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Patent Searching and Data


Title:
CLUTCH DEVICE FOR A HYBRID DRIVE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/028862
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a clutch device comprises a first and a second input side and a first and a second output side, the input sides and the output sides being rotatable about a common axis of rotation. The clutch device further comprises a first clutch between the first input side and the first output side and a second clutch between the first input side and the second output side. A third clutch is mounted between the first input side and the second input side. A passive actuating device for third clutch is also provided if the second input side rotates faster than the first input side.

Inventors:
LORENZ ELMAR (DE)
OSSADNIK THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2016/200386
Publication Date:
February 23, 2017
Filing Date:
August 19, 2016
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16D21/06; F16D25/0638
Foreign References:
DE102009059944A12010-07-22
DE102011080454A12013-02-07
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Claims:
Patentansprüche

Kupplungseinrichtung (100) mit:

- einer ersten (1 10) und einer zweiten Eingangsseite (1 15);

- einer ersten (120) und einer zweiten Ausgangsseite (125);

- wobei die Eingangsseiten (1 10, 1 15) und die Ausgangsseiten (120, 125) um eine gemeinsame Drehachse (105) drehbar sind;

- einer ersten Kupplung (130) zwischen der ersten Eingangsseite (1 10) und der ersten Ausgangsseite (120);

- einer zweiten Kupplung (135) zwischen der ersten Eingangsseite (1 10) und der zweiten Ausgangsseite (125);

- einer dritten Kupplung (140) zwischen der ersten Eingangsseite (1 10) und der zweiten Eingangsseite (1 15); und

- einer passiven Betätigungseinrichtung (305) für die dritte Kupplung (140), wenn sich die zweite Eingangsseite (1 15) schneller als die erste Eingangsseite (1 10) dreht.

Kupplungseinrichtung (100) nach Anspruch 1 , wobei die Betätigungseinrichtung einen Freilauf (305) umfasst, der Drehmoment nur von der zweiten Eingangsseite (1 15) zur ersten Eingangsseite (1 10) übermittelt.

Kupplungseinrichtung (100) nach Anspruch 2, wobei der Freilauf (305) ein Blattfederelement (310) umfasst, das gegenüber der Rotationsebene um die Drehachse (105) geneigt ist, und dessen axiale Enden in Anlage mit der ersten Eingangsseite (1 10) bzw. der zweiten Eingangsseite (1 15) stehen.

Kupplungseinrichtung (100) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die erste Eingangsseite (1 10) dazu eingerichtet ist, eine axiale Betätigungskraft der ersten (130), der zweiten (135) und/oder der dritten Kupplung (140) aufzunehmen.

5. Kupplungseinrichtung (100) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Betätigungseinrichtung (305) radial innerhalb der dritten Kupplung (140) angeordnet ist.

6. Kupplungseinrichtung (100) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die erste (130) und die zweite Kupplung (135) radial versetzt und dazu eingerichtet sind, von der gleichen axialen Seite aus betätigt zu werden.

7. Kupplungseinrichtung (100) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die erste Eingangsseite (1 10) mittels eines sich radial nach innen erstreckenden Halteelements (330) gegenüber der Drehachse gehalten ist.

8. Kupplungseinrichtung (100) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei alle drei Kupplungen (130, 135, 140) in einem gemeinsamen Gehäuse (175) angeordnet sind, das teilweise mit einem flüssigen Medium (180) gefüllt ist.

9. Kupplungseinrichtung (100) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die erste Eingangsseite (1 10) zur Verbindung mit einem Läufer (150) einer elektrischen Maschine (145) eingerichtet ist.

10. Kupplungseinrichtung (100) nach Anspruch 9, wobei der Läufer (150) radial außen von einem Ständer (155) der elektrischen Maschine (145) umgeben ist.

1 1 . Kupplungseinrichtung (100) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die zweite Eingangsseite (1 15) zur Verbindung mit einer Abtriebswelle einer Brennkraftmaschine eingerichtet ist.

12. Kupplungseinrichtung (100) mit

- einer ersten (1 10) und einer zweiten Eingangsseite (1 15);

- einer ersten (120) und einer zweiten Ausgangsseite (125);

- wobei die Eingangsseiten (1 10, 1 15) und die Ausgangsseiten (120, 125) um eine gemeinsame Drehachse (105) drehbar sind; - einer ersten Kupplung (130) zwischen der ersten Eingangsseite (1 10) und der ersten Ausgangsseite (120);

- einer zweiten Kupplung (135) zwischen der ersten Eingangsseite (1 10) und der zweiten Ausgangsseite (125); und

- einer dritten Kupplung (140) zwischen der ersten Eingangsseite (1 10) und der zweiten Eingangsseite (1 15);

- wobei die erste Eingangsseite (1 15) dazu eingerichtet ist, eine axiale Anlage für Reibbeläge der ersten Kupplung (130) und für Reibbeläge der dritten Kupplung (140) zu bilden.

