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Patent Searching and Data


Title:
COLLAPSIBLE TRANSPORT AND STORAGE CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/153693
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a plastic collapsible storage and transport container comprising a bottom part and four foldable lateral walls arranged in an articulated manner on the container bottom, of which two opposing first lateral walls (2) can be detachably engaged with the other two opposing second lateral walls (4) in the corner regions (6) by means of catch bolts (1). The catch bolts (1) are embodied as spring clips (6) and have an end (4) which is connected to the first lateral wall (2) of the container in a fixed manner. A bolt projection (3) is formed on the free end (3) of the spring clip (6), said bolt projection being used to engage in an engagement projection arranged on the second lateral wall. The spring clips (6) are arranged in a recess (15) of the first lateral wall (2) in such a way that the free end (3) of the spring clip (6) with the bolt projection (3) formed thereon can be moved in the plane of the first lateral wall (2), against the elastic force of the spring clip (6). The spring clip (6) comprises a grip part (5) in the central region between the end (4) connected to the lateral wall (2) in a fixed manner, and the free end (3). The upper corner regions of the first lateral walls (2) are double-walled, the inner lateral surfaces (2a) and the outer lateral surfaces (2b) of the double-walled sections forming the recesses (15) for receiving the spring clips (6). The outer lateral walls (2b) of the double-walled sections have a closed surface (14). The inner lateral surfaces (2a) of the first lateral walls (2) have a grip hole (12) in the region of the double-walled sections in such a way that the grip part (5) of each spring element (6) can only be actuated from the inner side of the container and can only be moved in a limited manner.

Inventors:
DUBOIS JEAN-MARC (CH)
HUG YVES (CH)
Application Number:
PCT/IB2009/052410
Publication Date:
December 23, 2009
Filing Date:
June 08, 2009
Export Citation:
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Assignee:
UTZ GEORG HOLDING AG (CH)
DUBOIS JEAN-MARC (CH)
HUG YVES (CH)
International Classes:
B65D6/18
Domestic Patent References:
WO2006132613A12006-12-14
Foreign References:
EP1655232A12006-05-10
US20030146213A12003-08-07
US20030146213A12003-08-07
Attorney, Agent or Firm:
SPIERENBURG, Pieter (CH)
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Claims:

Ansprüche

1. Zusammenklappbarer Lager- und Transportbehälter aus Kunststoff mit einem Bodenteil und vier gelenkig am Behälterboden angeordneten, klappbaren Seitenwänden, die vorzugsweise nach innen auf den Boden abklappbar sind, von denen zwei einander gegenüberliegend angeordnete erste Seitenwände

(2) mit den beiden anderen gegenüberliegend angeordneten zweiten Seitenwänden in den Eckbereichen des zusammenklappbaren Lager- und Transportbehälters lösbar verrastbar sind, wobei die beiden ersten Seitenwände (2) in den beiden oberen Eckbereichen zugeordnete je wenigstens einen Rastriegel (1 ) aufweisen, welche zur Verriegelung der aufgeklappten Seitenwände hinter entsprechende Rastnasen jeweils an den Rändern der beiden zweiten Seitenwände einrastbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastiegel (1 ) als Federbügel (6) ausgebildet sind, wobei jeder Federbügel (6) ein mit der ersten Seitenwand (2) des Behälters fest verbundenes Ende (4) aufweist, und dass am freien Ende

(3) des Federbügels (6) eine Riegelnase (3) angeformt ist, die zum Einrasten in eine an der zweiten Seitenwand angeordneten Rastnase bestimmt ist, und dass jeder Federbügel (6) in einer Ausnehmung (15) der ersten Seitenwand (2) derart angeordnet ist, dass das freie Ende (3) des Federbügels (6) mit der angeformten Riegelnase (3) in der Ebene der ersten Seitenwand (2) gegen die Federkraft des Federbügels (6) bewegbar ist.

2. Klappbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass jeder Federbügel (6) im mittleren Bereich zwischen dem fest mit der Seitenwand (2) verbundenen Ende (4) und dem freien Ende (3) einen Griffteil (5) aufweist.

3. Klappbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Seitenwände (2) in den oberen Eckbereichen doppelwandig ausgebildet sind, und dass die Ausnehmungen (15) zur Aufnahme der Federbügel (6) durch die Innenseitenflächen (2a) und die Aussenseitenflächen (2b) der doppelwandigen Abschnitte der ersten Seitenwände (2) gebildet sind.

4. Klappbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenseitenwände (2b) der doppelwandigen Abschnitte durch eine geschlossen Fläche (14) gebildet sind, und dass die Innenseitenflächen (2a) der ersten Seitenwände (2) im Bereich der doppelwandigen Abschnitte ein Griffloch (12) aufweisen, derart, dass der Griffteil (5) jedes Federelementes (6) nur von der Innenseite des Behälters her betätigbar und begrenzt bewegbar ist.

5. Klappbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das fest mit der ersten Seitenwand (2) verbundene Ende (4) des Federbügels (6) durch ein Schnappelement (4) gebildet ist, welches in einer komplementären Ausnehmung in der ersten Seitenwand (2) aufgenommen ist.

6. Klappbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffelement (5) durch einen einstückig am Federbügel (6) angeformten, im Wesentlichen ovalen Betätigungsgriff (5) gebildet ist, der eine nach oben, parallel zur Seitenwand verlaufende Blende (8) aufweist.

7. Klappbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die am freien Ende (3) des Federbügels (6) angeformte Riegelnase (3) eine Schrägfläche (7) aufweist, derart, dass mit Hochklappen einer ersten Seitenwand (2) deren Federbügel (6) durch die auf diese Riegelnase (3) einer zweiten Seitenwand auflaufende Rastnase gegen die Federkraft des Federbügels (6) unter Aufbau von Rückstellkräften in

aufrechter Stellung der ersten Seitenwand (2) hinter der Rastnase der zweiten Seitenwand einschnappt.

Description:

Klappbarer Transport- und Lagerbehälter

[0001] Die Erfindung betrifft einen zusammenklappbaren Lager- und Transportbehälter aus Kunststoff gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Derartige zusammenklappbare Lager- und Transportbehälter, bei welchen die seitlichen Wände komplett nach innen oder aussen umlegbar sind, sind bekannt und werden auch als Klappboxen bezeichnet. Im Unterschied dazu weisen Faltboxen einklappbare Stirnwände und einfaltbare Seitenwände mit einem oberen Rahmen auf, der zur Stabilität der Faltbox beiträgt. Klappbare Behälter werden vielfältig für den Transport von Gegenständen sowohl im Haushalt wie auch im Lager- und Transportwesen verwendet. Da in derartigen Behältern gerade im gewerblichen Bereich auch wertvolle bzw. sensible Güter transportiert werden, müssen diese Behälter auch mit einer Sicherheitseinrichtung wie beispielsweise in Form einer Plombierung versehen sein, die verhindert, dass die Behälter von Unbefugten geöffnet werden können. Den Behältern mit klappbaren Seitenwänden ist gemeinsam, dass die klappbaren Seitenwände an ihrem oberen Rand miteinander lösbar verriegelt sind, und keinen oberen Rahmen besitzen. Die Stabilisierung erfolgt meist über anscharnierte, zweiteilige Deckel, so dass dadurch auch für einen optimalen Schutz der Ware gesorgt ist. Die Verriegelung der Seitenwände schützt jedoch meist nicht davor, dass die Behälter von Unbefugten manipuliert oder geöffnet werden können.

[0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen zusammenklappbaren Lager- und Transportbehälter der genannten Art mit einer Verriegelung der Seitenwände zu schaffen, die möglichst nicht manipulierbar, einfach in der Herstellung und Montage, sowie einfach zu handhaben ist.

