Verschlussvorrichtung für einen Behälter

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft zunächst eine Verschlussvorrichtung für einen Behälter mit einer Behälteröffnung, wobei die Verschluss _V orrichtung ein Deckel element zum Verschließen der Behälteröffnung, eine dem Deckelelement zuge- ordnete Kammer und ein Innengehäuse aufweist, wobei weiter die Kammer und das Innengehäuse zueinander korrespondierende Verschlussmittel und Öff nungsmittel aufweisen, welche so in Wechselwirkung zueinander stehen, dass ein in der Kammer enthaltenes Medium aufgrund einer Bewegung des Deckel elementes relaüv zu dem Innengehäuse in den Behälter austreten kann, wobei weiter die Kammer einen freikragenden, im Nutzungszustand in ein Behälter inneres weisenden, ringförmig um eine Mittelachse der Kammer umlaufenden Verschlussrand aufweist, der mit dem Innengehäuse im Verschlusszustand ver schließend zusammenwirkt, wobei das Innengehäuse einen von dem Verschluss rand begrenzten Kammerboden bildet, wobei weiter die Kammer mit dem In- nengehäuse verrastet ist, wobei die Verrastung mit dem Innengehäuse bezüglich einer verükalen Mittelachse der Verschluss _V orrichtung nach radial innen ver setzt ist gegenüber einer in der Versetzungsrichtung größten Breite der Kam mern.

[0002] Weiter betrifft die Erfindung eine Verschlussvorrichtung für einen Be- hälter mit einer Behälteröffnung, wobei die Verschluss _V orrichtung ein Deckel element zum Verschließen der Behälteröffnung, eine dem Deckelelement zuge ordnete Kammer und ein Innengehäuse aufweist, wobei weiter die Kammer und das Innengehäuse zueinander korrespondierende Verschlussmittel und Öffnungsmittel aufweisen, welche so in Wechselwirkung zueinander stehen, dass ein in der Kammer enthaltenes Medium aufgrund einer Bewegung des Deckelelementes relativ zu dem Innengehäuse in den Behälter austreten kann, wobei weiter die Kammer einen freikragenden, im Nutzungszustand in ein Be hälterinneres weisenden, ringförmig um eine Mittelachse der Kammer umlau fenden Verschlussrand aufweist, der mit dem Innengehäuse im Verschlusszu stand verschließend zusammenwirkt, wobei das Innengehäuse einen von dem Verschlussrand begrenzten Kammerboden bildet, wobei weiter die Kammer aus zwei Teilen zusammengesetzt ist, mit einer Teilungsebene, die senkrecht zu einer vertikalen Mittelachse der Verschlussvorrichtung verläuft und die Tei lungsebene einen Übergreifabschnitt eines unteren Teils der Kammer durch setzt.

Stand der Technik

[0003] Verschlussvorrichtungen der vorgenannten Art sind im Stand der Technik bekannt. Diese dienen dazu, einen Behälter zu verschließen und gleichzeitig eine Kammer zur separaten Speicherung von flüssigen oder pulver förmigen Medien, beispielsweise Tee-Essenzen oder dergleichen, bereitzustel len, so dass diese nicht unmittelbar beim Befüllen des Behälters mit dem Inhalt des Behälters, das heißt beispielsweise Wasser, in Berührung kommen und / oder gemischt werden, sondern erst in dem Moment, in dem die Verschlussvor- richtung von dem Behälter entfernt wird. Dies ist regelmäßig der Moment, in welchem der Inhalt des Behälters konsumiert werden soll.

[0004] Die Druckschrift WO 2007 / 129116 Al betrifft beispielsweise eine Ver schlussvorrichtung der vorgenannten Art, welche beim Öffnen eines damit ver schlossenen Behälters eine in der Kammer befindliche Zusatzflüssigkeit in den Behälter abgibt. Die Verschlussvorrichtung weist ein Deckelelement, eine Kammer und ein Innengehäuse auf. Das Innengehäuse weist eine Ablassöff nung auf, in welcher ein mit dem Innengehäuse verbundenes Verschlussmittel abdichtend eingreift. Das Verschlussmittel kann stopfenförmig ausgebildet sein. Das Deckelelement und das Innengehäuse können über ein Schraubge winde miteinander verbunden sein, wobei das Deckelelement relativ zu dem Innengehäuse aus einer geschlossenen Position, in der das Verschlussmittel die Ablassöffnung der Kammer verschließt, in eine Ablassposition, in der das Ver- schlussmittel zumindest teilweise aus der Ablassöffnung zurückgezogen ist, anhebbar ist, um einen Verbindungsweg von der Kammer in den Hauptflüssig keitsraum des Behälters bereitzustellen. Dabei kann das in der Kammer bevor ratete Medium in den Behälter austreten, wobei es mit dem in dem Behälter befindlichen Medium gemischt wird. [0005] Darüber hinaus ist beispielsweise aus der DE 10 2018 105 321 Al be kannt, das Verschlussmittel durch die Wandung der Kammer als solche auszu bilden, insbesondere durch den Bereich des freikragenden, im Nutzungszu stand in das Behälterinnere weisenden, ringförmig um die Mittelachse der Kammer umlaufenden Verschlussrandes. Dieser Verschlussrand wirkt zumin- dest in der geschlossenen Position mit dem Innengehäuse zusammen. Zur Frei gabe einer bodenseitigen Ablassöffnung in dem Innengehäuse ist der Ver schlussrand in eine Ablassposition verlagerbar, insbesondere zufolge einer axialen oder auch rotatorischen Relativverlagerung des Verschlussrandes zu dem Innengehäuse.

Zusammenfassung der Erfindung [0006] Ausgehend von dem beschriebenen Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabenstellung, eine Verschlussvorrichtung anzuge ben, welche eine handhabungsgünstige Entleerung der Kammer im Zuge einer Entfernung des Deckelelementes ermöglicht, dies bei weiter bevorzugt günsti ger Herstellbarkeit der Verschlussvorrichtung. [0007] Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungs gedanken bei einer Verschluss _V orrichtung gegeben, bei welcher darauf abge- stellt ist, dass die Verrastung in der vertikalen Richtung gesondert von einem bodenseitig unter der Verrastung ausgebildeten Schulterabschnitt des Innenge- häuses ausgebildet ist.

[0008] Gemäß einer weiteren möglichen Lösung der Aufgabe kann darauf ab- gestellt sein, dass die beiden Teile in der Teilungsebene miteinander ver schweißt sind, wobei die Verschweißung durch einen mit den beiden Teilen in Verbindung stehenden, durch Umspritzen gebildeten Ergänzungsabschnitt er- reicht ist.

[0009] Eine weitere Lösung der Aufgabe sieht vor, dass die beiden Teile in der Teilungsebene miteinander verschweißt sind, wobei die Verschweißung nach außen von dem oberen Teil des Tanks überdeckt ist, wobei weiter das obere Teil und das untere Teil der Kammer im Übrigen steckverbunden sind. [0010] Durch die vorgeschlagene neuarhge Verrastung der Kammer mit dem

Innengehäuse ist eine Verbesserung insbesondere hinsichtlich der Entleerung der Kammer im Zuge einer Entfernung des Deckelelementes erreicht. Dabei steht das Innengehäuse bevorzugt über den Schulterabschnitt in Wirkverbin dung mit der Behälteröffnung des Behälters, insbesondere in einer Reibschluss- _V erbindung, weiter gegebenenfalls, wie auch bevorzugt, unter Bildung einer Dichtung gegen die Behälteröffnung.

[0011] Es ergeben sich weiter zufolge der vorgeschlagenen Ausgestaltung eine günstige Montage von Kammer und Innengehäuse sowie darüber hinaus der aus Innengehäuse und Kammer gebildeten Baugruppe mit dem Behälter. [0012] Dabei kann die Radialversetzung der Verrastung nach innen um ein Maß gegeben sein, welches etwa einem Sechstel bis ein Halb, weiter beispiels weise etwa ein Viertel der größten Breite der Kammer quer zur vertikalen Rich tung der Verschlussvorrichtung entsprechen kann. [0013] Die Verschweißung kann durch einen mit den beiden Teilen in Verbin dung stehenden, durch Umspritzen gebildeten Ergänzungsabschnitt erreicht sein. Der Ergänzungsabschnitt kann dabei, wie auch bevorzugt, aus demselben Kunststoffmaterial bestehen wie die beiden, die Kammer bildenden Teile oder aus einem eine Verschweißung mit den beiden Teilen ermöglichenden Kunst- stoffmaterial. So kann in weiterer Ausgestaltung der Ergänzungsabschnitt bei spielsweise Polybutylenterephthalat enthalten.

