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Patent Searching and Data


Title:
CLOSURE DEVICE FOR A CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/170841
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a closure device (1) for closing a container opening (3) of a container (2), in particular a beverage bottle, wherein the closure device (1) has a cover element (4), a chamber (6) arranged on the cover element (4) and an inner housing (5), wherein the chamber and the inner housing have closing means and opening means which correspond to one another and interact with one another in such a way that a medium (M) contained in the chamber can move into the container as a result of a movement of the cover element relative to the inner housing. In order to further improve the closure device in particular with regard to a favorable producibility, it is proposed that the chamber (6), which is designed to be closed except for an opening (15) on the container side, is retained in the cover element (4) in a latching manner.

Inventors:
PRESCHE MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/055796
Publication Date:
September 12, 2019
Filing Date:
March 08, 2019
Export Citation:
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Assignee:
RPC BRAMLAGE GMBH (DE)
International Classes:
B65D51/28
Domestic Patent References:
WO2017207962A12017-12-07
WO2007129116A12007-11-15
Foreign References:
KR20110137003A2011-12-22
DE102014113391A12015-11-12
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Enno et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche

Verschluss Vorrichtung (1) zum Verschließen einer Behälteröffnung (3) ei- nes Behälters (2), insbesondere einer Getränkeflasche, wobei die Ver- schlussvorrichtung (1) ein Deckelelement (4), eine an dem Deckelele- ment (4) angeordnete Kammer (6) und ein Innengehäuse (5) aufweist, wo bei die Kammer (6) und das Innengehäuse (5) zueinander korrespondie- rende Verschlussmittel und Öffnungsmittel aufweisen, welche so in Wechselwirkung zueinander stehen, dass ein in der Kammer (6) enthalte- nes Medium (M) aufgrund einer Bewegung des Deckelelementes (4) rela- tiv zu dem Innengehäuse (5) in den Behälter (2) austreten kann, dadurch gekennzeichnet, dass die bis auf eine behälterseitige Öffnung (15) ge- schlossen ausgebildete Kammer (6) in dem Deckelelement (4) rastgehaltert ist.

Verschluss Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (6) einen durchmesserkleineren (A) und einen durchmesser- größeren Bereich (B) aufweist, wobei der durchmessergrößere Bereich (B) weiter von der Öffnung (15) entfernt ist und der durchmessergrößere Be- reich (B) einschließlich einer Decke (14) mit dem durchmesserkleineren Bereich (A) einteilig geformt ist.

Verschluss Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass außenseitig der Kammerwandung eine Schulter (16) ausgebildet ist.

Verschluss Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass außenseitig der Kammerwandung (27) eine umlaufende Rastwulst (9) ausgeformt ist, zur Rast-Zusammenwirkung mit dem Deckelelement (4).

5. Verschluss Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelelement (4) einen Rastkra- gen (23) aufweist, zur Zusammenwirkung mit der kammerwandungssei- tigen Schulter (16) oder der Rastwulst (9). 6. Verschluss Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der Rastkragen (23) von dem durchmesser- kleineren Bereich (A) der Kammer (6) durchsetzt ist, wobei die von dem durchmesserkleineren Bereich (A) durchsetzte freie Querschnittsfläche des Rastkragens (23) durchmesserkleiner ist als der durchmesser größere Be- reich (B) der Kammer (6).

7. Verschluss Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (6) um eine die behälterseitige Öffnung (15) in einer Entleerungsrichtung (E) der Kammer (6) durchset- zenden Längsachse (x) an dem Deckelelement (4) formschlussgesichert ist. 8. Verschluss Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlusssicherung durch eine oder mehrere in einer Außenfläche gebildete Abflachungen (12), die sich in Längsrichtung der Kammer (6) über ein Fünftel oder mehr der Abmes- sung des durchmessergrößeren Bereichs (B) erstrecken, gebildet ist, die mit einer gleichgeformten Innenabflachung (13) des Deckelelements (4)

Zusammenwirken.

9. Verschluss Vorrichtung, gekennzeichnet durch eines oder mehrere der kennzeichnenden Merkmale eines der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
Beschreibung

Verschlussvorrichtung für einen Behälter

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschluss V orrichtung zum Verschließen einer Behälteröffnung eines Behälters, insbesondere einer Getränkeflasche, wo bei die Verschluss V orrichtung ein Deckelelement, eine an dem Deckelelement angeordnete Kammer und ein Innengehäuse aufweist, wobei die Kammer und das Innengehäuse zueinander korrespondierende Verschlussmittel und Öff- nungsmittel aufweisen, welche so in Wechselwirkung zueinander stehen, dass ein in der Kammer enthaltenes Medium aufgrund einer Bewegung des Deckel- elementes relativ zu dem Innengehäuse in den Behälter austreten kann.

