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Patent Searching and Data


Title:
COLLECTION TANK FOR REUSABLE PRODUCT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1988/000915
Kind Code:
A1
Abstract:
The tank described comprises a closed superstructure having a opening parallel to the support surface (6), to which structure is hinged a base (17) which can be raised for emptying, and which is provided, on a top side, with at least one filling opening (10, 11). This very simple tank which is inexpensive to produce, offers a high degree of stability if the superstructure is in the form of two housing halves (1, 2) facing one another in a vertical plane and mutually connected by a linking profile (3) which keeps both housing halves together and passes round the superstructure in the vertical plane.

Inventors:
RUEHLAND LOTHAR (DE)
Application Number:
PCT/EP1987/000416
Publication Date:
February 11, 1988
Filing Date:
July 30, 1987
Export Citation:
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Assignee:
RUEHLAND LOTHAR (DE)
International Classes:
B65F1/00; B65F1/02; B65F1/12; B65F1/14; (IPC1-7): B65F1/02; B65F1/12; B65F1/14
Foreign References:
DE3500491A11986-07-10
DE8524781U11987-01-02
FR2082402A51971-12-10
DE586951C1933-10-27
GB292721A1928-06-28
EP0166072A11986-01-02
FR2466410A11981-04-10
DE8525342U11986-01-02
DE3026116A11982-02-04
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Claims:
— 2ö-Patentansprüche:
1. Sammelbehälter für wiederverwertbares Material mit einem geschlossenen, zur Standfläche 6; 66) hin eine Bodenöffnung aufweisenden Oberbau (1,2; 51,52), an dem ein zur Entleerung aufklappbarer Boden (17; 72) angelenkt ist und der an einer Oberseite mindestens eine Einfüllöffnung (10,11; 57) auf¬ weist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Oberbau durch zwei in einer vertikalen Ebene aufeinan derzeigende Gehäusehälften (1,2; 51,52) gebildet ist, die durch ein die Gehäusehälften (1,2,; 51,52) zusammenhalten¬ des, um den Oberbau in der vertikalen Ebene umlaufendes Verbindungsprofil (3; 54,69) miteinander verbunden sind.
2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Rand des Oberbaus (1,2; 51,52) ein parallel zur Standfläche (6; 66) umlaufendes Verstärkungsprofil (16) vor¬ gesehen ist.
3. ' Sammelbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verstärkungsprofil (16) Scharniere (18) für den auf¬ klappbaren Boden (17) befestigt sind. 27 .
4. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit einem von der Oberseite zu ergreifenden Betätigungsmechanismus (19) für den aufklappbaren Boden (17), d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t, daß der Betätigungsmechanismus (19) an dem Verbindungsprofil (3; 54,61) befestigt ist.
5. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest zwei in einer Reihe nebenein¬ ander angeordnete EinwurfÖf nungen (57) vorgesehen sind und daß jeder EinwurfÖffnung (57) eine Behältersektion (55) zu¬ geordnet ist, die jeweils durch eine lotrechte, in der Be¬ hältervorderseite zwischen zwei EinwurfÖffnungen (57) ange¬ ordnete Sicke (60) begrenzt ist, die in eine horizontale, senkrecht zu der Trennebene (55) verlaufende Sicke (61) in der Behälteroberseite übergeht.
6. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die beiden Gehäusehäl ten (51,52) gleich ausgebildet sind.
7. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß über der EinwurfÖff ung (10,11) ein eine mit dieser fluchtende Öffnung (40) aufweisendes Abdeckteil (13) angeordnet ist, dessen Oberfläche eine sich von der Oberfläche der Mantelfläche (4) unterscheidende Markierung trägt.
8. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter eine senkrecht zur Ebene des Verbindungsprofils stehende Trennwand (34) aufweist und daß der Boden (17) in mehrere Bodenteile unterteilt ist, deren Trennfuge mit einer Trennwand (34) fluchtet. 12 .
9. Sammelbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Trennwand (34) an Sicken (12,60) des Mantelteils (4) erfolgt und daß die Trennwand (54,71) im ge¬ schlossenen Zustand des Bodens (17,72) mit einer in das Innere des Behälters zeigenden Sicke (38; 73) des Bodens fluchtet.
10. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in die nach außen zeigende Uförmige Nut (25) des Verbindungsprofils (3) im Bereich einer Stirnwand (5) ein Führungskeil (41) eingesetzt ist, dessen aus der Nut herausstehendes Ende (42) sich nach außen konisch verjüngt.
Description:
— 7-

Sammelbehälter für wiederverwertbares Material

Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für wiederver¬ wertbares Material mit einem geschlossenen, zur Standfläche hin eine Bodenöffnung aufweisenden Oberbau, an dem ein zur Entleerung aufklappbarer Boden angelenkt ist und der an sei¬ ner Oberseite mindestens eine Einfüllöffnung aufweist..

