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Patent Searching and Data


Title:
COIN DEPOSIT LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/019775
Kind Code:
A1
Abstract:
A coin deposit lock for use in shopping trolleys has functional components which, when a coin is inserted into a slot, release the key retained in a key chamber which provides the coupling with the next trolley and vice versa. This function is obtained only because the inner shape of the housing and the outer shape of the functional components are matched in such a way that at least one functional component is freely movable in its own chamber between a locking and a release position. In particular, a control bolt is inserted in the housing which, when it moves between two end positions, controls the functional components of the coin slot and the key chamber in such a way that its outer side acts as a control cam for these functional components. Such a coin deposit lock can be made robust and reliable in a very simple manner with simple components and is inexpensive to produce and use.

Inventors:
FUCHS PETER (DE)
Application Number:
PCT/DE1994/000130
Publication Date:
September 01, 1994
Filing Date:
February 10, 1994
Export Citation:
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Assignee:
FUCHS PETER (DE)
International Classes:
G07F7/06; G07F17/10; (IPC1-7): G07F7/06
Domestic Patent References:
WO1988001084A11988-02-11
Foreign References:
EP0468088A11992-01-29
FR2662284A11991-11-22
AU606514B21991-02-07
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Münzpfandschloß zur Verwendung bei Einkaufswagen, mit Funktions¬ teilen, die bei Einschub einer Münze in eine Mün7kammer den in einer Schlüsselkammer gehaltenen Schlüssel, der die Verbindung mit dem nächsten Einkaufswagen herstellt, freigeben und umgekehrt, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest Münzkammer (20) und Schlüsselkammer (30) im wesentlichen ausschließlich durch die Innenkontur des Gehäuses (10) einerseits und die Außenkonturen der Funktionsteile (21...32) und eines Steuerriegels (40,41) andererseits derart aufeinander abgestimmt sind, daß jeweils mindestens ein Funktionsteil in seiner zugeordneten Kammer jeweils zwischen einer Verriegelungsposition und einer Freigabeposition frei beweglich, insbesondere drehverschiebbar, gehalten ist.
2. Münzpfandschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß M'ünzkammer (20) und Schlüsselkammer (30) miteinander fluchten (auf gleicher Ebene) oder ganz oder teilweise übereinander angeordnet sind.
3. Münzpfandschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite und die Innenseite der Funktionsteile (21...32) derart aufeinander und auf die Münze (25,26) bzw. den Schlüssel (35,36) abgestimmt sind, daß in jeder der Kammern (20,30) in der Verrie¬ gelungsposition die Funktionsteile die Münze (25,26) bzw. den Schlüssel (35,36) kraftschlüssig festhalten und in der Freigabe¬ position die Münze bzw. den Schlüssel freigeben.
4. Münzpfandschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verriegelungsposition jeweils zwei gegenüberliegende Funktionsteile (21,22;31,32) mit ihren zueinander gewandten Innenseiten die Münze bzw. den Schlüssel teilweise umfassen.
5. Münzpfandschloß nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Funktionsteile (21* ...32' ) sich mit ihrer Außenseite an der gegenüberliegenden Innenwandung des Gehäuses (10') kipp hebelartig abstützen, und die daraus sich ergebenden Endposi¬ tionen die Verriegelungsposition und die Freigabeposition definieren.
6. Münzpfandschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (10,10') der von der Münze und dem Schlüssel wechselweise betätigbare Steuerriegel (40,41) derart zwischen zwei Endpositionen verschiebbar gelagert ist und die Funktionsteile (21...32; 21'...32') beaufschlagt, daß jeder Endposition des Steuerriegels die Verriegelungsposition der Funktionsteile der einen Kammer und die Freigabeposition der Funktionsteile der jeweils anderen Kammer entspricht.
