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Patent Searching and Data


Title:
CLUTCH DISK DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/124709
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a clutch disk device comprising a driving disk (2) and a side disk (8) situated at a distance therefrom in the axial direction, wherein between the driving disk and the side disk at least one spacer device (21-24) comprising a spacer base plate (30) is arranged, at least one fixing element (31, 32), which engages in a recess (41, 42) of the side disk, extending from said spacer base plate. In order to improve the clutch disk device, in particular with regard to its torsional vibration damping capacity, the receptacle for the fixing element in the side disk opens radially outwards.

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Inventors:
LEHMANN STEFFEN (DE)
RUSCH ALAIN (FR)
Application Number:
PCT/DE2007/000571
Publication Date:
November 08, 2007
Filing Date:
March 29, 2007
Export Citation:
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Assignee:
LUK LAMELLEN & KUPPLUNGSBAU (DE)
LEHMANN STEFFEN (DE)
RUSCH ALAIN (FR)
International Classes:
F16F15/129; F16D13/68
Foreign References:
US5857914A1999-01-12
US3938635A1976-02-17
EP1460302A12004-09-22
EP1589244A12005-10-26
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
LUK LAMELLEN UND KUPPLUNGSBAU BETEILIGUNGS KG (Bühl, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Kupplungsscheibeneinrichtung mit einer Mitnehmerscheibe (2), von der eine Seitenscheibe (8) in axialer Richtung beabstandet ist, wobei zwischen der Mitnehmerscheibe (2) und der Seitenscheibe (8) mindestens eine Abstandshalteeinrichtung (21-24) mit einem Abstandshaltegrundkörper (30) angeordnet ist, von dem mindestens ein Befestigungselement (31 ,32) ausgeht, das in eine Aufnahme (41 ,42) der Seitenscheibe (8) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (41 ,42) für das Befestigungselement (31 ,32) in der Seitenscheibe (8) radial nach außen offen ist.

2. Kupplungsscheibeneinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (41 ,42) für das Befestigungselement (31 ,32) in einem radial inneren Bereich eine größere Ausdehnung in Umfangsrichtung aufweist als in einem radial äußeren Bereich.

3. Kupplungsscheibeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausdehnung der Aufnahme (41 ,42) für das Befestigungselement (31 ,32) in Umfangsrichtung radial nach außen abnimmt.

4. Kupplungsscheibeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (41 ,42) eine trapezförmige Kontur aufweist.

5. Kupplungsscheibeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gestalt des Befestigungselements (31 ,32) an die Aufnahme (41 ,42) angepasst ist.

6. Kupplungsscheibeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (31,32) einen trapezförmigen Querschnitt aufweist.

7. Kupplungsscheibeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (31,32) einstückig mit dem Abstandshaltegrundkörper (30) verbunden ist.

8. Kupplungsscheibeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (31,32) nietartig mit der Seitenscheibe (8) verbunden ist.

9. Kupplungsscheibeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandshalteeinrichtung (23) jeweils zwei Befestigungselemente (31 ,32), die in entsprechende Aufnahmen (41 ,42) der Seitenscheibe (8) eingreifen, und zwei Befestigungselemente (33,34) aufweist, die in entsprechende Aufnahmen (43,44) der Mitnehmerscheibe (2) eingreifen.

10. Kupplungsscheibeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Mitnehmerscheibe (2) und der Seitenscheibe (8) Federelemente (11-14) angeordnet sind, über die ein Nabenteil (16) der Kupplungsscheibeneinrichtung (1 ) drehschwingungsdämpfend mit der Mitnehmerscheibe (2) und der Seitenscheibe (8) gekoppelt ist.

Description:

Kupplunqsscheibeneinrichtunα

Die Erfindung betrifft eine Kupplungsscheibeneinrichtung mit einer Mitnehmerscheibe, von der eine Seitenscheibe in axialer Richtung beabstandet ist, wobei zwischen der Mitnehmerscheibe und der Seitenscheibe mindestens eine Abstandshalteeinrichtung mit einem Abstandshalte- grundkörper angeordnet ist, von dem mindestens ein Befestigungselement ausgeht, das in eine Aufnahme der Seitenscheibe eingreift.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Kupplungsscheibeneinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , insbesondere im Hinblick auf ihre Drehschwingungsdämpfungskapazität, zu verbessern.

