Ein gattungsgemäßer Verschluß ist aus der US-PS 5, 485,871 bekannt. Demnach ist ein Tankstutzen mit einem gasdicht schließenden Ventil versehen. Der Ventildeckel kann durch Betätigen eines Knopfes entriegelt werden, so daß er mittels der Zapfpisto- le in das Innere des Tankstutzens geklappt werden kann.

Problematisch daran ist zunächst, daß der Ver- schlußmechanismus durch unsachgemäße Handhabung oder einen Unfall leicht beschädigt werden kann, weil er aus dem Tankstutzen herausragt. Dies ist im besonderen bei Kraftfahrzeugen von Nachteil, wenn dieser Mechanismus aus der Karosserie herausragt. Im übrigen ist die in diesem Patent vorgeschlagene Lösung technisch aufwendig und kompliziert und da- mit teuer und störanfällig.

Vorteile der Erfindung Der erfindungsgemäße Verschluß, dessen Verschluß- klappe eine innenliegende Verriegelungseinrichtung aufweist, mittels derer die Verschlußklappe vom Be- nutzer entriegelt und verriegelt werden kann, hat demgegenüber den Vorteil, daß sie eine technisch einfache Lösung für einen Verschluß anbietet, des- sen Verriegelungseinrichtung von der Außenseite nicht zugänglich ist. Der erfindungsgemäße Ver- schluß kann daher nicht von unbefugten Dritten ge- öffnet werden.

Durch die in den Unteransprüchen genannten Maßnah- men sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesse- rungen des im Anspruch 1 angegebenen Verschlusses möglich. Besonders vorteilhaft ist eine Verriege- lungseinrichtung, die für ein automatisches Verrie- geln des Verschlusses sorgt. Durch das automatische Verriegeln nach dem Tankvorgang wird die Betriebs- sicherheit erhöht. Außerdem wird vermieden, daß der Verschluß beim Wegfahren versehentlich offen bleibt. Der erfindungsgemäße Verschluß eignet sich ferner gut für ein automatisches Betanken durch ei- nen Tankautomaten und zur Druckbetankung, um den Tankvorgang zu beschleunigen.

Insbesondere ist es ferner von Vorteil, wenn die Verriegelungseinrichtung eine Steuereinrichtung aufweist, mittels derer sie mit anderen Betriebsbe- dingungen koppelbar ist. Dadurch ist es z. B. mög- lich, die Verriegelungseinrichtung erst nach Aus- schalten des Motors eines Kraftfahrzeuges freizuge- ben, so daß der Tankverschluß bei laufendem Motor nicht entriegelt werden kann.

Ein Betätigungsmechanismus, der z. B. eine sich nä- hernde Zapfpistole registriert und über eine Steue- rung einen Öffnungsmechanismus für die Verschluß- klappe, z. B. einen Feder-/Hebelmechanismus ansteu- ert, erhöht in vorteilhafter Weise den Bedienkom- fort, weil die Verschluß nicht mehr manuell geöff- net und damit berührt werden muß.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, daß zum gasdichten Verschließen ein Verschlußventil im Tankstutzen vorgesehen ist, welche mindestens eine Einfüllöffnung für den Kraftstoff o. dgl. auf- weist. In einer bevorzugten Ausgestaltung ist die- ses Verschlußventil mit einer Rückstellfeder verse- hen, so daß es von der Zapfpistole aus dem Ventil- sitz gedrückt werden kann, wodurch die Einfüllöff- nung zum Tank hin freigegeben wird. Diese Ausge- staltung ermöglicht ferner eine erfindungsgemäße Weiterbildung für die Druckbetankung, bei der im Verschlußventil eine separate Einfüllöffnung und eine separate Entlüftungsöffnung vorgesehen sind, wobei durch letztere verdrängte Luft und Dämpfe über einen an der Zapfpistole befindlichen Absaug- kanal abgesaugt werden können. Dabei ist es von Vorteil, daß im Tankstutzen eine Arretierungsein- richtung und/oder mindestens eine weitere Dichtung vorgesehen sind. Dadurch ist ein fester Halt der Zapfpistole gewährleistet, so daß ein Druck aufge- baut werden kann.

Zeichnungen Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Aus- führungsbeispiels mit Bezug auf die Zeichnungen nä- her erläutert. Es zeigen : Figur 1 Eine schematische Darstellung eines Längsschnitts durch eine erste Ausfüh- rungsform der Erfindung ; Figur 2 Eine Darstellung gemäß Figur 1 einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ; Figur 3 Eine Darstellung gemäß den Figuren 1 und 2 einer dritten Ausführungsform der Er- findung.