7. Münzpfandschloß nach den Ansprüchen 1,7 und 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Funktionsteile (21...32) eine ungefähr E för ige Gestalt mit jeweils drei nach innen zeigenden Fingern (A,B,C) haben, daß der Steuerriegel (40) eine ungefähr Xförmige Gestalt mit profilierter Außenkontur hat, und daß die Außen¬ konturen von Funktionsteilen (21...32) und Steuerriegel (40) derart miteinander korrelieren, daß die Außenkontur des Sperr¬ riegels (40) bei dessen Bewegung im Gehäuse (10) zwischen seinen Endpositionen als Führungskurve oder Steuerkurve für die Finger (A,B,C) der Funktionsteile dient.
8. Münzpfandschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei benachbarte Funktionsteile (21,31;22,32) sich mit ihrer Außenseite an einem Federelement abstützen, das seinerseits an der Innenseite des Gehäuses (10) kipphebelartig gelagert ist.
9. Münzpfandschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Federelemente jeweils aus einer in ihrem Mittelteil zur Innenseite des Gehäuses (10) hin bogenförmig ausgebildeten Blatt¬ feder (43,44) bestehen, deren Mittelteil an einer korrespondie¬ renden Ausformung am Rand des Gehäuses (10) abgestützt ist, daß die Seitenflügel der Blattfeder (43,44) an der Außenseite der benachbarten Funktionsteile anliegt, und daß die Blattfeder so geformt ist, daß die Funktionsteile (21...32) zum Steuerriegel (40) hin gedrückt werden.
10. Münzpfandschloß nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkontur des Gehäuses (10) langlochähnliche Führungs¬ nuten (F) beinhaltet, in die Führungszapfen (Z) der Funktions¬ teile und des Steuerriegels (40) eingreifen, und deren Verlauf den Weg der Funktionsteile und des Steuerriegels (40) zwischen ihrer Verriegelungsposition und ihrer Freigabeposition bzw. Endpositionen des Steuerriegels (und umgekehrt) vorgibt und festlegt.
11. Münzpfandschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerriegel (41) ein hantelähnliches Formteil ist, dessen Mittelbereich zentral im Gehäuse (10) geführt ist und dessen verdickte Endbereiche die Fixierung der Funktionsteile (21'...32') in ihrer Verriegelungsposition bewirken.
12. Münzpfandschloß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen benachbarten Funktionsteilen (21'...32') Federelemente (45,46) im Gehäuse (10') gehalten sind, die die Funktionsteile (21'...32') in Richtung ihrer jeweiligen Verriegelungsposition beaufschlagen.
13. Münzpfandschloß nach Anspruch 7 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnseiten des Steuerriegels (40,41) etwa konturgleich mit der entsprechenden Stirnseite der verwendeten Münze (25,26) bzw. des verwendeten Schlüssels (35,36) ausgebildet sind.
14. Münzpfandschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Münzkammer (20) und Schlüsselkammer (30) formgleich ausgebildet sind.
15. Münzpfandschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Funktionsteile im wesentlichen formgleich ausgebildet sind.
16. Münzpfandschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Gehäuse und/oder Funktionsteile und/oder Sperriegel Kunststoffor teile sind.
17. Münzpfandschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Bestandteile aus Edelstahl sind.
18. Münzpfandschloß nach einem der vorhergehenden Anspruchs, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) sandwichartig in drei Lagen aufgebaut ist, daß die mittlere (innere) Lage aus zwei randsei tigen Profilteilen (103A.103B), dem Sperriegel (40), den Funktionsteilen (21...32) und den Federelementen (43,44) gebildet werden, daß eine obere Abdeckung (101) und eine untere Abdeckung (102) vorgesehen sind, von denen zumindest eine Führungsnuten aufnehmen kann, und daß diese Teile so aufeinander verbunden sind, daß Münzkammer (20) und Schlüsselkammer (30) zwischen oberer Abdeckung (101) und unterer Abdeckung (102) gebildet sind.
19. Münzpfandschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Finger (A,B,C) der Funktionsteile (21,22) der Münzkammer (20) und die mit diesen zusammenwirkende Außenkon¬ tur des Sperriegels (40) so aufeinander abgestimmt sind, daß ausschließlich Münzen (25) mit einem Durchmesser zwischen einem vorgegebenen Minimalwert und einem vorgegebenen Maximalwert den Sperriegel (40) so aktivieren können, daß dieser den Schlüssel (35) freigibt.
20. Münzpfandschloß nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Minimalwert 23 mm und der Maximalwert 30 mm beträgt.
Description:
Münzpfandschloß

