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Patent Searching and Data


Title:
COLLECTION CONTAINER FOR A PAPER SHREDDER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/092622
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a collection container for a paper shredder, said container being removably arranged in an interior that is open to one side and located below a cutting mechanism in the housing of the paper shredder or a similar device. The invention is characterized in that a front wall of the collection container is associated with a profiled front part and is connected to the same in at least some sections.

Inventors:
SCHWELLING HERMANN (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/000649
Publication Date:
August 07, 2008
Filing Date:
January 29, 2008
Export Citation:
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Assignee:
SCHWELLING HERMANN (DE)
International Classes:
B02C18/00; B65F1/00; B65F1/14
Foreign References:
US6193091B12001-02-27
DE20301793U12004-06-03
DE2419369A11975-11-06
US6962301B12005-11-08
DE202006014906U12006-12-07
DE20301793U12004-06-03
US6962301B12005-11-08
DE202006014906U12006-12-07
Attorney, Agent or Firm:
FÜRST, Siegfried (Nördliche Ringstrasse 10, Göppingen, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Auffangbehälter für einen Aktenvernichter (1 ), der in einem einseitig offenen, unterhalb eines Schneidwerkes im Gehäuse (2) des Aktenvernichters (1 ) oder dergleichen Gerätes vorgesehenen I nnenraum (2a) herausnehmbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass einer Vorderwand (7) des Auffangbehälters (3) ein profiliertes Frontteil (8) zugeordnet und mit selbiger (7) wenigstens abschnittsweise verbunden ist.

2. Auffangbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein linker und ein rechter Randbereich, vorzugsweise auch ein oberer Randbereich des Frontteiles (8) die Vorderwand (7) seitlich überragen.

3. Auffangbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Frontteil (8) mit seiner Innenseite (8b) direkt an der Außenseite (7a) der Vorderwand (7) anliegt.

4. Auffangbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Frontteil (8) mit seiner Innenseite (8d) wenigstens abschnittsweise zur Außenseite (7a) beabstandet an der Vorderwand (7) angeordnet ist.

5. Auffangbehälter nach Anspruch 1 , 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite (8b) des Frontteiles (8) zueinander beabstandet wenigstens zwei Leisten (19, 20) angeordnet sind, zwischen denen die vorderen Längskanten (17) der Vorderwand (7) des Auffangbehälters (3) sowie kantennahe Bereiche der Seitenwände (5 und 6) positioniert, vorzugsweise auch formschlüssig gehalten sind.

6. Auffangbehälter nach Anspruch 1 , 2, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite (8b) des Frontteiles (8) im oberen Bereich Rastteile (14) zur Verhakung mit der Vorderwand (7) vorgesehen sind.

7. Auffangbehälter nach Anspruch 1 , 2, 3, 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite (8b) des Frontteiles (8) im unteren Bereich Stützteile (13) vorgesehen sind, die vorzugsweise in Durchbrüche (7a) in der Vorderwand (7) eingreifen.

8. Auffangbehälter nach Anspruch 1 , 2, 3, 4, 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Frontteil (8) symmetrisch zu dessen vertikaler Medianebene, vom unteren Rand (9d) aus eine sich konisch verjüngende Aussparung (8e) körperaufwärts erstreckt, die in den oberen Bereich bis zu einer quer liegenden Basis (8f) hinaufragt.

9. Auffangbehälter nach Anspruch 1 , 2, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Ränder (1 1 ) der Seitenwände (5 und 6) von der Vorderwand (7) ausgehend nach hinten zur Rückwand (4) hin abwärts geneigt sind.

10. Auffangbehälter nach Anspruch 1 , 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die oben und seitlich den Auffangbehälter (5, 6, 7) überragenden überstände (10a, 10b und 10c) des Frontteiles (8) jeweils mehrere rippenförmige Stege (21 bzw. 22) aufweisen.

11. Auffangbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der oben quer liegenden Basis (8f) der Aussparung (8e) eine Griffmulde ausgebildet ist.

12. Auffangbehälter nach Anspruch 10 oder 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass korrespondierend zur Lage und Formgebung der Aussparung (8e) im Frontteil (8) in der Vorderwand (7) eine Einbuchtung (15) ausgebildet ist mit einem Flächenteil (16) und abgewinkelten Schmalseiten (18).

13. Auffangbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass aufwärts strebende Längskanten (17) der Schmalseiten (18) profiliert, vorzugsweise U-förmig ausgebildet sind und die korrespondierend verlaufenden Schenkel (8c) der Aussparung (8) je eine Nasenleiste (8d) besitzen, die im montierten Zustand in dem U-Profil der Längskanten (17) formschlüssig aufgenommen sind.