Stand der Technik

[0002] Verschluss V orrichtungen der in Rede stehenden Art sind bekannt. Die- se dienen bspw. dazu, einen Behälter zu verschließen und gleichzeitig eine Kammer zur separaten Speicherung von flüssigen oder pulverförmigen Medi- en, bspw. Teeessenzen o. dgl., bereitzustellen, so dass diese nicht unmittelbar beim Befüllen des Behälters mit dem Inhalt des Behälters, bspw. Wasser, in Be- rührung kommen und/ oder gemischt werden, sondern erst in dem Moment, in dem die Verschluss V orrichtung von dem Behälter entfernt wird. Dies ist regel- mäßig der Moment, in welchem der Inhalt des Behälters konsumiert werden soll.

[0003] Die WO 2007/129116 Al betrifft bspw. eine solche Verschlussvorrich- tung, welche beim Öffnen eines damit verschlossenen Behälters eine in der Kammer befindliche Zusatzflüssigkeit in den Behälter abgibt. Die Verschluss- vorrichtung weist ein Deckelelement, eine Kammer und ein Innengehäuse auf. Das Innengehäuse weist eine Ablassöffnung auf, in welche ein mit dem Innen- gehäuse verbundenes Stöpselelement abdichtend eingreift. Das Deckelelement und das Innengehäuse sind durch Schraubgewinde miteinander verbunden, wobei das Deckelelement relativ zu dem Innengehäuse aus einer geschlossenen Position, in der das Stöpselelement die Ablassöffnung der Kammer verschließt, in eine Ablassposition, in der das Stöpselelement zumindest teilweise aus der Ablassöffnung zurückgezogen ist, anhebbar ist, um einen Verbindungsweg von der Kammer in den Hauptflüssigkeitsraum des Behälters bereitzustellen. Dabei kann das in der Kammer bevorratete Medium in den Behälter austreten, wo es mit dem in dem Behälter befindlichen Medium gemischt wird.

Zusammenfassung der Erfindung [0004] Ausgehend von dem vorgenannten Stand der Technik soll die Ver- schlussvorrichtung insbesondere hinsichtlich einer günstigen Herstellbarkeit weiter verbessert werden.

[0005] Zu einer ersten Lösung der Aufgabe schlägt die Erfindung eine Ver- schlussvorrichtung vor, bei welcher die bis auf eine behälterseitige Öffnung geschlossen ausgebildete Kammer in dem Deckelelement rastgehaltert ist.

[0006] Gemäß der vorgeschlagenen Lösung ist die Kammer zu dem Deckel- element gesondert herstellbar und hiernach an bzw. in dem Deckelelement rasthalterbar. Dies bietet herstellungstechnische Vorteile, bspw. hinsichtlich der gewählten Materialien von Kammer und/ oder Deckelelement und/ oder be- züglich der jeweiligen Herstellungsverfahren.

[0007] Die Kammer kann, wie auch bevorzugt, - mit Ausnahme der behälter- seitigen Öffnung - allein, d.h. ohne Einbeziehung des Deckelelementes insge- samt geschlossen ausgebildet sein. Es bedarf entsprechend - ggf. bis auf den Bereich der behälterseitigen Öffnung - keiner Dichtausbildung zwischen Kam- mer und Deckelelement.

[0008] Auch kann durch die gesonderte Ausbildung der Kammer und der Rasthalterung derselben am Deckelelement eine bezüglich des Aufnahmevo- lumens und/ oder bezüglich des in der Kammer aufzunehmenden Mediums angepasst ausgestaltete Kammer in dem Deckelelement halterbar sein.

[0009] Die Rasthalterung der Kammer in dem Deckelelement kann, wie auch bevorzugt, betrieblich nicht aufhebbar ausgebildet sein. Zumindest ist die Rast- halterung bis zur vollständigen Entleerung des Kammerinhaltes in dem Behäl- ter nicht aufhebbar.

[0010] Die Kammer kann einen durchmesser kleineren und einen durchmes- sergrößeren Bereich aufweisen, wobei der durchmessergrößere Bereich weiter von der Öffnung entfernt ist und der durchmessergrößere Bereich einschließ- lich einer Decke mit dem durchmesserkleineren Bereich einteilig geformt ist. So kann der durchmessergrößere Bereich ein quer zu einer Längsachse der Kam- mer betrachtetes maximales Erstreckungsmaß aufweisen, dass dem 1,2- bis 3- Fachen, bspw. dem 2-Fachen, des in derselben Richtung betrachteten maxima- len Erstreckungsmaßes im durchmesser kleineren Bereich entspricht.