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Münzpfandsystem, insbesondere ein Münz¬ pfandschloß zur Verwendung bei Einkaufswagen.

Zur Sicherung und ordnungsgemäßen Verwahrung von Einkaufswagen beispielsweise auf dem Parkplatz vor einem Supermarkt, ist es in den letzten Jahren zunehmend üblich geworden, die Einkaufswagen mit Münzpfandschlössern auszurüsten. Die Funktion derartiger Münzpfand¬ schlösser besteht darin, daß die Entnahme eines leeren Einkaufs¬ wagens bei Einkaufsbeginn beispielsweise aus einer Reihe von abge¬ stellten Einkaufswagen, nur dann möglich ist, wenn durch Einschub einer Münze in das Münzpfandschloß die Arretierung eines Schlüssels im Münzpfandschloß gelöst wird, der in der Regel über eine Kette mit dem nächsten Einkaufswagen fest verbunden ist. Während des Einkaufes befindet sich die eingelegte Münze folglich als Pfand innerhalb des Münzpfandschlosses und kann von außen nicht entnommen werden.

Wenn nach getätigtem Einkauf der wiederum leere Einkaufswagen an die hierfür vorgesehene Einkaufswagenreihe gebracht wird und dort in diese Reihe eingeschoben wird, kann in Umkehrung der beschriebenen Reihenfolge der mit dem nächsten Einkaufswagen fest verbundene Schlüssel wieder in das Münzpfandschloß eingegeben werden und die eingelegte Pfandmünze wird wieder zur Entnahme freigegeben.

Wenn alle Einkaufswagen im Bereich beispielsweise eines Supermarktes mit derartigen gleichartigen Münzpfandschlössern ausgerüstet sind, wird dadurch in der Regel erreicht oder zumindest gefördert, daß Diebstähle von Einkaufswagen unterbleiben oder minimiert werden und daß nach erfolgtem Einkauf die Käufer die leeren Einkaufswagen wieder an die hierfür vorgesehenen Stellen zurückbringen, um die Pfandmünze wieder zu erhalten.

Derartige Münzpfandsysteme reduzieren folglich beim Betreiber des jeweiligenSupermarktes die Aufwendungen für Neubeschaffung von Einkaufswagen und Personalaufwendungen zum Zusammensuchen der

Stand der Technik

Die Konstruktion solcher Münzpfandschlösser stellt relativ hohe Anforderungen an die Robustheit und mechanische Stabilität der konstruktiven Auslegung, da die Münzpfandsysteme allen Wetterein¬ flüssen ausgesetzt sind, mit schonendem Gebrauch durch die Kunden nicht gerechnet werden kann, Reparatur- und Ersatzaufwendungen soweit wie möglich reduziert werden müssen, um keine zusätzlichen Kosten entstehen zu lassen.

Bekannte Systeme weisen zur Durchführung der oben beschriebenen Vorgänge Funktionsteile auf, die bei Einschub einer Münze in eine Münzkammer den in einer Schlüsselkammer gehaltenen Schlüssel, der die Verbindung mit dem nächsten Einkaufswagen herstellt, freigeben und umgekehrt.

Bei bekannten Systemen ist die Ausbildung der Funktionsteile und ihre Verankerung im Münzpfandschloß sehr aufwendig und erfordert sehr viel Platz, da eine Vielzahl von Drehachsen, Lagerstollen und ähnliches vorgesehen sind, um die beschriebene Funktion zu erreichen.

Weiterhin soll selbstverständlich sichergestellt werden, daß als Pfandmünze nur eine vorgegebene Münze mit einem bestimmten Wert verwendet werden soll. Dies bringt die Schwierigkeit mit sich, daß in verschiedenen Ländern mit verschiedenen Münzwerten und verschie¬ denen Münzgrößen die Abmessungen der Münzkammer und der dort ange¬ ordneten Funktionsteile individuell auf die im jeweiligen Land gebräuchliche, als Pfandmünze vorgesehene Münze angepaßt werden müssen, um eine einwandfreie Funktion des Münzpfandschlosses zu sichern. Diese individuelle Anpassung nach den jeweiligen Gegeben¬ heiten eines Landes erfordert zusätzliche Teilefertigung, Lager¬ haltung und mindert folglich die Rentabilität des Gesamtsystems.

Zielsetzung der Erfindung

Es ist daher eine wesentliche Aufgabe der Erfindung, ein Münzpfand¬ schloß so auszubilden, daß es mit einfachsten baulichen Maßnahmen

hergestellt werden kann, in Herstellung und Gebrauch äußerst wirtschaftlich und robust ist und somit Herstellungs- und Betriebs¬ kosten minimiert werden.

Eine weitere Zielsetzung besteht darin, das Münzpfandschloß so auszubilden, daß eine gemeinsame Version für alle im praktischen Gebrauch befindlichen Münzstücke möglich ist, daß also eine gewisse Bandbreite an Münzsorten zugelassen wird, so daß der gleiche Typ Münzpfandschloß nahezu weltweit ohne Modifizierungen auf das jeweilige nationale Münzsystem eingesetzt werden kann.

Merkmale der Erfindung

Die oben beschriebenen Aufgaben werden gelöst und weitere Vorteile werden dadurch erreicht, daß zumindest Münzkammer und Schlüssel¬ kammer im wesentlichen ausschließlich durch die Innenkontur des Gehäuses einerseits und die Außenkonturen der Funktionsteile andererseits derart aufeinander abgestimmt sind, daß jeweils mindestens ein Funktionsteil in seiner zugeordneten Kammer jeweils zwischen einer Verriegelungsposition und einer Freigabeposition frei beweglich gehalten ist.

