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Patent Searching and Data


Title:
CLOSURE FOR A FLAP, DOOR, OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/124473
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a closure for a flap or door which is hinged to a body, wherein an actuating element can be attached to the flap or door. A fitting part has a locking claw, which can be adjusted between an open position and a closed position, and a locking lever, which blocks or releases the locking claw, and the locking lever is connected to the actuating element by a securing screw, which is guided through a connecting sleeve that spaces the locking lever from the actuating element. The connecting sleeve is connected to the locking lever in a directly self-supporting manner. The closure is easy to mount and is highly reliable at the same time.

Inventors:
BANTLE ULRICH (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/052833
Publication Date:
August 27, 2015
Filing Date:
February 11, 2015
Export Citation:
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Assignee:
SIMON KARL GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05C3/24
Foreign References:
EP1036903A12000-09-20
FR1011812A1952-06-27
GB1187253A1970-04-08
US3652113A1972-03-28
Attorney, Agent or Firm:
FLECK, H.-J. (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Verschluss für eine an einem Korpus (12) angelenkte Klappe (10) oder Tür, wobei an der Klappe (10) oder Tür ein Betätigungselement (20) anbringbar ist, wobei ein Beschlagteil (30) eine zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung verstellbare Verriegelungsklaue (32) und einen die Verriegelungsklaue (32) blockierenden oder freigebenden Verriegelungshebel (36) aufweist und wobei der Verriegelungshebel (36) mit einer Befestigungsschraube (22), die durch eine den Verriegelungshebel (36) und das Betätigungselement (20) be- abstandende Verbindungshülse (37) geführten ist, mit dem Betätigungselement (20) verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Verbindungshülse (37) unmittelbar selbsttragend mit dem Verriegelungshebel (36) verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Verbindungshülse (37) einstückig oder stoffschlüssig oder formschlüssig oder unter Verwendung eines separaten Verbindungselementes mit dem Verriegelungshebel (36) verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Verriegelungshebel (36) in einem Gehäuse des Beschlagteils (30), bestehend aus einem Gehäusedeckel (33) und einem Gehäuseboden (35), einseitig beweglich gelagert ist, dass eine Druckfeder (34) den Verriegelungshebel

(36) von dem Gehäuseboden (35) abdrückt und dass die Verbindungshülse

(37) durch eine Öffnung (35.3) in dem Gehäuseboden (35) geführt ist.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Verriegelungshebel (36) und/oder die Verbindungshülse (37) aus Metall oder einem verstärkten Kunststoff, insbesondere einem Glasfaser- oder Kohlefaserverstärktem Kunststoff gefertigt sind.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Verriegelungshebel (36) über entlang einer Drehachse angeformte Haltestifte (36.1) und die Verriegelungsklaue (32) über entlang einer weiteren Drehachse angeformte Lagerbolzen (32.2) in jeweils zwei Lageraufnahmen (33.1 , 33.3) des Gehäusedeckels (33) und/oder des Gehäusebodens (35) drehbar gelagert sind und dass der Gehäuseboden (35) und/oder der Gehäusedeckel (33) Gegenlager aufweist, welche bei geschlossenem Gehäuse gegen die Lageraufnahmen (33.1 , 33.3) ausgerichtet sind und diese abschließen. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Gehäusedeckel (33) eine Aussparung (33.6) ausweist, durch die ein eine Klauenaufnahme (32.1) umfassender Abschnitt der Verriegelungsklaue (32) aus dem Gehäuse geführt ist.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass an dem Gehäuseboden (35) eine Federaufnahme (35.5) zur seitlichen Führung der Druckfeder (34) angeformt ist und/oder dass der Gehäuseboden (35) Rastnasen (35.1) aufweist, welche im montierten Zustand des Gehäuses in korrespondierende Rastaufnahmen (33.4) des Gehäusedeckels (33) einrasten.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Gehäuseboden (35) in einem im montierten Zustand des Gehäuses dem Verriegelungshebel (36) zugewandten Bereich eine Schräge (35.6) mit einer zum Rand des Gehäusebodens (35) hin abnehmenden Wandstärke des Gehäusebodens (35) aufweist.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Beschlagteil (30) in einem vormontierten Zustand als Baueinheit umfassend zumindest die Bauteile, Verriegelungsklaue (32), Gehäusedeckel (33), Druckfeder (34), Gehäuseboden (35), Verriegelungshebel (36) und die damit unmittelbar selbsttragend verbundene Verbindungshülse (37) ausgeführt ist und dass der Gehäusedeckel (33) eine Montageöffnung (33.7) zur Einführung und/oder zur Betätigung der Befestigungsschraube (22) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Betätigungselement (20) als bügel- oder U-förmiger Griff mit einem Griffteil (20.3) und zwei Schenkeln (20.1 , 20.2) ausgebildet ist, die an der Klappe (10) oder Tür verstellbar sind, dass der erste Schenkel 20.1 über die Befestigungsschraube (22) mit dem Verriegelungshebel (36) des Beschlagteils (30) verbunden ist, dass an der Klappe (10) oder Tür innen ein zweites Beschlagteil (40), welches den gleichen Aufbau wie das Beschlagteil (30) ohne montierte Verriegelungsklaue (32) und Feder (31) aufweist, angeordnet ist und dass der zweite Schenkel (20.2) mit einer zweiten Befestigungsschraube (42) mit einem zweiten Verriegelungshebel des zweiten Beschlagteils (40) verbunden ist.

