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Patent Searching and Data


Title:
CLOSURE DEVICE FOR DRAINPIPES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1990/000652
Kind Code:
A1
Abstract:
A closure device for drainpipes has an elastic inflatable body (1) and can be actuated with only one hand, since the inflatable body completely encloses a pressurized gas container (2) to be connected to its pressurized gaz inlet (10). The inflation volume and force can be predetermined by means of a manually actuated gas metering device (8) arranged in the duct (9, 10) between the pressurized gas container (2) and the inflatable body (1).

Inventors:
SION KARL (DE)
WIRTZ DIETER (DE)
Application Number:
PCT/DE1989/000447
Publication Date:
January 25, 1990
Filing Date:
July 07, 1989
Export Citation:
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Assignee:
SION KARL (DE)
WIRTZ DIETER (DE)
International Classes:
E03F5/02; E03F7/02; F16K7/10; F16L55/134; (IPC1-7): E03F7/02; F16K7/10
Foreign References:
FR2617572A11989-01-06
US3870085A1975-03-11
US3890994A1975-06-24
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Claims:
Patentansprüche:
1. Absperrvorrichtung für Abflußkanäle, schachte, röhre oder dergleichen mit einem elastischen Aufblaskörper (1), welcher eine Öffnung (3) mit darin luftdicht integriertem Druckgasanschluß (4) besitzt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Aufblaskörper (1) einen mit dem Druckgasanschluß (4) zu verbindenden Druckgasbehälter (2) umschließt und einen Tragegriff (17) besitzt.
2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine, vorzugsweise manuell zu betätigende, Gasdosiereinrichtung (8) in der Verbindung zwischen Druckgasbehälter (2) und Aufblaskörper (1).
3. Absperrvorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Gasdosiereinrichtung (8) fest mit dem Druckgasbehälter (2) und mit dem Tragegriff (17) verbunden ist.
4. Absperrvorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Verbindung zwischen Gasdosiereinrichtung (8) und Aufblaskörper (1) eine außerhalb des Aufblaskörpers (1) angeordnete und mit einem Anschluß (11) der Gasdosiereinrichtung (8) lösbar zu kuppelnde Rohrleitung (9) aufweist, derart, daß die Gasdosiereinrichtung (8) in Verbindung mit dem Druckgasbehälter (2) wahlweise zum Befüllen des Aufblaskörpers (1) oder anderer Druckgasverbraucher sowie als Einlaßventil des Druckgasbehälters (2) einzusetzen ist.
5. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Umfangsrand (5) der Öffnung (3) des Aufblaskörpers (1) zwischen ei¬ ner mit dem Druckgasbehälter (2) tragfähig verbundenen Halteplatte (6) und einem unmittelbar am Auf laskörper (1) anliegenden, ring bzw. Icragenförmig um die Öffnung (3) umlaufenden Berstschutzteller (7) eingeklemmt ist und daß der Klemmdruck an dieser Stelle geringer ist als der Berstdruck des Aufblas¬ körpers (1).
6. Absperrvorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Kand (5) der Öffnung (3) des Aufblaskörpers (1) um die innere Peri¬ pherie des Berstschutztellers (7) herum von innen nach außen gefaltet sowie mit Hilfe der Halteplatte (6) an die vom Aufblaskörper (1) abgewandte Außen * seite des Berstschutztellers (7) angeklemmt ist.
7. Absperrvorrichtung nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der um die innere Peripherie des Berstschutztellers (7) gelegte Rand (5) des Aufblaskörpers (1) zwischen der Halteplatte (6) und einer fest mit dem Druckgasbehälter (2) verbundenen Gegenplatte (6a) eingeklemmt ist.
8. Absperrvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der äußere Durchmesser des Berstschutztellers (7) eine für den Schutz einer die Gasdosiereinrichtung (8) betätigenden Hand ausreichende Größe auf¬ weist.
Description:
"Absperrvorrichtung für Abflußkanäle"

Die Erfindung betrifft eine Absperrvorrichtung für Abflußkanäle, -schachte, -röhre oder dergleichen mit einem elastischen Aufblaskörper, welcher eine Öffnung mit darin luftdicht integriertem Druckgasanschluß besitzt. Unter dem Begriff "Druckgas" wird jedes im vorliegenden Zusammenhang geeignete Gas, vorzugsweise Luft, verstanden.

