'eαrir: es Ansoru ns - Genannten . .-11 - dergleichen sowie ein Verfahren zur Herstellung desselben. Durch die DE-PS 36 42 9 ^Q 6 st i- Versc.-.l ≤ - kannt, bei den zusätzlich zu der radialer., st rr.≤e t gen

Dichtflache axiale Dichtflächen im Bereich des Mündun εran- des einer Flasche vorgesehen sind, in die sicn Dichtmassse der Dichtung erstreckt. Das Dichtteil ist tiefgezogen und erstreckt sich uπ den Mundungsrand der Flascne herum, uπ sc die auSere, axiale Dichtflache zu bilden. D s .'.essr.tl;:r. dieses bekannten Verschlusses seil daπr. beεter.er.. da2 das Dichtteil wenigstens m einen Teilbereich _r L'berga g vor. dem Dichtte l zu dem Halteteil nicht bis auf der. seitlichen Mundungεrand des Halses der Flasche t efgezogen st, viel- πehr von einer derartigen Verformung ausgenommen, st. Auf diese Weise soll m dem unverformten Teilbereich e ne ver¬ hinderte Dichtstrecke geschaffen sein, die aufgrund ihrer Kurze zu einer geringeren Dichtigkeit fuhren soll. Auf diese Weise soll ein Entweichen von Überdruck begünstigt werden. Das Entweichen von Überdruck ist bei einem derartigen Ver¬ schluß jedoch weniger von der Dichtstrecke als vielmehr von dem Auflagedruc der Dichtung abhängig. Dieser st jedoch te dieser ce anr.ten Verschluß ber den esamten M ndun ε-

rand gleich. Die gewünschte Wirkung eines uberdruckventils wird daher nur sehr unvollkommen erreicht.

Durch die DE-PS 37 44 292 ist ein Verschluß für eine Flasche oder dergleichen bekannt, der einen kappenförmigen Halteteil aufweist, an dem sich ein nach innen gerichteter Vorsprung oder Kragen zum Hintergreifen eines Außenwulstes eines Flaschenhalses befindet. Dieses Halteteil ist über ein elastisches Element mit einem Dichtteil mit einer ringfσrmi- gen Dichtfläche zur Anlage an einer Stirnfläche des Fla- schenhalses verbunden. Das Halteteil weist einen Anschlag zur definierten Anlage des Halteteils an dem Rand des Fla¬ schenhalses auf. Da das Dichtteil ebenfalls an dem Rand des Flaschenhalses anliegt, ist dadurch die gegenseitige Lage von Halteteil und Dichtteil genau definiert. Da sich zwi- sehen beiden das elastische Element zur Vorspannung des

Dichtteils befindet, ist damit auch die Größe der Vorspan¬ nung des elastischen Elements genau definiert und damit der Druck, bei dem das Dichtteil abhebt, das Überdruckventil also öffnet. Durch die US-PS 40 89 434 ist ein Schraubverschluß der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art bekannt, bei dem zwischen dem Boden der Schraubkappe und dem Stirnrand des Flaschenhalses eine Dichtung aus Schaumstoff liegt, d e in ihrem Querschnitt in einer diametralen Richtung unter- schiedliche Dicken hat. Beim Aufschrauben werden also die Bereiche größerer Dicke stärker zusammengepreßt als die Bereiche geringerer Dicke. In den Bereichen geringerer Dicke ist daher die Dichtkraft geringer, und diese Bereiche sollen als Überdruckventil dienen. Der Öffnungsdruck hängt dabei von der Kompression der gesamten Dichtung ab, ist somit nicht unabhängig vom Aufschraubdrehmomen . Erfolgt das Aufschrauben m t zu geringem Drehmoment, so sind die Berei¬ che geringerer Dicke nicht zur Anlage gebracht, die Dichtung ist nicht dicht. Wird die Dichtung mit zu großer Kraft aufgeschraubt, so ist die Anlagekraft auch im Bereich der geringeren Dicke zu groß , so daß entsprechend auch der offnungsdruck groß ist und die Gefahr einer Explosion der

Flasche nach sich zieht. Hinzu kommt der besondere Nachteil, daß der größte Teil des Drehmoments beim Aufschrauben auf das Zusammendrücken der Bereiche der Dichtung großer Dicke entfällt, zumal deren Flache wesentlich größer ist als die Flache der Bereiche geringerer Dicke, so daß der erhöhte Anstieg des Drehmoments durch die zusätzliche Zusamnendrük- kung in Bereich der Stellen geringerer Dicke der Dichtung kaum feststellbar ist, insbesondere nicht dann, wenn das Aufschrauben von Hand erfolgt. Das Aufschrauben von Hand ist aber im praktischen Gebrauch der Normalfall und entschei¬ dend. Die Gefahr von Explosionen besteht also in Nornalfall weiterhin.