[0011] Der durchmesser kleinere Bereich ist der Öffnung zugewandt und bildet diese in einer möglichen Ausgestaltung unmittelbar aus.

[0012] Der Übergangsbereich von durchmessergrößerem in durchmesserklei- neren Bereich kann mit Bezug auf einen Längsschnitt durch die Kammer trich- terförmig in Richtung auf den durchmesserkleineren Bereich verlaufen. [0013] Die einteilige Ausformung der Kammer einschließlich des durchmes- serkleineren, des durchmessergrößere Bereiches und der Decke kann bspw. durch Herstellung des Tanks im Spritz-Blas- Verfahren gegeben sein. Hier bietet sich als Werkstoff insbesondere Polyethylenterephthalat (PET) an. Das Deckel- element kann im Kunststoff-Spritzverfahren hergestellt sein, bspw. aus Poly- propylen (PP) oder Polyethylen (PE).

[0014] Auch kann zur Herstellung der Kammer ein Kunststoff-Spritz-Blas- Streckverfahren zur Anwendung kommen, bei welchem zur Herstellung von Hohlkörpern aus einem thermoplastischen Kunststoff ergänzend zu dem übli- chen Spritz-Blasverfahren (Extrusionsblasformen) vor oder zeitgleich zu dem Blasformen eine Streckung des erwärmten Vorformlings in Längsrichtung vor- genommen wird, beispielsweise unter Nutzung einer durch die Vorformling- mündung geführten Reckstange. Eine dabei erreichbare Aufblasrate (kleinster Mündungsdurchmesser: zu größtem Außendurchmesser) kann beispielsweise bis zu 1:10 betragen.

[0015] Außenseitig der Kammerwandung kann eine Schulter ausgebildet sein. Die Schulter dient in bevorzugter Ausgestaltung zur rastenden Zusammenwir- kung mit entsprechenden Gegenrastmitteln des Deckelelementes.

[0016] In einer möglichen Ausgestaltung kann die Schulter kammerwan- dungsaußenseitig im durchmesserkleineren Bereich angeformt sein, insbeson- dere einstückig und bevorzugt materialeinheitlich mit der Kammer.

[0017] Auch kann außenseitig der Kammerwandung eine umlaufende Rast- wulst ausgeformt sein, zur Rast-Zusammenwirkung mit dem Deckelement. Es ergibt sich so eine wulstartige Verdickung des betreffenden Kammerwan- dungsabschnitts, mit einem bevorzugten Überstandsmaß, das etwa dem 0,5- bis 2-Fachen der Materialstärke des Kammerwandungsabschnitts in einem dem Rastwulst unmittelbar benachbarten Wandungsbereich entsprechen kann.

[0018] Das Deckelelement kann zur Zusammenwirkung mit der kammerseiti- gen Schulter oder dem Rastwulst einen Rastkragen aufweisen. Dieser bildet eine Gegenrast aus, die im Zuge der Montage von Kammer und Deckelelement von der Schulter bzw. dem Rastwulst überlaufen wird, wonach sich die Schul- ter oder die Rastwulst an dem Rastkragen entgegen der Steckrichtung abstützt.

[0019] Darüber hinaus kann die Kammerwandung weiter eine Stützschulter aufweisen. Mittels dieser Stützschulter kann eine Abstützung der Kammer in Steckrichtung an dem Rastkragen erreicht werden, wobei zugleich in axialem Abstand zu dieser Abstützung die Rastfestlegung der Kammer an dem Deckel- element gegeben ist. So kann der Rastkragen in Achsrichtung beispielsweise zwischen dem Rastwulst und der Stützschulter gefasst sein.

[0020] In einer möglichen Ausgestaltung kann der Rastkragen von dem durch- messerkleineren Bereich der Kammer durchsetzt sein, wobei die von dem durchmesserkleineren Bereich durchsetzte freie Querschnittsfläche des Rast- kragens durchmesserkleiner ist als der durchmessergrößere Bereich der Kam- mer. So ist bevorzugt ein möglicher Rastwulst zugeordnet dem durchmesser- kleineren Bereich der Kammerwandung zugeordnet ausgebildet.

