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Patent Searching and Data


Title:
CLOSURE FOR BOTTLES OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/011148
Kind Code:
A1
Abstract:
A closure for bottles or the like has a cap-like closure part with an inward projection at its edge for hooking an outward projection at the neck of a bottle or the like. In the area of the face edge of a bottle neck, the inside of the closure is provided with a sealing surface for bearing on the end face of a bottle neck. The sealing surface (5) has a flat sealing part (8) shaped on the radial inner side of a projection axially opposite to the base of the closure part that surrounds the outside of a bottle neck and that slants inward in the radial direction and against the screwing direction in the axial direction. The slanted flat sealing part (8) ensures that the seal is centred, improves sealing and helps to open the thus formed pressure control valve, since the opening pressure of the pressure control valve may be influenced by the slant of the flat sealing part (8).

Inventors:
Breuer
Hans-werner, Hertrampf
Michael
Application Number:
PCT/EP1995/003746
Publication Date:
April 18, 1996
Filing Date:
September 22, 1995
Export Citation:
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Assignee:
SAFETY CAP SYSTEM AG BREUER
Hans-werner, Hertrampf
Michael
International Classes:
B65D41/04; B65D51/16; B65D53/04; (IPC1-7): B65D41/04; B65D51/16
Foreign References:
EP0581568A11994-02-02
US4407422A1983-10-04
US3174641A1965-03-23
DE9315492U11994-01-05
BE546399A
EP0263699A21988-04-13
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Claims:
Patentansprüche
1. Verschluß für eine Flasche oder dergleichen, mit einem kappenförmigen Verschlußteil, das an seinem Rand einen nach innen gerichteten Vorsprung zum Hintergreifen eines nach außen gerichteten Vorsprungs an einem Hals einer Flasche oder dergleichen und in seinem Inneren im Bereich der Stirn¬ kante eines Flaschenhalses eine Dichtfläche zur Anlage an der Stirnfläche eines Flaschenhalses aufweist, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Dichtfläche (5) einen Dichtflächenteil (8) aufweist, der an der radialen Innenseite eines dem Boden (3) des Verschlußteiles (1) axial abgewandten, den Fla¬ schenhals außen umgreifenden Vorsprunges gebildet ist und radial nach innen und axial entgegen der Aufschraubrichtung geneigt verläuft.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigung des Dichtflächenteils (8) so gewählt ist, daß seine Bewegung von dem Rand eines Flaschenhalses weg bei Druckerhöhung und Wölbung des Bodens (3) des kappenförmigen Verschlußteiles (1) am größten ist.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigung des Dichtflächenteils (8) in Abhängigkeit von dem Öffnungsdruck bemessen ist, derart, daß bei geringe¬ rer Neigung der Öffnungsdruck geringer und bei größerer Nei gung größer ist.
4. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Dichtflächenteil (8) über die äußere Begrenzung der Stirnfläche eines Flaschenhalses hinaus erstreckt, wobei der radiale Überstand in Abhängigkeit von dem gewünschten Abblasdruck bemessen ist, derart, daß bei geringerem über¬ stand der Öffnungsdruck geringer und bei größerem überstand größer ist.
5. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Ausdehnung des geneigten Dichtflächenteils (8) sich wenigstens über den Toleranzbereich der radial äu¬ ßeren Begrenzung der Stirnfläche eines Halses einer Flasche erstreckt.
6. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtflächenteil (8) und der Vorsprung (6) an einer in dem Boden des kappenförmigen Verschlußteils (1) angeordneten Dichtung (4) vorgesehen sind.
7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (4) auf ihrer dem Boden (3) zugewandten Seite wenigstens eine Ausnehmung (9) aufweist, die sich von einem Radialbereich innen von der Stirnfläche eines Halses einer Flasche nach radial außen erstreckt.
8. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ausnehmung (9) bis in die Außenfläche des Vor¬ sprungs (6) erstreckt.
Description:
Verschluß für eine Flasche oder dergleichen

Die Erfindung betrifft einen Verschluß der im Oberbe¬ griff des Anspruchs genannten Art für eine Flasche oder der¬ gleichen.

Durch DE 42 34 010 AI ist ein Verschluß für eine Fla- sehe oder dergleichen bekannt, der ein kappenförmiges Ver¬ schlußteil aufweist, das an seinem Rand einen nach innen gerichteten Vorsprung zum Hintergreifen eines nach außen gerichteten Vorsprungs an einem Hals einer Flasche oder der¬ gleichen und in seinem Inneren im Bereich der Stirnkante ei- nes Flaschenhalses eine Dichtfläche aufweist. Diese befindet sich an einer an dem Bodenbereich des Verschlußteils ange¬ ordneten Dichtung, die auf ihrer dem Boden des kappenförmi- gen Verschlußteils zugewandten Seite eine Ausnehmung auf¬ weist, die sich von einem Radialbereich innen von der Anla- gefläche der Dichtung einer Stirnfläche eines Halses einer Flasche radial nach außen erstreckt. Die Dichtfläche zur Anlage an der Stirnkante eines Flaschenhalses befindet sich auf der dem Boden des kappenförmigen Verschlusses abgewand¬ ten Seite der Dichtung, wobei die Dichtung entlang ihrem äußeren Rand einen dem Boden des Verschlußteils abgewandten Vorsprung aufweist, der den Hals einer Flasche außen in Axi¬ alrichtung umgreift.

