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Patent Searching and Data


Title:
CLOSURE UNIT FOR CONTAINERS OF FLOWABLE GOODS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/005945
Kind Code:
A1
Abstract:
A closure unit for storage and handling containers of flowable goods is composed of at least two thermoplastic materials, and its zones made of different materials take up different functions. A base material (A.2) takes up the sealing function against the container (G.2), additional materials (B.2, C) take up for example a supplementary sealing function, or increase mechanical stability, limit permeability, increase elasticity so that an additional opening and closure may be produced and/or make absorption possible. This closure unit is produced by the multimaterial injection moulding process so that the contact surfaces between the various materials are selectively interconnected by a reversible or irreversible interlock, and/or by more or less intensive melting into each other. The closure unit is made of two pieces, i.e. a pouring part (1.2) and a closure part (2.2) or it is made of a single piece. The two-piece closure unit is produced in its closed state in a single operation.

Inventors:
MOCK ELMAR (CH)
Application Number:
PCT/CH1992/000188
Publication Date:
April 01, 1993
Filing Date:
September 11, 1992
Export Citation:
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Assignee:
TETRA ALFA HOLDINGS (CH)
International Classes:
B29C45/16; B65D39/00; B65D41/32; (IPC1-7): B29C45/16; B65D41/32
Foreign References:
DE2636259A11977-05-12
DE1941479A11970-02-19
EP0079676A21983-05-25
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 10, no. 207 (M-500)(2263) 19. Juli 1986 & JP,A,61 47 223 ( KAMAYA KAGAKU KOGYO K.K. )
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Verschlusseinheit aus thermoplastischem Kunststoff für ein Gebinde (G.1/2/3/6/7) zur Handhabung und Lagerung von fliessfähigem Gut, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen zusammenhängenden Bereich aus einem Grundmaterial (A.1/2/3/6/7) und mindestens einen zu¬ sammenhängenden Bereich aus einem Zusatzmaterial (B.1/2/3, C, D, 5 E) aufweist, dass Grundmaterial und Zusatzmaterialien sich in min¬ destens einer Eigenschaft unterscheiden, dass der Grundmaterialbe¬ reich eine in sich geschlossene Dichtfläche (11.1/2) aufweist, die um eine Gebindeöffnung dicht mit dem Material des Gebindes verbind¬ bar ist, und dass die Bereiche aus verschiedenen Materialien derart 10 aneinander gebracht sind, dass sie nur unter mindestens partieller Zerstörung voneinander getrennt werden können. Verschlusseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie 15 einen Ausgussteil (1.1/2/3), der mindestens teilweise aus dem Grundmaterial (A.l/2/3) besteht, und einen Verschlussteil (2.1/2/3), der mindestens teilweise aus einem Zusatzmaterial (B.1/2/3) besteht, aufweist, dass das Grundmaterial und das Zusatzmaterial derartige Eigenschaften haben, dass sie ohne Ineinanderschmelzen aneinander 20 gegossen werden können, dass Ausgussteil und/oder Verschlussteil Formschlussmittel aufweisen und dass der Ausgussteil mindestens eine Dichtfläche aus dem Grundmaterial, der Verschlussteil minde¬ stens eine Dichtfläche aus dem ersten Zusatzmaterial besitzt, wobei diese Dichtflächen im geschlossenen Zustand der Verschlusseinheit 25 aufeinander liegen und zusammen mit den Formschlussmitteln eine reversible, dichte Verbindung der beiden Teile bilden. Verschlusseinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens einen Bereich aus einem Material (A.l/2/3, bzw. B.2/3) aufweist, der sich sowohl im Verschlussteil (2.1/2/3) als auch im Aus¬ gussteil (2.2/3) erstreckt. *& 10.
2. Verschlusseinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Bereich, der sich sowohl im Verschlussteil (2.1/2/3) als auch im Ausgussteil (1./2/3) erstreckt, am Übergang vom Ver¬ schlussteil in den Ausgussteil mindestens eine Sollbruchstelle (3.1/2/3) aufweist. 15 Verschlusseinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Sollbruchstelle mindestens teilweise um die Ausguss¬ öffnung angeordnet ist. 20 Verschlusseinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass die Formschlussmittel mit denen der Verschluss¬ teil (2.1/2/3) auf dem Ausgussteil (1.1/2/3) befestigt wird, aus min 25 destens einem Wulst (33) auf der Aussenseite des Ausgussteiles und einer entsprechenden Rinne am Verschlussteil bestehen. Verschlusseinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch ge 30 kennzeichnet, dass der Bereich aus dem Grundmaterial (A3) am vom Verschlussteil abgewandten Ende des Ausgussteiles einen flanschförmigen Anschlussring (31) bildet, dass das Grundmaterial (A3) ein Material ist, mit dem Kartongebinde beschichtet werden, und dass die dem Verschlussteil zugewandte Oberfläche des An¬ schlussringes (31) derart gestaltet ist, dass sie mit der Beschichtung eines Kartongebindes (G.3) verschweisst werden kann. 5 8 Verschlussemheit nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass die beiden Materialien (A.1/2/3, bzw. B.1/2/3), aus denen die Dichtflächenpaare zwischen Ausgussteil und Ver 10 schlussteil bestehen, sich in Ihrem Wärmeausdehnungskoeffizienten unterscheiden. Verschlusseinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch ge 15 kennzeichnet, dass sie aus den Materialpaaren Polyäthylen/Polystyrol, Polypropylen/Styrolbutadien oder Polypropylen/Polyäthylen besteht.
3. 10 Verschlusseinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch ge 20 kennzeichnet, dass das Zusatzmaterial (B.3) einen kleinen Prozent¬ satz des Grundmateriales (A.3) enthält.
4. 11 Verschlusseinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch ge 25 kennzeichnet, dass mindestens ein Bereich aus einem Material, der sich über Ausgussteil und Verschlussteil erstreckt, beim Entfernen des Verschlussteiles vom Ausgussteil zusammenhängend bleibt.*& 30.
5. Verschlusseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass sie zusätzlich Bereiche aus einem weiteren Zusatz¬ material (C) aufweist.
6. 13 Verschlusseinheit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Bereiche aus dem weiteren Zusatzmaterial (C) durch Form¬ schluss und/oder durch ineinandergeschmolzene Berührungsflächen irreversibel mit dem Verschluss und/oder mit dem Ausgussteil ver¬ bunden sind. 10 14 Verschlusseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die geschlossene Dichtfläche aus dem Grundmaterial (A6/7) derart ausgebildet ist, dass sie zusammen mit der Innenoberfläche des Hai 15 ses des Gebindes (G.6/7) eine reversible, dichte Verbindung bilden kann.
7. 15 Verschlusseinheit nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass 20 die Bereiche aus Zusatzmaterialien untereinander und mit dem Be¬ reich aus dem Grundmaterial durch Formschluss oder Ineinander¬ schmelzen der Oberflächen irreversibel miteinander verbunden sind.*& 25.
8. Herstellungsverfahren für eine Verschlusseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 15 durch Giessen eines Vorspritzlings aus einem ersten Material, mindestens teilweisem Auswechseln der Giessform und Giessen des zweiten Marterials, wobei der Vorspritzling wenig¬ stens einen Teil der Giessform für den Giessteil aus dem zweiten 30 Material bildet.
9. 17 Gebinde aus beschichtetem Karton (G.3) für fliessfähiges Gut mit einer der Verschlusseinheiten nach einem der Ansprüche 2 bis 12.
Description:
VERSCHLUSSEINHEIT AN GEBINDE FÜR FLIESSFÄHIGES GUT

Die Erfindung liegt auf dem Gebiete der Verpackungstechnik und betrifft eine Verschlusseinheit für ein Gebinde für fliessfähiges Gut gemäss dem Oberbegriff des ersten unabhängigen Patentanspruches, sowie ein Herstel¬ lungsverfahren zur Herstellung der Verschlusseinheit und ein beschichtetes Kartongebinde mit einer entsprechenden Verschlusseinheit gemäss den Ober¬ begriffen der weiteren unabhängigen Patentansprüche.

