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Patent Searching and Data


Title:
COMBING DEVICE COMPRISING A PIVOTABLE FRAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/045748
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a combing device for combing a fibre material which is supplied to a gripper unit mounted in a machine frame (MS), said gripper unit comprising a lower gripper plate and an upper gripper plate (2, 3), the upper gripper plate being mounted in such a way that it can move in relation to the fixed lower gripper plate (2) in order to form a clamping point (KS), and being acted upon by a loading device (B3, B4) in order to generate a clamping force. A rotatably mounted feed roller (5) subjected to a loading means forms a clamping point (KK) with the lower gripper plate, and a combing roller rotatably mounted beneath the lower gripper plate (2), in the machine frame (MS), is provided with at least one combing segment (19) and a pull-off segment (20) on the periphery thereof. A rotatably mounted pull-off roller (8) that can be acted upon by a loading means (B1, B2) can be moved towards the pull-off segment in order to form a nip line (KL), and a top comb (K) is arranged between the lower gripper plate (2) and the pull-off roller. In order to simplify the operability, a frame (24) which is pivotably arranged in the machine frame (MS) is associated with the gripper unit, the free end of the frame being pivotable about an axle (46) that is fixed in the machine frame and extends parallel to the rotational axle (9) of the pull-off roller (8), and means (48, 52a, 52b) are provided for fixing the pivotable end of the frame (24) in position, in an operating position and in at least one idle position. At least one of the elements, such as the support (11) for the pull-off roller (8) and/or the support (79) for the feed roller (5) and/or the top comb (K) is held on the frame (24).

Inventors:
STUTZ UELI (CH)
SOMMER DANIEL (CH)
Application Number:
PCT/CH2009/000333
Publication Date:
April 29, 2010
Filing Date:
October 15, 2009
Export Citation:
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Assignee:
RIETER AG MASCHF (CH)
STUTZ UELI (CH)
SOMMER DANIEL (CH)
International Classes:
D01G19/16
Foreign References:
US2865055A1958-12-23
EP0351371A21990-01-17
EP0653505A11995-05-17
CH150873A1931-11-30
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Claims:
Patentansprüche

1. Kämmvorrichtung zum Kämmen eines Fasermaterials (F), das einem, in einem Maschinengestell (MS) gelagerten Zangenaggregat (1) zugeführt wird, welches eine untere und obere Zangenplatte (2, 3) aufweist, wobei die obere Zangenplatte

(3) in Bezug auf die untere feststehende Zangenplatte (2), zur Bildung einer Klemmstelle (KS), beweglich gelagert ist und zur Erzeugung einer Klemmkraft von einer Belastungseinrichtung (B3, B4) beaufschlagt wird und mit einer, mit einem Belastungsmittel beaufschlagten, drehbeweglich gelagerten Speisewalze (5), welche mit der unteren Zangenplatte (2) eine Klemmstelle (KK) bildet, sowie mit einem unterhalb der unteren Zangenplatte (2), im Maschinengestell (MS) drehbar gelagerter Kämmzylinder (16), der auf seinem Umfang mit wenigstens einem Kämmsegment (19) und einem Abreisssegment (20) versehen ist, wobei dem Abreisssegment eine, über Belastungsmittel (B1 , B2) beaufschlagbare und drehbeweglich gelagerte Abreisswalze (8), zur Bildung einer Klemmlinie (KL), zustellbar ist und einem, zwischen der unteren Zangenplatte (2) und der Abreisswalze angeordneten Fixkamm (K), dadurch gekennzeichnet, dass dem Zangenaggregat (1) ein im Maschinengestell (MS) schwenkbar angebrachter Rahmen (24) zugeordnet ist, dessen freies Ende um eine fix im Maschinengestell angebrachte Achse (46) schwenkbar ist, welche parallel zur Drehachse (9) der

Abreisswalze (8) verläuft, und Mittel (48, 52a, 52b) vorgesehen sind, über welche das schwenkbare Ende des Rahmens (24) in einer Betriebsstellung und wenigstens einer Ausserbetriebsstellung in seiner Lage feststellbar ist und wenigstens eines der Elemente, wie die Lagerung (11) der Abreisswalze (8) und / oder die Lagerung (79) der Speisewalze (5) und / oder der Fixkamm (K) am Rahmen (24) gehalten wird.