[0014] Durch das Umspritzen kann neben einer gegebenenfalls formschlüssi gen Verbindung zwischen dem Ergänzungsabschnitt und den beiden Teilen der Kammer in vorteilhafter Weise auch eine Verschweißung der beiden Teile mit dem Ergänzungsabschnitt, gegebenenfalls auch gegeneinander, im Zuge der Umspritzung erreicht sein.

[0015] In weiterer Ausgestaltung können die beiden Teile der Kammer auch in der Teilungsebene unmittelbar miteinander verschweißt sein. Diesbezüglich wird eine Ultraschallverschweißung bevorzugt. [0016] Grundsätzlich kann die Schweißstelle, gegebenenfalls gebildet unter

Nutzung eines Ergänzungsabschnittes, nach außen überdeckt sein durch einen Abschnitt des Tanks, insbesondere des oberen Teils des Tanks, sodass die Schweißstelle (bzw. der umlaufende Schweißbereich) mit Blick von außen auf die Verschlusseinrichtung der Sicht entzogen sein kann. Das obere Teil kann sich dabei schürzenartig über die Schweißstelle hinaus erstrecken, bevorzugt nach vertikal unten bezüglich einer üblichen Nutzungsstellung.

[0017] Die weiter bevorzugt gegebene Steckverbindung zwischen oberem und unterem Teil kann insbesondere für eine korrekte Ausrichtung der Teile relativ zueinander vor und im Zuge eines Schweißvorganges dienen. Darüber hinaus kann hierdurch eine Erhöhung der Stabilität im Schweißbereich erreicht sein.

[0018] Die Merkmale der vorbeschriebenen unabhängigen Ansprüche sind sowohl jeweils für sich wesentlich als auch in jeder Kombination miteinander von Bedeutung, wobei weiter Merkmale eines unabhängigen Anspruchs mit den Merkmalen eines weiteren unabhängigen Anspruchs oder mit den Merk malen mehrerer unabhängiger Ansprüche kombinierbar sind, weiter auch mit nur einzelnen Merkmalen eines oder mehrerer der weiteren unabhängigen An sprüche.

[0019] So kann auch eine Verschlussvorrichtung erfindungs gemäß vorgesehen sein, bei welcher die Verrastung in der vertikalen Richtung gesondert ausgebil det ist von einem bodenseitig unter der Verrastung ausgebildeten Schulterab schnitt des Innengehäuses und die beiden Teile der Kammer in der Teilungs ebene miteinander verschweißt sind, wobei die Verschweißung durch einen mit den beiden Teilen in Verbindung stehenden, durch Umspritzen gebildeten Er gänzungsabschnitt erreicht ist oder wobei die Verschweißung nach außen von dem oberen Teil des Tanks überdeckt ist, wobei weiter das obere Teil und das untere Teil des Tanks im Übrigen steckverbunden sind.

[0020] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figu renbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruchs 1 und/ oder jedes weiteren unabhängigen Anspruchs oder zu Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert. So können aber auch in einer Zuord nung zu nur einzelnen Merkmalen des Anspruchs 1 und/ oder jedes weiteren unabhängigen Anspruchs oder des jeweiligen weiteren Anspruchs oder jeweils unabhängig von Bedeutung sein.

[0021] Die Zusammensetzung der Kammer aus zwei Teilen erweist sich so wohl herstellungs- als auch handhabungs technisch von Vorteil. So kann zufol ge dieser Ausgestaltung ein unteres Teil der zweiteiligen Kammer über kon struktive Mittel verfügen, die bei einer einteiligen Herstellung der Kammer in dieser Form nicht oder nur wesentlich aufwendiger herzustellen wären. So können die beiden Teile der Kammern beispielsweise aus unterschiedlichen Materialien hergestellt sein. Auch bei der Herstellung der Kammer bevorzugt aus einem Kunststoffwerkstoff können so zumindest partiell unterschiedliche Kunststoffe oder Kunststoffmischungen zur Verwendung kommen, darüber hinaus aber auch gegebenenfalls unterschiedliche Herstellungsverfahren, so beispielsweise ein Kunststoff-Blasverfahren für ein Teil der Kammer, beispiels weise einen topfartigen Bereich der Kammer, und gegebenenfalls ein Kunst- stoff-Spritzverfahren zur Herstellung des anderen Teils, welches der Festlegung der Kammer insgesamt an dem Innengehäuse und/ oder dem Deckelelement dient.

[0022] Dabei kann weiter das insbesondere untere Teil der Kammer das Ver schlussmittel anbieten, zur Zusammenwirkung mit dem Innengehäuse.

[0023] Auch können hierdurch im Vergleich zu einer einteiligen, bevorzugt im Kunststoff-Blasverfahren hergestellten Kammer günstigere, so insbesondere wesentlich geringere Durchmessermaße im Bereich des Verschlussmittels der Kammer erreicht werden, was sich weiter günstig auf die Reibungskräfte zwi schen der Kammer und dem Innengehäuse einerseits und dem Innengehäuse und einer zugewandten Innenfläche eines Behälterhalses andererseits auswirkt. Das Durchmesserverhältnis der Reibflächen zwischen Verschlussmittel und Innengehäuse sowie Innengehäuse und zugewandter Innenwandung des Be hälterhalses kann zufolge der zweiteiligen Herstellung der Kammer im Hin blick auf die nötige Erhaltung des Reibschlusses zwischen Innengehäuse und Behälter hals im Zuge einer ersten Öffnungsdrehbewegung der Verschluss _V or richtung in günstiger Weise beeinflusst werden.

[0024] Auch kann zufolge der zweiteiligen Ausgestaltung der Kammer eine günstige Anordnung der Verrastungen zwischen Innengehäuse und Kammer sowie zwischen Kammer und Deckelelement auf derart unterschiedlichen Durchmessern erreicht werden, dass deren Rastvorsprünge und Rastausneh mungen in einer Projektion in eine gemeinsame Ebene quer zur Vertikalachse ohne Überdeckung zueinander verlaufen.

[0025] Die Verrastung zwischen dem Innengehäuse und der Kammer kann gemäß einer weiter bevorzugten Ausgestaltung an einem freistehenden Zylin derabschnitt des Innengehäuses ausgebildet sein. Ein solcher freistehender Zy linderabschnitt kann sich beispielsweise ausgehend von einem Wurzelbereich des Schulterabschnittes in die umlaufende Wandung des im Übrigen bodensei tig topfförmig bevorzugt gestalteten Innengehäuses frei in Achsrichtung hinaus erstrecken, weiter bevorzugt derart, dass ein in der üblichen Nutzungsstellung nach vertikal oben weisendes Ende des Zylinderabschnitts bevorzugt weder radial innen noch radial außen eine Abstützung erfährt.

[0026] Darüber hinaus kann der vorbeschriebene Zylinderabschnitt sich ge mäß einer möglichen Ausgestaltung im Wesentlichen radial innen mit Abstand und zumindest annähernd konzentrisch zu einem Abschnitt des Schulterab schnittes erstrecken. [0027] In weiterer Ausgestaltung kann das Innengehäuse zugleich ein Innen gewinde zur Zusammenwirkung mit einem Außengewinde des Behälters auf weisen sowie eine Dichtlippe, die nach radial innen von dem Innengewinde beabstandet ist. Die Dichtlippe kann, wie auch bevorzugt, im Wesentlichen konzentrisch zu dem das Innengewinde aufweisenden Bereich des Innengehäu ses verlaufen. Zwischen dem Innengewinde und der Dichtlippe erstreckt sich in Zuordnungsstellung der Behälter hals, an welchem die Verschlussvorrichtung schraubverbunden gehalten ist. Ein in Achsrichtung der Verschlussvorrichtung weisendes freies Ende der Dichtlippe ist in üblicher Nutzungsstellung bevor zugt nach unten gerichtet, entsprechend bevorzugt entgegengerichtet zu der Ausrichtung des freien Endes des vorbeschriebenen Zylinderabschnitts.

[0028] Die Dichtlippe kann in radialer Überdeckung zu dem Innengewinde ausgebildet sein. Diesbezüglich ist eine vollständige Überdeckung der Dicht lippe durch den das Innengewinde aufweisenden Bereich des Innengehäuses gegeben.