Derartige bekannte Behälter werden beispielsweise aus glas- faserverstärktem Kunststoff hergestellt und besitzen einen einteiligen Oberbau, der beispielsweise domartig ausgebil¬ det sein kann. Die Oberseite des Behälters ist mit einem Beschlag versehen, an dem ein Betätigungsmechanismus für den Boden bildende Bodenklappen befestigt ist, der von der Ober- seite des Behälters betätigbar ist, indem zwei Betätigungs¬ ringe aus der Oberseite des Behälters herausragen und von einem Kranwagen zum Anheben des Behälters zum Zwecke der Entleerung ergriffen werden können. Durch Absenken eines der Ringe gegenüber dem anderen Ring werden die mit dem ab- gesenkten Ring verbundenen Bodenklappen durch das Gewicht des Füllgutes nach unten gedrückt, wodurch sich der Boden öffnet.

Derartige Behälter haben sich als Sammelbehälter für wieder-

verwertbares Material an sich bewährt. Durch das zunehmende Umweltbewußtsein wird versucht, immer mehr Stoffe in ent¬ sprechenden Behältern zu sammeln, um sie einer Wiederver¬ wertung zuzuführen. Da die verschiedenen Stoffarten nicht in einem Behälter gemeinsam gesammelt werden sollen, muß für jede Stoffart ein gesonderter Behälter vorgesehen werden. Es ist daher auch bekannt, derartige Behälter als Mehrkam¬ merbehälter auszubilden, indem sie mit einer Trennwand ver¬ sehen werden. Es zeigt sich jedoch, daß an verschiedenen Einsatzorten jeweils eine verschiedene Anzahl von Stoffklas¬ sen gesammelt werden soll. Dies führt dazu, daß eine große Anzahl verschiedener Behältertypen erforderlich und daß Be¬ hälter mit drei oder mehr Kammern an manchen Einsatzorten gewünscht werden. Die Ausbildung eines Behälters mit einem einteiligen Oberbau zu einem Mehrkam erbehälter mit drei und mehr Kammern stößt auf fertigungstechnische Schwierig¬ keiten und erfordert darüber hinaus einen hohen Formenauf¬ wand.

In einer alternativen Ausführungsform zu den oben beschrie¬ benen bekannten Sammelbehältern ist der Behälter aus zwei Halbschalen aufgebaut, die über ein Scharnier an der Ober¬ seite des Behälters miteinander verbunden sind. Der Behälter weist somit keinen Boden auf, sondern wird dadurch entleert, daß die beiden Halbschalen voneinander getrennt werden, wo¬ durch in der Behältermitte ein Spalt entsteht, durch den das Füllgut aus dem Behälter herausfallen kann. Derartige Behäl¬ ter sind relativ schwierig zu entleeren und weisen in ihrer Handhabung erhebliche Probleme auf. Der Erfindung liegt dem- gegenüber die Aufgabe zugrunde, einen neuen Typ Sammelbehäl¬ ter der eingangs erwähnten Art zu erstellen, der sich ein¬ fach fertigen läßt, eine hohe Stabilität und Variabilität aufweist und in zuverlässiger Weise handhabbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Sammelbehälter der eingangs erwähnten Art dadurch gelöst, daß der Oberbau

durch zwei in einer vertikalen Ebene aufeinanderstoßene Ge¬ häusehälften gebildet ist, die durch ein die Gehäusehälften zusammenhaltendes, um den Oberbau in der vertikalen Ebene umlaufendes Verbindungsprofil miteinander verbunden sind.

Der erfindungsgemäße Sammelbehälter besteht aus einem Ober¬ bau, der aus zwei Gehäusehälften gebildet ist, die durch das Verbindungsprofil fest miteinander verbunden sind. Die Ge¬ häusehälften sind also nicht zur Entleerung des Behälters aufklappbar. Die Entleerung des Behälters erfolgt vielmehr über einen klappbaren Boden in der Standfläche des Behälters der vorzugsweise durch zwei gegenüberliegende Bodenklappen gebildet ist. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind die Gehäusehälften identische Teile, so daß das Ver- bindungsprofil in der Symmetrieebene der Gehäusehälften ver¬ läuft. Das Verbindungsprofil dient nicht nur der Verbindung der beiden Gehäusehälften, sondern auch der Versteifung und Stabilisierung des Gehäuses.

Das Verbindungsprofil läuft vorzugsweise über stirnseitige Abschlußwände des Oberbaus, die nach außen gewölbt sind. Ei¬ ne entsprechende Wölbung weist daher auch das Verbindungs¬ profil auf. Die beste Stabilität wird erreicht, wenn die Standfläche im wesentlichen rechteckig ausgebildet ist und die Längsseiten parallel zum Verbindungsprofil verlaufen. Das Verbindungsprofil läuft dabei ggf. über die Auswölbung der stirnseitigen Abschluß ' wände zur rechteckigen Standfläche zurück und endet dort.

Die Gehäusehälften sind mit einem geringeren Aufwand zu pro¬ duzieren als ein einteiliger Oberbau. Demzufolge läßt sich der Behälter problemlos auch als Vielkammerbehälter mit der erforderlichen Länge der Längsseiten ausbilden, wobei die Trennwände vertikal und senkrecht zur vertikalen Ebene des Verbindungsprofils verlaufen.