Description:
Verschluss für eine Klappe, Tür oder dergleichen

Die Erfindung betrifft einen Verschluss für eine an einem Korpus angelenkte Klappe oder Tür, wobei an der Klappe oder Tür ein Betätigungselement anbringbar ist, wobei ein Beschlagteil eine zwischen einer Offnungs- und einer Schließstellung verstellbare Verriegelungsklaue und einen die Verriegelungsklaue blockierenden oder freigebenden Verriegelungshebel aufweist und wobei der Verriegelungshebel mit einer Befestigungsschraube, die durch eine den Verriegelungshebel und das Betätigungselement beabstandende Verbindungshülse geführten ist, mit dem Betätigungselement verbunden ist.

Ein solcher Verschluss ist aus der EP 1 036 903 B1 bekannt. Die Schrift beschreibt einen Verschluss, bestehend aus einem Verriegelungsmechanismus mit Verriege- iungselementen und einem Betätigungsmechanismus mit Betätigungselement für eine an einem Korpus, Rahmen oder dgl. angelenkte Klappe, Tür oder dgl., wobei an dem Korpus, Rahmen oder dgl. das Verriegelungselement fest angebracht ist und die Klappe, Tür oder dgl. das Betätigungselement trägt, wobei das Betätigungselement den Verriegelungsmechanismus so steuert, dass er beim Öffnen außer Eingriff und beim Schließen in Eingriff mit dem Verriegelungselement bringbar ist und wobei das Betätigungselement aus der Schließstellung in die Öffnungsstellung mittels einer Zugkraft verstellbar ist, die im Wesentlichen senkrecht zu der von der Klappe, Tür oder dgl. gebildeten Anschlussebene wirkt. Dabei ist es vorgesehen, dass das Betätigungselement als bügel- oder U-förmiger Griff mit zwei zueinander parallelen Schenkeln und einem Griffteil ausgebildet ist, die an der Klappe, Tür oder dgl. ver- stellbar sind. Wenigstens einer der Schenkel des Betätigungselementes ist an seinem freien Ende an eine Verbindungshülse angekoppelt ist, die durch einen Durchbruch der Klappe, Tür oder dgl. hindurchführt und auf der Rückseite der Klappe, Tür oder dgl. an ein Beschlagteil des Betätigungsmechanismus angekoppelt ist. Eine Befestigungsschraube, die durch die Verbindungshülse in der Klappe, Tür oder dgl. hindurch geschoben und in den Schenkel des Betätigungselementes eingeschraubt ist, verbindet den Schenkel mit dem Beschlagteil.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen einfach zu montierenden Verschluss bereitzustellen, welcher gleichzeitig eine hohe Zuverlässigkeit aufweist.