Zum Abdichten von Wassereinläufen und Kanalschächteu auf Straßen oder in Fabrikgeländen ist für Unglücksfälle, z. B. bei ausgelaufenen Chemikalien oder Erdölprodukten, vorgeschlagen worden, in den Kanalschacht eine Abdicht¬ blase im entspannten Zustand einzusetzen und dann aus der Druckluftquelle so aufzublasen, daß der Kanaleingang bis zur Beseitigung der Gefahr verschlos¬ sen wird. Als Druckluftquelle können Druckluftflaschen, CO2-Patronen oder dergleichen benutzt werden. Da in der Praxis häufig mehrere Abflüsse zu¬ gleich abgedichtet werden müssen, ist jeder Abdichtblase eine Druckluft¬ quelle zuzuordnen. Zum Handhaben der ganzen Einrichtung sind daher im allge¬ meinen zwei Personen erforderlich. Außerdem wird für die Absperrvorrichtung zu viel Lagerraum, z. B. im Feuerwehrfahrzeug, erforderlich.

Wenn man zum Vereinfachen der Handhabung jeder Abdichtblase eine über einen Anstich-Adapter zu öffnende Druckgaskapsel zuordnet, kann die Abdichtblase nur auf ein maximales Volumen, also nicht angepaßt an das jeweilige Erfor¬ dernis, gebracht werden. Auch in diesem Fall sind letztlich zwei Bauteile, nämlich die Abdichtblase und die Druckgaskapsel beim Einsetzen in den Ka¬ nalschacht zu halten, so daß die Bedienungsperson in tief gebückter Haltung mit beiden Händen arbeiten muß, sich also nicht abstützen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Absperrvorrichtung für Regen¬ einläufe, Kanalschächte oder dergleichen an Straßen, in Fabrikgeländen, auf Flugplätzen usw. zu schaffen, die einteilig ausgebildet ist und mit einer

Hand in den jeweiligen Kanal optimal positioniert einzusetzen und zu akti¬ vieren, das heißt aufzublasen, ist, derart, daß die Bedienungspersois sich bei der Abdichtarbeit sogar mit der anderen Hand am Boden abstützen kann.

Die erfindungsgemäße Lösung besteht für die Absperrvorrichtung eingangs ge¬ nannter Art mit einem elastischen Aufblaskörper, welcher eine Öffnung mit darin luftdicht integriertem Druckgasanschluß besitzt, darin, daß der Auf¬ blaskörper einen mit dem Druckgasanschluß zu verbindenden Druckgasbehälter umschließt und einen Tragegriff besitzt.

Durch die Erfindung wird erreicht, daß die Absperrvorrichtung aus einem ein¬ zigen Bauteil besteht, das mit einer Hand - gefaßt an dem Tragegriff - im gefährdeten Kanal zu positionieren und mit Druckgas zu aktivieren ist. Das Befüllen mit Druckgas kann durch Betätigen eines Ventils (mit der die Vor¬ richtung tragenden Hand), z. B. durch Drücken eines Knopfes, durch Umlegen eines Hebels oder durch eine Zangenbewegung, erfolgen.

Für ein Anpassen des Volumens des aktivierten Aufblaskörpers an das jeweili¬ ge Erfordernis ist es gemäß weiterer Erfindung besonders günstig, wenn in die Verbindung zwischen Druckgasbehälter und Aufblaskörper eine, vorzugsweise manuell zu betätigende, Gasdosiereinrichtung eingesetzt wird. Mit der einen die Absperrvorrichtung in den Kanal setzenden Hand kann dann die Bedienungsperson nicht nur die Vorrichtung richtig positionieren, son¬ dern auch das jeweils am günstigsten erscheinende Volumen des Aufblaskörpers einstellen. Die Handhabung ist dabei am einfachsten, wenn die Gasdosierein¬ richtung fest mit dem Druckgasbehälter verbunden wird und wenn an dieser Verbindung bzw. Kupplung auch der Tragegriff befestigt wird.

