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Patent Searching and Data


Title:
COMPENSATING ELEMENT FOR A PULLING AND PRESSING ROD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/004843
Kind Code:
A1
Abstract:
This invention concerns a compensating element for a pulling and pressing rod (1), such as is found in motor vehicle transmissions between the gear shift lever and the gear unit. A spring (4) is provided for achieving continuous longitudinal compensation which directly or indirectly effects a clamping between the pulling and pressing rod (1) and the housing of the compensating element or a connecting member (6).

Inventors:
GUTIERREZ CARMELO (DE)
MORITZ REINER (DE)
HENRICH WILLI (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/004131
Publication Date:
February 05, 1998
Filing Date:
July 30, 1997
Export Citation:
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Assignee:
KUESTER & CO GMBH (DE)
GUTIERREZ CARMELO (DE)
MORITZ REINER (DE)
HENRICH WILLI (DE)
International Classes:
F16C1/22; F16C7/06; F16H61/26; G05G23/00; (IPC1-7): F16C1/22
Foreign References:
DE3533405A11987-03-26
US4829845A1989-05-16
US4793206A1988-12-27
EP0743463A21996-11-20
DE4336221A11994-05-11
DE19618422A11997-05-22
Other References:
See also references of EP 0848789A1
Attorney, Agent or Firm:
M�ller, Eckhard (H�nfelden, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Ausgleichselement für eine Zug und Druckstange (1), gekennzeichnet durch wenigstens eine Feder (4), die direkt oder indirekt eine Klemmung zwischen der Zug und Druckstange (1) und dem Gehäuse des Ausgleichselements oder einer Anbindung (6) bewirkt.
2. Ausgleichselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse eine federbelastete Verschlußhülse (3) aufweist, die mit ihrer Innenfläche ein mit der Zug und Druckstange (1) zusammenwirkendes Einstellelement (2) festklemmt.
3. Ausgleichselement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche der Verschlußhülse (3) und die mit ihr zusammen wirkende Außenfläche des Einstellelements (2) konisch ausgebildet sind und/oder unrund und/oder aufgerauht und/oder geriffelt sind.
4. Ausgleichselement nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellelement eine Schraube ist, die insbesondere mit einem nichtselbsthemmenden Innengewinde versehen ist.
5. Ausgleichselement nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine oder mehrere im Gehäuse gehaltenen Schraubenfedern (11, 12), durch deren Mitte die Zug und Druckstange (1) steckbar ist, wobei der Innendurchmesser der Schraubenfedern (11, 12) kleiner als der Außendurchmesser der Zug und Druckstange (1) ist, so daß die Schraubenfedern (11, 12) die Zug und Druckstange (1) festklemmen.
6. Ausgleichselement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Klemmelemente (14, 15) vorgesehen sind. die der oder den Schraubenfedern (11, 12) zugewandte Anlaufschrägen (16) oder Widerlager aufweisen.
7. Ausgleichselement nach Anspruch 5 oder Anspruch 6, gekennzeichnet durch ein Einstellstück (13) , das mit der wenigstens einen Schraubenfeder (11, 12) fest verbunden ist und dazu ausgebildet ist, diese aufzuspreizen.
8. Ausgleichselement nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mindestens eine Feder (19) und ein oder mehrere Klemmelemente (18) mit konischen Flächen, die mit ein oder mehreren am Gehäuse (22) befestigten, entgegengesetzt konischen Aufnahmen (20) federbelastet so zusammenwirken, daß die in sie gesteckte Zug und Druckstange (1) direkt oder indirekt festgeklemmt wird.
9. Ausgleichselement nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Rollen (21), oder Kugeln oder dgl. Elemente vorgesehen sind, welche die Klemmwirkung zwischen Druck und Zugstange (1) und der Aufnahme (20) vermitteln.
10. Ausgleichselement nach Anspruch 8 oder Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Sicherung (23) , welche die Feder (19) im zusammengedrückten Zustand halten oder wieder in diesen Zustand bringen kann.
11. Ausgleichselement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zur Arretierung des Ausgleichselements in einer Stellung zur axialen Verschiebung bzw. Einstellung der Zug und Druckstange (1) und/oder Mittel zur selbsttätigen Sicherung der Zug und Druckstange (1) in der eingestellten Position vorgesehen sind.
12. Ausgleichselement nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretier und Sicherungsmittel eine federbelastete Sicherungshülse (17) aufweisen, welche einen mit einem Steuernocken (27) an dem Gehäuse (10) des Ausgleichselementes zusammenwirkenden Steuerschlitz (26) aufweist.
13. Ausgleichselement nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschlitz (26) einen derartigen Verlauf aufweist, daß eine Fixierung der Sicherungshülse (17) in einer Stellung zur Verstellung der Zug und Druckstange (1) ermöglicht und vermittels der Federkraft in eine zweite Stellung zur Arretierung und Sicherung der Zug und Druckstange (1) in der eingestellten Position gelangt.
Description:
Bezeichnung: Ausgleichselement für eine Zug- und Druckstange

