Beschreibung

Sammel- und Entsorgungsbehälter, insbesondere für Kanülen

Die Erfindung geht aus von einem Sammel- und Entsorgungsbehälter, insbesondere für Kanülen, nachfolgend kurz "Behälter" genannt.

Stand der Technik

Ein solcher Behälter ist aus der DE 102 31 564 B3 bekannt. Er besteht aus Kunststoff und ist vorrangig zur Benutzung in der Notfallmedizin bestimmt und z. B. in Notfall-, Unfallarzt- bzw. Rettungsdienst-Koffern enthalten. Da mit ihm während eines Notfalleinsatzes nur einige wenige, jeweils vom Spritzenkörper abgezogene Kanülen, ggf. auch Venenver- weilkanülen und Tupfer, für die anschließende Entsorgung durch Verbrennen zu sammeln sind, weist er eine entsprechend kleine, wenig Platz beanspruchende Baugröße und zudem eine noch zusätzlich Platz sparende elliptische Querschnittsform auf.

Zur Vorbereitung seiner Ingebrauchnahme wird auf das Behäl- ter-unterteil ein Behälterdeckel mit einer Einwurföffnung mit einer in sie vorstehend ausgebildeten Kanülenabzugsausgestaltung und einem um eine senkrechte Achse schwenkbar auf ihm angeordneten, zweiteilig ausgebildeten Einwurföffnungsdeckel unlösbar aufgerastet. Aus letzterem kann in seiner die Einwurföffnung abdeckenden Stellung ein kappen- förmiges Verschlusselement nach unten in die Einwurföffnung gedrückt werden, um sie für die Behälterentsorgung endgültig zu verschließen.

Zum Schutz der Personen, die mit diesen kontaminierten medizinischen Abfall enthaltenden Behältern umgehen, soll der endgültige Verschluss der Einwurföffnung irreversibel sein, d. h. er darf nicht wieder rückgängig gemacht werden können, zumindest nicht ohne Werkzeug oder Gewaltanwendung.

Weil es sich bei diesen Behältern um Massenartikel handelt, die deshalb preiswert sein sollten, sollten sie auch kostengünstig herstellbar sein. Etwa dadurch, dass bei ihrer Herstellung keine Teile montiert werden müssen, also z. B. weder beim Einwurföffnungsdeckel bzw. Behälterdeckel noch im Hinblick auf die Ausgestaltung dieser beiden Deckel für den endgültigen Verschluss der Einwurföffnung .

Ein Beispiel dafür kann der aus der DE 102 14 163 Al bekannte medizinische Abfallbehälter sein. Bei ihm ist der Einwurföffnungsdeckel mit dem Behälterdeckel durch ein an ihnen randseitig ausgebildetes Filmscharnier beweglich verbunden, wobei jedoch diese Scharnierart z. B. keine stabile "Offen"- bzw. "Geschlossen"-Stellung des Einwurföffnungsdeckels ermöglicht. Durch diese Scharnierverbindung können die beiden Deckel fertigungsgünstig als nur ein Teil hergestellt werden. Und für den endgültigen, irreversiblen Verschluss der hier fast die gesamte Fläche des kreisrunden Behälterdeckels einnehmenden Einwurföffnung wird der Einwurföffnungsdeckel auf den Behälterdeckel und gleichzeitig eine am dem Filmscharnier gegen-überliegenden Rand des Einwurföffnungsdeckels gelenkig angeformte Lasche in eine Verschlusshülse am Behälterdeckelrand gedrückt. Durch hierbei wirksam werdende Rastausgestaltungen wird die Lasche unlösbar in der Verschlusshülse gehalten.

Problemstellung

Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass er keine bei seiner Herstellung zu montierende Teile aufweist. Dies soll außer für den Einwurföffnungsdeckel und Behälter-deckel auch für deren für das endgültige Verschließen der Einwurföffnung vorzusehende Ausgestaltungen gelten. Dabei soll die bestimmungsgemäße Behälterbenutzung weiterhin auf besonders einfache Weise möglich sein, insbesondere soll aber das endgültige Verschließen der Einwurföffnung auf sehr bequeme und - unabhängig von der jeweils gewählten Größe von Behälter bzw. Behälterdeckel und Einwurföffnung - ebenfalls kostengünstig ausgestaltbare Weise herbeigeführt werden können und sich die Sicherheit dieses Einwurföffnungsverschlusses und seine Irreversibilität durch eine besondere Qualität auszeichnen.