Gebinde für fliessfähiges Gut brauchen eine Öffnung oder eine potentielle Öffnung, durch die das Gut entnommen werden kann. Es ist vorteilhaft, wenn diese Öffnung auch nach einem ersten Öffnen wieder dicht verschliessbar ist, denn nur dadurch ist es möglich, das Gebinde nach einer ersten Entnahme gleich zu handhaben wie vor der ersten Entnahme. Aus diesem Grunde sind die meisten derartigen Gebinde mit einer Verschlusseinheit ausgestattet, die verschiedenste Formen haben und aus verschiedensten Materialien hergestellt sein kann. Bekannte Beispiele für derartige Verschlusseinheiten sind Stopfen aus Kork und anderen Materialien, Schraubverschlüsse aus Kunststoff oder Metall, Bügelverschlüsse mit Keramikstopfen und Gummidichtung, Schliff¬ stopfen aus Glas, Schnappverschlüsse aus Kunststoff und so weiter. Gebinde ohne Verschlusseinheit können nach dem ersten Öffnen nicht mehr dicht

verschlossen werden. Zu ihnen gehören beispielsweise Glasampullen und viele Getränkebehälter aus Metall, beschichtetem Karton oder Kunststoff.

Verschlusseinheiten bestehen im Falle von Gebinden mit Hals meist nur aus einem Verschlussteil, der auf dem Hals sitzt (Gebinde geschlossen) oder nicht (Gebinde offen), der also mit dem Gebinde eine reversible, dichte Verbin¬ dung bilden kann. Im Falle von Gebinden ohne Hals besteht die Verschlusse- inheit meist aus einem Ausgussteilteil (oder Halsteil) und einem Ver- Schlussteil, wobei der Ausgussteil im wesentlichen irreversibel und dicht am Gebinde angeschlossen ist, während der Verschlussteil und der Ausgussteil zusammen eine reversible, dichte Verbindung bilden. In allen Fällen ist die Funktion der Verschlusseinheit das Verschliessen einer Öffnung oder poten¬ tiellen Öffnung im Gebinde derart, dass die Öffnung durch einfache Hand- griffe geöffnet und wieder dicht verschlossen werden kann. Die Verschlussein¬ heit ist derart gestaltet, dass zwischen dem Verschlussteil und dem Gebinde (Verschlusseinheit ohne Ausgussteil) bzw. zwischen dem Verschlussteil und dem Ausgussteil (Verschlusseinheit mit Ausgussteil und Verschlussteil) mit einfachen Handgriffen eine dichte Verbindung erstellt und wieder gelöst wer- den kann.

Das dichte Abschliessen des Gebindes ist die Hauptaufgabe der Verschlusse- inheit und bestimmt auch im wesentlichen ihre Ausgestaltung und ihr Materi- al. In vielen Fällen soll aber die Verschlusseinheit weitere Funktionen über¬ nehmen. Dies ist zum Beispiel: im Falle von grossen Öffnungen eine minima¬ le mechanische Tragfunktion; im Falle des Korkens für Weinflaschen eine minimale Gasdurchlässigkeit; für die Bequemlichkeit der Handhabung bei¬ spielsweise eine bleibende Verbindung zwischen Gebinde und Verschlussteil; aus Sicherheitsgründen Mittel, die einen ersten Öffnungsvorgang von aussen sichtbar machen; und so weiter. Für den Fall einer Verschlusseinheit, die einen Verschlussteil und einen Ausgussteil aufweist, ist die wichtigste Zusatz-

funktion neben der in diesem Falle irreversiblen, dichten Verbindung mit dem Gebinde die reversible Dichtung zwischen den beiden Teilen.

Eine derartige Multifunktionalität der Verschlusseinheit legt eine Verschluss¬ einheit aus mehreren Materialien nahe, da dann für jede Funktion ein opti¬ mal geeignetes Material eingesetzt werden kann.

Viele Verschlusseinheiten aus mehreren Materialien sind bekannt, beispiels¬ weise der Schraubdeckel mit der Dichtungseinlage (Funktionen: Stabilität/- Formschluss, Dichtung), der Korkstopfen mit der Zinnkappe (Funktionen: Dichtung, Sichtbarmachung der ersten Öffnung), der Bügelverschluss mit dem Metallbügel, dem Keramikstopfen und der Gummidichtung (Funktionen: Verbindung von Gebindehals und Verschlussteil auch in geöffnetem Zustand, mechanische Stabilität, Dichtung). Der Nachteil aller dieser Verschlusseinhei¬ ten gegenüber Verschlusseinheiten, die aus einem Material gefertigt sind, ist die aufwendigere Herstellung. Jeder einzelne Teil muss separat hergestellt werden, dann müssen die einzelnen Teile zusammenmontiert werden und als Einheit am Gebinde befestigt werden, oder die einzelnen Teile müssen in separaten Schritten am Gebinde montiert werden.

Ähnliche Nachteile sowie eine Reihe von Verbesserungswünschen, die im folgenden detailliert werden sollen, treten auch bei Verschlusseinheiten auf, die aus einem Ausgussteil und einem Verschlussteil bestehen, insbesondere bei derartigen Verschlusseinheiten, wie sie für beschichtete Kartongebinde für Getränke dem Stande der Technik entsprechen.

Gebinde aus beschichtetem Karton für fliessfähiges Gut sind insbesondere in der Nahrungsmittelindustrie als Gebinde für Getränke sehr verbreitet. Es gibt

davon im wesentlichen zwei Arten. Sie werden entweder als quasi endloser Schlauch produziert, dann in einem Arbeitsgang gefüllt und auf beiden Seiten verschlossen und anschliessend durch Abfalten der Ecken in eine beispiels¬ weise rechteckige Form gebracht. Derartig -hergestellte Gebinde sind vollstän- dig mit Flüssigkeit gefüllt Vor dem Öffnen muss durch Auffalten von min¬ destens einer Ecke ein leichter Unterdruck hergestellt werden, damit das Gebinde durch Abreissen eines Eckbereiches ohne Überlaufen geöffnet wer¬ den kann. Die aufgefaltete Ecke dient dann gleichzeitig als Ausguss. Anderer¬ seits können die Kartongebinde in leerem Zustand zu an einem Ende offenen Gebinden vorproduziert werden, die dann gefüllt und am offenen Ende durch Falten und Verschweissen geschlossen werden. Derartige Gebinde sind nicht ganz mit Flüssigkeit gefüllt. Auch an diesen Gebinden wird üblicherweise durch Auffalten ein Ausguss erstellt, an dem dann das Gebinde durch Auf- reissen geöffnet wird. Das Aufreissen des Kartongebindes bedeutet ein irre- versibles Öffnen. Die Gebinde können, wenn sie einmal geöffnet sind, nicht wieder dicht verschlossen werden, was ihre Anwendung limitiert.

Um in der Anwendung weniger limitierte derartige Kartongebinde zu erhal- ten, sind verschiedene Verschlusseinheiten aus verschiedenen Materialien geschaffen worden, mit deren Hilfe die Gebinde nach dem ersten Öffnen wieder dicht verschlossen werden können. Derartige Verschlusseinheiten werden vor der Füllung an den Gebinden angebracht und zwar in geschlosse¬ nem Zustand, da sie nicht als Einfüllöffnungen dienen müssen. Damit eine derartige Verschlusseinheit das Gebinde wirklich verbessert und seine Anwen¬ dung erweitert, ihren Preis aber nicht ins Unannehmbare steigert, müssen daran verschiedene Anforderungen gestellt werden. Die folgende Liste zeigt die wichtigsten dieser Anforderungen in etwa nach ihrer Priorität aufgelistet:

- Die Verschlusseinheit soll aus Materialien hergestellt werden können, die für den Kontakt mit Nahrungsmitteln geeignet, ökologisch unanfechtbar und kostengünstig sind.