2. Kämm Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Belastungseinrichtung (B3, B4) für die obere Zangenplatte (3) am schwenkbaren Rahmen (24) gehalten wird.

3. Kammvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Belastungseinrichtung aus Balgzylindern (B3, B4) gebildet wird, welche sich mit

ihrem einen Ende am schwenkbaren Rahmen (24) und mit ihrem anderen Ende auf mit der oberen Zangenplatte (3) verbundenen Elementen (14) abstützt.

4. Kammvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Elemente (14) jeweils mit einer Auflagefläche (13) für die Balgzylinder (B3, B4) ausgestattet sind, welche mit einer öffnung (56) versehen sind in welche eine Verlängerung (57) des Balgzylinders (B3, B4) ragt, wenn der Balgzylinder sich auf der Auflagefläche (13) abstützt.

5. Kämmvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerung (79) der Speisewalze (5) beweglich in Führungen (81) von, mit dem Rahmen (24) verbundenen Aufnahmen (80) gehalten werden und Federelemente (84) in den Führungen (81) vorgesehen sind, die zwischen der Aufnahme (80) und der jeweiligen Lagerung (79) der Speisewalze (5) angeordnet sind.

6. Kämmvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Fixkamm (K) beweglich am schwenkbaren Rahmen (24) gelagert ist und mit Antriebsmitteln (97) verbunden ist, welche mit weiteren Antriebsmitteln (86, 89, 100) für den Antrieb der Speisewalze (5) gekoppelt sind.

7. Kämm Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Abreisswalze (8) beidseitig in Lageraufnahmen (11) drehbar gelagert ist, welche über Halteelemente (12) am schwenkbaren Rahmen (24) gehalten werden.

8. Kämmvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die

Halteelemente (12) in Richtung der Drehachse (15) des Kämmzylinders (16) beweglich in Führungen (58) am schwenkbaren Rahmen (24) gelagert sind und sich die Belastungsmittel (B1 , B2) der Abreisswalze (8) mit ihrem einen Ende auf dem jeweiligen Halteelement (12) und mit ihrem anderen Ende am schwenkbaren Rahmen (24) abstützen.

9. Kämmvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Belastungsmittel aus mit Druckluft beaufschlagbaren Balgzylindern (B1 , B2)

bestehen, die jeweils mit ihrem einen Ende am schwenkbaren Rahmen (24) befestigt sind.

Description:

Kämmvorrichtung mit schwenkbarem Rahmen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kämmvorrichtung zum Kämmen eines Fasermaterials nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine Kämmmaschine, wobei für den Abreissvorgang eine Abreisswalze mit einem Abreisssegment einer Kämmwalze zusammenwirkt ist bereits 1845 von Heilmann entwickelt worden. Wie aus dem Handbuch der Baumwollspinnerei Band Il / 5. Auflage auf den Seiten 167 bis 174 von Otto Johannsen zu entnehmen, wurde das von einer Abreisswalze (hier Abreissdruckzylinder) in Zusammenwirken mit einem Abreiss-

Segment abgerissene Faserpaket an ein nachfolgendes Walzenpaar abgegeben, wo es mit dem Ende eines bereits gebildeten Vlieses verbunden, bzw. verlötet wird. Dabei wird das Walzenpaar mit einer Pilgerschrittbewegung angetrieben. D.h. bevor ein neues abgezogenes Faserpaket dem Walzenpaar zugeführt wird, wird dieses in einer entgegen gesetzter Drehrichtung angetrieben, bei welcher das Ende des bereits gebildeten Vlieses um einen Teilbetrag entgegen der eigentlichen Förderrichtung zurück befördert wird. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, wird das vordere Ende des neuen Faserpaketes auf das Ende des zurück beförderten Endes des Faservlieses (dachziegelartig) aufgelegt, bzw. in überdeckung gebracht. Bei der anschliessenden Vorwärtsbewegung des Walzenpaares gelangt der Bereich der überdeckung in die Klemmlinie des Walzenpaares, wodurch eine Verfestigung, bzw. eine Verlötung des Faserpaketes mit dem Ende des Vlieses erfolgt. Nach Abschluss des Abreissvorganges speisen die Speisezylinder einen bestimmten Betrag der von einem vorgelegten Wickel abgerollten Wattebahn in die geöffnete Zange. Dadurch vergrössert sich die Länge des über die Klemmstelle der Zange hinausragenden Faserbartes um den gelieferten