Der Grundgedanke der Erfindung besteht also zunächst darin, daß die Anzahl der verwendeten Bauteile minimiert wird, indem diese Bauteile nicht nur ihre ursprüngliche Funktion (z.B. als Gehäusebauteile) erfüllen, sondern durch ihre jeweilige Innenkonturen bzw. Außen¬ konturen die Bewegungsabläufe innerhalb des Münzpfandschlosses zwischen der Verriegelungsposition und der Freigabeposition selbständig steuern, wobei insbesondere auf aufwendige Achs¬ lagerungen für Dreh- oder Schwenkbewegungen verzichtet wird.

In einer vorteilhaften Weiterbildung ermöglicht diese Lösung beispielsweise einen sandwichartigen Aufbau des Münzpfandschlosses aus drei Lagen, wobei die mittlere Lage die Funktionsbauteile bein¬ haltet und die obere und untere Lage als Abdeckung dient. Mit einem solchen Konzept ist es beispielsweise möglich, das gesamte Münz¬ pfandschloß mit nur vier Gehäusebauteilen und fünf darin frei

beweglichen Funktionsbauteilen (Funktionsteile und Sperriegel) aufzubauen, wobei alle diese Bauteile vorteilhafterweise aus einem widerstandsfähigem Kunststoffmaterial, beispielsweise durch Spritz¬ guß hergestellt sein können.

In weiterer Ausbildung ist vorgesehen, daß in der Gehäuse-Unter¬ oder Oberseite Führungsnuten, beispielsweise Langlöcher, eingebracht sind, in die entsprechende Zapfen der Funktionsbauteile eingreifen, so daß hiermit auf einfachste Art und Weise die möglichen Bewegungen der Funktionsbauteile und des Steuerriegels zwischen ihren jeweiligen Verriegelungspositionen und ihrer Freigabeposition definiert werden können. Solche Nuten einerseits bzw. Führungszapfen andererseits sind fertigungstechnisch ebenfalls sehr einfach herstellbar, da sie bei den jeweiligen Bauteilen unmittelbar bei der Herstellung integriert werden können, beispielsweise durch ent¬ sprechendes Gießen, Stanzen oder einstückiges Anformen.

Die Herstellung eines derart aufgebauten Münzpfandschlosses ist ebenfalls extrem einfach, da zunächst in zwei aufeinander montierte Gehäuselagen die Funktionsteile und der Steuerriegel einfach einge¬ legt werden müssen und danach die Gehäuseabdeckung aufgebracht werden kann. Gegebenenfalls können zur Erleichterung der Bewegungs¬ abläufe Federelemente oder ähnliches noch in das Gehäuse mit einge¬ bracht oder eingelegt werden.

Minimaler Herstellungsaufwand durch die Möglichkeit einfacher Kunststoffor teile einerseits und minimaler Aufwand für die Montage durch bausatzähnliches Zusammenfügen dieser Bauteile andererseits garantieren minimale Ausrüstungskosten bei größtmöglicher Robustheit im täglichen Einsatz.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Vorteile gehen aus der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen hervor.

Figurenbeschreibung

Zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Münzpfandschlosses werden anhand von Figuren erläutert, hierbei zeigen:

Figur 1: Eine Aufsicht auf das erste, bevorzugte Ausführungs¬ beispiel eines Münzpfandschlosses gemäß der Erfindung, bei abgenommener oberer Abdeckung,

Figur 2: einen Querschnitt durch das Münzpfandschloß gemäß Figur 1 in der Ebene II-II der Figur 1 mit aufge¬ setzter oberer Abdeckung,

Figur 3: eine perspektivische Darstellung des Münzpfand¬ schlosses der Figuren 1 und 2 mit abgenommener oberer Abdeckung in ihrer Position mit arretierter Münze und freigegebenem Schlüssel,

Figur 4: eine perspektivische Darstellung gemäß Figur 3, jedoch mit freigegebener Münze und arretiertem Schlüssel ,

Figur 5: eine Aufsicht auf ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Münzpfandschlosses, wobei die beiden Positionen zusammen dargestellt sind, und

Figur 6: einen Längsschnitt durch das Münzpfandschloß der Figur 5 in der Ebene VI-VI.