Die Verschlusseinheit soll kostengünstig hergestellt und am Gebinde angebracht werden können, das heisst es sollen zur Herstellung und Mon¬ tage möglichst wenig verschiedene Arbeitsschritte, optimal ein Herstel¬ lungsschritt und ein Montageschritt, notwendig sein. - Die Verschlusseinheit soll einen Verschlussteil aufweisen, der beliebig viele Male geöffnet und wieder dicht verschlossen werden kann. Die Verschlusseinheit soll einen Ausgussteil aufweisen, damit das Karton¬ gebinde zur Bildung eines Ausgusses nicht aufgefaltet werden muss. Die Verschlusseinheit soll derart beschaffen sein, dass das Gebinde ins- besondere vor dem ersten Öffnen die Strapazen eines unsorgfältigen

Transportes unbeschadet überstehen kann.

Die Verschlusseinheit soll ohne grossen Kraftaufwand und mit simplen Handgriffen geöffnet werden können, auch bei der ersten Öffnung. Die Verschlusseinheit soll hygienisch handhabbar sein, das heisst, ihre normale Handhabung soll kein Eingreifen in die Ausgussöffnung notwen¬ dig machen.

Die Verschlusseinheit soll für eine bequeme Handhabung für jeden nor¬ malen Gebrauch des Gebindes als Ganzes mit dem Gebinde verbunden sein, das heisst, einerseits sollen beim ersten Öffnen keine Abfallteile entstehen und andererseits soll der Verschlussteil durch eine dauernde

Verbindung am Ausgussteil befestigt sein, trotzdem aber das Ausgiessen in keiner Weise behindern.

Die Verschlusseinheit soll form- und farbmässig in sehr vielen Varianten realisierbar sein, die alle hohen ästhetischen Ansprüchen genügen sollen.

Es sind verschiedene Verschlusseinheiten für die genannte Anwendung be¬ kannt, die an innenbeschichteten Kartongebinden angebracht werden oder angebracht werden können. Im folgenden sollen einige davon kurz beschrie- ben und mit der obigen Anspruchsliste an eine ideale Verschlusseinheit ver¬ glichen werden.

Eine derartige Verschlusseinheit besteht beispielsweise aus einem Ausgussteil und einem Schraub- oder Schnappdeckel, die in neuem Zustand durch einen Reissring miteinander verbunden sind, wobei alle Teile aus einem thermopla¬ stischen Kunststoffmaterial bestehen. Der Ausgussteil und der Deckel, an den der Reissring mit einer Sollbruchstelle angeformt ist, werden einzeln herge¬ stellt, aufeinander montiert, Reissring und Ausgussteil miteinander ver- schweisst und dann auf dem Gebinde meist durch Verschweissen mit der Innenbeschichtung angebracht, wobei die Verschweissung mit dem Gebinde und die Verschweissung von Reissring und Ausgussteil in einem Arbeitsschritt durchgeführt werden können. Gemessen an der obigen Anforderungsliste hat diese Verschlusseinheit den Nachteil, dass ihre Herstellung und Montage zu viele Arbeitsschritte notwendig macht, insbesondere wenn aus Hygienegrün¬ den nach der Zusammenmontage der beiden Teile ein Reinigungsschritt not¬ wendig ist. Ferner stellt der Reissring ein Abfallteil dar, das nach dem ersten Öffnen anfällt. Der Schraub- oder Schnappdeckel muss beim Öffnen völlig vom Ausgussteil entfernt werden und geht dadurch gerne verloren. Der Schraubdeckel muss immer rund sein, der Schnappdeckel ist vorteilhafterwei- se rund, was beides sehr limitierte Formenmöglichkeiten bedeutet.

Etwa dieselben Nachteile weisen Verschlusseinheiten auf, die innerhalb des Ausgussteiles eine Dichtmembran aufweisen, die beim ersten Öffnen entfernt werden muss. Eine derartige Membran dient als zusätzliche Dichtung vor der ersten Öffnung. Eine derartige Membran kann meist nur entfernt werden, in- dem man mit den Fingern in die Ausgussöffnung greift, was der Anforderung nach hygienischer Handhabung nicht genügt.

Andere Verschlusseinheiten mit Dichtmembranen in der Ausgussöffnung sind mit Durchsteckteilen versehen, die entweder von Hand (Hygiene!) oder auto¬ matisch beim ersten Abschrauben des Schraubdeckels durch die Membran gestossen werden. Derartige Verschlusseinheiten sind wiederum nur in einer

Mehrzahl von Herstellungsschritten herstellbar, können aber als zusätzlichen Vorteil im Durchsteckteil einen Entlüftungskanal aufweisen, der ein stotter¬ freies Eingiessen auch aus einem relativ engen Ausguss ermöglicht.

Verschlusseinheiten mit Schnappdeckeln können auch einstückig gegossenen werden, wobei der Ausgussteil (mit oder ohne zusätzliche Dichtmembran) über einen Verbindungsteil miteinander verbunden sind, wobei dieser Ver¬ bindungsteil auch als dauernde Verbindung zwischen den beiden Teilen die- nen kann. Derartige Verschlusseinheiten erfüllen zwar die Anforderung nach einer einschrittigen Herstellung, müssen aber nach dieser Herstellung ge¬ schlossen werden, was einen weiteren Herstellungsschritt bedeutet. Dies kann umgangen werden, indem in den Ausgussteil eine Membran gegossen wird, die genügend Stabilität aufweist, um für das Gebinde vor der ersten Öffnung einen genügend stabilen Verschluss darzustellen. In einem solchen Falle kann das Gebinde mit "geöffneter" Verschlusseinheit in den Handel gelangen. Ver¬ gleicht man derartige Verschlusseinheiten mit der Anforderungsliste, stellt man fest, dass die Herstellung zwar in einem Schritt möglich ist, dass sie aber enorm komplizierte Giessformen bedingt und dass die Ausgestaltung des Deckels formmässig zwar wenig limitiert, materialmässig aber sehr limitiert ist. Das Material der ganzen Verschlusseinheit muss mit dem Gebinde, meist mit der Beschichtung, einfach, beispielsweise durch Verschweissen dicht ver¬ bunden werden können, und wird dadurch in engen Grenzen bestimmt. Da Kartongebinde meist mit Polyäthylen beschichtet sind, ist die gesamte Ver- Schlusseinheit ebenfalls aus Polyäthylen hergestellt und kann dadurch keinen höheren ästhetischen Anforderungen genügen.

Ahnliches gilt für Verschlusseinheiten, die im wesentlichen aus einer Ver- schlussmembran bestehen, die ein erstes Mal entlang einer Sollbruchstelle geöffnet wird und an die eine Dichtlippe derart angeformt ist, dass diese beim

Wiederverschliessen die Dichtfunktion übernehmen kann. Derartige Ver-

schlusseinheiten können zwar sehr kostengünstig einstückig hergestellt werden, sind aber im neuen Zustand empfindlich durch die exponierte Sollbruchstelle, Auch diese Verschlusseinheiten können keinen höheren ästhetischen Anforde¬ rungen genügen. Auch eine genügende Dichtigkeit nach dem ersten Öffnen kann eine derartige Verschlusseinheit nicht gewähren.

Offenbar genügt keine der oben kurz beschriebenen Verschlusseinheiten der vollen Anforderungsliste.