Betrag, welcher für den nachfolgenden Kämmvorgang bei anschliessend geschlossener Zange zur Verfügung steht. Nach dem Kämmvorgang durch das Kämmsegment des Kämmzylinders wird das ausgekämmte Ende des Faserbartes bei wieder geöffneter Zange unter Einwirkung des Abreiss-Segmentes in die Klemmstelle zwischen der Abreisswalze und dem Abreis-Segment überführt. Alle, die dann von der Klemmstelle erfassten Fasern werden aus dem vorliegenden Faserbart abgezogen. Aus der CH-PS 150873 ist eine weitere Ausführung bekannt, welche nach dem Heilmann-Prinzip (Zusammenwirken einer Abreisswalze mit einem Abreisssegment auf

dem Kämmzylinder) arbeitet. Dabei werden verschiedene Ausführungsvarianten gezeigt. Bei einer Lösung ist das Zangenaggregat fest im Maschinenrahmen gelagert, während die Abreisswalze, die mit einem Abreisssegment zusammenarbeitet, eine horizontale Bewegung gegenüber dem Zangenaggregat während dem Kämmprozess ausführt. Bei einer anderen vorgestellten Lösung bewegt sich die Abreisswalze nur in radialer Richtung zum Kämmzylinder, während sich das Zangenaggregat in horizontaler Richtung zur Abreisswalze bewegt. Damit soll der Kämmvorgang und der Abreissvorgang in bezug auf den Abstand zwischen der Zange und dem Klemmpunkt der Abreisswalze besser aufeinander abgestimmt werden. Die Enden der Abreisswalze sind dabei in Hülsen gelagert, welche in Gabein aufgenommen werden. Zusätzlich werden die Hülsen, zur Erzielung der Klemmwirkung der Abreisswalzen, über gewichtsbelastete Haken beaufschlagt. Dabei werden die Haken und somit die Abreisswalze über entsprechend angebrachte mechanische Federn belastet. Derartige Vorrichtungen sind zu Wartungszwecken im Bereich des Zangenaggregates schwer zugänglich und bedarf zum Teil spezielles Werkzeug, um die mit

Belastungseinrichtungen belasteten Elemente (wie Abreisswalze, Speisewalze, usw.) in eine Ausserbetriebsstellung zu überführen.

In Anbetracht der heutzutage geforderten hohen Produktionsleistungen mit geringem Personalaufwand ist ein längerer Stillstand einer Arbeitsstelle zu vermeiden. Insbesondere im Bereich des Zangenaggregates einer Kämmmaschine können Störungen, wie z. B. Materialanstauungen auftreten, die möglichst schnell beseitigt werden müssen, damit die nachfolgende Prozessstufe mit ausreichend Material versorgt werden kann. Auch das Ansetzen des Endes eines neuen Fasermaterials bei einem Materialwechsel sollte schnell und problemlos erfolgen können, ohne dass es zu Qualitätseinbussen im Bereich der Ansetzstelle kommt.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde bekannte Vorrichtungen zu verbessern und eine Vorrichtung vorzuschlagen, mittels welcher eine einfache und schnelle Zugänglichkeit zum Zangenaggregat ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, indem vorgeschlagen wird, dass dem Zangenaggregat ein im Maschinengestell schwenkbar angebrachter Rahmen zugeordnet ist, dessen freies Ende um eine fix im Maschinengestell angebrachte Achse schwenkbar ist, welche parallel zur Drehachse der Abreisswalze verläuft, und Mittel

vorgesehen sind, über welche das schwenkbare Ende des Rahmens in einer Betriebsstellung und wenigstens einer Ausserbetriebsstellung in seiner Lage feststellbar ist und wenigstens eines der Elemente, wie die Lagerung der Abreisswalze und / oder die Lagerung der Speisewalze und / oder der Fixkamm am Rahmen gehalten wird. Damit ist es auf einfache Weise möglich, nach dem Verschwenken des Rahmens in eine Ausserbetriebsstellung einen Zugang zum Zangenaggregat zu schaffen um gegebenenfalls Wartungs- und Einrichtungsarbeiten durchzuführen. Das heisst, durch die mittels dem Rahmen ausgeschwenkten Elemente, wie die Abreisswalze, die Speisewalze und der Fixkamm wird der freie Zugang zum Zangenaggregat ermöglicht. Bevorzugt ist dabei eine Ausführung, wobei alle der genannten Elemente, die am Kämm- und Abreissvorgang teilnehmen, gleichzeitig mit der Verschwenkung des Rahmens aus ihrem Arbeitsbereich ausgeschwenkt werden können. Dies ermöglicht eine völlig freie Zugänglichkeit zum Fasermaterial innerhalb des Zangenaggregates. Damit ist es auch möglich, bei eventuell auftretenden Materialstauungen im Zangenaggregat (kurz "Zange" genannt), diese nach dem Ausschwenken des Rahmens schnell und einfach zu beseitigen, um den Betrieb der Kämmmaschine möglichst schnell wieder aufzunehmen. Zusätzlich erleichtert diese Vorrichtung auch den Ansetzvorgang eines neuen Watteendes nach einem Wickelwechsel.