13. Kupplungseinrichtung (100) mit

- einer ersten (1 10) und einer zweiten Eingangsseite (1 15);

- einer ersten (120) und einer zweiten Ausgangsseite (125);

- wobei die Eingangsseiten (1 10, 1 15) und die Ausgangsseiten (120, 125) um eine gemeinsame Drehachse (105) drehbar sind;

- einer ersten Kupplung (130) zwischen der ersten Eingangsseite (1 10) und der ersten Ausgangsseite (120);

- einer zweiten Kupplung (135) zwischen der ersten Eingangsseite (1 10) und der zweiten Ausgangsseite (125);

- wobei die erste Eingangsseite (1 10) mittels eines Halteelements (330) radial abgestützt ist,

- wobei ein drehmomentschlüssiges Verbindungselement (315) zwischen der ersten Eingangsseite (1 10) und der zweiten Kupplung (135) vorgesehen ist, und

- das Halteelement (330) und das Verbindungselement (315) im Bereich der ersten Eingangsseite (1 10) axial aneinander anliegen.

14. Kupplungseinrichtung (100) nach Anspruch 13, wobei das Halteelement (330) und das Verbindungselement (315) mittels eines gemeinsamen Sicherungselements (335) axial an der ersten Eingangsseite (1 10) gehalten sind.

Description:
Kupplungseinrichtung für Hybridantrieb

Die Erfindung betrifft eine Kupplungseinrichtung. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Kupplungseinrichtung für einen Hybridantrieb.

Ein Kraftfahrzeug verfügt über einen ersten Antriebsmotor, der als elektrische Maschine ausgeführt ist, und einen zweiten Antriebsmotor, der als Verbrennungsmotor aus- geführt ist. Der Antrieb des Kraftfahrzeugs kann hybrid, also in einer beliebigen Kombination des ersten und/oder zweiten Antriebsmotors, erfolgen. Dazu ist zwischen den Antriebsmotoren und einem Getriebe des Kraftfahrzeugs eine Kupplungseinrichtung vorgesehen. DE 10 2009 059 944 A1 betrifft eine Kupplungseinrichtung für ein hybrid antreibbares Kraftfahrzeug.

DE 10 201 1 080 454 schlägt vor, parallel geschaltete Trennkupplungen in einem Antriebsstrang für ein hybrid antreibbares Kraftfahrzeug vorzusehen und an einer der Trennkupplungen einen Freilauf einzusetzen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine verbesserte Kupplungseinrichtung anzugeben, die auch in einem Hybridantrieb verwendet werden kann. Die Erfindung löst diese Aufgabe mittels des Gegenstands des unabhängigen Anspruchs. Unteran- Sprüche geben bevorzugte Ausführungsformen wieder.

Eine Kupplungseinrichtung umfasst eine erste und eine zweite Eingangsseite sowie eine erste und eine zweite Ausgangsseite, wobei die Eingangsseiten und die Ausgangsseiten um eine gemeinsame Drehachse drehbar sind. Ferner umfasst die Kupp- lungseinrichtung eine erste Kupplung zwischen der ersten Eingangsseite und der ersten Ausgangsseite und eine zweite Kupplung zwischen der ersten Eingangsseite und der zweiten Ausgangsseite. Zusätzlich ist eine dritte Kupplung zwischen der ersten Eingangsseite und der zweiten Eingangsseite vorgesehen. Weiter ist eine passive Betätigungseinrichtung für die dritte Kupplung vorgesehen, wenn sich die zweite Eingangsseite schneller als die erste Eingangsseite dreht. Die drei Kupplungen können platzsparend und einfach in einer gemeinsamen Funktionseinheit integriert werden. Durch die passive Betätigung der dritten Kupplung kann ein Einkuppeln eines mit der zweiten Eingangsseite verbundenen Antriebsmotors automatisch erfolgen. Eine Steuerung und eine separate Betätigungseinrichtung für die dritte Kupplung, beispielsweise mittels Hydraulik, können dabei entfallen.

