[0001] Die Erfindung geht aus von einem Wäschetrockner mit einer durch eine in der Frontwand eines Gehäuses angeordneten Beschickungsöffnung zugänglichen Tro- ckenraum, mit einem Aufreißverschluss für eine Tür der Beschickungsöffnung und mit einer Sicherheitsschaltvorrichtung, die beim öffnen der Tür die Betriebsspannung für den Wäschetrockner unterbricht. Die einseitig am Gerätegehäuse angelenkte und in der horizontalen Ebene verschwenkbare Tür ist in Schließstellung gegen unbeabsichtigtes öffnen gesichert ist, wobei die Sicherheitsschaltvorrichtung in Abhängigkeit von der Offen- oder Schließstellung der Tür die Stromversorgung für den Wäschetrockner unterbricht oder einschaltet.

[0002] In der DE 33 01 636 C2 wird eine aufreißbare Verschlussvorrichtung für Türen von elektrischen Haushaltgeräten beschrieben, bei der die Sicherheitsschaltung mit der Verschlussvorrichtung mechanisch in direkter Wirkverbindung steht. Bei dieser be- kannten Vorrichtung ist in der Tür eine Gabelfalle schwenkbar angeordnet, die beim Schließen und öffnen der Tür durch einen im Gerätegehäuse fest angeordneten Riegel jeweils in eine stabile Offen- oder Schließstellung gebracht werden kann. Die Bewegung der Gabelfalle wird in der Art eines Kniehebelgelenks über eine federbelastete Schubstange auf einen Stößel übertragen, der einen im Stromkreis des Haushaltgerä- tes liegenden Schalter betätigt. Die Funktionselemente dieser kombinierten Verschluss- und Sicherheitsschaltung sind so justiert, dass beim öffnen der Tür der Netzstromkreis des Gerätes unterbrochen wird, wenn der Kipppunkt des Kniehebelgelenks durch die Aufreißbewegung überwunden ist.

[0003] Die Verschlussvorrichtung ist vormontiert in einem Schlossgehäuse unterge- bracht, das in eine Tragplatte der Tür eingesetzt wird.

[0004] Vorrichtungen der beschriebenen Art, bei denen die Sicherheitsschaltung mit dem Aufreißverschluss der Tür mechanisch gekoppelt ist, haben sich wegen ihrer Störanfälligkeit in der Praxis nicht durchgesetzt. Bekannt geworden sind in einer Vielzahl von verschiedenen Ausführungsformen Vorrichtungen, bei denen der Türver- Schluss und die Sicherheitsschaltung für die Netzspannung funktionell von einander getrennt sind. Eine in der Praxis häufig anzutreffende Lösungsvariante sieht vor, dass die Schaltvorrichtung durch einen unter Federspannung stehenden Stößel betätigt

wird, der bei Offenstellung der Tür aus der Frontwand des Haushaltgerätes heraussteht und der beim Schließen der Tür durch den Türrahmen nach innen gedrückt wird. Der Stößel ist regelmäßig im oberen Bereich der Beschickungsöffnung mittig angeordnet und somit auch räumlich vom Türverschluss getrennt. Bekannt ist auch, den Stößel fest am Türrahmen anzuordnen.

[0005] Mit dieser Anordnung des Stößels ist der Vorteil verbunden, dass bei einem möglichen Tür-Anschlagwechsel, die Schaltvorrichtung für beide Anschlagsmöglichkeiten ohne Anpassungsarbeiten in gleicher Weise funktioniert.

[0006] Schließ- und Schaltvorrichtung sind so justiert, dass in Schließstellung der Tür die im Netzstromkreis des Gerätes liegenden Schaltkontakte eines Unterbrechungsschalters geschlossen sind und diese durch Druckfedereinwirkung sich öffnen, sobald durch eine Aufreißbewegung der Türrahmen aus der Schließposition abhebt und den Stößel freigibt.

[0007] Im Laufe der Zeit kann sich die Tür verziehen, etwa durch Alterung oder durch unsachgemäßen Umgang mit dem Haushaltgerät. Nachteilig wirkt sich dann aus, dass die vom Hersteller des Gerätes vorgenommene Justierung zwischen Verschluss- und Schaltvorrichtung verloren geht und als Folge davon Störungen bei der Sicherheitsschaltung auftreten können. Dann können nämlich beispielweise bei geschlossener Tür die Schaltkontakte nicht sicher schließen, oder beim öffnen der Tür wird die Stromver- sorgung für das Gerät allenfalls verzögert unterbrochen.

