Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für einen Fluidbehälter, insbesondere Hydrauliktank, mit einem an dessen Behälteröffnung anbring- baren Unterteil und einem Deckelteil, das eine Belüftungs- und/oder eine Filtereinrichtung umschließt, in einer freigebenden Funktionsstellung frei drehbar auf dem Unterteil gehalten ist und in einer weiteren, verriegelnden Funktionsstellung mittels einer Sicherheitseinrichtung unter Verbindung von Deckel- mit Unterteil die Freigabe der Behälteröffnung ermöglicht.

Verschlussvorrichtungen dieser Art sind Stand der Technik. Die

DE 44 12 222 A1 offenbart beispielsweise eine Verschlussvorrichtung die ser Art zur Verwendung an Hydrauliktanks bei Baumaschinen oder derglei chen. Da Baumaschinen und dergleichen häufig unbeaufsichtigt sind, bei spielsweise nachts auf Baustellen verbleiben, besteht die Gefahr, dass unbe fugte Personen, etwa bei Neigung zu Vandalismus, sich durch Abnehmen des Deckels Zugriff zur Tank- oder Behälteröffnung verschaffen und

Schmutz oder sonstige Fremdstoffe in den Tank einfüllen, um die Bau- oder Arbeitsmaschine zu beschädigen.

Als Sicherheitseinrichtung, die diesem Übel begegnen will, sieht die vor- stehend genannte, bekannte Lösung vor, dass der Deckel mit dem Unterteil ständig endlos frei drehbar verbunden ist. Durch die freigebbare Verbin dung ist bei der bekannten Lösung tatsächlich verhindert, dass durch Dre- hen des Deckels ein Herausschrauben des Unterteils aus der Behälteröff nung bewirkt werden kann, so dass der Deckel zusammen mit den genann ten, übrigen Systembestandteilen an der Behälteröffnung schützend ver bleibt.

Um ein autorisiertes Einschrauben oder Abschrauben der Verschlussvorrich tung von der Behälteröffnung zu ermöglichen, sieht die bekannte Lösung am Unterteil und am Deckel miteinander korrespondierende Ausnehmun gen vor, die durch Verdrehung des Deckels aufeinander ausrichtbar sind. Durch ein in die miteinander fluchtenden Ausnehmungen eingeführtes stift förmiges Werkzeug sind Deckel und Unterteil drehfest miteinander ver bindbar, so dass das Unterteil durch Drehen des Deckels mit der Behälter öffnung verschraubbar oder von dieser abschraubbar ist.

Die bekannte Lösung ist in mehrerer Hinsicht nachteilig. Die Möglichkeit der Herstellung der drehfesten Verbindung mittels eines stiftförmigen Werkzeugs stellt keinen ausreichenden Schutz gegen Vandalismus zur Ver fügung, weil stiftförmige Gegenstände allgemein verfügbar und auf Baustel len, beispielsweise in Lorm eines Nagels, vorhanden sind. Um eine unbe rechtigte Drehverriegelung zu erschweren, sieht die bekannte Lösung daher vor, dass zumindest eine der aufeinander ausrichtbaren Ausnehmungen ein von der Lorm einer zylindrischen Bohrung abweichendes Profil besitzt und dementsprechend für das Werkzeug eine entsprechende Profilierung vorge sehen ist. Zum einen besteht die Gefahr, dass das spezielle Werkzeug auf der Baustelle verloren geht, andererseits besteht die Gefahr, dass die Siche rung durch Benutzung eines unprofilierten, einen ausreichend kleinen Durchmesser aufweisenden Stiftes, wie eines dünnen Nagels, überwunden wird.

Im Hinblick auf diese Problematik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrun de, eine Verschlussvorrichtung der eingangs genannten Gattung zur Verfü- gung zu stellen, die bei einfachem Aufbau eine erhöhte Sicherheit gegen missbräuchliche Eingriffe (Vandalismus) bietet.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Verschlussvorrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit aufweist.

Danach sieht die Erfindung als wesentlichen Unterschied zum Stand der Technik vor, dass die Sicherheitseinrichtung durch eine magnetfelderzeu gende Einrichtung betätigbar ist, die mittels Magnetkraft die weitere verrie gelte Funktionsstellung von Deckel- mit Unterteil herstellt. Die durch Mag netkraft erfolgende Betätigung der Sicherheitseinrichtung vermeidet die Nachteile und Sicherheitsrisiken, wie sie beim Stand der Technik aufgrund der Möglichkeit gegeben sind, dass die nicht autorisierte Betätigung auch durch Werkzeuge ohne Kodierung erfolgreich durchgeführt werden kann, beispielsweise indem ein zur autorisierten Betätigung vorgesehenes, profi liertes stiftförmiges Werkzeug durch ein einfaches Mittel, beispielsweise in Form eines dünnen Nagels, ersetzt wird.

Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen weist die Sicherheitseinrichtung ein Verriegelungsteil auf, das in der einen Funktionsstellung entriegelt in einer Aufnahme im Unterteil verschiebbar geführt ist und in der weiteren Funkti onsstellung unter der Einwirkung der Magnetkraft zumindest teilweise aus der Aufnahme herausfahrend in verriegelnden Eingriff mit einer zuordenba ren Aufnahme im Deckelteil gelangt. Bei aus einem ferromagnetischen Werkstoff bestehenden Verriegelungsteil ist dieses unmittelbar durch Ein griff der Magnetkraft verfahrbar.

Mit besonderem Vorteil kann die Anordnung derart getroffen sein, dass die magnetfelderzeugende Einrichtung von außen her auf das Deckelteil aufge setzt das Verriegelungsteil von seiner einen Funktionsstellung in die weitere Funktionsstellung bringt. Bei besonders vorteilhaften Ausführungsbeispielen, bei denen das Verriege lungsteil bei der normalen Einbaulage der Verschlussvorrichtung zumindest näherungsweise in Vertikalrichtung bewegbar geführt ist, gelangt ohne die von der magnetfelderzeugenden Einrichtung ausgeübte Magnetkraft das Verriegelungsteil schwerkraftbedingt von der weiteren verriegelten in die entriegelte Funktionsstellung. Die Sicherheitseinrichtung zeichnet sich hier bei durch eine besonders einfache Bauweise aus.

Die Anordnung kann mit besonderem Vorteil so getroffen sein, dass das Verriegelungsteil aus einem metallischen Verriegelungsstift gebildet ist, dass die Aufnahmen für den Verriegelungsstift aus zylindrischen, in Deckung miteinander bringbaren Führungen gebildet sind, und dass die magnetfeld erzeugende Einrichtung aus einem Permanentmagneten gebildet ist.

Die Sicherheitseinrichtung kann mit besonderem Vorteil so ausgebildet sein, dass im verriegelten Zustand, bei dem Deckelteil und Unterteil mitei nander zumindest drehfest verbunden sind, mit einer Aufschraubbewegung des Deckelteils das Unterteil in einen Befüll- oder Entnahmestutzen des Fluidbehälters einschraubbar ist und mit entgegengesetzter Drehrichtung des Deckelteils in einer Abschraubbewegung aus dem Stutzen unter Freiga be der Behälteröffnung abschraubbar ist.

Die Betätigung der Sicherheitseinrichtung gestaltet sich besonders einfach und bequem, wenn der Permanentmagnet auf oder entlang einer Markie rung des Deckelteils auf dieses aufsetzbar ist.

Mit Vorteil kann die Anordnung hierbei so getroffen sein, dass die Markie rung am Deckelteil eine Aufnahmemöglichkeit für den Permanentmagneten ausbildet, der vorzugsweise als Magnetring ausgebildet ist. Die Aufnahme- möglichkeit kann hierbei in Form eines in die Ringöffnung eingreifenden Vorsprungs am Deckelteil gebildet sein.

Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen übergreift das Deckelteil von außen her das Unterteil derart, dass der Deckelabschluss im Wesentlichen ab standsfrei in den Gewindeeingriff des Unterteils in den Stutzen derart über geht, dass ein Angriff von Werkzeugen am Unterteil verhindert ist. Dadurch ist die Gefahr vermieden, dass bei frei drehbarem Deckelteil ein Aus schrauben des Unterteils durch Werkzeugangriff am Unterteil erfolgt, weil für das Einsetzen eines Drehwerkzeugs, wie eines Gabelschlüssels, kein ausreichender Freiraum zwischen Unterteil und Stutzen des Fluidbehälters vorhanden ist.

