

Mit der vorliegenden Erfindung wird angestrebt, eine Mehrzahl von Bauteilen bei einer Schließvorrichtung der eingangs genannten Art geeignet bewegen und steuern zu können, ohne dafür einen übermäßigen technischen Aufwand betreiben zu müssen. Die Erfindung soll vorzugsweise ein rein elektrisch betriebenes Haubenschloss mit Sperr-, Öffnungs- und Zuziehfunktion ermöglichen.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch den Gegenstand mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Nebenanspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Soweit nachfolgend nichts anderes angegeben, kann der Gegenstand der Erfindung mit einem oder mehreren eingangs genannten Merkmalen beliebig kombiniert werden.

Zur Lösung der Aufgabe umfasst eine Schließvorrichtung mit einem Gesperre eine Steuerscheibe, mit der wenigstens zwei Bauteile, vorzugsweise wenigstens drei Bauteile der Schließvorrichtung durch Drehen der Steuerscheibe bewegt werden können. Es ist damit für ein geeignetes Bewegen einer Mehrzahl von Bauteilen nur erforderlich, die Steuerscheibe durch Drehen mittels eines elektrischen Antriebs zu drehen, um eine Tür oder Klappe schließen und/oder öffnen zu können.

Vorzugsweise weist die Steuerscheibe eine Mehrzahl von Steuerkurven bzw. Steuerkonturen für ein Bewegen von Bauteilen wie Sperrklinke, Übertragungshebel oder Auswerferhebel auf, die vorzugsweise in unterschiedlichen Ebenen liegen. Dieser Aufbau hat den Vorteil, dass lediglich eine Ebene mit einer weiteren Steuerkontur hinzugefügt werden muss, wenn ein weiteres Bauteil durch die Steuerscheibe gesteuert bewegt werden soll. Im Übrigen ist es nicht erforderlich, den Aufbau der Steuerscheibe oder die Position ihres Antriebs zu ändern. Auch müssen in der Regel die Anordnung der bereits vorhandenen Bauteile, die durch die Steuerscheibe bewegt werden, nicht geändert werden, wenn die Bauteile in unterschiedlichen Ebenen angeordnet sind bzw. werden.

Mit einem Auswerferhebel im Sinne der vorliegenden Erfindung kann eine Haube angehoben und / oder abgesenkt werden. Mit einem Übertragungshebel kann ein Spalt zwischen einer Tür bzw. Klappe und angrenzender Karosserie verkleinert werden und zwar insbesondere nachdem das Gesperre verrastet worden ist. Kann die Steuerscheibe die Bauteile Sperrklinke, Übertragungshebel oder Auswerferhebel bewegen, so kann ein rein elektrisch betriebenes Haubenschloss mit Sperr-, Öffnungs- und Zuziehfunktion erhalten werden. Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Figuren näher erläutert. Merkmale des Ausführungsbeispiels können einzeln oder in einer Mehrzahl mit dem beanspruchten Gegenstand kombiniert werden.

Es zeigen:

Figur 1: erste Steuerkontur mit Auswerferhebel;

Figur 2: zweite Steuerkontur mit Gesperre;

Figur 3: dritte Steuerkontur mit Übertragungshebel.

In der Figur 1 ist eine erste Ebene der Steuerscheibe 1 nebst einem zugehörigen, bewegbaren Bauteil dargestellt. Die Steuerscheibe 1 kann um ihre Achse 2 gedreht werden. In einer ersten Ebene oberhalb eines Zahnrads 12 befindet sich eine näherungsweise dreieckförmige Steuerkontur 3 für ein Verschwenken eines Auswerferhebels 4. Die Steuerkontur 3 verläuft im an den Randbereich des Zahnrads 12 angrenzenden Bereich ebenfalls bogenförmig, um so den Auswerferhebel 4 in einer abgesenkten Position halten und die Steuerscheibe 1 dennoch drehen zu können, um andere Bauteile gesteuert zu bewegen. Der Auswerferhebel 4 kann um eine Achse 5 verschwenkt werden. Wird die zugehörige Haube geschlossen, so liegt schließlich der Schlosshalter bzw. Schließbolzen 6 der Haube auf dem freien Ende 7 des einen Hebelarms 8 des Auswerferhebels 4 auf. Liegt der Schlosshalter 6 auf dem freien Ende 7 auf, so kann durch Verschwenken des Auswerferhebels 5 die Haube angehoben oder abgesenkt werden und zwar wie folgt: Wird die Steuerscheibe 1 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn gedreht, so verschwenkt die Steuerkontur 3 den anderen Hebelarm 9 des Auswerferhebels 4 im Uhrzeigersinn um die Achse 5. Hierdurch wird das freie Ende 7 des Hebelarms 8 abgesenkt und damit der aufliegende Schlosshalter 6 nebst nicht dargestellter Haube. Wird die Steuerscheibe 1 im Uhrzeigersinn gedreht, so wird der Auswerferhebel 4 aufgrund von Federkraft einer Feder 10 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn verschwenkt. Hierdurch wird der auf dem freien Ende 7 aufliegende Schlosshalter 6 angehoben und damit auch die zugehörige Haube. Die Feder 10 verfügt über einen Schenkel 11, der vorgespannt an einem kurzen Hebelarm 13 des Auswerferhebels 4 anliegt, um so den Auswerferhebel 4 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn Verschwenken zu können. Der andere Schenkel 14 der Feder 10 liegt entsprechend vorgespannt an einer nicht gezeigten Halterung oder Wand an. Das freie Ende des Hebelarms 13 ist vorzugsweise abgebogen, umso den anliegenden Federschenkel besonders zuverlässig zu halten.