*

In einer bevorzugten Ausführungsform bei einem Behälter mit mehreren EinwurfÖffnungen ist jeder EinwurfÖffnung eine Behälter¬ sektion zugeordnet, die jeweils durch eine lotrechte, in der Behältervorderseite zwischen zwei EinwurfÖffnung angeordnete Sicke begrenzt ist, die in eine horizontale, senkrecht zu der Trennebene verlaufende Sicke in der Behälteroberseite übergeht. Dadurch wird erreicht, daß die Funktion des Behälters zur Aufnahme verschiedener Materialfraktionen optisch sichtbar gemacht wird.

- r-

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist der Oberbau am unteren Rand eine parallel zur Standfläche umlau fende U-förmige Nut auf, in die ein Verstärkungsprofil ein¬ gesetzt ist. Die U-förmige Nut mit dem Verstärkungsprofil, das vorzugsweise ebenfalls U-förmig ausgebildet ist, be¬ wirkt eine erhebliche Versteifung des Oberbaus des Behältern im Bereich der Standfläche. Darüber hinaus kann das Verstär kungsprofil zur Befestigung der Scharniere für den aufklapp baren Boden ausgenutzt werden, wobei die Scharniere vorzugs- weise an den Längsseiten des Oberbaus angebracht sind.

Wenn der Betätigungsmechanismus den aufklappbaren Boden an dem Verbindungsprofil befestigt ist, sind alle für die Hand¬ habung des Behälters erforderlichen Teile an den beiden Pro- filen befestigt, so daß zusätzliche Beschläge an dem vorzugs weise in Kunststoff ausgebildeten Behälterwänden nicht erfor derlich sind. Verbindungsprofil und umlaufendes Verstärkungs profil bilden ein Skelett für den Behälter, das somit durch die vorzugsweise aus Kunststoff gebildeten Behälterwände er- gänzt wird. Die Stabilität des Behälters ergibt sich dabei wesentlich durch das aus den beiden Profilen gebildete Ske¬ lett.

Das Verbindungsprofil ist vorzugsweise im Querschnitt an sei nen beiden Rändern mit nach unten offenen, Flansche der Ge¬ häusehälften übergreifenden U-förmigen Profilteilen verse¬ hen, die über ein nach oben offenes U-förmiges Profilteil miteinander verbunden sind. Die Flansche der Gehäusehälften sind vorzugsweise L-förmig ausgebildet und liegen dabei an den jeweils äußeren Schenkeln und am Boden des zugehörigen U-förmigen Profilteils des Verbindungsprofils an. Die Ver¬ bindung der beiden Gehäusehälften erfolgt dabei zweckmäßiger weise durch ein topfförmiges Befestigungsprofil, das das nach oben offene Profilteil des Verbindungsprofils sowie die horizontalen Enden der L-förmigen Flansche der Gehäusehälf¬ ten untergreift und an dem Verbindungsprofil befestigt ist,

so daß die Flansche der Gehäusehälften in den U-förmigen Profilteilen festgeklemmt sind.

Die erfindungsgemäße Bauweise des Sammelbehälters erlaubt eine erhebliche Variation der Behälter. Diese ist beispiels¬ weise dadurch möglich, daß die beiden Gehäusehälften mehr¬ teilig jeweils mit einer Mantelwandung und zwei Stirnwand¬ hälften aufgebaut sind. Die Länge des Behälters kann dann mit identischen Stirnwandhälften durch unterschiedlich lange Mantelwandungen variiert werden. Die entsprechende Versetzung der Profile ist unproblematisch, da sich die Profile leicht zu verschieden langen Profilen biegen lassen.

Die Variation der Länge der Mantelwandung muß nicht zu einer ; Fertigung anderer Ma telwandungsteile nötigen, wenn auch die Mantelwandung aus mehreren, über vertikale Trennfugen mitein¬ ander verbundenen Mantelteilen besteht. In diesem Fall ist es möglich, ein Mantelteil einer vorgegebenen Grundlänge zu produzieren und entsprechend ' der gewünschten Behälterlänge lediglich die entsprechende Anzahl von Mantelteilen zu der gewünschten Mantelwandung miteinander zu verbinden und die Stirnwandhälften einzusetzen.

Dabei weist vorzugsweise jedes Mantelteil einer Mantelwan- düng eine Einfüllöffnung auf.

Eine bevorzugte Formgebung für die Mantelwandung des erfin¬ dungsgemäßen Sammelbehälters besteht darin, daß die Mantel¬ wandung prismatisch mit einem zur Standfläche erstreckten vertikalen Wandstück, einem zum Verbindungsprofil weisenden horizontalen Wandstück und einem beide verbindenden schrägen Wandstück ausgebildet ist und daß sich die EinwurfÖffnung im schrägen Wandstück befindet. Bei dieser Ausbildung der Mantelwandung ist die Auswölbung der Stirnwand vorzugsweise ebenfalls prismatisch ausgebildet und durch aneinanderge- setzte ebene Wandteile realisiert.