Dieses Problem wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche .

Der erfindungsgemäß weitergebildete Behälter kann kostengünstiger produziert werden als mit dem bisherig mehrteilig ausgebildeten Einwurföffnungsdeckel bzw. Behälterdeckel, da nun auch bei ihm diese beiden Deckel gelenkig miteinander verbunden sind und sie somit ebenfalls als nur ein Teil, d. h. ohne Montagearbeiten hergestellt werden können.

Dieser Vorteil bleibt auch im Hinblick darauf erhalten, dass die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung für diese beiden Deckel Folgendes umfasst: Eine muldenartige Verriegelungsvertiefung mit einer an einem Abschnitt ihres Randes in sie vorstehenden Verriegelungsraste, ausgebildet

im Behälterdeckel im Bereich zwischen seinem der ersten beweglichen Deckelverbindung gegenüberliegenden Randabschnitt und dem benachbarten Randabschnitt der entsprechend davon beabstandet angeordneten Einwurföffnung und eine Art Verriegelungskörper in einer Ausnehmung im Einwurföffnungsdeckel an einer der Verriegelungsvertiefung entsprechenden Stelle, randseitig durch eine bewegliche Verriegelungskörperverbindung manuell nach unten in eine vorbestimmte Verriegelungsstellung in der Verriegelungsvertiefung schwenkbar gehalten, in welcher Stellung er sowohl im Zusammenwirken mit einem hakenartig von ihm abstehend ausgebildeten Verriegelungselement die Verriegelungsraste teilweise umgreift als auch mit einem zungenförmig an ihm ausgebildeten Verriegelungs-Sicherungselement an der Unterseite des Einwurföffnungsdeckels unlösbar verrastet ist.

Infolge dieser erfindungsgemäß keine losen Teile mehr erfordernden Ausbildung der für die Verriegelung des Einwurföffnungsdeckels vorgesehenen Komponenten der neuartigen Verriegelungseinrichtung sind ebenfalls keine Montagearbeiten bei der Behälterherstellung mehr notwendig. Stattdessen können auch sie kostengünstig im gleichen Arbeitsgang zur Herstellung des auch zusammen mit ihnen nun nur noch ein einziges Fertigungsteil bildenden Behälterdeckels und Einwurföffnungsdeckels mit ausgebildet werden.

Weil die in einer Ausnehmung des Einwurföffnungsdeckels vorgesehene, eine gewissermaßen tastenartige Betätigung ermöglichende gelenkige Anordnung des Verriegelungskörpers, um ihn in seine Verriegelungsstellung zu überführen, nur einen nach unten gerichteten Druck mit einem Finger erfordert, kann dieser wichtige, die Behälterentsorgung vorbereitende Vorgang auf einfache Weise zielgerichtet und damit

beschleunigt ausgeführt werden. Denn hierfür kann der Einwurföffnungsdeckel vorgangserleichternd auf dem Behälterdeckel aufliegen, d. h. zugeklappt sein, statt dass er zuvor, wie im erwähnten Stand der Technik gemäß der DE 102 14 163 Al, erst noch einmal mit einer Hand festgehalten werden muss, um eine hierfür mit den Fingern der anderen Hand vom Einwurföffnungsdeckel entsprechend abzuwinkelnde Verriegelungszunge in eine Verriegelungshülse - gegen den Widerstand von Rastverzahnungen - zu schieben bzw. zu drücken.

Trotz der somit einfachen und bequemen Handhabung dieser neuartigen Verrieglungseinrichtung für den Einwurföffnungsdeckel ist der damit bewirkte endgültige Verschluss der Einwurföffnung besonders sicher. Denn zum einen erfolgt die Verriegelung nicht, wie im zitierten Stand der Technik, an exponierter Stelle, d. h. leicht zugänglich außen am Rand von Behälter-deckel und Einwurföffnungsdeckel, sondern jeweils in einem von diesem Rand beabstandeten Deckelflächenbereich. Also an einer Stelle, an der die von der Verriegelungseinrichtung ausgehenden Verriegelungskräfte auch gleichmäßiger auf beide Deckel wirken und sie somit auf einem größeren Flächenbereich aneinander drücken können. Dadurch wäre ein Versuch, den Einwurföffnungsdeckel eines für die Entsorgung bereits verriegelten Behälters wieder zu öffnen, noch schwieriger.