Das Unterteil kann mit Vorteil so ausgebildet sein, dass es die Belüftungs und die Filtereinrichtung mit aufnimmt, wobei vorzugsweise die die Belüf tungseinrichtung mit der Atmosphäre verbindende Öffnung an der Untersei te des Unterteils und damit in einem gegen Eindringen von Spritzwasser oder dergleichen geschützten Bereich gelegen ist.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im Einzelnen erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine gegenüber einer praktischen Ausführungsform etwa

1 ¹ /2-fach vergrößert gezeichnete perspektivische Schrägan sicht des Ausführungsbeispiels, wobei ein Teilbereich einer Seitenwand des Deckelteils vertikal aufgeschnitten und die Sicherheitseinrichtung in der freigebenden Funktionsstellung dargestellt ist; Fig. 2 einen zentralen Vertikalschnitt des Ausführungsbeispiels mit zur Schnittebene der Fig. 1 senkrecht verlaufender Schnitt ebene, wobei die freigebende Funktionsstellung der Sicher heitseinrichtung dargestellt ist;

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, wobei die verrie gelnde Funktionsstellung der Sicherheitseinrichtung darge stellt ist; und Fig. 4 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, wobei die verrie gelnde Funktionsstellung der Sicherheitseinrichtung darge stellt ist.

Das in den Figuren gezeigte Ausführungsbeispiel weist ein erstes Gehäu sehauptteil in Form eines Deckelteils 2 und ein zweites Gehäusehauptteil in Form eines Unterteils 4 auf. Deckelteil 2 und Unterteil 4 sind jeweils aus einem Kunststoffwerkstoff, wie einem glasfaserverstärkten Polyamid, eintei- lig spritzgeformt. Das Deckelteil 2 hat die Form einer Haube mit einer kreiszylindrischen, zu einer Hochachse 6 konzentrischen, kreiszylindri schen Seitenwand 8, die eine an den unteren Öffnungsrand 10 sich an schließende Wandverdickung 12 aufweist. Wie die Fig. 1 und 3 zeigen, verläuft die Wandverdickung 12 mit bogenförmig gekrümmten Schrägflä- chen 14 nach oben und geht auf etwa halber Höhe des Deckelteils 2 in eine Leiste 16 mit geraden Seitenrändern 18 über, die sich, über eine kreis runde Deckfläche 20 des Deckelteils 2 überstehend, über deren gesamte Breite erstreckt. Durch die aus der Zylinderfläche der Seitenwand 8 vorste henden Schrägflächen 14 der Wandverdickung 12 und die daran anschlie- ßende, vorstehende Leiste 1 6 ist die Außenkontur des Deckelteils 2 unrund und bildet dadurch Griffflächen, die ein bequemes manuelles Verdrehen des Deckelteils 2 ermöglichen und damit das manuelle Einschrauben oder Ausschrauben der Verschlussvorrichtung in einen oder aus einem (nicht gezeigten) Einfüllstutzen eines Fluidbehälters erleichtern.

Das Unterteil 4 bildet mit einer Kreisscheibe 22 den unteren Abschluss des Innenraums der Haube des Deckelteils 2 an dessen Öffnungsrand 10. Für die Verbindung zwischen Deckelteil 2 und Unterteil 4 weist das Deckelteil 2 in der Nähe des Öffnungsrandes 10 eine sich an der Innenseite über den gesamten Umfang erstreckende, radial vertiefte Ringnut 24 auf, die mit ei nem am Unterteil 4 radial vorstehenden Ringkörper 26 verklipt ist. Der Ein griff des Ringkörpers 26 in die Ringnut 24 bildet nicht nur die axiale Siche rung, sondern auch eine Drehlagerung, mittels deren das Deckelteil 2 am Unterteil 4 frei drehbar ist. Die Kreisscheibe 22 des Unterteils 4 weist einen koaxialen Durchgang 28 auf, der in einen axial nach unten vorstehenden Einschraubkörper 30 übergeht, der ein Außengewinde 32 zur Bildung der Schraubverbindung mit dem betreffenden, nicht gezeigten Befüllstutzen aufweist. Da das Deckelteil 2 mit seinem Öffnungsrand 10 die Kreisscheibe 22 des Unterteils 4 übergreift, ist bei in den (nicht gezeigten) Befüllstutzen eingeschraubtem Einschraubkörper und gebildeter Abdichtung mittels eines Dichtringes 34 im Wesentlichen kein oder nur ein geringer Abstand zwi schen Unterteil 4 und Befüllstutzen vorhanden, so dass kein Freiraum für das Einsetzen eines Drehwerkzeugs, wie eines Gabelschlüssels, verbleibt, mit dem das Unterteil 4 unautorisiert gedreht werden könnte.