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass die Verbindungshülse unmittelbar selbsttragend mit dem Verriegelungshebel verbunden ist. Die Verbindungshülse wird somit als fest verbundene Baugruppe des Beschlagteils in einem Arbeitsschritt mit diesem an die Klappe beziehungsweise Tür montiert und muss somit nicht als separates Bauteil in einen Durchbruch der Klappe oder Tür eingeführt werden. Dadurch wird der Montageaufwand deutlich reduziert. Montagefehler, beispielsweise durch eine nicht korrekt gegenüber dem Verriegelungshebel ausgerichtete Verbindungshülse, werden konstruktiv vermieden. Weiterhin wird die Steifigkeit der Konstruktion erhöht, wodurch eine bessere Kraft- beziehungsweise Momentenübertragung von dem Bedienelement zu dem Verriegelungshebel gewährleistet ist.

Eine feste Verbindung zwischen der Verbindungshülse und dem Verriegelungshebel kann dadurch hergestellt werden, dass die Verbindungshülse einstückig oder stoffschlüssig oder formschlüssig oder unter Verwendung eines separaten Verbindungselementes mit dem Verriegelungshebel verbunden ist. Dabei ergibt insbesondere die einstückige Bauform eine hohe Steifigkeit zwischen der Verbindungshülse und dem Verriegelungshebel. Bei stoffschlüssiger oder formschlüssiger Verbindung oder bei der Verwendung eines separaten Verbindungselementes können die Verbindungshülse und der Verriegelungshebel aus unterschiedlichen Materialien gefertigt werden. Eine kostengünstige stoffschlüssige Verbindung kann beispielsweise durch Kle- ben hergestellt werden, während besonders beständige stoffschlüssige Verbindungen durch Löten, Verstemmen oder Schweißen hergestellt werden können. Eine formschlüssige Verbindung, beispielsweise in Form eines Außengewindes auf der Verbindungshülse, welches in ein Innengewinde einer entsprechenden Bohrung in dem Verriegelungshebel geschraubt ist, oder die Verwendung separater Verbin- dungselemente, beispielsweise in Form von Schauben oder Nieten, ergeben weitere konstruktive Alternativen mit technologieabhängigen Vor- und Nachteilen bezüglich Herstellkosten und Dauerbeständigkeit.

Entsprechend einer bevorzugten Ausgestaltungsvariante der Erfindung kann es vor- gesehen sein, dass der Verriegelungshebel in einem Gehäuse des Beschlagteils, bestehend aus einem Gehäusedeckel und einem Gehäuseboden, einseitig beweglich gelagert ist, dass eine Druckfeder den Verriegelungshebel von dem Gehäuseboden abdrückt und dass die Verbindungshülse durch eine Öffnung in dem Gehäuse- boden geführt ist. Der Verriegelungshebel und die Druckfeder sind damit von dem Gehäuse umschlossen und somit weiterstgehend vor einer ihre Beweglichkeit und somit Funktion beeinträchtigenden Verschmutzung und mechanischen Einwirkungen geschützt.

Gemäß einer weiteren Erfindungsvariante kann es vorgesehen sein, dass der Verriegelungshebel und/oder die Verbindungshülse aus Metall gefertigt sind. Durch einen Verbindungshebel und eine Verbindungshülse aus Metall kann eine hohe Steifigkeit und damit eine hohe Kraft- beziehungsweise Momentenübertragung von dem Betätigungselement zu dem Verriegelungshebel erreicht werden.

Eine einfache Herstellung des Beschlagteils kann dadurch ermöglicht werden, dass der Verriegelungshebel über entlang einer Drehachse angeformte Haltestifte und die Verriegelungsklaue über entlang einer weiteren Drehachse angeformte Lagerbolzen in jeweils zwei Lageraufnahmen des Gehäusedeckels und/oder des Gehäusebodens drehbar gelagert sind und dass der Gehäuseboden und/oder der Gehäusedeckel Gegenlager aufweist, welche bei geschlossenem Gehäuse gegen die Lageraufnahmen ausgerichtet sind und diese abschließen. Der Verriegelungshebel und die Verriegelungsklaue können so bei der Montage des Beschlagteils in die Lageraufnah- men eingelegt und dort in ihrer Position durch die Gegenlager drehbar fixiert werden, wenn Gehäusedeckel und Gehäuseboden zusammengeführt werden.