Die Vorteile des erfindungsgemäßen Sammelbehälters sind be¬ sonders groß, wenn dieserals Mehrkammerbehälter verwendet wird. Um die verschiedenen Kammern zu charakterisieren und den Behälter nicht mehrfarbig ausbilden zu müssen, sind über der Einwurföffnung Abdeckteile angeordnet, die jeweils eine mit der betreffenden Einwurföffnung fluchtende Öffnung auf¬ weisen und deren Oberfläche eine sich von der Oberfläche der Mantelfläche des Behälters unterscheidende Markierung trägt, wobei die Markierungen von Abdeckteilen unterschiedlicher Kammern ebenfalls unterschiedlich ist. Vorzugsweise sind die Abdeckteile farblich unterschiedlich ausgebildet. Die Abdeck teile haben darüber hinaus die Funktion, daß sie die Kanten der EinwurfÖffnung, die beispielsweise für Glas-Sammelbehäl¬ ter einer starken Abnutzung unterliegen, vor Beschädigungen schützen. Sollte die Öffnung des Abdeckteils abgenutzt sein, kann dieses einfach ausgewechselt werden.

In der prismatischen Ausbildung des Behälters erstreckt sich das Abdeckteil vorzugsweise von dem horizontalen über den schrägen bis zum vertikalen Wandteil der Mantelwandung.

Die Ausbildung des erfindungsgemäßen Sammelbehälters als Mehrkammerbehälter erfolgt durch mindestens eine senkrecht zur Ebene des Verbindungsprofils stehende Trennwand. Dement- sprechend ist der Boden in mehrere Bodenteile unterteilt, deren Trennfuge mit einer Trennwand fluchtet.

Die Variabilität des erfindungsgemäßen Behälters wird dadurch erhöht, daß das vertikale Wandteil der Mantelwandung mit gleichmäßig beabstandeten Sicken versehen ist und daß der Boden mit die Sicken des Mantelteils fortsetzenden Sicken versehen ist. Diese Sicken dienen einerseits der Stabilisie¬ rung des vertikalen Wandteils, andererseits lassen sie sich vorteilhaft zur Befestigung der Trennwand ausnutzen, wenn die Trennwand an den Sicken des Mantelteils so befestigt wird, daß die Trennwand im geschlossenen Zustand des Bodens

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mit einer in das Innere des Behälters zeigenden Sicke des Bodens fluchtet.

Ein einmal als Mehrkammerbehälter eingerichteter derartiger Behälter kann einfach in seiner Kammerteilung verändert wer-; den, indem die Trennwand an einer anderen Sicke des Behälters befestigt wird. Dies ist mit wenigen Versehraubungen möglich. In gleicher Weise können die Bodenteile neu zugesägt werden . und ggf. ein längeres Bodenteil in den Bodenteil eingesetzt werden, wodurch die Kammerteilung bereits geändert ist.

Das erfindungsgemäß vorgesehene Verbindungsprofil kann eine . zusätzliche Funktion übernehmen, wenn sie über der Oberfläche der Stirnwände heraussteht. In vielen Anwendungsfällen ste- ; hen mehrere derartiger Mehrkammerbehälter nebeneinander. Die Ausrichtung wird überwiegend in Längsrichtung der Behälter erfolgen. Wenn die Behälter, die zum Entleeren an einem Kran angehoben werden, in die ausgerichtete Stellung zurückge¬ stellt werden, stoßen sie oft aneinander. Hierdurch entste- 0 hen in der Kunststoff andung leicht Haarrisse, die sich im Laufe der Zeit verbreitern. Diese Belastung der Kunststoff¬ wände wird das aus den Stirnwänden herausstehende Verbin- dungsprofil vermieden, da beim Ausrichten der beiden Sammel¬ behälter die Verbindungsprofile eine unmittelbare Berührung der Kuns stoff ände der Behälter weitgehend vermeiden hel¬ fen. Zur Unterstützung des Ausrichtens der beiden Behälter zueinander kann in die nach außen zeigende U-förmige Nut des Verbindungsprofils im Bereich einer Stirnwand ein Füh¬ rungskeil eingesetzt sein, dessen aus der Nut herausstehender Teil sich nach außen konisch verjüngt und in die entsprechen¬ de nach außen zeigende U-förmige Nut des Verbindungsprofils des Nachbarbehälters eingreifen kann, so daß der Führungs- keil als Zentrierhilfe dient.

V / eitere Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteransprüche un wer d en anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

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Die Erfindung soll im folgenden anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Es zeigen:

Figur 1 - eine Ansicht auf eine Längsseite eines, erfin¬ dungsgemäßen Sammelbehälters " '

Figur 2 - eine Ansicht auf eine Stirnseite des.Behälters- gemäß Figur 1

Figur 3 - einen Querschnitt parallel zur-Stirnseite des- Behälters •

Figur 4 - einen Querschnitt durch das Verbindungsprofil mit den durch das Verbindungsprofil gehaltenen

• Enden der Behälterhälften

Figur 5 - einen Horizontalschnitt durch einen mit mehre¬ ren Mantelteilen 'der Mantelwandung sowie se- paraten Stirnwänden aufgebauten Behälter

Figur 6 - einen Vertikalschnitt durch einen Mehrkammer¬ behälter mit Ansicht auf eine Stirnwand