Es ist nun die Aufgabe der Erfindung, multifunktionale einteilige und zweitei¬ lige Verschlusseinheiten und die Verfahren zu ihrer Herstellung dahingehend zu verbessern, dass die Verschlusseinheiten die Vorteile von Verschlusseinhei- ten aus mehreren Materialien zwar besitzen, dass sie aber bedeutend einfa¬ cher hergestellt und am Gebinde angebracht werden können. Ferner sollen zweiteilige Verschlusseinheiten (mit Ausgussteil und Verschlussteil), insbeson¬ dere derartige Verschlusseinheiten für beschichtete Kortongebinde für Ge¬ tränke dahingehend verbessert werden, dass sie den wichtigen Anforderungen der oben angeführten Anforderungsliste besser genügen und dass sie mehr Anforderungen der Liste genügen.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die Verschlusseinheit gemäss dem ersten unabhängigen Patentanspruch und dem Herstellungsverfahren gemäss dem weiteren unabhängigen Patentanspruch. Die abhängigen Patentansprüche beschreiben verschiedene Ausführungsformen der erfindungsgemässen Ver¬ schlusseinheit.

Die erfindungsgemässe Verschlusseinheit besteht aus mindestens zwei, sich in mindestens einer Eigenschaft unterscheidenden thermoplastischen Kunststoff¬ materialien. Sie weist miteinander verbundene, meist einstückige Bereiche aus den. verschiedenen Materialien auf. Die verschiedenen Materialien dienen verschiedenen Funktionen. Die Bereiche aus den einzelnen Materialien sind durch "Ineinandergreifen" ohne Verbindungsmittel miteinander verbunden. Dabei kann das Ineinandergreifen ein makroskopisches sein, indem die ein¬ zelnen Teile derart geformt sind, dass sie durch Formschluss ineinander inte¬ griert sind, und/oder es kann ein mikroskopisches sein derart, dass die Ober- flächen der verschiedenen Materialien ineinander verschmolzen oder ver- schweisst sind. Dieses Ineinandergreifen der Materialien ist mindestens teil¬ weise irreversibel, das heisst nur unter wenigstens teilweiser Zerstörung der Materialbereiche lösbar, kann aber auch teilweise reversibel sein (reversible Verbindung zwischen Ausgussteil und Verschlussteil).

Die erfindungsgemässe Verschlusseinheit wird durch Ineinandergiessen der verschiedenen Materialien (Mehrmaterialien-Spritzgusstechnik) hergestellt. Das Prinzip der Mehrmaterialien-Spritzgusstechnik beruht darauf, aus einem ersten thermoplastischen Kunststoffmaterial einen Vorspritzling zu giessen, diesen genügend abzukühlen, dass er mechanisch genügend stabil ist, um als Giessform zu dienen, die für das Giessen des Vorspritzlings verwendete Giessform mindestens teilweise zu wechseln und mit einem weiteren, ther¬ moplastischen Kunststoffmaterial den fertigen Spritzteil zu giessen, indem der Vorspritzling teilweise als Giessform dient. Dadurch entstehen Spritzteile, die Berührungsflächen zwischen den zwei Materialien aufweisen. In derselben Weise können auch Spritzteile aus mehr als zwei Materialien gegossen wer¬ den.

Der eine Vorteil dieser Mehrmaterialien-Spritzgusstechnik beruht darauf, dass mit dieser Technik ineinander integrierte Teile gegossen werden können, die

anders nur durch mehr oder weniger komplizierte Montageschritte hergestellt werden können. Es können also durch Formschluss verbundene Teile gegos¬ sen werden, wobei dieser Formschluss je nach Ausgestaltung und Elastizität des Materials reversibel oder irreversibel sein kann.

Der andere Vorteil der Mehrmaterialien-Spritzgusstechnik beruht darauf, dass durch die Wahl der verschiedenen, verwendeten Materialien und durch die energetische Führung des Giessprozesses die Berührungsflächen zwischen den Materialien beeinflusst werden können. Je nach Eigenschaften der verwende¬ ten thermoplastischen Kunststoffmaterialien und den energetischen Verhält¬ nissen während dem Spritzen wird das auf ein bereits gegossenes Material aufgegossene Material dieses in verschiedenem Masse wieder aufschmelzen und sich in verschiedenem Masse mit diesem vermischen. Dadurch können mit entsprechender Materialpaarung und/oder mit entsprechender energeti¬ scher Führung des Giessprozesses Berührungsflächen mit sehr verschiedenen Charakteristiken hergestellt werden. Beispielsweise können die beiden Mate¬ rialien fest miteinander verschweisst sein, sie können leicht aneinander haften oder die beiden Materialien können sich ohne jede Haftung einfach berühren. Verschweisste Berührungsflächen werden beispielsweise erreicht, indem glei¬ che Materialien, die sich beispielsweise in der Färbung unterscheiden, inein¬ ander gegossen werden, wobei die Stärke der Verschweissung unter anderem von der Temperatur im Bereiche der Berührungsfläche während dem Giessen des zweiten Materials abhängig ist. Berührungsflächen ohne Haftung werden erreicht, indem Materialien, die sich im plastischen Zustand nicht mischen, aneinander gegossen werden. Ist die Vermischung der beiden Materialien temperaturabhängig, können je nach Temperaturen im Bereich der Berüh¬ rungsflächen während dem Giessen verschiedene Haftungsstärken erzielt werden. Verschiedene Haftungsstärken können auch durch die sogenannte Polyblend-Methode erreicht werden, bei der dem zweiten Material ein varia¬ bler Prozentsatz des ersten Materials beigefügt wird, für eine leichte Haftung beispielsweise 10%.

Die beiden Vorteile der Mehrmaterialien-Spritzgusstechnik werden zur Her¬ stellung der erfindungsgemässen Verschlusseinheiten voll ausgenützt. Dabei gelten die folgenden Randbedingungen: Die verwendeten Materialien werden primär durch ihre verschiedenen Funktionen bestimmt. Die Berührungsflä¬ chen zwischen den Bereichen aus verschiedenen Materialien sind an einteili¬ gen Verschlusseinheiten durchwegs irreversibel miteinander verbunden. An zweiteiligen Verschlusseinheiten sind sie dort reversibel miteinander verbun¬ den, wo sie gleichzeitig die Trennflächen der beiden Teile darstellen. Zweitei- lige Verschlusseinheiten können mit dem beschriebenen Verfahren in ge¬ schlossenem Zustand gegossen werden.

Jede Verschlusseinheit muss rund um die Gebindeöffnung dicht an die Gebin- deoberfläche angeschlossen werden können. Dies ist die Grundaufgabe der Verschlusseinheit und wird von einem Bereich der Verschlusseinheit über¬ nommen, der aus einem Grundmaterial besteht. Die Eigenschaften des Grundmaterials werden denn auch durch diese Funktion weitgehend be¬ stimmt. Für eine einteilige Verschlusseinheit ist die Grundfunktion eine rever- sible. Für eine zweiteilige Verschlusseinheit ist die Grundfunktion eine irre¬ versible, während eine reversible dichte Verbindung zwischen Ausgussteil und Verschlussteil vorgesehen werden muss.

Diese reversible Verbindung zwischen Ausgussteil und Verschlussteil stellt eine unabdingbare Zusatzfunktion zur Grundfunktion der Verschlusseinheit dar und wird in der erfindungsgemässen zweiteiligen Verschlusseinheit durch ein Dichtflächenpaar übernommen, wobei die eine Dichtfläche des Paares aus dem Grundmaterial, die andere aus dem Zusatzmaterial besteht, wobei die beiden Materialien derart gewählt sind, dass sie beim Aneinandergiessen nur so stark miteinander verschweisst werden, dass sie ohne Zerstörung vonein¬ ander getrennt werden können. Die Formschlussmittel, die notwendig sind,

um den Verschlussteil mit dem Ausgussteil stabil zu verbinden, können entwe¬ der durch eine entsprechende Form (z.B Gewinde) oder durch eine entspre¬ chende Elastizität (Schnappverschluss) der beteiligten Materialien reversibel gestaltet werden.