14. Auffangbehälter nach Anspruch 1 , 2, 3, 4, 5, 6 oder 7 dadurch gekennzeichnet, dass das Frontteil (8) kraft- und/oder formschlüssig mit der Vorderwand (7) verbunden sind.

15. Auffangbehälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung durch Schraubung , Klebung und/oder Schweißung hergestellt ist.

16. Auffangbehälter nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die kraftschlüssige Verbindung zwischen den beiden Teilen (7 und 8) der Tür (1 ) punktuell ist.

17. Auffangbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens Flächenabschnitte des Auffangbehälters (3) aus durchscheinendem, vorzugsweise durchsichtigen Material bestehen, vorzugsweise dessen Vorderwand (7), insbesondere deren Flächenteil (16) der Einbuchtung (15).

- hierzu 3 Blatt Zeichnungen -

Description:

Anmelder: Hermann Schwelung

Hartmannweg 5 88682 Salem

Auffanqbehälter für einen Aktenvernichter

Die Erfindung betrifft einen Auffangbehälter für einen Aktenvernichter, der in einem Innenraum eines Gehäuses und unterhalb eines

Schneidwerkes des Aktenvernichters herausnehmbar angeordnet ist.

Aktenvernichter für die Zerkleinerung von Datenträgermaterial in Form von blattförmigen Dokumenten, CD's, Mikrofilmen, Disketten und dergleichen Materialien sind in den verschiedensten Ausführungen und Leistungsklassen bekannt.

Nach einem Typ sind die Auffangbehältnisse als Auffangbehälter ausgebildet, oft auch Papierkorb oder Auffangkorb genannt. Die Vorderfläche solcher Auffangbehälter, also die zum Bediener hinzeigende Fläche, ist bei vielen Typen zugleich in die Frontfläche des Aktenvernichters integriert, das heißt, dass die beiden schmalen Stirnflächen der Seitenwände des Gehäuses des Aktenvernichters und die Vorderfläche des Auffangbehälters die Frontfläche des Aktenvernichters bilden.

Seit geraumer Zeit werden besagte Auffangbehälter aus Kunststoff gefertigt. Um die Fertigungskosten als auch die Transportkosten gering zu halten, unterliegen diese Auffangbehälter einer ständigen Optimierung , insbesondere auch hinsichtlich einer Minderung der Stärke der Korpuswände. Dies hat jedoch, insbesondere im oberen offenen Bereich des Auffangbehälters zur Folge, dass er instabil wird. Bei unachtsamer Handhabung beim Herausnehmen aus dem Gehäuse, zwecks Entleerung des aufgefangenen Materials, als auch beim Wiedereinsetzen in das Gehäuse können Beschädigungen der Auffangbehälter selbst als auch der schmalen Stirnflächen der

Seitenwände des Aktenvernichtergehäuses nicht immer vermieden werden.

Auch kann es durch verschiedenste Umstände dazu kommen, dass der Bediener sich auf die Vorderfläche des Auffangbehälters abstützt, wodurch dies bei bislang bekannten Auffangbehältern zum Bruch seiner Wände führen kann. Durch derartigen Bruch entstehen scharfe Kanten, durch welche der Bediener Schnittverletzungen oder Reißwunden erhalten kann.

Daher besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen Auffangbehälter für Aktenvernichter zu entwickeln, der bei erhöhter Stabilität auch kostengünstig hinsichtlich der Material- und Herstellungskosten sowie der Transportkosten ist.

Im Sinne der vorliegenden Erfindung wird unter Aktenvernichter ein Gerät zum Zerkleinern von Datenträgermaterial verstanden, dies können blattförmige Dokumente, CD's, Mikrofilme, Disketten und dergleichen Material sein.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Auffangbehälter für Aktenvernichter mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die nach geordneten Ansprüche 2 bis 17 zeigen Weiterbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung auf.

Dem in einem einseitig offenen, unterhalb eines Schneidwerkes im Gehäuse des Aktenvernichters oder dergleichen Gerätes vorgesehenen Innenraum herausnehmbar angeordneten Auffangbehälter ist erfindungsgemäß an seiner Vorderwand ein spezielles profiliertes Frontteil zugeordnet welches mit selbiger wenigstens abschnittsweise verbunden ist. Nach einer Weiterbildung überragt wenigstens ein linker und ein rechter Randbereich, vorzugsweise auch ein oberer Randbereich des Frontteils die Vorderwand seitlich. Das Frontteil liegt mit seiner Innenseite direkt an der Außenseite der Vorderwand an oder nach einer weiteren Ausführung ist das Frontteil wenigstens abschnittsweise mit seiner Innenseite zur Außenseite beabstandet an der Vorderwand angeordnet.

