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Patent Searching and Data


Title:
COLLAPSIBLE PUSHCHAIR FRAME OR DOLL'S PUSHCHAIR FRAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/140146
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a collapsible pushchair frame or doll's pushchair frame, comprising: two lateral frame bars (1a, 1b) with push bars (2a, 2b) and front wheel arrangements (4a, 4b) on said frame bars; two lateral support struts (6a, 6b), each of which is pivotably fastened, by means of a respective joint (7a, 7b), to a frame bar (1a, 1b), at a distance from the lower end of said bar and which have bearings (8a, 8b) for rear wheels (9a, 9b) on their lower ends lying towards the rear in relation to the articulation points; and a seat insert (10) or reclining insert. At least one stabilizing rod (13a, 13b) is designed as a safety rod and divided by a knee joint (18). An adjusting device (19, 20) comprising an actuating element (21) arranged under the insert (10) in the pushchair frame is coupled to at least one part (13a', 13b') of the at least one stabilizing rod (13a, 13b), said actuating element being used to at least raise the corresponding part (13a', 13b') of the stabilizing rod (13a, 13b) comprising the knee joint (18).

Inventors:
WUERSTL JAN-STEFAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/055519
Publication Date:
September 24, 2015
Filing Date:
March 17, 2015
Export Citation:
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Assignee:
CURT WÜRSTL VERMÖGENSVERWALTUNGS GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B62B7/08
Domestic Patent References:
WO2013092600A12013-06-27
Foreign References:
US7077420B12006-07-18
US20110291388A12011-12-01
US4529219A1985-07-16
Attorney, Agent or Firm:
SPERSCHNEIDER, Alexandra (DE)
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Claims:
Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagengestell

Patentansprüche

1. Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagenge¬ stell, aufweisend mindestens zwei seitliche, im aufge¬ stellten Zustand schräg von unten vorne nach hinten oben verlaufende Gestellholme (la, lb) mit daran obenseitig in Verlängerung vorgesehenen Schiebestangen (2a, 2b) und an den unteren Enden oder an einem diese verbindenden Brückenteil (3) vorgesehenen Vorderradanordnung (4a, 4b) mit Vorderrädern (5a, 5b), zwei seitliche Stützstreben (6a, 6b), die mit den Gestellholmen (la, lb) beabstandet zu deren unteren Enden schwenkbeweglich über je ein Gelenk (7a, 7b) befestigt sind und an ihren gegenüber den Anlen- kungspunkten nach hinten versetzten unteren Enden Lagerungen (8a, 8b) für Hinterräder (9a, 9b) aufweisen, und einen Sitz- (10) oder Liegeeinsatz, wobei die schrägen Gestellholme (la, lb) und die Stützstreben (6a, 6B) über jeweils ein Gelenk (7a, 7b) relativ zueinander verschwenkbar angeordnet sind und zwischen den schrägen Gestellholmen ( la, lb) und den Stützholmen (7a, 7b) oder an diese jeweils verbindenden Brückenelementen (16, 17) mindestens eine Stabilisierungstange (13a, 13b) angelenkt vorgesehen ist, wobei

die Stabilisierungsstange (13a, 13b) als

Sicherungsstange ausgebildet ist und über ein Kniegelenk (18) geteilt ist, das beim Zusammenführen der schrägen Gestellholme (la, lb) und der Stützstreben (6a, 6b) knickt und sich nach oben verschiebt und im gestreckten Zustand eine AufStellsicherung des Wagengestells bildet, - mit mindestens einem Teil (13a', 13b') der mindestens einen Stabilisierungstange (13a, 13b) eine Verstell- einrichtung (19, 20) mit einem unterhalb des Einsatzes (10) im Wagengestell angeordneten Betätigungselement (21) gekoppelt ist, über das der entsprechende Teil (13a', 13b') der Stabilisierungsstange (13a, 13b) mit dem Kniegelenk (18) mindestens anhebbar ist,

das Bestätigungselement (21) derart unterhalb des Einsatzes (10) angeordnet ist, dass es nur nach dem Hochschwenken eines Sitzteils (22) des Einsatzes (10) oder durch Wegnahme des Einsatzes (10) für die Funk¬ tionssteuerung zugänglich ist, und wobei

das Betätigungselement (21) ein Bügelelement ist, das beidseitig an den Gelenkhaltern (23a, 23b) an den Gestellholmen (la, lb) oder den Stützstreben

(6a, 6b) im Bereich der Gelenke in mindestens eine untere und obere Schwenkposition verbringbar ist und direkt oder indirekt auf ein Hebegestänge, einen Seil- oder Kettenzug wirkt, das oder der mindestens einen Teil (13a', 13b') der Stabilisierungsstange

(13a, 13b) anhebt, wenn das Betätigungselement zur Entriegelung angehoben wird und nach oder während der Rückstellung des Betätigungselementes der min¬ destens eine Teil (13', 13b') der Stabilisierungs- stange (13a, 13b) in die untere Stellung absenkbar ist, wobei in der entriegelten Stellung die Teile (13a', 13b') mindestens so weit anhebbar sind, dass ein relatives Zusammenfalten der Gestellholme (la, lb) und der Stützstreben (6a, 6b) möglich ist, oder - das Betätigungselement (21) ein Schwenkhebel, ein Druck-/Ziehelement oder ein Taster und an einem der Gelenkhalter (23a, 23b) angebracht ist, wobei hiermit ein Bowden- (24), Ketten- oder Seilzug verbunden ist, und wobei der Bowden- (24), Ketten- oder Seilzug (19) um einen feststehenden Mitnahmeexzenter

(20) an einem Brückenelement (17) der Stützstreben von unten nach oben umlaufend geführt ist oder an einer drehbar gelagerten Exzenterscheibe an dem un- tenseitigen vorstehenden Ende befestigt ist, während der nach oben überstehende Abschnitt über ein Verbindungselement mit dem zu bewegenden Teil (13a', 13b') der Stabilisierungsstange (13a, 13b) verbunden ist .

2. Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagenge¬ stell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (21) an einem Gelenkhalter (23a, 23b) an mindestens einem der Gestellholme (la, lb) angebracht ist, an welchem ferner ein Gelenk (7a, 7b) für eine der Stützstreben (6a, 6b) vorgesehen ist. 3. Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagenge¬ stell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzunterseite des Einsatzes (10) auf das Betätigungselement (21) drückt oder ein daran befestigter Niederhalter auf das Betätigungselement (21) aufgreift.

4. Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagenge¬ stell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebegestänge aus starren Elementen besteht, die ein Niederdrücken der Teile (13a', 13b') der Stabilisierungsstangen (13a, 13b) beim Niederdrücken des Betätigungselementes (21) bewirken.

5. Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagenge¬ stell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzug (24) aus einen Halter an einem Brückenelement (17) abgestützt ist und einen Mitnahmeexzen¬ ter (20) oder einen Winkelhebel betätigt, der auf dem Brückenelement (17) drehbar gelagert ist und an dessen nach oben vorstehendem Arm für eine Mitnehmerstange, ein Seil (19) oder eine Kette befestigt ist, die im Bereich des Kniegelenkes an dem verschwenkbaren Teil der Stabili¬ sierungsstange (13a, 13b) eine Zugkraft bei Bestätigung des Betätigungselements (21) einleitet. 6. Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagenge¬ stell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Stabilisierungsstangen (13a, 13b) parallel oder spiegelbildlich angeordnet sind, die über ein Verbindungselement (25) miteinander verbun¬ den sind und dass das Betätigungselement (21) oder die Versteileinrichtung (19, 20) mit dem Verbindungselement (25) gekoppelt ist, wobei das Verbindungselement (25) an den beiden hinteren Teilen (13a', 13b') der Stabilisierungsstangen (13a, 13b) befestigt ist.

7. Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagenge- stell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Betätigungselement (21) und dem verschwenkbaren Teil (13a', 13b') der Stabilisierungs¬ stange (13a, 13b) eine Versteileinrichtung (19, 20) mit starren Elementen, insbesondere Stangen, vorgesehen ist, die beim Zurückführen des Betätigungselementes (21) in die Verriegelungsstellung die verschenkbaren Teile (13a', 13b' ) in die Verriegelungsposition drücken, wenn das Wagengestell mit den Gestellholmen (la, lb) und den Stützstreben (6a, 6b) aufgestellt ist.

8. Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagenge¬ stell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an den schrägen Gestellholmen (la, lb) Schiebestangen (2a, 2b) angebracht sind, die den Einsatz (10) über- stehen, und dass an den Enden der Schiebestangen (2a, 2b) einzelne Schiebegriffe oder ein verbindender, in der Mitte faltbarer oder nicht faltbarer Schiebebügel (15) angebracht ist. 9. Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagenge¬ stell nach Anspruch 8 in Verbindung mit einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sicherungshaken (26) vorgesehen ist, der vom verschwenkenden Gestellholm (la, lb) betätigbar ist und in eine Rastausnehmung (27) in der vorgesehenen Schiebestange (2a) oder in einer Platine (28) hieran bei aufge¬ stellter Schiebestange (2a, 2b) und Wagengestell einge- schwenkt ist, welcher Sicherungshaken (26) an einer Drehstange (29) befestigt ist, die einen Mitnehmer (30) aufweist, der mit einem Exzenter (31) an einer Lagerla¬ sche (32) des Gestellholmes (la, lb) derart in Wirkver- bindung steht, dass beim Einklappen des Gestellholms (la, lb) durch Bewegungstransformation die Drehstange (29) so weit verschwenkt, bis der Sicherungshaken (26) aus der Rastausnehmung (27) herausgleitet und die Schiebestange (2a) zum Absenken freigibt.

10. Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagenge¬ stell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gestellholme (la, lb) in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, dass der Einsatz (10) sowohl in die obere als auch untere Position ungehindert ver¬ fahrbar ist.

11. Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagenge¬ stell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützstreben (6a, 6b) als Führungsschienen ausgebildet sind oder im Wesentlichen parallel hierzu ver¬ laufend an den Stützstreben (6a, 6b) und/oder an den Gestellholmen (la, lb) angebrachte Führungsschienen (IIa, IIb) vorgesehen sind, auf denen Halter (12a, 12b) zur Fixierung des Sitz- (10) oder Liegeeinsatzes höhenverschiebbar und mindestens in einer oberen und einer unteren Verschiebeposition arretierbar gleitend gelagert sind, wobei der Schwerpunkt des Einsatzes (10) in der oberen Position gegenüber dem in der unteren Position vorverlagert ist, wobei das Betätigungselement an einem oder an beiden Haltern befestigt ist.