Beschreibung

Die Figuren 1 und 2 zeigen das bevorzugte Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Münzpfandschlosses in einer Aufsicht und einer Schnittdarstellung, wobei in der Aufsichtsdarstellung der Figur 1 die obere Abdeckung 101 des Gehäuses 10 weggenommen ist. Zur Verdeutlichung der Darstellung ist die somit in Figur 1 sichtbare untere Abdeckung 102 waagrecht schraffiert dargestellt.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die untere Abdeckung 102 aus einer im wesentlichen rechteckigen Kunststoffplatte, in die Nuten N an bestimmten Stellen eingebracht sind, deren Funktion weiter unten noch erläutert wird. Diese untere Abdeckung 102 dient zur Aufnahme zunächst von zwei Profilteilen 103A,103B, die die Seitenwandungen des Gehäuses 10 bilden und an den Längsseiten mit den beiden Abdeckungen 101,102 fluchten.

In die von der unteren Abdeckung 102 und den beiden seitlichen Profilteilen 103A,103B gebildete wannenähnliche Gehäusestruktur sind vier Funktionsteile 21,22,31 und 32 eingelegt, sowie ein Steuer¬ riegel 40, und zwar derart, daß Führungszapfen Z an diesen Bauteilen in die zugehörigen Nuten N eintauchen, so daß bestimmte Bewegungs¬ abläufe der Bauteile innerhalb des Gehäuses auf der unteren Abdeckung 102 damit definiert sind bzw. die Randbedingungen für solche Bewegungsabl ufe vorgegeben sind. Jedes der Funktionsteile 21...32 und der Steuerriegel 40 weist jeweils zwei Führungszapfen Z auf, die in entsprechende Nuten N der unteren Abdeckung 102 ein¬ greifen, wie dies insbesondere aus Figur 1 deutlich hervorgeht.

Die Grundidee besteht nun darin, daß der Steuerriegel 40 zwischen seinen beiden Endpositionen (Münze eingelegt oder Schlüssel einge¬ schoben) in Richtung des Doppelpfeils P in seiner als Langloch ausgebildeten Nut N verschiebbar ist, und daß bei dieser Verschie¬ bung der Steuerriegel 40 mit seiner Außenkontur die nach innen zeigenden Konturen der Funktionsteile 21,22,31 und 32 beaufschlagt, so daß diese eine korrespondierende Bewegung innerhalb des ihnen vorgegebenen Spielraums in den Nuten N ausführen.

Man erkennt, daß die Außenkontur des Steuerriegels 40 während dessen Bewegung in Richtung des Doppelpfeils P als Steuerkurve für die Funktionsbauteile 21...32 dient, so daß diese zwangsgesteuert eine Lage einnehmen, in der sie wahlweise die Münze freigeben oder festhalten (Funktionsteile 21 und 22) bzw. den Schlüssel freigeben oder festhalten (Funktionsteile 31 und 32), wobei diese Funktionen sich komplementär zueinander verhalten.

Durch die Anordnung dieser Bauteile im Gehäuse 10 wird folglich durch die Innenseiten der beiden Funktionsteile 21,22, die bogen¬ förmige Stirnseite des Steuerriegels 40 und die Innenseiten der oberen und der unteren Abdeckung 101,102 die Münzkammer 20 gebildet, die in Figur 1 in ihrer Ausbildung bei eingelegter (aber nicht dar¬ gestellter) Münze gezeigt ist.

Dementsprechend bilden die Innenseiten der Funktionsteile 31,32, die W-förmige Stirnseite des Steuerriegels 40 und ebenfalls die Innen¬ seiten der unteren und oberen Abdeckung 101,102 die Schlüsselkammer 30, die beim dargestellten Ausführungsbeispiel der Figur 1 weit¬ gehend vom Steuerriegel 40 belegt ist.

Die beiden Profilteile 103A,103B weisen etwa in ihrer Mitte eine nach innen zeigende Ausformung auf, die als Gelenklager für jeweils eine Blattfeder 43,44 dient, deren Schenkel jeweils ein Funktions¬ teil beaufschlagt. Der Zweck dieser Federn 43,44 besteht darin, den Kontakt der Funktionsteile 21...32 mit den als Steuerkurve dienenden Außenseiten des Steuerriegels 40 aufrecht zu erhalten, so daß ein präziser Bewegungsablauf gewährleistet ist.

Bei dem in Figur 1 und 2 dargestellten, bevorzugten Ausführungs¬ beispiel des erfindungsgemäßen Münzschlosses haben die Funktions¬ teile 21...32 eine E-förmige Struktur, wobei die drei Finger dieser E-Struktur A,B und C (in Figur 1 nur beim Funktionsteil 31 bezeichnet) nach innen zeigen und mit der Außenseite des Steuerriegels 40 zusammenwirken.

