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Patent Searching and Data


Title:
COMMINUTING DEVICE WHICH CAN BE ARRANGED ON THE LOADING SURFACE OF A TRANSPORT DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/206808
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a comminuting device which can be arranged on the loading surface of a transport device (I), wherein the comminuting device can be connected to and driven by the drive of the transport device (I) by means of an interface. The control for the comminuting device is provided in the vehicle cab (II) of the transport device, wherein the control or the control element(s) of the control for the comminuting device is/are arranged on the side facing opposite to the direction of travel (a) of the transport means (I), i.e. facing the loading surface, and the vehicle cab (II) comprises a viewing window (1), which likewise faces the loading surface. The invention is characterised by the fact that, on at least one side of the vehicle cab, the viewing window (1) is constructed without posts and is angled or rounded, such that it extends to one of the side faces (c) of the vehicle cab (II).

Inventors:
DOPPSTADT JOHANN (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/001068
Publication Date:
December 29, 2016
Filing Date:
June 23, 2016
Export Citation:
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Assignee:
DOPPSTADT FAMILIENHOLDING GMBH (DE)
International Classes:
B02C21/02
Domestic Patent References:
WO2004082909A12004-09-30
Foreign References:
DE202015102001U12015-06-08
FR2696199A11994-04-01
US20140190046A12014-07-10
DE69006335T21994-05-11
Attorney, Agent or Firm:
SCHULZ, MANFRED (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Zerkleinerungsvorrichtung, die auf der Ladefläche einer Transportvorrichtung (I) anordenbar ist, die Zerkleinerungsvorrichtung mittels einer Schnittstelle mit dem Antrieb der Transportvorrichtung (I) verbindbar und dadurch antreibbar ist, die Steuerung für die Zerkleinerungsvorrichtung in einer Fahrzeugkabine (II) der Transportvorrichtung vorgesehen ist, das oder die Bedienelement(e) der Steuerung für die Zerkleinerungsvorrichtung auf der der Fahrtrichtung (a) des Transportmittels (I) entgegengesetzten Seite, das heißt zur Ladefläche zugewandt angeordnet ist/sind, die Fahrzeugkabine (II) ein Sichtfenster (1) aufweist, welches ebenfalls zur Ladefläche zugewandt ist und das Sichtfenster (1) zumindest an einer Seite der Fahrzeugkabine pfostenfrei und abgewinkelt bzw. abgerundet ausgebildet ist, so dass es sich bis auf eine der Seitenflächen (c) der Fahrzeugkabine (II) erstreckt.

2. Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Sichtfenster (1) an beiden Seiten der Fahrzeugkabine (II) abgewinkelt bzw. abgerundet und pfostenfrei ausgebildet ist.

3. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Zerkleinerungsvorrichtung ein Hacker vorgesehen ist.

4. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Sitz in der Fahrzeugkabine (II), der dem oder den Bedienelement(en) der Steuerung der Zerkleinerungsvorrichtung zugewandt ist, drehbar, zumindest um 180°, vorzugsweise um 360° drehbar ist.

5. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der drehbare Sitz der Beifahrersitz ist.

6. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Bedieneinheit für die Steuerung der Zerkleinerungsvorrichtung in der Fahrzeugkabine vorgesehen ist.

7. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinheit am drehbaren Sitz in der Fahrzeugkabine (II) angeordnet ist.

8. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinheit in Art eines Joysticks ausgebildet ist.

9. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sichtfenster (1) mit einer Scheibe aus einem bruchsicheren Material, wie z.B. bruchsicheren Sicherheitsglas, Plexiglas oder ähnlichem Material geschlossen bzw. ausgefüllt ist.

10. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sichtfenster (1) in einem Radis (R) abgerundet ist, so dass die beiden abgewinkelten Teile (1/1 und 1/2) des Sichtfensters vorzugsweise einen rechten Winkel bilden.

Description:
Zerkleinerungsvorrichtung, die auf der Ladefläche einer Transportvorrichtung anordenbar ist

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Zerkleinerungsvorrichtung, die auf der Ladefläche einer Transportvorrichtung anordenbar ist.