Die Dichtigkeit zwischen Ausgussteil und Verschlussteil wird gewährleistet durch extrem gute Passform der Dichtflächenpaare (die eine Dichtfläche dient bei der Herstellung der anderen als Gussform), die eine Adhäsion zwischen den beiden Dichtflächen bewirkt. Ferner können die zwei beteiligten Materia¬ lien in bezug auf Wärmeausdehnungskoeffizient und die Verfahrensführung in bezug auf Temperaturen derart gewählt werden, dass die ineinandergegosse- nen Teile unter einer leichten Spannung stehen, die die Dichtflächen zusam¬ menpressen. Im Neuzustand kann eine leichte Verschweissung zwischen den beiden Materialien eine zusätzliche Dichtung bilden. Diese geht allerdings beim ersten Öffnen verloren.

Da das Spritzgiessverfahren erhöhte Temperaturen erfordert und nach dem Giessen kein Arbeitsschritt mehr notwendig ist, bei dem irgendwelche Innen¬ flächen von zweiteiligen Verschlusseinheiten mit Fremdgegenständen in Kon¬ takt kommen könnten, genügen sie auch ohne speziellen Reinigungsschritt allen hygienischen Anforderungen. Die reversiblen Foπnschlussmittel zwi¬ schen Ausgussteil und Verschlussteil können beliebige Male gelöst und wieder geschlossen werden, für die Dichtigkeit können mehrere, beispielsweise äusse- re und innere Dichtflächen vorgesehen werden. Der Ausgussteil und der Ver¬ schlussteil können neben Bereichen aus verschiedenen Materialien (Dicht¬ flächenpaare) auch Bereiche aus gleichem Material aufweisen, die über Soll- bruchstellen verbunden sind, und dadurch als zusätzliche Dichtungsmittel im Neuzustand dienen können. Solche Verbindungsstellen können auch als per¬ manente Verbindung zwischen Verschlussteil und Ausgussteil ausgebildet sein. Während das eine Material, das denjenigen Teil der Verschlusseinheit bildet,

der an das Gebinde anschliesst, hauptsächlich durch diese Funktion bestimmt ist, ist das zweite Material in weiten Grenzen frei wählbar, immer unter der Bedingung, dass es sich an das erste angiessen lässt, ohne mit dem ersten Material in einem zu hohen Masse zu verschmelzen. Mit einem kleinen Mehraufwand können auch beispielsweise zu dekorativen Zwecken weitere Bereiche aus weiteren Materialien gegossen werden, die sich beispielsweise nur durch die Farbe vom Zusatzmaterial unterscheiden. Insbesondere wenn der Verschlussteil durch eine permanente Verbindung am Ausgussteil befe¬ stigt ist, sind die möglichen Formen des Verschlussteiles fast unlimitiert.

Nach dem Multimaterialien-Spritzgussverfahren hergestellte Verschlusseinhei¬ ten können beispielsweise aus den Materialpaaren Polyäthylen/Polystyrol, Polypropylen/Styrol-butadien oder Polypropylen/Polyäthylen hergestellt wer- den, die alle für einen Kontakt mit Nahrungsmitteln geeignet, ökologisch unanfechtbar und kostengünstig sind.

Ausführungsformen von erfindungsgemässen einteiligen und zweiteiligen Ver- Schlusseinheiten werden im Zusammenhang mit den folgenden Figuren be¬ schrieben. Dabei zeigen:

Figur 1 einen Schnitt durch eine beispielhafte, zweiteilige Ausführungsform der erfindungsgemässen Verschlusseinheit nur mit Zusatz-Dicht- funktion, in offenem und geschlossenem Zustand;

Figur 2 einen Schnitt durch eine weitere beispielhafte Ausführungsform wie Figur 1 mit weiteren Zusatzfunktionen;

Figur 3 eine weitere beispielhafte zweiteilige Ausführungsform der erfin¬ dungsgemässen Verschlusseinheit im Schnitt;

Figur 4 die Ausführungsform gemäss Figur 3 in teilweise geschnittener, dreidimensionaler Darstellung;

Figuren 5a bis 5h den Ablauf des erfindungsgemässen Verfahrens zur Her- Stellung der beispielhaften Ausführungsform der erfindungsgemäs¬ sen Verschlusseinheit gemäss den Figuren 3 und 4.

Figur 6 einen Schnitt durch eine beispielhafte, einteilige Ausführungsform der erfindungsgemässen Verschlusseinheit;

Figur 7 einen Schnitt durch eine weitere beispielhafte Ausführungsform wie Figur 6.

Figur 1 zeigt eine beispielhafte, zweiteilige Ausführungsform der erfindungs¬ gemässen Verschlusseinheit in geschlossenem und geöffnetem Zustand. Die Verschlusseinheit besteht aus einem Ausgussteil 1.1 und einem Verschlussteil 2.1, die in geschlossenem Zustand durch elastische Formschlussmittel verbun¬ den sind. Sie weist Bereiche aus einem Grundmaterial AI und Bereiche aus einem Zusatzmaterial B.l auf, die je zusammenhängend sind. Die Verschluss¬ einheit kann mit dem Multimaterialien-Spritzgussverfahren in geschlossenem Zustand als ein Stück hergestellt werden.

Der Ausgussteil 1.1 ist mit einer in sich geschlossenen Dichtfläche 11.1 ausge¬ rüstet, die derart gestaltet ist, dass sie rund um eine Öffnung des Gebindes G.l eine dichte Verbindung mit der Gebindeoberfläche eingehen kann. Der Ausgussteil 1.1 besteht aus dem Grundmaterial AI, das derartige Eigenschaf¬ ten haben muss, dass es mit dem Material der Gebindeoberfläche beispiels- weise durch Verschweissen oder Verleimen eine im wesentlichen irreversible, dichte Verbindung bilden kann. Ferner muss das Grundmaterial AI mit dem Gut, das in dem Gebinde gelagert werden soll, verträglich sein.

Der Verschlussteil 2.1 besteht aus dem Zusatzmaterial B.l, kann aber auch Teile aus dem Grundmaterial AI aufweisen, wie dies in der Figur 1 darge¬ stellt ist.

Die die reversible Dichtungsfunktion zwischen Ausgussteil 1.1 und Verschluss¬ teil 2.1 übernehmenden Dichtflächenpaare bestehen je aus dem Gπindmateri- al AI (Dichtfläche 12) und dem Zusatzmaterial B.l (Dichtfläche 21). Diese Flächen müssen beim Öffnen des Verschlusses voneinander trennbar sein, ohne zerstört zu werden. Dadurch wird eine Eigenschaft des Zusatzmaterials B.l bestimmt. Das plastische Zusatzmaterial B.l darf sich mit dem plastischen Grundmaterial AI nur soweit verschmelzen, dass das Lösen dieser Ver¬ schmelzung den Kraftaufwand zum Öffnen der Verschlusseinheit nicht unan- nehmbar hoch macht.

Erstreckt sich das Grundmaterial A.1 in zusammenhängenden Bereichen vom Ausgussteil 1.1 in den Verschlussteil 2.1, muss an der potentiellen Trennstelle eine Sollbruchstelle 3.1 vorhanden sein, an der das Grundmaterial mit wenig Kraftaufwand gebrochen werden kann. Eine derartige Sollbruchstelle hat den zusätzlichen Vorteil, dass sie eine zusätzliche Dichtung zwischen Ausgussteil und Verschlussteil bildet, solange die beiden Teile noch nie getrennt wurden. Wenn eine derartige Sollbruchstelle an einem Ort angeordnet ist, wo sie gut sichtbar ist, kann sie auch als "Siegel" dienen und anzeigen, ob die Verschluss¬ einheit neu, oder bereits einmal geöffnet worden ist.