Als eine weitere Maßnahme zur zusätzlichen Sicherung des endgültigen Verschlusses der Einwurföffnung könnte am Rand des Behälterdeckels, bzw. an einem vorzugsweise davon nach unten abstehenden Randkragen, eine den Rand des Einwurföff- nungs-deckels und ggf. des Behälterdeckels, bis auf die jeweiligen Randabschnitte mit den beiden beweglichen Deckelverbindungen bzw. demjenigen mit der Greifnase, zumindest

bis auf das Niveau der Oberseite des Einwurföffnungsdeckels in dessen auf dem Behälterdeckel aufliegenden Zustand, verdeckende, kragenartig vertikal hoch stehend ausgebildete Umrandung vorgesehen werden. Sie würde die übrigen Randabschnitte des Behälterdeckels mit dem darauf aufliegenden Einwurföffnungsdeckel ver-decken und somit von außen unzugänglich machen. Dadurch wäre auch ein ggf. nach dem endgültigen Einwurföffnungsverschluss zwischen diesen beiden Deckeln verbleibender oder sich auch erst später ausbildender Spalt im Auflagebereich beider Deckel, insbesondere zwischen ihren Rändern im Bereich ihrer Nebenscheitel, e- benfalls nicht zugänglich und könnte somit keinen Anreiz etwa für evtl. Versuche bieten, den geschlossenen Einwurföffnungsdeckel nachträglich wieder zu öffnen.

Unterstützt werden könnte diese zusätzliche Sicherungsmaßnahme noch durch z. B. zwei randnah ausgebildete Verstärkungsrippen oder auch nur eine, dann vorzugsweise umlaufend randnah ausgebildete Verstärkungsrippe auf der Oberseite des Einwurföffnungsdeckels, um ihn für ein rundum planes Aufliegen auf dem Behälterdeckelrand zusätzlich auszusteifen, um so die zuvor erwähnte evtl. Spaltbildung zwischen ihren von der gelenkigen Deckelverbindung und der Verriegelungseinrichtung entfernteren Randabschnitten, also insbesondere im Bereich ihrer Nebenscheitel, zu verhindern.

Die bereits durch die vom Rand beider Deckel beabstandete Anordnung der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung verbesserte Deckel-Verschlusssicherheit wird zusätzlich noch dadurch erhöht, dass der nun erfindungsgemäß herbeiführbare Verriegelungszustand des Einwurföffnungsdeckels am Behälterdeckel durch eine auch von außen unzugängliche und damit unlösbare Verrastung eines dafür ebenfalls am Verrie ^¬ gelungskörper zungenförmig ausgebildeten Sicherungselements

an der Unterseite des Einwurföffnungsdeckels zusätzlich gesichert wird. Nämlich mittels eines die Verriegelungsraste des Behälterdeckels zum Teil von unten her, also von außen unzugänglich, umgreifenden Verriegelungselements des Verriegelungskörpers, d. h. nicht mittels einer ebenfalls, wie schon die Verriegelung selbst, außen am Rand von Behälterdeckel und Einwurföffnungsdeckel erfolgenden Sicherungs- Rastverzahnung einer Verrieglungszunge in einer dort platzierten Verriegelungshülse, wie beim aus der DE 102 14 163 Al bekannten Abfallbehälter.

Diese wegen Unzugänglichkeit von außen nun nicht mehr überwindbare Sicherung der Verriegelung des Einwurföffnungsdeckels mit dem Behälterdeckel für die Behälterentsorgung führt zu der angestrebten besonderen Qualität der Irreversibilität des erfindungsgemäß endgültigen Verschlusses der Einwurföffnung .

Dabei signalisiert der Verriegelungskörper in seiner nach unten in die Verriegelungsausnehmung gedrückten verriegelten Stellung, in der seine Oberseite, statt schräg nach o- ben weisend, gut sichtbar plan zur Fläche des Einwurföffnungsdeckels verläuft, dass der Behälter für die Entsorgung verschlossen, also nicht mehr weiter benutzbar ist.

Vorzugsweise weist auch ein erfindungsgemäß ausgebildeter Behälter für eine schmale Behälterform bei kleiner Bauweise eine elliptische Querschnittsform auf. Denn dann kann die z. B. kreisrund ausgebildete Einwurföffnung ohne wesentliche Verringerung ihrer lichten Weite vorteilhaft so außermittig im entsprechend elliptischen Behälterdeckel angeordnet werden, dass Platz für die Ausbildung der erfindungsgemäß in ihm vorzusehenden muldenartigen Verriegelungsvertie-

fung für den Verriegelungskörper des Einwurföffnungsdeckels entsteht.