Description:
Zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagengestell

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein zusammenklappbares Kinderwa ¬ gen- oder Puppenwagengestell, aufweisend mindestens zwei seitliche, im aufgestellten Zustand schräg von unten vorne nach hinten oben verlaufende Gestellholme mit daran obenseitig in Verlängerung vorgesehenen Schiebestangen und an den unteren Enden oder an einem diese verbindenden Brückenteil vorgesehenen Vorderradanordnung mit Vorderrädern, zwei seitliche Stützstreben, die mit den Gestell ¬ holmen beabstandet zu deren unteren Enden schwenkbeweg- lieh über je ein Gelenk befestigt sind und an ihren gegenüber den Anlenkungspunkten nach hinten versetzten unteren Enden Lagerungen für Hinterräder aufweisen, und einen Sitz- oder Liegeeinsatz, wobei die schrägen Gestellholme und die Stützstreben über jeweils ein Gelenk relativ zueinander verschwenkbar angeordnet sind und zwischen den schrägen Gestellholmen und den Stützholmen oder an diese jeweils verbindenden Brückenelementen mindestens eine Stabilisierungstange angelenkt vorgesehen ist. Ein zusammenklappbares Kinderwagen- oder Puppenwagengestell der gattungsgemäßen Art ist aus der EP 1 281 595 AI bekannt. Die verschwenkbaren Stützstreben sind in der AufStellposition von einem U-förmigen verbindungssteifen Rahmen gehalten, der aus zwei Längsstreben und einem die hinteren Enden verbindenden Brückenteil besteht und unterhalb des Sitz- oder Liegeeinsatzes zwischen den Ge ¬ stellholmen angeordnet ist. Die vorderen Enden der Längsstreben sind im unteren Bereich des Wagengestells an den Gestellholmen oder an einer diese verbindenden Verbin- dungsstrebe angelenkt. Zwei Kopplungsstangen, die an den Längsstreben zwischen den Gestellholmen und den Stützstreben einerseits und an den Stützstreben andererseits jeweils in gleicher Höhe schwenkbeweglich befestigt sind, bewirken beim Hochziehen des verbindenden rückseitigen Bügels eine Bewegungstransformation und ein Aufeinander- zuschwenken der Stützstreben in Richtung der Gestellholme bzw. umgekehrt. Ein ähnlich aufgebautes Gestell ist fer ¬ ner aus der DE 20 2007 011 937 Ul bekannt.

Zusammenklappbare Kinderwagengestelle der gattungsgemäßen Art sind ferner aus der DE 20 2013 103 448 Ul, der DE 20 2009 014 572 Ul, der EP 1 967 439 A2, der WO 2012/027795 AI, der CN 202463877 U und der CN 201457448 U bekannt.

DE 10 2012 111 060 AI offenbart eine zusammenklappbare Kindertransportvorrichtung, wobei ein Sitzteil Öffnungen aufweist, über die ein Gurt auf in dem Sitzteil angeord ¬ nete Arretierungseinrichtungen zum Anheben von Verbindungsstangen wirkt.

WO 2010/040644 AI offenbart einen Kinderwagen, wobei zwei Verbindungsstangen über einen Gurt angehoben werden können .

Die bekannten Lösungen ermöglichen ein Zusammenklappen des Kinderwagengestells durch Einhandauslösung, bei der die Stabilisierungsstangen bzw. der Rahmen nur angehoben werden und dann ein relatives Verschwenken der Stützstreben gegenüber den Gestellholmen ermöglicht wird. Dies kann dazu führen, dass durch ungewolltes Betätigen der Kinderwagen zusammenklappt. Die für Kinderwagen geltende Norm EN 1888 schreibt vor, dass mindestens zwei voneinan ¬ der unabhängige Handgriffe erforderlich sein müssen, um das Zusammenklappen des Kinderwagens auszulösen. Dadurch soll ein unbeabsichtigtes Zusammenlegen des Kinderwagens mit dem darin liegenden oder sitzenden Kind vermieden werden. Das Kind kann durch sich bewegende Teile des Ge ¬ lenks nicht verletzt werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsge ¬ mäßes, zusammenklappbares Kinder- oder Puppenwagengestell so weiterzuentwickeln, dass ein unbeabsichtigtes Zusammenfalten des Wagengestells mit einem im Einsatz sitzen- den oder liegenden Kleinkind nicht möglich ist und ein Zusammenfalten nur dann auslösbar ist, wenn das Kind selbst sich nicht mehr in dem Kinderwageneinsatz befindet. Die Erfindung soll aber auch in gleicher Weise auf Puppenwagengestelle anwendbar sein.

Die Aufgabe löst die Erfindung durch Ausgestaltung eines Kinder- oder Puppenwagengestells mit den im Anspruch 1 angegebenen technischen Merkmalen. Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass die Stabi ¬ lisierungsstange als Sicherungsstange ausgebildet ist und über ein Kniegelenk geteilt ist, das beim Zusammenführen der schrägen Gestellholme und der Stützstreben knickt und sich nach oben verschiebt und im gestreckten Zustand eine AufStellsicherung des Wagengestells bildet, dass mit min ¬ destens einem Teil der mindestens einen Stabilisierungs ¬ tange eine Versteileinrichtung mit einem unterhalb des Einsatzes im Wagengestell angeordneten Betätigungselement gekoppelt ist, über das der entsprechende Teil der Stabi- lisierungsstange mit dem Kniegelenk mindestens anhebbar ist, wobei das Bestätigungselement derart unterhalb des Einsatzes angeordnet ist, dass es nur nach dem Hoch ¬ schwenken eines Sitzteils des Einsatzes oder durch Weg ¬ nahme des Einsatzes für die Funktionssteuerung zugänglich ist.