Ein Eingriff der Verriegelungsklaue in ein beispielsweise an dem Korpus montiertes Verriegelungselement kann dadurch ermöglicht werden, dass der Gehäusedeckel eine Aussparung ausweist, durch die ein eine Klauenaufnahme umfassender Abschnitt der Verriegelungsklaue aus dem Gehäuse geführt ist. Die Klauenaufnahme kann so das an dem Korpus befestigte Verriegelungselement umgreifen und die Klappe beziehungsweise die Tür im geschlossenen Zustand halten. Das Gehäuse umfasst vorteilhaft den Bereich der Verriegelungsklaue, in dem sie mit ihren angeformten Lagerbolzen beweglich in den Lageraufnahmen gehalten ist. Die beweglichen Teile sind so bestmöglich vor Verschmutzung und Beschädigung geschützt. Der Zusammenbau des Beschlagteils kann weiterhin dadurch vereinfacht werden, dass an dem Gehäuseboden eine Federaufnahme zur seitlichen Führung der Druckfeder angeformt ist und/oder dass der Gehäuseboden Rastnasen aufweist, welche im montierten Zustand des Gehäuses in korrespondierende Rastaufnahmen des Gehäusedeckels einrasten. Die Federaufnahme stellt sicher, dass die Druckfeder exakt positioniert ist, bevor der Gehäusedeckel und der Gehäuseboden zusammengeführt werden. Zur Montage des Beschlagteils werden der Verriegelungshebel mit der verbundenen Verbindungshülse und die Verriegelungsklaue, zusammen mit einer der Verriegelungsklaue zugeordneten und vormontierten Feder, in die Lageraufnahmen des Gehäusedeckels beziehungsweise Gehäusebodens eingelegt, die Druckfeder wird in die Federaufnahme eingeführt und abschließend werden der Gehäusedeckel und der Gehäuseboden zusammengedrückt und über die Rastnasen und die damit korrespondierenden Rastaufnahmen verbunden. Das Beschlagteil liegt anschließend als kompaktes Bauteil vor und kann einstückig an eine Klappe oder Tür angebracht werden.

Die Aufbauhöhe des Beschlagteils kann dadurch gering gehalten werden, dass der Gehäuseboden in einem im montierten Zustand des Gehäuses dem Verriegelungshebel zugewandten Bereich eine Schräge mit einer zum Rand des Gehäusebodens hin abnehmenden Wandstärke des Gehäusebodens aufweist. Die Schräge ermög- licht es, die Drehachse des Verriegelungshebels dicht an die Klappe beziehungsweise Tür heranzuführen, so dass der Verriegelungshebel in seiner die Verriegelungsklaue freigebenden Position entlang der Schräge zumindest teilweise aufliegt. Dies ermöglicht einen sehr kompakten Aufbau des Beschlagteils, so dass dieses nur wenig in den Korpus hineinragt.