Die Betätigungseinrichtung kann einen Freilauf umfassen, der Drehmoment nur von der zweiten Eingangsseite zur ersten Eingangsseite übermittelt. Die passive Betätigungseinrichtung kann die zweite Eingangsseite drehmomentschlüssig mit der ersten Eingangsseite verbinden, falls die Drehzahl der zweiten Eingangsseite größer als die der ersten Eingangsseite ist, und trennen, falls die Drehzahl der zweiten Eingangsseite kleiner als die der ersten Eingangsseite ist.

Der Freilauf kann insbesondere ein Blattfederelement umfassen, das gegenüber der Rotationsebene um die Drehachse geneigt ist, und dessen axiale Enden in Anlage mit der ersten Eingangsseite bzw. der zweiten Eingangsseite stehen. Das Blattfederelement kann als Freilauf wirken und ferner eine axiale Betätigungskraft auf die dritte Kupplung ausüben, wenn der Freilauf schließt, also einen Drehmomentschluss zwischen der zweiten und der ersten Eingangsseite herstellt. Das Blattfederelement kann eine oder mehrere Blattfedern umfassen, die sich tangential zu einem Umfang um die Drehachse oder helixförmig auf dem Umfang erstrecken. An beiden axialen Seiten kann ein Reibschluss zur jeweiligen Eingangsseite vorgesehen sein; an einer axialen Seite kann das Blattfederelement auch drehmomentschlüssig angebracht sein.

Die erste Eingangsseite ist in einer Ausführungsform dazu eingerichtet, eine axiale Betätigungskraft der ersten, der zweiten und/oder der dritten Kupplung aufzunehmen. Dabei kann die erste Eingangsseite vorteilhaft mehrere Funktionen erfüllen. Insbesondere kann die erste Eingangsseite topfförmig mit einem radialen und einem axialen Abschnitt aufgebaut sein, wobei der radiale Abschnitt beispielsweise für die Auf- nahme einer axialen Betätigungskraft passend geformt sein kann.

Die Betätigungseinrichtung ist bevorzugterweise radial innerhalb der dritten Kupplung angeordnet. Dieser Aufbau kann Platz sparen und vorteilhaft kurze Wege bei der Kraftübermittlung zur Betätigungseinrichtung bieten.

Die erste und die zweite Kupplung können in einer bevorzugten Ausführungsform radial versetzt sein. Die erste und die zweite Kupplung können dazu eingerichtet sein, von der gleichen axialen Seite aus betätigt zu werden. Beispielsweise kann die erste Kupplung radial außerhalb der zweiten Kupplung liegen und Antriebsseiten der Kupplungen können jeweils radial außen und Abtriebsseiten radial innen liegen. Dabei kann ein im Wesentlichen S- oder Z-förmiges Verbindungselement vorgesehen sein, um die der Betätigungsseite der zweiten Kupplung gegenüber liegende Seite drehmomentschlüssig mit der radial außen liegenden Antriebsseite der ersten Kupplung - die gleichzeitig die erste Eingangsseite bilden kann - zu verbinden. Eine Betätigung der ersten Kupplung kann dabei durch eine axiale Aussparung in dem Verbindungselement verlaufen.

Die erste Eingangsseite ist bevorzugterweise mittels eines sich radial nach innen er- streckenden Halteelements gegenüber der Drehachse gehalten. Das Halteelement kann ebenfalls mit der Eingangsseite bzw. mit der radial außen liegenden Antriebsseite der ersten Kupplung verbunden sein. Das Halteelement ist dabei vorteilhafterweise nicht von dem durch die Kupplungseinrichtung übermittelten Drehmoment durchflössen. Das Halteelement und das oben beschriebene Verbindungselement können an der gleichen Seite mit der ersten Eingangsseite verbunden sein, wofür eine einzige kombinierte Verbindung, beispielsweise eine formschlüssige oder stoffschlüssige Verbindung, ausreichen kann.

Es ist weiterhin bevorzugt, dass alle drei Kupplungen in einem gemeinsamen Gehäu- se angeordnet sind, das teilweise mit einem flüssigen Medium gefüllt ist. Das flüssige Medium, insbesondere ein Öl, kann zur Kühlung, Reinigung und Schmierung von Kupplungskomponenten dienen. Weiter ist bevorzugt, dass zur Betätigung der Kupplungen hydraulische Betätigungseinrichtungen vorgesehen sind. Wenigstens eine der Kupplungen wird

bevorzugterweise hydraulisch betätigt. Die erste und die zweite Kupplung werden bevorzugterweise mittels des gleichen Prinzips betätigt, insbesondere beide hydrau- lisch. Die dritte Kupplung wird bevorzugterweise ebenfalls hydraulisch betätigt. Ein Betätigungsfluid einer hydraulischen Betätigungseinrichtung kann das flüssige Medium umfassen, mit dem das Gehäuse wenigstens teilweise gefüllt ist.