Korrespondierend hierzu weist der Steuerriegel 40 eine X-ähnliche Struktur auf, mit einer mittleren Einschnürung E und vier Endbe¬ reichen D, die im wesentlichen als Arretierung oder Anschlag für die Finger B der Funktionsteile 21...32 dienen, wie dies in Figuren 3 und 4 deutlicher zu sehen ist.

Das in den Figuren 1 und 2 dargestellte bevorzugte Ausführungsbei¬ spiel des Münzpfandschlosses besteht somit aus insgesamt nur elf mechanisch extrem einfachen Bauteilen (vier Gehäusebauteile, vier

Funktionsteile, ein Steuerriegel und zwei Federn). Die Montage ist durch einfaches Aufeinanderlegen und beispielsweise Verschrauben möglich, wodurch dann automatisch die Funktionsteile 21...32 und der Steuerriegel 40 mit ihren Führungszapfen Z in ihren zugehörigen Nuten N gehalten werden.

Zur Veranschaulichung der Funktion zeigen die Figuren 3 und 4 die beiden Funktionszustände eines Münzpfandschlosses gemäß den Figuren 1 und 2, wobei zur Verdeutlichung vertikale Flächen getönt darge¬ stellt sind.

In Figur 3 befindet sich im Münzpfandschloß eine Münze 25, der Schlüssel 35 ist aus dem Münzpfandschloß entfernt.

Man erkennt sofort, daß eine Entnahme der Münze 25 nicht möglich ist, da die Finger A der beiden Funktionsteile 31 und 32 die Münze 25 so weit umfassen, daß kein ausreichender Entnahmequerschnitt aus dem Gehäuse 10 mehr gegeben ist. Ein Wegdrücken der beiden Finger A ist nicht möglich, da durch die kipphebelähnliche Lagerung der beiden Funktionsteile 31 und 32 diese Bewegung nur möglich wäre, wenn dementsprechend die beiden entgegengesetzten Finger C sich zueinander bewegen könnten, was in der dargestellten Position bei eingelegter Münze 25 aber nicht möglich ist, da die Finger C der Funktionsteile 31,32 am verdickten Abschnitt des Sperriegels 40 anliegen, der eine solche Bewegung sperrt. Bei der dargestellten Konstellation befinden sich die Funktionsteile 31,32 folglich in ihrer Verriegelungsposition, d.h., die Entnahme der Münze 25 ist blockiert.

Man erkennt weiterhin, daß diese Blockade nur gelöst werden kann, wenn der Schlüssel 35 in die Münzkammer 30 eingeführt wird, da dessen Vorderflanken 35A auf die Außenseiten der Finger A der Funktionsteile 21 und 22 einwirken und diese Funktionsteile gegen die Wirkung der Federn 43,44 nach außen wegdrücken. Damit wird auch die Arretierung zwischen dem mittleren Finger B der Funktionsteile 21 und 22 und den hakenähnlich ausgebildeten Endabschnitten D des Steuerriegels 40 gelöst, so daß die Stirnseite des Schlüssels 35 in

Kontakt mit der komplementär geformten Stirnseite des Steuerriegels 40 gelangen kann. Der Schlüssel 35 kann dann den Steuerriegel 40 verschieben, wobei die Finger C der Funktionsteile 31,32 der Münz¬ kammer 30 auf der Außenkontur des Steuerriegels 40 entlanggleiten können, bis sie in die Einschnürung E eintauchen. Diese Eintauch¬ bewegung gibt aber gleichzeitig den Weg frei für die beiden ent¬ gegengesetzten Finger A der Formteile 31,32 der Münzkammer 30, damit diese zurückweichen können und einen ausreichenden Entnahmequer¬ schnitt für die Münze 25 zur Verfügung stellen.

Es ist hier deutlich zu sehen, wie das Zusammenwirken der Finger A,B und C der Funktionsteile einerseits mit der korrespondierenden Außenkontur des Steuerriegels 40 während der einzelnen Einführungs¬ abschnitte des Schlüssels 35 in die Schlüsselkammer 20 zu einer sukzessiven Freigabe der Münze 25 führen.

Am Ende dieser Einsteckbewegung des Schlüssels 35 steht dann die

Position, die in Figur 4 dargestellt ist: Der Schlüssel 35 ist vollständig ins Münzpfandschloß eingeführt und die Münze 25 ist ausgeworfen bzw. entnommen worden.