Der Arm 9 des Auswerferhebels 4 ist vorzugsweise lang gestreckt und verläuft geradlinig, um den Auswerferhebel geeignet zu bewegen. Der Arm 8 des Auswerferhebels 4 verläuft vorzugsweise wie in der Figur 1 gezeigt bogenförmig um den Einlaufbereich für den Schlosshalter 6 herum, um einerseits ein Verrasten nicht zu behindern und andererseits eine Auflage für den Schlosshalter ό bereit stellen zu können. Vorzugsweise wird eine solche Auflage durch eine abgebogene lasche 7 bereitgestellt, umso eine hinreichend große Fläche zu schaffen und so ein zuverlässiges Funktionieren zu gewährleisten.

Die Figur 2 zeigt eine zweite Ebene oberhalb des Zahnrads 12 mit einer Steuerkontur 15 für ein Steuern bzw. Bewegen einer Sperrklinke 16. Die Sperrklinke 16 wird durch eine Achse 17 drehbar gelagert. Mit der Sperrklinke 16 kann eine Drehfalle 18 verrastet werden. Die Drehfalle 18 wird durch eine Achse 19 drehbar gelagert. Die Drehfalle 18 verfügt vorzugsweise über zwei vorstehende Rastflächen 20 und 21, in die der eine Hebelarm 22 der Sperrklinke 16 einrasten kann. Es gibt also vorzugsweise zwei unterschiedliche Raststellungen und zwar die sogenannte Vorrastposition und die sogenannte Hauptrastposition. Die zweite Steuerkontur 15 verfügt über zwei Ausbuchtungen 24 und 25 in die der andere Arm 23 der Sperrklinke 16 hinein gelangen kann. Wird die Steuerscheibe 1 im Uhrzeigersinn verschwenkt, so wird im Fall der Figur 1 der Arm 23 entgegengesetzt um die Achse 17 verschwenkt. Die Sperrklinke 16 kann so aus ihrer Raststellung ausgehoben werden und zwar vorzugsweise gegen die Kraft einer vorgespannten Feder. Der Arm 23 liegt dann zunächst an einer bogenförmigen Außenkontur der Steuerkontur 15 an und gelangt schließlich in die zweite Ausbuchtung 25 hinein, umso gegebenenfalls die Drehfalle 18 erneut verrasten zu können. Wird die Steuerscheibe 1 dann weiter im Uhrzeigersinn gedreht, so wird die Sperrklinke 16 wieder durch Drehen entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn ausgehoben.

Die Sperrklinke 16 ist vorzugsweise durch eine nicht dargestellte Feder so vorgespannt, dass diese durch Federkraft in ihre Raststellung hinein bewegt werden kann. Die Sperrklinke 16 kann in Offen- und Geschlossen-Stellung sperren bzw. verrasten und wird über die zweite Steuerkontur 15 zu gegebener Zeit ausgehoben, also aus ihrer Raststellung heraus bewegt.

Die Figur 3 zeigt eine dritte Ebene der Steuerkontur 1 mit einer dritten, relativ zur Achse 2 exzentrisch angeordneten kreisförmigen Steuerkontur 26 für ein Steuern bzw. Verschwenken eines Übertragungshebels 27. Der Übertragungshebel 27 wird durch die Achse 17 drehbar gelagert und kann also um die Achse 17 verschwenkt werden. An dem einen Arm 28 des Übertragungshebels 27 ist die Achse 19 der Drehfalle 18 angebracht. Die kreisförmige Kontur 26 befindet sich innerhalb eines U-artigen Hebelarms 29 des Übertragungshebels 27. Durch Verschwenken des Übertragungshebels 27 um seine Achse 17 kann die Position der Drehfalle 18 angehoben und gesenkt werden, um so im Anschluss an ein Verrasten einen Spalt zwischen der Haube und der Karosserie verändern zu können. Es kann im Rahmen eines Schließvorgangs durch Absenken ein Spalt zwischen der Haube und der Karosserie schließlich minimiert werden. Durch den Übertragungshebel 27 kann also das Gesperre 16, 18 im verrasteten Zustand in eine Position mit minimierter Fuge gezogen werden.