Figur 7 - eine Einzelheit zur seitlichen Befestigung der Stirnwand an einer Sicke der Mantelwandung

Figur 8 - eine schematische Darstellung des unteren En¬ des einer Trennwand sowie des zugehörigen Bo- denteils

Figur 9 - eine Draufsicht auf zwei Einwurföffnungen in der Mantelwandung mit aufgesetzten Abdecktei¬ len

Figur 10 - einen Querschnitt durch die Wandanordnung ge-

1Θ gemäß Figur 9

Figur 11 - eine schematische Darstellung der Ausrichtung zweier erfindungsgemäßer Sammelbehälter

Figur 12 - eine Detaildarstellung einer Zentrierhilfe für die

Ausrichtung der beiden Sammelbehälter

Figur 13 - ein anderes Ausführungsbeispiel eines Sammel¬ behälters

Figur 14 - den Sammelbehälter gemäß Figur 13 in Vorderansicht

Figur 15 - den Sammelbehälter gemäß den Figuren 13 und 14 in

Seltenansicht

Figur 16 - eine abgewandelte Ausführungsform in einer Dar¬ stellung gemäß Figur 13

Figur 17 - den Sammelbehälter gemäß Figur 16 in Vorder¬ ansicht

Figur 18 - den Sammelbehälter gemäß den Figuren 16 und 17 In

Seitenansicht

Figur 19 - den Sammelbehälter gemläß den Figuren 13 bis 15 in

Draufsicht

Figur 20 - den Sammelbehälter gemäß den Figuren 16 bis 18 in

Draufsicht

Figur 21 - in vergrößertem Maßstab ein Detail im Querschnitt

Figur 22 - in perspektivischer Darstellung einen Abschnitt einer Trennwand

1 |

Figur 23 - in schematischer Darstellung die Anordnung einer " Trennwand

Figur 24 - den Sammelbehälter gemäß den Figuren 13 bis 15 in

Unteransicht und

Figur 25 - in vergrößertem Maßstab einen Schnitt gemäß der

Linie XIII-XIII in Figur 24.

10 Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Sammelbehälter weist zwei Gehäusehälften 1,2 auf, die gleich aufgebaut sind und durch ein umlaufendes Verbindungsprofil 3 miteinander ver¬ bunden sind. Die Gehäusehälften 1,2 bilden jeweils eine hal¬ be Mantelwandung 4 sowie Stirnseitenhälften 5. Die Stirnsei-

15 tenhälften 5 weisen eine Auswölbung nach außen auf, die durch ebene Flächen prismatisch realisiert ist. Eine ent¬ sprechende Auswölbung weist demgemäß das Verbindungsprofil 3 im Bereich der Stirnwände 5 auf. Die Gehäusehälf en 1,2 bilden eine rechteckige Standfläche 6, auf der auch die bei-

20 den Enden des in der vertikalen Ebene umlaufenden Verbin¬ dungsprofils 3 enden. Die Mantelwände 4 bestehen jeweils aus einem vertikalen Wandstück 7, das sich zur Standfläche 6 er¬ streckt, einem horizontalen Wandstück 8, das zum Verbindungs profil 3 weist sowie einem die beiden Wandstücke 7,8 verbin-

25 denden schrägen Wandstück 9, EinwurfÖffnungen 10,11 sind in dem schrägen Wandteil 9 angeordnet.

Die vertikalen Wandstücke 7 sind mit regelmäßig beabstande- ten Sicken 12 versehen, die abwechselnd in das Behälterinnere 30 und in das Behälteräußere zeigen.

Die EinwurfÖffnungen 10,11 sind mit einem Abdeckteil 13,14 überdeckt, das eine mit der jeweiligen EinwurfÖffnung 10,11 fluchtende entsprechende Öffnung aufweist.

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Am unteren Rand des Sammelbehälters läuft Darallel zur recht-

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eckigen Standfläche eine U-förmige Nut 15 um, in die ein vorzugsweise ebenfalls U-förmiges Verstärkungsprofil 16 ein¬ gesetzt ist.

Verbindungspro il 3 und Verstärkungsprofil 16 bilden ein Gerüst für den Behälter, das im wesentlichen die statischen Eigenschaften des Behälters bestimmt. Die Stabilität der Mantelwandung 4 bzw. Stirnwände 5 ergibt sich aus der gewölb- ten Formung dieser Wandstücke sowie aus den Sicken 12 in dem möglicherweise relativ langen vertikalen Wandstück 7.

Figur 3 läßt erkennen, daß der durch die Gehäusehälften 1,2 im wesentlichen gebildete Oberbau des Gehäuses zur Standflä¬ che 6 hin offen ist und dort mittels zweier Bodenklappen 17 verschlossen ist. Die Bodenklappen sind nach unten aufklapp¬ bar an dem umlaufenden U-förmigen Verstärkungsprofil 15 mit¬ tels entlang der Längsseite des Behälters verlaufenden Schar nieren 18 befestigt. Die Scharniere 18 verlaufen somit"par¬ allel zur Ebene des Verbindungsprofils 3.