Die Sicherungsstangen können im unteren Endbereich an den Gestellholmen einerseits und andererseits an den hiermit verbundenen rückseitigen Stützstreben angelenkt sein. Die Sicherungsstange kann einseitig, also nur einmal vorhan ¬ den sein, oder aber auch an beiden Seiten des Wagengestells, um eine höhere Stabilität des Fahrgestells im aufgestellten Zustand zu erreichen. Eine direkte Verbindung ist aber nicht zwingend notwendig. Vielmehr kann auch die Anbindung einer Sicherungsstange oder zweier Sicherungsstangen an Brückenelementen vorgesehen sein, die die Gestellholme einerseits und die Stützstreben anderer ¬ seits jeweils verbinden. Diese Brückenelemente können einfache Verbindungsholme sein oder aber auch ausgeformte Brückenelemente, an denen Befestigungslaschen vorgesehen sind, an denen die Enden der Stabilisierungsstangen ge- lenkig anschraubbar sind. Die Stabilisierungsstange selbst weist an einer definierten Stelle ein Kniegelenk auf und unterteilt damit die Stabilisierungsstange bzw. Sicherungsstange in zwei Abschnitte. Wenn mehrere Stabilisierungsstangen vorgesehen sind, versteht es sich von selbst, dass die Kniegelenke fluchtend auf einer Schwenkachse anzubringen sind, damit die Teile gleichförmig bewegt werden, wenn die Kniegelenke nach oben angehoben werden. Die Kniegelenke können in etwa in der Mitte der Stabilisierungsstange angebracht sein, sie können aber auch seitlich versetzt vorgesehen sein, d. h. außermittig angeordnet sein. Die Lage hängt jeweils von der Auslegung des Gestells und den Längen der Gestellholme der Stützstreben ab sowie von der Ausbildung der Gelenke, über die die Stützstreben an den Gestellholmen befestigt sind.

Die Kniegelenke sind ferner so ausgebildet, dass bei ge ¬ streckter Lage der Teile ein Durchdrücken nach unten nicht möglich ist. Hierzu kann ein Überstand an einem Teil vorgesehen sein, der das Kniegelenk übergreift und auf den anderen Teil aufgreift. Zusätzliche Sicherungen, z. B. Schiebesicherungen, können vorgesehen sein, um zu verhindern, dass die Kniegelenke angehoben werden können. Eine solche Schiebesicherung übergreift das Gelenk und ist verschiebbar auf einem der Teile angebracht. Um die Kniegelenke aber nach oben anheben zu können, müssen die Sicherungen soweit verschoben oder bewegt werden, bis die Gelenke wieder freiliegen.

Es ist ersichtlich, dass dann, wenn eine Hubkraft auf die beiden Teile oder auf einen Teil der geteilten Stabilisierungsstange ausgeübt wird, dies zu einem Anheben der Kniegelenke führt. Eine Hub- oder Zugeinrichtung muss also im Wagengestell vorgesehen sein, um in gewünschter Weise die Kniegelenke anheben zu können, damit die Stütz- streben in Richtung der Gestellholme beim Zusammenfalten des Wagengestells schwenken können. Durch die Mitkopplung über die geteilten Stabilisierungsstangen erfolgt eine Bewegungstransformation, bis die Gestellholme und die Stützstreben aneinander zur Anlage kommen oder bei seit- lichem Versatz nebeneinander liegen, sofern diese Lage durch die Vorder- und Hinterräder, die gleichzeitig auch aufeinanderzu schwenken, ermöglicht wird. Befinden sich die Räder auf gleichem Achsenabstand, so bestimmen die Durchmesser der Räder, die dann aneinanderstoßen, den mi- nimalen Einklappwinkel beim Zusammenfalten des Gestells.