Entsprechend einer Ausführung der Erfindung kann es vorgesehen sein, dass das Beschlagteil in einem vormontierten Zustand als Baueinheit umfassend zumindest die Bauteile, Verriegelungsklaue, Gehäusedeckel, Druckfeder, Gehäuseboden, Verriegelungshebel und die damit unmittelbar selbsttragend verbundene Verbindungshülse ausgeführt ist und dass der Gehäusedeckel eine Montageöffnung zur Einführung und/oder zur Betätigung der Befestigungsschraube aufweist. Durch die Monta- geöffnung kann die Befestigungsschraube eingeführt, durch den Verriegelungshebel und die verbundene Verbindungshülse geschoben und mit dem Betätigungselement verschraubt werden. Gleichsam kann die Befestigungsschraube zur Demontage des Beschlagteils durch die Montageöffnung hindurch gelöst werden. Das Beschlagteil enthält alle für seine Funktion notwendigen Bauteile und ist als kompaktes Bauele- ment einfach zu montieren.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltungsvariante der Erfindung kann es vorgesehen sein, dass das Betätigungselement als bügel- oder U-förmiger Griff mit einem Griffteil und zwei Schenkeln ausgebildet ist, die an der Klappe oder Tür ver- stellbar sind, dass der erste Schenkel über die Befestigungsschraube mit dem Verriegelungshebel des Beschlagteils verbunden ist, dass an der Klappe oder Tür innen ein zweites Beschlagteil, welches den gleichen Aufbau wie das Beschlagteil ohne montierte Verriegelungsklaue und Feder aufweist, angeordnet ist und dass der zweite Schenkel mit einer zweiten Befestigungsschraube mit einem zweiten Verriege- lungshebel des zweiten Beschlagteils verbunden ist. Der Verschluss kann somit durch Ziehen an dem Betätigungselement geöffnet und in einem Bewegungsablauf die Klappe oder Tür geöffnet werden. Dabei wird das Betätigungselement entgegen der Federkraft der in den Beschlagteilen gegen die jeweiligen Verriegelungshebel drückenden Druckfedem von der Klappe bzw. Tür bis zu einem vorgegeben Anschlag weggezogen. Der Verriegelungshebel des ersten Beschlagteils gibt dabei die Verriegelungsklaue frei, so dass diese sich beim Öffnen der Klappe bzw. Tür durch die einwirkende Drehkraft einer zugeordneten Feder in ihre geöffnete Position dre- hen kann und das Verriegelungselement freigibt. Das zweite Beschlagteil übernimmt keine eigentliche Schließfunktion. Durch die Anbringung des zweiten Schenkels des Betätigungselements an einen entsprechend dem ersten Beschlagteil baugleichen Verriegelungshebel wird dem Betätigungselement bei einwirkender Zugkraft eine gleichartige Bewegung der beiden Schenkel weg von der Klappe beziehungsweise Tür ermöglicht, so dass das Betätigungselement nicht verkantet. Der ausgenommen von der montierten Verriegelungsklaue und der zugehörigen Feder gleiche Aufbau der beiden Beschlagteile ermöglicht eine kostengünstige Herstellung der Bauteile in großen Stückzahlen. Die Erfindung wird anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 im Schnitt ein erstes Ausführungsbeispiel eines Verschlusses in der Schließstellung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Verschluss nach Fig. 1

Fig. 3 eine Ansicht des Verschlusses nach Fig. 1 auf die Innenseite der

Klappe gesehen,

Fig. 4 in verkleinertem Schnitt den Verschluss nach Fig. 1 an einem

Hängeschrank mit hängender Klappe in der Verschlussstellung, Fig. 5 im Schnitt die Entriegelung der Verriegelungsklaue zu Beginn der Öffnungsbewegung,

Fig. 6 im Schnitt die Zurückstellung der Verriegelungsklaue in die Aufnahmestellung für den Verriegelungsbolzen und

Fig. 7 eine Explosionszeichnung eines Beschlagteils in perspektivischer Darstellung. Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen erläutert, bei denen der Verschluss an einer hängend angelenkten Klappe 10 eines Hängeschrankes eingesetzt ist. Dabei bilden der untere Kantenbereich der Klappe 10 und der Korpus 12 des Hängeschrankes die der Anlenkseite gegenüberliegende Schließseite mit dem Verschluss.

An einem Randbereich 13 der Schranköffnung ist mit Montageschrauben 53 auf der Stirnseite 14 ein Halteelement 50 befestigt, das ein bolzenförmiges Verriegelungselement 52 trägt, welches parallel zu einer Anlenkachse 15 der Klappe 10 verläuft, wie die Fig. 4 bis 6 erkennen lassen. Die Klappe 10 trägt Durchbrüche 11 , in denen ein U-förmiger Griff als Betätigungselement 20 mit seinen seitlichen Schenkeln 20.1 , 20.2 verstellbar geführt ist, und zwar im Wesentlichen senkrecht zur Klappenebene. Dabei weist ein erster Schenkel 20.1 des Betätigungselementes 20 eine Gewindeverbindung 21 mit Befestigungsschraube 22 auf, die einen Verriegelungshebel 36, der als bewegliches Bauteil eines Beschlagteils 30 auf der Innenseite der Klappe 10 angeordnet ist, mit dem Betätigungselement 20 verbindet. Der zweite Schenkel 20.2 des Betätigungselementes 20 ist, wie den Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist, mittels einer zweiten Befestigungsschraube 23 mit einem Führungshebel verbunden, der an einem auf der Innenseite der Klappe 10 angebrachten zweiten Beschlagteil 40 ange- lenkt ist. Die Beschlagteile 30, 40 sind mit Montageschrauben 30.1 , 40.1 mit der Klappe 10 verbunden.