[0029] Auch kann die Kammer mit dem Deckelelement und dem Innengehäu se an zwei zueinander, bezogen auf den Nutzungszustand der Verschlussvor- richtung in vertikaler Richtung gesonderten Ebenen unter Ausbildung von Rastvorsprüngen und Rastausnehmungen an der Kammer, dem Deckelelement und dem Innengehäuse verrastet sein, wobei die Verrastung mit dem Innenge häuse bezüglich der vertikalen Mittelachse der Verschlussvorrichtung nach ra dial innen versetzt ist gegenüber der Verrastung mit dem Deckelelement, wobei die Rastvorsprünge und die Rastausnehmungen der Ebenen bei einer Projekti on in eine gemeinsame Ebene quer zur Vertikalachse ohne Überdeckung zuei nander verlaufen. [0030] Auch diese Verrastung der Kammer mit dem Innengehäuse und dem Deckelelement ist eine Verbesserung insbesondere hinsichtlich der Entleerung der Kammer im Zuge einer Entfernung des Deckelelementes erreicht. Die Ver rastung der Kammer mit dem Innengehäuse ist dabei im Vergleich zu der Ver- rastung der Kammer mit dem Deckelelement mit Bezug auf die Mittelachse auf einem wesentlich geringeren Quermaß, gegebenenfalls Durchmesser, erreicht.

[0031] Dabei können die Verrastungsbereiche mit solchen unterschiedlichen Querabmessungen zu der Mittelachse, beziehungsweise auf derart unterschied lichen Durchmessern bei einer rotationssymetrischen Ausgestaltung der Ver- Schlussvorrichtung, angeordnet sein, dass in einer Projektion der Verrastungen, insbesondere der Rastvorsprünge und der Rastausnehmungen der Verrastun gen in eine gemeinsame quer zur Mittelachse verlaufenden Ebene diese nicht in Überdeckung liegen.

[0032] Dabei können weiter die Verrastungen mit Bezug zu der Mittelachse derart unterschiedlich zu der Mittelachse beabstandet sein, dass sich auch in einer Projektion in eine gemeinsame Ebene ein Abstand zwischen den Verras- tungsbereichen ergibt.

[0033] Gemäß einer möglichen Ausgestaltung kann beispielsweise bei einer rotationssymetrischen Ausgestaltung der Verschlussvorrichtung, bei welcher die Mittelachse zugleich eine Rotationsachse bildet, die Verrastung zwischen der Kammer und dem Innengehäuse auf einen Durchmesserkreis vorgesehen sein, dessen Durchmessermaß dem 0,3- bis 0,7-Fachen, weiter beispielsweise etwa dem 0,45- bis 0,55-Fachen des Durchmessermaßes der Verrastung zwi schen der Kammer und dem Deckelelement entsprechen kann. [0034] Die hierbei relevante, in der Ebene verlaufende Durchmesserlinie er streckt sich dabei bevorzugt in radialer Richtung zu der Mittelachse betrachtet mittig zwischen einem radial inneren oder äußeren Nutgrund einer Rastaus nehmung und einem radial äußeren beziehungsweise radial inneren Ende eines mit dieser Rastausnehmung zusammenwirkenden Rastvorsprungs.

[0035] Durch die Anordnung und Ausbildung der Verrastungen auf bevor zugt deutlich unterschiedlichen Durchmessern ist zudem eine günstige Her- stellbarkeit, insbesondere eine günstige Verrastung im Zuge der Montage der Verschluss _V orrichtung erreichbar. [0036] Gemäß einer weiteren möglichen Ausgestaltung können an dem in Ver tikalrichtung bei üblicher Nutzung der Verschlussvorrichtung unteren Teil die Rastvorsprünge ausgebildet sein. Dabei kann es sich beispielsweise um ein Hartkunststoffteil handeln, welches weiter beispielsweise im Kunststoff-Spritz verfahren hergestellt sein kann. [0037] Darüber hinaus können beide Teile der Kammer aus einem Hartkunst stoff bestehen. Auch können beide Teile aus demselben Hartkunststoff bestehen beziehungsweise im Wesentlichen aus demselben Hartkunststoff hergestellt sein. So kann diesbezüglich als Hartkunststoffmaterial Polypropylen (PP), Poly ethylen (PE) oder auch Polyethylenterephthalat (PET) Verwendung finden. [0038] Auch können beide Teile Polybutylenterephthalat (PBT) enthalten.

[0039] Der Ergänzungsabschnitt kann ringförmig gestaltet sein, dabei die Teile mit Bezug auf die Mittelachse der Verschlussvorrichtung bevorzugt vollum fänglich umfassend, wobei diese ringförmige Umfassung bevorzugt allein in einem der Teilungsebene zugeordneten Bereich gegeben sein kann. [0040] In einer möglichen Ausgestaltung kann der Ergänzungsabschnitt mit Bezug auf einen Vertikalschnitt, in welchem sich die vertikale Mittelachse als Linie darstellt, mit einem Hintergriff zu den zugeordneten Abschnitten der bei den Teile ausgebildet sein. Hierdurch ist gegebenenfalls zusätzlich zu einer Verschweißung eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Ergänzungsab schnitt und dem einen oder anderen Teil, bevorzugt zu beiden Teilen der Kammer, gegeben.

[0041] Insbesondere bei einer befüllten Verschlussvorrichtung, bei welcher das bevorratete Medium bevorzugt mit einem Überdruck in der Kammer aufge- nommen ist, erweist sich eine solche gegebenenfalls zusätzliche formschlüssige Verbindung als vorteilhaft.

[0042] Darüber hinaus kann der Ergänzungsabschnitt auch bezogen auf den Vertikalschnitt im Wesentlichen dreieckförmig oder trapezförmig gebildet sein. Bei einer dreieckförmigen Ausgestaltung kann der Ergänzungsabschnitt keilartig in der Teilungsebene zwischen den aufeinander zuweisenden Abschnitten der beiden Teile eingesetzt und bevorzugt mit den beiden Teilen verschweißt sein.

[0043] Bei einer beispielhaften trapezförmigen Gestaltung des Ergänzungsab schnittes können sich beispielsweise schwalbenschwanzförmige Hintergriffe zu den Befestigungsbereichen der beiden Teile der Kammer ergeben. [0044] Die Hintergriffe können, wie auch bevorzugt, in vorteilhafter Weise durch Umspritzen mit dem Ergänzungsabschnittmaterial erreicht werden.

[0045] So kann weiter der Ergänzungsabschnitt die beiden Teile mit Bezug auf die Mittelachse oder Vertikalachse in Radialrichtung verklammern. Darüber hinaus kann alternahv oder auch kombinahv zu einer solchen radialen Ver- klammerung auch eine Verklammerung der beiden Teile in Vertikalrichtung erreicht sein, durch entsprechende Ausbildung eines in Vertikalrichtung wir kenden Hinter griff s.

[0046] Die vor- und nachstehend angegebenen Bereiche beziehungsweise Wer- tebereiche oder Mehrfachbereiche schließen hinsichtlich der Offenbarung auch sämtliche Zwischenwerte ein, insbesondere in 1/10-Schriten der jeweiligen Dimension, gegebenenfalls also auch dimensionslos. Beispielsweise beinhaltet die Angabe 0,3- bis 0,7-Fach auch die Offenbarung von 0,31- bis 0,7-Fach, 0,3- bis 0,69-Fach, 0,31- bis 0,69-Fach etc. Diese Offenbarung kann einerseits zur Eingrenzung einer genannten Bereichsgrenze von unten und/ oder oben, alter nativ oder ergänzend aber zur Offenbarung eines oder mehrerer singulärer Werte aus einem jeweilig angegebenen Bereich dienen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0047] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung er läutert, die aber lediglich Ausführungsbeispiele darstellt. Ein Teil, das nur be- zogen auf eines der Ausführungsbeispiele erläutert ist und bei einem weiteren Ausführungsbeispiel aufgrund der dort herausgestellten Besonderheit nicht durch ein anderes Teil ersetzt ist, ist damit auch für dieses weitere Ausfüh rungsbeispiel als jedenfalls mögliches vorhandenes Teil beschrieben. Die Zeich nung zeigt:

Fig. 1 die Verschlussvorrichtung in einer Längsschnitdarstellung bei Anordnung an einem Behälter, die Verschlussstellung be treffend;

Fig. 2 eine Ausschnitdarstellung eines Kammerbodenbereichs, be treffend eine alternative Ausführungsform; Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Projektion zweier Ver- rastungen in eine gemeinsame Ebene;

Fig. 4 die Herausvergrößerung des Bereiches IV in Figur 1; Fig. 5 den Schnitt gemäß der Linie V-V in Figur 1; Fig. 6 eine der Figur 4 entsprechende Darstellung, jedoch betref fend die Ablassstellung;