[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, für einen Wäschetrockner der eingangs genannten Art eine gegenüber dem Stand der Technik konstruktiv verbesserte Lösung anzugeben, mittels der die Justierung zwischen der Verschlussvorrichtung und dem Sicherheitsschalter dauerhaft erhalten bleibt, auch wenn die räumliche Trennung des Baugruppen erhalten bleibt. Es ist ferne Aufgabe der Erfindung, die Anzahl der zur fertigungstechnischen Realisierung der erfindungsgemäßen Vorrichtung benötigten Einzelteile auf ein Minimum zu beschränken, um den Aufwand bei der Lagerhaltung und der Montage des Wäschetrockners zu verringern.

[0009] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 genannten Merk- male gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfol-

genden Unteransprüchen, deren Merkmale ohne Abweichung von der erfindungsgemäßen Idee beliebig miteinander kombinierbar sind.

[0010] Nach Maßgabe der Erfindung sind die Sicherheitsschaltvorrichtung funktionell getrennt von der Verschlussvorrichtung in räumlicher Nähe zu dieser angeordnet ist. Vorzugsweise sind der Schließkloben und der Dorn einstückig auf einem Trägerteil angeordnet und aus festem Kunststoff gefertigt. Die Funktionsteile der Verschlussvorrichtung und der Schaltvorrichtung auf sind gehäuseseitig ebenfalls in einem Kombinationsbaustein integriert, so dass bei der Fertigung des Wäschetrockners in das Gerätegehäuse und in den Türrahmen nur jeweils eine Baugruppe zu montieren ist.

[001 1] Durch die räumliche Nähe der Verschlussvorrichtung und der Sicherheitsschaltung und ihrer Anordnung in gemeinsamen Bausteinen ist gewährleistet, dass die beim Herstellen des Wäschetrockners vorgenommene Abstimmung der Schalterfunktion in Abhängigkeit vom Schließzustand der Tür dauerhaft erhalten bleibt. Ein Verziehen der Tür - etwa durch Alterungserscheinungen oder unsachgemäßen Umgang mit dem Wäschetrockner - ist für die einwandfreie Funktion der nach Maßgabe der Erfindung gestalteten Schließ- und Sicherheitsschaltvorrichtung ohne Einfluss.

[0012] Die Funktionsteile der Verschluss- und Sicherheitsschaltvorrichtung sind konstruktiv in einem türseitigen und einem gehäuseseitigen Baustein zusammengefasst, so dass im Herstellungsprozess des Wäschetrockners nur zwei Einzelteile zu montie- ren sind. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist in Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, als Befestigungsmittel die zur Montage der Tür und die zur Verbindung von Lagerschild und Frontwand eingesetzten Schrauben zu verwenden. Die Anzahl der in der Lagerhaltung vorzuhaltenden Einzelteile und der Montageaufwand beim Einbau der erfindungsgemäßen Bausteine sind somit auf ein Minimum reduziert. Im Vergleich zu bekannten Vorrichtungen beinhaltet die Erfindung eine ökonomisch sehr günstige Lösung.

[0013] Die Erfindung sowie deren vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten werden nachstehend am Beispiel einer bevorzugten Ausführungsform eines Wäschetrockners unter Bezugnahme auf die nachfolgend aufgeführten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Wäschetrockner mit frontseitiger Beschickungsöffnung,

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Fig. 2 eine Tür in einer vom Trockenraum her gesehenen Ansicht,

Fig. 3 einen türseitigen Trägerbaustein in Seitenansicht,

Fig. 4 den türseitigen Trägerbaustein in perspektivischer Ansicht und

Fig. 5 den geräteseitigen Kombinationsbaustein.

[0014] In Fig. 1 ist ein frontbeschickbarer Wäschetrockner 1 in einer bevorzugten Ausführungsform dargestellt. Die Beschickungsöffnung 3 des Wäschetrockners 1 ist mit einer über ein Scharnier 6 am Gerätegehäuse angelenkten Tür 4 verschließbar. Die Tür 4 besteht aus einem zweiteiligen Kunststoffrahmen 7 mit umlaufender Dichtung 19 und eingepasster Klarsichtscheibe 5, die durch die miteinander verschraubten Rah- menteile gehalten wird.

[0015] Die Verschlussvorrichtung für die Tür 4 enthält eine bekannte Aufreißsicherung, bei der die Tür 4 durch einen kräftigen Zug nach außen geöffnet wird. Die ebenfalls bekannte Sicherheitsschaltvorrichtung ist funktionell getrennt von der Verschlussvorrichtung in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dieser angeordnet. Die Funktionsteile für beide Vorrichtungen sind in einem türseitigen (8) und einem geräteseitigen Baustein 9 eingebunden.