Die Ausnehmung in der Dichtung auf der dem Boden des Verschlußteils zugewandten Seite ermöglicht ein Abheben der Dichtung von der Stirnfläche eines Halses einer Flasche bei Überdruck, so daß eine Druckentlastung stattfindet und ein Platzen einer Flasche vermieden wird. Außerhalb der Ausneh-

mung kann ein solches Abheben nicht erfolgen, und da das Material der Dichtung volumeninkompressibel ist, bilden die¬ se Bereiche der Dichtung einen Anschlag für den Verschluß, was insbesondere bei einem Schraubverschluß von besonderer Bedeutung ist. Dadurch ergeben sich definierte Andruckkräfte im Bereich der Dichtung, in der sich die Ausnehmung befin¬ det. Damit ist der Druck, bei dem sich die Dichtung im Be¬ reich der Ausnehmung von dem Flaschenhals abhebt, genau de¬ finiert, und zwar unabhängig von der Größe der Aufschraub- kraft. Bewegungen des Bodenbereichs des kappenförmigen Ver¬ schlusses durch Aufwölbung als Folge von Druckerhöhungen werden bei diesem Verschluß nicht ausgenutzt.

Um die Anschlagwirkung der Dichtung bei diesem bekann¬ ten Verschluß zu verbessern, weist dessen Dichtung einen ringförmigen Bereich auf, in dem keine Zusammendrückung der Dichtung erfolgen kann. Dieser ringförmige Bereich liegt natürlich im Bereich der Stirnkante eines Flaschenhalses. Da dieser Bereich radial sehr klein ist, ergeben sich in der Praxis Schwierigkeiten um sicherzustellen, daß der ringför- mige Bereich auf dem Flaschenhals aufliegt. Durch diesen ringförmigen Anschlagbereich ist der Bereich nur noch sehr klein, in dem die Dichtung anliegen und bei Überdruck abhe¬ ben kann. Dadurch ergeben sich in der Praxis Dichtungspro¬ bleme. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ver¬ schluß der im Oberbegriff des Anspruchs genannten Art zu schaffen, bei dem die Nachteile des bekannten Verschlusses vermieden sind, bei dem also insbesondere die Dichtwirkung bei größeren Toleranzen der Breite der Stirnkante eines Fla- schenhalses und der radialen Lage derselben verbessert ist. Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs angegebene Lehre gelöst.

Der Grundgedanke dieser Lehre besteht darin, an der Dichtung einen schrägen, im wesentlichen kegeligen Dichtflä¬ chenteil zu schaffen, der wenigstens einen Teil der Dicht¬ fläche bildet und eine Zentrierung der Dichtung und Verbes- serung der Abdichtung bewirkt. Diese ergibt sich dadurch, daß die schräge Fläche an der äußeren Begrenzung der Stirn¬ kante eines Flaschenhalses zur Anlage kommt und dort eine erhöhte Flächenpressung bewirkt wird. Diese Pressung wird verringert oder aufgehoben, wenn sich bei Überdruck der Bo- den des Verschlußteiles nach außen wölbt, wodurch sich die Wirkung eines überdruckventiles ergibt.

Es ist auch zweckmäßig, daß sich das Dichtflächenteil über die äußere Begrenzung der Stirnfläche eines Flaschen¬ halses hinaus erstreckt, wobei durch Bemessung des radialen Überstandes der Abblasdruck beeinflußbar ist. Kleinerer Überstand führt zu einem kleineren, größerer überstand zu einem größeren Abblasdruck.

Die Neigung des Dichtflächenteils ist zweckmäßigerweise so gewählt, daß seine Bewegung vom Rand eines Flaschenhalses weg bei Wölbung des Bodens des kappenförmigen Verschlußtei¬ les bei Druckerhöhung am größten ist. Durch das Maß der Nei¬ gung läßt sich auch in zweckmäßiger Weise der Druck beein¬ flussen, bei dessen Überschreitung die Dichtwirkung verrin¬ gert wird oder ganz verschwindet und so das Abblasen von Überdruck erfolgt.

Die radiale Ausdehnung des geneigten Dichtflächenteils erstreckt sich zweckmäßigerweise wenigstens über den Tole¬ ranzbereich der radial äußeren Begrenzung der Stirnfläche eines Halses einer Flasche. Dadurch ist die Funktion des geneigten Dichtflächenteils bei allen vorkommenden radialen Maßen der äußeren Begrenzung der Stirnfläche der Flaschen¬ hälse von mit dem Verschluß zu schließenden Flaschen sicher-

gestellt.