Bei der in Figur 4 dargestellten Position befinden sich also die Funktionsteile 21,22 der Schlüsselkammer 20 in ihrer Verriegelungs¬ position (sie halten den Schlüssel 35 fest), wogegen die Funktions¬ teile 31,32 der Münzkammer 30 in ihrer Freigabeposition sich befinden, wo die Finger C in die Einschnürung E des Steuerriegels 40 eintauchen. Dies ist in der Regel die Position, in der die Einkaufs¬ wagen aneinander gekettet in einer Reihe abgestellt sind. Es ist leicht zu sehen, daß das Entkoppeln eines Einkaufswagens ohne Münze 25 nicht möglich ist, denn die Entnahme des Schlüssels 35 aus der Schlüsselkammer 20 ist ohne Einführung einer Münze 25 nicht möglich, da die rückseitigen Flanken F des vorderen Teils des Schlüssels 35 von den Fingern A der Funktionsteile 21,22 festgehalten werden, und diese Finger A nicht zurückweichen können, da, wiederum aufgrund der kipphebelartigen Lagerung der Funktionsteile, die gegenüberliegenden Finger C wiederum am verdickten Teil des Steuerriegels 40 anliegen, so daß diese Entnahmebewegung gesperrt ist.

Die Entnahme des Schlüssels 35 kann auch nicht dadurch ermöglicht we n den, daß beispielsweise mit einem spitzen Gegenstand oder ähnlichem auf die halbrunde Stirnseite des Steuerriegels 40 in der Münzkammer 30 gedrückt wird, da der Steuerriegel 40 in dieser Position seinerseits über seine Endabschnitte X und die mittleren Finger B der Funktionsteile 31,32 festgehalten wird, wobei letztere hier praktisch als Widerhaken dienen. Dagegen bewirkt die Einführung einer Münze 25 in die Münzkammer, daß zunächst die beiden Finger A der Funktionsteile 31,32 auseinanderbewegt werden, wodurch die eben beschriebene Blockade infolge der Finger B bzw. Endabschnitte X zunächst aufgehoben wird. Nach diesem ersten Schritt beim Einführen einer Münze 25 kann dann die Frontseite der Münze 25 die komplementär geformte Stirnseite des Steuerriegels 40 beaufschlagen und diesen zunächst nach hinten schieben. Dies hat die wesentliche Folge, daß die Finger C der Funktionsteile 31,32 aus der Einschnü¬ rung E des Steuerriegels herausgleiten und sich in Richtung zu dessen verdicktem Abschnitt bewegen, wo sie, wie oben beschrieben, durch die Kippbewegung der Funktionsteile 31,32 dann zu einer ein- gangsseitigen Umklammerung der Münze 25 durch die Finger A führen, wogegen gleichzeitig die Finger C der Schlüsselkammer 20 langsam in diese Einschnürung E gleiten können und damit die Kippbewegung freigegeben wird, damit die Finger A der Funktionsteile 21,22 weg¬ schwenken können, so daß die rückseitige Schulter F des Schlüssels 35 zwischen den Fingern A der Funktionsteile 21,22 durch nach außen gezogen werden kann. Am Ende dieses Ablaufs ist dann wieder der in Figur 3 dargestellte Funktionszustand hergestellt und ein Bedie¬ nungszyklus des Münzpfandschlosses abgeschlossen.

Aus der Beschreibung dieses Funktionsablaufs wird klar, daß die intelligente und ausgefeilte Formgebung der Funktionsteile 21...32 einerseits und des Sperriegels 40 und des Schlüssels 35 andererseits optimal aufeinander abgestimmte Bewegungsabläufe zwischen den beiden in Figur 3 und Figur 4 dargestellten Endpositionen des Münzschlosses gewährleisten, wobei beispielsweise durch genaue Dimensionierung der Finger A der Funktionsteile 31,32 der Münzkammer 30 gewährleistet werden kann, daß Münzen akzeptiert werden, die von einem

vorgegebenen maximalen Durchmesser bis zu einem vorgegebenen minimalen Durchmesser aufweisen können.

Das Konzept mit den Führungszapfen ermöglicht darüber hinaus eine Art "Informationsübermittlung" über die konkrete Lage und damit den konkreten Verriegelungszustand des Münzpfandschlosses nach außen hin. Darüber hinaus kann beispielsweise durch eine Verlängerung der Führungszapfen erreicht werden, daß diese selbst als aktive Bauteile beim Verriegelungsvorgang wirken und beispielsweise durch andere Bauelemente beaufschlagt werden können, wie beispielsweise Scheckkarten oder Chetons, die in eine zusätzliche Münzkammer ober¬ halb und parallel zu Münzkammer 30 eingeführt werden können. Damit ist eine Koppelung oder Wirkverbindung mit zusätzlichen Mechanismen möglich, die eine Erweiterung des Einsatzbereichs des erfindungs¬ gemäßen Münzpfandschlosses erreichen.