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf ein Ausgleichselement für eine Zug- und Druckstange, insbesondere zum Erzielen eines stufenlosen Längenausgleichs.

Derartige Zug- und Druckstangen werden beispielsweise bei Kraftfahrzeuggetrieben eingesetzt, um Schalt- und Wahlvorgänge auszuführen. Üblicherweise ist an der Zug- und Druckstange ein Betätigungszug angelenkt, welcher zu dem entsprechenden Geber, beispielsweise einem Wähl- und Schalthebel, oder zu dem Getriebe führt. Um einen Längenausgleich, z.B. zum Ausgleich von Toleranzen, vornehmen zu können, ist es bekannt, bei derartigen Zug- und Druckstangen die Länge der Stange in Stufen über ein Verzahnung und eine Gegenverzahnung mit zusätzlichen Verriegelungs- und Entriegelungselementen einzustellen. Nachteilig dabei ist, daß nur in Stufen verstellt werden kann, so daß Zwischenstellungen nicht eingenommen werden können. Ein weiterer Nachteil bei den bekannten Zug- und Druckstangen ist, daß die Anlieferung an den Einbauort, z.B. das Band des Kraftfahrzeugherstellers, komplett mit Betätigungszug erfolgen muß. Der Betätigungszug ist dabei also voreingestellt, was jedoch zumeist erfordert, daß der Bandarbeiter eine Nacheinstellung auf das gerade erforderliche Längenmaß durchführen muß. Dies ist häufig mit einem relativ großen Arbeitsaufwand (Öffnen der Verriegelungselemente, Verstellen, Schließen der Verriegelungsele ente) verbunden.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgaben zugrunde, ein Ausgleichselement für eine Zug- und Druckstange anzugeben, bei welcher die oben genannten Nachteile überwunden sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst von einem in oder an der Zug- und Druckstange angeordneten Ausgleichselement mit einer Feder, die direkt oder indirekt eine Klemmung zwischen der Zug- und Druckstange und dem Gehäuse des Ausgleichselements oder einer Anbindung bewirkt.

Die von der Erfindung durch eine Feder bewirkte Klemmung erlaubt beim Zusammendrücken der Feder ein einfaches Einschieben der Zug- und Druckstange auf die gewünschte Tiefe und beim Loslassen der Feder einen sicheren Halt des Ausgleichselements auf der Zug- und Druckstange, wodurch die Einschubtiefe bzw. Längenkompensation des Zuges der Zug- und Druckstange zuverlässig auf dem gewünschten Maß gehalten wird. Das erfindungsgemäße Ausgleichselement kann vom Monteur mit einer Hand geöffnet werden, das Einschieben der Zug- und Druckstange erfolgt mit der anderen Hand. Ist die richtige Einstellung erreicht, kann durch Entriegeln, durch Entnehmen einer Sicherung oder durch Loslassen der vorgespannten Feder die gewünschte Länge festgelegt werden.