Die erste Eingangsseite kann zur Verbindung mit einem Läufer einer elektrischen Ma- schine eingerichtet sein. Insbesondere kann der Läufer radial außen von einem Ständer der elektrischen Maschine umgeben sein. Dadurch kann sich eine kompakte Antriebseinheit ergeben, die die Kupplungseinrichtung und die elektrische Maschine miteinander integriert. Außerdem kann die zweite Eingangsseite zur Verbindung mit einer Abtriebswelle einer Brennkraftmaschine eingerichtet sein.

Nach einem weiteren Aspekt umfasst eine Kupplungseinrichtung eine erste und eine zweite Eingangsseite sowie eine erste und eine zweite Ausgangsseite, wobei die Ein- gangsseiten und die Ausgangsseiten um eine gemeinsame Drehachse drehbar sind. Ferner umfasst die Kupplungseinrichtung eine erste Kupplung zwischen der ersten Eingangsseite und der ersten Ausgangsseite und eine zweite Kupplung zwischen der ersten Eingangsseite und der zweiten Ausgangsseite. Zusätzlich ist eine dritte Kupplung zwischen der ersten Eingangsseite und der zweiten Eingangsseite vorgesehen. Die erste Eingangsseite ist dazu eingerichtet ist, eine axiale Anlage für Reibbeläge der ersten Kupplung und für Reibbeläge der dritten Kupplung zu bilden.

Dadurch kann die Kupplungseinrichtung verbessert axial platzsparend und unter Einsatz einer verringerten Anzahl Bauelemente hergestellt werden, sodass Produktions- kosten verringert sein können.

Nach einem weiteren Aspekt umfasst eine Kupplungseinrichtung eine erste und eine zweite Eingangsseite sowie eine erste und eine zweite Ausgangsseite, wobei die Ein- gangsseiten und die Ausgangsseiten um eine gemeinsame Drehachse drehbar sind. Ferner umfasst die Kupplungseinrichtung eine erste Kupplung zwischen der ersten Eingangsseite und der ersten Ausgangsseite und eine zweite Kupplung zwischen der ersten Eingangsseite und der zweiten Ausgangsseite. Die erste Eingangsseite ist mit- tels eines Halteelements radial abgestützt und zwischen der ersten Eingangsseite und der zweiten Kupplung ist ein drehmomentschlüssiges Verbindungselement vorgesehen. Dabei liegen das Halteelement und das Verbindungselement im Bereich der ersten Eingangsseite axial aneinander an. Die Verbindungen zwischen der ersten Eingangsseite und dem Haltelement einerseits und dem Verbindungselement andererseits können dadurch gemeinsam gestaltet werden, sodass eine einfache und montagefreundliche Verbindung erzielt werden kann. Das Halteelement und das Verbindungselement können in einer bevorzugten Ausführungsform mittels eines gemeinsamen Sicherungselements axial an der ersten Eingangsseite gehalten sein.

Die Erfindung wird nun mit Bezug auf die beigefügten Figuren genauer beschrieben, in denen:

Fig. 1 eine exemplarische Kupplungseinrichtung;

Fig. 2 eine weitere Ausführungsform der Kupplungseinrichtung von Fig. 1 ; und

Fig. 3 eine Kupplungseinrichtung nach den Figuren 1 oder 2 mit einer passiven Be- tätigungseinrichtung darstellt.

Figur 1 zeigt eine exemplarische Kupplungseinrichtung 100. Um eine Drehachse 105 sind eine erste Eingangsseite 1 10, eine zweite Eingangsseite 1 15, eine erste Ausgangsseite 120 und eine zweite Ausgangsseite 125 angeordnet. Eine erste Kupplung 130 liegt zwischen der ersten Eingangsseite 1 10 und der ersten Ausgangsseite 120, eine zweite Kupplung 135 zwischen der ersten Eingangsseite 1 10 und der zweiten Ausgangsseite 125 und eine optionale dritte Kupplung 140 zwischen der ersten Eingangsseite 1 10 und der zweiten Eingangsseite 1 15. Die ersten beiden Kupplungen 130 und 135 sind radial oder bevorzugterweise axial zueinander versetzt und bilden eine axiale Doppelkupplung. Die dritte Kupplung 140 ist bevorzugterweise axial zu wenigstens einer der beiden anderen Kupplungen 130 und 135 versetzt.