Das Verschwenken des Übertragungshebels 27 erfolgt ebenfalls durch Drehen der Steuerscheibe 1. Wird beispielsweise im Fall der Figur 3 die Steuerscheibe im Uhrzeigersinn gedreht, so wird dadurch die Position der Drehfalle 18 weiter angehoben.

Insgesamt ist der Übertragungshebel 27 vorzugsweise wie dargestellt näherungsweise Y-artig gestaltet, um so mit geringem Bauraum und geringem Gewicht die gewünschten Abläufe zu ermöglichen.

Das Zahnrad 12 wird insbesondere durch einen nicht dargestellten Elektromotor nebst Getriebe um seine Achse 2 gedreht.

Mit einer solchen Schließvorrichtung, deren Aufbau durch die Figuren 1 bis 3 erläutert wurde, wird eine Haube vorteilhaft wie folgt geöffnet oder geschlossen.

Eine Haube wird auf der Schließvorrichtung aufgelegt. Der Schlosshalter

6 liegt dann auf dem unteren Arm der Drehfalle 18 sowie auf dem Ende

7 des Auswerferhebels 4 auf. Es verbleibt eine Fuge bzw. ein Spalt von vorzugsweise 13 bis 17 mm, z. B. ca. 15 mm zwischen Haube und angrenzender Karosserie, um Verletzungen durch eingeklemmte Finger zu vermeiden. Für ein Schließen wird nun die Haube elektromotorisch weiter abgesenkt und zwar durch Drehen der Steuerscheibe 1 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, was ein Absenken des Auswerferhebels 8 bewirkt.

Die Haube kann in dieser Phase jederzeit wieder angehoben werden, da die Drehfalle 18 noch nicht verrastet worden ist. Es besteht daher keine Einklemmgefahr für Finger.

Wird so der Spalt zwischen Haube und angrenzender Karosserie auf vorzugsweise 4 bis 8 mm, z. B. auf ca. 6 mm reduziert, so wird die Sperrklinke 16 durch die zweite Steuerkontur 15 freigegeben. Die Sperrklinke 16 kann nun zum Beispiel durch Federkraft in ihre Raststellung verschwenken und verrastet die Drehfalle 18. Der Schließbolzen bzw. Schlosshalter 6 kann jetzt das Gesperre nicht mehr verlassen. Die Haube kann nicht mehr angehoben werden. Da der Spalt klein genug ist, besteht zu diesem Zeitpunkt keine Einklemmgefahr mehr.

Nun wird mit Hilfe des Übertragungshebels 27 und der dritten Sperrkontur 26 die Haube bis auf eine kleine Fuge von vorzugsweise 0- 2mm zugezogen.

Für ein Öffnen führt der Antrieb die Aktionen in umgekehrter Reihenfolge bis zur Freigabe der Haube durch. Die technische Umsetzung der Bewegungen gelingt über die Steuerscheibe 1, die die genaue Abfolge der Hebelbewegungen garantiert.

Bei Stromausfall kann die Haube von Hand zumindest in der Vorrastposition verrastet werden. Ein mechanisches Öffnen bleibt für eine Werkstatt möglich.

Bezugszeichenliste

1 : Steuerscheibe

2: Achse der Steuerscheibe

3: erste Steuerkontur

4: Auswerferhebel : Achse für den Auswerferhebel

: Schlosshalfer

: abgebogenes Ende eines Arms des Auswerferhebels: Arm des Auswerferhebels

: Arm des Auswerferhebels

0: Feder für den Auswerferhebel

1 : Federarm für den Auswerferhebel

2: Zahnrad

3: abgebogener kurzer Hebelarm des Auswerferhebels4: Federschenkel

5: zweite Sfeuerkonfur

6: Sperrklinke

7: Achse für die Sperrklinke

8: Drehfalle

9: Achse für die Drehfalle

0: asffläche der Drehfalle

1: Rasffläche der Drehfalle

2: Rasfarm der Sperrklinke

3: Arm der Sperrklinke

4: Einbuchtung der zweiten Steuerkontur

5: Einbuchtung der zweiten Steuerkontur

6: dritte Steuerkontur

7: Übertragungshebel

8: Hebelarm des Übertragungshebels

9: U-förmiger Hebelarm des Übertragungshebels