[0004] Diese Aufgabe wird von einem zusammenklappbaren Lager- und Transportbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung liegt darin, dass die Verriegelung der Seitenwände des Behälters von aussen nicht manipulierbar ist, und dass der Behälter unkompliziert zusammenklappbar und wieder aufrichtbar ist. Die Montage des Riegels an der Behälter Seitenwand erfolgt einfach und rasch, was bei der Herstellung des Behälters Kosten spart.

[0006] Weitere Vorteile der Erfindung folgen aus den abhängigen Patentansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in welcher die Erfindung anhand eines in den schematischen Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert wird.

[0007] Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Riegels mit der Aussenseite nach vorne dargestellt;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Riegels mit der Innenseite nach vorne dargestellt;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Ausschnitts einer Seitenwand des Behälters von innen gesehen;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Ausschnitts einer Seitenwand des Behälters von aussen gesehen;

[0008] In den Figuren sind für dieselben Elemente jeweils die gleichen Bezugszeichen verwendet worden und erstmalige Erklärungen betreffen alle Figuren, wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt.

[0009] Der erfindungsgemässe zusammenklappbare Lager- und Transportbehälter aus Kunststoff beinhaltet einen Bodenteil und vier gelenkig am Behälterboden angeordnete, klappbare Seitenwände, die vorzugsweise nach innen auf den Boden abklappbar sind. Je zwei einander gegenüberliegend angeordnete erste Seitenwände 2 sind mit den beiden anderen gegenüberliegend angeordneten zweiten Seitenwänden in den Eckbereichen des zusammenklappbaren Lager- und Transportbehälters lösbar verrastbar. Zu diesem Zweck weisen die beiden ersten Seitenwände 2 in den beiden oberen Eckbereichen zugeordnete Rastriegel 1 auf, die zur Verriegelung der aufgeklappten Seitenwände hinter entsprechende Rastnasen jeweils an den Rändern der beiden zweiten Seitenwände einrastbar sind.

[0010] In der Figur 1 ist eine beispielsweise Ausführung eines derartigen Rastriegels 1 in einer perspektivischen Ansicht mit der Aussenseite nach vorne dargestellt gezeigt. Der Rastiegel 1 ist als Federbügel 6 ausgebildet, wobei der Federbügel 6 ein mit der ersten Seitenwand 2 des Behälters fest zu verbindendes Ende 4 aufweist. Dieses Ende 4 des Federbügels 6 ist durch ein angeformtes Schnappelement 4 für die Aufnahme in einer komplementären Ausnehmung in der ersten Seitenwand 2 gebildet. Im mittleren Bereich des Federbügels 6 zwischen dem Schnappelement 4 und dem freien Ende 3 ist ein Griffelement 5 einstückig am Federbügel 6 angefomten. Im Wesentlichen ist das Griffelement 5 durch einen ovalen Betätigungsgriff 5 mit abgerundeten, wulstartigen Rändern 10 gebildet, mit einer nach oben, parallel zur Seitenwand 2 verlaufenden Blende 8. Am freien Ende 3 des Federbügels 6 ist eine Riegelnase 3 angeformt, die zum Einrasten in eine an der zweiten Seitenwand angeordneten Rastnase bestimmt ist. Die Riegelnase 3

weist eine Schrägfläche 7 auf. Beim Hochklappen einer ersten Seitenwand 2 wird deren Federbügel 6 durch die auf die Riegelnase 3 auflaufende Rastnase einer zweiten Seitenwand gegen die Federkraft des Federbügels 6 und unter Aufbau von Rückstell kräften hochgeschoben. In aufrechter Stellung schnappt aufgrund der Federkraft des Federbügels 6 die Riegelnase 3 der ersten Seitenwand 2 hinter der Rastnase der zweiten Seitenwand ein, wodurch die beiden Seitenwände miteinander verriegelt sind.