[0021] Auch kann die Rastverbindung so gewählt sein, dass in der Rasthalte- rungsstellung der das Medium im Wesentlichen aufnehmende, durchmesser- größere Bereich zumindest bezüglich der Decke und der um die Längsachse umlaufenden Wandung sich vollflächig oder partiell wandungsinnenseitig des Deckelelementes abstützt. Diese Abstützung muss nicht zwingend vollflächig, d.h. zu 100 Prozent der sich aus umlaufender Wandungsfläche und Deckenflä- che ergebenden Gesamtfläche gegeben sein. So kann bspw. umlaufend entlang der Kammerwandung im durchmessergrößeren Bereich eine nahezu vollflächi- ge Anlage an der zugewandten Wandungsinnenseite des Deckelelementes ge- geben sein, während die Decke der Kammer zu der zugewandten Decke des Deckelelements über bspw. stegartige Ausformungen des Deckelelementes be- abstandet ist. Eine Abstützung der Kammerdecke an dem Deckelelement kann sich so im Bereich der rippenartigen Vorsprünge ergeben.

[0022] Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass die Kammerdecke und/ oder die umlaufende Kammerwandung im durchmessergrößeren Bereich zumindest partiell, gegebenenfalls aber auch vollständig, nicht vom Deckelele- ment überfangen bzw. umfasst sind. Die Decken- und/ oder Wandungsbereiche der Kammer können entsprechend, zumindest partiell, nach außen freiliegen und so die sichtbare Außenfläche der Verschluss V orrichtung mitbilden. Bei ei- ner möglichen transparenten oder teilweise transparenten Ausbildung von Kammerdecke und/ oder -wandung kann so der Inhalt der Kammer sichtbar sein.

[0023] Die Kammer kann, wie auch bevorzugt, an dem Deckelelement form- schlussgesichert sein, dies bevorzugt um eine die behälterseitige Öffnung in einer Entleerungsrichtung der Kammer durchsetzenden Längsachse. Es ist so eine drehgesicherte Halterung der Kammer in dem Deckelelement erreicht, so dass eine Drehbewegung des Deckelelementes um die Längsachse sicher auf die Kammer übertragen wird. So ist eine Relativverlagerung zu dem Innenge- häuse ermöglicht, um so die behälterseitige Öffnung mit Verlagerung der Ver- schlussvorrichtung in eine Entnahmeposition zur Ausgabe des in der Kammer bevorrateten Mediums freizugeben. [0024] Die Formschlusssicherung kann durch eine oder mehrere in einer Au- ßenfläche gebildete Abflachungen, die sich in Längsrichtung der Kammer über ein Fünftel oder mehr der Abmessung des durchmessergrößeren Bereiches er- strecken, gebildet sein, welche Abflachung mit einer gleich geformten Innenab- flachung des Deckelelementes zusammenwirkt. Die kammerseitige Abflachung kann sich bis hin zu der gesamten Abmessung des durchmessergrößeren Berei- ches in Längsrichtung erstrecken, weiter bspw. bis hin zu zwei Drittel, drei Viertel oder auch bis hin zu bspw. acht Neuntel der Abmessung in Längsrich- tung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen [0025] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung er- läutert, die aber lediglich Ausführungsbeispiele darstellt. Ein Teil, das nur be- zogen auf eines der Ausführungsbeispiele erläutert ist und bei einem weiteren Ausführungsbeispiel aufgrund der dort herausgestellten Besonderheit nicht durch ein anderes Teil ersetzt ist, ist damit auch für dieses weitere Ausfüh- rungsbeispiel als jedenfalls mögliches vorhandenes Teil beschrieben. Auf der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Vertikalschnittdarstellung durch eine Verschluss vorrich- tung betreffend eine erste Ausführungsform;

Fig. 2 die Verschluss V orrichtung gemäß Figur 1 bei Anordnung an ei- nem Behälter, die Verschlussstellung betreffend;

Fig. 3 die Herausvergrößerung des Bereiches III in Figur 2;

Fig. 4 den Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Figur 2; Fig. 5 eine der Figur 2 im Wesentlichen entsprechende Darstellung, jedoch die Ablassstellung betreffend;

Fig. 6 die Her aus V ergrößerung des Bereiches VI in Figur 5;

Fig. 7 den Tank der Verschluss V orrichtung in perspektivischer Einzel- darstellung;

Fig. 8 eine Schnittdarstellung gemäß Figur 1, betreffend eine zweite

Ausführungsform;

Fig. 9 eine der Figur 2 im Wesentlichen entsprechende Darstellung, jedoch betreffend die Ausführungsform gemäß Figur 8; Fig. 10 eine dritte Ausführungsform in einer Schnittdarstellung gemäß

