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Title:
COATING MATERIAL, PROCESS FOR PRODUCING IT AND ITS USE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/010712
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a coating material containing a binder solution composed of: (a) 30 to 70 wt.% of binder, (b) 2 to 30 wt.% of crosslinking agent, (c) possibly 1 to 7 wt.% of a neutralization agent, and (d) 20 to 60 wt.% of a solvent. The binder (a) is produced by reacting: (A) 20 to 80 wt.% of epoxy resin, (B) 1 to 60 wt.% of polyester resin with a molecular weight of 500 to 5000 and polymerizing (C) 10 to 50 wt.% of ethylenically unsaturated monomers, 10 to 50 wt.% of which contain carboxyl groups, in the presence of the reaction product. The sum of (a), (b), (c), and (d) and the sum of (A), (B) and (C) are each equal to 100 wt.%. The coating material is characterized in that the epoxy resin has a molecular weight of at least 850 and the polyester resin has an acid value of 2 to less than 30 mg KOH/g, and the epoxy resin is reacted with the polyester resin in such a manner that at least 50 % of the oxirane rings originally present are opened.

Inventors:
FIGGE HANS-JUERGEN (DE)
DARTMANN HOLGER (DE)
Application Number:
PCT/EP1990/002245
Publication Date:
July 25, 1991
Filing Date:
December 19, 1990
Export Citation:
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Assignee:
BASF LACKE & FARBEN (DE)
International Classes:
C08F283/00; C08F283/02; C08F283/10; C08F299/02; C09D151/00; C09D151/08; C09D161/04; C09D161/06; C09D161/20; C09D163/00; C09D175/00; C09D175/04; (IPC1-7): C09D151/08
Domestic Patent References:
WO1988001287A11988-02-25
Attorney, Agent or Firm:
LEIFERT, Elmar (DE)
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Claims:
Patentansprüche:
1. Beschichtungsmasse, enthaltend eine Bindemittellö¬ sung (I) , die a) 30 bis 70 Gew.% eines Bindemittels a mit einer Säurezahl von 20 bis 150 mg KOH/g, b).
2. bis 30 Gew.%, bevorzugt 5 bis 16 Gew.%, mindestens eines Phenoplast und/oder Amino plastharzes und/oder eines Isocyanatvernetzers als Vernetzungsmittel b, c) ggf. 1 bis 7 Gew.%, ggf. bevorzugt 1 bis 5 Gew.%, Ammoniak und/oder Amin als Neutralisa¬ tionsmittel und d) 5 bis 60 Gew.% organische Lösungsmittel enthält, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponenten a bis d jeweils 100 Gew.% beträgt und wobei das Bindemittel a hergestellt worden ist, indem I. bei Temperaturen von 80 bis 200*C, vorzugs¬ weise 120 bis 180βC, unter Verwendung von Katalysatoren A) 20 bis 80 Gew.% eines Epoxidharzes mit im Mittel mehr als einer Epoxidgruppe pro Molekül mit B) 1 bis 60 Gew.% eines carboxylgruppenhalti gen Polyesterharzes mit einem zahlenmittle¬ ren Molekulargewicht "von 500 bis 5000 umgesetzt worden sind und II. in Gegenwart des im ersten Verfahrensschritt erhaltenen Reaktionsproduktes C) 10 bis 50 Gew.% ethylenisch ungesättigte Monomere, wobei 10 bis 50 Gew.% der Mono¬ meren Carboxylgruppen enthalten, bei Temperaturen von 60 bis 200*C, bevorzugt 120 bis 140βC, unter Verwendung von mindestens 2 Gew.%, bezogen auf das Gewicht der ethyle¬ nisch ungesättigten Monomeren C, peroxidischer Initiatoren polymerisiert worden sind, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponenten A bis C jeweils 100 Gew.% beträgt, dadurch gekennzeichnet, daß 1 das Epoxidharz A ein zahlenmittleres Moleku¬ largewicht von mindestens 850 aufweist, 2 das Polyesterharz B eine Säurezahl von 2 bis <30 mg KOH/g aufweist und 3 das Epoxidharz A mit dem Polyesterharz B so umgesetzt wird, daß mindestens 50 %, bevorzugt 50 bis <80 % der anfänglich vorhandenen Oxi¬ ranringe geöffnet werden.
3. 2 Beschichtungsmasse nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Epoxidharz A auf Bisphenol A basiert. Beschichtungsmasse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Epoxidharz ein zahlenmitt¬ leres Molekulargewicht von 1200 bis 3000 hat.
4. Beschichtungsmasse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Polyesterharz B ein zahlenmittleres Molekulargewicht von 1000 bis 3000 und eine Säurezahl von 10 bis 20 mg KOH/g aufweist.
5. Beschichtungsmasse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die ethylenisch un¬ gesättigten Monomeren bestehen aus x) 10 bis 50 Gew.%, bevorzugt 20 bis 40 Gew.%, Carboxylgruppen enthaltenden Monomeren, y) 0 bis 50 Gew.%, bevorzugt 20 bis 40 Gew.%, nicht funktionalisierten Monomeren und z) 5 bis 60 Gew.%, bevorzugt 10 bis 50 Gew.%, (Meth)acrylsäureestern mit 1 bis 20 CAtomen im Alkoholrest, welche ggf. zumindest teil¬ weise hydroxifunktioneil sind, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponen¬ ten x bis z jeweils 100 Gew.% beträgt.
6. Beschichtungsmasse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindemittel a erhältlich ist aus A) 20 bis 60 Gew.% Epoxidharz A, B) 10 bis 40 Gew.% Polyesterharz B und C) 15 bis 40 Gew.% Monomeren C, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponen¬ ten A bis C jeweils 100 Gew.% beträgt.
7. Verfahren zur Herstellung von Beschichtungsmassen, enthaltend eine Bindemittellösung (I) , die a) 30 bis 70 Gew.% eines Bindemittels a mit einer Säurezahl von 20 bis 150 mg KOH/g, b) 2 bis 30 Gew.%, bevorzugt 5 bis 16 Gew.%, mindestens eines Phenoplast und/oder Amino¬ plastharzes und/oder eines Isocyanatvernetzers als Vernetzungsmittel b, c) ggf. 1 bis 7 Gew.%, ggf. bevorzugt 1 bis 5 Gew.%, Ammoniak und/oder Amin als Neutralisa¬ tionsmittel und d) 5 bis 60 Gew.% organische Lösungsmittel ent¬ hält, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponenten a bis d jeweils 100 Gew.% be¬ trägt, bei dem 1 bei Temperaturen von 80 bis 200"C, vorzugs¬ weise 120 bis 180*C unter Verwendung von Kata¬ lysatoren A) 20 bis 80 Gew.% eines Epoxidharzes mit im Mittel mehr als einer Epoxidgruppe pro Molekül mit B) 1 bis 60 Gew.% eines carboxylgruppenhalti gen Polyesterharzes mit einem zahlenmittle¬ ren Molekulargewicht von 500 bis 5000 umgesetzt werden, 2 in Gegenwart des im ersten Verfahrensschritt erhaltenen Reaktionsproduktes C) 10 bis 50 Gew.% ethylenisch ungesättigte Monomere, wobei 10 bis 50 Gew.% der Mono¬ meren Carboxylgruppen enthalten, bei Temperaturen von 60 bis 200βC, bevorzugt 120 bis 140*C, unter Verwendung von mindestens 2 Gew.%, bezogen auf das Gewicht der ethyle¬ nisch ungesättigten Monomeren C, peroxidischer Initiatoren polymerisiert werden, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponenten A bis C jeweils 100 Gew.% beträgt, 3 das erhaltene Bindemittel a ggf. mit der Kom¬ ponente c zumindest teilweise neutralisiert wird, 4 Vernetzungsmittel b, organische Lösungsmittel d sowie ggf. weitere übliche Zusatzstoffe zu¬ gemischt werden und 5. die Beschichtungsmasse ggf. in Wasser disper giert wird, dadurch gekennzeichnet, daß 1 das Epoxidharz A ein zahlenmittleres Moleku¬ largewicht von mindestens 850 aufweist, 5 2.) das Polyesterharz B eine Säurezahl von 2 bis <30 mg KOH/g aufweist und 3 das Epoxidharz A mit dem Polyesterharz B so umgesetzt wird, daß mindestens 50 %, bevorzugt Q 50 bis <80 % der anfänglich vorhandenen Oxi¬ ranringe geöffnet werden.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, 5 daß das erhaltene Bindemittel a zunächst mit dem Vernetzungsmittel b präkondensiert wird, dann ggf. mit der Komponente c zumindest teilweise neutrali¬ siert wird, Lösungsmittel d sowie ggf. weitere üb¬ liche Zusatzstoffe zugemischt werden und die Be¬ 0 schichtungsmasse ggf. in Wasser dispergiert wird.
9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß nach der radikalischen Polymerisa¬ tion weniger als 0,4 Gew.%, bezogen auf die Summe von a bis d, Restmonomere vorhanden sind. 5.
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 9, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Komponente d bereits als Lösungsmittel der als erster Verfahrensschritt erfolgenden Veresterung der Komponenten A und B eingesetzt wird.
11. Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 10, da¬ durch gekennzeichnet, daß das Epoxidharz A auf Bisphenol A basiert.
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 11, da durch gekennzeichnet, daß das Epoxidharz ein zah¬ lenmittleres Molekulargewicht von 1200 bis 3000 hat.
13. Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 12, da¬ durch gekennzeichnet, daß das Polyesterharz B ein zahlenmittleres Molekulargewicht von 1000 bis 3000 und eine Säurezahl von 10 bis 20 mg KOH/g auf¬ weist.
14. Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 13, da¬ durch gekennzeichnet, daß die ethylenisch ungesät¬ tigten Monomeren C bestehen aus x) 10 bis 50 Gew.%, bevorzugt 20 bis 40 Gew.%, Carboxylgruppen enthaltenden Monomeren, y) 0 bis 50 Gew.%, bevorzugt 20 bis 40 Gew.%, nicht funktionalisierten Monomeren und z) 5 bis 60 Gew.%, bevorzugt 10 bis 50 Gew.%, (Meth)acrylsäureestern mit 1 bis 20 Kohlen¬ stoffatomen im Alkoholrest, welche ggf. hy droxifuntionell sind, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponen¬ ten x bis z jeweils 100 Gew.% beträgt.
15. Verwendung der Beschichtungsmassen nach einem der Ansprüche 1 bis 6 zur Beschichtung von Emballagen.
16. Verwendung der Beschichtungsmassen nach einem der Ansprüche 1 bis 6 zur Außenbeschichtung .von Dosen.
17. Verwendung der Beschichtungsmassen nach einem der Ansprüche 1 bis 6 zur Beschichtung von verzinnten 1 Dosen.
18. Verwendung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch ge r kennzeichnet, daß die Dosen abgestreckt tiefge¬ zogene zweiteilige Getränkedosen oder abgestreckt tiefgezogene oder anderweitig tiefgezogene Konser¬ vendosen sind.
Description:
Beschichtungsmasse. Verfahren zu ihrer Herstellung so¬ wie deren Verwendung

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Be- schichtungsmasse, enthaltend eine Bindemittellösung (I), die

a) 30 bis 70 Gew.-% eines Bindemittels a mit einer Säurezahl von 20 bis 150 mg KOH/g,

b) 2 bis 30 Gew.-%, bevorzugt 5 bis 16 Gew.-%, minde¬ stens eines Phenoplast- und/oder Aminoplastharzes und/oder eines Isocyanatvernetzers als Vernetzungs¬ mittel b,

c) ggf. 1 bis 7 Gew.-%, ggf. bevorzugt 1 bis 5 Gew.-%, Ammoniak und/oder Amin als Neutralisationsmittel und

d) 5 bis 60 Gew.-% organische Lösungsmittel

enthält, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Kompo¬ nenten a bis d jeweils 100 Gew.% beträgt und wobei das Bindemittel a hergestellt worden ist, indem

I. bei Temperaturen von 80 bis 200 β C, vorzugsweise 120 bis 180"C, unter Verwendung von Katalysatoren

A) 20 bis 80 Gew.-% eines Epoxidharzes mit im

Mittel mehr als einer Epoxidgruppe pro Molekül mit

B) 1 bis 60 Gew.-% eines carboxylgruppenhaltigen Polyesterharzes mit einem zahlenmittleren

Molekulargewicht von 500 bis 5000

umgesetzt worden sind und

II. in Gegenwart des im ersten Verfahrensschritt erhal¬ tenen Reaktionsproduktes

C) 10 bis 50 Gew.-% ethylenisch ungesättigte

Monomere, wobei 10 bis 50 Gew.-% der Monomeren Carboxylgruppen enthalten,

bei Temperaturen von 60 bis 200'C, bevorzugt 120 bis 140"C, unter Verwendung von mindestens 2 Gew.-%, bezogen auf das Gewicht der ethylenisch un¬ gesättigten Monomeren C, peroxidischer Initiatoren polymerisiert worden sind, wobei die Summe der Ge¬ wichtsanteile der Komponenten A bis C jeweils 100 Gew.% beträgt.

Die Erfindung betrifft außerdem Verfahren zur Herstel¬ lung dieser Beschichtungsmassen und ihre Verwendung, insbesondere zur Außenlackierung von tiefgezogenen Dosen.

Verpackungsbehälter, wie beispielsweise Dosen, Tuben, Kanister, Eimer u.dgl., die oft auch als Emballagen be¬ zeichnet werden, weisen im allgemeinen auf ihren Außen-

Seiten eine Lackierung auf, die in erster Linie der dekorativen Gestaltung und des Korrosionsschutzes der Emballagen dient. Aus diesem Grunde sind die problem¬ lose Verarbeitung und das Ausbilden einwandfreier Ober¬ flächen als Grundanforderung an geeignete Beschich- tungsmassen zu nennen. Die einwandfreie Dekoration muß jedoch den zum Teil extremen Beanspruchungen bei der Herstellung und dem Gebrauch der Emballagen (Falzen, Bördeln, Verformungen, Sterilisation usw.) standhalten.

Die Außenlackierung von Emballagen besteht in der Regel aus einem mehrschichtigen Aufbau aus einem Grundlack als Dekorationsträger, einer Druckfarbenbeschichtung und ggf. einem farblosen Schutzlack, dem sog. "Silber- lack". Besonders hohe Anforderungen werden an Grund¬ lacke gestellt, die nicht mit einer farblosen Schutz- lackierung als äußerem Abschluß versehen werden. Diese Grundlacke sind auch unter dem Namen "Non-Varnish- Außenlack" bekannt.

"Non-Varnish-Außenlacke" müssen eine besonders gute Verträglichkeit zur nachfolgenden Bedruckung aufweisen, d.h. sie müssen gut bedruckbar sein, gute Haftvermitt¬ lung und einen guten Einschwitzeffekt zeigen. Die re¬ sultierenden Beschichtungen müssen hochglänzend sein, d.h. einen Glanzgrad (60* Reflexionswinkel) >80 aufwei¬ sen, eine hohe Abriebbeständigkeit sowie eine glatte Oberflächenstruktur besitzen, d.h. z.B. keine Krater o.dgl. zeigen.

Derartige "Non-Varnish-Außenlacke" sind bekannt (vgl. z.B. Ulimanns Encyklopädie der technischen Chemie, 4. Auflage, 1978, Band 15, Seiten 713-714). Basisrohstoffe für diese Lacke sind modifizierte Alkydharze, Epoxid¬ harze, Epoxidharzester, Polyester- und Polyacrylatharze sowie üblicherweise Amino- oder Phenolformaldehydharze

oder Isocyanate als Verne serkomponenten.

Mit zunehmender Produktionsgeschwindigkeit der Lackier¬ anlagen für zweiteilige Getränkedosen u.a. und der hohen Beanspruchung des aufgebrachten Überzugsmittels beim sogenannten "Spin-Necking-Verfahren", bei dem die Dosen im oberen Bereich sehr stark verformt werden, treten große Probleme bei den bekannten Dosenaußen- lacken auf. So muß auch bei der extrem starken Verfor¬ mung während des "Spin-Necking-Verfahrens" gewährlei¬ stet sein, daß keine Beschädigung der Lackschicht auf¬ tritt. Diese Forderung kann nur durch Beschichtungsmas- sen erfüllt werden, die zu flexiblen Lackfilmen führen. Andererseits muß aber weiterhin gewährleistet sein, daß die resultierenden Beschichtungen den extremen mechani¬ schen Beanspruchungen bei der Dosenherstellung und auch Füllung der Dosen standhalten. Das bedeutet, daß die resultierenden Lackfilme eine hohe Abriebfestigkeit und entsprechend hohe Härte, insbesondere Ritzhärte, auf¬ weisen müssen. Die Anforderung einer guten Elastizität bei gleichzeitig guter Härte erfüllen zwar isocyanat- vernetzte Systeme, jedoch weisen diese Systeme den Nachteil einer deutlichen Vergilbungsneigung im Falle der pigmentierten Weißlacke auf.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Überzugsmittel be¬ steht darin, daß es sich um konventionelle, d.h. orga¬ nisch gelöste, Systeme handelt. Aufgrund der vorgegebe¬ nen Applikationsviskositäten enthalten diese Überzugs¬ mittel zumeist zwischen 30 und 50 Gew.-% organisches Lösungsmittel, was starke Belastungen der Umgebung durch Lösungsmittelemission beim Einbrennen der Über¬ züge zur Folge hat. Die Bemühungen gehen daher ver¬ stärkt zur Bereitstellung wäßriger Systeme.

Aus der US-PS 4,247,439 und den europäischen Patent-

Schriften Nr. 6334 und 6336 sind hydrolysestabile wä߬ rige Lacke, insbesondere für die Doseninnenlackierung, bekannt, die aus Veresterungsprodukten von Epoxidharzen mit Carboxyl-funktionellen Polyacrylatharzen erhalten werden. Hydrolysestabile wäßrige Doseninnenschutzlacke sind außerdem bekannt aus US-PS 4,212,781 sowie US-PS- 4,308,185.

Die US-PS 4,212,781 offenbart in wäßrigem, basischem Medium dispergierbare Harzmischungen, die erhalten wer¬ den durch Copolymerisation von zum Teil Carboxylgruppen enthaltenden ethylenisch ungesättigten Monomeren in Gegenwart eines aliphatischen oder aromatischen 1,2-Di- epoxidharzes unter Verwendung von mindestens 3 Gew.-%, bezogen auf das Monomerengewicht, Benzoylperoxid oder äquivalenter Initiatoren. Die aus der US-PS 4,212,781 bekannten Harzmischungen können mit Aminoplastharzen vernetzt werden. Sie eignen sich insbesondere zur Spritzlackierung von Getränkedosen.

Aus der DE-OS 34 46 178 sind wasserverdünnbare Zusam¬ mensetzungen zur Beschichtung von Metalldosen bekannt, wobei das in der Zusammensetzung vorliegende Polymer aus einem Reaktionsprodukt von Acrylmonomeren, eines hochmolekularen Epoxidharzes, eines Phenolformaldehyd- harzes und eines radikalischen Initiators besteht.

Die aus dem Stand der Technik bekannten wäßrigen Systeme für die Außenlackierung von zweiteiligen Getränkedosen werden hauptsächlich auf Aluminiumsub¬ straten eingesetzt. Sie haben den Nachteil, daß sie auf problematischen Untergründen, wie z.B. abgestreckt- tiefgezogenen Getränkedosen aus Weißblech, einen unzu¬ reichenden Oberflächenschutz bieten.

Aus der internationalen Patentanmeldung mit der

internationalen Veröffentlichungsnummer WO 88/01287 sind schließlich Überzugsmittel gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Die dort beschriebenen Überzugs¬ mittel werden hauptsächlich für die Doseninnenlackie¬ rung eingesetzt und mittels Elektrotauchlackierung oder mittels Spritzapplikation aufgebracht. Gemäß vorliegen¬ der Erfindung sollten die Pasteurisationsbeständigkeit sowie die Elastizität der resultierenden Beschichtung gegenüber diesen Systemen der WO 88/01287 weiter ver¬ bessert werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zu¬ grunde, eine Beschichtungsmasse zur Verfügung zu stel¬ len, die für die Außenbeschichtung von Emballagen, ins¬ besondere tiefgezogenen Getränkedosen, geeignet ist und die sowohl konventionell als auch in Form wäßriger Bin¬ demittel-Dispersionen einsetzbar sein sollte. Die aus diesen Beschichtungsmassen hergestellten Überzüge sollten bei guter Härte eine hohe Elastizität aufwei¬ sen, um den mechanischen Beanspruchungen bei der Dosen¬ herstellung und der Füllung der Dosen standzuhalten. Weiterhin sollten die Überzüge eine glatte Oberflächen¬ struktur, einen hohen Glanzgrad und eine gute Bedruck- barkeit sowie vor allem eine gute Haftung des Überzugs auf den verschiedenen Dosenmaterialien wie z.B. Wei߬ blech, Schwarzblech und oberflächenbehandeltem Stahl aufweisen. Die in Rede stehenden Beschichtungsmassen sollten außerdem mit den üblichen Anlagen applizierbar sein.

Im Falle der wäßrigen Beschichtungsmassen sollten die Bindemittel-Dispersionen eine gute Lagerstabilität zei¬ gen. Weiterhin sollten derartige wäßrige Beschichtungs¬ massen zumindest das Eigenschaftsniveau bekannter kon¬ ventioneller Außenlacke hinsichtlich Härte, Elastizi¬ tät, Haftung, Pasteurisations- sowie Lösemittelbestän-

digkeit erreichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch Beschichtungs- massen der eingangs genannten Art gelöst, die dadurch gekennzeichnet sind, daß

1) das Epoxidharz A ein zahlenmittleres Molekularge¬ wicht von mindestens 850 aufweist.

2) das Polyesterharz B eine Säurezahl von 2 bis <30 mg KOH/g aufweist und

3) das Epoxidharz A mit dem Polyesterharz B so umge¬ setzt wird, daß mindestens 50 %, bevorzugt 50 bis <80 % der anfänglich vorhandenen Oxiranringe ge¬ öffnet werden.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung sind außerdem Verfahren zur Herstellung der Beschichtungsmassen sowie die Verwendung der Beschichtungsmassen zur Beschichtung von Emballagen, insbesondere zur Außenbeschichtung von tiefgezogenen Dosen.

Als Komponente A werden bevorzugt Epoxidharze auf Basis von Bisphenol A mit einem zahlenmittleren Molekularge¬ wicht von 850 bis 20.000 eingesezt. Beispiele für ge¬ eignete Epoxidharze sind Glycidylpolyether, die z.B. unter den Warenzeichen Epikote 1001, 1004, 1007, 1008, 1055 und 1009 vertrieben werden. Vorteilhafterweise weisen die Epoxidharze ein zahlenmittleres Molekularge¬ wicht von 1200 bis 3000 auf.