Durch die DE-OS I 432 224 ist eine Entlüftungsdich¬ tung für einen Verschluß ähnlich der zuvor behandelten US-PS 4 089 434 bekannt, wobei der Unterschied darin besteht, daß sich die Bereiche geringerer Dicke der Dichtung nur an zwei diametral gegenüberliegenden kurzen ümfangsstellen befinden. Der größte Teil der Dichtung hat die größere Dicke. Die zuvor beschriebenen Nachteile sind daher noch großer. Durch die US-PS 3 114 467 sowie die deutsch Ge¬ brauchsmusterschrift 8 122 918 O 1 sind kappenf rmige Ver¬ schlüsse mit Überdrucksicherungen bekannt, bei denen jeweils im Boden eine ebene Dichtscheibe angeordnet ist, hinter der sich an einigen Umfangsstellen Ausnehmungen befinden. Ist eine solche Kappe auf den Hals einer Flasche aufgeschraubt und entsteht ein Druck in der Flasche, so hebt sich der Rand der scheibenförmigen Dichtung an den Stellen, an denen sich die Ausnehmungen im Boden der Kappe befinden, etwas an, -. daß Überdruck entweichen kann. Ein Nachteil dieser bekannten Schraubverschlüsse besteht darin, daß im Bereich der Ausneh¬ mungen im Boden der Schraubkappen überhaupt keine Anpreßung des Randes der Dichtscheibe an den Stirnrand des Flaschen¬ halses erfolgt. Das Innere der Flasche, beispielsweise eine Getrankeflüssigkeit , kann daher schon bei geringsten Über- drücken aus der Flasche entweichen, was nicht erwünscht ist. Außerdem besteht der Nachteil, daß gerade bei Gasflaschen durch die herstellungsbedingten Toleranzen oder bei Verun-

reinigungen auf der Stirnfläche des Flaschenrandes bzw.. uf der Dichtung eine Dichtanlage der Dichtung an der Stirnflä¬ che des Flaschenhalses unmöglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ver- Schluß der betreffenden Art zu schaffen, der einfach in Aufbau ist und weitgehend unabhängig vom Aufschraubdreh o- raent zuverlässig bei vorgegebenem Überdruck öffnet.

Der Erfindung liegt außerdem die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur einfachen Herstellung eines Verschlusses der im Anspruch 1 genannten Art anzugeben.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die in Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene Lehre gelost.

Die Erfindung löst sich von dem bekannten Gedanken, die Dichtstrecke zu verkürzen oder das Dichtteil als Ganzes über ein elastisches Element gegen d e Mündung des

Flaschenhalses zu drücken. Grundgedanke der Erfindung ist es vielmehr, Dichtung, Anschlag und elastisches Element nur durch die Gestaltung der ringförmigen Dichtfläche oder der Dichtung zu schaffen. Eine mögliche Konkretisierung dieser allgemeinen Lehre ist im Anspruch 2 angegeben. Wird mit einem Verschluß gemäß dieser Lehre eine Flasche, verschlossen, so ergibt sich, daß in nicht zurückspringenden Umfangsbereichen der ringförmigen Dichtfläche die Dichtung mit einer großen Auflagekraft aufliegt und dadurch nach Art eines Anschlages die genaue Lage des Dichtteils in bezug zu der Stirnfläche eines Fla¬ schenhalses bestimmt. Dadurch ist aber auch genau die Kraft bestimmt, mit der die Umfangsbereiche der Dichtung an der Stirnfläche des Flaschenhalses anliegen, wo die ringförmige Dichtfläche zurückspringt. Im Ergebnis liegt somit der

Lmfangsbereich der Dichtung an den zurückspringenden Stellen der ringförmigen Dichtfläche mit einer Kraft an der Stirn¬ flache des Flaschenhalses an, die durch ihre Zusammendruck- barkeit bestimmt ist, und da die Zusammendrückbarkeit von Form, Dicke und Materialbeschaffenheit abhängt und diese alle genau wählbar sind, ist auch der Dichtdruck an den zurückspringenden Stellen der ringförmigen Oberfläche genau

1 Destimπbar und damit der Druck, bei dem die Dichtung von der Stirnflache des Flaschenhalses abhebt und somit berdruck entweichen läßt.