Figur 3 verdeutlicht ferner, daß das Verbindungsprofil 3 an der Oberseite einen Betätigungsmechanismus 19 für die Boden¬ klappen trägt. Der Betätigungsmechanismus besteht in an sich bekannter Weise aus einer verschiebbaren, durch die Oberseite des Behälters ragenden Stange 20, die an der Ober¬ seite des Behälters mit einem Beta igungs ing 21 ergriffen werden kann. Am unteren Ende der verschiebbaren Stange 20 befinden sich Drähte -22, die mit den zur Gehäusemitte zeigen¬ den Enden der Bodenklappe 17 verbunden sind.

An der Oberseite des Gehäuses ist ein In Figur 3 nicht dar¬ gestellter zweiter Betätigungsring ortsfest angebracht.

Zur Entleerung des Behälters wird dieser mit einem Kran am Betätigungsring 21 ergriffen und angehoben. Dabei wird die Stange 20 nach oben gezogen, so daß die Betätigungsdrähte 22

straff gespannt sind und die Bodenklappen 17 im geschlossenen Zustand halten. In den zweiten, ortsfesten Betätigungsring ist ein weiterer Kranhaken eingehängt. Befindet sich nun der' Sammelbehälter über der Ladefläche eines Lastkraftwagens, wird der Behälter an dem zweiten Betätigungsring gehalten und der erste Betätigungsring 21 abgesenkt, so daß sich durch das Gewicht des Füllgutes die Bodenklappen 17 nach un¬ ten bewegen und die Öffnung des Behälters besorgen, woraufhi das Füllgut nach unten aus dem Behälter herausfällt. Durch erneutes Anheben des Betätigungsringes 21 werden die Boden¬ klappen 17 wieder geschlossen und der Behälter kann an sei¬ nem Standort wieder abgestellt werden. Beide Betätigungs- ringe können am Verbindungsprofil 3 geführt bzw. gehalten werden, so daß zusätzliche Beschläge an den Gehäusehälften 1,2 nicht erforderlich sind.

Figur 4 verdeutlicht im Detail die Verbindung der beiden Ge-. häusehälften 1,2 mittels des Verbindungsprofils 3. Das Ver¬ bindungsprofil 3 besteht im Querschnitt an seinen Rändern aus nach unten offenen Profilteilen 23,24, die durch ein mittleres, nach oben offenes Profilteil 25 miteinander ver¬ bunden sind. Die beiden Gehäusehälften 1,2 sind an ihrem aufeinanderzeigenden Rand mit einem L-förmigen Flansch 26 versehen, der sich mit einem vertikalen Schenkel 27 über das horizontale Wandstück 8 erhebt und in einen horizontalen

Schenkel 28 übergeht. Der vertikale Schenkel 27 liegt an dem jeweils äußeren Schenkel des U-förmigen Profilteils 23,24 an, während der horizontale Schenkel 28 am Boden des U-förmi¬ gen Profils 23,24 anliegt. Zur Verbindung der beiden Wand- hälften 1,2 dient ein topfförmiges Profil 29, das einerseits das mittlere U-förmige Profilteil 25, andererseits die bei¬ den horizontalen Schenkel 28 der L-förmigen Flansche 26 un¬ tergreift. Das topfförmige Befestigungsprofil 29 ist in dem Boden des U-förmigen Profilteils 25 des Verbindungsprofils 3 mit Schrauben 30 befestigt und hält somit den horizontalen Schenkel 28 und damit den vertikalen Schenkel 27 innerhalb

der U-förmigen Profilteile 23,24.

Der erfindungsgemäße Sammelbehälter läßt sich aufgrund sei¬ ner Konstruktion mit dem Ver indungsprofil 3 und ggf. dem Verstärkungsprofil 16 problemlos mehrteilig aufbauen. " Fi¬ gur 5 verdeutlicht schematisch einen derartigen mehrteili¬ gen Aufbau, bei dem die Stirnwand 5 (gebildet durch zwei Stirnwandhälften und das die beiden Stirnwandhälften verbin¬ dende Verbindungsprofil 3) mit äußeren Stegen 31 hinter nach innen umgebogene Flansche 32 der Mantelwandung 4 greift.

Da Figur 5 nur schematisch den mehrteiligen Aufbau der Man¬ telwandung 4 zeigt, ist die Darstellung des Verbindungspro- fils 3 aus Gründen der Übersichtlichkeit fortgelassen worden.

Zusätzlich kann die Mantelwandung 4 aus mehreren Mantelteilen 33 aufgebaut sein, die durch entsprechende Ausbildung der vertikalen Abschlußstücke ineinander verhakt sind, wie ' dies Figur 5 als Horizontalschnitt im oberen Bereich der Darstel- lung, z. B. innerhalb des eingezeichneten Kreises zeigt. Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß sich mit den Mantel¬ teilen unterschiedlich lange ManteIwandungen 4 aufbauen las¬ sen, die durch die in Figur 5 dargestellten Stirnwände 5' abgeschlossen werden können.

Die Figuren 6 bis 8 zeigen die Anordnung einer Trennwand 34 in einem erfindungsgemäßen Behälter, wodurch dieser zu einem Mehrkammerbehälter wird. Figur 6 verdeutlicht, daß die Trenn¬ wand 34 senkrecht zur Ebene des Verbindungsprofils 3 steht und den gesamten Querschnitt des Behälters ausfüllt und so¬ gar eine Ausnehmung 35 entsprechend der U-förmigen Nut 15 aufweist.

Die Befestigung der Seitenwand an den Mantelwänden 4 erfolgt gemäß Figur 7 an den nach innen gerichteten Sicken 12 der vertikalen Wandstücke 7. Hierzu ist die Innenwand an ihren

Seiten im Bereich der vertikalen Wandstücke 7 mit einem L-förmigen Flansch 36 versehen, der um den Boden und eine Seitenwand der Sicke 12 herumfaßt und am Boden der Sicke 12 mit einer Schraube 37 u. ä. befestigt ist.

Figur 8 zeigt den Abschluß der Trennwand 34 oberhalb einer Bodenklappe 17, die ebenfalls mit nach innen ragenden Sicken 38 versehen ist, die im wesentlichen mit den nach innen ra¬ genden Sicken 12 in den vertikalen Wandstücken 7 fluchten.

Die Trennwand 34 fluchtet etwa mit der Sicke 38 in der Bo¬ denklappe 17 und ist am unteren Ende mit einer Abkantung 39 versehen, die die Kammertrennung im Bodenbereich verbessert.

Figuren 9 und 10 verdeutlichen die Anordnung von Abdecktei¬ len 13 über den EinwurfÖffnungen 10. Öffnungen 40 der Ab¬ deckteile 13 fluchten mit der betreffenden EinwurfÖffnung 10 und bieten somit einen Schutz für den Rand der Einwurfδff- nung 10. Die Abdeckteile 13 haben darüber hinaus die Funktio eine Markierung für die Art des mit der EinwurfÖffnung 10 zu sammelnden Materials darzustellen. Hierzu kann vorzugs¬ weise die Abdeckung 13 gegenüber der Mantelwandung 4 einge¬ färbt sein.

Figur 10 verdeutlicht in einer Schnittdarstellung, daß sich die Abdeckung 13 vorzugsweise über das horizontale Wand¬ stück 8, das schräge Wandstück 9 bis zur oberen Kante des vertikalen Wandstücks 7 erstreckt und etwa die Tiefe des Überstands der Sicken 12 nach vorne aufweisen. Mit ihrer oberen Kante stoßen die Abdeckungen 13 vorzugsweise an das Verbindungsprofil 3 an.

Figur 11 verdeutlicht die bevorzugte Ausrichtung der Behäl¬ ter für den Fall, daß zwei Behälter nebeneinandergestellt werden. Die Ausrichtung erfolgt so, daß die Verbindungspro¬ file 3 miteinander fluchten. Figur 12 zeigt eine Detaildar-

Stellung entsprechend dem eingezeichneten Kreis in Figur 11. Hieraus geht hervor, daß die Verbindungsprofile 3 jeweils über die Oberfläche der Stirnwände 5 herausstellen und das in das nach außen offene U-förmige Profilteil 25 des Ver- bindungsprofils 3 ein Führungskeil 41 eingesetzt sein kann, der vorzugweise aus elastischem Material, beispielsweise Gummi gebildet ist. Das aus dem Profilteil 25 herausragende Ende 42 des Führungskeils 41 verjüngt sich konisch...und bil¬ det durch Eingriff in das nach außen of-_ιne PraftIfcgil 25 des anderen Behälters eine Zentrierhilfe für rfefrÄπ r ττ pτ_r- stellen der Behälter. Beim AneinandersteilendderrHeöalfcer. geraten die beiden Verbindungsprofile 3 neirtaπ≤ -C r - so daß eine unmittelbare Berührung der Kunststαffsfcirrrwäπ et 5 ver¬ mieden wird.

Der in den Figuren 13, 14, 15 und 19 dargestellte Sammelbehälter besteht aus zwei gleich ausgebildeten Gehäusehälften 51,52, die den Oberbau des Sammelbehälters bilden und in einer lotrechten Trennebene 53 aufeinanderstoßen, die parallel zur Vorder- bzw. Rückseite des Sammelbehälters verläuft. Die Verbindung der beiden Gehäusehälf en 51,52 erfolgt über ein Abdeckprofil 54 und wird später eingehender erläutert.

Der Sammelbehälter umfaßt drei Behältersektionen 55, denen in einer oberen schrägen Behälterwandung 56 jeweils eine EinwurfÖffnung 57 zugeordnet ist. Die genannte schräge Behälterwandung 56 verbindet einen in der Behältervorderseite vorgesehenen lotrechten Abschnitt 58 mit einem in der Behälteroberseite liegenden horizontalen Abschnitt 59. Der Durchmesser der EinwurfÖffnung 57 entspricht maximal der Breite eines Abschnitts 58,59 bzw. einer Behältersektion 55. Die beiden Abschnitt 58,59 sind im Querschnitt jeweils angenähert kreisbogenförmig ausgebildet. Die Trennung zwischen zwei Behältersektionen 55 erfolgt somit durch eine lotrechte, in der Behältervorderseite zwischen zwei EinwurfÖffnungen 57 angeordnete Sicke 60, die in eine horizontale, senkrecht zu der genannten Trennebene 53 verlaufende Sicke 61 in der Behälteroberseite übergeht.