Gemäß weiterer Erfindung soll die Verbindung zwischen Gasdosiereinrichtung und Aufblaskörper eine außerhalb des Aufblaskörpers angeordnete und mit ei¬ nem Anschluß der Gasdosiereinrichtung lösbar zu kuppelnde Rohrleitung auf-

weisen, derart, daß die Gasdosiereinrichtung wahlweise zum Befüllen anderer Druckgasverbraucher einzusetzen ist. Auf diese Weise entsteht eine Art Bau¬ kastensystem, weil der in dem Aufblaskörper enthaltende Druckgasbehälter so¬ wohl zum Aktivieren des Aufblaskörpers selbst als auch zum Aufblasen anderer für Spezialfälle bereitgehaltener Abdichtblasen oder dergleichen verwendbar wird. In diesem Zusammenhang ist es auch vorteilhaft, wenn die Gasdosierein¬ richtung nicht nur als Auslaßventil sondern auch als Einlaßventil des Druck¬ gasbehälters einsetzbar und für ein Wiederauffüllen des Druckgasbehälters entsprechend umschaltbar ausgebildet wird.

Um zu verhindern, daß die Bedienungsperson bei einem Zerplatzen des Auf las- körpers verletzt wird, sieht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, daß der Umfangsrand der insbesondere zum Einsetzen des Druckgasbehälters vorgesehenen Öffnung des Aufblaskörpers zwischen einer mit dem Druckgasbehälter tragfähig verbundenen Halteplatte und einem unmittelbar am Aufblaskörper anliegenden, ring- bzw. kragenförmig um die Öffnung umlaufen¬ den Berstschutzteller eingeklemmt wird, wobei die Klemmkraft an der Öffnung geringer als die Berstkraft des Aufblaskörpers ausgewählt wird. Bei Überlast kann sich dann die Klemmung an der inneren Peripherie des Berstschutztellers lösen, und das ausströmende Druckgas wird mit Hilfe des Berstschutztellers und der Halteplatte von der Hand der Bedienungsperson abgelenkt. Hierzu soll der Rand der Öffnung des Aufblaskörpers von innen nach außen um die innere Peripherie des Tellers gelegt sowie mit Hilfe der Halteplatte an die vom Aufblaskörper abgewandte Außenseite des Tellers angeklemmt werden. Vor einem Bersten rutscht dann der Rand der Öffnung des Abdichtkörpers aus der Klem¬ mung und gleitet auf die von der Hand abgewandte Seite des Berstschutztel¬ lers.

In der Praxis ist für eine solide Befestigung und Klemmung des Randes der Aufblaskörperöffnung eine mit der Halteplatte zusammenwirkende Gegenplatte erforderlich. Zweckmäßig wird die Gegenplatte fest (z. B. stoffschlüssig)

mit dem Druckgasbehälter verbunden und die Halteplatte wird (axial beweglich) um die Dosiereinrichtung herum angeordnet. Der um die innere Pe¬ ripherie des Berstschutztellers gelegte Rand der Aufblaskörperöffnung kann dann, z. B. durch Schrauben, zwischen Halteplatte und Gegenplatte geklemmt werden. Zu beachten ist hierbei, daß der über die Gasdosiereinrichtung mit dem Druckgasbehälter zu kuppelnde Gaseinlaß des Au blaskörpers im allgemei¬ nen durch die Halteplatte und die Gegenplatte hindurchführen soll.

Der Aufblaskörper kann wie die eingangs genannte Abdichtblase . im aufgebla¬ senen Zustand in etwa Kugelform annehmen. Es kann jedoch schwierig sein, die sich am Umfang der Kugel ansammelnde Flüssigkeit abzusaugen. Häufig ist es daher günstiger, wenn der Aufblaskörper eine im aufgeblasenen Zustand annä¬ hernd zylindrische Form besitzt. Dann wird eine besonders gute Abdichtung erreicht, weil sich im aufgeblasenen Zustand eine zylindrisch langgestreckte Form einstellt. Es kann jedoch - namentlich bei kurzen Kanaleingängen - auch vorteilhaft sein, wenn sich beim Aufblasen eine scheibenförmig zylindrische Form des Aufblaskörpers einstellt. Wenn schließlich der abzudichtende Kanal im Querschnitt rechteckig oder quadratisch ist, kann es zweckmäßig sein, ei¬ nen Aufblaskörper einzusetzen, der im aktivierten Zustand bereits von sich aus eine annähernd rechteckige oder quadratische Form annimmt.