In einer ersten Ausführung enthält das Ausgleichselement in seinem Gehäuse eine federbelastete Verschlußhülse, die mit ihrer Innenfläche mit einem Einstellelement zusammenwirkt, das auf der Zug- und Druckstange befestigbar ist. Die Verschlußhülse klemmt in diesem Fall das Einstellelement durch Federkraft fest, so daß eine Verdrehung des Einstellelements verhindert wird. Dadurch kann sich auch die Länge des Ausgleichselements weder bei Zug- noch bei Druckbelastung verändern.

In einer bevorzugten Ausführung sind die Innenfläche der Verschlußhülse und die damit zusammenwirkende Außenfläche des Einstellelements konisch ausgebildet. Die vorgesehene Feder drückt die konische Verschlußhülse gegen die konische Außenfläche des Einstellelements und verhindert so zuverlässig die Verdrehung desselben. Wenn das Einstellelement nun seinerseits die Zug- und Druckstange z.B. durch eine Verschraubung in der gewünschten

Länge hält, ist eine Veränderung der Gesamtlänge des Elements durch Zug oder Druck nicht mehr möglich. Die Klemmwirkung zwischen Verschlußhülse und Einstellelement kann durch die normale Reibung zwischen zwei metallischen Elementen, durch eine spezielle Werkstoffpaarung, durch Riffeiung. Aufrauhung oder bspw. auch durch nicht runde (z.B. sechs-, acht- oder andere mehrkantige) Ausführung der zusammenwirkenden Flächen sichergestellt sein. Es versteht sich, daß die zusammenwirkenden Elemente auch aus Kunststoff, Keramik o. dgl. bestehen können.

In einer bevorzugten Ausführung ist das Einstellelement eine Einstellschraube, die auf ihrer Innenseite ein Gewinde hat, das mit einem Gewinde der Zug- und Druckstange zusammenwirkt. Es bietet sich hier an, die Gewindegänge nichtselbsthem end auszuführen, so daß die Verschiebung des Zug- und Druckelements gegenüber der Einstellschraube durch den Monteur ohne großen Kraftaufwand erfolgt.

In einer anderen Ausführungsform ist im Gehäuse eine Schraubenfeder vorgesehen, durch deren Inneres die Zug- und Druckstange gesteckt werden kann. Die erfindungsgemäße Klemmung der Zug- und Druckstange im Ausgleichselement erfolgt dadurch, daß der Innendurchmesser der entspannten Feder kleiner ist als der Außendurchmesser der Zug- und Druckstange oder daß die Feder ein zwischen ihr und der Zug- und Druckstange befindliches Element auf diese drückt. Zum Einstecken der Zug- und Druckstange wird die Feder z.B. durch Verdrehen um ihre eigene Achse aufgebogen. Sie vergrößert dadurch ihren Innendurchmesser und erlaubt ein Einschieben der Zug- und Druckstange. Läßt man die Feder los, verringert sie wieder ihren Durchmesser und klemmt die Zug- und Druckstange fest.

Zusätzlich zu dieser Klemmwirkung der Schraubenfeder können in dem Ausgleichselement ein oder mehrere Klemmelemente vorgesehen

sein, die der Schraubenfeder zugewandte Anlaufschrägen oder Widerlager aufweisen.

Die Zug und Druckstange wird bei einer bevorzugten Ausführung direkt von der Feder mit dem kleineren Innendurchmesser gehalten. Wirkt eine Zug- oder Druckbeanspruchung auf die Stange, so wird die Feder gegen die Anlaufschrägen der Klemmelemente gedrückt und bewirkt dadurch eine weitere Durchmesserreduzierung des entsprechenden Federganges. Dadurch wird die Klemmkraft des erfindungsgemäßen Ausgleichselements nochmals erhöht.