Vorteilhaft sind zudem an der Innenseite des Frontteiles wenigstens zwei Leisten zueinander beabstandet angeordnet, zwischen denen die

vorderen Längskanten der Vorderwand des Auffangbehälters sowie kantennahe Bereiche der Seitenwände positioniert, vorzugsweise auch formschlüssig gehalten werden.

Weiterhin sind Rastteile im oberen Bereich an der Innenseite des Frontteiles zur Verhakung mit der Vorderwand vorgesehen, sowie Stützteile im unteren Bereich, die jeweils in einen Durchbruch in der Vorderwand eingreifen. Und zwar greifen die Rastteile, insbesondere die im oberen Bereich Vorgesehenen, so in die Vorderwand des Auffangbehälters ein, dass beim Handling des Auffangbehälters, insbesondere bei der Herausnahme des gefüllten Auffangbehälters, die Wirkungsrichtung der angreifenden Kraft der Verhakung nicht entgegenwirkt, also bei ungünstigem Handling sich die Verhakung lösen könnte, wie dies bei der einen oder anderen Ausführung von Auffangbehältern im Stand der Technik, zum Beispiel bei einem Auffangbehälter nach der DE 203 01 793 IM der Fall sein könnte.

Die oben und seitlich den Auffangbehälter überragenden überstände des Frontteils weisen bevorzugt mehrere rippenförmige Stege auf, wodurch eine zusätzliche Stabilität im Frontbereich erreicht wird.

Zudem erstreckt sich im Frontteil des Auffangbehälters, symmetrisch zu dessen Medianebene, eine sich vorzugsweise konisch verjüngende Aussparung körperaufwärts, die vom unteren Rand aus bis in den

oberen Bereich hinaufragt und an einer oben quer liegenden Basis endet.

Korrespondierend zur Lage und Formgebung dieser Aussparung im Frontteil ist in der Vorderwand körpereinwärts eine Einbuchtung ausgebildet, mit einem Flächenteil und abgewinkelten Schmalseiten.

Weiterhin ist vorgesehen, dass die aufwärts strebenden Längskanten der Einbuchtung profiliert, vorzugsweise U-förmig ausgebildet sind und die korrespondierend verlaufenden Schenkel der Aussparung des

Frontteiles je eine Nasenleiste besitzen, die in montiertem Zustand in dem U-Profil formschlüssig aufgenommen sind.

Durch wenigstens eines der voran stehend genannten neuen Merkmale für die Gestaltung eines Auffangbehälters wird eine erhöhte Stabilität von selbigem erreicht. Weitere Vorteile ergeben sich durch die folgend genannten Gestaltungsmerkmale.

So ist nach einer Weiterbildung die oben quer liegenden Basis der Aussparung im Frontteil körpereinwärts verlängert und zugleich als Griffmulde ausgebildet. In Verbindung mit einer angepassten Formgebung des oberen Bereiches der Einbuchtung an der Vorderwand wird eine gute ergonomische Ausbildung der Griffmulde erreicht und zugleich ein hindurch greifen in den Innenraum des Auffangbehälter verwehrt.

Zudem ist vorteilhaft, dass die Ränder der Seitenwände des Auffangbehälters von der Vorderwand ausgehend nach hinten zur Rückwand hin abwärts geneigt sind, so dass das Einführen des Auffangbehälters in den Innenraum hinein um ein weiteres erleichtert wird.

Weiterhin ist vorgesehen, dass wenigstens Flächenabschnitte des Auffangbehälters aus durchscheinendem , vorzugsweise durchsichtigem Material bestehen; Vorzugsweise dessen Vorderwand, insbesondere das Flächenteil der in selbiger vorgesehenen Einbuchtung.

Weitere Vorteile können erzielt werden, indem das Frontteil kraft- und/oder formschlüssig mit der Vorderwand verbunden ist; durch Verschraubung, Klebung und/oder Schweißung. Diese Verbindung zwischen den beiden Teilen kann punktuell, abschnittsweise oder durchgehend sein.