Figur 1 zeigt eine erste Ausführungsform eines Ver- schlusses 1 für einen Kraftstofftank eines Kraft- fahrzeugs. Der Verschluß 1 weist eine Verschluß- klappe 5 auf, die einen Tankstutzen 2 des Kraft- stofftanks gasdicht verschließt. Die Verschluß- klappe 5 schließt über eine Dichtlippe 4 bündig mit der in Figur 1 nur schematisch angedeuteten Karos- serie 3 des Kraftfahrzeugs ab.

Die Verschlußklappe 5 ist vorzugsweise rund. Sie weist einen im Querschnitt im wesentlichen rechtek- kigen Bereich 6 auf, an dessen unteren Teil 6 sich ein umlaufender Rand 7 anschließt. An einem Punkt 8 der unteren Kante 8 des Randes 7 ist die Ver- schlußklappe 5 über ein Klappenscharnier 9 mit der Innenseite 11 der Längswand 10 des Tankstutzens 2 verbunden. Eine Rückstellfeder 12, im Ausführungs- beispiel eine Blattfeder, drückt die Verschluß- klappe 5 in Richtung des Pfeiles A in die in Figur 1 gezeigte geschlossene Stellung. Gegen die Rück- stellkraft der Rückstellfeder 12 kann die Ver- schlußklappe 5 entlang des Pfeiles B nach innen in den Innenraum des Tankstutzens 2 gedrückt werden. Zu diesem Zweck ist auf der nach außen gewandten Oberfläche 5a der Verschlußklappe 5 eine Vertiefung 13 vorgesehen. An dieser Vertiefung 13 kann z. B. die Spitze einer Zapfpistole angesetzt werden, mit deren Hilfe die Verschlußklappe 5 entlang des Pfei- les B nach innen in den Tankstutzen 2 gedrückt wer- den kann.

Am oberen Ende 10 der Wand 10 des Tankstutzens 2, in Nachbarschaft zur Verschlußklappe 5, ist eine umlaufende Leiste 14 vorgesehen. Die Leiste 14 übergreift in der in Figur 1 gezeigten geschlosse- nen Stellung der Verschlußklappe 5 den Rand 7. Zwi- schen dem Rand 7 der Verschlußklappe 5 und der Lei- ste 14 ist eine Dichtung 15 angeordnet, die für ei- nen gasdichten Verschluß des Tankstutzens 2 sorgt.

Um die Verschlußklappe 5 gegen unbefugtes Öffnen zu sichern, ist neben dem Tankstutzen 2 unterhalb der Verschlußklappe 5 eine Klappenverriegelung 20 vor- gesehen. Diese Klappenverriegelung 20 liegt unter der Karosserie 3 des Kraftfahrzeugs und ist somit von außen nicht zugänglich. Sie weist im wesentli- chen einen Verriegelungsstift 21 auf, der durch eine Öffnung in der Wand 10 des Tankstutzens 2 hin- durchragt. Der Verriegelungsstift 21 weist an sei- nem in den Tankstutzen 2 hineinragenden freien Ende 22 eine obere Gleitfläche 22a und eine untere Gleitfläche 22b auf. Im in Figur 1 gezeigten Ver- riegelungszustand ist der Verriegelungsstift 21 so- mit unterhalb des Randes 7 der Verschlußklappe 5 angeordnet. Im Verriegelungszustand kann die Ver- schlußklappe 5 also nicht in Richtung des Pfeiles B aufgedrückt werden.

Der Verriegelungsstift 21 ist mit einer An- triebseinrichtung 25, vorzugsweise in Form eines kleinen Hubmagneten oder Elektromotors, verbunden.

Der Verriegelungsstift 21 ist ferner mit einer Fe- der 23 versehen, die an einer Anschlagleiste 24 an- liegt und so den Verriegelungsstift 21 in die in Figur 1 gezeigte Verriegelungsposition drückt. Mit- tels der Antriebseinrichtung 25 kann der Verriege- lungsstift in Richtung des Pfeiles C zurückgezogen werden, bis er sich in einer in Figur 1 nicht dar- gestellten Entriegelungsposition befindet. In die- ser Entriegelungsposition ist der Verriegelungs- stift nicht mehr unterhalb des Randes 7 der Ver- schlußklappe 5 positioniert, sondern bis in Höhe der Wand 10 des Tankstutzens 2 zurückgezogen. Die Verschlußklappe 5 kann nun in Richtung des Pfeils B aufgedrückt werden.