Die erste Eingangsseite 1 10 ist zur Verbindung mit einer elektrischen Maschine 145 eingerichtet, die allgemein einen Läufer 150 und einen Ständer 155 umfasst.

Bevorzugterweise ist die elektrische Maschine 145 vom Typ des Innenläufers, wobei der Läufer 150 radial innerhalb des Ständers 155 liegt. Dabei ist weiter bevorzugt, dass der Ständer 155 wenigstens eine Magnetspule und der Läufer 150 wenigstens einen Permanentmagneten aufweist. Der Läufer 150 liegt bevorzugterweise radial au- ßerhalb der Kupplungen 130, 135 und 140 und ist in der dargestellten Ausführungsform mittels Nieten mit der ersten Eingangsseite 1 10 verbunden. Die zweite Eingangsseite 1 15 ist bevorzugterweise zur Verbindung mit einer Brennkraftmaschine, insbesondere einem Verbrennungsmotor, weiter bevorzugt einer Hubkolbenmaschine, eingerichtet.

Die Ausgangsseiten 120 und 125 sind zur Verbindung mit Eingangswellen eines Doppelgetriebes (nicht dargestellt) eingerichtet. Das Doppelgetriebe ist üblicherweise dazu eingerichtet, jede der Eingangswellen mittels eines anderen Gangradpaars mit einer gemeinsamen Ausgangswelle zu koppeln. Ist der Antriebsstrang in einem Kraft- fahrzeug angeordnet, kann die Ausgangswelle letztlich auf ein Antriebsrad des Kraftfahrzeugs wirken. Um eine Gangstufe auszuwählen wird in der Regel eine der Kupplungen 130 oder 135 geschlossen, während die jeweils andere Kupplung 130, 135 geöffnet wird. Bevorzugterweise umfasst das Doppelgetriebe an jeder Getriebewelle mehrere Gangradpaare, die jeweils eine Gangstufe realisieren. Ein Gangradpaar kann üblicherweise ein- oder ausgelegt werden, wenn es mit einer Ausgangswelle 120, 125 verbunden ist, dessen zugeordnete Kupplung 130, 135 gerade geöffnet ist. Die Kupplungseinrichtung 100 ist insbesondere dazu eingerichtet, im Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs eingesetzt zu werden. Dabei kann das Kraftfahrzeug

bevorzugterweise hybrid angetrieben werden, also alternativ durch den Verbrennungsmotor, durch die elektrische Maschine 145 oder durch beide Antriebsmotoren. Soll der Verbrennungsmotor genutzt werden, so wird die dritte Kupplung 140 geschlossen. Soll die elektrische Maschine 145 genutzt werden, so wird sie üblicherweise elektrisch derart angesteuert, dass Drehmoment umgesetzt werden kann. Beide Antriebsmotoren können sowohl positives als auch negatives Drehmoment in den Antriebsstrang einbringen. Die elektrische Maschine 145 kann auch kinetische Energie aus dem Antriebsstrang aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln, die beispielsweise in einem Energiespeicher temporär gespeichert werden kann. Durch ihren kompakten Aufbau eignet sich die Kupplungseinrichtung 100 insbesondere zum Einbau vorne quer in einem Kraftfahrzeug. Der ersten Kupplung 130 ist eine erste Betätigungseinrichtung 160, der zweiten Kupplung 135 eine zweite Betätigungseinrichtung 165 und der dritten Kupplung 140 eine dritte Betätigungseinrichtung 170 zugeordnet. Bevorzugterweise arbeiten alle drei Betätigungseinrichtungen 160, 165 und 170 hydraulisch und sind jeweils dazu eingerichtet, eine axiale Betätig ungs kraft auf eine der Kupplungen 130, 135 und 140 auszu- üben, sodass Reibelemente der Kupplungen 130, 135 oder 140 axial aneinander ge- presst werden, um einen Reibschluss zu erzeugen und ein Drehmoment zwischen den Reibelementen zu übertragen. Bevorzugterweise werden die Reibelemente jeweils zwischen der zugeordneten Betätigungseinrichtung 160, 165, 170 und einem axialen Widerlager zusammengepresst. Weiterhin ist bevorzugt, dass die hydrauli- sehen Betätigungseinrichtungen 160, 165 und 170 einzeln aktiv gesteuert werden können, indem etwa mittels eines Ventils oder eine Pumpe ein unter Druck stehendes Medium gezielt in einen hydraulischen Arbeitsraum der jeweiligen Betätigungseinrichtung 160, 165 oder 170 ein- oder aus ihm abgelassen wird. Alternativ dazu kann auch beispielsweise eine fliehölgesteuerte Betätigung vorgesehen sein.