Die Erfindung wird folgend anhand eines Ausführungsbeispieles im Weiteren und in Details näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des neuen

Auffangbehälters;

Fig. 2 eine Sicht von hinten auf den Auffangbehälter und die Innenseite von dessen Frontteil;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Auffangbehälters nach

Figur 1 ;

Fig. 3a bis 3d Details der Verbindung des Frontteiles mit dem

Auffangbehälter

und

Fig. 4 einen Aktenvernichter mit dem neuen

Auffangbehälter.

Der erfindungsgemäße Auffangbehälter ist in verschiedenen Ansichten in den Figuren 1 , 2 und 3 gezeigt und in Details in den Figuren 3a, 3b, 3c und 3d. Er besteht aus einem im Wesentlichen rechteckigen

Boden 12 und von diesem ausgehenden, aufwärts gerichteten Wänden, der Rückwand 4, der rechten Seitenwand 5, der linken Seitenwand 6 und der Vorderwand 7, und ist bevorzugt einstückig ausgeführt. Der Auffangbehälter ist aus Kunststoff gefertigt. Zumindest seine Vorderwand 7 ist aus einem durchscheinenden, vorzugsweise aus einem durchsichtigen Material.

Der Vorderwand 7 ist nach der Erfindung ein Frontteil 8 vor- und zugeordnet. Das Frontteil 8, ein profiliertes Formteil, liegt mit seiner Innenseite 8b vorzugsweise abschnittsweise an der Außenseite 7a der

Vorderwand 7 an. Das Frontteil 8 ist mittels Rastteilen 14 und Stützteilen 13 mit der Vorderwand 7 verbunden. Die Rastteile 14 durchgreifen die Vorderwand 7 bevorzugt im oberen Flächenabschnitt. Die Stützteile 13 durchgreifen die Vorderwand 7 vorzugsweise im unteren Flächenabschnitt.

In der Figur 2 ist erkennbar, dass die flächenmäßige Ausdehnung des Frontteiles 8 größer ist als die von der Vorderwand 7 eingenommene Fläche.

Hierdurch wird erreicht, dass bezüglich des Korpus des Auffangbehälters ein oberer überstand 10a, ein rechter überstand 10b und ein linker überstand 10c gebildet ist.

An der Innenseite 8b des Frontteiles 8 sind zwei von der Innenfläche abragende, zueinander beabstandete Leisten angeordnet. Zwischen diesen Leisten werden zumindest die beiden längs gerichteten Körperkanten der Vorderwand 7 des Auffangbehälters positioniert und formschlüssig gehalten. Bevorzugt werden von diesen Leisten auch die kantennahen Bereiche der Seitenwände 5 und 6 formschlüssig überdeckt. Im Bereich der überstände 10a, 10b und 10c sind an der Innenseite 8b des Frontteiles 8 zwischen den Leisten 19 und 20 und dem äußeren Rand 9 des rechten 9b und des linken Abschnittes 9c mehrere quer angeordnete rippenartige Stege 21 angeordnet. Auf der

Innenseite des oberen überstandes 10a sind rippenartige Stege 22 gitternetzartig angeordnet.

In der Figur 3a ist die Verrastung des Frontteiles 8 mit der Vorderwand 7 mittels den Rastteilen 14 nochmals im Detail gezeigt. Die Vorderwand 7 besitzt dort für jedes Rastteil 14 einen Durchbruch 7d. Jedes Rastteil 14 durchgreift einen Durchbruch 7d und legt sich mit seinem Hakenteil an der Innenseite 7b der Vorderwand 7 fest. In dieser Darstellung ist das der Seitenwand 6 nahe liegende Rastteil 14 gezeigt.

Nach der Figur 3b greift das im unteren Bereich des Frontteiles 8 an dessen Innenseite 8b vorgesehene nockenartige Stützteil 13 in einen korrespondierend in der Vorderwand 7 vorgesehenen Durchbruch 7e ein. In der Figur 3c ist die Anlage und Befestigung des Frontteiles 8 an der Vorderwand 7 im unteren Randbereich gezeigt. Die Vorderwand 7 überragt unter Bildung eines laschenartigen Steges 7c den Boden 12 des Auffangbehälters 3. Der untere Abschnitt 9d des äußeren Randes 9 des Frontteiles 8 ist wegen der mittig angeordneten Aussparung 8e nicht durchgehend. Die dadurch gebildeten beiden unteren Randabschnitte 9d, welche sich ebenso wie der obere Abschnitt 9a, der rechte Abschnitt 9b und der linke Abschnitt 9c von der Körpergrundfläche des Frontteiles 8 im Wesentlichen rechtwinklig abgewinkelt erstrecken, besitzen je einen aufwärts gerichteten Steg 9e, der zusammen mit dem betreffenden Abschnitt des Frontteiles 8 eine U- förmig ausgeformte Rille bildet, in welcher jeweils der laschenartige