In der Regel wird der Abreisswalze eine Vliesbildende Vorrichtung nachgeschaltet, bei welcher die von der Abreisswalze abgezogenen Faserpakete zu einem Faservlies zusammengeführt, bzw. verlötet werden. Es ist denkbar, dass auch Elemente dieser Vorrichtung am ausschwenkbaren Rahmen befestigt sind, über welchen sie ebenfalls in eine Ausserbetriebsstellung bewegt werden können.

Die beanspruchte Verwendung eines ausschwenkbaren Rahmens ist insbesondere für eine Ausführung geeignet, wobei die untere Zangenplatte während eines Kammspieles in einer stationären Position im Maschinengestell verharrt. Der Begriff „stationär" bezieht sich auf die Position der Zangenplatte tangential zum Kämmzylinder gesehen. Eine geringe Bewegung der unteren Zangenplatte während eines Kammspieles, in radialer Richtung zum Kämmzylinder gesehen, ist unter dem Begriff „stationär" noch mit eingeschlossen.

Denkbar wäre auch die Verwendung eines derartigen Rahmens bei einer Kämmmaschine mit einer hin und her schwingenden Zange. Eine solche Lösung wäre jedoch konstruktiv sehr aufwendig, da die Schwingbewegung mit berücksichtigt werden muss. Zur Bildung einer Klemmstelle der Speisewalze mit der unteren Zangenplatte kann die Speisewalze direkt auf der unteren Zangenplatte aufliegen oder gegebenenfalls in geringem Abstand zur unteren Zangenplatte in ihrer Arbeitsstellung positioniert sein.

Um ein Verschwenken der oberen Zangenplatte in eine Ausserbetriebsstellung zu ermöglichen ist es notwendig die Belastungseinrichtung der Zangenplatte in eine wirkungslose Stellung zu überführen. Daher wird weiter vorgeschlagen, dass auch die Belastungseinrichtung für die obere Zangenplatte am Rahmen gehalten wird.

Vorzugsweise wird die Belastungseinrichtung aus Balgzylindern gebildet, welche sich mit ihrem einen Ende am Rahmen und mit ihrem anderen Ende auf mit der oberen Zangeplatte verbundenen Elementen abstützt. Damit erhält man eine Platz sparende und schwingungsarme Belastungseinrichtung, welche auch einfach mit den Elementen der Zangenplatte koppelbar ist. Dies wird bevorzugt dann erreicht, wenn die Elemente jeweils mit einer Auflagefläche für die Balgzylinder ausgestattet sind, welche mit einer öffnung versehen sind in welche eine Verlängerung des Balgzylinders ragt, wenn der Balgzylinder sich auf der Auflagefläche abstützt.

Um eine Druckbelastung der Speisewalze auf das Fasergut in der Zange, bzw. in der Speisemulde der Zange auszuüben wird eine Ausführung vorgeschlagen, wobei die Lagerung der Speisewalze beweglich in Führungen von mit dem Rahmen verbundenen Aufnahmen gehalten werden und Federelemente in den Führungen vorgesehen sind, die zwischen der Aufnahme und der jeweiligen Lagerung der Speisewalze angeordnet sind. Dabei können die Aufnahmen auch direkt im Rahmen integriert sein. Mit dieser vorgeschlagenen Ausführung wird beim Verschwenken des Rahmens von einer Ausserbetriebsstellung in eine Betriebsstellung gleichzeitig eine Klemmkraft der ebenfalls mitverschwenkten Speisewalze auf das Fasergut in der Zange erzeugt.