Dort, wo die in wesentlichen ringförmige Dichtflache " des Dichtteils an wenigstens einer Stelle des Umfangs zu¬ rückspringt, wird also die Dichtung im Verschlußfalle weni¬ ger stark zusammengepreßt und damit vorgespannt, so daß sie bei den gewünschten Überdrucken abhebt und Überdruck entwei¬ chen läßt. Die Dichtung kann dabei über den Umfang komple- 0 nentar zu der ringförmigen Dichtfläche des Dichtteils ge¬ formt sein, paßt sich also der Kontur der Dichtflache an. In einfachsten Falle bedeutet dies, daß sich bei kappenfor iger Ausbildung des erfindungsgemaßen Verschlusses in der ring¬ förmigen Dichtfläche ganz einfach eine Vertiefung befindet, 5 die das Material der Dichtung ebenfalls ausfüllt, wahrend die Auflageflache der Dichtung auf der Stirnflache des Flaschenhalses in einer radialen Ebene liegt. Ein derartiger Verschluß ist gemäß der Lehre des Verfahrensanspruchs 8 in einfacher Weise erstellbar, wobei die Vertiefungen sich bei 0 dem Schließvorgang ohne Mehraufwand erzeugen lassen, wahrend für die Dichtung lediglich das entsprechende Material, z.B. Schaummaterial , gewählt werden muß, was dann ebenfalls keinen Mehraufwand darstellt.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann die : Dichtung auch eine Profildichtung, insbesondere eine Lippen- dichtung sein, wobei das Profil über den Umfang komplementär zu der ringförmigen Dichtflache geformt ist.

Gemäß einer anderen Konkretisierung der m Anspru^n 1 angegebenen allgemeinen Lehre hat die Dichtung eine konstan- 0 te Dicke und besteht über den Umfang aus Material unter¬ schiedlicher Zusammendruckbarkeit. Beispielsweise kann das Material der Dichtung an einigen Stellen Hohlräume, insbe¬ sondere Bläschen, aufweisen, wodurch an diesen Stellen praktisch Schaumstoff gebildet ist. In allen Ausfuhrungsfor- 5 nen der Erfindung ist es möglich, an der der Dichtflache abgewandten Seite der Dichtung Ausnehmungen vorzusehen, die die leichtere Zusammendruckbarkeit bewirken.

Das Material des Halte- und Dichtteils kann beliebig sein, z. B. Kunststoff oder Metall. Es kann sich um einen Schraub- oder Kronenverschluß oder jeden beliebigen anderen Verschluß handeln. Anhand der Zeichnung soll die Erfindung an einem Aus¬ führungsbeispiel näher erläutert werden.

Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im Schnitt, Fig. 2 ist eine Draufsicht von oben auf Fig. 1 und Fig. 3 ist eine Seitenansicht von Fig. 1.

Fig. 4 verdeutlicht das erfindungsgemäße Verfahren, Fig. 5 zeigt einen Zwischenschritt bei dem erfindungs¬ gemäßen Verfahren, Fig. 6 zeigt den Endschritt des Verfahrens, Fig. 7 zeigt eine andere Ausführungsform des

Grundgedankens der Erfindung in einer Darstellung ähnlich Fig. 1 und Fig. 8 zeigt eine Draufsicht auf die Dichtung in Fig. 7.

In den Fig. 1 bis 3 bilden ein Halteteil 1 und ein Dichtteil 2 zusammen eine Schraubkappe, wozu in dem Halte¬ teil 1 Gewmdegänge 3 vorgesehen sind, mit denen das Halte¬ teil 1 auf wulstförmige Gewindegange 4 eines Flaschenhalses 5 einer nur teilweise dargestellten Flasche 6 aufschraubbar ist. Halteteil 1 und Dichtteil 2 sind aus Aluminium tiefge- zoαen und/oder gedrückt, wie das allgemein bei derartigen Schraubverschlüssen üblich ist.

In seinem Randbereich weist das Dichtteil 2 eine ringförmige Dichtfläche 7 auf, die an drei Stellen 8 zurück springt und so einen größeren Abstand zu einer Stirnfläche des Flaschenhalses 5 hat als die ringförmige Dichtfläche 7.

Zwischen der ringförmigen Dichtfläche 7 bzw. deren zurückspringenden Stellen 8 und der Stirnfläche 9 des Fla- schenhalses 5 befindet sich eine Dichtung 10, deren Dicht¬ fläche 11 in einer radialen Ebene in bezug zu dem Flaschen¬ hals 5 liegt, während ihre auf der anderen Seite liegende

ERS TZ -1. _

i Dichtfläche 12 komplementär zu der ringförmigen Dichtfläche 7 bzw. deren zurückspringenden Stellen 8 ausgebildet ist. Die Dichtung 10 besteht aus volumenko pressiblen Material, beispielsweise aus Schaumstoff. 5 Fig. 1 zeigt den als Schraubkappe ausgebildeten

Verschluß in aufgeschraubtem Zustand. Während des Aufschrau- bens ergeben sich im Bereich der dünneren Umfangsteile der Dichtung 10 im Bereich der ringförmigen Dichtfläche 7 sehr schnell größere Auflagekräfte , die dichtend wirken und 0 gleichzeitig ein weiteres Aufschrauben der Schraubkappe verhindern, so daß diese eine genau definierte Lage in Verhältnis zu der Stirnfläche 9 des Flaschenhalses 5 hat.