Die Antriebseinrichtung 25 der Klappenverriegelung 20 kann z. B. mittels eines Knopfs im Armaturen- brett des Kraftfahrzeugs betätigt werden. Sie kann aber auch z. B. über eine Fernbedienung, insbeson- dere der Zentralverriegelung des Kraftfahrzeugs be- tätigt werden. Außerdem kann ein in Figur 1 nicht dargestellter Näherungsschalter in oder an der Ver- schlußklappe 5 vorgesehen sein, der auf die sich nähernde Zapfpistole reagiert und automatisch die Betätigung der Antriebseinrichtung 25 auslöst, so- bald die Zapfpistole einen Mindestabstand zur Ober- fläche 5'der Verschlußklappe 5 unterschritten hat. Ist die Verschlußklappe 5 einmal entriegelt, kann sie z. B. mittels der Spitze der Zapfpistole ent- lang des Pfeiles B nach innen gedrückt werden. Die Zapfpistole kann in den Tankstutzen 2 eingesteckt und der Tank befüllt werden. Ist der Tankvorgang beendet, wird die Zapfpistole wieder aus dem Tank- stutzen 2 herausgezogen. Die Verschlußklappe 5 be- wegt sich, getrieben von der Rückstellkraft der Rückstellfeder 12, in Richtung des Pfeiles A, so daß der Tankstutzen 2 wieder gasdicht verschlossen wird. Anschließend wird der Verriegelungsstift 21 wieder in die in Figur 1 gezeigte Verriegelungspo- sition gebracht.

Um zu vermeiden, daß die Verschlußklappe 5 mit der Zapfpistole berührt und aufgedrückt werden muß, kann die Klappenverriegelung 20 so ausgelegt sein, daß die Verschlußklappe bei Betätigung der An- triebseinrichtung 25 z. B. über einen Hebel- /Federmechanismus aufklappt und bei nochmaliger Be- tätigung wieder zuklappt.

Der Verriegelungsstift 21 kann auf verschiedene Weise wieder in die in Figur 1 gezeigte Verriege- lungsposition gebracht werden. Beispielsweise kann die Antriebseinrichtung 25 vom Benutzer wie oben beschrieben nochmals betätigt werden, um den Ver- riegelungsstift 21 entgegen dem Pfeil C in Figur 1 in die Verriegelungsposition zu bewegen. Ist die Antriebseinrichtung 25 als Hubmagnet ausgeführt, wird der Verriegelungsstift 21 durch die Feder 23 automatisch in der Verriegelungsposition gehalten, solange nicht entriegelt wird. Nach dem Tankvorgang bewegt sich die Verschlußklappe wie beschrieben in Richtung des Pfeiles B und gleitet dabei über die untere Gleitfläche 22b des Verriegelungsstiftes 21. Dieser wird dann nochmals kurz weggedrückt, so daß sich die Verschlußklappe 5 ganz schließen kann.

Nachdem die Verschlußklappe 5 den Verriegelungs- stift 21 passiert hat, bewegt sich dieser entgegen der Richtung des Pfeiles C und drückt die Ver- schlußklappe 5 über die Gleitfläche 22a ganz zu.

Eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verschlusses 30 ist in Figur 2 dargestellt. Im Ver- gleich zu Figur 1 unverändert gebliebene Bauteile sind mit denselben Bezugsziffern versehen. Auch in dieser Ausführungsform ist eine Verschlußklappe 31 vorgesehen, die jedoch nur den im wesentlichen rechteckigen Bereich 6 aufweist und auch nicht mit einer Vertiefung an ihrer Oberfläche 31a versehen ist. Die Verschlußklappe 31 ist jetzt an der unte- ren Kante 61 aber das Scharnier 9 an die Wand 10 des Tankstutzens 2 angelenkt. Sie wird über die Rückstellfeder 12 wie beschrieben in der in Figur 2 gezeigten verschlossenen Stellung gehalten. Der Tankstutzen 2 weist ferner eine Aussparung 2a für die Verschlußklappe 31 auf. Die Aussparung 2a nimmt die Verschlußklappe 31 auf, sobald diese in Rich- tung des Pfeiles B geöffnet worden ist. Die Verschlußklappe 31 ist auch nicht mit einer Dichtung versehen. Der gasdichte Verschluß des Tankstutzens 2 erfolgt jetzt über ein Verschlußven- til 32, das im Tankstutzen 2 unterhalb der Ausspa- rung 2a angeordnet ist. Das Verschlußventil 32 be- steht im wesentlichen aus einem hohlen zylindri- schen Teil 33, der auf einer Seite durch einen Bo- den 38 verschlossen ist. Der zylindrische Teil 33 weist einen oberen Bereich 34 und einen unteren Be- reich 35 im Anschluß an den Boden 38 auf. Der In- nendurchmesser dl des oberen Bereichs 34 ist größer als der Innendurchmesser d2 des unteren Bereichs 35. Dadurch ist in der Innenwand 36 des zylindri- schen Teils 33 ein Absatz 37 ausgebildet. Der Durchmesser des oberen Bereiches 34 ist so bemes- sen, daß das kraftstofführende Rohr der Zapfpistole hineinpaßt. Im unteren Bereich 35 sind in der Wand 36 des zylindrischen Teils 33 Einfüllöffnungen 39 vorgesehen.