Zur exakten Abstimmung der Bewegungsabläufe von Speisewalze und Fixkamm während des Kämmprozesses wird vorgeschlagen, dass der Fixkamm beweglich am schwenkbaren Rahmen gelagert ist und mit Antriebsmitteln verbunden ist, welche mit weiteren Antriebsmitteln für den Antrieb der Speisewalze gekoppelt sind.

Weiterhin wird vorgeschlagen, dass die Abreisswalze beidseitig in Lageraufnahmen drehbar gelagert ist, welche über Halteelemente am schwenkbaren Rahmen gehalten werden.

Das ermöglicht eine einfache Anbringung am Rahmen, sowie die Anbringung einer zusätzlichen Verstelleinrichtung, um den Abstand (Ecartement) zwischen der unteren Zangenplatte und der Abreisswalze einstellbar auszubilden.

Zur Belastung der Abreisswalze wird weiter vorgeschlagen, dass die Halteelemente in Richtung der Drehachse des Kämmzylinders beweglich in Führungen am schwenkbaren Rahmen gelagert sind und sich die Belastungsmittel der Abreisswalze mit ihrem einen Ende auf dem jeweiligen Halteelement und mit ihrem anderen Ende am schwenkbaren Rahmen abstützen.

Vorzugsweise werden dabei Belastungsmittel aus mit Druckluft beaufschlagbaren Balgzylindern (B1 , B2) vorgeschlagen, die jeweils mit ihrem einen Ende am schwenkbaren Rahmen befestigt sind. Diese haben in dieser Anwendung hervorragende Eigenschaften bezüglich Dämpfung und Lärmminderung und benötigen ausserdem einen geringen Platzbedarf.

Weitere Vorteile werden anhand nachfolgender Ausführungsbeispiele näher beschrieben und aufgezeigt. Es zeigen: Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Kämmkopfes mit einem erfindungsgmäss beanspruchten ausschwenkbaren Rahmen Fig. 2 eine vergrösserte Teilansicht nach Fig. 1 im Bereich der Speisewalze Fig. 3 eine Teilansicht X nach Fig.1

Fig. 1 zeigt eine schematische Seitenansicht eines Kämmkopfes, von welchem in der Regel mehrere nebeneinander angeordnet sind. Dabei ist oberhalb eines Kämmzylinders 16 ein schematisch angedeutetes Zangenaggregat 1 vorgesehen. Der Kämmzylinder 16 ist um die Achse 15 drehbar im Maschinengestell gelagert. Auf

seinem Umfang weist der Kämmzylinder 16 ein mit Garnituren bestücktes Kämmsegment 19 auf, dem gegenüberliegend ein Abreisssegment 20 angeordnet ist. Ausserdem sind Naben 23 drehfest auf der Achse 15 befestigt, auf weichen Kurvenscheiben 22 angebracht sind, auf weichen eine Abreisswalze 8 mit ihrer Umfangsfläche U2 während eines Kammspieles geführt wird. Wie aus Fig. 3 zu entnehmen, stützt sich die Abreisswalze 8 im Bereich ihrer beiden Enden jeweils auf einer Kurvenscheibe 22 ab.

Die Abreisswalze 8 ist über ihre Achse 9 drehbar über die Lager L in Lageraufnahmen 11 beidseitig gelagert, wie aus Fig. 3 zu entnehmen ist. An den Lageraufnahmen 11 ist jeweils ein Halter 12 befestigt, der jeweils in einer Führung 58 geführt wird, die an den Seitenschildern 24a, 24b des Rahmens 24 angebracht sind. Oberhalb den Führungen 58 ist an den Haltern jeweils eine Platte 18 befestigt, auf welchen sich auf der Stützfläche 28 jeweils ein Balgzylinder B1 , bzw. B2 abstützt. Jeder Balgzylinder B1 , B2 ist in einem Kopfteil 35 aufgenommen und wird über einen Bügel 36 über Schrauben 44 an dem jeweiligen Seitenschild 24a, bzw. 24b des schwenkbaren Rahmens 24 befestigt. Die Balgzylinder stehen über die Leitungen 37, 38 und einem Ventil 42 mit einer Druckluftquelle 40 in Verbindung. Die Zufuhr der Druckluft über das Ventil 42 wird durch eine Steuereinheit ST gesteuert, die über die Leitung 43 mit dem Ventil die Verbindung steht.