Figur 9;

Fig. 11 eine vierte Ausführungsform in einer Schnittdarstellung gemäß

Figur 9;

Fig. 12 eine Schnittdarstellung gemäß Figur 9, betreffend eine fünfte

Ausführungsform.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0026] Dargestellt und beschrieben ist eine Verschluss V orrichtung 1 mit einer Kammer 6, die eine untere Öffnung aufweist, relativ zu welcher Öffnung Öff- nungsmittel, die eine Entleerung der Kammer 6 ermöglichen, vorgesehen sind. [0027] Die Öffnungsmittel bestehen konkret aus einem Öffnungsteil, das in weiterer Konkretisierung beim Ausführungsbeispiel durch ein Dichtelement 10 gegeben ist. Dieses Öffnungsteil weist zwei umlaufende Dichtzonen auf. Eine Dichtzone ist gegeben, die bevorzugt an einer Außenumfangsfläche des Öff- nungsmittels ausgebildet ist, die weiter mit einer Innenfläche der Kammer 6 zusammenwirkt. Zum Weiteren ist eine Dichtzone gegeben, die der vorbe- schriebenen Dichtzone gegenüber nach innen versetzt ausgebildet ist und beim Ausführungsbeispiel mit einem Verschlusszapfen 7 zusammenwirkt.

[0028] Die genannten Dichtzonen sind in einer Richtung senkrecht - bezogen auf eine beim Öffnen des Öffnungsmittels gegebene Entleerungsrichtung E - relativ zu der Kammer 6 konzentrisch zueinander angeordnet.

[0029] Die Darstellungen der Figuren 1 bis 7 zeigen in einer ersten Ausfüh- rungsform einen oberen Teilbereich eines Behälters 2, hier bspw. einer Geträn- keflasche, an dessen Behälteröffnung 3 eine Verschluss V orrichtung 1 angeord- net ist. Diese Verschluss V orrichtung 1 befindet sich relativ zu dem Behälter 2 in einer die Behälteröffnung 3 fluiddicht verschließenden Stellung.

[0030] Die Verschluss V orrichtung 1 ist in üblicher Weise an den Behälter 2 an- geschraubt, so dass die Behälteröffnung 3 verschlossen ist. In diesem Zustand kann der Behälter 2 über längere Zeit gelagert werden, ohne dass der Inhalt aus dem Behälter 2 austreten kann. Zum Öffnen des Behälters 2 wird die Verschluss- vorrichtung 1 in üblicher Weise von dem Behälter 2 abgeschraubt, so dass die Behälteröffnung 3 schließlich vollständig freiliegt.

[0031] Die Verschluss V orrichtung 1 weist ein Deckelelement 4 auf, eine an dem Deckelelement 4 angeordnete Kammer 6 sowie ein Innengehäuse 5. In der gezeigten - nicht beschränkten - Ausführungsform ist das Deckelelement 4 ein Kunststoff deckel, bspw. aus Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE).

[0032] Die Kammer 6 kann, wie auch bevorzugt, gegenüber dem Deckelele- ment 4 als gesondertes Teil hergestellt sein, bspw. bestehend aus Polyethylen- terephthalat (PET). Bevorzugt ist hier eine Herstellung im Kunststoff-Spritz- Blas-Streckverfahren, alternativ im Kunststoff-Spritz-/ Blas verfahren.

[0033] Die Kammer 6 setzt sich im Wesentlichen zusammen aus einem durch- messerkleineren Bereich A und einem durchmessergrößeren Bereich B. Diese beiden Bereiche A und B sind mit Bezug auf eine in Zuordnungsstellung in Ent- leerungsrichtung E gerichteten Längsachse x in Axialrichtung hintereinander angeordnet.

[0034] Der durchmessergrößere Bereich B weist ein größtes Erstreckungs- maß b quer zur Längsachse x auf, das etwa dem 1,5- bis 2-Fachen, weiter etwa dem 1,6- bis 1,8-Fachen des in selber Richtung betrachteten größten Erstre- ckungsmaßes a des durchmesserkleineren Bereiches A. Die Erstreckungsmaße a und b beziehen sich auf die freie Erstreckungslänge quer zur Längsachse x in- nerhalb der Kammer 6, also gemessen bis zur Wandungsinnenseite der Kam- mer 6.

[0035] Die in axialer Richtung betrachtete Länge der Bereiche A und B ist etwa gleich gewählt, wobei gemäß der dargestellten Ausführungsform die axiale Länge eines Teilbereiches etwa dem Erstreckungsmaß b entsprechen kann.