Eine Besonderheit nach der Erfindung besteht darin, dass das Bedienelement der Versteileinrichtung, nämlich der Hubeinrichtung oder der Zugvorrichtung, nicht unmittelbar bedient werden kann, sondern so im Wagengestell angeord ¬ net ist, dass ein Zugang nur dann möglich ist, wenn das Kind sich nicht mehr in dem Einsatz befindet. Dies gilt gleichermaßen für eine Puppe oder einen Gegenstand. Das Betätigungselement ist nur nach dem Hochschwenken oder dem Abnehmen des Sitzteiles eines Einsatzes oder durch Wegnahme des Einsatzes von den Halterungen im Wagenge ¬ stell für die Funktionssteuerung zugänglich. Wenn als Zugvorrichtung ein Bowdenzug verwendet wird, der bekannt ¬ lich aus einer Seele und einer Ummantelung besteht, die zwischen zwei Fixpunkten gespannt angeordnet ist, so dass die Seele innerhalb der Ummantelung verschiebbar ist, ist ersichtlich, dass auch kein ungewolltes Betätigen möglich ist. Dies gilt gleichermaßen auch dann, wenn z. B. Zugseile verlegt sind, die nicht mit der Hand ergriffen werden können, um eine Hubbewegung auszulösen. Dem Fachmann eröffnen sich verschiedenste Möglichkeiten der ver- deckten Führung der Krafteintragsmittel. In allen Fällen muss jedoch das Ende der Zug- oder Hubeinrichtung an einem Teil der Stabilisierungsstange oder an beiden Teilen wirksam werden, um ein Anheben derselben zu ermöglichen. Beim Aufstellen des Gestells werden die beiden Teile der Stabilisierungsstange automatisch nach außen gezogen, so dass das Kniegelenk wieder in die Horizontale herunterge ¬ zogen wird bzw. in eine fluchtende Position zu den sich anschließenden Enden der Teile der Stabilisierungsstange. Wenn die Hubvorrichtung ein Gestänge aufweist, ist es auch möglich, durch Krafteinwirkung auf einen Teil der geteilten Stabilisierungsstange diese in den gestreckten Zustand zu verbringen. Dabei werden die Stützstreben gegenüber den Gestellholmen nach außen verschwenkt.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Betätigungselement an einem Gelenkhalter an mindestens einem der Gestellholme angebracht ist, an welchem ferner ein Gelenk für eine der Stützstreben vorgesehen ist. Der Ge- lenkhalter kann auch eine Gelenkplatte sein, an der mehrere Gelenke angebracht sind, z. B. auch ein Gelenk für die schwenkbewegliche Befestigung der Schiebestange.

Das Betätigungselement kann ein knöpfförmiges Betäti- gungselement sein, das beispielsweise an einer Seele ei ¬ nes Bowdenzuges befestigt ist, um sowohl in die eine als auch in die andere Richtung verschoben werden zu können. Es ist aber auch möglich, das Betätigungselement als Bü ¬ gelelement auszubilden, das beidseitig an den Gelenkhal- tern an den Gestellholmen oder den Stützstreben im Bereich der Gelenke in mindestens eine untere und obere Schwenkposition verbringbar ist und direkt oder indirekt auf ein Hebegestänge, einen Seil- oder einen Kettenzug wirkt, das oder der mindestens einen Teil der Stabilisie ¬ rungsstange anhebt, wenn das Betätigungselement zur Ent ¬ riegelung angehoben wird und nach oder während der Rück- Stellung des Betätigungselementes der mindestens eine Teil der Stabilisierungsstange in die untere Stellung ab ¬ senkbar ist, wobei in der entriegelten Stellung die Teile mindestens so weit anhebbar sind, dass ein relatives Zu ¬ sammenfalten der Gestellholme und der Stützstreben er- folgt.

Die Verwendung eines Bügels hat zudem den Vorteil, dass das Sitzteil oder Mittenteil des Einsatzes oder der Ein ¬ satz mit einem Teil hierauf eine Druckkraft ausüben kann, wenn der Bügel nach unten bewegt ist bzw. in die untere Stellung verbracht ist, die auch eine horizontale Stel ¬ lung sein kann. Wenn mit dem Bügel Stangen, also starre Kopplungsglieder, verbunden sind, um eine Kraftausübung auf die Teile der Stabilisierungsstange auszuüben, an de- nen sie angelenkt sind, so wird hierüber sichergestellt, dass die Stabilisierungsstange in der horizontalen Stel ¬ lung verbleibt, solange der Einsatz auf dem Bügel ruht. Nur wenn der Einsatz weggenommen oder verschoben wird, ist ein Hochschwenken möglich. Dies kann auch dadurch be- wirkt werden, dass das Sitzteil innerhalb einer Rahmen ¬ konstruktion des Einsatzes aufstellbar angeordnet ist, z. B. um eine vordere Achse verschwenkbar ist, so dass nach dem Anheben des Sitzteiles der Bügel angezogen werden kann, um die gegebene Arretierung durch die Stabilisie- rungsstange oder -Stangen aufzuheben und die Kniegelenke nach oben zu bewegen.

Selbstverständlich ist es auch möglich, anstelle eines Bügels einseitige Hebel an den Gelenkhaltern anzubringen. Diese können einseitig, also nur an einem Gelenkhalter vorgesehen sein oder aber auch an beiden Seiten, und unabhängig voneinander je eine Stabilisierungsstange bedie- nen oder aber auch gekoppelt sein. Ebenso ist es möglich, das Betätigungselement als Schwenkhebel auszuführen, wo ¬ bei der Schwenkhebel nur nach oben bewegt werden kann, wenn der Einsatz entfernt ist oder aber der Sitzteil des Einsatzes hochgeklappt ist. Als Betätigungselemente kön ¬ nen auch Druck- und Ziehelemente oder ein Taster vorgesehen sein, die jeweils an einem Gelenkhalter angebracht sind. Mit diesen können dann ein Bowdenzug, ein Kettenoder Seilzug verbunden sein, um die Bewegungstransforma- tion in gewünschter Weise auf einen Teil der Stabilisierungsstange zu bewirken, wenn das Gestell zusammenge ¬ klappt werden soll.