Die drei Kupplungen 130, 135 und 140 sind bevorzugterweise in einem gemeinsamen Gehäuse 175 angeordnet, das wenigstens teilweise mit einem flüssigen Medium 180, insbesondere einem Öl, gefüllt sein kann. Das Medium 180 kann auch als Arbeitsme- dium (hydraulisches Fluid) einer der Betätigungseinrichtungen 160, 165 und 170 verwendet werden. Die Kupplungen 130, 135 und 140 sind bevorzugterweise jeweils vom nasslaufenden Typ und können unabhängig voneinander als Einscheiben- oder Mehrscheibenkupplung ausgelegt sein. Weiter bevorzugt sind die erste Kupplung 130 und die zweite Kupplung 135 vom Mehrscheibentyp, um ein feinfühliges Öffnen und Schließen des Drehmomentflusses durch die Kupplungen 130, 135 zu erlauben. Die dritte Kupplung 140 kann auch wie dargestellt vom Einscheibentyp sein, wobei die dritte Kupplung 140 als Schaltkupplung ausgelegt sein kann, die möglichst nicht unter Schlupf betrieben wird.

In der dargestellten Ausführungsform befindet sich axial zwischen der ersten Kupplung 130 und der zweiten Kupplung 135 ein radialer Flansch 185 als Widerlager, gegen das die Kupplungen 130, 135 mittels der jeweils zugeordneten Betätigungseinrichtung 160, 165 gepresst werden können. Betätigungskräfte der Betätigungseinrich- tungen 160, 165, 170 sind bevorzugterweise innerhalb der Kupplungseinrichtung 100 abgestützt, sodass keine resultierenden Kräfte nach außen abzustützen sind.

Soll die Kupplungseinrichtung 100 in einem Antriebsstrang ohne die elektrische Maschine 145 eingesetzt werden, kann die dritte Kupplung 140 auch entfallen. Die erste Eingangsseite 1 10 und die zweite Eingangsseite 1 15 fallen dann zusammen.

Figur 2 zeigt eine weitere Ausführungsform der Kupplungseinrichtung 100 von Figur 1 . Die hier dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der von Fig. 1 hauptsächlich dadurch, dass die dritte Betätigungseinrichtung 170 im Bereich des Flanschs 185 angeordnet ist. Bevorzugterweise sind die drei Betätigungseinrichtungen 160, 165 und 170 mit dem Flansch 185 integriert ausgeführt, indem der Flansch 185 axiale Vertiefungen bereitstellt, die hydraulische Arbeitsräume 205 der Betätigungseinrichtungen 160, 165 und 170 begrenzen und die mittels der zugeordneten hydraulischen Kolben abgeschlossen sind. Ein Betätigungselement 210 zwischen der dritten Betätigungsein- richtung 170 und der dritten Kupplung 140 verläuft hier auf der radialen Außenseite der ersten Kupplung 130 in axialer Richtung. ln der dargestellten Ausführungsform ist die Zuführung 190 auf der radialen Außenseite mittels eines Verschlusskörpers 220, der hier als Kugel ausgeführt ist, verschlossen. Eine Sicherung des Verschlusskörpers 220 erfolgt bevorzugterweise durch den radial außen anliegenden Läufer 150 der elektrischen Maschine 145.

Figur 3 zeigt eine Kupplungseinrichtung 100 nach den Figuren 1 oder 2 mit einer passiven Betätigungseinrichtung 305, die dazu eingerichtet ist, die dritte Kupplung 140 zu betätigen, und damit einen Drehmomentfluss zwischen der zweiten Eingangsseite 1 15 und der ersten Eingangsseite 1 10 zu ermöglichen, wenn die Drehzahl der zweiten Eingangsseite 1 15 höher als die der ersten Eingangsseite 1 10 liegt. Das Betätigen erfolgt bevorzugt mittels einer axialen Kompression von Reibelementen der dritten Kupplung 140. Die passive Betätigungseinrichtung 305 ist drehzahlgesteuert und bedarf keiner aktiven Steuerung, beispielsweise in Form einer mechanischen Verstellung oder eines hydraulischen Drucks.