Der Dichtflächenteil und der Vorsprung sind zweckmäßi¬ gerweise an einer in dem Boden des kappenförmigen Verschlu߬ teiles angeordneten Dichtung vorgesehen. Das Material dieser Dichtung kann dann unabhängig von dem des kappenförmigen Verschlusses gewählt und so den Dichtbedingungen angepaßt werden.

Bei Verwendung einer solchen gesonderten Dichtung ist es zweckmäßig, daß diese auf der dem Boden zugewandten Seite wenigstens eine Ausnehmung aufweist, die sich von einem Ra¬ dialbereich innen von der Stirnfläche eines Halses einer Flasche nach radial außen erstreckt. Dabei ist es zweckmä¬ ßig, daß sich die Ausnehmung bis in die Außenfläche des Vor¬ sprunges erstreckt. Im Bereich der Ausnehmung ist die Dich- tung nachgiebig, so daß sie bei Überdruck ausweichen und den Abblasvorgang bei Überdruck unterstützen kann.

Anhand der Zeichnung soll die Erfindung an einem Aus¬ führungsbeispiel näher erläutert werden.

Fig. 1 ist ein halber Radialschnitt durch ein Aus¬ führungsbeispiel der Erfindung, Fig. 2 ist eine Draufsicht auf die Dichtung gemäß Fig. 1.

Der in Fig. 1 zur Hälfte und geschnitten dargestellte Verschluß zeigt ein kappenförmiges Verschlußteil 1, dessen Rand 2 nur teilweise dargestellt ist und im nicht darge¬ stellten Teil einen nach innen gerichteten Vorsprung, bei¬ spielsweise eine Quetschung eines Kronenkorkens oder ein Gewinde eines Metall- oder KunststoffSchraubverschlusses, zum Hintergreifen eines nach außen gerichteten Vorsprungs an einem Hals einer Flasche aufweist. Gegenüber einem Boden 3

des Verschlußteils 1 ist eine Dichtung 4 angeordnet, die eine Dichtfläche 5 zur Anlage an der Stirnkante eines Fla¬ schenhalses aufweist.

Die Dichtung 4 weist entlang ihrem äußeren Rand einen dem Boden 3 des Verschlußteils 1 abgewandten Vorsprung 6 auf, der im aufgeschraubten Zustand den äußeren Rand eines Halses einer Flasche umgreift. Der Vorsprung 6 weist einen kleinen Fortsatz 7 auf, der in eine komplementäre Nut innen in dem Rand 2 des Verschlußteils 1 eingreift, so daß die Dichtung 4 unverlierbar mit dem Verschlußteil 1 verbunden ist.

Die Dichtfläche 5 weist an einer radialen Innenfläche des Vorsprungs 6 einen Dichtflächenteil 8 auf. Dieser ver¬ läuft von dem Vorsprung 6 weg nach innen geneigt. Dieser schräge, also kegelige Dichtflächenteil 8 des Vorsprungs 6 liegt im aufgeschraubten Zustand fest auf der äußeren Kante der Stirnfläche eines Flaschenhalses an und sorgt so für eine gute Abdichtung. Bei Druckerhöhung in der Flasche wölbt sich der Boden 3 nach außen, wodurch sich der Rand 2 im Be- reich des Dichtflächenteils 8 nach oben außen etwa senkrecht zu sich selbst von dem Stirnrand der Flasche weg bewegt und so die Dichtwirkung verringert oder aufhebt, so daß Über¬ druck entweichen kann. Das Maß der Neigung des Dichtflächen¬ teils 8 bestimmt auch mit den Öffnungsdruck des durch den Verschluß gebildeten Überdruckventils.

Auf der der Dichtfläche 5 und dem schrägen Dichtflä¬ chenteil 8 abgewandten und dem Boden 3 des Verschlußteils 1 zugewandten Seite weist die Dichtung 4 schmale, radiale Ka¬ näle 9 auf. In dem Bereich dieser Kanäle 9 kann die Dichtung 4 zum Boden 3 des Verschlußteils 1 hin ausweichen, wenn in der zugehörigen Flasche ein genügend hoher Druck herrscht. Damit ist insgesamt ein Überdruckventil gebildet, das

so bemessen werden kann, daß ein Platzen einer Flasche ver¬ mieden ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel erstrecken sich die Kanäle 9 bis in die Außenfläche des Vorsprungs 6, so daß das Material auch des Vorsprungs 6 ausweichen kann, und zwar im wesentlichen radial nach außen, wenn ein ent¬ sprechend hoher Druck herrscht.

Fig. 2 zeigt nur einen Teil der Dichtung gemäß Fig. 1, und zwar in der Zeichnung von Fig. 1 von oben, also vom Bo- den 3 des Verschlußteils 1 her. Auf diese Weise ist die Grö¬ ße und der Verlauf der Kanäle deutlich sichtbar.