Mit Vorteil sind zusätzlich beidseits von der vorzugsweise als Filmscharnier ausgebildeten ersten beweglichen Verbindung von Behälterdeckel und Einwurföffnungsdeckel zwei stegartig ausgebildete Verbindungselemente einer zweiten beweglichen Verbindung mit schnappscharnierartigen Federeigenschaften für diese beiden Deckel vorgesehen. Sie halten den Einwurföffnungsdeckel in zwei stabilen Stellungen, nämlich einer aufgeklappten, d. h. um ca. 160° vom Behälterdeckel abgeklappten Stellung, in der die Einwurföffnung offen bzw. frei zugänglich ist, und einer fast zugeklappten Stellung, in der er mit dem Behälter-deckel einen Winkel von ca. 20° bildet.

Auch wird beim wechselweisen Einnehmen dieser beiden Stellungen der - leichte - Einwurföffnungsdeckel von der Federkraft dieser zweiten Gelenkverbindung unterstützt. Zwar muss er beim Auf- und annäherndem Zuklappen jeweils zunächst gegen die zunehmende Federkraft der sie bildenden zwei Gelenk-Spannstege bewegt werden, schließlich klappt er aber beim jeweiligen überschreiten seiner Senkrechtstellung, ohne Zutun des Behälterbenutzers, federkraftbetätigt von selbst in die jeweilige Endstellung.

Um die Einwurföffnung vorübergehend mit dem Einwurföffnungsdeckel zu verschließen, z. B. für Behälterbenutzungspausen, wird der annähernd zugeklappte Einwurföffnungsdeckel aus seiner ca. 20°-Stellung manuell auf den Behälterdeckel gedrückt, wobei der vorzugsweise von der Unterseite des Einwurföffnungsdeckels abstehende Haftsitzkragen den insbesondere für solche Fälle vorgesehenen manuell wieder lösbaren Haftsitz im Einwurföffnungskragen einnimmt und so

den Einwurföffnungsdeckel sicher auf dem Behälterdeckel festhält. Dadurch kann ein selbsttätiges, die Einwurföffnung freigebendes Aufklappen des Einwurföffnungsdeckels und ein Herausfallen von in den Behälter eingeworfenen Kanülen verhindert werden. Das ist ein wichtiger Sicherheitsaspekt für diese in meistens durch Hektik gekennzeichneten Notfallsituationen benutzten Behälter, in denen sie auch einmal herunterfallen können, wobei aber der Einwurföffnungsdeckel dennoch nicht aufgehen, d. h. nicht aufklappen sollte.

Die Federkraftunterstützung der Stellungswechsel des Einwurföffnungsdeckels durch die beiden Gelenk-Spannstege kann sogar die Einhandbedienung dieses erfindungsgemäß weitergebildeten Behälters ermöglichen, da er dadurch z. B. allein mit dem an der vorzugsweise vom Rand des Einwurföffnungsdeckels abstehend ausgebildeten Greifnase anliegenden Daumen der den Behälter z. B. haltenden linken Hand aufgeklappt werden kann, um dann mit der rechten Hand an der vorzugsweise innen am Einwurföffnungskragen vorstehend ausgebildeten Kanülenabzugseinrichtung eine benutzte Kanüle vom Spritzenkörper abzuziehen. Ebenso kann er anschließend auch wieder mit dem Daumen in seine ca. 20°-Stellung geklappt werden .

Ausführungsbeispiel

Anhand von schematischen Zeichnungen wird nachfolgend ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäß ausgestalteten Sammel- und Entsorgungsbehälters näher beschrieben .