Fig. 7 den Schnitt gemäß der Linie VII-VII in Figur 1;

Fig. 8 die Verschlussvorrichtung im Längsschnitt, betreffend eine

Explosionsdarstellung eines Tanks, eines Deckelelements und eines Innengehäuses der Verschlussvorrichtung;

Fig. 9 das Innengehäuse in einer perspektivischen Einzeldarstel lung;

Fig. 10 das Deckelelement in perspektivischer Einzeldarstellung;

Fig. 11 die Herausvergrößerung des Bereiches XI in Figur 1;

Fig. 12 - 16 jeweils eine der Figur 11 im Wesentlichen entsprechende

Darstellung, jedoch weitere Ausführungsformen betreffend;

Fig. 17 eine der Figur 11 entsprechende Detaildarstellung in einer weiteren Ausführungsform; Fig. 18 eine Darstellung gemäß Figur 1, eine weitere Ausführungs form betreffend;

Fig. 19 die Herausvergrößerung der Bereichs XIX in Figur 18;

Fig. 20 eine weitere Ausführungsform in einer Darstellung gemäß

Figur 1;

Fig. 21 in schematischer Darstellung eine Anordnung im Zuge einer

Ultraschall-Verschweißung zweier Kammerteile der Vorrich tung gemäß Figur 20;

Fig. 22 die Herausvergrößerung des Bereichs XXII in Figur 21; Fig. 23 eine der Figur 22 entsprechende Darstellung, jedoch nach

Durchführung des Ultraschall-Schweißvorganges;

Fig. 24 das Innengehäuse der Ausführungsform gemäß Figur 21 in einer perspektivischen Einzeldarstellung;

Fig. 25 eine der Figur 24 im Wesentlichen entsprechende Darstel- lung, jedoch unter Fortlassung eines Dichtelements.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0048] Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu Figur 1, eine Verschlussvorrichtung 1 für einen Behälter 2, wobei die Verschlussvorrich- tung 1 im Wesentlichen ein Deckelelement 3, eine Kammer 4 und ein Innenge häuse 5 aufweist, wobei die Kammer 4 über eine (erste) Verrastung 6 mit dem Innengehäuse 5 rastverbunden ist. Die Kammer 4 ist bevorzugt aus zwei Tei- len 8, 9 zusammengesetzt, welche Teile 8, 9 in einer senkrecht zu einer Vertikal achse x verlaufenden Teilungsebene E miteinander verbunden sind.

[0049] Figur 1 zeigt weiter einen oberen Teilbereich des Behälters 2, hier bei spielsweise in Form einer Getränkeflasche, an dessen Behälteröffnung 10 die Verschlussvorrichtung 1 angeordnet ist.

[0050] Die Verschlussvorrichtung 1 befindet sich relativ zu dem Behälter 2 in einer die Behälteröffnung 10 fluiddicht verschließenden Stellung, wobei die Verschlussvorrichtung 1 in üblicher Weise an den Behälter 2 angeschraubt ist, so dass die Behälteröffnung 10 verschlossen ist. [0051] In diesem Zustand kann der Behälter 2 über längere Zeit gelagert wer den, ohne dass der Inhalt aus dem Behälter 2 austreten kann. Zum Öffnen des Behälters 2 wird die Verschlussvorrichtung 1 in üblicher Weise von dem Behäl ter 2 abgeschraubt, so dass die Behälteröffnung 10 schließlich vollständig frei liegt. [0052] Die Verschlussvorrichtung 1 weist eine Kammer 4 zur separaten Spei cherung von beispielsweise flüssigen oder pulverförmigen Medien, die erst in dem Moment, in dem die Verschlussvorrichtung 1 von dem Behälter 2 entfernt wird zu dem Inhalt des Behälters 2 abgegeben wird.

[0053] Die Kammer 4 kann, wie auch dargestellt und bevorzugt, im Wesentli- chen aus zwei Teilen 8, 9 bestehen. Hierbei können beide Teile 8, 9 aus demsel ben Werkstoff, insbesondere aus demselben Hartkunststoff hergestellt sein, so beispielsweise aus PE, PET oder PP, wobei weiter gemäß einer möglichen Aus gestaltung beide Teile auch vollständig aus PBT gebildet sein können bezie hungsweise Teile von PBT aufweisen können. [0054] Dabei kann weiter das mit Bezug auf die übliche Nutzungsstellung der Verschlussvorrichtung 1, bei welcher sich die Achse x im Wesentlichen verhkal erstreckt, obere Teil 8 in einem Kunststoff-Spritzblasverfahren hergestellt sein, alternativ in einem Kunststoff-Spritzverfahren. [0055] Das diesbezüglich untere Teil 9 der Kammer 4 kann, wie auch bevor zugt, im Kunststoff-Spritzverfahren hergesteht sein.

[0056] Dabei kann weiter das obere Teil 8 eine topfförmige Gestalt aufweisen, wobei bezüglich der Topfgestaltung eine Über köpf anordnung vorgesehen ist. Entlang des die nach unten weisende Topf Öffnung umgebenden Randbereiches des oberen Teiles 8 ist eine Verbindung mit dem unteren Teil 9 bevorzugt.

[0057] In diesem Zusammenhang ist eine dauerhafte, betrieblich und auch durch den Anwender nicht lösbare, insbesondere nicht zerstörungsfrei lösbare Verbindung bevorzugt. Weiter ist diesbezüglich eine auch druckresistente Ver bindung bevorzugt, insbesondere bei Aufnahme eines Mediums in der Kam- mer 4 mit einem gegenüber dem Umgebungsdruck erhöhten Druck.

[0058] Das untere Teil 9 formt einen bevorzugt zentralen Ablassstutzen 11.

[0059] Das Innengehäuse 5 kann gemäß den Darstellungen topfarhger Gestalt sein, mit einer umlaufenden Topfwandung und einem Kragen 12 zur Abstüt zung auf dem die Behälteröffnung 10 umgebenden Behälterrand. [0060] Unterseitig des Innengehäuse-Kragens 12 kann umlaufend eine Dicht- lippe 13 angeformt sein. Diese wirkt in der Zuordnungsstellung gemäß Figur 1 mit der die Behälteröffnung 10 umgebenden Behälterwandung. [0061] Bodenseitig ist ein Kammerboden 14 ausgebildet, welcher umlaufend über seinen gesamten Umfang übergeht in eine Rinne 15. Diese Rinne 15 ist mit Bezug auf die Schnittdarstellung in Figur 1 durch eine radial innere Rinnensei tenwand 16 und eine radial äußere Rinnenseitenwand 17 sowie durch einen Rinnenboden 18 begrenzt.

[0062] Die radial innere Seitenwand 16 geht fußseitig über in den Rinnenbo den 18 und kopfseitig in den axial zu dem Rinnenboden 18 beabstandeten Kammerboden 14 über. Der Kammerboden 14 kann, wie auch dargestellt, im Wesentlichen quergerichtet verlaufen zu der Vertikalachse x, weiter gegebenen- falls in Parallelausrichtung zu dem Rinnenboden 18.

[0063] Die radial äußere Rinnenseitenwand 17 kann im Wesentlichen die Ge häusewandung des Innengehäuses 5 ausformen.

[0064] Insbesondere die Oberfläche des Rinnenbodens 18, darüber hinaus be vorzugt aber auch die in den Rinnenraum weisende Fläche der radial inneren Rinnenseitenwand 16 und gegebenenfalls auch, wie dargestellt, die der Kam mer 4 zugewandte Oberfläche des Kammerbodens 14 können, wie auch bevor zugt, überdeckt sein von einer Weichkunststofflage 19. Diese kann, wie auch bevorzugt, im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren zusammen mit dem Innen gehäuse 5 herges teilt sein. Alternativ ist die Weichkunststofflage 19 gesondert als topfartiges Teil herstellbar und beispielsweise innenseitig des Innengehäu ses 5 rastfestlegbar.

[0065] Gemäß der in Figur 25 dargestellten Ausführungsform können umlau fend an der Rinnenseitenwand 16 nach vertikal außen gerichtete und in Achs- richtung verlaufende Rippen 45 angeformt sein, die (zusätzlich) eine Form- Schlussverbindung des Innengehäuses 5 mit der Weichkunststofflage 19 in Um fangsrichtung bieten.

[0066] Figur 2 zeigt eine alternative Ausbildung, bei welcher der Kammerbo den 14 nicht von der Weichkunststofflage 19 überdeckt ist. Letztere erstreckt sich allein im Bereich der Rinne 15, diese im Wesentlichen auskleidend.