Bein Aufschrauben drückt sich die Dichtung 10 in Bereich der zurückspringenden Stellen 8 um die gleiche 5 Wegstrecke zusammen, jedoch ergeben sich aufgrund der dort. größeren Dicke der Dichtung 10 umgekehrt proportional zu der Dicke geringere Auflagekräfte auf der Stirnfläche 9 des Flaschenhalses 5. Bei ansteigendem Druck in der Flasche druckt sich somit das Material der Dichtung 10 im Bereich 0 der zurückspringenden Stellen 8 zusammen, so daß Überdruck entweichen kann. Durch die Dicke der Dichtung m Bereich der zurückspringenden Stellen 8 und die Zusammendruckbarkeit in diesem Bereich ist im wesentlichen der Druck bestimmt, bei dem Überdruck entweicht. 5 Fig. 4 - 6 verdeutlichen verschiedene Verfahrens¬ schritte bei der Durchführung des erfmdungsgenaßen Verfah¬ rens zur Herstellung eines Verschlusses gemäß der Erfindung. Zun chst wird in einen kappenför igen Verschluß , bestehend aus Halteteil 16 und Dichtteil 17, das eben ist, eine eben- 0 falls ebene Dichtscheibe 18 eingelegt. Alles zusammen wird dann in Richtung eines Pfeiles 19 auf das Ende eines Fla¬ schenhalses 20 aufgesetzt, wie das in Fig. 6 gezeigt ist. Danach wird ein Stempel 21 in Richtung eines Pfeiles 22 gegen das Dichtteil 17 gedrückt. In dem Stempel 21 befindet 5 sich eine Vertiefung 23, aus der ein Vorsprung 24 vorsteht, der sich beim Andrücken des Stempels 21 m das Dichtteil 17 eindrückt und dort an voneinander entfernten Stellen Vertie-

fungen erzeugt, wie das aus Fig. 6 ersichtlich ist. Diese Vertiefungen stellen im Inneren der Verschlußkappe Vorsprün¬ ge 25 dar, die, da ihre Flächenausdehnung verhältnismäßig gering ist, die Dichtscheibe 18 sehr stark zusammendrucken, so daß die Vorsprunge 25 praktisch einen Anschlag bilden, der eine genaue Lage der Verschlußkappe in Bezug zu dem Stirnrand des Flaschenhalses 20 gewährleistet und damit auch die Zusammendrückung der Dichtscheibe 18 in Ümfangsbereicher 26. Diese definierte und durch die Anschläge 26 reproduzier- bare genaue Zusammenpressung in den Bereichen 26 bestimmt einen genau definierten Druck, bei dem Überdruck entweichen kann.

Bei der in Fig. 6 gezeigten Lage wird durch nicht dargestellte Mittel durch Andrücken von außen an das Halte- teil (16) ein Gewinde (27) wie auch ein Kragen (28) erzeugt, der zum Sichtbarmachen des ersten Öffnens der Flasche dient.

Fig. 7 zeigt ähnlich wie Fig. 1 einen Schnitt durch einen oberen Teil eines Flaschenhalses, gleiche oder sich entsprechende Teile sind mit gleichen Bezugsziffern verse- hen. Der Unterschied zu der Ausführungsform gemäß Fig. 1 besteht dann, daß ein Dichtteil 26 völlig eben ausgebildet ist, während gleichzeitig eine Dichtung 27 gleichen Quer¬ schnitt hat. Diese Dichtung weist jedoch, wie das aus der Draufsicht auf die Dichtung in Fig. 8 ersichtlich ist, drei Bereiche 28, 29 und 30 auf, die eine geringere, vorzugsweise wesentlich geringere Zusammendruckbarkeit haben als ein mittlerer Bereich 31. Diese Bereiche 28, 29 und 30 wirken somit als Anschläge und bestimmen die Zusammendrückung des mittleren Bereichs 31 der Dichtung 27 im Bereich der Dicht- fläche. An diesen Stellen kann das Material der Dichtung daher bei einem bestimmten Überdruck von der Dichtauflage abheben und somit Überdruck entweichen lassen.