[0016] An der Tür 4 gegenüber dem Scharnier 6 sind der Schließkloben 11 zum Verschließen der Tür 4 und der Dorn 10 zum Betätigen der Sicherheitsschaltvorrichtung auf einem gemeinsamen Trägerbaustein 8 angeordnet. Dieser türseitige Trägerbau- stein 8 ist zusammen mit dem Schließkloben 11 und dem Dorn 10 einstückig aus einem verstärkten Kunststoff gefertigt.

[0017] Der Trägerbaustein 8 wird bei der Montage der Tür 4 in eine passgenaue, im Türrahmen 7 eingeformte Aufnahme eingelegt und durch Verschraubung der Rahmenteile eingepresst. Die Verschraubung sichert den festen Sitz der im Rahmen 7 gehalte- nen Klarsichtscheibe 5. Da weitere Schrauben oder andere Befestigungsmittel speziell für den stabilen Halt des Trägerbausteins 8 im Türrahmen 7 nicht erforderlich sind, muss auch bei der Montage kein zusätzlicher Mehraufwand geleistet werden.

[0018] Im gehäuseseitigen Baustein 9 (Fig. 5) sind der Türverschluss 16 und ein Gehäuse 15 zur Aufnahme des Kontaktschalters integriert. Der Baustein 9 hat ein Kunst-

stoffgehäuse, in dem die darin eingesetzten Teile, räumlich und funktionell getrennt, fest zueinander positioniert sind.

[0019] Zur Sicherung gegen ein Verdrehen oder einen seitlichen Versatz sind am ge- häuseseitigen Baustein 9 mehrere Vorsprünge 17 angeformt, mittels derer sich der Baustein 9 einerseits an der Frontwand 2 bzw. am Lagerschild 21 abstützt und andererseits in entsprechenden Ausnehmungen eingreift. Damit ist der Baustein 9 sicher positioniert.

[0020] Der Baustein 9 kann anstellte der Vorsprünge 17 und Ausnehmungen oder zusätzlich zu ihnen durch nur eine Schraube verschraubt werden, die an dieser Stelle das Lagerschild 21 und die Frontwand 2 des Wäschetrockners 1 verbindet. Dazu ist im Baustein 9 ein Schraubloch 14 etwa mittig zwischen der Aufnahme 16 für die Verschlussvorrichtung und dem Schaltergehäuse 15 vorgesehen.

[0021] Die fertigungstechnische Umsetzung der Erfindung ist insgesamt mit einem minimalen Aufwand verbunden.

[0022] Der Schließkloben 11 weist eine fensterartige Öffnung 12 auf, in die beim Verschließen der Tür der drehbare Nocken 18 eingreift. Unter Einwirkung einer Federkraft kann der Nocken 18 zwei stabile Positionen einnehmen, die durch einen vorderen und einen hinteren Anschlag bestimmt sind. Beim öffnen oder Schließen der Tür 4 ist bis zu einem Kipppunkt eine Federkraft zu überwinden, die dann den Nocken 18 selbsttä- tig in die entgegengesetzte Position drückt. Der Aufreißverschluss ist so ausgelegt, dass die aufzuwendende Kraft beim öffnen der Tür 4 wesentlich größer ist als diejenige beim Verschließen.

[0023] Beim Schließen durch Druck auf die Tür 4 werden vom Dorn 10 Schaltkontakte der Sicherheitsschaltvorrichtung gegen die Wirkung einer Druckfeder geschlossen. Diese schließen indirekt - z.B. durch ein Relais - den Betriebsstromkreis des Wäschetrockners. Die Sicherheitsschaltvorrichtung bietet in dieser Form sicherheitstechnische Vorteile; denn in Türnähe wird nur mit Niederspannung gearbeitet.

[0024] Durch die aufeinander abgestimmte Größe des Doms 10 und des Schließklobens 11 auf der Türseite sowie der Anordnung und Schaltweite des Kontaktschalters und der Verschlussvorrichtung auf der Geräteseite kann für die Schaltfunktion in Ab-

hängigkeit von der Schließstellung der Tür 4 eine sehr eng tolerierte Justierung vorgenommen werden. Die Konstruktion des Trägerbausteins 8 und des Kombinationsbausteins 9, ihre Anordnung und ihre Befestigung in der beschriebenen Art bewirken, dass die einmal eingestellte Justierung dauerhaft erhalten bleibt.

[0025] An der Basis zum Trägerbaustein 8 sind der Dorn 10 und der Schließkloben 11 konisch verbreitert. Dies dient einerseits der erhöhten Stabilität des Bausteins 8, zugleich aber auch zur Stabilisierung von Dorn 10 und Schließkloben 11 und zur sicheren Positionierung in Relation zur Schalter- bzw. Verschlussaufnahme 13, 18. Eine veränderte Position der Tür 4 bleibt daher ohne negative Auswirkung für die einwand- freie Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung.