Die Neuerung betrifft eine Kaffeemaschine mit einem in einem Gehäuse befindlichen Wasserbehälter und einer elek¬ trische Regeleinrichtungen umfassenden Heizeinrichtung, sowie einem auf einen Gehäusefuß aufstellbaren Getränke¬ sammelbehälter und einem darüber angeordneten Kaffeebrüh¬ gehäuse, das aus dem Gehäuse ausschwenkbar und in Ge¬ brauchslage am Gehäuse mittels eines manuell betätigba¬ ren, in Sperrichtung federbelasteten Rückhalters gesi¬ chert ist.

Aus der US 3 384 004 ist eine Kaffeemaschine der vorge¬ nannten Art bekannr. Diese Kaffeemaschine weist ein im wesentlichen C-förmiges Gehäuse auf, wobei in den Frei¬ raum des C-förmigen Gehäusequerschnitts ein Getränkesam¬ melbehälter auf einen Gehäusefuß aufstellbar ist. Über dem Getränkesa melbehälter befindet sich ein Kaffeebrüh¬ gehäuse, welchem Heißwasser über eine Leitung zugeführt wird und in welchem ein Kaffeemehl enthaltender Filter¬ beutel eingelegt ist. Zur Entnahme des ausgelaugten Fil¬ terbeutels und zum Einlegen eines neuen Kaffeemehl ent¬ haltenden Filterbeutels ist das Kaffeebrühgehäuse aus dem Gehäuse der Kaffeemaschine ausschwenkbar. Zu diesem Zweck ist am Gehäuse der Kaffeemaschine ein Rückhalter angeord-

net, der aus einem blattfederartigen Schnäpper und einer mit diesem verbundenen Handhabe besteht, wobei der Schnäpper in Gebrauchslage das Kaffeebrühgehäuse randsei- tig hinterfaßt und in seiner Gebrauchslage haltert. Bei Betätigung des Rückhalters schwenkt infolge Eigengewich¬ tes bzw. durch Beaufschlagung einer Feder das Kaffeebrüh¬ gehäuse aus dem Gehäuse der Kaffeemaschine aus, so daß für die Bedienungsperson das innere des Kaffeebrühgehäu¬ ses zugänglich ist. Bei dieser vorbekannten Lösung ist das Kaf eebrühgehäuse nach unten ausschwenkbar am Gehäuse der Kaffeemaschine gehaltert und über eine Ringdichtung gegen eine gehäusefeste Abdeckplatte andrückbar, wobei diese Gebrauchslage durch den Rückhalter gesichert ist. Infolge des Brühvorganges kann im Innenraum des Kaffee¬ brühgehäuses ein leichter Unterdruck bestehen, der aus¬ reichen mag um zu verhindern, daß das Kaffeebrühgehäuse aufgrund seines Schwergewichtes aus dem Gehäuse der Kaf¬ feemaschine nach unten ausschwenken kann. Um jedoch die Ausschwenkbewegung nach Lösung des Rückhalters sicherzu¬ stellen kann über eine auf dem Filterbeutel aufliegende, im Ausschwenksinne federbetätigbare Druckplatte das Kaf¬ feebrühgehäuse aus dem Gehäuse der Kaffeemaschine ausge¬ schwenkt werden, wenn über die Handhabe der Rückhalter gelöst ist.

Die Aufgabe der Neuerung besteht darin eine sichere Aus¬ lösung der Schwenkbewegung des Kaffeebrühgehäuses nach dessen Entriegelung vom Gehäuse der Kaffeemaschine zu er¬ möglichen, ohne daß dazu eine Undefinierte Schwenkbewe¬ gung verursachende Federglieder benutzt werden. Diese Aufgabe ist gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß der Rückhalter mit einem das Kaffeebrühgehäuse im Ausschwenk- sinne beaufschlagenden und am Gehäuse geführten Schubstab gekuppelt ist. Wenn nun der Rückhalter zur Entsperrung

des Kaffeebrühgehäuses betätigt wird, so erfolgt gleich¬ zeitig synchron zur Handhabungsbewegung auch eine davon zwangsläufig abhängige Ausschwenkbewegung des Kaffeebrüh¬ gehäuses gegenüber dem Gehäuse der Kaffeemaschine. Dabei genügt es, wenn die bei der neuerungsgemäßen Kaffeema¬ schine in horizontaler Richtung erfolgende Ausschwenkbe¬ wegung nur in einem solchen Ausschwenkwinkel erfolgt, daß die Bedienungsperson die in Gebrauchslage mit der Wandung des Gehäuses der Kaf eemaschine bündige Wandung des Kaf¬ feebrühgehäuses hinterfassen kann, um das Kaffeebrühge¬ häuse in eine solche Ausschwenklage zu überführen, die ein Auswechseln des Kaffeefilters ohne Umstände erlaubt.

Zur Erzielung eines wenig Bauraum beanspruchenden Aus- drückmechanismusses ist nach einem Ausgestaltungsmerkmal der Neuerung der Rückhalter als an einem Zapfen des Ge¬ häuses gelagerter Winkelhebel ausgebildet, dessen Betäti¬ gungsarm mit einem das Kaffeebrühgehäuse zur Sicherung randseitig übergreifenden Rastkopf aus dem Gehäuse vor¬ ragt und dessen anderer Hebelarm als den Schubstab auf¬ weisender Kniehebel ausgebildet ist. Dabei ist der als Schubstab ausgebildete eine Arm des Kniehebels mit dem anderen, am Lagerauge des Winkelhebels angeschlossen Arm vorteilhaft durch ein Filmscharnier verbunden.

Damit der Rückhalter - nachdem er von der Bedienungsper¬ son losgelassen wird - selbsttätig einerseits in seine Sperrlage und andererseits dessen Schubstab in seine wir¬ kungslose Lage zurückgeführt wird, ist der den Winkelhe¬ bel lagernde, gehäusefeste Zapfen von einer Bügelfeder umgriffen, deren einer Bügel an einem gehäusefesten Wi¬ derlager abgestützt ist, und deren anderer Bügel den mit dem Rastkopf versehenen Betätigungsarm im Sperrsinne be¬ aufschlagt. Dabei weist der Betätigungsarm des Winkelhe-

bels Sicherungsvorsprünge auf, mit denen die Bügel der Bügelfeder lagesicher übergriffen sind. Dadurch wird die Funktionslage der Bügelfeder gesichert.

Die Neuerung ist in einem Ausführungsbeispiel auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläu¬ tert. Es zeigen:

Fig. 1 die mit der Neuerung ausgestattete Kaffee¬ maschine in einer perspektivischen Dar¬ stellung im Blick auf ihre Frontseite,

Fig. 2 die aus Fig. 1 ersichtliche Kaffeemaschine in einer Draufsicht bei abgenommenem Ge¬ häusedeckel und am Gehäuse festgelegtem Kaffeebrühgehäuse,

Fig. 3 eine weitere Draufsicht auf die Kaffeema¬ schine bei abgenommenem Gehäusedeckel, wo¬ bei sich der Rückhalter in der betätigten Stellung befindet und über den Schubstab das Kaffeebrühgehäuse in eine gegenüber der Kaffeemaschine bereichsweise horizon¬ tal ausgeschwenkte Lage überführt ist.

Die Kaffeemaschine weist ein im Querschnitt ringseg- mentartiges Gehäuse 10 auf, das in seinem unteren Bereich einen eine Warmhalteplatte aufweisenden kreisförmigen Ge- häusefuß 11 an etwa seinem halben Umfang umfaßt. Das ringsegmentartige Gehäuse 10 ist in seinem oberen Bereich als Wasserbehälter 12 ausgebildet, der an seinem Boden eine EinlaufÖffnung 13 aufweist, die zu einer im Gehäuse¬ fuß 11 untergebrachten, nicht dargestellten und an sich bekannten Heizeinrichtung führt, aus welcher über eine

Steigleitung 14 das erhitzte Wasser in eine oberseitig angeordnete Auslaufkammer 15 überführt wird, durch deren Auslaßöffnung 16 das erhitzte Wasser schließlich in ein Kaffeebrühgehäuse 18 gelangt, in welchem ein Filtertrich¬ ter 17 herausnehmbar eingesetzt ist. Dieses Kaffeebrühge¬ häuse 18 ist auf einer Seite über ein Drehgelenk 19 mit dem oberen Bereich des Gehäuses 10 in horizontaler Rich¬ tung ausschwenkbar verbunden. Das ringsegmentartige Ge¬ häuse 10 ist oberseitig durch einen im wesentlichen kreisförmigen Gehäusedeckel 20 abgedeckt, dessen eine Hälfte mit der Oberseite des Gehäuses 10 die Auslaufkam- mer 15 abdeckend fest verbunden ist, während die andere Hälfte des Gehäusedeckels 20 zur Freigabe des Wasserbe¬ hälters 12 offenklappbar ist. Der zwischen dem Kaffebrüh- gehäuse und dem Gehäusefuß 11 befindliche Freiraum dient der Aufnahme eines auf die Warmhalteplatte im Gehäusefuß 11 aufstellbaren Getränkesammelbehälters 21.

Der über das Kaffeebrühgehäuse 18 vorgezogene, scheibe¬ nartige Gehäuseteil 22 bildet zusammen mit dem diesen übergreifenden Gehäusedeckel 20 eine flache und bereichs¬ weise zylinderscheibenartige Kammer, in welcher sich auch die Auslaufkammer 15 befindet. Die Vorderwand 23 des Kaf- feebrühgehäuses 18 ist bis zur Oberseite des Gehäuse¬ deckels 20 hochgezogen und weist im Bereich der die Aus¬ laufkammer 15 aufweisenden zylinderscheibenartigen Kammer einen Vorsprung 24 auf. Dieser Vorsprung 24 ist von einem den Gehäuseteil 22 und die Vorderwand 23 des Kaffeebrüh¬ gehäuses 18 in dessen Gebrauchsstellung überragenden, als Handhabe dienenden Rastkopf 26 des Rückhalters 25 über¬ griffen. Dieser Rückhalter 25 ist als Winkelhebel 27 aus¬ gebildet, dessen Lagerauge 28 einen gehäusefesten Achs¬ zapfen 29 umgreift. Vom Gelenkauge 28 ragt einerseits der Betätigungsarm 30 ab, während der andere vom Lagerauge 28

abragende Hebelarm 31 als Kniehebel ausgebildet ist, des¬ sen an das Lagerauge 28 ageschlossener Arm über ein Film¬ scharnier 33 mit einem als Schubstab 32 ausgebildeten an¬ dere Arm verbunden ist. Dieser Schubstab 32 durchgreift eine Führungsöffnung 40 in der aufragenden Wandung des Gehäuseteiles 22 und kann bei Betätigung des Rückhalters 25 die Innenseite der Vorderwand 23 des Kaffeebrühgehäu¬ ses 18 beaufschlagen. Um den Rückhalter 25 nach jeder Be¬ tätigung in die aus Fig. 2 ersichtliche Stellung selbsttätig rückführen zu können, ist der gehäusefeste Zapfen 29 von einer Bügelfeder 34 umgriffen, deren einer Bügel 35 an einem gehäusefesten Widerlager 37 abgestützt ist, während der andere Bügel 36 den Betätigungsarm 30 im Sinne einer Sperrung des Kaffeebrühgehäuses 18 durch den Rastkopf 26 beaufschlagt. Der Betätigungsarm 30 weist Si¬ cherungsvorsprünge 38 und 39 auf, die verhindern, daß die Bügel 35 und 36 bzw. die Bügelfeder 34 ihre vorgesehene Lage verläßt. Außerdem ist am Betätigungsarm 30 des Rück¬ halters 25 eine Abdeckzunge 41 angeordnet, die den Durch¬ laß für den Betätigungsarm im Gehäuseteil 22 abdeckt, wenn sich der Rückhalter 25 in einer die Gebrauchsstel¬ lung des Kaffeebrühgehäuses 18 aufrechterhaltenden Sperr¬ lage befindet.

Ausgehend von der in Fig. 2 dargestellten Gebrauchslage des Kaffeebrühgehäuses 18 läßt sich der Filtertrichter 17 im Kaffeebrühgehäuse entleeren bzw. neu beschicken, indem der Rastkopf 26 entgegen dem Uhrzeigersinn betätigt wird. Dabei gibt zum einen der Rastkopf 26 den Vorsprung 24 an der Vorderwand 23 des Kaffeebrühgehäuses 18 frei, während zum anderen bei weiterer Verschwenkung des Rückhalters 25 über den Rastkopf 26 der die Führungsöffnung 40 durch¬ dringende Schubstab 32 die Innenseite der Vorderwand 23 des Kaffeebrühgehäuses 18 beaufschlagt und das Kaffee-

brühgehäuse in die aus Fig. 3 ersichtliche Stellung über¬ führt. Die Bedienungsperson mag nun den Rastkopf 26 los¬ lassen, der daraufhin infolge der Wirkung der Bügelfeder 34 in die aus Fig. 2 ersichtliche Lage zurückschwenkt, während das Kaffeebrühgehäuse 18 in der aus Fig. 3 er¬ sichtlichen Lage verbleibt. Daher kann nun die Bedie¬ nungsperson den Vorsprung 24 bzw. die Vorderwand 23 des Kaffeebrühgehäuses 18 hintergreifen und über die aus Fig. 3 ersichtliche Auf lapplage hinaus ausschwenken, so daß sich der Filtertrichter 17 entnehmen läßt, um beispiels¬ weise das ausgelaugte Kaffeemehl zu entfernen und unter Verwendung einer frischen Filtertüte neues Kaffeemehl einzusetzen. Dann kann durch einfaches Zurückschwenken des Kaffeebrühgehäuses 18 die aus Fig. 2 ersichtliche Rastlage erneut erreicht werden.

Wie bereits erwähnt, gibt die dargestellte und vorbe¬ schriebene Ausführungsform den Gegenstand der Neuerung nur beispielsweise wieder, der keinesfall allein darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei Änderun¬ gen und andere Ausgestaltungen des Gegenstandes der Neue¬ rung denkbar.