[0067] Zur Herstellung der Weichkunststofflage 19 kann beispielsweise ein thermoplastisches Elastomer (TPE) genutzt sein.

[0068] Wie weiter insbesondere aus der Darstellung in Figur 1 zu erkennen, kann der Kammerboden 14 zentral eine von der Weichkunststofflage 19 in Richtung zu dem Kammerinnern überdeckte Öffnung 20 aufweisen, über wel che vor einem Auf setzen der Verschlussvorrichtung 1 auf den Behälter 2 die ordnungsgemäße Befüllung - insbesondere Druckbefüllung - der Kammer 4 geprüft werden kann.

[0069] Bodenseitig der Rinne 15 ist weiter eine, sowohl den Rinnenboden 18 als auch den den Rinnenboden 18 überdeckenden Abschnitt der Weichkunst stofflage 19 durchsetzende Ablassöffnung 21 vorgesehen. Diese kann, wie auch bevorzugt, in einer Ebene quer zur Vertikalachse x betrachtet, eine kreisring förmig umlaufende Öffnungsrandkante aufweisen, gegebenenfalls mit einem Durchmesser, der der radialen Breite der Rinne 15 zwischen der radial inneren Rinnenseitenwand 16 und der radial äußeren Rinnenseitenwand 17 entsprechen kann. Weiter bevorzugt kann die Rinne 15 nur eine solche Ablassöffnung 21 aufweisen.

[0070] Die Weichkunststofflage 19 bildet ein Dichtelement 22, zur Zusammen wirkung mit einem Verschlussmittel V, das in der dargestellten Ausführungs- form im Wesentlichen stopfenarüg gebildet ist, insbesondere ausgeformt durch die Wandung des Ablassstutzens 11.

[0071] Der Ablassstutzen 11 erstreckt sich im Wesentlichen in Art eines Kreis- zylinders, wobei das im Nutzungszustand in üblicher Weise nach unten wei- sende freie, entsprechend ringförmig umlaufende Ende, das Verschlussmittel V bildend, in die Rinne 15 des Innengehäuses 5 eintaucht.

[0072] Das Verschlussmittel V, hier entsprechend der ringförmige Endbereich des Ablassstutzens 11, ist permanent in dem Dichtelement 22, hier der Rinne 15, einsitzend, wird entsprechend bevorzugt nicht relahv zu diesem in Richtung der Verhkalachse x verlagert. Es erfolgt bevorzugt allein eine Verlagerung des Verschlussmittels V relahv zu dem Dichtelement 22, insbesondere zu der Weichkunststofflage 19, in Umfangsrichtung, dies beispielsweise anschlagbe grenzt über einen Winkel von weiter beispielsweise etwa 180 Grad.

[0073] Das Verschlussmittel V kann hierbei eine Ausgabeausformung 23 auf- weisen, beispielsweise in Form einer nach radial innen in Richtung auf die radi al innere Rinnenseitenwand 16 und nach axial unten in Richtung auf die Ab lassöffnung 21 randoffenen Nut. Diese kann in der Verschlussstellung gemäß den Darstellungen in den Figuren 1, 4, 18 und 20 um etwa 180 Grad versetzt ausgerichtet sein zu einer im Bereich der inneren Rinnenseitenwand 16 in Rich- tung auf die Rinne 15 ausgebildeten Ausgabeausnehmung 24. Diese ist entspre chend im Bereich der Weichkunststofflage 19 ausgeformt.

[0074] Auch diese Ausgabeausnehmung 24 kann in Form einer Nut gebildet sein, insbesondere in Form einer in Achsrichtung verlaufenden Nut. Weiter kann gemäß den dargestellten Ausführungsbeispielen diese Ausgabeausneh- mung 24 axial beabstandet zu der Ablassöffnung 21 im Übergang von der inne ren Rinnenseitenwand 16 in den Kammer bo den 14 vorgesehen sein.

[0075] Entsprechend ergibt sich im Bereich der Ausgabeausnehmung 24 eine partielle Radialerweiterung der Rinne 15. [0076] Zufolge Drehverlagerung wird das stopfenförmige Verschlussmittel V in der Rinne 15 einsitzend in die Auslassstellung bspw. gemäß Figur 6 verdreht, in welcher die Ausgabeausformung 23 und die Ausgabeausnehmung 24 in eine übereinstimmende Ausrichtung verbracht sind. Es ergibt sich in Achsrichtung eine Überlagerung der nutartigen Ausgabeausbildungen, sowie eine Zuord- nung der Ausgabeausformung 23 zu der Ablassöffnung 21, so dass die Ausga beausbildungen den Strömungsweg zur Ausgabe des in der Kammer 4 befind lichen Mediums durch die Ablassöffnung 21 in das Behälterinnere bilden.

[0077] Wie sich weiter auch aus der Darstellung in Figur 6 ergibt, kann sich in dieser Auslassstellung in Richtung der Vertikalachse x ein wechselförmiger Auslassverlauf des in der Kammer 4 bevorrateten Mediums ergeben. Es kann sich dabei weiter, wie bevorzugt und dargestellt, ein Verlaufwechsel von radial innen nach radial außen ergeben, wodurch ein günstiger, gegebenenfalls verzö gerter Auslass des Mediums in den Behälter 2 erreicht werden kann.

[0078] Die Relativverdrehung der mit dem Verschlussmittel V versehenen Kammer 4 zu dem Innengehäuse 5 ist bevorzugt anschlagbegrenzt. Hierzu kann beispielsweise an der Kammer 4, bspw. radial außen an dem Ablassstut zen 11, ein Radialvorsprung 25 angeformt sein, der mit entsprechend positio nierten Anschlägen 26 beziehungsweise 27 des Innengehäuses 5 _Z usammen wirken kann (vergleiche Figur 5 und Figur 25). [0079] Eine Drehung der Kammer 4 beziehungsweise des in den Ausführungs formen gemäß den Figuren 1 bis 16 drehfest mit der Kammer 4 verbundenen Deckelelements 3 über die anschlagbegrenzte Öffnungsstellung zum Ablass des in der Kammer 4 bevorrateten Mediums in das Behälterinnere hinaus, führt in üblicher Weise zur gänzlichen Abschraubung der Verschlussvorrichtung 1 von dem Behälter 2, entsprechend zur vollständigen Freilegung der Behälteröff nung 10.

[0080] Die drehfeste Verbindung zwischen Kammer 4 und Deckelelement 3 kann durch Eingriff wandungsaußenseitig an der Kammer 4, insbesondere an dem unteren Teil 9, angeformter, flügelartig nach radial außen ragender Mit nahmerippen 28 gegeben sein, die in entsprechende Mitnahmeaufnahmen 29 des Deckelelementes 3 eingreifen können (vergleiche insbesondere Figur 7).

[0081] Die Mitnahmerippen 28 können, wie weiter bevorzugt auch der vorbe schriebene Radialvorsprung 25, einstückig und materialeinheitlich mit dem un- teren Teil 9 der Kammer 4 ausgebildet und bevorzugt im Kunststoffspritzver fahren hergestellt sein.

[0082] Darüber hinaus kann das untere Teil 9 in axialer Richtung betrachtet zwischen dem das Verschlussmittel V im Wesentlichen bildenden Endbereich des Ablassstutzens 11 und dem den Radialvorsprung 25 aufweisenden Bereich einen mit Bezug zur Vertikalachse x bevorzugt ringförmig umlaufenden Rast vorsprung 30 aufweisen. Dieser Rastvorsprung 30 greift zur Bildung der (ers ten) Verrastung 6 in eine wandungsinnenseitig der umlaufenden Innengehäu- se-Wandung ausgeformte rillenartige Rastausnehmung 31. [0083] Neben der so gebildeten (ersten) Verrastung 6 kann hierdurch weiter eine Drehlagerung für die Kammer 4, insbesondere dessen unteren Teils 9 an dem Innengehäuse 5 gegeben sein.

[0084] Gegenüber einer größten, quer zu einer durch die Ausrichtung der Ver tikalachse x gegebenen vertikalen Richtung M gemessenen Breite k der Kam mer 4, die sich gemäß den dargestellten Ausführungsformen im Bereich des Teils 8 ergeben kann, kann die Verrastung 6, wie auch bevorzugt, in eine Ver setzungsrichtung L nach radial innen versetzt sein. Ein ebenfalls quer zur verti kalen Richtung M betrachtetes Erstreckungsmaß im Bereich der Verrastung 6 kann etwa dem 0,4- bis 0,8-Fachen, weiter etwa einem 0,5- bis 0,6-Fachen der vorbeschriebenen Breite k der Kammer 4 entsprechen.