Wenn das Fahrgestell zwei Stabilisierungsstangen auf- weist, die parallel oder spiegelbildlich angeordnet sind, empfiehlt es sich, ein Verbindungselement zwischen den beiden Teilen vorzusehen, auf die die Hubeinrichtung, der Seilzug, der Kettenzug oder auch die Stange eines Kopp ¬ lungsgestänges wirkt. Die entsprechenden Elemente sind an dem Brückenelement befestigt bzw. angelenkt, so dass über einen einzigen Antrieb die Kniegelenke angehoben werden können, um ein Zusammenfalten des Fahrgestells in gewünschter Weise zu ermöglichen, ohne dass weitere Siche ¬ rungselemente bedient werden müssen.

Bei Verwendung eines Bowdenzuges ist es möglich, dessen Ummantelung an einem Halter an einem Brückenelement abzustützen und die Seele an einem Mitnahmeexzenter derart zu befestigen oder an einem Schenkel eines Winkelhebels, der auf einem Brückenelement drehbar gelagert ist, dass über die an dem nach oben vorstehenden Arm befestigte Mitnahmestange, ein Seil oder eine Kette eine Zugkraft auf den verschwenkbaren Teil der Stabilisierungsstange ausgeübt wird. Die Krafteinleitung erfolgt bei Betätigung des Be- tätigungselementes , so dass auch hierüber die Kniegelenke angehoben werden können, um das Fahrgestell zusammenzu ¬ falten . Wenn das Wagengestell keine Brückenelemente aufweist und auch in der Breite zusammenlegbar sein soll, ist es erforderlich, dass an den Enden der Schiebestange einzelne Schiebegriffe oder ein verbindender, in der Mitte faltbarer Schiebebügel vorgesehen ist, so dass nach dem Zusammenklappen der Vorder- und Hinterräder durch Verschwenken der Gestellholme und der Stützstreben auch die benachbarten Seiten aufeinanderzu bewegbar sind. Wenn hingegen ein geschlossener Schiebebügel vorgesehen ist, so werden die Vorder- und Hinterräder jeweils auf Abstand gehalten. Dies kann durch Brückenelemente zwischen den Gestellhol ¬ men und den Stützstreben sowie durch verbindende Achsen für die Vorder- oder Hinterräder oder andere Halter für die Radanordnungen sichergestellt sein.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass dann, wenn die Schiebestangen ebenfalls an den Gelenkhaltern oder an den Stützstreben oder den Gestellholmen klappbar ange- lenkt sind, z. B. nach unten verschwenkt werden können, eine automatische Verriegelung erfolgt, wenn das Wagenge ¬ stell aufgestellt wird. Wird hingegen die Faltung einge ¬ leitet, sollte diese Arretierung auch aufgelöst werden können, um die in Verlängerung zu den Gestellholmen vor- gesehenen Schiebestangen nach unten schwenken zu können. Um dieses bewerkstelligen zu können, ist in weiterer Ausgestaltung ein Sicherungshaken vorgesehen, der vom verschwenkenden Gestellholm betätigbar ist und in eine Rastausnehmung in der vorgesehenen Schiebestange oder in einer Platine hieran bei aufgestellter Schiebestange und Wagengestell eingeschwenkt ist. Der Sicherungshaken ist an einer Drehstange befestigt, die einen Mitnehmer auf ¬ weist, der mit einem Exzenter an einer Lagerlasche des Gestellholmes derart in Wirkverbindung steht, dass beim Einklappen des Gestellholms durch Bewegungstransformation die Drehstange so weit verschwenkt, bis der Sicherungsha ¬ ken aus der Rastausnehmung herausgleitet und die Schiebe- Stange zum Absenken freigibt.

Da die Gestellholme auch gebogen ausgeführt sein können, also praktisch ein ovales Gebilde vorgesehen sein kann oder das Gebilde aber auch geradlinig sein und in Längsrichtung eine Bogen- oder Wellenform aufweisen kann, ist in jedem Fall dafür Sorge zu tragen, dass die Gestell ¬ holme in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, dass der Einsatz sowohl in die obere als auch in die untere Position ungehindert verfahrbar ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Zeich ¬ nungen dargestellten Ausführungsbeispiele ergänzend erläutert .

In der Zeichnung zeigen:

FIG 1 in einer isometrischen Darstellung ein Kinder- wagengestell im aufgestellten Zustand mit einem Sitzeinsatz und einer erfindungsgemäß ausgebil ¬ deten Verriegelungsvorrichtung für den Kinderwagen mit einem Betätigungselement, das unter ¬ halb des Kinderwageneinsatzes vorgesehen ist,

FIG 2 das in FIG 1 dargestellte Kinderwagengestell mit teilverschwenktem Gestellholm gegenüber den Stützstreben,

FIG 3 eine Seitenansicht auf einen Gelenkhalter mit verschwenkbar gelagertem Gestellholm einer Schiebestange und einer Stützstrebe mit einer Verriegelung für die Schiebestange und