Als Komponente B werden Polyester mit einem zahlenmitt- leren Molekulargewicht von 500 bis 5000, bevorzugt 1000 bis 3000, und mit einer Säurezahl von 2 bis <30 mg KOH/g, bevorzugt 10 bis 20 mg KOH/g, eingesetzt.

Die Herstellung der als Komponente B eingesetzten Poly¬ ester erfolgt nach den dem Fachmann bekannten Bedingun¬ gen für Polyveresterungsreaktionen. Es handelt sich hierbei um bekannte Polykondensate aus aromatischen und/oder aliphatischen Dicarbonsäuren, aromatischen Di- carbonsäureanhydriden, aromatischen Tricarbonsäureanhy- driden, aromatischen Tetracarbonsäureanhydriden und -dianhydriden sowie aliphatischen und cycloaliphati- schen Mono-, Di- und Triolen. Bevorzugte Ausgangsver¬ bindungen für die Polyester (Komponente B) sind Terephthalsäure, Isophthalsäure, Dimethylterephthalat, o-Phthalsäure, o-Phthalsäureanhydrid, Trimellitsäure, Tri ellitsäureanhydrid, Adipinsäure, Sebazinsäure, ali- phatische Monoole mit 4 bis 20 Kohlenstoffatomen, 2,2-Dimethyl-l,3- propandiol, Ethylenglykol, Diethylen- glykol, 1,6-Hexandiol, Trimethylolpropan, Glycerin, Pentaerythrit.

Die als Komponente C eingesetzten ethylenisch ungesät¬ tigten Monomeren bestehen zu 10 bis 50 Gew.-% aus Carboxylgruppen enthaltenden Monomeren. Als Beispiele für Carboxylgruppen enthaltende Monomere sind Acryl- säure und Methacrylsaure zu nennen. Des weiteren können als Monomere nicht funktionalisierte Monomere, wie bei¬ spielsweise Styrol, Vinyltoluol und o-Methylstyrol, be¬ vorzugt Styrol, eingesetzt werden.

Als dritte Klasse von Monomeren werden vorzugsweise (Meth)acrylsaureester mit 1 bis 20 Kohlenstoffatomen im Alkoholrest, wobei auch hydroxifunktionelle Monomere eingesetzt werden können, verwendet.

Beispiele hierfür sind Ethylacrylat, Propylacrylat, Isopropylacrylat, Butylacrylat, Isobutylacrylat, t-Butylacrylat, Pentylacrylat, Decylacrylat, Lauryl-

acrylat, Methylmethacrylat, Butyl ethacrylat, Isobutyl- methacrylat, Hexylmethacrylat, 2-Ethylhexylmethacrylat, Oσtylmethacrylat, Nonylmethacrylat sowie Hydroxiethyl- acrylat, Hydroxipropylacrylat, Hydroxibutylacrylat, Hydroxiethylmethacrylat, Hydroxipropylmethacrylat und Hydroxibutylmethacrylat.

Die ethylenisch ungesättigten Monomeren der Komponente C bestehen vorzugsweise aus

x) 10 bis 50 Gew.-%, bevorzugt 20 bis 40 Gew.-%, Carboxylgruppen enthaltenden Mσnomeren,

y) 0 bis 50 Gew.-%, bevorzugt 20 bis 40 Gew.-%, nicht-funktionalisierten Monomeren und

z) 5 bis 60 Gew.-%, bevorzugt 10 bis 50 Gew-.%,

(Meth)acrylsäureestern mit 1 bis 20 Kohlenstoffato¬ men im Alkoholrest, welche ggf. hydroxifunktionell sind,

wobei die Summe von x, y und z 100 Gew.-% beträgt.

Die Komponente C hat eine Säurezahl im Bereich von 30 bis 150, vorzugsweise im Bereich von 50 bis 100 mg KOH/g.

Vorzugsweise wird das Bindemittel a erhalten aus 20 bis 60 Gew.-% A, 10 bis 40 Gew.-% B und 15 bis 40 Gew.-% C, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponenten A, B und C 100 Gew.-% beträgt.

Das aus den Komponenten A, B und C hergestellte Binde¬ mittel a weist im allgemeinen eine Säurezahl auf, die hoch genug ist, um stabile wäßrige Dispersionen herzu¬ stellen. Bevorzugt liegt die Säurezahl dieses Binde-

mittels a zwischen 20 und 150 mg KOH/g, besonders be¬ vorzugt zwischen 40 und 100 mg KOH/g.

Zur Initiierung der Polymerisation der Komponenten x, y und z werden mindestens 2 Gew.-%, bevorzugt mindestens 2,6 Gew.-% und besonders bevorzugt mindestens 3 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der ethylenisch ungesät¬ tigten Monomeren, Dibenzoylperoxid oder eines freie Radikale initiierenden Äquivalentes bei der Verwen¬ dungstemperatur eingesetzt. Bevorzugt eingesetzt werden Benzoyloxi- und/oder Phenylradikale liefernde Initiato¬ ren.

Beispiele für geeignete Initiatoren sind Dibenzoyl¬ peroxid, t-Butylbenzoylperoxid, tert.-Butylperoctoat, Cumolhydroperoxid und Methylethylketonperoxid, Di-tert.-butylperoxid, tert.-Butylperoxi-2-ethyl- hexanoat, tert.-Butylperoxiisononanoat, tert.-Butyl- peroxiisobutyrat und tert.-Amylperoxi-2-ethylhexanoat.

Gemäß der vorliegenden Erfindung kann als Komponente b jedes beliebige Phenoplastharz verwendet werden, so¬ lange es die für die Reaktivität erforderliche Methy- lol-Funktionalität aufweist. Bevorzugte Phenolharze sind unter alkalischen Bedingungen hergestellte Reak¬ tionsprodukte von Phenol, substituierten Phenolen und Bisphenol A mit Formaldehyd. Unter derartigen Bedingun¬ gen wird die Methylolgruppe entweder ortho- oder para-ständig mit dem aromatischen Ring verknüpft.

Bevorzugt werden Phenoplastharze vom Resoltyp einge¬ setzt, die auf Bisphenol A basieren und mehr als eine Methylolgruppe je Phenylring enthalten.

Typische Aminoplastharze sind Melamin-, Benzo-

guanamin- und Harnstoff-Formaldehydharze. Bevorzugt werden diese in mit niederen Alkoholen, meistens Methanol und/oder Butanol, veretherter Form verwendet. Geeignete Aminoplastharze sind beispielsweise unter dem Warenzeichen Cymel, Luwipal, Maprenal und Beetle auf dem Markt erhältlich. Ein geeignetes Aminoplastharz ist beispielsweise Hexamethoxi ethylmelamin.

Selbstverständlich sind neben den Kondensationsproduk¬ ten mit Formaldehyd auch solche mit anderen Aldehyden verwendbar.

Weiterhin als Komponente b geeignet sind Isocyanatver¬ netzer, die allein oder zusammen mit dem Pheno- plast- und/oder Aminoplastharz eingesetzt werden können. Beispiele für derartige Isocyanatvernetzer sind blockierte Isocyanate, bevorzugt vom Typ Hexamethylen- diisocyanat oder Touylendiisocyanat, die beispielsweise unter dem Warenzeichen Desmodur auf dem Markt erhält¬ lich sind.