Im Stand der Technik ist es bekannt, Zerkleinerungsvorrichtungen, wie zum Beispiel sogenannte Hacker auf Transportvorrichtungen, zum Beispiel LKWs an ihren Bestimmungsort zu transportieren und dort einzusetzen. Es ist auch bekannt, derartige Vorrichtungen so einzusetzen, dass sie die Antriebsvorrichtung der Transportvorrichtung für den eigenen Antrieb mitbenutzen können. In herkömmlichen Transportfahrzeugen ist in der Fahrzeugkabine an der der Ladefläche zugewandten Seite meist nur ein kleines Sichtfenster vorhanden, sodass es von der Fahrzeugkabine aus sehr schwierig ist, die Tätigkeit der Zerkleinerungsvorrichtung zu überwachen, wenn sie auf der Ladefläche sich befindet. Dieses insbesondere der Fall, wenn die Zerkleinerungsvorrichtung von der Fahrzeugkabine aus gesteuert werden soll. Auch sicherheitstechnische Bedenken sprechen gegen den Einsatz einer wie zuvor beschriebenen Lösung, weil eben die Bedienung, Überwachung und Steuerung von der Fahrzeugkabine aus nicht in ausreichendem Maße gewährleistet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Lösung zur Verfügung zu stellen, die zumindest einen der zuvor beschriebenen Nachteile nicht mehr aufweist.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Zur Lösung der gestellten Aufgabe schlägt die Erfindung eine Zerkleinerungsvorrichtung vor, wobei die Zerkleinerungsvorrichtung mittels einer Schnittstelle mit dem Antrieb der Transportvorrichtung verbindbar und dadurch antreibbar ist, die Steuerung für die Zerkleinerungsvorrichtung in einer Fahrzeugkabine der Transportvorrichtung vorgesehen ist, das oder die Bedienelement(e) der Steuerung für die Zerkleinerungsvorrichtung auf der der Fahrtrichtung des Transportmittels entgegengesetzten Seite, das heißt zur Ladefläche zugewandt angeordnet ist/sind, die Fahrzeugkabine ein Sichtfenster aufweist, welches ebenfalls zur Ladefläche zugewandt ist und das Sichtfenster zumindest an einer Seite der Fahrzeugkabine pfosten- bzw. abdeckungsfrei und abgewinkelt bzw. abgerundet ausgebildet ist, so dass es sich bis auf eine der Seitenflächen der Fahrzeugkabine erstreckt. Durch diese Art der Ausbildung des Sichtfensters gelingt es jetzt, der Bedienperson für die Zerkleinerungsvorrichtung in der Fahrzeugkabine eine ungehinderte Sicht auf die Zerkleinerungsvorrichtung zu gewährleisten. Das Sichtfenster erstreckt sich jetzt nahezu über die gesamte Breite der Rückseite, d.h. der der Ladefläche zugewandten Seite der Transportvorrichtung. Es ist vorzugsweise auf der Beifahrerseite der Fahrzeugkabine nahezu bis zur Eingangstür für den Beifahrer sichtbehinde- rungsfrei. Da die Erfindung gleichzeitig vorschlägt, das oder die Bedienelement(e) an der der Ladefläche zugewandten Seite der Fahrzeugkabine anzuordnen, kann die Bedientperson problemlos alle Vorgänge ohne Sichtbehinderung von der Fahrzeugkabine aus steuern bzw. regeln. Es ist demzufolge ohne Sichtbehinderung möglich, dass Beschicken, aber auch die Zerkleinerungsvorgänge selbst und den Abtransport des zerkleinerten Gutes zu beobachten und im Störungsfalle sofort einzugreifen. Von Vorteil ist es natürlich, wenn zumindest der Sitz in der Fahrzeugkabine, der sich in der Nähe der Bedienelemente für die Steuerung der Zerkleinerungsvorrichtung befindet, drehbar ausgebildet ist. Dies wird später noch in einer Weiterbildung der Erfindung entsprechend ausgeführt. Regelmäßig wird dies in bevorzugter Weise an der Beifahrerseite der Fall sein.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der zuvor beschriebenen Zerkleinerungsvorrichtung schlägt vor, dass das Sichtfenster an beiden Seiten der Fahrzeugkabine pfostenfrei, abgewinkelt bzw. abgerundet, das heißt sichtbehinderungsfrei, ausgebildet ist. Entsprechend dieser Lösung ist es dann möglich, die Bedienungselemente für die Steuerung der Zerkleinerungsvorrichtung auch auf der Seite des Fahrersitzes anzuordnen und die Rundumsicht noch weiter zu verbessern.

Die Erfindung schlägt insbesondere vor, dass als Zerkleinerungsvorrichtung ein Hacker vorgesehen ist. Die Erfindung ist zwar auf einen Hacker nicht eingeschränkt, dieser ist allerdings bevorzugt für die erfindungsgemäße Lösung vorgesehen.

Wie bereits erwähnt ist es gemäß eines weiteren Aspekts der Erfindung vorgesehen, dass zumindest der Sitz in der Fahrzeugkabine, der dem oder den Bedien- element(en) der Steuerung zugewandt ist, drehbar, zumindest um 180°, vorzugsweise um 360° drehbar ist. Die damit erzielbaren Vorteile liegen auf der Hand. So kann die Bedienperson den Sitz in die entsprechende Position auf die Zerkleinerungsvorrichtung zugewandt einstellen, wenn er am Einsatzort angekommen ist und die Zerkleinerungsvorrichtung in Betrieb genommen werden soll.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung zeichnet sich Zerkleinerungsvorrichtung, wie vorher beschrieben, dadurch aus, dass der drehbare Sitz der Beifahrersitz ist. Dadurch wird es ermöglicht, dass entweder ein Beifahrer unabhängig von dem Fahrer der Transportvorrichtung oder aber auch der Fahrer selbst die Zerkleinerungsvorrichtung vom Beifahrersitz aus bedienen kann, wenn er dazu die notwendige Berechtigung besitzt. Damit wird die Sicherheit des Fahrers, beim normalen Transportvorgang in keinster Weise beeinflusst. Zusätzliche Sicherungs- bzw. Blockierereinrichtungen zum Festlegen des Fahrersitzes in der vorschriftsmäßigen Stellung sind dadurch nicht notwendig.