Die Aufgabe ist bei einer Kupplungsscheibeneinrichtung mit einer Mitnehmerscheibe, von der eine Seitenscheibe in axialer Richtung beabstandet ist, wobei zwischen der Mitnehmerscheibe und der Seitenscheibe mindestens eine Abstandshalteeinrichtung mit einem Abstandshalte- grundkörper angeordnet ist, von dem mindestens ein Befestigungselement ausgeht, das in eine Aufnahme der Seitenscheibe eingreift, dadurch gelöst, dass die Aufnahme für das Befestigungselement in der Seitenscheibe radial nach außen offen ist. Dadurch kann die Abstandshalteeinrichtung im Bereich des Außendurchmessers der Seitenscheibe an dieser befestigt werden. Das liefert den Vorteil, dass in der erfindungsgemäßen Kupplungsscheibeneinrichtung im Durchmesser größere Schraubenfedern verwendet werden können als bei herkömmlichen Kupplungsscheibeneinrichtungen. Das wiederum führt zu einem größeren Energieaufnahmevermögen und somit zu einer größeren Dämpferkapazität der Kupplungsscheibeneinrichtung. Vorzugsweise sind mehrere Abstandshalteeinrichtungen gleichmäßig über den Umfang der Seitenscheibe verteilt angeordnet. Die Abstandshalteeinrichtung kann aber auch mehrere Abstandshalteelemente umfassen, die einstückig miteinander verbunden sind.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kupplungsscheibeneinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme für das Befestigungselement in einem radial inneren Bereich eine größere Ausdehnung in Umfangsrichtung aufweist als in einem radial äußeren Bereich. Dadurch wird das Befestigungselement stabil in der zugehörigen Aufnahme gehalten.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kupplungsscheibeneinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ausdehnung der Aufnahme für das Befestigungselement radial

nach außen abnimmt. Dadurch wird ein Lösen des Befestigungselements aus der zugehörigen Aufnahme radial nach außen verhindert.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kupplungsscheibeneinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme eine trapezförmige Kontur aufweist. Dadurch wird ein schwalbenschwanzartiger Formschluss zwischen der Aufnahme und dem zugehörigen Befestigungselement geschaffen.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kupplungsscheibeneinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gestalt des Befestigungselements an die Aufnahme angepasst ist. Dadurch wird eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Befestigungselement und der zugehörigen Aufnahme geschaffen.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kupplungsscheibeneinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement einen trapezförmigen Querschnitt aufweist. Dadurch wird ein schwalbenschwanzartiger Formschluss zwischen der Aufnahme und dem zugehörigen Befestigungselement geschaffen.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kupplungsscheibeneinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement einstückig mit dem Abstandshaltegrundkörper verbunden ist. Bei der Abstandshalteeinrichtung handelt es sich vorzugsweise um ein Stanzteil aus Metallblech.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kupplungsscheibeneinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement nietartig mit der Seitenscheibe verbunden ist. Die Abstandshalteeinrichtung wird auch als Flachniet bezeichnet.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kupplungsscheibeneinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandshalteeinrichtung jeweils zwei Befestigungselemente, die in entsprechende Aufnahmen der Seitenscheibe eingreifen, und zwei Befestigungselemente aufweist, die in entsprechende Aufnahmen der Mitnehmerscheibe eingreifen. Die Befestigungselemente sind einstückig mit dem Abstandshaltegrundkörper verbunden und erstrecken sich vorzugsweise in axialer Richtung. Der Abstandshaltegrundkörper hat im Wesentlichen die Gestalt einer rechteckigen Platte.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Kupplungsscheibeneinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Mitnehmerscheibe und der Seitenscheibe Federelemente angeordnet sind, über die ein Nabenteil der Kupplungsscheibeneinrichtung drehschwingungsdämp- fend mit der Mitnehmerscheibe und der Seitenscheibe gekoppelt ist. Bei den Federelementen handelt es sich vorzugsweise um Schraubendruckfedern. Die erfindungsgemäße Kupplungsscheibeneinrichtung stellt einen Drehschwingungsdämpfer dar, der auch als Torsionsschwin- gungsdämpfer bezeichnet wird.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung verschiedene Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben sind. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Kupplungsscheibeneinrichtung;

Figur 2 einen vergrößerten Ausschnitt aus Figur 1 mit einer Abstandshalteeinrichtung;

Figur 3 einen Ausschnitt aus Figur 1 im Schnitt;

Figur 4 einen vergrößerten Ausschnitt aus Figur 3;

Figur 5 eine Seitenscheibe der Kupplungsscheibeneinrichtung in der Draufsicht;