Zwischen den Schenkeln 20.1 , 20.2 des Betätigungselements 20 und den zugeord- neten Verriegelungshebeln 36 sind Verbindungshülsen 37 angeordnet, welche durch die Durchbrüche 11 in der Klappe 10 geführt sind und die Schenkel 20.1 , 20.2 und die zugehörigen Verriegelungshebel 36 beabstanden. Wie insbesondere der Figur 1 zu entnehmen ist, ist die Befestigungsschraube 22 und nicht dargestellt entsprechend die zweite Befestigungsschraube 42 von dem jeweiligen Verriegelungshebel 36 durch die zugehörige Verbindungshülse 37 zu dem zugeordneten Schenkel 20.1 , 20.2 geführt und mit diesem verschraubt.

Das Beschlagteil 30 ist aus einem Gehäuse, bestehend aus einem Gehäusedeckel 33 und einem Gehäuseboden 35, einer Druckfeder 34, dem Verriegelungshebel 36, der Verbindungshülse 37 sowie einer Verriegelungsklaue 32 mit zugehöriger Feder 31 aufgebaut, wie dies der in Figur 7 gezeigten Explosionszeichnung zu entnehmen ist. Das zweite Beschlagteil 40 ist entsprechend dem ersten Beschlagteil 30 aufgebaut, wobei die Verriegelungsklaue 32 mit der Feder 31 nicht montiert sind. An dem Gehäusedeckel 33 sind Lageraufnahmen 33.1 , 33.3, Abstandshalter 33.2, Lagerbö- cke 33.5 und Rastaufnahmen 33.4 angeformt. Weiterhin sind eine Aussparung 33.6 und eine Montageöffnung 33.7 in dem Gehäusedeckel 33 ausgespart.

An dem Gehäuseboden 35 sind Rastnasen 35.1 , Durchlässe 35.2, eine Öffnung 35.3 sowie ein Passelement 35.4 angeformt. Eine auf der Innenseite des Gehäusebodens 35 angeformte Federaufnahme 35.5 sowie eine vorgesehene Schräge 35.6 sind in Figur 1 zu erkennen. Die Verbindungshülse 37 ist erfindungsgemäß unmittelbar selbsttragend, in dem gezeigten Ausführungsbeispiel dazu einstückig mit dem Verriegelungshebel 36 verbunden. Entlang einer Drehachse des Verriegelungshebels 36 sind zylinderförmige Hal- testifte 36.1 angeformt. An dem den Haltestiften 36.1 gegenüberliegenden Ende des Verriegelungshebels 36 ist eine Verriegelungsaussparung 36.2 als in etwa rechteckiger Durchbruch vorgesehen.

Die Verriegelungsklaue 32 weist eine Klauenaufnahme 32.1 als in etwa U-förmige Öffnung auf. In rückwärtiger Verlängerung der Klauenaufnahme 32.1 sind entlang einer Drehachse ausgerichtet Lagerbolzen 32.2 an die Verriegelungskiaue 32 angeformt. Weiterhin ist ein Verriegelungsansatz 32.3 an der Verriegelungsklaue 32 angebracht.