Für den Fall, daß das beschriebene Bindemittel a zur Herstellung eines wäßrigen Überzugsmittels eingesetzt wird, werden als Neutralisationsmittel (Komponente c) noch 1 bis 7 Gew.-%, bevorzugt 1 bis 5 Gew.-%, jeweils bezogen auf das Gesamtgewicht der Bindemittellösung der Komponenten a bis d, Ammoniak und/oder Amine einge¬ setzt. Als Neutralisationsmittel c bevorzugt sind Tri- ethylamin und/oder Dimethylethanola in.

Als Komponente d geeignete organische Lösungsmittel sind beispielsweise Monoalkohole mit 3 bis 18 Kohlen¬ stoffatomen, wie z.B. Butanol, iso-Butanol, Rropanol und iso-Propanol; Glykolether, wie beispielsweise Bu- tylglykol, Butyldiglykol, Hexylglykol und Propylen- glykol.

Bevorzugt werden als Lösungsmittel zumindest teilweise solche Lösungsmittel eingesetzt, die zugleich als Cosolvens für die wäßrige Dispersion geeignet sind, z.B. Butanol, Butylglykol und Butyldiglykol. Die Lösungsmittel werden üblicherweise in Mengen von 5 bis 60 Gew.-% eingesetzt.

Außer der beschriebenen Bindemittellösung, die übli¬ cherweise in Mengen von 5 bis 60 Gew.-%, bevorzugt von 15 bis 50 Gew.-%, jeweils bezogen auf das Gesamtgewicht der Beschichtungsmasse, eingesetzt wird, können die Be¬ schichtungsmassen ggf. noch Pigmente und/oder Füll¬ stoffe, weitere Hilfs- und Zusatzstoffe, Lösungsmittel und ggf. Wasser in jeweils üblichen Mengen enthalten.

Pigmente und/oder Füllstoffe werden bevorzugt in Mengen von 25 bis 35 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Beschichtungsmasse, eingesetzt. Beispiele für geeignete Pigmente sind Titandioxid, beispielsweise die unter den Handelsnamen Titan Rutil RN 59, RTC 60, R 900 und RDI-S erhältlichen Produkte.

Als Füllstoffe geeignet sind Bariumsulfat, wie z.B. die Handelsprodukte Blancfix icro, Blancfix F; Silium- dioxid, z.B. das Handelsprodukt Quarzmehl SF 600; Kaliumcarbonat und Talkum.

Bevorzugt enthalten die Beschichtungsmassen noch 0,01 bis 5,0 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Be¬ schichtungsmasse, weitere Hilfs- und Zusatzstoffe, wie z.B. Gleitmittel wie Wachse, Weichmacher, Stabilisato¬ ren, Netzmittel, Dispergierhilfsmittel, Katalysatoren, oberflächenaktive Zusatzmittel, und zwar einzeln oder im Gemisch.

Der Lösemittelgehalt der erfindungsgemäßen Beschich¬ tungsmassen beträgt im Falle der konventionellen, d.h. lösemittelhaltigen, Beschichtungsmassen bevorzugt 30 bis 50 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Be¬ schichtungsmasse. Wäßrige Beschichtungsmassen dagegen enthalten bevorzugt 10 bis 25 Gew.-% organische Lösungsmittel und bevorzugt 20 bis 40 Gew.-% Wasser, jeweils bezogen auf das Gesamtgewicht der Beschich¬ tungsmasse.

Die zuvor beschriebenen erfindungsgemäßen Beschich¬ tungsmassen werden in einem Verfahren hergestellt, bei dem zunächst das Epoxidharz A bei 80 bis 200*C, vor¬ zugsweise bei 120 bis 180*C, unter Verwendung von Kata¬ lysatoren mit der Polyesterkomponente B umgesetzt wird, so daß mindestens 50 %, bevorzugt 50 bis < 80 % der an¬ fänglich vorhandenen Oxiranringe geöffnet werden, an¬ schließend in Gegenwart des im ersten Verfahrensschritt erhaltenen Reaktionsproduktes die Komponente C bei 60 bis 200*C, bevorzugt bei 120 bis 140*C, unter Verwen¬ dung von mindestens 2 Gew.-%, bezogen auf das Gewicht der ethylenisch ungesättigten Monomeren, peroxidischer, bevorzugt Benzoyloxi- und/oder Phenylradikale liefern¬ der Initiatoren radikalisch polymerisiert wird, ggf. in einem dritten Verfahrensschritt das erhaltene Produkt mit der Komponente c neutralisiert wird, das organische Lösungsmittel d, das Vernetzungsmittel b sowie ggf. weitere übliche Zusatzstoffe zugemischt werden und das Überzugsmittel ggf. in Wasser dispergiert wird.

Die im ersten Verfahrensschritt erfolgende Umsetzung des Epoxidharzes mit den Polyesterharzen wird mit A i- nen, vorzugsweise mit tertiären Aminen, katalysiert. Die Umsetzung erfolgt in der Weise, daß mindestens 50 %, bevorzugt 50 bis < 80 % der Oxiranringe in 5-Hydroxiester- bzw. 3-Hydroxiethergruppen überführt

werden.

Im zweiten Verfahrensschritt werden die ethylenisch un¬ gesättigten, zum Teil Carboxylgruppen enthaltenden Monomeren der Komponente C in Gegenwart des im ersten Verfahrensschritt erzeugten Epoxi-Polyester-Adduktes einer radikalischen Polymerisationsreaktion unterwor¬ fen. Die radikalische Polymerisation wird von minde¬ stens 2 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Mono¬ meren, peroxidischer, bevorzugt Benzoyloxi- und/oder Phenylradikale liefernder Initiatoren initiiert. Bevor¬ zugt werden dabei mindestens 2,6 Gew.-%, besonders be¬ vorzugt mindestens 3 Gew.-%, an Initiatoren verwendet. Selbstverständlich werden auch gute Ergebnisse erzielt, wenn hohe Anteile an Initiatoren, z.B. 8 bis 10 Gew.-%, eingesetzt werden, doch ist dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfehlenswert. Wird in Gegenwart relativ niedriger Initiatorkonzentrationen, z.B. bei weniger als 3 Gew.-%, bezogen auf das Monomergewicht, polymeri¬ siert, ist ein höherer Neutralisationsgrad nötig, um eine stabile Dispersion zu erhalten.

In erster Linie werden peroxidische Initiatoren einge¬ setzt, die unter Bildung von Benzoyloxi- und/oder Phenylradikalen zerfallen. Selbstverständlich ist es aber möglich, andere Initiatoren zu verwenden, sofern diese zu äquivalenten Bedingungen führen.

Bevorzugt werden Dibenzoylperoxid und/oder tert. Butyl- perbenzoat als Initiatoren eingesetzt. Als weitere mög¬ liche Initiatoren sind tert. Butylperoctoat, Cumolhy- droperoxid, Di-tert.-butylperoxid, tert.-Butylperoxi-2- ethylhexanoat, tert.-Butylperoxiisononanoat, tert.-Bu- tylperoxiisobutyrat, tert.-Amylperoxi-2-ethylhexanoat und Methylethylketonperoxid zu nennen.

Vorteilhaterweise wird durch Initiatornachdosierung und/oder durch Verlängerung des Initiatorzulaufs der

Anteil an Restmonomeren auf weniger als 0,4 %, bezogen auf die Summe von a bis d, gehalten.

Für den Fall, daß das beschriebene Bindemittel zur Her¬ stellung einer wäßrigen Beschichtungsmasse eingesetzt wird, wird nach der radikalischen Polymerisation zu dem erhaltenen Polymerisat in einem dritten Verfahrens¬ schritt der Vernetzer b zugemischt oder mit dem Binde¬ mittel präkondensiert. Das so erhaltene Bindemittel wird durch Zugabe von Ammoniak und/oder Aminen zumin¬ dest teilweise neutralisiert. Der Ammoniak und/oder die Amine werden dabei in einer Menge eingesetzt, die aus¬ reicht, um die Beschichtungsmasse wasserdispergierbar zu machen. Die Menge der Komponente b liegt im allge¬ meinen bei 1 bis 7 Gew.-%, bevorzugt 1 bis 5 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Summe der Komponenten a bis d.