Die Balgzylinder B1 , B2 stützen sich mit ihren freien Enden auf stützflächen 28 der Platten 18 ab. Dabei weisen die Balgzylinder an ihrem Ende, mit welchem sie sich auf der Stützfläche 18 abstützen, eine Verlängerung 31 auf, welche in eine öffnung 33 ragt, die in den Platten 18 angebracht ist. Damit werden die Balgzylinder seitlich in ihrer Lage stabilisiert und gehalten.

Wie in Fig. 1 schematisch gezeigt, wird das über die Wirkung der Klemmlinie KL aus einem Faserbart FB abgezogene Faserpaket P auf das Ende eines bereits auf einer Siebtrommel T gebildeten Faservlieses V aufgelegt und mit diesem mit teilweiser überdeckung verlötet wird. Das so gebildete Faservlies V wird über Abzugswalzen 64 von der Siebtrommel T abgenommen und einer nicht näher gezeigten Vorrichtung zur Bildung eines Faserbandes zugeführt. An die Siebtrommel T ist zur Führung des Faservlieses V einen Unterdruck angelegt. Die Siebtrommel T, bzw. die Vorrichtung zur

Bildung eines gekämmten Faservlieses kann z. B. der Ausführung entsprechen, wie in der veröffentlichten WO 2006/012759 A1 näher gezeigt und beschrieben wird.

Auf den Naben 23 der Kämmzylinderachse 15 sind noch weitere schematisch angedeutete Kurvenscheiben 26 drehfest befestigt, auf welchen während eines Kammspieles jeweils eine Rolle 27 geführt wird, die in Laschen 25 drehbar gelagert sind. Die Laschen 25 sind an Schwenkarmen 6 einer oberen Zangenplatte 3 befestigt. Wie aus Fig. 3 zu entnehmen, ist beidseitig des Kämmkopfes jeweils ein Schwenkarm 6 vorgesehen, welche sich über eine Rolle 27 auf einer entsprechend zugeordneten Kurvenscheibe 26 abstützen. über die auf den Kurvenscheiben 26 geführten Rollen 27 wird die Bewegung der Schwenkarme 6 und somit die Schliessbewegung des Zangenaggregates gesteuert.

Wie bereits teilweise beschrieben, besteht das Zangenaggregat 1 aus einer fix im Maschinengestell befestigten unteren Zangenplatte 2, an welcher um eine Achse 4 die obere Zangenplatte 3 über Schwenkarme 6 schwenkbeweglich gelagert ist. An den Schwenkarmen 6 greifen im Bereich der Zangenplatte 3 Belastungseinrichtungen in Form von Balgzylindern B3, B4 an, über welche bei geschlossener Zange eine Klemmkraft bei der Klemmstelle KS zwischen den Zangenlippen der Zangenplatten zum Klemmen eines Fasermaterials F erzeugt wird. Wie insbesondere aus den Figuren 2 und 3 zu entnehmen, stützen sich die Balgzylinder B3, B4 auf Auflageflächen 13 von an den Armen 6 angebrachten Platten 14 ab. Dabei ist, wie in Fig.3 schematisch gezeigt, jeweils eine Platte 14 in dem jeweiligen Endbereich der oberen Zangenplatte 3 vorgesehen. Jeder Balgzyiinder B3, B4 wird in einem Kopfteil 75 aufgenommen und wird über einen Bügel 76 über Schrauben 44 an dem schwenkbaren Rahmen 24 befestigt. Der Rahmen besteht dabei aus zwei, auf einer Achse 46 schwenkbar gelagerten Seitenschildern 24a, 24b, welche über mehrere Verstrebungen V1 , V2 miteinander verbunden sind. Aus übersichtlichkeitsgründen sind im vorliegenden Beispiel nur zwei solcher Verstrebungen (Fig. 3) gezeigt. über schematisch angedeutete Leitungen 77, 78 werden die Balgzylinder B3, B4 von einer Druckluftquelle 40 (siehe Fig. 3) mit Druckluft beaufschlagt.

Wie aus Fig. 2 zu entnehmen, weisen die Balgzylinder B3, B4 an ihrem Ende, mit welchem sie sich auf der Auflagefläche 13 abstützen, eine Verlängerung 57 auf, welche

in Betriebsstellung in eine öffnung 56 ragen, die in den Platten 14 angebracht sind. Damit werden die Balgzylinder seitlich in ihrer Lage stabilisiert und gehalten.