Der Durchmesser des Bodens 38 des Verschlußventils 32 ist größer als der Außendurchmesser des zylin- drischen Teils 33. Daraus resultiert ein umlaufen- der Rand 41 am unteren Ende des zylindrischen Teils 33. Der umlaufende Rand 41 ragt in einen aufgewei- teten Bereich 42 des Tankstutzens 2 hinein. Der aufgeweitete Bereich ist durch zwei von der Wand 10 des Tankstutzens 2 gebildete Absätze 43,44 be- grenzt. Eine zwischen dem Rand 41 und dem oberen Absatz 43 angeordnete Dichtung 45 sorgt für den gasdichten Verschluß des Tankstutzens 2. An der Un- terseite 41a des Randes 41 ist eine Ventil-Schließ- feder 46 angeordnet, die sich am unteren Absatz 44 abstützt. Die Ventil-Schließfeder 46 preßt den Rand 41 des Verschlußventils 32 gegen den oberen Absatz 43. Dadurch sind die Einfüllöffnungen 39 zum Tank hin verschlossen, so daß kein Kraftstoff in den Tank bzw. keine Dämpfe o. dgl. aus dem Tank und durch die Verschlußklappe 31 nach außen gelangen können.

Diese Ausführungsform funktioniert wie folgt. Die Entriegelung der Verschlußklappe 31 geschieht mit- tels einer Verriegelungseinrichtung 20, wie es für die in Figur 1 gezeigte erste Ausführungsform be- schrieben wurde. Der einzige Unterschied zu der in Figur 1 gezeigten Verriegelungseinrichtung besteht darin, daß der Verriegelungsstift 21 an seinem freien Ende 22 nur eine untere Gleitfläche 22b auf- weist. Die Zapfpistole wird in den Tankstutzen 2 eingeführt und das kraftstoffleitende Rohr in den oberen Bereich 34 des Verschlußventils 32 einge- steckt. Danach wird mit der Spitze der Zapfpistole das Verschlußventil 32 gegen die Kraft der Ventil- Schließfeder 46 in Richtung des Pfeiles D nach un- ten in den Tankstutzen 2 hereingedrückt, bis die Einfüllöffnungen 39 freigegeben sind. Anschließend kann in Richtung der Pfeile E der Kraftstoff in den Tank eingefüllt werden. Anschließend wird die Zapf- pistole zurückgezogen, wodurch der Rand 41 des Ver- schlußventils 32 von der Rückstellkraft der Ventil- Schließfeder 46 wieder gegen den oberen Absatz 43 gedrückt wird und so für einen gasdichten Verschluß des Tankstutzens sorgt. Die Verschlußklappe 31 schließt sich ebenfalls selbsttätig durch die Ein- wirkung der Rückstellfeder 12 und wird wie be- schrieben manuell oder automatisch verriegelt. Eine weitere, in Figur 3 gezeigte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verschlusses 50 eignet sich besonders gut für das Druckbetanken. Auch in Figur 3 sind Bestandteile, die mit in den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsformen identisch sind, mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Für das Druckbetanken benötigt man eine spezielle, z. B. die in Figur 3 gestrichelt angedeutete Zapf- pistole 70, deren kraftstoffleitendes Rohr 71 mit einem Mantel 72 versehen ist. Der Mantel 72 weist ein Absaugrohr 73 zum Absaugen von durch den Tank- vorgang aus dem Tank verdrängter Luft und von Kraftstoffdämpfen auf. An der Außenwand 74 des Man- tels 72 ist ferner eine umlaufende Arretierungsnut 75 vorgesehen. Diese Arretierungsnut 75 korrespon- diert mit einer im Tankstutzen 2 angeordneten Arre- tierungseinrichtung 51 in Form einer mit einer Fe- der 53 belasteten Arretierungskugel 52.