Der im Verschlussteil 2.1 integrierte, aus dem Grundmaterial AI bestehende Bereich ist vorteilhafterweise durch irreversiblen Formschluss mit dem aus dem Zusatzmaterial B.l bestehenden Bereich verbunden, damit der Ver¬ schlussteil als ein Stück von der Öffnung entfernt werden kann. Er kann zu-

dern verschiedene Funktionen wahrnehmen und entsprechend gestaltet sein. Solche Funktionen sind beispielsweise, wie bereits erwähnt, die Dichtfunktion im neuen Zustand und die Siegelfunktion. Ferner kann das Grundmaterial A.1 im Verschlussteil 2.1 auch eine Funktion der mechanischen Stabilität übernehmen, sodass das Zusatzmaterial B.l entsprechend schwach gewählt werden kann. Soll als Zusatzmaterial B.l ein Material mit nur beschränkter Verträglichkeit mit dem im Gebinde zu lagernden Gut verwendet werden, kann der aus dem Grundmaterial A.1 bestehende Bereich des Verschlussteiles 2.1 auch dessen ganze Innenoberfläche bedecken, sodass wenigstens im Neu- zustand das Gut nicht mit dem Zusatzmaterial B.l in Berührung kommt.

Es sind auch Ausführungsvarianten denkbar, in denen der Ausgussteil 1.1 Bereiche aus dem Zusatzmaterial B.l aufweist und diese durch eine Soll- bruchstelle mit den entsprechenden Bereichen des Verschlussteiles 2.1 ver¬ bunden sind. Auch Ausführungsformen, in denen Ausguss- und Verschlussteil Bereiche beider Materialien aufweisen und in jedem Material Sollbruchstellen vorhanden sind, sind möglich, ebenso Ausführungsformen, deren Ausgussteil nur aus dem Grundmaterial und Verschlussteil nur aus dem Zusatzmaterial bestehen und die dann keine Sollbruchstellen aufzuweisen brauchen.

Eine beispielhafte Anwendung für eine Verschlusseinheit gemäss Figur 1 ist eine VerscMusseinheit für eine Flasche für hochviskose Flüssigkeiten, bspw. Sirup, die einen Ausgussteil mit gegenüber dem Flaschenhals verbesserten Ausgusseigenschaften aus Polyäthylen und einen Deckel mit einer Innen¬ schicht aus Polyäthylen und zwei Aussenschichten aus Polystyrol aufweist.

Figur 2 zeigt eine Ausführungsform der erfindungsgemässen Verschlussein¬ heit, die weitere Zusatzfunktionen hat. Sie besteht wie die Ausführungsform der Figur 1 aus einem Ausgussteil 1.2 und einem Verschlussteil 2.2. Das

Grundmaterial A2 bildet Bereiche des Ausgussteiles 1.2, insbesondere die Dichtfläche 11.2, die mit der Oberfläche eines gebindes G.2 eine dichte irre¬ versible Verbindung bildet, und Bereiche des Verschlussteiles 2.2. Diese Be¬ reiche sind durch eine Sollbruchstelle 3.2 verbunden und ähnlich gestaltet wie die entsprechenden Bereiche der in der Figur 1 dargestellten Ausführungs¬ form. Das Zusatzmaterial B.2 bildet ebenfalls Bereiche des Ausgussteiles 1.2 und des Verschlussteiles 2.2.

Der Ausgussteil 1.2 weist einen inneren Bereich aus dem Grundmaterial A.2 und einen äusseren Bereich aus dem Zusatzmaterial B.2 auf, wobei der äusse- re Bereich den inneren beispielsweise nur teilweise umgibt und mittels Foπn- schlussmitteln am inneren Bereich befestigt ist. Besteht nun beispielsweise im Bereiche der Stelle 4.2 eine Sollbruchstelle, übernimmt das Zusatzmaterial B.2 die Siegelfunktion, denn ein Bruch an dieser Stelle ist gut sichtbar. Be¬ steht an der Stelle 4.2 keine Sollbruchstelle und ist der Bereich entsprechend gestaltet, dass die Verschlusseinheit auch geöffnet werden kann, ohne dass an dieser Stelle Ausguss- und Verschlussteil getrennt werden müssen, dann über¬ nimmt diese Stelle die Funktion einer permanenten Verbindung zwischen Hals- und Verschlussteil.

Zweiteilige Verschlusseinheiten gemäss dem Stande der Technik mit oder ohne permanente Verbindung zwischen Ausgussteil und Verschlussteil können aus einem Material nach bekannten Verfahren in nur einem Arbeitsgang hergestellt werden. Sie müssen aber in offenem Zustand hergestellt werden, sodass das Schliessen ein weiterer Arbeitsgang bedeutet. Der grosse Vorteil der erfindungsgemässen Verschlusseinheit aus mindestens zwei Materialien besteht darin, dass sie in einem Arbeitsgang in geschlossenem Zustand herge- stellt werden kann, was vor allem im Falle von Gebinden, bei denen die Öff¬ nung der Verschlusseinheit nicht zum Einüllen des Gebindeinhaltes benötigt wird (z.B. beschichtete Kartongebinde), als Vorteil geschätzt wird.

Die in der Figur 2 dargestellte Ausführungsform kann noch eine weitere Zu¬ satzfunktion haben, die von einem Bereich im Verschlussteil bestehend aus einem weiteren Zusatzmaterial C übernommen wird. Das weitere Zusatzmate- rial C kann beispielsweise derart porös sein, dass es das Gebinde für seinen Inhalt zwar dicht verschliesst, aber einen Gasaustausch zwischen dem Inneren des Gebindes und der Aussenluft erlaubt, sodass der Gebindeinhalt kontrol¬ liert altern kann. Das Zusatzmaterial kann auch derart elastisch sein, dass es sich beispielsweise von einer Hohlnadel durchstechen lässt und die Stichöff- nung sich nach Entfernen der Nadel wieder dicht schliesst. Damit dient der Bereich aus dem weiteren Zusatzmaterial C einer zusätzlichen Entnahme¬ oder Zugabefunktion, die bei geschlossener Verschlusseinheit durchgeführt werden kann. Es ist auch denkbar, dass der Bereich aus dem weiteren Zusatz¬ material C gegen aussen durch das Zusatzmaterial B.2 abgeschlossen ist und dass das weitere Zusatzmaterial C Absorbtionseigenschaften aufweist. Im Bereiche aus Zusatzmaterial C kann dann durch Absorption ein Stoff eingela¬ gert werden, der in eine kontrollierte Interaktion mit dem Gebindeinhalt treten kann. Beispiele solcher Stoffe sind Geschmackstoffe, Vitamine oder Konservierungsmittel.

Die Ausgestaltung des Bereiches aus dem weiteren Zusatzmaterial C ist einer¬ seits abhängig von seiner Funktion, andererseits von der Materialpaarung der Materialien A.2 bzw. B.2 und C. Können diese beim Ineinandergiessen im Mi- kro- und/oder Makrobereich genügend stark verschweisst werden, sind ein¬ fache Formgebungen möglich, lassen sie sich nicht verschweissen, sind, wie in der Figur dargestellt, Formschlussmittel notwendig.

Selbstverständlich sind auch Ausführungsformen der erfindungsgemässen Verschlusseinheit mit nur einzelnen der im Zusammenhang mit der Figur 2

beschriebenen Zusatzfunktionen möglich und solche, die weitere Zusatzfunk¬ tionen haben.