Die passive Betätigungseinrichtung 305 ist bevorzugterweise als Freilauf konzipiert, der eine Drehmomentübertragung ausschließlich von der zweiten Eingangsseite 1 15 zur ersten Eingangsseite 1 10, nicht aber in entgegengesetzter Richtung, erlaubt. Die dritte Kupplung 140 umfasst exemplarisch eine radial außen liegende Antriebsseite und eine radial innen liegende Abtriebsseite, wobei weiter exemplarisch die Betätigungseinrichtung 305 radial innerhalb der dritten Kupplung 140 angeordnet ist; eine Anordnung radial außerhalb oder axial versetzt zur Kupplung 140 bzw. deren Reibbelägen ist ebenfalls möglich. In der dargestellten, besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst der Freilauf eine Blattfeder 310, die mit der Rotationsebene um die Drehachse 105 einen spitzen Winkel einschließt. Die Blattfeder kann sich tangential zu einem Umfang um die Drehachse 105 oder helixförmig auf dem Umfang erstrecken. Ein erstes axiales Ende der Blattfeder 310 ist mittels Reibschluss oder fest mit der ersten Eingangsseite 1 10 ver- bunden. Dazu kann sich die erste Eingangsseite 1 10 wie dargestellt radial nach innen bis zur Blattfeder 310 erstrecken. Dabei kann die erste Eingangsseite 1 10 auch als axiales Anlageelement für die dritte Kupplung 140 dienen. Das gegenüber liegende zweite axiale Ende ist mit einer Ausgangsseite der dritten Kupplung 140 verbunden, wobei wieder ein Reibschluss oder ein fester Eingriff möglich sind, mit der Einschränkung, dass wenigstens an einem axialen Ende ein Reibschluss vorliegen muss. In der folgenden Erläuterung wird exemplarisch davon ausgegangen, dass zwischen der Blattfeder 315 und der dritten Kupplung 140 ein Reibschluss vorliegt.

Ist die dritte Kupplung 140 nicht betätigt, also nicht axial komprimiert, sodass sie kein wesentliches Drehmoment zwischen der zweiten Eingangsseite 1 15 und der ersten Eingangsseite 1 10 übermittelt, so überträgt sie üblicherweise doch ein gewisses Schleppmoment, das insbesondere durch das flüssige Medium 180 zwischen Reib- elementen der dritten Kupplung 140 bedingt sein kann. Zwischen der Blattfeder 310 und der Ausgangsseite der dritten Kupplung 140 besteht daher eine Relativbewegung, falls die Eingangsdrehzahl der dritten Kupplung 140 von ihrer Ausgangsdrehzahl verschieden ist. Durch die Relativbewegung wird die Blattfeder 310 um die Drehachse 105 verdreht, wodurch sie bestrebt ist, ihre axiale Länge zu ändern. Bei Verdrehung in der einen Richtung übt die Blattfeder 310 daher eine axiale Spreizkraft aus, während sie bei Verdrehung in der anderen Richtung eher axial komprimiert wird. Die Spreizkraft wird dazu verwendet, die dritte Kupplung 140 axial zu komprimieren und dadurch zu betätigen bzw. zu schließen. Die erste Kupplung 130 und die zweite Kupplung 135 sind in der vorliegenden Ausführungsform radial versetzt angeordnet, obwohl auch eine axial versetzte Anordnung wie in den Ausführungsformen der Figuren 1 oder 2 verwendet werden kann. Exemplarisch liegt die erste Kupplung 130 radial außen und die zweite Kupplung 135 radial innen. Antriebsseiten der Kupplungen 130, 135 liegen jeweils auf radialen Außensei- ten der ihnen zugeordneten Reibelemente, und Abtriebsseiten entsprechend radial innen. Die Abtriebsseiten sind über radiale Elemente drehmomentschlüssig mit den Ausgangsseiten 120 bzw. 125 der Kupplungseinrichtung 100 verbunden.

Unanhängig davon, ob die Blattfeder 310 eingesetzt wird oder nicht, ist die erste Ein- gangsseite 1 10 bevorzugterweise dazu eingerichtet, als axiale Anlagefläche für die Reibelemente der ersten Kupplung 130 und/oder der dritten Kupplung 140 zu dienen. Dazu kann die erste Eingangsseite 1 10 wie dargestellt topfförmig mit einem axialen und einem radialen Abschnitt ausgeführt sein. Der axiale Abschnitt greift vorzugswei- se formschlüssig in Reibelemente der ersten Kupplung 130 ein und der radiale Abschnitt, der sich axial einseitig und bevorzugterweise einstückig an den axialen Abschnitt anschließt, erstreckt sich beispielsweise wie dargestellt S-förmig zunächst zu Reibelementen der dritten Kupplung 140, dann weiter radial nach innen und axial zu Reibelementen der ersten Kupplung 130 und optional von dort weiter radial nach innen und axial in Richtung der Blattfeder 310. Die axialen Anlageflächen der ersten Eingangsseite 1 10 können dem radialen Abschnitt eine konzentrische Wellenform um die Drehachse 105 verleihen. Bevorzugterweise können beide Kupplungen 130, 135 von der gleichen axialen Seite aus betätigt werden, wobei diese Seite weiter bevorzugt der Seite gegenüber liegt, die axial der dritten Kupplung 140 zugewandt ist. In der Darstellung von Figur 3 sind beide Kupplungen 130, 135 von rechts zu betätigen. Entsprechende hydraulische Betätigungseinrichtungen 160 und 165 sind in jeweils einer möglichen Ausführungsform dargestellt; andere Ausführungsformen sind jedoch ebenfalls möglich.

