Priester, Wolfgang (Thomas-Mann-Ring 12, Balingen, 72336, DE)
| 1. | l. |
| 2. | schwenkund/oder verschiebbar (9) gelagert ist. |
| 3. | Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Klappe (5) in eine den Einlaufbereich (2) freigebende Lage verschieboder schwenkbar ist. |
| 4. | Zerkleinerungsvorrichtung nach einem oder beiden der vor hergehenden Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die einer Auflagefläche (3) für das Zerkleinerungsgut gegenüberlie gende Klappenfläche (10) parallel oder in einem spitzen Winkel zu dieser in Richtung zum Einlauf verläuft. |
| 5. | Zerkleinerungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Drehachse (6) der Klappe (5) im oberen Teil des Einlaufberei ches (2) oder oberhalb desselben befindet. |
| 6. | Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, dass die Drehachse (6) der Klappe (5) hinter und oberhalb einer Gegenfläche (4) zur Auflagefläche (3) des Ein laufbereiches (2) angeordnet ist. |
| 7. | Zerkleinerungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (6) der Klappe (5) in einem etwa senkrecht zur Aufla gefläche (3) des Zerkleinerungsgutes verlaufenden Langloch (7) gegen Federkraft (8) entgegengesetzt zur Auflagefläche (3) ver schiebbar gelagert ist. |
| 8. | Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, dass die Drehachse (6) der Klappe (5) bei Überschrei tung einer bestimmten Kraft oder eines bestimmten Verschie bungsweges eine den Antrieb abschaltende Schaltvorrichtung (12) betätigt. |
| 9. | Zerkleinerungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (5) mit einem den Vorwärtsantrieb bei Anheben der Klappe (5) abschaltenden Schalter (12) verbunden ist. |
| 10. | Zerkleinerungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine elektrische Schaltvorrichtung, insbesondere eine berührungslos wirkende elektronische und hysteresefrei arbeitende Einrichtung, welche den Antrieb bei nach oben geschwenkter oder, insbesondere in Pfeilrichtung (9), verschobener Klappe (5) abschaltet. |
| 11. | Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn zeichnet, dass die Schaltvorrichtung insbesondere durch einen Tastschalter überbrückbar ist. |
| 12. | Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn zeichnet, dass die Schaltvorrichtung insbesondere durch eine, einen kurzzeitigen Schaltimpuls auslösende Tastschaltung sowohl in Vorwärtsals auch in Rückwärtsrichtung schaltbar ist. |
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass im Ein- laufbereich der Zerkleinerungsvorrichtung eine diesen bis auf eine schmale Einlaufschneise verengende und sich über die Brei- te desselben erstreckende Klappe od. dgl. verschieb-oder schwenkbar gelagert ist. Auf diese Weise wird ein Eingreifen von unbefugten Personen in den eigentlichen Einlauf und damit eine Verletzungsgefahr weitgehend verhindert. Diese zusätzliche Sicherungsmaßnahme wird erreicht, ohne dass die Bedienung in irgend einer Weise erschwert wird. Auch die Funktionen bei ei- nem etwaigen Rücktransport des Zerkleinerungsgutes ändern sich keineswegs, da die Klappe selbsttätig zurückschwingt und das Zerkleinerungsgut damit ungehindert austreten kann.
Sofern sich das Zerkleinerungsgut bei der Zufuhr durch Aufwöl- ben, Faltenbildung od. dgl. verdickt, ergibt sich durch die Reibung des Zerkleinerungsgutes an der entsprechenden Fläche der Klappe eine Erhöhung der Zuhaltung aber keineswegs eine un- erwünschte Öffnung derselben. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Klappe in eine den Einlaufbereich freigebende Lage schwenkbar, so dass man, wenn erforderlich, einen ungehin- derten Zugang zum Schneidwerkeinlass erhält. Vorzugsweise ver- läuft die Auflagefläche für das Zerkleinerungsgut parallel oder in einem spitzen Winkel zu der ihr gegenüberliegenden Klappen- fläche in Richtung zum Einlauf.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung befindet sich die Drehachse der Klappe im oberen Teil des Einlaufbereiches oder oberhalb desselben. Besonders günstig ist ihre Anordnung hinter und oberhalb der Gegenfläche zur Auflagefläche des Einlauf- reiches. Vorzugsweise ist die Drehachse der Klappe in einem et- wa senkrecht zur Auflagefläche des Zerkleinerungsgutes verlau- fenden Langloch gegen Federkraft entgegengesetzt zur Auflage- fläche verschiebbar gelagert, um auf diese Weise auf eine Schalteinrichtung zum Abschalten eines Antriebes einzuwirken, was einen erhöhten Sicherheitsaspekt bedeutet. Dadurch wird Quetschungen der Fingerspitzen oder Hände infolge falscher Handhabung bei der Zufuhr des Zerkleinerungsgutes vorgebeugt.
Sobald nämlich die Drehachse der Klappe einen bestimmten Ver- schiebungsweg und damit eine eingestellte Kraft überschreitet, kann dadurch der Antrieb des Zerkleinerungsgerätes zumindest in Vorwärtsrichtung mittels einer Schaltvorrichtung abgeschaltet werden.
