Zum Verhindern des unbefugten Öffnens von mit Verschlüssen verschlossenen Behältern wie Flaschen oder Tuben werden eine Vielzahl von Mitteln zur Anzeige der Unversehrtheit verwen¬ det. So sind beispielsweise Garantiebänder bekannt, welche über Sollbruchstege mit einem Verschluss verbunden sind, und welche bei aufgesetztem Verschluss einen Wulst im Bereich der Behältermündung untergreifen. Beim erstmaligen Öffnen des Verschlusses wird das Garantieband von der Verschlusskappe getrennt und zeigt dadurch das erstmalige Öffnen an.

Vor allem im Zusammenhang mit Metallverschlüssen sind Garan¬ tiebänder aus Kunststoff bekannt, welche in eine Aussparung am unteren Rand des Verschlusses eingesetzt werden. Solche Garantiebänder weisen ebenfalls Rückhalteelemente auf, die einen Wulst im Bereich der Behältermündung untergreifen. Beim erstmaligen Öffnen werden die Rückhalteelemente von dem in die Verschlusskappe eingesetzten Ring getrennt. Abgetrennte Rückhalteelemente zeigen in diesem Fall erstmaliges Öffnen des Verschlusses an.

All diese bekannten Verschlüsse weisen jedoch den Nachteil auf, dass das die Garantiefunktion erfüllende Element von aussen einfach zugänglich ist. So können beispielsweise einen Wulst untergreifende Garantiebänder mit einem Werkzeug wie mit einem Messer aufgeweitet werden, so dass der Verschluss von dem Behälter entfernt werden kann, ohne dass das Garan¬ tieband reisst.

Aus der GB 2 131 007 ist eine Verschlussanordnung bekannt, bei welcher ein Garantieelement zwischen die Mündung eines Behälters und einen Verschluss eingesetzt wird. Das Garan¬ tieelement steht einerseits mit der Behältermündung und ande¬ rerseits mit der Verschlusskappe in Eingriff, so dass beim

erstmaligen Öffnen Kräfte auf das Garantieelement wirken, die es zerstören.

Aus der BE 559264 und aus der FR 2 342 218 sind ebenfalls Verschlussanordnungen bekannt, bei welchen ein Garantieele¬ ment zwischen einem Verschluss und eine Behältermündung eingesetzt werden. Bei all diesen Verschlussanordnungen bleibt aber das Garantieband von aussen her verhältnismässig gut zugänglich. Ausserdem weisen diese Verschlussanordnungen den Nachteil auf, dass nach erstmaligem Öffnen das ganze Garantieelement abspringt. Es bleiben keine Reste an der Verschlussanordnung, die anzeigen, dass der verschlossene Behälter bereits einmal geöffnet worden ist. Ein weiterer Nachteil dieser Verschlussanordnungen besteht darin, dass diese Verschlüsse nicht in herkömmlichen Abfüllanlagen ver¬ wendet werden können. Das separate Aufsetzen des Garantie¬ rings erfordert einen zusätzlichen Arbeitsschritt, was einen Umbau der herkömmlichen Abfüllanlagen mit sich bringen würde.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile des Bekannten zu vermeiden, insbesondere also eine Verschluss¬ anordnung und ein Garantieelement zu schaffen, welche ein Manipulieren von Aussen verunmöglichen und welche das erst¬ malige Öffnen des Verschlusses zuverlässig anzeigen. Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Verschluss¬ anordnung zu schaffen, welche in herkömmlichen Abfüllanlagen verschliessbar ist. Eine weitere Aufgabe der Erfindung be¬ steht darin, eine Verschlussanordnung zu schaffen, welche auf rationelle und ökonomische Weise herstellbar ist.

Erfindungsgemäss werden diese Aufgaben mit einer Verschluss¬ anordnung und einem Garantieelement mit den Merkmalen der unabhängigen Patentansprüche gelöst.

Die Verschlussanordnung besteht im wesentlichen aus einem Behälter mit einer Behältermündung und einem Behälterver-

schluss zum Verschliessen der Behältermündung. Die Ver¬ schlussanordnung weist ausserdem ein Garantieelement auf, welches zwischen den Behälterverschluss (in aufgesetztem Zustand) und den Behälter einsetzbar ist. Das Garantieband besteht im wesentlichen aus einem etwa ringförmigen Grundkör¬ per und einem an Sollbruchstellen mit dem Grundkörper ver¬ bundenen Garantiering. Der Grundkörper weist Rastmittel auf, die in Abschraubrichtung des Verschlusses mit komplementären Rastmitteln im Bereich der Behältermündung des Behälters in Eingriff bringbar sind. Das Garantieband weist Rastmittel auf, mittels welchen es formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit dem Behälterverschluss verbindbar ist. Dadurch, dass das Garantieband form- und/oder kraftschlüssig mit dem Behälter¬ verschluss in Eingriff bringbar ist, können das Garantie¬ element und der Behälterverschluss vor dem Einsetzen in eine Abfüll- und Verschliessanlage zusammengesetzt werden. Dadurch entfällt der zusätzliche Arbeitsschritt des separaten Auf¬ setzens des Garantieelements. Die Rastmittel des Grundkörpers und der Behältermündung sind derart geformt, dass der Grund¬ körper beim Abschrauben des Behälterverschlusses mindestens so lange in Eingriff mit der Behältermündung bleibt, bis das Garantieband durch die relative Drehbewegung zwischen Garan¬ tieband und Grundkörper vom Grundkörper getrennt wird. Der Grundkörper wird frei beweglich, sobald die Rastmittel des Grundkörpers nicht mehr mit den Rastmitteln der Behältermün¬ dung in Eingriff stehen. Beim Entfernen des Verschlusses von der Behältermündung wird der Zwischenraum zwischen dem Ver¬ schluss und der Behältermündung, in welchem das Garantieele¬ ment eingesetzt ist, immer grösser. Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist das Garantieelement in axialer Richtung derart bewegbar, dass die Rastmittel des Grundkörpers ausser Ein¬ griff mit den Rastmitteln der Behältermündung gebracht werden können. Damit die Garantiefunktion der erfindungsgemässen Verschlussanordnung gewährleistet ist, muss der Öffnungs¬ winkel, bei dem das Garantieband durch die relative Drehbewe¬ gung vom Grundelement getrennt wird, kleiner sein als der

Öffnungswinkel, bei welchem die Rastmittel des Grundkörpers ausser Eingriff mit den Rastmitteln der Behältermündung gebracht werden können.

Durch die zweiteilige Konstruktion wird eine optimale Garan¬ tieanzeige erreicht. Beim erstmaligen Öffnen wird der Garan¬ tiering vom Grundkörper getrennt. Der Garantiering kann von der Behältermündung entfernt werden oder auf dem Behälter verbleiben. Der zwischen Behälterverschluss und Behältermün¬ dung eingesetzte Grundkörper bleibt aber in seiner Position. Ein Grundkörper ohne Garantiering zeigt klar und deutlich das erstmalige Öffnen der Verschlussanordnung an.

In einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel bestehen die Rastmittel des Garantierings aus auf der Innenseite des Garantierings radial nach innen gerichteten Vorsprüngen, welche mit Vertiefungen auf der Aussenseite des Behälterver¬ schlusses in Eingriff bringbar sind. Die Vertiefungen können Teil einer Riffelung auf der Aussenseite des Behälterver¬ schlusses sein, welche dem Behälterverschluss einen besseren Griff gibt und somit dessen Handhabung erleichtert.

Die nach innen gerichteten Vorsprünge auf der Innenseite des Garantierings weisen vorzugsweise auf ihrer dem Behälter¬ verschluss zugewandten Seite eine Spitze auf. Dank dieser Spitze wird das Ineingriffbringen des Garantierings mit der Aussenseite des Behälterverschlusses vereinfacht.

Die Rastmittel des Grundkörpers und die Rastmittel im Bereich der Behältermündung weisen vorzugsweise je ein sägezahnarti- ges Profil auf, wobei die Profilierung der beiden Rastmittel in entgegengesetzte Richtung weist. Dank dieser Konstruktion können die Rastmittel des Behälterverschlusses beim Auf¬ schrauben einfach über die Rastmittel der Behältermündung schnappen, treten aber fest miteinander in Eingriff, sobald der Verschluss von dem Behälter entfernt werden soll.

Vorteilhaft besteht der Garantiering aus wenigstens zwei Kreissegmenten, welche je mit Sollbruchstegen am Grundkörper des Garantieelements befestigt sind. Wenn der Behälterver¬ schluss das erste Mal vom Behälter entfernt wird, werden die Kreissegmente wenigstens teilweise vom Grundkörper getrennt. Entfernte oder nach aussen abstehende Kreissegmente zeigen das erstmalige Öffnen des Behälterverschlusses an. Die ein¬ zelnen Kreissegmente können ausserdem über Sollbruchstellen miteinander verbunden sein.

Das Garantieelement ist in seiner Form der Geometrie der Behältermündung und des Behälterverschlusses angepasst. Der Grundkörper kann konisch als Ausschnitt aus dem Mantel eines Kreiskegels ausgebildet sein, wenn er im Zusammenhang mit beispielsweise einer Tube mit einer konischen Schulter ver¬ wendet werden soll. Es ist aber auch denkbar, genau in einer Ebene verlaufende Grundkörper zu verwenden, wenn sie auf Behälter mit senkrecht zur Behälterachse verlaufenden An¬ schlagfläche (beispielsweise einem Transferring von Kunst- stoffgetränkeflaschen) verwendet werden sollen. Selbstver¬ ständlich können die Rastmittel des Garantierings auch derart konstruiert sein, dass sie mit dem Behälterverschluss auf dessen Innenseite oder an dessen unterem Rand in Eingriff bringbar sind.

Die Erfindung wird im folgenden in Ausführungsbeispielen und anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Ver¬ schlussanordnung,

Figur 2 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemässes Garan¬ tieelement,

Figur 2a einen Querschnitt durch das Garantieelement entlang der Linie A-A,

Figur 2b eine Draufsicht auf ein Rastmitttel des Garantie¬ rings entlang der Linie B-B,

Figur 3 eine Untenansicht eines Behälterverschlusses der erfindungsgemässen Verschlussanordnung,

Figur 4 eine Draufsicht auf die Behältermündung einer er- findungsgemässen Verschlussanordnung,

Figur 5 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Ver¬ schlussanordnung mit geschlossenem Behälter,

Figur 6 eine Seitenansicht des Mündungsbereichs eines Be¬ hälters mit aufgesetztem Behälterverschluss und mit einem Garantieelement, welches geschnitten darge¬ stellt ist, und

Figur 7 eine Draufsicht auf das Garantieelement von Figur 6.

Figur 1 zeigt eine erfindungsgemässe Verschlussanordnung mit einem Behälterverschluss 2, einem Garantieelement 3 und einem zu verschliessenden Behälter 1 vor dem Aufsetzen des Behäl¬ terverschlusses 2. Das Garantieelement 3 wird zwischen die Behältermündung 10 des Behälters 1 und den Behälterverschluss 2 eingesetzt. Das Garantieelement 3 besteht im wesentlichen aus einem Grundkörper 4, an welchem in Sollbruchstellen 5 (siehe Figur 2) ein Garantiering 6 befestigt ist. Der Garan¬ tiering weist auf seiner Innenseite Rastmittel 9 in der Form von nach innen gerichteten Vorsprüngen 9 auf, welche mit Rippen 14 auf der Aussenseite des Behälterverschlusses 2 formschlüssig und kraftschlüssig verbindbar sind. Der Grund¬ körper 4 weist ausserdem auf seiner der Behältermündung 10 zugewandten Seite Rastmittel 7 auf, welche mit Rastmitteln 8 auf der Behältermündung 10 in Eingriff bringbar sind.

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Damit das Garantieelement auch in axialer Richtung form- und kraftschlüssig verbindbar ist, kann der Garantiering einen Innendurchmesser aufweisen, der leicht kleiner ist als der Aussendurchmesser des Behälterverschlusses 2. Dadurch erhält der Garantiering 6 eine leichte Vorspannung und ist auch in axialer Richtung fest mit dem Behälterverschluss verbindbar. Ausserdem ist es denkbar, den Garantiering an seinem, dem Behälterverschluss 2 zugewandten Ende mit einem kleinen Vorsprung zu versehen, mittels welchem er in axialer Richtung mit komplementären Haltemitteln auf der Aussenseite des Behälterverschlusses 2 in Eingriff bringbar ist.

Figur 2 zeigt das erfindungsgemässe Garantieelement 3. Der Garantiering 6 besteht aus zwei Ringsegmenten, welche über Sollbruchstege 5 mit dem Grundkörper 4 des Garantieelements 3 verbunden sind. Einige der Sollbruchstege 5 können stärker ausgebildet sein, so dass der Garantiering 6 beim erstmaligen Öffnen des Behälterverschlusses nur teilweise vom Grundkörper 4 des Garantieelements 3 entfernt wird. Auf der Innenseite des Garantierings 6 sind radial nach innen vorstehende Vor¬ sprünge 9 angeordnet, welche in die Zwischenräume zwischen den Rippen 14 des Behälterverschlusses 2 (siehe Figur 1) passen. Dadurch ist der Garantiering 6 formschlüssig in Eingriff mit dem Behälterverschluss 2 bringbar.

Figur 2a zeigt einen Ausschnitt aus dem Garantiering 6, welcher den nach innen vorstehenden Vorsprung 9 zeigt. Der Vorsprung 9 weist auf seiner dem Behälterverschluss 2 zu¬ gewandten Seite eine Spitze 12 auf, welche das Ineingriff- bringen des Garantierings und des Behälterverschlusses 2 erleichtert.

Figur 2b zeigt einen Querschnitt durch den Grundkörper 4 des Garantieelements 3 entlang der Linie B-B. Der Grundkörper 4 weist auf seiner der Behältermündung 8 (siehe Figur 1) zu¬ gewandten Seite sägezahnartige Rastmittel 7 auf. Die Rast-

mittel 7 weisen eine senkrecht zum Grundkörper 4 verlaufende Seitenfläche 17 und eine schräg zum Grundkörper 4 verlaufende Seitenfläche 16 auf. Dank dieser sägezahnartigen Ausbildung schnappen die Rastmittel 7 des Grundkörpers 4 beim Aufschrau¬ ben des Verschlusses 2 auf den Behälter 1 einfach über die Rastmittel 8 an der Behältermündung. Beim Abschrauben des Verschlusses aber treten die senkrecht verlaufenden Seiten¬ flächen 17 der Rastmittel 7 des Grundkörpers 4 mit den Rast¬ mitteln 8 im Bereich der Behältermündung 10 in Eingriff. Dadurch wird eine Drehbewegung des Grundkörpers 4 in Bezug zum Behälter 1 verhindert.

Figur 3 zeigt eine Untenansicht eines Behälterverschlusses 2 einer erfindungsgemässen Verschlussanordnung. Der Behälter¬ verschluss 2 weist auf seiner Aussenseite Rippen 14 auf. In die Zwischenräume zwischen je zwei Rippen 14 können die nach innen gerichteten Vorsprünge 9 auf der Innenseite des Garan¬ tierings 6 eines erfindungsgemässen Garantieelements 3 tre¬ ten. Die Rippen 14 erhöhen ausserdem den Griff des Verschlus¬ ses 2 und vereinfachen dessen Handhabung. Aus diesem Grund werden die Rippen 14 vorzugsweise über die ganze Höhe des Verschlusses 2 geführt (siehe Figur 1).

Figur 4 zeigt eine Draufsicht auf die Mündung 10 eines Behäl¬ ters 1 einer erfindungsgemässen Verschlussanordnung. Die Behältermündung 10 ist mit Rastmitteln 8 versehen, die mit den Rastmitteln 7 des Grundkörpers 4 eines Garantieelements 3 in Eingriff bringbar sind. Die Rastmittel 8 weisen eine senkrecht verlaufende Seite 27 und eine schräg verlaufende Seite 26 auf. Beim Aufschrauben des Verschlusses gleitet die schräge Seite 16 des Grundkörpers 4 des Garantieelements 3 über die schräge Seite 26 der Behältermündung 10. Beim Ab¬ schrauben des Verschlusses treten die senkrechten Seiten 17, 27 des Grundkörpers 4 und der Behältermündung 10 miteinander in Eingriff und verunmöglichen eine Drehbewegung des Grund¬ körpers 4 in Bezug zum Behälter 1 so lange das Garantieele-

ment 3 zwischen dem Behälterverschluss 2 und dem Behälter 1 eingeklemmt ist.

Figur 5 zeigt eine erfindungsgemässe Verschlussanordnung in verschlossenem Zustand. Der Behälter 1 ist mit einem Behäl¬ terverschluss 2 verschlossen, zwischen Behälter 1 und Behäl¬ terverschluss 2 ist ein Garantieelement 3 eingeklemmt. Das Garantieelement 3 liegt mit seinem Grundkörper 4 auf einer konisch verlaufenden Flanke der Behältermündung 10 und ist mit seinen Rastmitteln 7 in Eingriff mit den Rastmitteln 8 der Behältermündung 10. Das Garantieelement 3 ist derart zwischen Behälter 1 und Behälterverschluss 2 eingeklemmt, dass es axial nicht bewegt werden kann. Solange der Behälter¬ verschluss 2 auf dem Behälter 1 aufgesetzt bleibt, können die Rastmittel 7 des Grundkörpers 4 und die Rastmittel 8 an der Behältermündung 10 nicht ausser Eingriff gebracht werden.