Eine drehmomentschlüssige Anbindung der Antriebsseite der zweiten Kupplung 135 an die erste Eingangsseite 1 10 der Kupplungseinrichtung 100 erfolgt

bevorzugterweise mittels eines Verbindungselements 315, das sich S- oder Z-förmig von der linken Seite der zweiten Kupplung 135 zunächst radial nach außen, dann in einem radialen Bereich zwischen der ersten Kupplung 130 und der zweiten Kupplung 135 axial nach rechts und dann an der rechten Seite der ersten Kupplung 130 rechts vorbei radial nach außen bis zur ersten Eingangsseite 1 10 erstreckt. Dabei ist eine Aussparung 320 im Verbindungselement 315 vorgesehen, um ein Betätigungselement 325 axial passieren zu lassen, das axial auf die Reibelemente der ersten Kupplung 130 wirken kann, um die erste Kupplung 130 zu betätigen bzw. axial zu komprimieren und dadurch zu schließen.

Das Verbindungselement 315 ist bevorzugterweise mittels Formschluss, beispielswei- se einer Verzahnung oder einem Eingriffsabschnitt, drehmomentschlüssig mit der ersten Eingangsseite 1 10 verbunden. Bevorzugterweise ist die erste Eingangsseite 1 10 auf der gleichen axialen Seite mittels eines Halteelements 330 radial abgestützt. Das Halteelement 330 erstreckt sich in der vorliegenden Ausführungsform radial nach in- nen bis zu einer Welle oder einer Achse, die hier beispielhaft zur Ölführung zur ersten Betätigungseinrichtung 160 vorgesehen ist. In einer anderen Ausführungsform kann auch eine Abstützung bezüglich einer Welle erfolgen, die mit einer der Ausgangsseiten 120, 125 der Kupplungseinrichtung 100 verbunden werden kann. Dabei kann das Halteelement 330 auch dazu eingerichtet sein, ein Drehmoment in radialer Richtung zu übertragen.

Das Halteelement 330 liegt bevorzugterweise axial weiter außen als das Verbindungselement 315 im Bereich der ersten Eingangsseite 1 10. Das Halteelement 330 und das Verbindungselement 315 können mittels der gleichen, einer einheitlichen oder einer integrierten Verbindung drehmomentschlüssig mit der ersten Eingangsseite 1 10 verbunden werden, wobei eine formschlüssige Verbindung bevorzugt ist. Diese Verbindung kann unabhängig von der Verwendung einer Blattfeder 310 und auch unabhängig davon, ob die dritte Kupplung 140 eingesetzt wird oder nicht, an einer radia- len Doppelkupplung eingesetzt werden. In der dargestellten Ausführungsform sind das Halteelement 330 und das Verbindungselement 315 mittels eines gemeinsamen Sicherungselements 335 in axialer Richtung an der ersten Eingangsseite 1 10 gehalten. In anderen Ausführungsformen kann auch eine andere axiale Sicherung verwendet werden, beispielsweise ein Bajonettverschluss, ein Sicherungsstift oder eine Vernie- tung, eine Verstemmung oder mittels Verbiegen.

Bezugszeichenliste

100 Kupplungseinrichtung

105 Drehachse

1 10 erste Eingangsseite

1 15 zweite Eingangsseite

120 erste Ausgangsseite

125 zweite Ausgangsseite

130 erste Kupplung

135 zweite Kupplung

140 dritte Kupplung

145 elektrische Maschine

150 Läufer

155 Ständer

160 erste Betätigungseinrichtung

165 zweite Betätigungseinrichtung

170 dritte Betätigungseinrichtung

175 Gehäuse

180 flüssiges Medium

185 Flansch

190 Zuführung

205 hydraulischer Arbeitsraum

210 Betätigungselement

305 Betätigungseinrichtung

310 Blattfeder

315 Verbindungselement

320 Aussparung

325 Betätigungselement

330 Halteelement

335 Sicherungselement