Eine Variante der erfindungsgemäßen Zerkleinerungsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass wenigstens eine Bedieneinheit für die Steuerung der Zerkleinerungsvorrichtung in der Fahrzeugkabine vorgesehen ist. Vorteilhafter Weise sollte diese Bedieneinheit so angeordnet sein, dass sie vom Beifahrersitz aus bzw. von dem Sitz aus, von dem die Verkleinerungsvorrichtung bedient wird, gut erreichbar ist. Bevorzugt ist es dabei, wenn die Bedieneinheit am drehbaren Sitz in der Fahrzeugkabine angeordnet ist. Dadurch wird die Bedienung der Verkleinerungsvorrichtung in besonders bequemerweise möglich. Auch unfallschutztechnische Aspekte können durch diese Variante besser berücksichtigt werden. Der Bediener der Zerkleinerungsvorrichtung kann dabei ohne visuellen Blickkontakt die Bedieneinheit betätigen.

Von besonderem Vorteil ist es dabei weiterhin, wenn die Bedieneinheit in Art eines Joysticks ausgebildet ist. Die zuvor beschriebenen Netzeffekte treten bei dieser Variante der Erfindung in gleicher Weise auf.

Natürlich schlägt die Erfindung auch vor, dass das Sichtfenster mit einer Scheibe aus einem bruchsicheren Material, wie z.B. bruchsicheren Sicherheitsglas, Plexiglas oder ähnlichem Material geschlossen bzw. ausgefüllt ist. Die Erfindung ist auf eine solche Lösung selbstverständlich nicht eingeschränkt, weil die Bedingungen für einen Einsatz der Zerkleinerungsvorrichtung auch schon ausreichend gegeben sind, wenn ein offenes Fenster vorhanden ist. Bevorzug ist es allerdings, eine entsprechende Scheibe dort vorzusehen, da dies natürlich von den Arbeitsbedingungen her wesentlich günstiger ist und zum anderen sicherheitstechnisch auf Vorteile bringt, da gegebenenfalls wegspringende Elemente des zu zerkleinern Gutes dann von der Scheibe abfallen ohne in die Fahrzeugkabine eindringen zu können. Die Verletzungsgefahr für die Bedienperson wird damit natürlich verringert.

Gemäß einer Variante der erfindungsgemäßen Zerkleinerungsvorrichtung ist es vorgesehen, dass das Sichtfenster in einem Radis abgerundet ist, so dass die beiden abgewinkelten Teile des Sichtfensters vorzugsweise in etwa einen rechten Winkel bilden. Das Sichtfenster wird dabei natürlich der äußeren Form der Fahrzeugkabine angepasst werden, weshalb auch ein vom rechten Winkel abweichender Winkel vorgesehen sein kann. Die abgerundete Form ist dabei von Vorteil, weil durch eine Abwinklung Sichtbehinderungen bzw. optische Täuschungen durch die Brechkante verhindert werden. An einer Kante bricht sich bekanntermaßen das Licht und wird gegebenenfalls auch abgelenkt, weshalb die abgerundete Variante bevorzugt ist. Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer einzigen Figur beschrieben.

Die Figur 1 zeigt dabei nur einen Teil der Transportvorrichtung I, beispielsweise eines LKWs, nämlich hier die Fahrzeugkabine II. Die Transportvorrichtung selbst ist lediglich schematisch mit einem Pfeil und dem Bezugszeichen I gekennzeichnet. Vor der Fahrzeugkabine II befindet sich ein Pfeil der die Fahrtrichtung a bezeichnet. An der Rückseite der Fahrzeugkabine II, in Richtung auf die nicht gezeigte Ladefläche weisend, befindet sich ein weiterer Pfeil, der mit b bezeichnet ist. Dieser bezeichnet die der Fahrtrichtung abgewandt Seite. Mit dem Bezugszeichen c ist die Seitenfläche der Fahrzeugkabine II bezeichnet, an der bevorzugter Weise das Sichtfenster 1 pfostenfrei bzw. sichtbehinderungsfrei ausgebildet ist. Das Sichtfenster 1 ist in zwei gegeneinander abgewinkelte Seiten aufgeteilt, wobei sich der Teil 1/1 des Sichtfensters 1 genau in Richtung b erstreckt, während sich der Teil 1/2 des Sichtfensters 1 in der Seitenfläche c der Fahrzeugkabine II befindet.

Die Erfindung wurde zuvor anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben. Die Erfindung ist darauf jedoch nicht beschränkt. Die jetzt und mit der Anmeldung und später eingereichte Ansprüche sind Versuche zur Formulierung ohne Präjudiz für die Erzielung eines weitergehenden Schutzes.

Die in den abhängigen Ansprüchen angeführten Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin. Jedoch sind diese nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Merkmale, die bislang nur in der Beschreibung offenbart wurden, können im Laufe des Verfahrens als von erfindungswesentlicher Bedeutung, zum Beispiel zur Abgrenzung vom Stand der Technik beansprucht werden.