FIG 4 eine Vorderansicht auf den Gelenkhalter mit ei- nem Sicherungshaken zur Fixierung der Schiebestange in der aufgestellten Position. Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Kinderwagengestell besteht im Wesentlichen aus den Gestellholmen la, lb, die von vorne unten schräg aufsteigend nach hinten verlaufend im aufgestellten Zustand des Kinderwagengestells angeord- net sind. In Verlängerung zu den Gestellholmen la und lb, die durchgehend ausgeführt oder durch ein Gelenk geteilt sein können, sind Schiebestangen 2a, 2b vorgesehen, die herausziehbar in den oberen Abschnitten der Gestellholme la, lb gelagert sind. Die beiden Schiebestangen 2a, 2b sind über einen Schiebebügel 15 miteinander verbunden. Die unteren Enden der Gestellholme la, lb sind über ein Brückenteil 3 miteinander verbunden und weisen ferner Vorderradanordnungen 4a, 4b auf, die aus senkrechten Lagern bestehen, in denen je ein Lagerzapfen mit je einer gabelförmigen Aufnahme verschwenkbar gelagert ist, in denen die Vorderräder 5a und 5b gelagert sind. An den Ge ¬ stellholmen la und lb sind Schwenklager 7a und 7b befes ¬ tigt. An diesen Schwenklagern 7a, 7b sind nach vorne in Richtung der Gestellholme la, lb verschwenkbare Stütz- streben 6a und 6b befestigt. Die Stützstreben 6a, 6b sind längsgeteilt und weisen jeweils ein in etwa in der Mitte eingebrachtes Gelenk auf und eine das Gelenk überbrücken ¬ de Dämpfungsfeder 14. Diese überbrückenden Dämpfungsfedern 14, die an den Schenkeln der Stützstreben 6a, 6b be- festigt sind, bewirken eine Dämpfung der Stoßbelastung bei Befahren eines Bodens mit Kopfsteinen oder einer anderen rauen Oberfläche. Die unteren Enden der oberen Schenkel der Stützstreben 6a, 6b, die die Schwenkachse an dem unteren Schenkel überstehen, sind über ein Brücken- element 17 miteinander verbunden und weisen Lagerungen 8a, 8b für die Hinterräder 9a und 9b auf.

Erfindungswesentlich ist die Anbringung von Führungsschienen IIa, IIb, die untenseitig an den Stützstreben 6a, 6b jeweils befestigt und obenseitig schwenkbeweglich und nach oben verschiebbar an einem Gestellholm derart befestigt sind, dass beim Vorschwenken der Stützstreben 6a, 6b in Richtung der unteren Abschnitte der Gestell ¬ holme la, lb die Führungsschienen IIa, IIb ebenfalls nach vorne verschenkt werden können, was zum Zusammenklappen des Wagengestells erforderlich ist. Obenseitig kann die Führungsschiene auch an der jeweiligen Stützstrebe 6a, 6b befestigt sein. Auf den Führungsschienen IIa, IIb sind Halter 12a und 12b längsverschieblich angeordnet. Diese sind mit Arretierungsmitteln versehen, die mit den Führungsschienen IIa und IIb zusammenwirken, beispielsweise kann dies ein über eine Taste betätigbarer Rastbolzen sein, der in ein Loch in der Führungsschiene unter Federwirkung einrastet und durch Betätigen eines Bedienknopfes wieder ausrastet. Solche Löcher sind sowohl obenseitig als auch untenseitig an den Führungsschienen IIa und IIb zur Verlagerung und Fixierung der Halter 12a und 12b vorgesehen .

Die Figuren zeigen ferner, dass an mindestens einem der Halter 12a und 12b, die verschiebbar auf den Führungs- schienen IIa und IIb gelagert sind, ein Betätigungsele ¬ ment 21 fixiert ist, und zwar so, dass es unterhalb des Sitzteiles 22 eines Sitzeinsatzes 10 endet, das in beiden Figuren aufgeklappt gezeichnet ist, und zwar in der obersten Position des Sitzeinsatzes 10. In Fig. 1 sind die Teile 13a und 13b bzw. 13a' und 13b' durch die Knie ¬ gelenke 18 gestreckt gezeichnet, d. h. das Wagengestell ist aufgestellt. Wenn an dem Betätigungselement 21 gezo ¬ gen wird, wird die Seele des Bowdenzuges 24 angezogen und die Zugbewegung durch einen auf dem Brückenelement 17 fest montierten Umlenker 20, welcher den Mantel des Bow- denzugs in sich umschließt und führt, auf das Verbin ¬ dungselement 25 und damit auf das entsprechende Teil 13a' , 13b' der Stabilisierungsstangen 13a, 13b übertragen .

Wird die Seele des Bowdenzuges an einem drehbar gelager ¬ ten Minahmeexzenter 20 befestigt und ist das Mantelende abgestützt, kann mittels des Bowdenzugs der auf dem hin ¬ teren Brückenelement 17 drehbar angeordnete Mitnahme ¬ exzenter 20 verschwenkt werden. Zu diesem Zweck ist ein Halter, der nicht sichtbar ist, vorgesehen, an dem sich der Mantel des Bowdenzuges abstützt, so dass die Relativ ¬ bewegung des Mitnahmeexzenters 20 ermöglicht wird. Der Mitnahmeexzenter 20 dreht sich um einen definierten Winkel und übt dabei auf das Zugseil 19 eine Zugkraft aus, die auf das Verbindungselement 25 ausgeübt wird, das die beiden Teile 13a' und 13b' der Stabilisierungsstangen 13a und 13b verbindet. Es ist ersichtlich, dass dann, wie aus Fig. 2 ersichtlich, die Kniegelenke 18 nach oben angehoben werden und sich automatisch die Stützstreben 6a, 6b in Richtung der Gestellholme la, lb bewegen bzw. diese in Richtung der Stützstreben 6a, 6b.