[0085] Gemäß den in den Figuren 18 bis 25 dargestellten Ausführungsformen kann die Kammer 4 im Wesentlichen nur diese eine Verrastung 6 zwischen der Kammer 4 und dem Innengehäuse 5 aufweisen. In diesem Fall kann weiter, wie auch bevorzugt, diese Verrastung 6 in der vertikalen Richtung M gesondert sein von einem bodenseitig unter der Verrastung 6 ausgebildeten Schulterab schnitt 40 des Innengehäuses 5 (vergleiche Figuren 18 und 25).

[0086] Dieser Schulterabschnitt 40 schließt außenseitig im Bereich des oberen Endes der topfartig umlaufenden Rinnenseitenwand 17 an und verläuft in ei nem Aufwärtsbogen unter etwa paralleler Beabstandung zu der Dichtlippe 13 bis in den im Wesentlichen quer zur Vertikalachse x verlaufenden Kragen 12.

[0087] Über den Wurzelbereich des Schulterabschnitts 12 an der Rinnenseiten wand 17 nach vertikal oben hinaus, schließt sich ein freistehender Zylinderab schnitt 42 an, an dessen nach radial innen weisender Wandung die Rastaus nehmung 31, beispielsweise in Form einer umlaufenden Nut, ausgebildet ist. [0088] Der Zylinderabschnitt 42 endet - vom Rinnenboden 18 aus betrachtet - mit Abstand vor der durch den Kragen 12 gegebenen Ebene.

[0089] Es kann sich entsprechend bei einer Verdrehung der Kammer 4 relativ zu dem Innengehäuse 5 zur Freigabe der Ablassöffnung 21 eine umlaufende Reibfläche zwischen dem unteren Teil 9 der Kammer 4 und dem Innengehäuse 5 ergeben, so insbesondere im Zusammenwirkungsbereich von Rastvorsprung 30 und Rastausnehmung 31, darüber hinaus gegebenenfalls aber auch zwischen dem das Verschlussmittel V bildenden freien Ende des Ablassstutzens 11 und insbesondere der radial äußeren Rinnenseitenwänden 17. Diese Reibflächen er strecken sich zumindest annähernd im Bereich gleicher Durchmessermaße a, welches Durchmessermaß a etwa dem 0,4- bis 0,6-Fachen des freien Innen durchmessers b im Bereich der Behälteröffnung 10 entsprechen kann.

[0090] Auch das Innengehäuse 5 kann an dem Behälter 2 im Bereich der Behäl teröffnung 10 reibschlüssig allein gehalten sein, insbesondere zufolge Anlage der Dichtlippe 13 an der zugewandten Innenseite im Bereich der Behälteröff nung 10 (vergl. Figur 1). Zufolge der vorbeschriebenen Anordnung und Ausge staltung des Ablassstutzens 11 wie auch der ersten Verrastung 6 zwischen dem Innengehäuse 5 und der Kammer 4 kann sich so ein günshges Verhältnis hin sichtlich der Reibkräfte ergeben, so dass insbesondere mit einem ersten Verdre hen der Kammer 4 zusammen mit dem Deckelelement 3 um 180 Grad in die die Ablassöffnung 21 freigebende Stellung die Reibkraft zwischen dem Innenge häuse 5 und dem Behälter 2 nicht oder nicht im Wesentlichen beeinflusst wird.

[0091] Die Reibfläche zwischen dem Innengehäuse 5 im Bereich dessen Dicht- lippe 13 und der Innenwandung des Behälters 2 im Bereich der Behälteröff nung 10 erstreckt sich bevorzugt auf dem vorbeschriebenen Durchmesser b, auf welchem sich im Wesentlichen darüber hinaus auch die zweite Verrastung 7 zwischen der Kammer 4 und dem Deckelelement 3 im Wesentlichen erstrecken kann.

[0092] Bei den in den Figuren 1 bis 16 dargestellten Ausführungsformen kann neben der ersten Verrastung 6 eine zweite Verrastung 7 zwischen dem Innen- gehäuse 5 und dem Deckelelement 3 gegeben sein. Diese zweite Verrastung 7 kann erreicht sein zufolge Ausbildung eines weiteren Rastvorsprunges 32 an der Kammer 4, insbesondere an dem unteren Teil 9. Dieser Rastvorsprung 32 kann, wie auch in Figur 9 dargestellt, als Radialvorsprung im Bereich der Mit nahmerippen 28 ausgebildet sein. [0093] Deckelelementseitig kann dabei weiter unterseitig der Mitnahmeauf nahmen 29 für die Mitnahmerippen 28 eine Rastausnehmung 33 vorgesehen sein. Diese Rastausnehmung 33 der dargestellten Ausführungsform kann, wie auch dargestellt, nach vertikal unten freiliegen.

[0094] Der Rastvorsprung 32 wie auch die Rastausnehmung 33 können, wie auch bevorzugt, konzentrisch zu der Achse x umlaufend ausgebildet sein.

[0095] Wie weiter insbesondere aus der Schnittdarstellung in Figur 1 zu er kennen, erstrecken sich die Paare an Rastvorsprüngen 30 beziehungsweise 32 und Rastausnehmungen 31 beziehungsweise 33 in unterschiedlichen radialen Abstände zu der Vertikalachse x, wobei der Rastvorsprung 32 sowie die Rast- ausnehmung 33 der oberen, zweiten Verrastung 7 eine größere radiale Beab- standung aufweisen als das Rastpaar der ersten Verrastung 6.

[0096] Bei einer möglichen Projektion der Rastpaare der ersten und zweiten Verrastung 6, 7 in eine gemeinsame quer zur Vertikalachse x verlaufende Ebene ergibt sich keine Überdeckung der Rastvorsprünge 30 und 32 wie auch der Rast- ausnehmungen 31 und 33. Vielmehr sind diese in Radialrichtung zueinander be- abstandet.

[0097] Eine die jeweilige Verrastung 1 beziehungsweise 2 mittig durchsetzen de, konzentrisch zur Vertikalachse x verlaufende Linie weist im Bereich der ersten Verrastung 6 etwa einen Durchmesser auf, der etwa dem 0,4- bis 0,6- Fachen der äquivalenten Kreislinie im Bereich der zweiten Verrastung 7 ent sprechen kann.

[0098] Zufolge der anhand des ersten Ausführungsbeispiels beschriebenen Verrastung ist eine günstige Montage erreichbar. Diese ist schematisch in Fi- gur 8 dargestellt. Die zu der Kammer 4 zusammengefügten Teile 8 und 9 kön nen mit Bezug auf eine übliche Nutzungs Stellung von oben in das Deckelele ment 3 eingesteckt und mit diesem verrastet werden (siehe Pfeil c), während das Innengehäuse 5 in Gegenrichtung von unten in das Deckelelement 3 einge führt und mit der Kammer 4 im Bereich der ersten Verrastung 6 verbunden wird (siehe Pfeil d).

[0099] In dieser Zusammenbaustellung kann die Verschluss _V orrichtung 1 be- füllt werden.

[00100] Die Verrastungen 6 und 7 sind, wie ersichtlich, im Bereich unterschied licher, in Achsrichtung zueinander beabstandeter Ebenen F und G ausgebildet, derart, dass bei einer Projektion der Verrastungen 6 und 7 in eine gemeinsame, quer zur Achse x ausgerichteten Ebene H keine Überdeckung der Verrastun gen 6 und 7 gegeben ist. Vielmehr ergibt sich zwischen der radial äußeren Ver rastung 7 und der radial inneren Verrastung 6 ein Abstand t (siehe Fig. 3). [00101] Die Figuren 11 bis 17 zeigen unterschiedliche Ausführungsformen be züglich der Verbindung der beiden Teile 8 und 9 zur Bildung der Kammer 4.

[00102] Es ist jeweils bevorzugt eine Schweißverbindung vorgesehen. Diese kann zunächst grundsätzlich beispielsweise zufolge Ultraschallschweißen er reicht sein, gegebenenfalls bei unmittelbarer Verbindung der beiden Teile 8 und 9 im Bereich einer freien Stirnrandkante 34 des oberen Teils 8 und eines zuge ordneten Sockelbereiches 35 des unteren Teils 9.