Anschließend werden dem System für die Erzeugung eines gut verlaufenden Films notwendige Cosolventien sowie weitere übliche Hilfs- und Zusatzstoffe und ggf. Pig¬ mente und Füllstctre zugemischt und die Beschichtungs¬ masse in Wasser dispergiert.

Die erfindungsgemäßen Beschichtungsmassen härten im Ob¬ jekttemperaturbereich von 150 bis 400 *C während einer Zeit von 2 s bis 10 min. aus. sie können durch Walzen, Rakeln, Streichen, Spritzen, Fluten oder Tauchen mit¬ tels üblicher Vorrichtungen aufgebracht werden, wobei der Film anschließend zu einem festhaftenden Überzug ausgehärtet wird. Die Beschichtungsmassen werden im Falle der Dosenaußenlacke bevorzugt mittels Walzenauf¬ trag appliziert, im Falle der Doseninnenlacke werden sie bevorzugt mittels Spritzapplikation aufgetragen.

Die erfindungsgemäßen wäßrigen Beschichtungsmassen kön¬ nen auch durch die anodische Elektrotauchlackierung aufgebracht werden. Dabei werden die zu beschichtenden Teile in ein wäßriges Bad auf Basis der erfindungsge¬ mäßen, zuvor beschriebenen Überzugsmittel eingetaucht und als Anode geschaltet. Mittels Gleichstrom wird ein Film auf den Dosen abgeschieden, das Substrat wird aus dem Bad entfernt, und der Film wird durch Einbrennen gehärtet.

Die Beschichtungsmassen werden bevorzugt als Ein- schichtlackierung mit einer Trockenfilmschichtdicke von im allgemeinen 5 bis 25 Um aufgebracht.

Die erfindungsgemäßen Beschichtungsmassen eignen sich zur Beschichtung von Emballagen, insbesondere zur Außenbeschichtung von Dosen u.dgl. Sie können aber auch zur Innenbeschichtung von Dosen u.dgl. eingesetzt wer¬ den. Die Emballagen können dabei aus den unterschied¬ lichsten Materialien bestehen und unterschiedlichste Geometrien aufweisen. Als Materialien kommen insbeson¬ dere Schwarzblech, Weißblech und verschiedene Eisenle¬ gierungen in Frage, die ggf. mit einer Passivierungs- schicht auf Basis von Nickel-, Chrom- und Zinkverbin¬ dungen versehen sind. Die Emballagen können in Form von beispielsweise Dosenhalbteilen, also Rümpfen und Deckeln, als 3-teilige Dosen und als 2-teilige, abge- streckttiefgezogene oder anderweitig tiefgezogene Dosen, wie z.B. Getränke- und Konservendosen, beschich¬ tet werden.

Vorteile des erfindungsgemäßen Verfahrens bestehen darin, daß es vielfältige Möglichkeiten zur Steuerung der Säurezahl durch Variation des Polyesters oder des Polymerisats gibt. Auf diese Weise können Applikations¬ eigenschaften (z.B. große Toleranz für die Temperaturen

1 bei der Aushärtung) wie auch Haftungseigenschaften für spezifische Metalloberflächen optimiert werden. Durch das Polymerisationsverfahren sind die Verträglichkeit c der Komponenten untereinander und die Unbedenklichkeit bezüglich der Restmonomeren gewährleistet (Restmonome- rengehalt unter 0,4 % bezogen auf die Summe von a bis d).

Weiterhin zeichnen sich die aus den erfindungsgemäßen Beschichtungsmassen erhaltenen Überzüge durch eine gute Härte bei gleichzeitig guter Flexibilität aus, und die Überzüge zeigen eine glatte Oberflächenstruktur (Poren¬ freiheit) , einen hohen Glanzgrad, eine gute Bedruck- 5 barkeit sowie vor allem eine gute Haftung auf den ver¬ schiedenen Dosenmaterialien, insbesondere auch auf oberflächenbehandelten StahlUntergründen.

Die erfindungsgemäßen wäßrigen Beschichtungsmassen zei¬ gen überdies eine gute Lagerstabilität und erreichen zumindest das Eigenschaftsniveau bekannter konven¬ tioneller Außenlacke hinsichtlich Härte, Elastizität, Haftung, Pasteurisations- sowie Lösemittelbeständig¬ keit.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungs¬ beispielen näher erläutert. Alle Angaben über Teile und Prozente stellen dabei Gewichtsangaben dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

1. Herstellung eines Polyesterharzes (Komponente B)

1.1 In einem Vierhalskolben, der mit Rührer,. Thermome¬ ter und Wasserabscheider ausgestattet ist, werden 674 g Terephthalsäure, 112 g Trimellitsäureanhy- drid, 847 g Adipinsäure, 19 g Pentaerythrit,

1215 g Diethylenglykol und 8 g Veresterungskataly¬ sator eingewogen und bei 230 β C auf eine Säurezahl von 15 mg KOH/g kondensiert. Die Polyesterschmelze wird schließlich 75%ig in Butylglykol angelöst.

1.2 In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermome¬ ter und Wasserabscheider ausgestattet ist, werden 572 g Terephthalsäure, 220 g Trimellitsäureanhy- drid, 838 g Adipinsäure, 19 g Pentaerythrit, 1202 g Diethylenglykol und 8 g Veresterungskataly¬ sator eingewogen und bei 230°C auf eine Säurezahl von 30 mg KOH/g kondensiert. Die Polyesterschmelze wird anschließend 75%ig in Butylglykol angelöst.

2. Herstellung eines Epoxiesterharzes

2.1 In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermome¬ ter und Rückflußkühler ausgestattet ist, wird eine Mischung aus 918 g eines Epoxidharzes auf Basis Bisphenol A mit einem Epoxy-Äquivalentgewicht von 3000, 306 g Butylglykol, 2 g N,N-Dimethylbenzyl- amin und 820 g des Polyesterharzes aus 1.1 auf 160 'C erwärmt, bis die Säurezahl unter 2 mg KOH/g gefallen ist. Der so hergestellte Epoxiester be¬ sitzt in 30%iger Lösung in Butylglykol eine Vis¬ kosität von 140 mPa.s bei 23*C.

2.2 In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermome¬ ter und Rückflußkühler ausgestattet ist, wird eine Mischung aus 918 g eines Epoxidharzes auf Basis Bisphenol A mit einem Epoxy-Äquivalentgewicht von 3000, 300 g Butylglykol, 2 g N,N-Dimethylbenzyl- amin und 816 g des Polyesterharzes 1.2 auf 160°C erwärmt, bis die Säurezahl unter 2 mg KOH/g ge¬ fallen ist. Der so hergestellte Epoxiester besitzt

in 30%iger Lösung in Butylglykol eine Viskosität von 150 mPas bei 23 β C.

2.3 In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermome¬ ter und Rückflußkühler ausgestattet ist, wird eine Mischung aus 772 g eines Epoxidharzes auf Basis Bisphenol A mit einem Epoxy-Äquivalentgewicht von 940, 254 g Butylglykol, 2 g N,N-Dimethylbenzylamin und 1023 g des Polyesterharzes 1.1 auf 160*C er¬ wärmt, bis die Säurezahl unter 2 mg KOH/g gefallen ist. Der so hergestellte Epoxiester besitzt in 30%iger Lösung in Butylglykol eine Viskosität von 50 mPas bei 23*C.

3. Herstellung eines Copolymerisats

3.1 In einem Vierhalskolben mit Rührer, Thermometer, Rückflußkühler und zwei Zulaufgefäßen werden 2045 g des Epoxiesters 2.1 vorgelegt. Dazu gibt man bei 120*C gleichzeitig aus dem ersten Zulauf- behälter eine Mischung aus 169 g Acrylsäure, 166 g Styrol und 327 g Butylacrylat und aus dem zweiten Zulaufbehälter eine Lösung von 25 g Dibenzoyl- peroxid (75%ig) in 122 g Methylethylketon. Die Monomeren werden während 2 h, der Initiator wäh¬ rend 2,5 h zudosiert. Nach Beendigung der Polyme¬ risation wird mit Butylglykol auf einen Festkörper von 50 % eingestellt.

3.2 In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermome¬ ter, Rückflußkühler und zwei Zulaufgefäßen ausge¬ stattet ist, werden 2036 g des Epoxiesters 2.2 vorgelegt. Dazu gibt man bei 120 β C gleichzeitig aus dem ersten Zulaufbehälter eine Mischung aus 163 g Acrylsäure, 166 g Styrol und 327 g Butyl¬ acrylat und aus dem zweiten Zulaufbehälter eine

Lösung von 25 g Dibenzoylperoxid (75 %ig) in 122 g Methylethylketon. Die Monomeren werden während 2 h, der Initiator während 2,5 h zudosiert. Nach Beendigung der Polymerisation wird mit Butylglykol auf einen Festkörper von 50 % eingestellt.

3.3 In einem Vierhalskolben, der mit Rührer, Thermome¬ ter, Rückflußkühler und zwei Zulaufgefäßen ausge¬ stattet ist, werden 2051 g des Epoxiesters 2.3 vorgelegt. Dazu gibt man bei 120 * C gleichzeitig aus dem ersten Zulaufbehälter eine Mischung aus 163 g Acrylsäure, 166 g Styrol und 327 g Butyl- acrylat und aus dem zweiten Zulaufbehälter eine Lösung von 25 g Dibenzoylperoxid (75 %ig) in 122 g Methylethylketon. Die Monomeren werden während 2 h, der Initiator während 2,5 h zudosiert. Nach Beendigung der Polymerisation wird mit Butylglykol auf einen Festkörper von 50 % eingestellt.

4. Herstellung eines Polyesters für Vergleichsbei¬ spiel 2

4.1 In einem Vierhalskolber, der mit Rührer, Thermome¬ ter und Füllkörperkolonne ausgestattet ist, werden unter den üblichen Polykondensationsbedingungen 11,7 Teile Hexandiol-1,6, 10,4 Teile Neopentylgly- kol, 3,4 Teile Trimethylolpropan, 5,7 Teile einer handelsüblichen Dimerfettsäure (Säurezahl um 190 mg KOH/g, Viskosität bei 25*C 8.10 "3 - 9.10 "3 m /s, Dimeranteil ca. 80 %, Trimeranteil ca. 20 %) und 31,6 Teile Isophthalsäure unter Zusatz von 0,04 Teilen Veresterungskatalysator verestert, bis eine SZ < 10 mg KOH/g und eine Viskosität bei 23 β C von 90-95 s Auslaufzeit im DIN 4 m-Becher (50%ig in Ethylglykolacetat) erreicht ist. Das Harz wird anschließend mit Solvessσ*»'150 und Butylglykol

(4 : 1) auf einen Festkörper von 60 % eingestellt.

Beispiel 1

Zur Herstellung eines Überzugsmittels 1 werden zuerst

24 Teile des Copolymerisats 3.1 mit 27 Teilen Titan¬ dioxid vom Rutil-Typ angerieben, weitere 5 Teile Copo- lymerisat 3.1, 7 Teile eines handelsüblichen Benzo- guanaminharzes (83%ig in Butanol, Veretherungsalkohol n Butanol, wie z.B. Luwipal® B 017 der BASF AG, Ludwigs¬ hafen) , 8 Teile eines handelsüblichen epoxidharzmodifi¬ zierten Alkydharzes (70%ig in Butylglykol-/Methoxipro- panol 3 : 1, Säurezahl 40 - 60 mg KOH/g; Handelsprodukt ResydroiS) WE 162 der Hoechst AG) und 0,2 Teile Polyte- trafluorethylenwachs (Schmelzpunkt 100*C , z.B. Han¬ delsprodukt Lanco TF 1780 der Firma Langer & Co) zuge¬ setzt und mit 2 Teilen Dimethylethanolamin neutrali¬ siert. Anschließend wird die Mischung in 40 Teile vollentsalztes Wasser eindispergiert und anschließend mit vollentsalztem Wasser auf eine Auslaufzeit von 60 s im DIN 4-mm Auslaufbecher bei 23*C eingestellt.

Eine unlackierte, zweiteilige Getränkedose aus Wei߬ blech (E 2.0/2.0) wird mittels Walzenauftrag mit dem Überzugsmittel 1 beschichtet. Die Beschichtung wird zweimal 20 s bei 190*C sowie einmal 5 min. bei 230*C eingebrannt. Es resultiert ein Überzug mit einer Trockenfilmschichtdicke von 11 /Um. Die Prüfergebnisse der resultierenden Beschichtung sind in Tabelle 1 dar¬ gestellt.

Vergleichsbeispiel 1

Es wird analog Beispiel 1 ein Überzugsmittel VI herge¬ stellt, indem zuerst 24 Teile des Copolymerisats 3.2

mit 27 Teilen Titandioxid vom Rutiltyp angerieben wer¬ den, weitere 5 Teile des Copolymerisats ' 3.2, 7 Teile eines handelsüblichen Benzoguanaminharzes (83%ig in Butanol, Veretherungsalkohol n-Butanol, wie z.B. Luwi- paϊö' B 017 der BASF AG, Ludwigshafen) , 8 Teile eines handelsüblichen epoxidharzmodifizierten Alkydharzes (70%ig in Butylglykol/Methoxipropanol 3 : 1, säurezahl 40 - 60 mg KOH/g, wie z.B. Resydroϊß)WE 162 der Hoechst AG) und 0,2 Teile Polytetrafluorethylenwachs (Schmelzpunkt 100 β C, wie z.B. Lanco TF 1780 der Firma Langer & Co.) zugesetzt und mit 2 Teilen Dimethyletha- nolamin neutralisiert wird. Anschließend wird die Mischung in 40 Teile vollentsalztes Wasser eindisper- giert und anschließend mit vollentsalztem Wasser auf eine Auslaufzeit von 60 s im DIN4-mm-Auslaufbecher bei 23 β C eingestellt.

Die Applikation und Aushärtung des Überzugsmittels VI sowie die Prüfung der resultierenden Beschichtung er¬ folgt analog Beispiel 1. Die Prüfergebnisse sind eben¬ falls in Tabelle 1 dargestellt.

Beispiel 2

Zur Herstellung eines ϋberzugsmittels 2 werden zuerst 24 Teile des Copolymerisates 3.1 mit 27 Teilen Titan¬ dioxid vom Rutil-Typ angerieben, weitere 5 Teile Copo- lymerisat 3.1, 7 Teile eines handelsüblichen Benzo¬ guanaminharzes (z.B. Luwipal B017 von BASF AG, n-buta- nolverethert, 83 %ig in Butanol) , 8 Teile eines han¬ delsüblichen epoxidharzmodifizierten Alkydharzes (z.B. Resydrol WE 162 von Hoechst AG, 70 %ig in Butylglykol/ Methoxipropanol 3 : 1, SZ 40-60 mg KOH/g) und 0,2 Teile Polytetrafluorethylenwachs (z.B. Lanco TF 1780 von Langer & Co., Schmelzpunkt 100*C) zugesetzt.

Anschließend wird die Mischung in 40 Teilen Butyldigly- kolacetat angelöst und auf eine Auslaufzeit von 60 s im DIN-4-mm-Auslaufbecher bei 23*C eingestellt.

Die Applikation und Aushärtung des Überzugsmittels 2 sowie die Prüfung der resultierenden Beschichtung er¬ folgt analog Beispiel 1. Die Prüfergebnisse sind eben¬ falls in Tabelle 1 dargestellt.

Beispiel 3

Zur Herstellung eines Überzugsmittels 3 werden zuerst 25 Teile des Copoly erisates 3.3 mit 30 Teilen Titandi¬ oxid vom Rutil-Typ angerieben, weitere 15 Teile Copoly- merisat 3.3, 1 Teil eines handelsüblichen Harnstoff¬ harzes (z.B. Dynomin UM 15 von Dyno Cyanamid, 96 %ig in Methanol/Wasser) , 7 Teile eines handelsüblichen Benzo- guanaminharzes (83%ig in Butanol, Veretherungsalko¬ hol n-Butanol, wie z.B. Luwipa]® B 017 der BASF AG, Ludwigshafen), 3,5 Teile eines handelsüblichen epoxid¬ harzmodifizierten Alkydharzes (70%ig in Butylgly- kol/Methoxipropanol 3 : 1, Säurezahl 40 - 60 mg KOH/g, wie z.B. ResydroK^WE 162 der Hoechst AG) und 0,2 Teile Polytetrafluorethylenwachs (Schmelzpunkt 100"C, wie z.B. Polytetrafluorethylenwachs (Schmelzpunkt 100 β C, wie z.B. Lanco TF 1780 der Firma Langer & Co.) zuge¬ setzt und mit 1,5 Teilen Di ethylethanolamin neutrali¬ siert. Anschließend wird die Mischung in 40 Teile voll¬ entsalztes Wasser eindispergiert und anschließend mit vollentsalztem Wasser auf eine Auslaufzeit vo 60 s im DIN 4-mm-Auslaufbecher bei 23 β C eingestellt.

Die Applikation und Aushärtung des Überzugsmittels 3 sowie die Prüfung der resultierenden Beschichtung erfolgt analog Beispiel 1. Die Prüfergebnisse sind

ebenfalls in Tabelle 1 dargestellt.

Vergleichsbeispiel 2

Zum Vergleich wird eine unlackierte, zweiteilige Getränkedose aus Weißblech (E 2,0/2,0 ) mit einem übli¬ cherweise eingesetzten, lösemittelhaltigen Außenlack V2 beschichtet, zu dessen Herstellung 20 Teile eines han¬ delsüblichen acrylierten Polyesters (z.B. Uralac S3152 von DSM, 60%ig in Butylglykol/Solvesso 150 4 : 1, SZ < 50 mg KOH/g) mit 27 Teilen Titandioxid vom Rutil-Typ angerieben werden. Anschließend wird der Lack mit 8 Teilen Butylglykol, weiteren 4 Teilen des handelsübli¬ chen acrylierten Polyesters, 3 Teilen des Polyester¬ harzes 4.1, 7,5 Teilen eines handelsüblichen epoxid¬ harzmodifizierten Alkydharzes (z.B. Resydrol WE 162 von Hoechst AG, 70%ig in Butylglykol/Methoxipropanol 3 : 1, SZ 40-60 mg KOH/g), 7,5 Teilen eines handelsüblichen Bisphenol-A-Epichlorhydrin-Epoxidharzes (Epoxy-Äquiva¬ lentgewicht von 450 - 500), 6,5 Teilen eines handelsüb¬ lichen Benzoguanaminharzes (83 %ig in Butanol, Ver¬ etherungsalkohol, wie z.B. LuwipaϊS'B 017 der BASF AG), 4,2 Teilen eines handelsüblichen, geblockten Isocyanat- vernetzers (z.B. Desmodur BL 3175 von Bayer AG), 2 Tei¬ len eines handelsüblichen Polyethylenwachses als Slip- Additiv (z.B. PE-1500 von Langer & Co.) und 10 Teilen Butyldiglykolacetat komplettiert.

Die Applikation und Aushärtung des Überzugsmittels V2 sowie die Prüfung der resultierenden Beschichtung er¬ folgt analog Beispiel 1. Die Prüfergebnisse sind in Tabelle 1 dargestellt.

Tabelle 1: Prüfergebnisse

2

206-Spinneckbarkeit ■** -' ++

Bedruckbarkeit ' ++

MEK 3 -- nach Coater 40

Decorater 100

IBO 10

Pasteurisationsbe- ++ ständigkeit 4 ) Vergilbungsbeständigkeit 5 •)

Elastizität 6 )

Haftung 7) GtO

Lagerstabilität der Dispersio

20"C)

Erläuterungen zu Tabelle 1:

1) Die 206-Spinneckbarkeit gibt an, ob die Beschich¬ tung nach der 2. Trocknung durch die mechanische Verformung im Metal-Box-Spin-Necker Diameter 206 geschädigt wird (++ = keine Schädigung; — = Ab¬ rieb) .

2) Die Bedruckbarkeit wurde visuell beurteilt. Geprüft wurde, ob die Druckfarbe einen geschlossenen, glän-

zenden Film ausbilden konnte (++ = beste Note; — = schlechteste Note) .

3) Beim MEK-Test wird ein mit Methylethylketon ge¬ tränkter Wattebausch in regelmäßigen Doppelhüben über den Film bewegt, bis der Untergrund sichtbar ist. Die Auflagekraft ist ca. 20 N. Der MEK-Test wird direkt im Anschluß an die Weißlacktrocknung (Coater) , die Druckfarbentrocknung (Decorater) und Innenlacktrocknung (IBO) durchgeführt.

4) Die Pasteurisationsbestandigkeit wird beurteilt, indem die beschichtete Dose 30 min. bei 85"C mit einer 0,1 %igen Na 2 C0 3 -Lösung pasteurisiert wird. Geprüft werden anschließend Tesafilmabriss und Was¬ seraufnahme (beste Note = ++; schlechteste No¬ te = --) .

5) Die Vergilbungsbeständigkeit wird beurteilt, indem die fertig eingebrannte Dose mit einer Dose, die nur einer Weißlacktrocknung unterzogen wurde, visu¬ ell verglichen wird (beste Note =■*= ++; schlechteste Note = —) .

6) Die Elastizität wird beurteilt, indem ein Erichsen Näpfchen (l. und 2. Zug) angefertigt wurde (beste Note •*•= ++; schlechteste Note = —) .

7) Die Haftung wurde beurteilt, indem eine Gitter¬ schnittprüfung mit Tesafilmabriss durchgeführt wurde (beste Note = Gt 0; schlechteste Note = Gt 5) .

Zusammenfassung der Prύferqebnisse

Der Vergleich der Beispiele 1, 2 und 3 sowie der Ver¬ gleichsbeispiele 1 und 2 zeigt, daß die Beschichtungs¬ massen der Beispiele 1 bis 3 hervorragende Beständig¬ keiten und sehr gute mechanische Eigenschaften, im spe¬ ziellen eine ausgezeichnete Spinneckbarkeit auf verzinntem Stahlblech bei tiefgezogenen Dosen, be¬ sitzen. Ferner ist die Bedruckbarkeit mit den der be¬ kannten Außenlacke vergleichbar. Die Pasteurisationsbe¬ standigkeit sowohl der lösemittelhaltigen als auch der wäßrigen Beschichtungsmittel entspricht den hohen An¬ forderungen, wie sie bei konventionellen Emballagen¬ lacken auf Lösemittelbasis verlangt werden.