[0036] Weiter sind die Bereiche A und B mit Bezug auf einen Querschnitt quer zur Längsachse x zunächst und im Wesentlichen kreisrund gewählt. Insbeson- dere der durchmesser kleinere Bereich A weicht im Querschnitt von dieser Kreisform bevorzugt nicht ab.

[0037] Der durchmessergrößere Bereich B hingegen weist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel etwa diametral gegenüberliegende Abflachungen 12 auf. Diese verlaufen mit Bezug auf den vorbezeichneten Querschnitt etwa sekanten- artig zu dem ansonsten kreisrunden Umfangsverlauf.

[0038] Die Abflachungen erstrecken sich nahezu über die gesamte axiale Län- ge des durchmessergrößeren Bereiches B.

[0039] Korrespondierend zu den Abflachungen 12 sind im Wesentlichen gleichgeformte Innenabflachungen 13 im Bereich des Deckelelementes 4 ausge- bildet. Die weitere Querschnittsform des Deckelelementes 4 in dem die Kam- merwandung im Bereich B umfassenden Abschnitt entspricht dem kreisab- schnittverlauf der Kammerwandung.

[0040] Die Bereiche A und B sind einstückig und materialeinheitlich ausgebil- det. Im Übergangsbereich von durchmessergrößerem Bereich B zu dem durch- messerkleineren Bereich A ergibt sich eine Trichterform hin zum durchmesser- kleineren Bereich A.

[0041] Dem durchmesser kleineren Bereich A abgewandt formt der durchmes- sergrößere Bereich B eine Decke 14. Auch diese ist materialeinheitlich und ein- stückig mit der Kammerwandung ausgebildet.

[0042] Die Kammer 6 ist entsprechend mit Ausnahme einer behälterseitigen Öffnung 15 geschlossen ausgebildet. [0043] Umlaufend wandungsaußenseitig ist an dem durchmesserkleineren Bereich A eine Schulter 16 angeformt. Diese kann gemäß dem dar gestellten Ausführungsbeispiel scheibenartig quergerichtet zur Längsachse x sich erstre- cken. [0044] Die Schulter 16 dient zur Rastfestlegung der Kammer 6 in dem Deckel- element 4, in welcher Rastfestlegungsstellung gemäß der Darstellung in Figur 1 die Schulter 16 eine wandungsinnenseitig an dem Deckelelement 4 ausgeformte Gegenrast 17 hinter greift.

[0045] In dieser Rastfestlegungsstellung ist die Kammer 6 in Achsrichtung im Wesentlichen zwischen der Gegenrast 17 des Deckelelementes 4 und einem De- ckenabschnitt des Deckelelementes 4 gefangen. Weiter ist die Kammer 6 dreh- fest in dem Deckelelement 4 aufgenommen, dies zufolge Zusammenwirkung der Abflachungen 12 und der Innenabflachungen 13.

[0046] Die Drehsicherung kann auch durch andere geometrische Grundriss- ausformungen von Kammer 6 und Deckelelement 4 im Zusammenwirkungsbe- reich erreicht sein, solange diese Grundrissausformung von einer strengen Kreisform abweicht.

[0047] So kann auch nur eine Abflachung 12 mit einer korrespondierenden Innenabflachung 13 vorgesehen sein, darüber hinaus aber auch jeweils eine Mehrzahl.

[0048] An der Kammer 6, insbesondere an dem einen Ablassstutzen bildenden durchmesser kleineren Bereich A ist ein Verschlusszapfen 7 rastgehaltert. Hier- zu dient ein Rastteil 18. Letzteres ist im Längsschnitt betrachtet im Wesentli- chen U-förmig gebildet, mit einem umlaufenden, dem freien Endbereich des Ablassstutzens umfassenden Rastkragen 19. Dieser hintergreift in der Rastfest- legungsstellung eine entsprechend angepasste Radialstufe des Ablassstutzens entlang des Öffnungsrandes.

[0049] Das Rastteil 18 formt eine innere umlaufende Wandung, die sich wan- dungsinnenseitig an dem durchmesserkleineren Bereich A abstützt. An dieser Wandung ist der Verschlusszapfen 7 bspw. über eine Kreuzsteg- Anordnung angeformt.

[0050] Das Innengehäuse 5 ist topf artiger Gestalt mit einer umlaufenden Topf- wandung und einem Kragen zur Abstützung auf dem die Behälteröffnung 3 umgebenden Behälterrand.