[0011] Die Figur 2 zeigt einen Rastriegel 1 in einer perspektivischen Ansicht mit der Innenseite nach vorne. Zu erkennen ist das Schnappelement 4 am fest mit der Seitenwand 2 zu verbindenden Ende des Federelementes 6. Das Schnappelement 4 weist eine Rastzunge 9 auf, die zum Halten des Schnappelementes 4 in der ersten Seitenwand 2 bestimmt ist.

[0012] In der Figur 3 ist ein Ausschnitt einer ersten Seitenwand 2 des Behälters im oberen Eckbereich von innen gesehen in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Die erste Seitenwand 2 ist im oberen Eckbereich doppelwandig ausgebildet. Die Ausnehmungen 15 zur Aufnahme des Federbügels 6, bzw. des Rastriegels 1 wird durch die Innenseitenfläche 2a und durch die Aussenseitenfläche 2b des doppelwandigen Abschnittes der ersten Seitenwände 2 gebildet. Bei der Montage des Rastriegels 1 wird dieser von der Stirnseite 11 der ersten Seitenwand 2 her in die Ausnehmung 15 eingeschoben bis das Schnappelement 4 in der dafür vorgesehenen komplementären Ausnehmung einschnappt. Dabei rastet die Rastzunge 9 des Schnappelementes 4 in der Ausnehmung 13 in der Innenseitenwand 2a ein und hält dadurch das Ende des Federbügels 6 fest. Das freie Ende ist mit der Riegelnase 3 in der Ausnehmung 15, d.h. in der Ebene der ersten Seitenwand 2 parallel zu dieser bewegbar und kann durch Hochdrücken oder Hochheben des Griffteils 5 angehoben werden. Die Innenseitenfläche 2a der ersten Seitenwand 2 weist im Bereich des doppelwandigen Abschnittes ein Griffloch 12 auf. Die öffnung ist so gewählt, dass beim maximal möglichen Hochziehen des Griffes 5 die Riegelnase 3 soweit hochgehoben ist, dass sie aus der Rastnase der zweiten

Seitenwand ausgerastet, und die erste Seitenwand 2 abklappbar ist. Die am Griff 5 angeformte Blende 8 hat die Aufgabe, die Ausnehmung 12 oberhalb des Griffes 5 abzudecken, so dass der Hohlraum im doppelwandigen Bereich der Seitenwand 2 abgeschlossen und ein Hintergreifen in die Ausnehmung 15 verunmöglicht ist.

[0013] In der Figur 4 ist ein Ausschnitt einer ersten Seitenwand 2 im oberen Eckbereich von aussen gezeigt. Zu erkennen ist die Aussenseite 2b der Seitenwand 2, die im Bereich des doppelwandigen Abschnittes durch eine geschlossen Fläche 14 gebildet ist. Dadurch ist das Griffelement 5 von aussen nicht erreichbar. Zum Entriegeln und zum Zusammenklappen der Seitenwände müssen die Griffelemente 5 von innen her betätigt werden.

[0014] Die eingangs beschriebenen zusammenklappbaren Lager- und Transportbehälter verfügen meistens über Deckel, die mit beispielsweise Plomben verschliessbar sind, um beim Transport sensible Güter zu gewährleisten, dass die Behälter nicht von Unbefugten geöffnet werden können. Der erfindungsgemässe Behälter verfügt nun zusätzlich über eine Verriegelung der klappbaren Seitenwände, die nur von innen, also bei geöffnetem Deckel bedienbar ist. Bei geschlossenem Deckel können die Seitenwände auch nicht nur teilweise umgeklappt werden, um unerlaubt Zugang zum Inhalt der Behälter zu erreichen. Damit sind diese Transportbehälter mit einer Verriegelung der Seitenwände versehen, die nicht manipulierbar ist, und die einfach herzustellen und zu montieren ist.