Zwischen der Oberseite der Kreisscheibe 22 des Unterteils 4 und der In nenseite der Deckfläche 20 des Deckelteils 2 ist ein Belüftungsfilter 36 auf genommen. Dieser weist, wie üblich, ein hohlzylinderförmiges Filtermedi um 38 auf, das zwischen Endkappen 40 und 42 angeordnet ist. An der In nenseite des Filtermediums 38 liegt eine fluiddurchlässige Stützstruktur 44 an, die den inneren Filterhohlraum umgibt, der mit dem Durchgang 28 des Einschraubkörpers 30 in Verbindung ist. Der Raum an der Außenseite des Filtermediums 38 ist mit der Außenatmosphäre über einen Be- und Entlüf tungsdurchgang 46 verbunden, der in der Kreisscheibe 22 des Unterteils 4 gebildet ist und an der Unterseite der Kreisscheibe 22 zur Atmosphäre offen ist. Durch diese Platzierung ist die Mündung des Durchgangs 46 gegen Spritzwasser oder Schmutzeintrag von oben her geschützt.

Eine Sicherheitseinrichtung, mittels deren das Deckelteil 2 und das Unter teil 4 gegen eine Relativdrehung verriegelbar sind, weist einen Verriege lungsstift 48 auf, der in einer Bohrung 50, die sich zur Hochachse 6 achspa- rallel erstreckt, frei verschiebbar geführt ist. Die Bohrung 50 befindet sich in einem Ansatz 52, der sich in sich nach oben verjüngender Form von einem Außenrandbereich der Kreisscheibe 22 des Unterteils 4 entlang der Seiten wand 8 des Deckelteils 2 nach oben erstreckt. Mit seinem oberen Ende 54 endet der Ansatz 52 unmittelbar unterhalb eines Innenringes 56, der an der Unterseite der Deckfläche 20 die obere Endkappe 40 des Filters 36 umgibt.

In einer Position, die von einem Seitenrand 18 der Leiste 1 6 des Deckteils 20 den größten Abstand besitzt, befindet sich an der Unterseite des Innen ringes 56 eine kreiszylindrische Vertiefung 58, die die Aufnahme für das Ende des Verriegelungsstiftes 48 bildet, wenn sich dieser aus der in Fig. 2 gezeigten Position, die der freigebenden Funktionsstellung entspricht, in die in Fig. 3 und 4 gezeigte Position bewegt hat, die der verriegelnden Funkti onsstellung entspricht. Der ferromagnetische Verriegelungsstift 48 ist in der Bohrung 50, die einen zur Unterseite offenen, im Durchmesser verjüngten Endabschnitt 60 besitzt, frei beweglich geführt, so dass er durch eine an der Oberseite des Deckelteils 2 wirkende Magnetkraft aus der in Fig. 2 gezeig ten Position nach oben bewegbar ist.

Bei Drehen des Deckelteils 2 in eine Drehposition, bei der die Vertiefung 58 im Innenring 56 auf die Bohrung 50 ausgerichtet ist, kommt bei wirken der Magnetkraft der Verriegelungsstift 48 mit der Vertiefung 58 in Eingriff und bildet die Drehverriegelung zwischen Deckelteil 2 und Unterteil 4. Als magnetfelderzeugende Einrichtung ist ein Magnetring 62 vorgesehen, der für den Verriegelungsvorgang auf die Oberseite der Deckfläche 20 des De ckelteils 2 auflegbar ist. Als Markierung für das Aufsetzen des Magnetringes 62 ist an der Deckfläche 20 ein kreiszylindrischer Vorsprung 64 vorgese hen, der in die Ringöffnung des aufgesetzten Magnetringes 62 eingreift.

Bei aufgesetztem Magnetring 62 und wirksamer Drehverriegelung kann die Verschlussvorrichtung durch Drehen des Deckelteils 2 in den (nicht gezeig- ten) Befüllstutzen des betreffenden Fluidbehälters eingeschraubt oder von diesem abgeschraubt werden. Bei Wegnahme des Magnetringes 62 von der Deckfläche 20, wie es in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, bewegt sich der Verriege lungsstift 48 unter Schwerkraftwirkung in der Bohrung 50 nach unten in die in Fig. 1 und 2 gezeigte freigebende Stellung, bei der das Deckelteil 2 rela- tiv zum Unterteil 4 frei drehbar ist und dadurch ein nicht autorisiertes Ab schrauben der Verschlussvorrichtung verhindert ist.