Der Garantiering 6 steht mit auf seiner Innenseite radial nach innen gerichteten Vorsprüngen 9 mit dem Behälterver¬ schluss in Eingriff. Die Vorsprünge 9 greifen in die Zwi¬ schenräume zwischen den Rippen 14 ein. Beim erstmaligen Öffnen des Behälterverschlusses 2 wird der Garantiering 6 durch den Behälterverschluss 2 in eine Drehbewegung in Bezug zum Behälter 1 versetzt. Der Grundkörper 4 kann dieser Dreh¬ bewegung aufgrund seiner Rastmittel 7, die in Eingriff mit den Rastmitteln 8 der Behältermündung 10 stehen, nicht fol¬ gen. Ein Öffnen des Behälterverschlusses 2 führt zu einer relativen Drehbewegung zwischen dem Garantiering 6 und dem Grundkörper 4, welche Bewegung zu einem Brechen der Soll¬ bruchstellen 5 führt.

Die Rastmittel 7 des Grundkörpers 4 und die Rastmittel 8 der Behältermündung 10 müssen derart dimensioniert werden, dass sie zu dem Zeitpunkt, in dem die Relativbewegung einen Bruch der Sollbruchstellen 5 induziert, immer noch in festem Ein¬ griff miteinander stehen. Die Dimensionierung der Rastmittel

7, 8 des Grundkörpers 4 und der Behältermündung 10 hängt von der Steigung des Gewindes ab, mit welchem der Behälterver¬ schluss 2 auf dem Behälter 1 festgehalten werden soll. Je steiler die Gewindegänge ausgebildet sind, umso grösser müssen die Rastmittel 7, 8 ausgebildet sein, damit sie bis zum Brechen der Sollbruchstellen 5 miteinander in Eingriff bleiben.

Figur 6 zeigt eine abgewandelte erfindungsgemässe Verschluss¬ anordnung mit einem Behälterverschluss 102, einem Garantie¬ element 103 und einem Behälter 101. Das Garantieelement 103 besteht im wesentlichen aus einem Grundkörper 104, an welchem in Sollbruchstellen 105 ein Garantiering 106 befestigt ist. Der Garantiering 106 weist auf seiner Innenseite Rastmittel in der Form von nach innen gerichteten Vorsprüngen 109 auf, welche formschlüssig in Ausnehmungen 114 auf der Aussenseite des Behälterverschlusses aufgenommen sind. Der Grundkörper 104 weist auf seiner der Behältermündung 110 zugewandten Sei¬ te Rastmittel 107 auf, welche mit Rastmitteln 108 an der Be¬ hältermündung 110 zusammenwirken. Die Rastmittel 108 weisen eine senkrecht verlaufende Seite 127 und eine schräg verlau¬ fende Seite 126 auf. Der Grundkörper 104 ist in dieser Aus¬ führungsform zylindrisch und umgibt eine zylindrische Aussen- flache der Behältermündung 110.

Aus Figur 7 ist ersichtlich, dass der Garantiering 106 aus zwei Ringsegmenten besteht, die über Sollbruchstege 105 mit dem Grundkörper 104 des Garantieelements 103 verbunden sind. Die Rastmittel 107 sind sägezahnartig ausgebildet und weisen eine senkrecht zum Grundkörper 104 verlaufende Seitenfläche 117 und eine schräg verlaufende Seitenfläche 116 auf. Dank dieser sägezahnartigen Ausbildung schnappen die Rastmittel 107 des Grundkörpers 104 beim Aufschrauben des Verschlusses 102 auf den Behälter 101 einfach über die Rastmittel 108 an der Behältermündung 110. Beim Abschrauben des Verschlusses aber treten die senkrecht verlaufenden Seitenflächen 117 der

Rastmittel 107 des Grundkörpers 104 mit den senkrecht verlau¬ fenden Seiten 127 der Rastmittel 108 an der Behältermündung 110 in Eingriff. Dadurch wird eine Drehbewegung des Grundkör¬ pers 104 bezüglich des Behälters 101 verhindert. Das Oeffnen des Behälterverschlusses 102 führt daher zu einer relativen Drehbewegung zwischen dem Garantiering 106 und dem Grundkör¬ per 104, welche Bewegung zu einem Brechen der Sollbruchstel¬ len 105 führt.

Der Behälterverschluss besitzt einen unteren Abschnitt, in welchem die Ausnehmungen 114 ausgebildet sind und welcher von dem Garantiering 106 umgeben ist, und einen oberen Abschnitt grösseren Durchmessers, der sich radial nach aussen über den Garantiering 106 erstreckt und diesen schützt.