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Patent Searching and Data


Title:
CLOSURE DEVICE WITH AN OVERCAP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/006294
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a closure device, especially for recipients containing cosmetics, comprising a body with a decorative sleeve made from a thin-walled, permanently deformable material, preferably metal. The closure device is characterised in that the decorative sleeve is non-detachably connected in positive fit to the body (1) of the closure device without any additional adhesive agent.

Inventors:
ROSENTHAL KARL-HEINZ (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/002045
Publication Date:
February 11, 1999
Filing Date:
July 21, 1998
Export Citation:
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Assignee:
INNOCOS GMBH (DE)
ROSENTHAL KARL HEINZ (DE)
International Classes:
A45D40/00; B65D41/04; B65D47/20; (IPC1-7): B65D41/04; A45D40/00; B65D47/20
Foreign References:
US2744647A1956-05-08
EP0447114A11991-09-18
FR2558445A11985-07-26
FR1362085A1964-05-29
Attorney, Agent or Firm:
Kierdorf, Theodor (Frankenforster Strasse 135-137 Bergisch Gladbach, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verschluß, insbesondere für KosmetikaBehältnisse, des sen Verschlußkörper mit einem Ziermantel aus einem dünn wandigen, dauerhaft verformbaren Material, vorzugsweise aus Metall, versehen ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Ziermantel unlösbar formschlüs sig und ohne zusätzliche Haftvermittler mit dem Ver schlußkörper (1) verbunden ist.
2. Verschluß nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Ziermantel als wenigstens ein seitig offene Blechhülse (2) oder Blechkappe ausgebildet ist, die an wenigstens einer offenen Seite an ihrem Rand (4,7) den Verschlußkörper (1) umgreifend umgebördelt ist.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Ziermantel im Bereich der Bördelkante eine verringerte Materialstärke auf weist.
4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Zierman tel als einseitig ganz oder nur teilweise geschlossene Blechhülse (2) ausgebildet ist, wobei die ganz oder teilweise geschlossene Seite der Blechhülse (2) als An schlag für den einzusetzenden und von der Bördelung zu umgreifenden Verschlußkörper (1) dient.
5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Ver schlußkörper (1) aus Kunststoff ausgebildet ist.
Description:
Verschluß mit Überkappe Die Erfindung betrifft einen Verschluß insbesondere für Kos- metika-Behältnisse, dessen Verschlußkörper mit einem Zier- mantel aus einem dünnwandigen dauerhaft verformbaren Mate- rial, vorzugsweise aus Metall, versehen ist.

Derartige Verschlüsse in Form von Schraubkappen mit und ohne Dosierspender oder Tiegelverschlüssen werden in der Regel als Kunststoff-Metall-Verbundteile hergestellt. Bei derarti- gen Verschlüsssen wie auch bei den zugehörigen Behältnissen wird außerordentlich viel Wert auf ein optisch ansprechendes Design gelegt. Aus diesem Grunde sind diese bekannten Ver- schlüsse in der Regel mit Ziermänteln bzw. Überkappen oder anderen Applikationen aus Metall versehen. Der Verschlußkör- per selbst sollte aus Gründen der Handhabbarkeit und zur Ge- währleistung der Dichtigkeit aus Kunststoff bestehen. Als Kunststoffe kommen beispielsweise Polyethylen oder Poly- propylen oder dergleichen in Betracht. Die Ziermäntel oder Überkappen bestehen in der Regel aus Aluminiumblech.

Bei den bekannten Verschlüssen sind der Verschlußkörper und der Ziermantel oder die Zierkappe miteinander verklebt. Die Herstellung solcher Klebverbindungen ist verhältnismäßig teuer, da der Klebstoff notwendigerweise aushärten muß, was den Herstellungsprozeß verlangsamt. Darüber hinaus ist die beim Kleben nicht immer zu vermeidende Fadenbildung, durch die die zu verklebenden Teile verunreinigt werden, ein häu- figes Ärgernis. Insbesondere wenn die Verschlußkörper aus transparentem Kunststoff bestehen, hinterläßt der Klebstoff oftmals häßliche Spuren auf dem fertigen Verschluß.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Verschluß der ein- gangs genannten Art derart zu verbessern, daß dieser kosten- günstiger und mit möglichst wenig Ausschuß herstellbar ist.

Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch einen Verschluß gemäß Oberbegriff von Anspruch 1 gelöst, der sich dadurch auszeichnet, daß der Ziermantel unlösbar formschlüssig und ohne zusätzliche Haftvermittler mit dem Verschlußkörper ver- bunden ist.

Unter unlösbar im Sinne der Erfindung ist zu verstehen, daß der Ziermantel ohne zerstörenden Eingriff nicht von dem Ver- schlußkörper trennbar ist.