Der Verschluß 50 weist ebenfalls ein Verschlußven- til 54 auf, welches auch im wesentlichen aus einem hohlen zylindrischen Teil 55 besteht, der auf einer Seite durch einen Boden 38 verschlossen ist. Der zylindrische Teil 55 weist auch einen oberen Be- reich 56 und einen unteren Bereich 57 im Anschluß an den Boden 38 auf. Der Innendurchmesser des obe- ren Bereichs 56 ist größer als der Innendurchmesser des unteren Bereichs 57. Dadurch ist in der Innen- wand 58 des zylindrischen Teils 55 ein Absatz 59 ausgebildet. Der Durchmesser des unteren Bereiches 57 ist so bemessen, daß das kraftstofführende Rohr 71 der Zapfpistole 70 hineinpaßt. Der Rand des Man- tels 72 der Zapfpistole 70 sitzt dann auf dem Ab- satz 59 auf. Zusätzlich ist an der Innenwand 58 im oberen Bereich 56 eine Dichtung 60 vorgesehen, die den Spalt zwischen Mantel 72 und Innenwand 58 ab- dichtet. Eine weitere Dichtung 62 befindet sich zwischen der Außenwand 61 des oberen Bereichs 56 und der Wand 10 des Tankstutzens 2.

Auch bei dem Verschlußventil 51 ist der Durchmesser des Bodens 38 größer als der Außendurchmesser des<BR> zylindrischen Teils 55. Daraus resultiert wie für das in Figur 2 gezeigte Ausführungsbeispiel ein um- laufender Rand 41, der in einen aufgeweiteten Be- reich 42 des Tankstutzens 2 hineinragt und von ei- ner zwischen dem Rand 41 und dem oberen Absatz 43 angeordneten Dichtung 45 abgedichtet wird. Die Ven- til-Schließfeder 46 preßt wie beschrieben den Rand 41 des Verschlußventils 32 gegen den oberen Absatz 43.

Im unteren Bereich 57 des zylindrischen Teils 55 sind allerdings nur auf einer Seite Einfüllöffnun- gen 63 für Kraftstoff vorgesehen. Die andere Öff- nung 64 ist mit einem in der Wand im unteren Be- reich des zylindrischen Teils angeordneten Luftka- nal 65 verbunden, der in das Absaugrohr 73 im Man- tel 72 der Zapfpistole 70 mündet, wenn diese in das Verschlußventil 51 eingesteckt ist.

Unterhalb des Bodens 38 des Verschlußventils 51 ist eine Trennwand 76 im Tankstutzen 2 angebracht, die an ihrem oberen Ende 77 mit einer Dichtung 78 ver- sehen ist.

Der Verschluß 50 wird wie folgt bedient. Die Zapf- pistole 70 wird wie beschrieben in den Tankstutzen 2 eingesteckt, nachdem die Verschlußklappe 31 ent- riegelt wurde. Das kraftstofführende Rohr 72 wird hierbei in den unteren Bereich 57 des Verschlußven- tils 51 eingesteckt. Dann wird das Verschlußventil 51 wie beschrieben durch den Rand des auf dem Ab- satz 59 aufsitzenden Mantels 72 gegen die Kraft der Ventil-Schließfeder 46 heruntergedrückt, bis die Einfüllöffnung 63 freigegeben ist. Dann greift auch die federbelastete Arretierungskugel 52 in die Ar- retierungsnut 75 in der Außenwand 74 der Zapfpi- stole 70 ein und arretiert diese. Gleichzeitig sor- gen die Dichtungen 60 und 62 für eine Abdichtung derart, daß ein Druck aufgebaut werden kann. Ferner sitzt der Boden 38 des Verschlußventils 55 auf der Trennwand 76 auf, wobei die Dichtung 78 dafür sorgt, daß der zu befüllende Bereich von dem zu entlüftenden Bereich des Tanks gasdicht getrennt ist. Nun kann der Kraftstoff in Richtung der Pfeile E und F unter Druck in den Tank gepreßt werden, während gleichzeitig die verdrängte Luft und Kraft- stoffdämpfe in Richtung der Pfeile G und H durch den Luftkanal 65 abgesaugt werden.

Der erfindungsgemäße Verschluß erlaubt also in technisch einfacher Weise eine sichere Betankung mit hohem Bedienkomfort und hoher Betriebssicher- heit.