Die Stabilisierungsstange 13a, 13b dienen als Sicherungs ¬ stangen und werden auch dazu verwendet, um das Gestell im aufgestellten Zustand zu stabilisieren und bewirken be- darfsweise durch Anheben ein Zusammenfalten des Wagengestells. Die beiden Stabilisierungsstangen 13a, 13b sind vorderseitig über Gelenke an einem Brückenelement 16 an ¬ gelenkt und rückseitig an dem Brückenelement 17, das die beiden seitlichen Enden der verlängerten oberen Schenkel der geteilten Stützstreben 6a und 6b verbindet. Die geteilte Stützstreben 6a, 6b sind mit Dämpfungsgliedern 14 versehen, die Fahrstöße auf das Gestell dämpfen. Dadurch, dass das Betätigungselement 21 an einem höhenverstellba ¬ ren Halter 12b befestigt ist, ist eine Betätigung auch dann möglich, wenn der Einsatz 10 in die untere Position verschoben ist, wie zuvor beschrieben, sobald der Sitzteil 22 hochgeklappt wird und das Betätigungselement 21 angezogen wird. In Fig. 3 ist in einer Seitenansicht ein Gelenkhalter 23a dargestellt, an welchem sowohl ein Gestellholm la als auch die Schiebestange 2a über Gelenke 7a und 33 schwenk- beweglich befestigt sind. An dem Gelenkhalter 23a ist ferner untenseitig eine Stützstrebe angebracht, die aber der Einfachheit halber nicht dargestellt ist. Ferner ist ein Lagerbock eingezeichnet, an dem die Dämpfungsfeder 14 angelenkt ist. Die Besonderheit an diesem Gelenkhalter besteht darin, dass eine Drehstange 29 verdrehbar an ihm gelagert ist, an der sich obenseitig ein Sicherungshaken

26 befindet, der in der perspektivischen Darstellung in Fig. 4 deutlich sichtbar ist. Dieser Sicherungshaken 26 ist mit seinem vorderen Hakenende in eine Rastausnehmung

27 in einer Platine 28 eingeschwenkt, die Bestandteil des Gelenkes der Schiebestange 2a ist. Es ist ersichtlich, dass in der aufgestellten Position die Schiebestange 2a hierüber an dem Gelenkhalter 23a gehalten ist und damit der Verbund gesichert ist. An der Drehstange 29 befindet sich ferner ein Mitnehmer 30, der tangential vorsteht und mit der Außenseite eines Exzenters 31 zusammenwirkt, der an einer Lagerlasche 32 angeformt ist, an der der Ge ¬ stellholm la befestigt ist. Dieser Exzenter 31 bewirkt beim Verschwenken der Lagerlasche 32 in die dargestellte Position ein Verdrehen der Drehstange 29, wobei gleichzeitig der Sicherungshaken 26 aus der Rastausnehmung 27 herausgleitet und die in Fig. 4 dargestellte Position einnimmt, so dass die Schiebestange 2a nach unten ver- schwenkt werden kann. Fig. 4 zeigt ferner einen stirnseitigen Blick auf die Verbindungsstelle im Bereich des Ge ¬ lenkes 7a. Durch die Mitkopplung wird mit dem Verschwenken des Gestellholmes la auch die Schiebestange 2a ver ¬ schwenkt .

An den Haltern 12a und 12b ist ein Sitzeinsatz 10 befestigt, der in die in Fig. 1 dargestellte obere Position verbringbar ist und gemäß Fig. 2 auch in die untere Posi ¬ tion abgesenkt werden kann, wodurch sich der Schwerpunkt des Sitzeinsatzes 10 mit dem darin sitzenden Kind von oben vorne nach hinten unten verschiebt, wobei der Schwerpunkt stets zwischen den beiden Vorderrädern 5a und 5b sowie den Hinterrädern 9a und 9b verbleibt, wodurch eine erhöhte Kippsicherheit des Fahrgestells gegeben ist, auch dann, wenn damit eine Kurve schnell befahren wird. Die übrigen Bauteile des Fahrgestells sind nicht näher beschrieben, da sie für die Erfindung keine Relevanz besitzen .

Bezugszeichenliste

la Gestellholm

lb Gestellholm

2a Schiebestange

2b Schiebestange

3 Brückenteil

4a Vorderradanordnung

4b Vorderradanordnung

5a Vorderrad

5b Vorderrad

6a Stützstrebe

6b Stützstrebe

7a Gelenk

7b Gelenk

8a Lagerung

8b Lagerung

9a Hinterrad

9b Hinterrad

10 Sitzeinsatz

IIa Führungsschiene

IIb Führungsschiene

12a Halter

12b Halter

13a Stabilisierungsstange

13b Stabilisierungsstange

13a' Teil der Stabilisierungsstange

13b' Teil der Stabilisierungsstange

14 Dämpfungsfeder

15 Schiebebügel

16 Brückenelement

17 Brückenelement

18 Kniegelenk

19 Versteileinrichtung (Zugseil)

20 Umlenker / Mitnahmeexzenter 21 Betätigungselement

22 Sitzteil

23a Gelenkhalter

23b Gelenkhalter

24 Bowdenzug

25 Verbindungselement

26 Sicherungshaken

27 Rastausnehmung

28 Platine

29 Drehlager

30 Mitnehmer

31 Exzenter

32 Lagerlasche

33 Gelenk