Um das Beschlagteil 30 zusammenzubauen wird zunächst die Feder 31 auf einen der Lagerbolzen 32.2 der Verriegelungsklaue 32 aufgeschoben und die Verriegelungsklaue 32 mit ihren Lagerbolzen 32.2 in die dafür vorgesehenen Lageraufnahmen 33.3, welche innen an den Lagerböcken 33.5 des Gehäusedeckels 33 angeordnet sind, eingelegt. Die Klauenaufnahme 32.1 ragt dabei durch die Aussparung 33.6 aus dem Gehäusedeckel 33 heraus. Im Anschluss wird der Verriegelungshebel 36 mit seinen Haltestiften 36.1 derart in die Lageraufnahmen 33.1 eingelegt, wobei die Verriegelungsklaue 32 in der geöffneten Stellung steht. Die Druckfeder 34 wird in die Federaufnahme 35.5 gesetzt und anschließend werden der Gehäusedeckel 33 und der Gehäuseboden 35 derart zusammengeführt, dass die Rastnasen 35.1 des Gehäusebodens 35 in die Rastaufnahmen 33.4 des Gehäusedeckels 33 einrasten. Die Druckfeder 34 wird dabei gespannt und drückt sich auf der einen Seite gegen den Gehäuseboden 35 und auf der anderen Seite gegen den Verriegelungshebel 36 ab. Beim Zusammenbau fügen sich die Passelemente 35.4 des Gehäusebodens 35 in die Lagerböcke 33.5 des Gehäusedeckels 33 ein. An dem Gehäuseboden 35 sind Gegenlager angebracht, welche zusammengebaut passgenau gegenüber den Lageraufnahmen 33.1 , 33.3 angeordnet sind und diese abschließen. Die Verriegelungsklaue 32 und der Verriegelungshebel 36 sind so drehbar in den jeweiligen Lageraufnahmen 33.1 , 33.3 gehalten. Nach dem Zusammenbau liegt das Beschlagteil 30 als kompaktes Bauteil vor und kann, wie in den Figuren 2 und 3 gezeigt, mit Hilfe von Montageschrauben 30.1 , welche durch die Öffnungen in den Abstandshaltern 33.2 des Gehäusedeckels 33 und die Durchlässe 35.2 des Gehäusebodens 35 geführt sind, an die Klappe 10 angeschraubt werden. Die Abstandshalter 33.2 stützen sich dabei am Gehäuseboden 35 ab und verhindern dadurch, dass der Gehäusede- ekel 33 durch die Montageschrauben 30.1 eingedrückt wird.

Das zweite Beschlagteil 40 ist weitestgehend gleich dem Beschlagteil 30 aufgebaut, wobei keine Verriegelungsklaue 32 mit zugehöriger Feder 31 eingebaut sind. Der zweite Schenkel 20.2 des Betätigungselements 20 ist, wie in den Figuren 2 und 3 angedeutet, mit Hilfe der zweiten Befestigungsschraube 42 mit dem Verriegelungshebel des zweiten Beschlagteils 40 verbunden. Die zweite Befestigungsschraube 42 ist dazu durch eine in einem zweiten Gehäusedeckel 41 vorgesehene zweite Montageöffnung 41 .1 montierbar. In Figur 7 ist weiterhin das Halteelement 50, welches das Verriegelungselement 52 trägt, gezeigt. An dem Haltelement 50 sind seitlich zwei Langlöcher 51 vorgesehen, durch welche das Haltelement 50 an den Korpus 10 geschraubt und ausgerichtet werden kann. Wie der Figur 1 zu entnehmen ist, ist der Verriegelungsbolzen 52 des an die Stirnseite 14 des Randbereichs 13 des Korpus 12 montierten Halteelements 50 in die Klauenaufnahme 32.1 der Verriegelungsklaue 32 einführbar. Der Verriegelungshebel 36 ist mittels der Druckfeder 34 an dem Gehäuseboden 35 des Beschlagteils 30 fe- demd abgestützt, so dass bei geöffneter Klappe 10 das Betätigungselement 20 in der eingeschobenen Endstellung, die der Schließ- und Verriegelungsstellung zugeordnet ist, gehalten ist. Anhand der Fig. 4 bis 6 wird die Wirkungsweise des Verschlusses erläutert, wobei die Fig.4 die Schließstellung zeigt. Dabei ist die Verriegelungsklaue 32 so auf das Verriegelungselement 52 aufgeschoben und verschwenkt, dass sie diesen hintergreift. Die Klappe ist somit verschlossen. Der Verriegelungshebel 36 ist durch die Druckfeder 34 so weit von dem Gehäuseboden 35 weggeschwenkt, dass seine Ver- riegelungsaussparung 36.2 im Eingriff mit dem Verriegelungsansatz 32.3 der Verriegelungsklaue 32 ist und den Verschluss sichert. Anstatt der Verriegelungsaussparung 36.2 kann auch ein hervorstehender Verriegelungsabsatz an dem Verriegelungshebel 36 vorgesehen sein, in den der Verriegelungsansatz 32.3 eingreift. Wird an einem die seitlichen Schenkel 20.1 , 20.2 verbindenden Griffteil 20.3 des Betätigungselements 36 gezogen, dann wird entgegen der Kraft der Druckfeder 34 der Verriegelungshebel 36 mit seiner Verriegelungsaussparung 36.2 aus dem Schwenkbereich der Verriegelungsklaue 32 herausbewegt, wie Fig. 5 zeigt. Die Verriegelungsklaue 42 wird beim weiteren Öffnungsvorgang der Klappe 10 am Verriege- lungselement 52 verschwenkt, bis dieses aus der Klauenaufnahme 32.1 herausgleitet und die Verriegelungsklaue 32 ihre Aufnahmestellung für das Verriegelungselement 52 einnimmt, wie Fig. 6 deutlich zeigt.