Anhand der schematischen Zeichnung eines Ausführungsbeispiels werden Einzel¬ heiten der Erfindung erläutert.

Die Absperrvorrichtung besteht im bevorzugten Ausführungsbeispiel im wesent¬ lichen aus einem elastischen Aufblaskörper 1 und einem ganz darin einge¬ schlossenen Druckgasbehälter 2. Der Aufblaskörper 1 besitzt eine Öffnung 3 mit darin luftdicht integriertem Druckgasanschluß 4. Der Umfangsrand 5 der Öffnung 3 des Aufblaskörpers 1 wird zwischen einer Halteplatte 6 und einer mit dem Druckgasbehälter 2 tragfähig verbundenen Gegenplatte 6a unter Ein¬ schluß eines Umfangsrandes der inneren Peripherie eines unmittelbar am Auf¬ blaskörper 1 anliegenden, ring- bzv.. kragenförmig um die Öffnung 3 umlaufen¬ den Berstschutztellers 7 vorzugsweise so eingeklemmt, daß die Klemmkraft an dieser Stelle geringer als die Berstkraft des Aufblaskörpers 1 ist.

Der Druckgasanschluß 4 des Aufblaskörpers 1 enthält im Ausführungsbeispiel eine manuell zu betätigende Gasdosiereinrichtung 8, die mit dem Druckgasbe¬ hälter 2 fest (form- kraft- oder stoffschlüssig) verbunden ist, und eine lösbar zu kuppelnde Rohrleitung 9 zwischen Gasdosiereinrichtung 8 und Aufblaskörper 1 bzw. dessen Einlaß 10. Die Rohrleitung 9 wird mit einem An¬ schluß 11 der Gasdosiereinrichtung 8 lösbar gekuppelt, derart, daß die Gas¬ dosiereinrichtung 8 wahlweise zum Befüllen des Aufblaskörpers 1 oder anderer Druckgasverbraucher einzusetzen ist. Weiterhin besitzt die Gasdosiereinrich¬ tung 8 eine Sicherheitseinrichtung 12, die bei Überdruck in Funktion tritt. Schließlich gehört zur Gasdosiereinrichtung 8 eine Kontrolleinrichtung 13, z. B. ein Manometer, mit deren Hilfe die Einsatzbereitschaft der Absperrvorrichtung jederzeit zu überprüfen ist.

Der Aufblaskörper 1 soll wenigstens an seiner Außenhaut aus einem gegenüber dem jeweils zurückzuhaltenden Material, insbesondere gegenüber Öl, Säure und Lauge, resistenten Werkstoff bestehen. Für die Anwendung ist außerdem die beim Aufblasen zu erreichende Aktivform 14 von Bedeutung. Wenn die Aktivform

14 - wie mit durchgezogener Linie dargestellt - im wesentlichen zylindrisch ist, läßt sich eine gute Abdichtung auf einer der Größe des Zylindermantels entsprechenden Fläche erreichen. Wenn ein abzudichtender Kanaleingang oder dergleichen nur kurz ist, kann es auch günstig sein, nicht eine langge¬ streckte Aktivform 14 sondern eine Scheibenform 15 des aktivierten Aufblas¬ körpers 1 vorzusehen.

Zum Betätigen der Gasdosiereinrichtung 8 wird im Ausführungsbeispiel ein zangenartig zu bewegender Hebel 16 vorgesehen, der gegenüber dem auch zum Heben und Positionieren der ganzen Vorrichtung geeigneten Tragegriff 17 um eine Achse 18 schwenkbar ist. Beim Betätigen des Hebels 16 wird ein Ventil 19 geöffnet, und im Druckgasbehälter 2 enthaltenes Gas kann über die Rohrleitung 9 sowie den Einlaß 10 in den Aufblaskörper 1 fließen. Beim Los¬ lassen des Hebels 16 wird das Ventil 19 geschlossen, so daß die Bedienungs¬ person den Enddruck bzw. das Endvolumen des Aufblaskörpers 1 manuell ein¬ stellen kann.