Es zeigen :

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Behälters mit i- dealisiert abgeklappt gezeigtem Einwurföffnungsdeckel;

Fig. Ia eine Vergrößerung der Einzelheit A in Fig. 1; Fig. Ib eine Vergrößerung der Einzelheit B in Fig. 1; Fig. 2 eine Draufsicht auf den Behälter nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittansicht von Behälterdeckel und Einwurf- öffnungsdeckel nach Fig. 2 entlang der Linie III- III;

Fig. 4 die Schnittansicht nach Fig. 3 bei zugeklapptem und verriegeltem Einwurföffnungsdeckel;

Fig. 5 eine weitere perspektivische Ansicht des Behälters nach Fig. 1 mit zugeklapptem, noch nicht verriegeltem Einwurföffnungsdeckel;

Fig. 5a eine Vergrößerung der Einzelheit C in Fig. 5;

Fig. 6 eine Längsschnittansicht des Behälters nach Fig. 5;

Fig. 6a eine Vergrößerung der Einzelheit D in Fig. 6;

Fig. 7 eine der Längsschnittansicht nach Fig. 6 entsprechende Schnittansicht des Behälters bei jedoch verriegeltem Einwurföffnungsdeckel und

Fig. 7a eine Vergrößerung der Einzelheit E in Fig. 7.

Der in den Figuren vergrößert gezeigte, vorrangig zur Benutzung in der Notfallmedizin bestimmte kleine Kanülen- Sammel- und Entsorgungsbehälter hat ein sich für Stapelzwe ^¬ cke leicht konisch nach unten verjüngendes Behälterunterteil 1 mit elliptischer Querschnittsform und einen zur Vor-

bereitung der Behälter-Ingebrauchnahme durch Aufrasten unlösbar darauf angeordneten Behälterdeckel 2 mit einer kreisrunden Einwurföffnung 3 und einem zum Auf- und annäherndem Zuklappen randseitig gelenkig mit dem Behälterdeckel 2 verbundenen Einwurföffnungsdeckel 4 (Fig. 1) .

Der gezeigte Behälter hat bei vollständig zugeklapptem Einwurföffnungsdeckel 4 (Fig. 5 bis I) ₁ in welchem dieser mit einer auf seiner Unterseite im Randbereich ausgebildeten Randverstärkungsrippe 4a (Fig. 1, 3) bestimmungsgemäß plan auf dem Behälterdeckel 2 aufliegt, eine Gesamthöhe von nur ca. 117 mm und der elliptische Behälterdeckel 2 eine Größe zwischen ca. 49 und ca. 60 mm.

Beim Aufrasten des Behälterdeckels 2 auf das Behälterunterteil 1 sind auf der Innenseite seines nach unten abstehenden Randkragens 5 vorspringende Rastnasen 6, jeweils unterhalb der für ihre Ausbildung erforderlichen Schieberöffnungen 7, unter einer seitlich am öffnungsrand des Behälterunterteils 1 abstehend ausgebildeten Verrastungsrippe 8 eingerastet. Ein randnah auf seiner Unterseite umlaufender Dichtungskragen 9 liegt mit einer am freien Kragenende auf der Außenseite ausgebildeten Art Dichtungswulst 10 an der Innenseite des Behälterunterteils 1 abdichtend an (Fig. 6a, 7a) .

Die Einwurföffnung 3 ist leicht außermittig, d. h. nach links versetzt im Behälterdeckel 2 ausgebildet (Fig. 1, 3) . Sie ist auf dessen Unterseite von einem nach unten abstehenden Einwurföffnungskragen 11 umgeben, an dessen freien Ende auf der Innenseite eine Kanülenabzugseinrichtung 12 gabelartig in die Einwurföffnung 3 vorstehend ausgebildet ist.

Der im Wesentlichen die gleiche Größe - wie auch elliptische Kontur - wie der Behälterdeckel 2 aufweisende Einwur- föffnungs-deckel 4 dient sowohl dem zeitweiligen Verschluss bzw. dem zeitweiligen Abdecken der Einwurföffnung 3, z. B. in Behälterbenutzungspausen, als auch deren endgültigem Verschluss für die Behälterentsorgung. Zur gelenkigen Verbindung dieser beiden Deckel 2 und 4 sind zwei Gelenke vorgesehen: Ein, wie in Fig. 1 und 2 bzw. Fig. Ia und 2a in Vergrößerung gezeigt, erstes, als Filmscharnier 13 ausgebildetes Gelenk und ein von zwei beidseits in einem Abstand von diesem ausgebildeten Art Gelenk-Spannstegen 14 und 15 gebildetes zweites Gelenk. Dadurch bilden die beiden Deckel 2 und 4 nur ein einziges, bei der Herstellung keine Montagearbeiten erforderndes Teil.