[0051] Unterseitig des Innengehäuse-Kragens ist umlaufend eine Dichtlippe 20 angeformt. Diese wirkt in der Zuordnungsstellung mit der die Behälteröff- nung 3 umgebenden Behälterwandung.

[0052] Topfbodenseitig formt das Innengehäuse 5 einen Kanaldom 21. Dieser trägt zentral eine zapfenförmige Ausgestaltung mit einem in Erstreckungsrich- tung der Längsachse x verlaufenden Strömungskanal 11. Diese zapfenförmige, den Strömungskanal 11 aufweisende Ausformung kann, wie jedoch nicht näher dargestellt, über eine kreuzstegartige Anbindung mit dem Kanaldom 21 ver- bunden sein. [0053] Insbesondere der vorbeschriebene Anbindungsbereich ist in dem dar- gestellten Ausführungsbeispiel von dem Material eines Dichtelements 10 um spritzt, so dass sich das Dichtelement 10 im Wesentlichen zugewandt der Kammer 6 erstreckt, darüber hinaus aber auch zumindest partiell unterhalb der Domdecke. [0054] Das Dichtelement 10 kann, wie bspw. in Figur 1 dargestellt, zugewandt der Kammer 6, trichterförmig sich im Querschnitt von radial außen hin zum Zentrum verjüngen.

[0055] Der Außendurchmesser des Dichtelementes 10 entspricht dem des Ka- naldoms 21 und ist darüber hinaus angepasst an den freien Innendurchmesser des den Verschlusszapfen 7 tragenden Rastteils 18, so dass in der Nutzungsstel- lung eine Dichtwirkung zwischen dem Dichtelement 10 und der Innenwan- dung der Kammer 6 bzw. dem Rastteil 18 erreicht ist.

[0056] Das Rastteil 18 kann des Weiteren auch durch eine Verschweißung an der Kammer 6 gehaltert sein.

[0057] Das Innengehäuse 5 ist über ein Gewinde 22 mit der Kammerwandung verbunden.

[0058] In der Verschlussstellung gemäß Figur 2 taucht der Verschlusszapfen 7 in die Verschlussöffnung 8 ein, zum dichtenden Verschluss der Kammer 6. [0059] Zufolge des Deckelementes 4 und hierüber der Kammer 6 wird eine axiale Relativverlagerung des Verschlusszapfens 7 gegenüber dem Innenge- häuse 5 erreicht, wobei der Verschlusszapfen 7 die Verschlussöffnung 8 zur Ausgabe des bevorrateten Mediums aus der Kammer 6 in das Behälterinnere freigibt. [0060] Das Innengehäuse 5 ist über einen Reibschluss zwischen Dichtlippe 20 und Behälterwandung (zunächst) gegen Verdrehen gesichert. [0061] Die Figuren 8 bis 12 zeigen alternative Ausführungsformen, bei wel- chen wandungsaußenseitig des durchmesserkleineren Bereichs A der Kam- mer 6 eine - mit Bezug zur Längsachse x - umlaufende Rastwulst 9 ausgeformt ist, zur rastenden Zusammenwirkung mit einem Rastkragen 23 des Deckele- ments 4. Der Rastkragen 23 bildet entsprechend die Gegenrast 17.

[0062] Der Rastkragen 23 kann, wie auch bevorzugt, ausgebildet sein an einem quergerichtet zur Längsachse x umlaufenden und von der Innenseite der Deckel- element- Wandung 24 ausgehenden Kragen 25, der zentral eine Durchstecköff- nung für den durchmesserkleineren Bereich A der Kammer 6 belässt. Der Kra- gen 25 bietet der Kammer 6 im Bereich des Übergangs von durchmessergröße- rem Bereich B in den durchmesserkleineren Bereich A eine Abstützfläche.

[0063] Der umlaufende, mit der Rastwulst 9 unmittelbar zusammenwirkende Rand der Durchstecköffnung ist in Einsteckrichtung - entsprechend im Aus- führungsbeispiel in Entleerungsrichtung E - gewölbt.

[0064] Darüber hinaus kann gemäß den Darstellungen in den Figuren 10 bis 12 axial beanstandet zu der Rastwulst 9 weiter eine Stützschulter 26 an der Kam- merwandung ausgeformt sein, die in der Rasthalterungsstellung der Kammer 6 an dem Deckelelement 4 im Wesentlichen auf der Abstützfläche des Rastkra- gens 23 aufliegt. Der Rastkragen 23 kann so in der Rasthalterungsstellung zwi- schen dem Rastwulst 9 und der Stützschulter 26 in Axialrichtung gefangen sein.