[00103] Gemäß der Ausführungsform in Figur 11 kann im Randbereich 34 des oberen Teils 8 eine im Querschnitt äußere, umlaufende Keilfläche freigeschnit ten sein, zur Aufnahme eines durch Umspritzen des Bereiches hergestellten Ergänzungsabschnittes 36. Dabei ist der Ergänzungsabschnitt 36 bevorzugt aus demselben Kunststoffmaterial hergestellt wie die beiden Teile 8 und 9. Im Zuge der Herstellung beziehungsweise des Umspritzens mit dem Ergänzungsab schnittmaterial wird eine Verschmelzung beziehungsweise Verschweißung im Bereich der Anlageflächen erreicht.

[00104] Der Ergänzungsabschnitt 36 kann im weiteren Sinne eine verbindende Schweißnaht bilden, wobei der Ergänzungsabschnitt 36 insgesamt ringförmig gestaltet sein kann.

[00105] In alternativen Ausgestaltungen kann der Ergänzungsabschnitt mit Be zug auf einen Vertikalschnitt, wie dargestellt, mit einem Hintergriff ausgebildet sein, insbesondere mit einem in Radialrichtung wirkenden Hintergriff 37.

[00106] Dies kann gemäß der Darstellung in Figur 12 beispielsweise durch eine im Querschnitt trapezförmige Gestaltung des Ergänzungsabschnittes 36 gege ben sein, wobei weiter hierdurch eine etwa schwalbenschwanzförmige Keilver- bindung erreichbar ist. Entsprechend ergibt sich bevorzugt zusätzlich zu einer Schweißverbindung auch eine - hier in Radialrichtung wirkende - formschlüs sige Verbindung.

[00107] Dabei kann der Hintergriff 37 allein nur bezüglich eines der Teile 8 oder 9 erreicht sein, so beispielsweise gemäß der Darstellung in Figur 14 im Zusam menhang mit dem unteren Teil 9, während in Bezug auf das andere Teil (hier das obere Teil 8) kein solcher Hintergriff gegeben sein kann.

[00108] Alternativ oder auch zusätzlich zu einem solchen radialen Hinter griff 37 kann auch ein in Achsrichtung wirkender Hintergriff 38 vorgesehen sein, so dass der Ergänzungsabschnitt 36 die beiden Teile 8 und 9 in Vertikal richtung miteinander verklammert (vergleiche Figuren 15 und 16).

[00109] Dabei kann ein axialer Hintergriff 38 allein im Sockelbereich 35 gemäß der Darstellung in Figur 15 gegeben sein. Alternativ kann, wie in Figur 16 dar gestellt, ein zusätzlicher axialer Hintergriff 38' im Randbereich 34 des oberen Teils vorgesehen sein, wodurch eine sichere Verklammerung erreichbar ist.

[00110] Ein allein in Randbereich 34 des oberen Teiles 8 ausgebildeter axialer Hintergriff 38 kann in Verbindung mit einem radialen Hintergriff 37 im Sockel bereich 35 eine vorteilhafte Verbindung ergeben (vergleiche Fig. 14).

[00111] Wie weiter insbesondere aus den Darstellungen in den Figuren 12 bis 16 zu erkennen, kann der Ergänzungsabschnitt 36 mit Bezug auf die Quer schnittsdarstellung nach radial außen auftragen und entsprechend über die zu gewandte äußere Randbegrenzung des oberen und des unteren Teiles 8 und 9 überstehen. Es kann sich so ein auf der Außenwandung der Kammer 4 insge samt aufliegender und bevorzugt umlaufender Ringkragen 39 ergeben. [00112] Auch kann die mittelbar durch den Ergänzungsabschnitt 36 gebildete Schweißnaht radial außen und umlaufend durch einen axial nach oben über stehenden Kragen 46 des Deckelelements 4 umfasst sein. Die Schweißnaht ist hierdurch verdeckt.

[00113] Gemäß der beispielsweise in Figur 1 dargestellten Ausführungsform kann das Deckelelement 3 ein mit einem Außengewinde 44 des Behälters 2 zu sammenwirkendes Innengewinde 43 aufweisen, welches bevorzugt in radialer Überdeckung zu der Dichtlippe 13 ausgebildet ist. Das den Behälterhals umfas sende Deckelement 3 dient dabei als Anfasselement zum Öffnen des Behäl ters 2, wobei durch Drehbewegung des Deckelements 3 zunächst durch Mit schleppen eine Drehmitnahme der Kammer 4 relativ zu dem Innengehäuse 5 erfolgt und mit Erreichen des Drehanschlags - unter Abgabe des Mediums in den Behälter 2 - auch das Innengehäuse 5 herausgedreht wird, so dass ab schließend eine Einheit aus Kammer 4, Innengehäuse 5 und Deckelelement 3 von dem Behälter 2 entfernt werden kann.

[00114] Alternativ kann die Schraubverbindung zwischen dem Behälter 2 und der Verschlussvorrichtung 1 über das Innengehäuse 5 gegeben sein (vergleiche Fig. 18 und 20). Hierzu weist das Innengehäuse an einem von dem radial äuße ren Ende des Kragens 12 abragenden, koaxial zu der Vertikalachse x umlaufen den und in radialer Überdeckung zu der Dichtlippe 13 aus gerichteten Mantel abschnitt 47 das Innengewinde 43 auf, zur Zusammenwirkung mit dem Außen gewinde 44 des Behälters 2.

[00115] Dieser Mantelabschnitt 47 ist in der unbenutzten Stellung gemäß den Figuren 18 und 20 - bevorzugt vollständig - umfasst von einem Zylinderman tel 48 der Kammer 4. Insbesondere ist dieser Zylindermantel 48 an dem Teil 9 einstückig und weiter bevorzugt materialeinheitlich angeformt. Der Zylinder- mantel 48 umgreift den Mantelabschnitt 47 mit Abstand und frei jeder Mitnah me.

[00116] Der Zylindermantel 48 ist bevorzugt gegenüber dem Außendurchmes ser der Kammer 4 im Bereich des Teils 8 durchmesservergrößert, so dass sich im Übergang eine Radialstufe nach außen ergibt, in welchem Stufenbereich be vorzugt die Verbindung der Teile 8 und 9 vorgenommen ist.

[00117] In der anhand der Figuren 18 und 19 dargestellten Ausführungsform kann hier ebenfalls ein fußseitig des Teils 8 und sich auf der vorbeschriebenen Stufe abstützender Ergänzungsabschnitt 36 genutzt sein.

[00118] Auch kann gemäß der Ausführungsform in den Figuren 20 bis 25 eine unmittelbare Verschweißung der Teile 8 und 9 gegeben sein, insbesondere eine Ultraschallverschweißung.

[00119] Hierzu kann beispielsweise das obere Teil 8 an seinem nach unten in Richtung auf einen durch den Sockelbereich 35 gebildeten Schweißkragen 49 ge richteten Rand einen umlaufenden, im Querschnitt bspw. keilartigen Material überschuss 50 aufweisen, der im Zuge des Ultraschall-Schweißvorgangs schmilzt und zur Bildung der Schweißnaht dient (vergleiche Figuren 21 bis 23). Für diesen Vorgang wird bspw. das Teil 8 der Kammer 4 in Überkopfstellung in einen formangepassten Amboss 51 gelegt, das Teil 9 entsprechend positioniert und über eine Sonotrode 52 gezielt die Ultraschallverschweißung im Bereich des umlaufend vorgesehenen Materialüberschusses 50 vorgenommen (vergleiche Figur 21).

[00120] Die sich ergebende unmittelbare Schweißverbindung, insbesondere die hierdurch gegebene Schweißnaht, ist bevorzugt nach radial außen überdeckt durch einen, den Mantelabschnitt 47 des Innengehäuses 5 umfassenden Zylin dermantel 48 bildenden Axialkragen des oberen Teils 8 der Kammer 4.

[00121] Bevorzugt unabhängig von der Schweiß-Verbindungsart durchsetzt die Teilungsebene E zwischen den Teilen 8 und 9 der Kammer 4 einen Übergreifab schnitt 41 des unteren Teils 9 der Kammer 4. Dieser Übergreifabschnitt 41 liegt bevorzugt radial innen an dem zugewandten Endbereich des oberen Teils 8 an und gibt diesem so eine radiale Stützung, die sich insbesondere im Zuge des Schweißvorgangs vorteilhaft ist. Der Übergreifabschnitt 41 dient zur Steckver bindung der Teile 8 und 9.