Insoweit ist eine formschlüssige Verbindung des Ziermantels mit dem Verschlußkörper nicht nur aus fertigungstechnischen Gesichtspunkten vorteilhaft, da eine solche Verbindung sich im Gegensatz zu einer Klebverbindung nicht durch Einwirkung aggressiver Medien oder durch Temperatureinwirkungen wieder lösen kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Ziermantel als wenigstens einseitig offene Blechhülse oder Blechkappe ausgebildet, die an wenigstens einer offenen Seite an ihrem Rand den Verschlußkörper umgreifend umgebör- delt ist. Eine derartige Verbindung hat sich als besonders einfach herstellbar und auch als optisch ansprechend erwie- sen. Dabei ist vor allen Dingen vorteilhaft, daß die umge- bördelten Kanten der Blechhülse stumpf und frei von Grat sind, wodurch die Gebrauchstauglichkeit des Verschlusses weiter erhöht wird. Es ist für den Fachmann selbstverständ- lich, daß die als Ziermantel verwendete Blechhülse vor dem Umbördeln einen gewissen Überstand zu dem in diese einzuset- zenden Verschlußkörper aufweisen muß. Die Blechhülse muß selbstverständlich nicht zylindrisch ausgebildet sein, viel- mehr kann diese eine eckige oder ovale Gestalt aufweisen.

Die Blechhülse kann beiderseitig oder auch nur einseitig of- fen ausgebildet sein. Bei einer beiderseitig offenen Blech- hülse können beispielsweise die Ränder an beiden Seiten um- gebördelt sein.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn der Ziermantel im Bereich

der Bördelkante eine verringerte Materialstärke aufweist.

Hierdurch wird die Herstellung der Bördelkante erleichtert.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß der Ziermantel als einseitig ganz oder nur teilweise geschlossene Blechhülse ausgebildet ist, wobei die ganz oder teilweise geschlossene Seite der Blechhülse als Anschlag für den einzusetzenden und von der Bördelung zu umgreifenden Verschlußkörper dient.

Vorzugsweise ist der Verschlußkörper aus Kunststoff ausge- bildet, dieser kann jedoch auch aus anderen Materialien, beispielsweise aus Holz, ausgebildet sein.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zweier in den Zeich- nungen dargestellter Ausführungsbeispiele erläutert.

Es zeigen Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Verschluß gemäß der Erfindung, der als Schraubverschluß mit einem ver- schließbaren Ausgießer ausgebildet ist, Fig. 2 ein vergrößertes Detail des Verschlusses aus Figur 1, Fig. 3 einen Schraubverschluß für ein tiegelartiges Be- hältnis und Fig. 4 eine vergrößerte Detailansicht des Verschlusses aus Figur 3.

Der in Figur 1 dargestellte Verschluß besteht im wesentli- chen aus einem Verschlußkörper 1 aus Kunststoff, der als an sich bekannter Ausgießer ausgebildet ist. Auf den Ausgießer- mechanismus soll nachstehend nicht eingegangen werden, da dieser nicht Gegenstand der Erfindung ist. Der Verschluß- körper 1 ist in eine zylindrische Blechhülse 2 eingesetzt,

die als Ziermantel dient.

Die Blechhülse 2 ist beiderseits offen und bildet eine obere umlaufende Einfassung 3 des Verschlußkörpers 1, die als An- schlag beim Einsetzen des Verschlußkörpers 1 in die Blech- hülse 2 dient.

Der in Figur 2 vergrößert dargestellte untere Rand 4 ist, umlaufend den Verschlußkörper 1 umgreifend, umgebördelt, wo- bei die Materialstärke der Blechhülse 2 im Bereich des unte- ren Randes deutlich geringer ist als die Materialstärke an den übrigen Stellen der Blechhülse 2. Die Höhe des Bereichs der Blechhülse 2 mit verringerter Materialstärke entspricht dem anfänglichen Überstand der Blechhülse 2 über den Ver- schlußkörper 1, wenn der untere Rand 4 noch nicht umgebör- delt wurde.

Der Verschlußkörper 1 besteht vorzugsweise aus Kunststoff, die Blechhülse kann beispielsweise aus Aluminiumblech ausge- bildet sein.

Figur 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfin- dungsgemäßen Verschlusses, bei welchem der Verschlußkörper 1 aus Kunststoff mit einer oberen Kunststoff-Abdeckkappe 5 verrastet ist. Mit dem Bezugszeichen 6 ist ein nicht voll- ständig dargestellter Kosmetiktiegel bezeichnet.

Wie unschwer aus Figur 3 zu erkennen ist, bildet dort die Blechhülse 2 eine untere umlaufende Einfassung 3 aus, die als unterer Anschlag für den in die Blechhülse 2 eingesetz- ten Verschlußkörper 1 dient.

Der in Figur 4 gezeigten Detailansicht ist zu entnehmen, daß der obere Rand 7 der Blechhülse 2 um einen umlaufenden Ab- satz 8 des Verschlußkörpers 1 umgebördelt ist. Die Abdeck- kappe 5 ist nachträglich aufgesetzt und mit dem Verschluß- körper unlösbar verrastet. Auch bei dem in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der betreffende Rand

der Blechhülse 2, der als Bördelrand ausgebildet ist, in der Materialstärke bzw. in der Wanddicke verringert.

Der Verschluß gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der Er- findung (Figuren 3 und 4) hat ebenso eine als Ziermantel ausgebildete Blechhülse, die beiderseitig offen ist. Die Er- findung ist jedoch so zu verstehen, daß sie auch einseitig geschlossene Zierkappen einfachster Kontur umfaßt.

Bezugszeichenliste 1 Verschlußkörper 2 Blechhülse 3 Einfassung 4 unterer Rand der slechhülse 5 Abdeckkappe 6 Kosmetiktiegel 7 oberer Rand der Blechhülse 8 umlaufender Absatz des Verschlußkörpers