[0065] Wie weiter ersichtlich kann die Decke 14 der Kammer 6 in der Rasthal- terungsstellung frei liegen, ist in diesem Fall entsprechend nicht durch einen Deckelelementabschnitt überfangen. Die Decke 14 ist für den Benutzer sichtbar, wie gegebenenfalls auch ein Teilabschnitt der umlaufenden Kammerwan- dung 27 insbesondere des durchmessergrößeren Bereichs B, wozu die diese Kammerwandung 27 umgreifende Deckelelement- Wandung 24 sich über eine in Achsrichtung betrachtete geringere Länge erstreckt als der umfasste durch- messergrößere Bereich B.

[0066] Die axiale Länge der Kammerwandung 27 im durchmessergrößeren Bereich B der Kammer kann hierbei etwa dem 0,15- bis 10-Fachen der in selber Richtung betrachteten Länge der Deckelelement- Wandung 24 ausgehend von der Stützschulter 26 entsprechen.

[0067] Diese Ausgestaltung bietet insbesondere im Zusammenhang mit einer möglichen transparenten oder teiltransparenten Ausbildung der Kammerwan- düng 27 einen Einblick in das Kammerinnere.

[0068] Auch kann hierzu - alternativ oder auch kombinativ zu der vorbe- schriebenen Ausgestaltung - in der Deckelelement- Wandung 24 eine fensterar- tige Durchbrechung 28 vorgesehen sein.

[0069] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zu- mindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenstän- dig weiterbilden, nämlich:

[0070] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die bis auf eine behälterseitige Öffnung 15 geschlossen ausgebildete Kammer 6 in dem Deckelelement 4 rastgehaltert ist.

[0071] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kammer 6 einen durchmesserkleineren A und einen durchmessergrößeren Be- reich B aufweist, wobei der durchmessergrößere Bereich B weiter von der Öff- nung 15 entfernt ist und der durchmessergrößere Bereich B einschließlich einer Decke 14 mit dem durchmesserkleineren Bereich A einteilig geformt ist.

[0072] Eine Verschluss V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass au- ßenseitig der Kammerwandung eine Schulter 16 ausgebildet ist. [0073] Eine Verschluss V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass au- ßenseitig der Kammerwandung 27 eine umlaufende Rastwulst 9 ausgeformt ist, zur Rast-Zusammenwirkung mit dem Deckelelement 4.

[0074] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Deckelelement 4 einen Rastkragen 23 aufweist, zur Zusammenwirkung mit der kammerwandungsseitigen Schulter 16 oder der Rastwulst 9.

[0075] Eine Verschluss V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Rastkragen 23 von dem durchmesserkleineren Bereich A der Kammer 6 durch- setzt ist, wobei die von dem durchmesserkleineren Bereich A durchsetzte freie Querschnittsfläche des Rastkragens 23 durchmesserkleiner ist als der durch- messergrößere Bereich B der Kammer 6.

[0076] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kammer 6 um eine die behälterseitige Öffnung 15 in einer Entleerungsrich- tung E der Kammer 6 durchsetzenden Längsachse x an dem Deckelelement 4 formschlussgesichert ist. [0077] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die

Formschlusssicherung durch eine oder mehrere in einer Außenfläche gebildete Abflachungen 12, die sich in Längsrichtung der Kammer 6 über ein Fünftel oder mehr der Abmessung des durchmessergrößeren Bereichs B erstrecken, gebildet ist, die mit einer gleichgeformten Innenabflachung 13 des Deckelelements 4 Zusammenwirken.

[0078] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritäts- Unterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender An- meldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzu- nehmen.

Liste der Bezugszeichen

1 Verschluss V orrichtung 27 Kammerwandung

2 Behälter 28 Durchbrechung

3 Behälteröffnung

4 Deckelelement

5 Innengehäuse

6 Kammer

7 Verschlusszapfen

8 Verschlussöffnung A Bereich

9 Rastwulst B Bereich

10 Dichtelement E Entleerungsrichtung

11 Strömungskanal M Medium

12 Abflachung

13 Innenabflachung

14 Decke a Erstreckungsmaß

15 Öffnung b Erstreckungsmaß

16 Schulter x Längsachse

17 Gegenrast

18 Rastteil

19 Rastkragen

20 Dichtlippe

21 Kanaldom

22 Gewinde

23 Rastkragen

24 Deckelelement- Wandung

25 Kragen

26 Stützschulter