Steg 7c der Vorderwand 7 eingesteckt ist. Die beiden unteren Randabschnitte 9d überragen daher den Boden 12 des Auffangbehälters 3 und sind somit zusammen mit dem oberen überstand 10a, dem rechten überstand 10b und dem linken überstand 10c Anlageflächen für die Anlage der vorderen Front des Auffangbehälters an den betreffenden Stirnseiten des Gehäuses 2. Sie sind somit zugleich Anschlag betreffend der vorgesehenen Positionierung des Auffangbehälters 3 unter dem im Gehäuse 2 angeordneten Schneidwerk des Aktenvernichters 1 , der in Perspektive in der Figur 4 gezeigt ist. Die weiteren in der Figur 4 enthaltenen Bezugszeichen entsprechen den in dem voran stehenden Beschreibungsteil bereits Genannten. Der eingeschobene Auffangbehälter 3 schließt die öffnung 2a des Aufnahmeraumes im Gehäuse 2.

In der Figur 3d ist das Detail bezüglich der in der Vorderwand 7 körpereinwärts vorgesehenen Einbuchtung 15 gezeigt. Diese Einbuchtung 15 besitzt ein Flächenteil 16 sowie beidseits Schmalseiten 18 mit Längskanten 17, die U-förmig profiliert ausgebildet sind. In diesen U-förmigen Längskanten 17 rastet jeweils eine

Nasenleiste 8d der abgewinkelten Schenkel 8c des Frontteiles 8 ein. Die Schenkel 8c sind auch Bestandteil des sich im Frontteil 8 des Auffangbehälters 3, symmetrisch zu dessen 8 Medianebene körperaufwärts vorgesehenen Aussparung 8e. Diese Aussparung 8e ist aufwärts sich konisch verjüngend ausgebildet und reicht vom unteren

Rand aus bis in den oberen Bereich und endet dort an einer oben quer liegenden Basis 8f. Die Aussparung δe durchschneidet zudem die Außenseite δa und die Innenseite δb des Frontteiles δ. Die Innenseite δb des Frontteiles δ liegt hier an der Außenseite 7a der Vorderwand 7 an.

Zumindest das Flächenteil 16 der Einbuchtung 15 besteht bei der gezeigten Ausführung aus einem durchscheinenden, vorzugsweise durchsichtigen Material und gewährt somit stets einen Einblick in den Auffangbehälter zur Beobachtung des Füllstandes bzw. der Qualität der Zerstückelung des eingegebenen Materials.

In der Figur 3 ist zudem dargestellt, dass bei dieser Ausführung die oben liegende Ränder 1 1 der Seitenwände 5 und 6 von der Vorderwand 7 aus in Richtung Rückwand 4 hin geneigt sind.

Die oben quer liegende Basis δf der Aussparung δe ist, siehe Figur 1 , körpereinwärts verlängert, wodurch eine Griffmulde ausgebildet ist. Der obere Bereich der Einbuchtung 15 ist zudem an diese Verlängerung angepasst ausgeformt, so dass die Griffmulde zum inneren Raum des Auffangbehälters 3 hin geschlossen ist.

CJ)

Bezugsziffernverzeichnis

1 Aktenvernichter

2 Gehäuse 2a öffnung (des Aufnahmeraumes in Pos. 2)

3 Auffangbehälter

4 Rückwand

5 rechte Seitenwand

6 linke Seitenwand 7 Vorderwand

7a Außenseite

7b Innenseite

7c laschenartiger Steg

7d Durchbruch (in Pos. 7) 7e Durchbruch (in Pos. 7)

8 Frontteil (Formteil) δa Außenseite

8b Innenseite

8c Schenkel

8d Nasenleiste

8e Aussparung

8f Basis (von Pos. 8e) äußerer Rand

9a oberer Abschnitt

9b rechter Abschnitt

9c linker Abschnitt

9d unterer Abschnitt

9e Steg

10a oberer überstand 10b rechter überstand

10c linker überstand

1 1 geneigte Ränder (an Pos. 5 und 6)

12 Boden

13 Stützteile (Nocken) 14 Rastteile

15 Einbuchtung

16 Flächenteil

17 Längskanten

18 Schmalseiten 19 Leiste

20 Leiste

21 rippenartige Stege

22 rippenartige Stege




 
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