Ebenfalls aus Sicherungsgründen ist die Klappe mit einem weite- ren Schalter verbunden, welcher bei einem Anheben der Klappe den Vorwärtsantrieb abschaltet. Die Schalteinrichtung kann auch so ausgeführt sein, dass sie sowohl auf Verdrehung als auch auf Verschiebung reagiert. Dadurch wird verhindert, dass bei einem unbefugten Hantieren am Gerät Verletzungen die Folge sind. Zum Entleeren des Schneidwerkes kann es jedoch nötig sein, auch bei angehobener Klappe einen Vorlauf vorzunehmen. Hierzu ist eine weitere Schaltvorrichtung insbesondere eine einen kurzen Schal- timpuls auslösende Tastschaltung vorgesehen, mit welcher der Vor-oder der Rücklauf auch bei angehobener Klappe durchgeführt werden kann. Zur weiteren Sicherung kann noch eine zusätzliche, insbesondere eine zur Vermeidung von Hysteresefehlern wirkende elektronische Schalteinrichtung angeordnet sein, welche bei ganz nach oben geschwenkter Klappe den gesamten Antrieb und nicht nur den Vorlauf abschaltet.
Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es zeigen : Fig. 1 einen Querschnitt des Oberteils eines Aktenvernichters mit ungeschnittener, in unterer Lage befindlichen Klappe, Fig. 2 eine Darstellung nach Fig. 1 mit in oberer Lage be- findlichen Klappe, Fig. 3 eine Darstellung nach Fig. 1 einer anderen Ausführungs- form mit einem schematisch dargestelltem abgeschnitte- nem Schneidwerk.
Das Oberteil 1 eines weiter nicht dargestellen Aktenvernichters ist mit einem trichterförmigen Einlaufbereich 2 versehen. Die- ser wird durch die Auflagefläche 3 für das ebenfalls nicht ge- zeigte Zerkleinerungsgut und die Gegenfläche 4 begrenzt. Im Einlaufbereich 2 befindet sich eine Klappe 5, welche um eine Achse 6 schwenkbar gelagert ist. Diese befindet sich hinter und oberhalb der Gegenfläche 4 und ist in einem etwa senkrecht zur Auflagefläche 3 verlaufenden Langloch 7 gegen die Kraft einer Feder 8 in Richtung des Pfeiles 9 um ein gewisses Maß längs verschiebbar gelagert.
Die der Auflagefläche 3 gegenüberliegende Fläche 10 der Klappe 5 ist konvex geformt und bildet mit der Auflagefläche 3 einen spitzen Winkel, sodass sich eine verengte Einlaufschneise 13 ergibt. Wie Figur 2 zeigt, ist die Klappe 5 nach oben ver- schwenkbar, wobei der Einlaufbereich 2 völlig freigegeben wird, so dass man gegebenenfalls einen Zugriff in das nicht darge- stellte Schneidwerk hat.
Die Klappe 5 weist noch einen über die Drehachse 6 hinausragen- den etwa parallel zu ihrer Fläche 10 verlaufenden Arm 11 auf, welcher mit einem Schalter 12 zusammenwirkt. Der Schalter 12 wirkt dabei mit dem Antrieb des nicht dargestellten Aktenver- nichters zusammen und ist in der Stellung der Klappe 5 nach Fi- gur 1 geschlossen, so dass der Antrieb eingeschaltet ist. So- bald die Klappe 5 nach oben geschwenkt wird, gibt sie den Schalter 12 frei und dieser unterbricht den Antrieb, so dass man gefahrlos in den Einlaufbereich 2 eingreifen kann.
Die Drehachse 6 wirkt auf eine weitere nicht eingezeichnete Schaltvorrichtung ein. Wenn beispielsweise zu viel Zerkleine- rungsgut in den Einlaufbereich 2 eingegeben wird oder verse- hentlich Fremdgut oder die Finger einer Hand unter die Klappe 5 gelangen, wird zunächst der Druck gegen die Klappe 5 erhöht, bis sich diese und damit ihre Drehachse 6 gegen die Kraft der Feder 8 in Pfeilrichtung 9 verschiebt. Sobald ein gewissen Weg und damit eine eingestellte Kraft überschritten ist, wird dann die Schaltvorrichtung betätigt, so dass auf diese Weise der An- trieb zumindest in Vorwärtsrichtung außer Kraft gesetzt wird.
Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist anstelle des Armes 11 ein kreissegmentförmiger Arm 14 vorgesehen. Dabei ist der Schalter 12 etwa in Richtung des Pfeiles 9 ausgerichtet und der Schalthebel 15 liegt am Außenrand 16 des Kreissegmentes 14 an.
Infolgedessen wird der Schalthebel 15 des Schalters 12 sowohl beim Hochschwenken der Klappe 5 als auch bei einem Verschieben derselben in Pfeilrichtung 9 geschaltet.
Außerdem sind in Fig. 3 die maßlichen Abhängigkeiten darge- stellt. Dabei bedeutet X den nach der Norm zulässigen geforder- ten Eingriffsweg bis zur Gefahrenstelle im Schneidwerk 17, S die nach der Norm zulässige geforderte Öffnungsweite der Ein- laufschneise 13 und Y ein zusätzliches Sicherheitsmaß. Die Klappe 5 soll dabei so ausgeführt sein, dass das Maß Z größer als das Maß X ist.
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