Figuren 3 und 4 zeigen im Schnitt (Figur 3) und in teilweise geschnittener Ansicht (Figur 4) eine weiter beispielhafte, zweiteilige Ausführungsform der erfindungsgemässen Verschlusseinheit im Detail. Es handelt sich dabei wie¬ derum um eine aus einem Grundmaterial A.3 und einem Zusatzmaterial B.3 bestehende Einheit, die sich insbesondere für eine Anwendung an einem beschichteten Kartongebinde eignet und deren Ausgussteil 1.3 und Verschluss¬ teil 2.3 Bereiche aus beiden Materialien A.3 und B.3 aufweisen.

Der Ausgussteil ist als im wesentlichen röhrenförmiger Teil (rund oder nicht rund) Teil ausgestaltet, an dessen vom Verschlussteil abgewandtem Ende ein flanschförmiger Anschlussring 31 angeformt ist, der beispielsweise mit der Innenbeschichtung des Gebindes G.3 verschweisst wird. Der Anschlussring 31 und auch das Ausgussrohr 32 des Ausgussteiles 1.3 bestehen aus dem Grund¬ material A3. Damit Innenbeschichtung des Gebindes G.3 und Anschlussring 31 einfach miteinander verschweisst werden können, wird beispielsweise für ein mit Polyäthylen innenbeschichtetes Gebinde als Grundmaterial A.3 vor- teilhafterweise Polyäthylen gewählt. Als Formschlussmittel ist am dem Ver¬ schlussteil 2.3 zugewandten, äusseren Ende des Ausgussrohres 32 ein Wulst 33 vorgesehen. Der aus dem Grundmaterial A.3 bestehende Bereich erstreckt sich in den Verschlussteil 2.3 und zwar über die ganze Öffnung des Ausguss¬ rohres 32, wobei rund um die Ausgussöffnung eine Sollbruchstelle 3.3 vorgese¬ hen ist.

Der Verschlussteil 2.3 besteht aus beiden Materialien (A3, B.3), ein innerer Bereich 34 wird vom Grundmaterial A3 gebildet, ein diesen inneren Bereich beidseitig umgebender, äusserer Bereich 35 wird vom Zusatzmaterial B.3

gebildet. Dabei sind beide Bereiche mit Öffnungen versehen, die, wie später beschrieben werden soll, hauptsächlich giesstechnisch bedingt sind. Der Ver¬ schlussteil weist eine dem Wulst 33 entsprechende Rinne auf. Der aus dem Zusatzmaterial B.3 bestehende Bereich reicht auf der Aussenseite des Aus- gussrohres in Form eines Steges 36 bis unter die Gebindewandung, wo er formschlüssig zwischen Gebinde G.3 und Anschlussring 31 festgehalten wird. Der Steg 36 dient beispielsweise als permanente Verbindung zwischen Ver¬ schlussteil und Ausgussteil.

Die Dichtflächenpaare zwischen Ausgussteil 1.3 und Verschlussteil 2.3 gemäss Figuren 3 und 4, die an den Aussen und/oder Innenseiten des Ausgussrohres 32 angeordnet sein können, bestehen je aus einer Dichtfläche aus dem Grund¬ material A.3 auf der Ausgussseite und einer Dichtfläche aus dem Zusatzmate- rial B.3 auf der Verschlussseite. Bei gegebenem Grundmaterial A3 (An- schluss an das Gebinde) wird das Zusatzmaterial B.3 mitbestimmt durch die Forderung, dass es möglich sein muss, die Dichtflächenpaare aneinander zu giessen, ohne dass die Materialien in zu hohem Masse verschweissen. Eine Verschweissung zwischen den Dichtflächen, deren Auflösung den für das Öffnen der Verschlusseinheit notwendigen Kraftaufwand nicht massgeblich erhöht, kann toleriert werden oder ist als Zusatzdichtung für den Neuzustand sogar erwünscht. Für eine gute Dichtung ist ebenfalls eine geringe Spannung zwischen Ausgussteil 1.3 und Verschlussteil 2.3 erwünscht, durch die die Dichtflächenpaare gegeneinander gepresst werden. Eine solche Spannung kann beispielsweise erreicht werden, indem die beiden Materialien derart gewählt werden, dass das Zusatzmaterial B.3 einen grösseren, das Grundmate¬ rial A.3 einen kleineren Wärmeausdehnungskoeffizienten besitzt, sodass das Zusatzmaterial B.3 beim Abkühlen mehr schrumpft, und dadurch die äusseren Dichtflächenpaare im Bereiche des Wulstes 33 aufeinander gepresst werden. Ist der Wärmeausdehnungskoeffizient des Grundmaterials A.3 grösser als derjenige des Zusatzmaterials B.3, wird das Ausgussrohr 32 mehr schrumpfen als der Verschlussteil und einen Druck im Bereiche der inneren Dichtflächen-

paare ausüben. Diese für eine gute Dichtung erwünschten Spannungen kön¬ nen nicht nur durch entsprechende Materialwahl, sondern auch durch ent¬ sprechende Führung des Giessverfahrens, bei dem ja die beiden Materialien beim Aufeinander-Giessen nicht dieselben Temperaturen haben, und durch entsprechende Formgebung der Bereiche der verschiedenen Materialien be- einflusst werden.

Die Verschlusseinheit gemäss figuren 3 und 4 wird in geschlossenem Zustand durch einen zweistufigen Spritzgussprozess hergestellt, der im Zusammenhang mit den Figuren 5a bis 5h detailliert beschrieben werden soll. Beim ersten Öffnen, also beim ersten Abheben des Verschlussteiles 2.3 vom Ausgussteil 1.3 bricht der Bereich aus dem Grundmaterial A3 entlang der Sollbruchstelle 3.3 und wird in zwei Teile geteilt, wobei die Zusatzdichtung, die der vom Ausgussteil 1.3 in den Verschlussteil 2.3 reichende Bereich aus dem Grund¬ material A.3 im Neuzustand des Gebindes darstellt, zerstört wird. Der Bereich aus dem Zusatzmaterial B.3 wird im Bereiche des Steges 36 deformiert, bleibt aber intakt, sodass Ausgussteil 1.3 und Verschlussteil 2.3 permanent mitein¬ ander verbunden bleiben.

Die folgenden Varianten der in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausfüh¬ rungsform, die teilweise schon im Zusammenhang mit den Figuren 1 und 2 erwähnt wurden, sind denkbar:

Das Ausgussrohr 32 kann eine andere als kreisförmige Ausgussöffnung aufweisen; dies insbesondere, wenn zwischen dem Verschlussteil und dem Ausgussteil eine permanente Verbindung vorgesehen ist und dadurch der Verschlussteil auch ohne besonderes Augenmerk leicht auf eine eine weniger hohe Symmetrie aufweisende Öffnung aufgesetzt werden kann.

Der Bereich aus dem Grundmaterial A3 kann sich auf den Ausgussteil beschränken, wodurch die Zusatzdichtung durch die Sollbruchstelle 3.3 im Neuzustand wegfällt.

Der Bereich aus dem Zusatzmaterial B.3 kann sich auf den Verschlussteil 2.3 beschränken, das heisst der Steg 36 kann fehlen, wodurch die perma¬ nente Verbindung zwischen Ausgussteil und Verschlussteil wegfällt. Der in den Ausgussteil 1.3 reichende Bereich aus dem Zusatzmaterial B.3 kann durch Formschlussmittel am Bereich aus dem Grundmaterial A3 verankert sein, ohne mit dem Gebinde G.3 in Berührung zu kommen. - Die Verschlusseinheit, insbesondere der Verschlussteil 1.3 kann Bereiche aus einem dritten Material aufweisen, die einer weiteren Funktion oder zu dekorativen Zwecken dienen können (siehe auch Figur 2). Der Verschlussteil kann statt dreischichtig (B/A/B) nur zweischichtig (B/A oder A/B) ausgebildet sein. - Der Anschlussring 31 kann mit der Aussenoberfläche eines aussenbe- schichteten Gebindes (siehe auch Figur 1) verbunden sein.