In den Figuren 5 und 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Münzpfandschlosses dargestellt, das auf den gleichen Prinzipien beruht, wie die oben beschriebene bevorzugte Ausführungsform. Es wird daher ausreichen, lediglich auf die wesentlichen Unterschiede dieser zweiten Ausführungsform einzugehen:

Bei dieser Ausführungsform wird auf die Führung mittels Führungs¬ zapfen und Nuten verzichtet, hier können folglich lediglich die Innenkonturen des Gehäuses bzw. die Außenkonturen der Funktionsteile 21'...32' im Zusammenwirken mit dem Steuerriegel 41 herangezogen werden. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Steuerriegel 41 folglich nicht durch Zapfen und Nuten, sondern durch einen Steg 11,12 im Gehäuse 10' geführt und im wesentlichen hanteiförmig aus¬ gestaltet, wobei die verdickten Enden dieser hanteiförmigen Gestalt einerseits das Zusammenwirken mit den Funktionsteilen 21'...32' gewährleisten, einerseits die beiden Endpositionen des Steuerriegels 41 durch die Anschlagfunktion dieser Verdickung am Steg 11,12 definieren.

Die linke Hälfte der Figur 5 zeigt den eingesteckten Schlüssel 36, man erkennt, daß der Schlüssel die zugewandte Stirnseite des

Steuerriegels 41 beaufschlagt und letzterer das Funktionsteil 31' in seinem dem Gehäuseinneren zugewandten Teil wegdrückt und gleich¬ zeitig sein nach außen zeigendes ' verdicktes Ende in eine entsprechende Einschnürung des Schlüssels eingreift und diesen blockiert. In dieser Position kann das Funktionsteil 21' am dünnen Schaft des Steuerriegels 41 anliegen und sein vorderes Ende folglich sich weit genug nach außen bewegen, um der Münze 26 die Entnahme zu gestatten, das Funktionsprinzip ist also etwa vergleichbar mit dem oben beschriebenen Funktionsprinzip bei der ersten, bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Münzpfandschlosses.

Bei der im linken Teil der Figur 5 dargestellten Variante dient zur gegenseitigen Beaufschlagung der Funktionsteile eine Spiralfeder 46, die diese gegeneinander vorspannen.

Beim rechten Teil der Darstellung der Figur 5 ist die Münze 26 eingeführt und dementsprechend kann der Schlüssel 36 aus der Schlüsselkammer abgezogen werden. Hier ist eine zweite Variante für die Feder dargestellt, hier greift eine Spiralfeder 45 in ent¬ sprechende Ausformungen der Funktionsteile 22',32' ein.

Aus der Darstellung der Figur 5 wird klar, daß eine besondere Ver¬ einfachung erzielt werden kann, wenn das vordere Ende des Schlüssels 36 etwa gleich geformt ist hinsichtlich seines Durchmessers wie die zu verwendende Münze, da dann im dargestellten einfachsten Fall sämtliche Funktionsbauteile 21',22',31' und 32' vollkommen baugleich ausgeführt sein können, was naturgemäß eine Vereinfachung bei der Herstellung dieser Teile bedeutet, möglicherweise aber mit dem Nachteil erkauft werden muß, daß dann nur eine bestimmte, vorge¬ gebene Münzsorte Verwendung finden kann.

Das zweite Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Münzschlosses gemäß den Figuren 5 und 6 zeigt aber, daß das Prinzip des Erfin¬ dungsgedankens vielfältige Varianten zuläßt, die letztlich alle auf dem gemeinsamen Gedanken beruhen, daß die Bewegungsabläufe der Funktionsbauteile im Gehäuse durch deren Außenkonturen einerseits und dem Bewegungsablauf und die Außenkonturen des Steuerriegels

andererseits als Steuerkurve derart definiert vorgegeben werden kann, daß zuverlässige Verriegelungspositionen jeweils komplementär in der Münzkammer bzw. der Schlüsselkammer erreicht werden, wenn der Steuerriegel eine seiner beiden Endpositionen erreicht hat, die ihrerseits durch definierte Gehäuseformgebung (beispielsweise Zapfen in Langlochführung oder Stege) vorgegeben sind.

Eine weitere Vereinfachung der Ausgestaltungen des Münzpfandschlos¬ ses kann darin bestehen, daß anstelle der Federelemente 43,44,45,46 zur ordnungsgemäßen Führung der Funktionsteile an der Steuerriegel- Steuerkurve magnetische Kräfte eingesetzt werden, beispielsweise dadurch, daß Steuerriegel einerseits und Funktionsteile andererseits gegenpolig magnetisiert sind oder alternativ eines dieser Funktionselemente magnetisiert ist und das andere aus ferro agne- tischem Material hergestellt ist.