Die Gelenk-Spannstege 14 und 15 haben die Funktion eines sich durch eine Federeigenschaft auszeichnenden Schnappbzw. Federscharniers. Dadurch halten sie den Einwurföffnungsdeckel 4, anders als in den Figuren idealisiert gezeigt, auf sichere Weise zum einen in einer statt um 180° nur etwa um 160° vom Behälterdeckel 2, von ihnen unterstützt, eingenommenen abgeklappten, die Einwurfoffnung 3 freigebenden stabilen Stellung, zum anderen in einer in den Figuren nicht gezeigten, von ihnen ebenfalls unterstützt eingenommenen und gehaltenen stabilen "Zuklapp"-Stellung im ca. 20°-Winkel vom Behälterdeckel 2. In beiden Stellungen sind diese Gelenk-Spannstege 14 und 15 bei jeweils nur gering wirksamer, gegen eine Stellungsveränderung des Einwurföffnungsdeckels 4 gerichteter Federkraft entlastet.

An der in Fig. 1 gezeigten Unterseite des Einwurföffnungsdeckels 4 ist - in konzentrischer Anordnung zur Einwurföff-

nung 3 im Behälterdeckel 2 - ein nach unten abstehender Haftsitzkragen 16 mit einer auf der Außenseite seines freien Endes wulstartigen, sowohl für eine Haftwirkung als auch zur Haftsitzabdichtung bestimmten Materialverdickung 17 ausgebildet .

Zum zeitweiligen Abdecken der Einwurföffnung 3, wie schließlich auch deren endgültigen Verschluss, wird der Einwurföffnungsdeckel 4 ggf. zunächst aus seiner eingenommenen ca. 160°-Offen-Stellung gegen eine zunehmende Federkraft der Gelenk-Spannstege 14 und 15, schließlich aber, von deren Federkraft bei ihrem nach rechts Kippen unterstützt, nach rechts in die ca. 20°-"Zuklapp"-Stellung geklappt. In dieser Stellung greift sein Haftsitzkragen 16 noch nicht in den Einwurföffnungskragen 11 ein.

überwiegend aus dieser ca. 20°-Stellung wird durch z. B. Druck mit den Fingern auf den Einwurföffnungsdeckel 4 sein Haftsitzkragen 16 in den die Einwurföffnung 3 einfassenden Einwurföffnungskragen 11 gedrückt, so dass er mit seiner Randverstärkungsrippe 4a bestimmungsgemäß plan auf dem Behälterdeckel 2 aufliegt und die Materialverdickung 17 des sich leicht konisch zu seinem freien Ende hin erweiternden Haftsitzkragens 16 an der Innenseite des sich leicht konisch nach unten verengenden Einwurföffnungskragens 11 anliegt (Fig. 4). Dadurch wird einerseits die so abgedeckte bzw. vorübergehend verschlossene Einwurföffnung 3 flüssigkeitsdicht abgedichtet, andererseits wird währenddessen auch noch der Einwurfoffnungsdeckel 4 durch den dadurch herbeigeführten Haftsitz, d. h. ohne weitere Maßnahmen, gegen ein evtl. selbsttätiges Abklappen vom Behälterdeckel 2 auf diesem festgehalten.

Wie in Fig. 5 bzw. 5a gezeigt, haben dann die beiden Gelenk-Spannstege 14 und 15 infolge der für sie im Randkragen 5 des Behälterdeckels 2 ausgebildeten Ausnehmungen 18 und 19 eine stabile Endlage eingenommen, in der sie ebenfalls wieder nahezu entlastet sind.

Zum erneuten öffnen der vorübergehend abgedeckten Einwurföffnung 3, z. B. nach einer Behälter-Benutzungspause, kann der Einwurfoffnungsdeckel 4 an einer an ihm, den beiden Gelenken 13 und 14, 15 gegenüberliegend, geringfügig vorspringend ausgebildeten Greifnase 20 hochgezogen werden, damit er wieder in seine stabile ca. 160°-Offen-Stellung klappt. Und zwar zunächst wieder gegen den von der den Gelenk-Spannstegen 14 und 15 innewohnenden Federkraft bewirkten Widerstand, schließlich aber mit deren Federkraft- Unterstützung .