Figur 6 einen vergrößerten Ausschnitt aus Figur 5;

Figur 7 eine perspektivische Darstellung einer Abstandshalteeinrichtung;

Figur 8 die Abstandshalteeinrichtung aus Figur 7 in der Draufsicht;

Figur 9 die Abstandshalteeinrichtung aus Figur 7 in einer Seitenansicht;

Figur 10 die Abstandshalteeinrichtung aus Figur 7 im Schnitt;

Figur 11 die Ansicht eines Schnitts entlang der Linie Xl-Xl in Figur 10;

Figur 12 eine Explosionsdarstellung der Kupplungsscheibeneinrichtung;

Figur 13 einen vergrößerten Ausschnitt aus Figur 12 und

Figur 14 einen weiteren vergrößerten Ausschnitt aus Figur 12.

In den Figuren 1 und 12 ist eine Kupplungsscheibeneinrichtung 1 , die kurz als Kupplungsscheibe bezeichnet wird, perspektivisch und in Explosionsdarstellung gezeigt. Die Kupplungsscheibe 1 ist im (nicht dargestellten) eingebauten Zustand zwischen einer Druckplatte und einer Gegendruckplatte oder einer Anpressplatte und einem Schwungrad einer Reibungskupplung einklemmbar. Die Reibungskupplung ist im Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs angeordnet. Der Antriebsstrang umfasst eine Antriebseinheit, insbesondere eine Brennkraftmaschine, von der eine Kurbelwelle ausgeht, die über die Reibungskupplung mit einer Getriebe-

eingangswelle, koppelbar ist. Der Aufbau und die Funktion einer Reibungskupplung im Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs werden als bekannt vorausgesetzt und hier nicht weiter erläutert.

Die Kupplungsscheibe 1 umfasst eine Mitnehmerscheibe 2, an der radial außen zwei Reibbelaghälften 5, 6 angebracht sind, die zwischen den Druckplatten oder Anpressplatten der Reibungskupplung einklemmbar sind. In einem axialen Abstand zu der Mitnehmerscheibe 2 ist eine Seitenscheibe 8 angeordnet. In der Mitnehmerscheibe 2 und der Seitenscheibe 8 sind in axialer Richtung fluchtende Fenster ausgespart, in denen Schraubendruckfedern 11 bis 14 aufgenommen sind. über die Schraubendruckfedern 11 bis 14 ist ein Flanschteil 15 mit der Mitnehmerscheibe 2 drehschwingungsdämpfend gekoppelt. Das Flanschteil 15 ist in axialer Richtung zwischen der Mitnehmerscheibe 2 und der Seitenscheibe 8 angeordnet und drehfest mit einem Nabenteil 16 verbunden, das wiederum drehfest mit der Getriebeeingangswelle verbindbar ist.

Die Seitenscheibe 8 ist durch Abstandshalteeinrichtungen 21 bis 24 in einem definierten Abstand zu der Mitnehmerscheibe 2 angeordnet. Die Abstandshalteeinrichtungen 21 bis 24 sind sowohl an der Mitnehmerscheibe 2 als auch an der Seitenscheibe 8 befestigt. Das Flanschteil 15, das, wie man in Figur 12 sieht, ebenfalls mit Fenstern zur Aufnahme der Schraubendruckfedern 11 bis 14 ausgestattet ist, ist radial innerhalb der Abstandshalteeinrichtungen 21 bis 24 angeordnet. Die Abstandshalteeinrichtungen 21 bis 24 sind identisch ausgebildet.

In Figur 13 sieht man, dass die Abstandshalteeinrichtung 23 einen Abstandshaltegrundkörper 30 umfasst, der die Gestalt einer rechteckigen Platte mit zwei langen Seiten und zwei kurzen Seiten aufweist. An den langen Seiten des Abstandshaitegrundkörpers 30 erstrecken sich jeweils zwei Befestigungselemente 31 bis 34 paarweise in entgegen gesetzte Richtungen. Die Befestigungselemente 31 bis 34 werden auch als Befestigungsarme oder Befestigungsfinger bezeichnet. In Figur 2 sieht man, dass die Befestigungsarme 31 ,32 in Aufnahmen 41 , 42 der Seitenscheibe 8 eingreifen. Die freien Enden 51 , 52 der Befestigungsarme 31 , 32 sind niet- kopfartig verformt. Die Aufnahmen 41 , 42 der Seitenscheibe 8 sind radial nach außen offen. Die Befestigungsarme 33, 34 erstrecken sich jeweils in entgegen gesetzter Richtung zu den Befestigungsarmen 31 , 32. Die Befestigungsarme 33, 34 greifen in Aufnahmen 43, 44, die von Durchgangslöchern in der Mitnehmerscheibe 2 gebildet werden.