Zum leichteren Aufspreizen der Feder kann ein Einstellstück vorgesehen sein, das mit der oder den Enden der Schraubenfeder fest verbunden ist und nach außen reicht. Der Mechaniker kann das Einstellstück einfach gegenüber dem Gehäuse verdrehen, was mit dem Daumen der das Gehäuse haltenden Hand durchgeführt werden kann, und die Zug- und Druckstange auf die entsprechende Länge einschieben. Durch Loslassen der Einstellung umschließt oder umpreßt die Feder die Zug- und Druckstange und hält diese in der vorgesehenen Lage und damit das gesamte Betätigungselement in der gewünschten Länge.

In einer weiteren Ausführungsfor sind im Gehäuse federbelastete Klemmelemente vorgesehen, die konische Flächen (z.B. Außenflächen) haben, die mit ein oder zwei am Gehäuse befestigten entgegengesetzten (z.B. nach innen konischen) Aufnahmen so zusammen wirken, daß die in sie gesteckte Zug- und Druckstange direkt oder indirekt festgeklemmt wird. In diesem Fall schiebt die Feder konische Elemente in konische Gegenflächen, wodurch beispielsweise durch eine Durchroesserreduzierung eine radial wirkende Klemmkraft erzeugt wird, die zu einer sicheren Festlegung der Zug- und Druckstange führt. In dem erfindungsgemäßen Ausgleichselement kann ein konisches Klemmelement vorgesehen sein, das von einer Feder gegen eine Aufnahme gedrückt wird, oder es können zwei Klemmelemente

vorgesehen sein, die von der Feder in entgegengesetzte Richtungen und damit in zwei entgegengesetzt angeordnete konische Aufnahmen gedrückt werden. Diese Ausführung gibt einen sicheren Halt sowohl bei Zug- als auch bei Druckbeanspruchungen. Die Klemmelemente können z.B. mit einem Schlitz versehen sein, so daß sie ihren Durchmesser bei Klemmung verringern und damit eine Preßkraft auf die Zug- und Druckstange ausüben, oder sie können die Klemmwirkung direkt oder indirekt auf die Zug- und Druckstange übertragen.

Indirekt erfolgt die Übertragung z.B. durch Rollen oder Kugeln, die von den konischen Aufnahmen beim Verschieben gegen die Zug- und Druckstange gedrückt werden und damit bei Belastung automatisch die Klemmkraft erhöhen.

Zur einfachen Montage kann eine Sicherung vorgesehen sein, die die Feder, welche die Klemmkraft aufbringt, im un ontierten Zustand in zusammengedrücktem Zustand hält, so daß die Klemmelemente nicht mit den Aufnahmen zusammenwirken und so ein einfaches Einschieben der Zug- und Druckstange ermöglicht wird. Ist die Zug- und Druckstange auf die gewünschte Länge gebracht worden, muß der Mechaniker nur die Sicherung herausziehen. Dadurch wird die Feder freigegeben und drückt die Klemmelemente gegen die Aufnahmen, wodurch eine sichere Einstellung der Zug- und Druckstange auf die gewünschte Länge erreicht wird. Die Sicherung kann als einmal betätigbarer Splint ausgeführt sein, der nach der Montage weggeworfen wird oder als Bedienelement am Ausgleichselement verbleiben, so daß auch später für NachJustierungen ein einfacher Zugriff auf die Feder möglich ist, um selbige zusammenzudrücken und die Zug- und Druckstange gegenüber der Aufnahme beweglich zu machen.

Eine nochmalige Vereinfachung der Montage ergibt sich nach der Erfindung dann, wenn Mittel zur Arretierung des Ausgleichselementes in einer Stellung zur axialen Verschiebung

der Zug- und Druckstange und/oder Mittel für eine selbsttätige Sicherung der Zug- und Druckstange in der eingestellten Position vorgesehen sind. Diese Mittel können nach einer Ausführungsform der Erfindung eine federbelastete Sicherungshülse aufweisen, welche in einer ersten Stellung einer Verstellung der Zug- und Druckstange ermöglicht und vermittels der Federkraft selbsttätig in eine zweite Stellung zur Arretierung der Zug- und Druckstange gelangt, wobei die Sicherungshülse mit einem Steuernocken des Gehäuses zusammenwirkenden Steuerschlitz zur Fixierung der Sicherungshülse in der ersten Stellung aufweisen kann.

Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele an Hand der Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Es zeigen:

Figuren 1 bis 4 eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Ausgleichselements vor dem Zusammenbau, beim Zusammenbau, bei Druckbelastung und bei Zugbelastung,

Figuren 5 bis 8 eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Ausgleichselements vor dem Zusammenbau, beim Zusammenbau, bei Druckbelastung und bei Zugbelastung,

Figuren 9 bis II eine abgewandelte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ausgleichselementes gemäß Figuren 5 bis 8 und

Figuren

12 bis 15 eine wiederum andere Ausführung eines erfindungsgemäßen Ausgleichselements vor dem Zusammenbau, beim Zusammenbau, bei Druckbelastung und bei Zugbelastung.

Gemäß Figur 1 enthält das erfindungsgemäße Ausgleichselement für eine Zug- und Druckstange 1 eine Einstellschraube 2, eine Verschlußhülse 3, eine Feder 4, eine Aufnahme 5, eine Anbindung 6 mit Ausnehmung 7 und einen Käfig 9. Die Anbindung 6 ist hier und in den weiteren Ausführungen ein Anlenkstück, z.B. eine Anlenkung für ein Kraftfahrzeuggetriebe. Ebenso ist es hier sowie in den anderen Ausführungen möglich, daß statt der Anbindung 6 eine Verlängerung oder eine weitere Zug- und Druckstange 1 vorgesehen ist. Zweckmäßig und hier in den Beispielen dargestellt ist jedoch stets, daß das Ausgleichselement sich an einem Ende zwischen der Zug- und Druckstange 1 und der Anbindung 6 mit dem zu betätigenden Element befindet, hier z.B. direkt vor der Anbindung an ein Kraftfahrzeuggetriebe.

Die Anbindung 6 mit der Ausnehmung 7 setzt sich fort in einer Aufnahme 5, welche beispielsweise einstückig mit der Anbindung 6 verbunden ist. Möglich ist ebenso eine Gewindeverbindung zwischen Aufnahme 5 und Anbindung 6. In der Aufnahme 5 ist eine Einstellschraube 2 vorgesehen, die hier in den Käfig 9 eingesetzt ist und gegen ein axiales Verschieben innerhalb der Aufnahme 5 gehalten ist. Durch die Aufnahme 5 und die Einstellschraube 2 erstreckt sich ein Einsteckkanal 8 für die Zug- und Druckstange 1. Die Einstellschraube 2 weist einen konischen Außenmantel auf, welcher mit der Verschlußhülse 3 über eine zu der Mantelfläche der Einstellschraube 2 entsprechende konische Innenfläche zusammenwirkt. Die Verschlußhülse 3 ist mittels einer sich an einem Bund der Aufnahme 5 abstützenden Druckfeder 4 in einer

Verriegelungsstellung mit der Einstellschraube 2 gehalten. Wenn nun die Zug- und Druckstange 1 in den Kanal 8 eingeschoben wird, also die Zug- und Druckstange 1 in die gewünschte Position gegenüber der Anlenkung 6 gebracht werden soll, wird die Verschlußhülse 3 in Richtung der Anlenkung 6 gegen die Kraft der Feder 4 verschoben. Hierdurch wird die Einstellschraube 2 freigegeben. Durch eine hier nicht selbsthemmend ausgeführte Gewindekombination zwischen Zug- und Druckstange 1 und Einstellschraube 2 läßt sich die Zug- und Druckstange 1 unter Verdrehung der Einstellschraube 2 innerhalb der Aufnahme 5 bzw. gehalten vom Käfig 9 einschieben, wie dies in Figur 2 schematisch dargestellt ist.