Figuren 5a bis 5h zeigen nun als Beispiel eines Herstellungsverfahrens den Ablauf der Herstellung der Ausführungsform der erfindungsgemässen Ver¬ schlusseinheit, wie sie im Zusammenhang mit den Figuren 3 und 4 beschrie¬ ben wurde. Die Figuren zeigen zeitlich aufeinander folgende Zustände von Giesserzeugnis und Giesswerkzeugen im Schnitt.

Zustand 5a zeigt die Giesswerkzeuge zum Giessen des Vorspritzlings aus dem Grundmaterial A.3. Die Giesswerkzeuge sind relativ gegeneinander bewegli¬ che Teile 51, 52.1, 52.2, 53, 54.1, 54.2 einer Giessform, die Beabstan- dungsmittel, beispielsweise relativ zu einem Werkzeug 51 bewegbare Stäbe 55, und Ausstossmittel (in diesem Zustand nicht sichtbar) und eine Giessdüse 56 aufweisen.

Zustand 5b ist der Giesszustand der Giesswerkzeuge zum Giessen des Vor- spritzlings, beispielsweise aus dem Grundmaterial G.3. Die Werkzeuge bilden in diesem Zustand eine geschlossene Giessform. Die Giessform entsteht, indem die Giesswerkzeuge 51, 52.1 und 52.2 stationär bleiben, die Werkzeuge 53, 54.1 und 54.2 sich dagegen bewegen (Pfeile).

Zustand 5c ist der Zustand während dem eigentlichen Giessen des Vorspritz- lings 50 aus dem Grundmaterial A3, das durch die Giessdüse 56 eingespritzt wird.

Zustände 5d, 5e und 5f zeigen das Auswechseln der Giessform nach dem Giessen des Vorspritzlings. Die Giesswerkzeuge 53, 54.1 und 54.2 werden entfernt (Zustand 5d, Pfeile) und durch die Werkzeuge 63, 64.1 und 64.2 ersetzt (Zustand 5f, Pfeile). Zudem wird das Werkzeug 51 relativ zu den Be- abstandungsmitteln 55 derart bewegt, dass zwischen Vorspritzling 50 und Werkzeug 51 ein neurer Giesshohlraum entsteht und der Vorspritzling durch die Beabstandungsmittel 55 in seiner ursprünglichen Giessposition gehalten wird. Vorspritzling 50, Beabstandungsmittel 55 und die Werkzeuge 51 (in neuer Position), 52.1, 52.2 (in ursprünglicher Position), 63, 64.1 und 64.2 bil¬ den nun eine geschlossene Giessform für das fertige Gusserzeugnis.

Zustand 5g ist der Zustand während dem effektiven Giessen eines zweiten Materials, beispielsweise des Zusatzmaterials B.3, das durch die Giessdüse 66 zugeführt wird.

Zustand 5h zeigt die Wegbewegung der Werkzeuge 63, 64.1 und 64.2 (grosse Pfeile) und die Abhebung des Gussteiles 60 von den Werkzeugen 51, 52.1 und 52.2 durch die Ausstosswerkzeuge 67.1 und 67.2 (kleine Pfeile).

Der gesamte Giessvorgang wird beispielsweise auf zwei Giessplätzen (der eine für die Zustände 5a bis 5d, der andere für die Zustände 5e bis 5h) durchge¬ führt, zwischen denen die Giesswerkzeuge 51, 52.1 und 52.2 (in einer Rich¬ tung mit dem Vorspritzling) pendeln. Die Zykluszeit, das heisst die Zeit, die notwendig ist, um eine Verschlusseinheit herzustellen, ist dann gleich der Zeit, die für das Durchlaufen der Zustände 5a bis 5d oder 5e bis 5h notwendig ist. Durch mehrere parallel funktionierende Giessplätze kann die Zykluszeit wei¬ ter reduziert werden.

Ein Teil der Formgebung des Vorspritzlings und des fertigen Gussteiles ist bedingt durch die angewendete Giesstechnik. Soll ein Vorspritzling beidseitig mit Zusatzmaterial umgössen werden, muss er entsprechende Öffnungen aufweisen. Der Vorspritzling kann nicht vollständig mit dem Zusatzmaterial umgössen werden, da er durch Werkzeuge (Giesswerkzeuge 52.1 ' und 52.2, Beabstandungsmittel 55) für die zweite Stufe des Giessens in Giessposition gehalten werden muss.

Um den Aufwand des Mehrmaterialien-Spritzgussverfahrens in einem vertret¬ baren Rahmen zu halten, ist es wichtig, dass die Giesswerkzeuge eine nicht allzu komplizierte Form haben und dass die Zykluszeit, das heisst die für einen Giesszyklus vom Zustand 5a bis zum Zustand 5d (siehe oben) notwen- dig ist, möglichst kurz ist. Die Zykluszeit kann kurz gehalten werden, wenn darauf geachtet wird, dass die zu giessenden Teile derart dünn sind, dass sie sich möglichst während der Zeit, die für die Bewegung der Werkzeuge aufge¬ wendet werden muss, genügend abkühlen können, um für den nächsten Zu¬ stand genügend stabil zu sein. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass Teile, die für eine bestimmte mechanische Festigkeit eine bestimmte Dicke aufweisen müssen aus beiden Materialien in zwei oder drei Schichten gegos-

sen werden. Der Verschlussteil, der im Zusammenhang mit den Figuren 3 und 4 beschriebenen Ausführungsform ist derart konzipiert.

Figur 6 zeigt eine einteilige Ausführungsform der erfindungsgemässen Ver- schlusseinheit, die durch ihre Einteiligkeit keine Zusatz-Dichtfunktion hat. Es handelt sich dabei um einen Stopfen, der wiederum aus zwei Materialien be¬ steht, wobei das Grundmaterial A.6 die Dichtfunktion, in diesem Falle rever¬ sibel, gegen die Gebindeoberfläche (G.6) übernimmt, das Zusatzmaterial D eine oder mehrere Zusatzfunktionen, die im dargestellten Falle beispielsweise eine Funktion der mechanischen Festigkeit oder eine ästhetische Funktion sein kann. Die Berührungsflächen zwischen den beiden Materialien A6 und D müssen irreversibel verbunden sein, das heisst die Materialpaarung ist derart zu wählen, dass die Flächen sich beim Ineinandergiessen verschweissen, und/oder ihre Formgebung ist derart zu wählen (wie dargestellt), dass sie formschlüssig miteinander verbunden sind. Das Grundmaterial A.6 wird auch in diesem Falle bestimmt durch seine Dichtfähigkeiten gegen die Oberfläche des Gebindes und durch seine Verträglichkeit mit dem Gebindeinhalt. Das Zusatzmaterial D wird bestimmt durch die Zusatzfunktion und durch die Anforderungen an die Materialpaarung von Grund- und Zusatzmaterial.

Eine einteilige erfindungsgemässe Verschlusseinheit kann auch die Form eines Schraub- oder Schnappdeckels haben.

Figur 7 zeigt eine weitere, einteilige Ausführungsform der erfindungsgemässen Verschlusseinheit. Es handelt sich dabei um eine Ausführungsform, in der das Zusatzmaterial E Zusatzfunktionen gemäss dem Zusatzmaterial C der Aus- führungsform der Figur 2 übernehmen kann. In einem derartigen Stopfen wird wiederum die Dichtfunktion gegen die Gebindeoberfläche (G.7) vom Grund-

material A.7 und Zusatzfiinktionen wie mechanische Stabilität, Porosität und- /oder Absorptionsfähigkeit vom Zusatzmaterial E übernommen.