In den Figuren 3 und 4 sieht man, dass die Befestigungsarme 31 , 32 eine trapezförmigen Querschnitt aufweisen. Die Gestalt der Aufnahmen 41 , 42 in der Seitenscheibe 8 ist an die Gestalt der Befestigungsarme 31 , 32 angepasst. Die Aufnahmen 41 , 42 weisen eine trapezförmige Kontur auf, die sich radial nach außen verengt. Dadurch wird eine formschlüssige Verbindung zwischen den Befestigungsarmen 31, 32 und den Aufnahmen 41 , 42 geschaffen, die eine Bewegung der Befestigungsarme 31 , 32 radial nach außen relativ zu der Seitenscheibe 8 sicher verhindert.

In Figur 5 ist die Seitenscheibe 8 allein in der Draufsicht dargestellt. Die Fenster 61 bis 64 sind gleichmäßig in Umfangsrichtung verteilt angeordnet. In den Bereichen zwischen zwei Fenstern 61 bis 64 sind jeweils zwei Aufnahmen 41 , 42 für die Befestigungsarme der Abstandshal- teeinrichtungen vorgesehen. In dem vergrößert dargestellten Ausschnitt der Figur 6 sieht man deutlich die trapezartige Kontur der Aufnahmen 41 , 42.

In den Figuren 7 bis 11 ist die Abstandhalteeinrichtung 23 in verschiedenen Ansichten und Schnitten allein dargestellt. Insbesondere in Figur 11 sieht man den trapezförmigen Querschnitt der Befestigungsarme 31 , 32. Die Befestigungsarme 33, 34 sind genauso ausgebildet wie die Befestigungsarme 31 , 32.

In Figur 13 ist die Abstandshalteeinrichtung 23 in der Nähe der Aufnahmen 43, 44 für die Befestigungsarme 33, 34 dargestellt. In Figur 14 ist die Abstandshalteeinrichtung 24 in einem an der Mitnehmerscheibe 2 befestigten Zustand dargestellt.

Gemäß einem wesentlichen Aspekt der Erfindung können unter Beibehaltung eines gegebenen Außendurchmessers der Seitenscheibe 8 die Abstandshalteeinrichtungen 21 bis 24 soweit wie möglich nach außen versetzt werden. Durch die offene Ausführung der Aufnahmen für die Befestigungsarme der Abstandshalteeinrichtungen 21 bis 24 kann ein radialer überstand der Seitenscheibe 8 über die Abstandshalteeinrichtungen 21 bis 24 gegen Null gehen. Die formschlüssige vorzugsweise schwalbenschwanzartige Verbindung zwischen den Befestigungsarmen der Abstandshalteeinrichtungen und den zugehörigen Aufnahmen dienen dazu, auch bei hohen Drehzahlen eine stabile Befestigung der Abstandshalteeinrichtungen zu gewährleisten. Die erfindungsgemäße Lösung hat den Vorteil, dass der Durchmesser des Flanschteils 15 im Vergleich zu herkömmlichen Ausführungen größer werden kann. Dadurch können Dämpferdruckfedern 11 bis 14 ebenfalls vergrößert werden. Somit werden niedrigere Federsteifigkeiten bei gleichem Endmoment und höhere Endmomente bei gleicher Federstei- figkeit ermöglicht.

Bezuαszeichenliste

1. Kupplungsscheibeneinrichtung

2. Mitnehmerscheibe

5. Reibbelaghälfte

6. Reibbelaghälfte 8. Seitenscheibe

11. Schraubendruckfeder

12. Schraubendruckfeder

13. Schraubendruckfeder

14. Schraubendruckfeder

15. Flanschteil

16. Nabenteil

21. Abstandshalteeinrichtung

22. Abstandshalteeinrichtung

23. Abstandshalteeinrichtung

24. Abstandshalteeinrichtung

30. Abstandshaltegrundkörper

31. Befestigungselement

32. Befestigungselement

33. Befestigungselement

34. Befestigungselement

41. Aufnahme

42. Aufnahme

43. Aufnahme

44. Aufnahme 50. Ende

52. Ende

61. Fenster

62. Fenster

63. Fenster

64. Fenster