Innerhalb des Zangenaggregates 1 ist drehbar eine Speisewalze 5 angeordnet, die an ihren beiden Enden (nur ein Ende gezeigt) über Halter 80 und Schrauben 72 an dem Rahmen 24, bzw. an dessen Seitenschildern 24a, 24b gehalten werden. Die Halter 80 sind dabei mit einem Führungsschlitz 81 (Fig. 2) versehen, in welchem die Lagerung 79 für die Achse 7 der Speisewalze 5 verschiebbar geführt wird. Innerhalb des jeweiligen Führungsschlitzes ist zwischen der Lagerung 79 und der Endfläche 85 des Führungsschlitzes 81 eine Feder 84 angebracht, welche die Lagerung 79 in Richtung der unteren Zangenplatte 2 drückt und in der gezeigten Betriebsstellung eine Kiemmkraft bei der Klemmstelle KK auf das zu fördernde Fasermaterial F erzeugt. Die Verschiebung der Lagerung 79 innerhalb des Führungsschlitzes 81 wird durch eine Platte 82 begrenzt, die am unteren Ende des jeweiligen Halters 80 befestigt ist. Diese Beschränkung der Bewegung ist dann notwendig, wenn die Speisewalze 5 über den Rahmen 24 nach oben in eine strichpunktiert gezeichnete Ausserbetriebsstellung verschwenkt wird. Damit werden in dieser Stellung die Lagerungen 79 innerhalb der Führungsschlitze 81 gehalten. In der gezeigten Betriebsstellung ist ein Abstand, bzw. ein Freiraum 73 zwischen der Lagerung 79 und der Platte 82 vorhanden, damit die Druckkraft der Federn 84 voll zu Wirkung kommt zur Erzeugung der notwendigen Kiemmkraft.

Der Antrieb der Speisewalze zur intermittierenden Förderung des Fasermaterials F erfolgt im gezeigten Beispiel über einen Hebel 86, der mit der Drehachse 7 der Speisewalze 5 verbunden ist. über eine Drehachse 87 ist der Hebel 86 mit einem weiteren Hebel 89 verbunden. Dieser wiederum ist über ein Drehgelenk 94 mit einem zweiarmigen Hebel 100 verbunden, welcher um eine am Maschinengestell MS befestigte Achse 99 schwenkbar gelagert ist. An seinem anderen freien Ende weist der Hebel 100 eine drehbar gelagerte Rolle 83 auf, die sich durch Einwirkung einer entsprechend angeordneten Feder 51 auf der Umfangsfläche einer Kurvenscheibe 62 abstützt. Die Kurvenscheibe 62 wird über eine im Maschinengestell gelagerte Achse 63 angetrieben. Die Feder 51 stützt sich am Maschinengestell MS ab. An dem Hebel 86 ist über eine Drehachse 98 ein Hebel 97 verbunden, der auf seinem anderen Ende über eine weitere Drehachse 96 mit einem schwenkbeweglich

angeordneten Fixkamm K in Antriebsverbindung steht. Der Fixkamm K ist dabei um eine, am Rahmen 24 befestigte Achse 95 schwenkbar gelagert. Durch diese Antriebsverbindung wird ein synchroner Bewegungsablauf der Speisung und der Fixkammbewegung während eines Kammspieles gewährleistet.

Wie bereits beschrieben, ist der Rahmen 24 um eine Schwenkachse 46 schwenkbar am Maschinengestell MS befestigt. Durch die Verschwenkung des Rahmens 24 um die Achse 46 in eine obere Stellung, wie sie strichpunktiert in Figur 1 dargestellt ist, wird der freie Zugang im Bereich des Zangenaggregates 1 zu Wartungs- und Reinigungszwecken ermöglicht. Für das Verschwenken in eine andere Stellung des Rahmens 24 sind Haltegriffe 88 vorgesehen, die am Rahmen 24 angebracht sind. Dies erleichtert der Bedienungsperson den Schwenkvorgang zumal der Hebelarm durch die Haltegriffe verlängert wird. Beim Hochschwenken in die strichpunktiert gezeigte Ausserbetriebsstellung, bei stillstehender Maschine, wird die Abreisswalze 8 über die in den Führungen 58 geführten Halter 12 in eine obere Stellung überführt. Bei dem Schwenkvorgang wird die jeweilige Platte 18 durch das Gewicht der Abreisswalze 8 in Richtung der Führung 58 verschoben, bis sie dort ansteht und eine weitere Verschiebung verhindert wird. Ebenso werden die an dem Rahmen 24 befestigten Elemente wie der Fixkamm F 1 die Speisewalze 5 und die Balgzylinder B3, B4 in eine obere strichpunktiert gezeichnete Lage verschwenkt. Die geometrischen Verhältnisse sind dabei derart zu gestalten, so dass z. B. die Speisewalze 5 ohne Kollision mit der oberen Zangenplatte 3 nach oben verschwenkt werden kann. Ebenso sind auch die Antriebselemente für den Antrieb der Speisewalze und den Fixkamm derart geometrisch auszulegen, so dass der Schwenkvorgang nicht durch diese Elemente behindert und deren Funktion nicht beeinträchtigt wird.