Erst zur Entsorgung des Behälters wird die Einwurföffnung 3 endgültig, d. h. irreversibel mit dem Einwurföffnungsdeckel 4 verschlossen, indem letzterer in seiner auf dem Behälterdeckel 2 aufliegenden, die Einwurföffnung 3 abdeckenden Haftsitz-Stellung so mit dem Behälterdeckel 2 verriegelt wird, dass er zum Schutz der mit diesen Behältern umgehenden Personen nicht mehr ohne Gewaltanwendung oder Werkzeug aufgeklappt, d. h. die Einwurföffnung nicht wieder geöffnet werden kann. Hierfür sind an Behälterdeckel 2 und Einwurföffnungsdeckel 4 entsprechend zusammenwirkende Komponenten einer Verriegelungseinrichtung ausgebildet.

Dabei handelt es sich beim Einwurföffnungsdeckel 4 um einen kleinen, z. B. mit der Spitze eines Fingers tastenartig zu betätigenden Verriegelungskörper 21 mit einer elliptischen Kontur und einer Größe etwa in der Größenordnung einer grö-

ßeren Tablette. Er ist in einer geringfügig größeren, in einer den Gelenken 13 bzw. 14, 15 gegenüberliegenden Anordnung, randseitig der Einwurföffnung 3 benachbart platzierten, ebenfalls elliptisch ausgebildeten Ausnehmung 22 für die Dauer des Kanülensammelns unbeweglich gehalten. Und zwar von zwei Gelenk-stegen 23 und 24 und von zwei, diesen gegenüberliegenden, mehr oder weniger punktförmig ausgebildeten Materialbrücken 25 und 26, die ihn bis zum Verriegelungszeitpunkt in der Ausnehmung 22 arretieren.

Wie in Fig. 6a zu erkennen ist, hat der Verriegelungskörper

21 im gezeigten unverriegeltem Zustand in seiner von der Hauptachse des elliptischen Einwurföffnungsdeckels 4 definierten Mitte - in vertikaler Schnittrichtung gesehen - eine, von der Ausgestaltung an seiner Unterseite abgesehen, im wesentlichen dreieckige Querschnittsfläche, die symmetrisch von seinen beiden Hauptscheitelrändern zur Mitte hin an Größe zunimmt, so dass er etwa einem Kugelkeil ähnlich sieht .

An seiner Unterseite ist ein quer zur Hauptachse des Einwurföffnungsdeckels 4 verlaufendes Verriegelungselement 27 in Form eines hakenartig schräg nach unten rechts weisenden Materialvorsprungs und an seinem seinen Gelenkstegen 23 und 24 mittig gegenüberliegenden Randabschnitt ein zungenförmig hoch stehendes Verriegelungs-Sicherungselement 28 ausgebildet.

Als eine Art "Auslöseschutz" für den Verriegelungskörper 21 ist die sozusagen innenliegende Randhälfte der Ausnehmung

22 von einem beidseits zur Hauptachse des Einwurföffnungsdeckels 4 hin symmetrisch ansteigend ausgebildeten Auslöse- Schutzkragen 29 umgeben (Fig. 6a) .

Im Behalterdeckel 2 ist als mit dem Vemegelungskorper 21 zusammenwirkende Komponente der Verriegelungseinrichtung eine für dessen teilweise Aufnahme entsprechend muldenartige Verriegelungsvertiefung 30 - bei auf ihm aufliegendem Einwurfoffnungsdeckel 4 - direkt unterhalb von ihm ausgebildet. In ihrem dem nahe gelegenen Hauptscheitel des Behalterdeckels 2 benachbarten Randbereich weist sie eine, rechtwinklig zur Hauptachse des Einwurfoffnungsdeckels 4 verlaufend, in sie vorstehend ausgebildete Art Verrieg- lungsraste 31 auf. Ihr dieser gegen-uberliegender, nahe bis an den Rand der Einwurfoffnung 3 heranreichender, konvex gekrümmt ausgebildeter Randabschnitt befindet sich bei aufliegendem Einwurfoffnungsdeckel 4 unterhalb von dessen Aus- lose-Schutzkragen 29.

Zum Verriegeln des Einwurfoffnungsdeckels 4 mit dem Behalterdeckel 2, auf dem er aufliegt, für den endgültigen Verschluss der Einwurfoffnung 3 für die Behalterentsorgung, wird der Verriegelungskorper 21, wie oben schon erläutert, mit einer Fingerspitze tastenartig unten gedruckt, so dass er zunächst von den beiden schwach ausgebildeten Matenal- brucken 25 und 26 abreißt. Anschließend schwenkt er, durch die beiden Gelenkstege 23 und 24 gefuhrt, nach unten, bis der Verriegelungskorper 21 oben und das hakenartig an seiner Unterseite ausgebildete Verriegelungselement 27 unten an der Verriegelungsraste 31, sie gemeinsam klauenartig zum Teil umgreifend, anliegen.