Die Figuren 16, 17, 18 und 20 zeigen für den Sammelbehälter eine abgewandelte Ausführungsform, der im Grundaufbau jedoch unverändert ist. Jedoch ist der einer Behältersektion 55 zugeordnete lotrechte Abschnitt 62 in der Behältervorderseite ebenso wie der horizontale Abschnitt 63 in der Behälteroberseite im Querschnitt jeweils angenähert dreiecksförmig ausgebildet. Die obere schräge, die beiden Abschnitt 62,63 miteinander verbindende und jeweils eine EinwrufÖf nung 57 aufnehmende Behälterwandung 64 ist ro busförmig ausgebildet, während die zugeordnete untere Abschlußfläche 65 als schräge Dreiecks läche ausgebildet ist. Insbesondere Figur 18 läßt erkennen, daß die lotrechten Ab-

schnitte 62 in der Behältervorderseite über die Standfläche 66 des Behälters hinausragen. Auch bei dieser Ausführungsform erfolgt die Trennung zwischen zwei Behältersektionen 55 über umlaufende lotrechte und horizontale Sicken 60,61.

Figur 21 läßt erkennen, daß die gegeneinanderweisenden Ränder 67,68 der beiden auch im übrigen gleich ausgebildeten Gehäuse¬ hälften 51,52 Z-förmig abgewinkelt und von dem oben bereits erwähnten U-förmig Abdeckprofil 54 übergriffen sind. Dieses Abdeckprofil 54 ist mit einem die freien Ränder 67,68 untergrei¬ fenden, ebenfalls U-förmig ausgebildeten Innenprofil 69 über Verbindungsmittel 70 verspannt, die im Ausführungsbeispiel als Vernietung dargestellt sind. Während die beiden Gehäusehälften 51,52 aus Kunststoff bestehen, können das Abdeckprofil 54 aus Blech oder Kunststoff und das Innenprofil 69 aus Stahl bestehen.

Soll der Sammelbehälter als Monobehälter Verwendung finden, braucht der Behälterinnenraum keine Unterteilung aufzuweisen. Sind jedoch getrennte Kammern erwünscht, lassen sich zwischen den umlaufenden Sicken 60,61 jeweils Trennwände 71 anordnen (siehe Figuren 22, 23), die dann mit den Behälterwänden z. B. vernietet werden können.

Der Behälterboden wird durch eine durchgehende Bodenklappe 72 gebildet (siehe Figur 24), die an einer parallel zu der genann¬ ten Trennebene 53 verlaufenden Seite an einer Gehäusehälfte 51 oder 52 angelenkt ist. Bei Verwendung des Sammelbehälters als Monobehälter kann diese Bodenklappe 72 einteilig ausgebildet sein. Werden jedoch Trennwände 71 eingesetzt, muß jeder dadurch gebildeten Behälterkammer eine separat bedienbare Bodenklappe zugeordnet werden. Um dies - ebenso wie beim Einbau der Trenn¬ wände 71 - auch noch nachträglich durchführen zu können, sind in der Bodenklappe 72 senkrecht zur Trennebene 53 verlaufende Trennlinien 73 vorgesehen, die mit den jeweils umlaufenden Sicken 60,61 fluchten. Figur 25 läßt erkennen, daß diese

Trennlinien durch eingeformte Sicken gebildet werden können.

Die EinwurfÖffnungen 57 können unterschiedliche Größe und/oder Form aufweisen und sind z. B. für die Aufnahme von Glas, Dosen, o. dgl. rund, für die Aufnahme von Papier oder Textilien dagegen oval ausgebildet. Die EinwurfÖffnungen 57 können Teil eines Einsatzelementes sein, das in die obere schräge Behälterwandung 56 bzw. 64 eingesetzt werden kann und farbig gestaltet sowie mit Benutzerinformationen ausgestattet sein kann.

Die Bodenklappe 72 kann im Bereich der Trennebene 3 geteilt sein, wobeiδ dann die beiden Hälften der Bodenklappe an jeweils einer Gehäusehälfte 51,52 angelenkt sind. Die die Trennlinie 73 bildende Sicke ragt vorzugsweise nach oben in den Sammelbehälter hinein, um so beim Einsetzen einer Trennwand die Abdichtung zu verbessern.

Trennwände 71 können auch außerhalb der umlaufenden Sicken 60,61 vorgesehen werden. So ist z. B. möglich, eine zweite Trennwand¬ größe vorzusehen, die in jeweils gleichem Abstand links oder rechts von den Sicken 60,61 befestigt wird. Dadurch lassen sich in Anpassung an die unterschiedlichen Anfallmengen der verschie¬ denen Materialien unterschiedlich große Aufnahmeräume schaffen, während die äußere Form des Sammelbehälters jeweils gleich große Behältersektionen suggeriert.




 
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