Beim Hochschwenken der Speisewalze 5 in die Ausserbetriebsstellung wird durch die Federkraft der Federn 84 die jeweilige Lagerung 79 in Richtung der Platte 82 verschoben, bis sie dort ansteht und eine weitere Verschiebung verhindert wird. Bei der überführung des Rahmens 24 in die gezeigte Betriebsstellung kommt die Speisewalze vor Erreichen der Endstellung zur Anlage auf das Fasergut, bzw. auf die untere Zangenplatte 2. Bei weiterer Verschwenkung des Rahmens bis zur verriegelten Endstellung verschiebt sich die Lagerung 79 gegen die Feder 84, wodurch der

benötigte Federdruck zur Erzielung einer bestimmten Klemmkraft aufgebaut wird. Wie aus Fig. 2 zu entnehmen ist in der Betriebsstellung wieder ein Abstand, bzw. ein Freiraum 73 zwischen der Lagerung 79 und der Platte 82 vorhanden, so dass die Federkraft der Feder 84 wieder voll zu Wirkung kommt. Des Weiteren wird beim Schwenkvorgang die Verlängerung 57 der Balgzylinder B3, B4 aus den öffnungen 56 herausgezogen. Beim Zurückschwenken in die Betriebsstellung wird die Verbindung zwischen den öffnungen 56 und den Verlängerungen 57 selbsttätig wieder hergestellt. Um die jeweilige Position (Betriebsstellung, Ausserbetriebsstellung) des Rahmens zu fixieren, sind z. B. am Rahmen 24, bzw. an der Querstrebe V1 Nocken 48 angebracht, welche, je nach Stellung, in entsprechend ausgebildete Verriegelungseinrichtungen 50a und 50b eingreifen und dort fixiert werden. Die Verriegelungsvorrichtungen 50a, 50b bestehen dabei jeweils aus mit schrägen Anlaufflächen versehenen Riegeln 52a, bzw. 52b, welche am Maschinengestell MS befestigt sind. Diese Befestigung der Riegel 52a, 52b ist derart, sodass sich die Riegel um einen bestimmten Betrag beim Ein- bzw. Ausrasten der Nocken 48 bewegen können. Diese Bewegung erfolgt gegen die Kraft einer entsprechend angeordneten Feder 55, die sich ebenfalls am Maschinengestell MS abstützt. Durch die bereits beschriebene und in der Figur 1 gezeigten schrägen Anlaufflächen der Riegel 52a, 52b ist eine problemlose Entriegelung, bzw. Verriegelung in der jeweiligen Stellung möglich. Auch hier sind eine Vielzahl von

Ausführungsvarianten möglich, um den Rahmen in der jeweiligen Stellung zu fixieren, bzw. sicher zu verriegeln.

Nach dem Hochschwenken in die Ausserbetriebsstellung hat die Bedienungsperson einen völlig freien Zugang zum Zangenaggregat und kann dort problemlos Wartung- und Reinigungsarbeiten durchführen. Wie gestrichelt in Fig. 1 angedeutet kann auch die obere Zangenplatte 2 über die Schwenkarme 6 mühelos nach oben ausgeschwenkt werden, da keine Belastungseinrichtung mehr im Eingriff ist.

Durch die vorgeschlagene Erfindung wird ein einfaches und schnelles Bedienen der einzelnen Kämmköpfe ohne grossen Kraftaufwand und ohne spezielles Werkzeug ermöglicht.