Gleichzeitig ist dann das zunächst beim Schwenken des Ver- riegelungskorpers 21 nach unten durch Entlanggleiten am Rand der Ausnehmung 22 (unterhalb des Auslose-Schutzkragens 29) zunehmend unter Spannung an den Verriegelungskorper 21 heran gedruckte zungenformige Verriegelungs-Sicherungs-

element 28 in seine in Fig. 4 bzw. 7 und 7a gezeigte unlösbare Verrastungsstellung an der Unterseite des Einwurfoff- nungsdeckels 4 unterhalb des Auslose-Schutzkragens 29 gesprungen .

Diese doppelte Funktion des Verriegeins des Einwurfoff- nungsdeckels 4 mit dem Behalterdeckel 2 und der Verriegelungssicherung des Verriegelungskorpers 21 aufgrund des Zusammenwirkens von Verriegelungselement 27 einerseits und Verriegelungs-Sicherungselement 28 andererseits ermöglicht auf besonders zuverlässige Weise die Irreversibilität dieser Verrieglung und damit den endgültigen Verschluss der Einwurfoffnung 3 für die Behalterentsorgung. Denn das Ver- riegelungs-Sicherungselement 28 ist in seiner Verrastungsstellung sowohl überwiegend vom Einwurfoffnungsdeckel 4 verdeckt als auch vom restlichen Verπegelungskorper 21 mit seiner etwas unterhalb der Oberseite des Einwurfoffnungsde- ckels 4 plan zu dieser verlaufenden Oberseite geschützt. Damit ist es von außen unzugänglich und folglich nicht mehr aus seiner Verrastung an der Unterseite des Einwurfoff- nungsdeckels 4 herauslosbar .

Dadurch ist dieser einfache, auf bequeme, aber zugig- zielge-richtete Weise nur mit einer Fingerbewegung herbei- fuhrbare endgültige Verschluss der Einwurfoffnung 3 nach hierzu erfolgter Verriegelung des Einwurfoffnungsdeckels 4 durch das Verriegelungselement 27 und der Sicherung dieser Verriegelung des Einwurfoffnungsdeckels 4 durch das Verrie- gelungs-Sicherungselement 28 des Verriegelungskorpers 21 besonders sicher gegen evtl. nachtragliche Offnungsversuche geschützt. Auf diese Weise werden alle diesbezüglichen Anforderungen erfüllt, und zwar ohne dass die hierfür an den beiden Deckeln 2 und 4 zusammenwirkend vorgesehenen Kompo-

nenten 21 bis 31 der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung Montagearbeiten bei der Herstellung des Behälters erfordern würden. Stattdessen ist auch erfindungsgemäß diese Verriegelungseinrichtung, bzw. die sie bildenden Komponenten 21 bis 31, zusammen mit dem Behälterdeckel 2 und dem mit ihm gelenkig verbundenen Einwurföffnungsdeckel 4, Teil eines einzigen, in einem Arbeitsgang ohne Montagearbeiten entsprechend kostengünstiger herstellbaren Fertigungsteils.

Bezugszeichenliste

1 Behalterunterteil

2 Behalterdeckel

3 Einwurfoffnung

4 Einwurfoffnungsdeckel 4a Randverstarkungsrippe

5 Randkragen

6 Rastnasen

7 Schieberoffnung

8 Verrastungsrippe

9 Dichtungskragen

10 Dichtungswulst

11 Einwurfoffnungskragen

12 Kanulenabzugseinrichtung

13 erste bewegliche Deckelverbindung (Filmscharmer) 14, 15 zweite bewegliche Deckelverbindung (Gelenk- Spannstege)

16 Haftsitzkragen

17 Materialverdickung

18 Ausnehmung

19 Ausnehmung

20 Greifnase

21 Verriegelungskorper

22 Ausnehmung

23, 24 bewegliche Verriegelungskorperverbmdung (Gelenkstege)

25 Materialbrucke

26 Materialbrucke

27 Verriegelungselement

28 Verriegelungs-Sicherungselement

29 Auslose-Schutzkragen

30 Verriegelungsvertiefung

31 Verriegelungsraste