Wird die Klappe 10 wieder geschlossen, dann wird die Verriegelungsklaue 32 wieder auf das Verriegelungselement 52 geführt und in die Schließstellung verdreht, wobei nach dem Loslassen des Betätigungselementes 20 die Druckfeder 34 die Verriegelung des Verschlusses sicherstellt. Die Feder 31 der Verriegelungsklaue 32 ist auf ihrer einen Seite derart an der Verriegelungsklaue 32 und an ihrer anderen Seite an dem Gehäusedeckel 33 gehalten, dass in der Öffnungsstellung des Verschlusses die Verriegelungsklaue 42 in der Aufnahmestellung zum Einführen des Verriegelungsbolzens 23 gehalten ist. Damit ist der eindeutige Ablauf des Schließ- und Verriegelungsvorganges gewährleistet.

Wird an dem Griffteil 20.3 des Betätigungselements 36 gezogen, wird gleichzeitig über den zweiten Schenkel 20.2 und die zweite Befestigungsschraube 42 der Verriegelungshebel des zweiten Beschlagteils 40 gegen die Federkraft der in dem zweiten Beschlagteil 40 vorgesehenen Druckfeder gezogen. Dadurch erfolgt ein gleichartiger Bewegungsablauf des ersten und des zweiten Schenkels 20.1 , 20.2 und ein Verkanten des Betätigungselements 36 wird vermieden.

Erfindungsgemäß ist die Verbindungshülse 37 unmittelbar selbsttragend mit dem Verriegelungshebel 36 verbunden. Dadurch wird die Steifigkeit der Konstruktion verbessert, was sich in einer verbesserten Kraft- / Momentenübertragung auswirkt. Auch durch die Ausführung der Verbindungshülse 37 und des Verriegelungshebels 36 aus Metall wird die Steifigkeit der Konstruktion optimiert. Durch die Ausführung des Beschlagteils 30 als Gehäuse mit einem Gehäusedeckel 33 und einem Gehäuseboden 35 sind die beweglichen Teile gut vor mechanischen Einwirkungen und Verschmutzung geschützt. Durch den Gehäuseboden 35 stützt sich die Druckfeder 34 nicht von der Klappe 10, sondern innerhalb des Gehäuses von dem Gehäuseboden 35 ab. Dies führt zu einer einfachen Montage des Be- schlagteils 30 an die Klappe, da beim Montieren die Druckfeder 34 nicht mehr zusammengedrückt werden muss. Um die Aufbauhöhe des Beschlagteils 30 klein zu halten sind die Lageraufnahmen 33.1 zur Aufnahme der Haltestifte 36.1 des Verriegelungshebels 36 und somit die Drehachse des Verriegelungshebels 36 möglichst nahe an die Klappe 10 gelegt. Um die Drehung des Verriegelungshebels 36 in dem erforderlichen Maße zu ermöglichen, um den Verriegelungsansatz 32.3 der Verriegelungsklaue 32 freizugeben, ist die Schräge 35.6 an dem dem Verriegelungshebel 36 zugewandten Bereich des Gehäusebodens 35 vorgesehen. Wird der Verriegelungs- hebel 36 gegen die Kraft der Druckfeder 34 in die Öffnungsstellung gezogen, legt er sich zumindest teilweise an die Schräge 35.6 an.