[00122] Wie beispielsweise anhand der Darstellung in Figur 17 gezeigt, kann neben dem beschriebenen Übergreifabschnitt 41 zusätzlich auch radial außen zu dem Randbereich 34 des oberen Kammer-Teils 8 ein weiterer Übergreifab- schnitt 41' vorgesehen sein, sodass sich an dem durch den Sockelbereich 35 ge bildeten Schweißkragen 49 des unteren Kammer-Teils 9 eine Stecknut 55 für den nach unten weisenden Randbereich 34 des Teils 8 einstellt. Die Teilungs ebene E kann dabei, wie auch bevorzugt, sowohl den radial inneren Übergreif abschnitt 41 als auch den radial äußeren Übergreifabschnitt 41' durchsetzen.

[00123] Ein solcher gegebenenfalls vorgesehener radial äußerer Übergreifab schnitt 41' kann, wie beispielsweise in Figur 19 dargestellt, Radialdurchbre chungen 56 aufweisen, sodass sich umlaufend mehrere brückenartig sich er streckende Übergreifbereiche ergeben. Durch die Radialdurchbrechungen 56 kann Material des Ergänzungsabschnitts 36 im Zuge der Umspritzung des Schweißbereichs zwischen den Teilen 8 und 9 der Kammer 4 treten. Die Schweißverbindung ist durch den sich zusätzlich ergebenden Formschluss un terstützt. [00124] Bei den Ausführungsformen der Figuren 18 bis 25 dient der Zylinder mantel 48 der Kammer 4 als Anfasselement zum Öffnen des Behälters 2. Zufol ge Drehung der Kammer 4 wird diese relativ zu dem Innengehäuse 5 in die das Medium in Kammer 4 freigebende Stellung verlagert, wonach durch den Dreh- anschlag das Innengehäuse 5 in Drehrichtung mitgeschleppt wird, was eine Schraubverlagerung der Verschlussvorrichtung 1 insgesamt relativ zu dem Be hälter 2 bewirkt.

[00125] Bei der Schraublösung vom Behälter 2 wird unabhängig von den be schriebenen Ausführungsformen ein Originalitätsring 53 abgerissen. [00126] Auch kann, wie anhand des Beispiels in Figur 18 dargestellt, in der

Kammer 4, beispielsweise in einem trichterartigen Einlauf des unteren Teils 9 in Richtung auf die Rinne 15, ein im Wesentlichen in der vertikalen Richtung M ausgerichteter, exzentrischer Zapfen 54 angeformt sein. Ein solcher Zapfen kann günstig auf das Abfließverhalten des Mediums bei einem Auslaufen aus der Kammer 4 wirken, beispielsweise zufolge Aufprägen einer Verwirbelung des Mediums.

[00127] In der Auslassstellung ergibt sich auch hier ein wechselseitiger Verlauf gemäß der in Figur 6 dargestellten Ausführungsform.

[00128] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zu mindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenstän dig weiterbilden, wobei zwei, mehrere oder alle dieser Merkmalskombinatio nen auch kombiniert sein können, nämlich: [00129] Eine Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Verrastung 6 in der vertikalen Richtung M gesondert von einem bodenseitig unter der Verrastung 6 ausgebildeten Schulterabschnitt 40 des Innengehäuses 5 ausgebildet ist. [00130] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die beiden Teile 8, 9 in der Teilungsebene E miteinander verschweißt sind, wobei die Verschweißung durch einen mit den beiden Teilen 8, 9 in Verbindung ste henden, durch Umspritzen gebildeten Ergänzungsabschnitt 36 erreicht ist.

[00131] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die beiden Teile 8, 9 in der Teilungsebene E miteinander verschweißt sind, wobei die Verschweißung nach außen von dem oberen Teil 8 überdeckt ist, wobei wei ter das obere Teil 8 und das untere Teil 9 der Kammer 4 im Übrigen steckver bunden sind.

[00132] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Verrastung 6 an einem freistehenden Zylinderabschnitt 42 des Innengehäuses 5 ausgebildet ist.

[00133] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Innengehäuse 5 zugleich ein Innengewinde 43 zur Zusammenwirkung mit ei nem Außengewinde 44 des Behälters 2 aufweist und eine Dichtlippe 13, die nach radial innen von dem Innengewinde 43 beabstandet ist.

[00134] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Dichtlippe 13 in radialer Überdeckung zu dem Innengewinde 43 ausgebildet ist. [00135] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kammer 4 mit dem Deckelelement 3 und dem Innengehäuse 5 an zwei zuei nander, bezogen auf den Nutzungszustand der Verschlussvorrichtung 1 in ver tikaler Richtung M gesonderten Ebenen F, G unter Ausbildung von Rastvor- Sprüngen 30, 32 und Rastausnehmungen 31, 33 an der Kammer 4, dem Deckel element 3 und dem Innengehäuse 5 verrastet ist, wobei die Verrastung 6 mit dem Innengehäuse 5 bezüglich der vertikalen Mittelachse x der Verschluss _V or richtung 1 nach radial innen versetzt ist gegenüber der Verrastung 7 mit dem Deckelelement 3, wobei die Rastvorsprünge 30, 32 und die Rastausnehmun- gen 31, 33 der Ebenen F, G bei einer Projektion in eine gemeinsame Ebene H quer zur Vertikalachse x ohne Überdeckung zueinander verlaufen.

[00136] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass an dem in Vertikalrichtung unteren Teil 9 die Rastvorsprünge 30, 32 ausgebildet sind. [00137] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass beide

Teile 8, 9 aus einem Hartkunststoff bestehen.

[00138] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass beide Teile 8, 9 Polybutylenterephthalat enthalten.

[00139] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Ergänzungsabschnitt 36 ringförmig gestaltet ist.

[00140] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Ergänzungsabschnitt 36 bezogen auf einen Vertikalschnitt, in welchem sich die vertikale Mittelachse x als Linie darstellt, mit einem Hintergriff 37, 38 ausgebil det ist. [00141] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Ergänzungsabschnitt 36 bezogen auf den Vertikalschnitt im Wesentlichen drei eckförmig oder trapezförmig gebildet ist.

[00142] Eine Verschlussvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Ergänzungsabschnitt 36 die beiden Teile 8, 9 in Vertikalrichtung miteinander verklammert.

[00143] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/ beigefügten Prioritäts unterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender An meldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren, auch ohne die Merkmale eines in Bezug genommenen Anspruchs, mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbe sondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Die in jedem Anspruch angegebene Erfindung kann zusätzlich ein oder mehrere der in der vorstehenden Beschreibung, insbesondere mit Bezugsziffern versehene und/ oder in der Bezugsziffernliste angegebene Merkmale aufweisen. Die Er findung betrifft auch Gestaltungsformen, bei denen einzelne der in der vorste henden Beschreibung genannten Merkmale nicht verwirklicht sind, insbeson dere soweit sie erkennbar für den jeweiligen Verwendungszweck entbehrlich sind oder durch andere technisch gleichwirkende Mittel ersetzt werden kön nen. Liste der Bezugszeichen

1 Verschlussvorrichtung 39 Ringkragen

2 Behälter 40 Schulterabschnitt

3 Deckelelement 41 Übergreifabschnitt

4 Kammer 41' Übergreifabschnitt

5 Innengehäuse 42 Zylinderabschnitt

6 Verrastung 43 Innengewinde

7 Verrastung 44 Außengewinde

8 Teil 45 Rippe

9 Teil 46 Kragen

10 Behälter Öffnung 47 Mantelabschnitt

11 Ablassstutzen 48 Zylindermantel

12 Kragen 49 Schweißkragen

13 Dichtlippe 50 Materialüberschuss

14 Kammerboden 51 Amboss

15 Rinne 52 Sonotrode

16 Rinnenseitenwand 53 Originalitätsring

17 Rinnenseitenwand 54 Zapfen

18 Rinnenboden 55 Stecknut

19 Weichkunststofflage 56 Radialdurchbrechung

20 Öffnung

21 Ablassöffnung a Durchmesser

22 Dichtelement b Durchmesser

23 Ausgabeausformung c Pfeil

24 Ausgabeausnehmung d Pfeil

25 Radialvorsprung k Breite

26 Anschlag t Abstand

27 Anschlag x Vertikalachse

28 Mitnahmerippe

29 Mitnahmeaufnahme E Teilungsebene

30 Rastvorsprung F Ebene

31 Rastausnehmung G Ebene

32 Rastvorsprung H gemeinsame Ebene

33 Rastausnehmung L Versetzungsrichtung

34 Randbereich M vertikale Richtung

35 Sockelbereich V Verschlussmittel

36 Ergänzungsabschnitt

37 Hintergriff

38 Hintergriff

38' Hintergriff