Der Monteur schiebt also die Verschlußhülse 3 gegen die Federkraft beiseite, wodurch die Einstellschraube 2 frei drehbeweglich wird. Er schiebt dann die Zug- und Druckstange 1 auf das gewünschte Maß ein und läßt die Verschlußhülse 3 los. Die Feder 4 schiebt den konischen Innenmantel der Verschlußhülse 3 über die konische Außenfläche der Einstellschraube 2 und verhindert dadurch eine Verdrehung der Einstellschraube 2. Dadurch wird eine Änderung der Einschubtiefe der Zug- und Druckstange 1 in dem Ausgleichselements erzielt.

Die Gewindekombination zwischen Zugstange 1 und der Innenbohrung der Einstellschraube 2 kann beispielsweise als mehrgängiges Gewinde ausgeführt sein.

Um ein Verdrehen der Zug- und Druckstange 1 gegenüber der Anbindung 6 zu vermeiden, können zwischen der Zugstange 1 und der Aufnahme 5 nicht dargestellte Geradführungsmittel vorgesehen sein. Sie können z.B. als sich quer durch die Zug- und Druckstange 1 erstreckender Dorn ausgebildet sein, welcher mit seinen gegenüber der Zug- und Druckstange vorstehenden Enden in entsprechenden Langlöchern innerhalb der Aufnahme 5 gleitet. Ebenso sind auch andere Varianten einer Geradführung bzw. einer

Verdrehsicherung zwischen Zug- und Druckstange 1 und Anbindung 6 möglich.

Wenn nun die Zug- und Druckstange 1 mit Betätigungszug auf das gewünschte Maß eingestellt ist, wird die Verschlußhülse 3 von der Feder 4 in die Verriegelungsstellung auf der Einstellschraube 2 gedrückt und gehalten, wodurch die Einstellung beendet ist.

Figur 2 zeigt das erfindungsgemäße Ausgleichselement noch in der Zusammenbaustellung, in der die Verschlußhülse 3 gegen die Feder 4 gedrückt ist, so daß die Zug- und Druckstange 1 frei hin und her geschoben und damit die Länge des Ausgleichselements frei gewählt werden kann. Erst durch Loslassen der Verschlußhülse 3 schiebt die Feder 4 die Verschlußhülse 3 gegen die Einstellschraube 2 und verhindert dadurch ein Verdrehen der Einstellschraube 2 und damit eine Längenveränderung zwischen Aufnahme 5 und Zug- und Druckstange 1. Die erfindungsgemäße Lösung hat auch den Vorteil, daß die Zug- und Druckstange 1 gegebenenfalls mit Betätigungszug separat zur Anbindung 6, beispielsweise an das Band eines Kraftfahrzeugherstellers, geliefert werden kann. Der Monteur kann die Zug- und Druckstange 1 stufenlos auf die gewünschte Länge einstellen.

Figur 3 zeigt ein erfindungsgemäßes Ausgleichselement unter Druckbeanspruchung und Figur 4 unter Zugbeanspruchung, wobei aufgrund der starren Kopplung zwischen Zug- und Druckstange 1 und dem Ausgleichselement hier kein Unterschied zu sehen ist.

In den Figuren 5 bis 8 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, wobei die Anlenkung an das Kraftfahrzeuggetriebe oder das andere zu betätigende Organ ebenfalls mit dem Bezugszeichen 6 für die Anbindung bezeichnet ist. Mit der Anbindung 6 verbunden ist ein rohrförmiges Gehäuse 10. Innerhalb des rohrförmigen Gehäuses 10 finden sich hier zwei gegenläufig gewickelte Federn 11 und 12, zwischen welchen ein Einstellstück

13 angeordnet ist. Dabei sind die jeweils inneren Federenden an dem Einstellstück 13 angelenkt. Die jeweils äußeren Federenden sind an zwei Klemmelementen 14 und 15 gehalten, welche drehfest innerhalb des Gehäuses 10 aufgenommen sind. Das Einstellstück 13 weist einen - in der Figur nicht näher dargestellten - radial nach außen weisenden Hebel oder Knopf auf, mittels welchem das Einstellstück 13 von außen verdrehbar ist. Die Federn 11 und 12 haben in ihrer Ruhestellung einen Innendurchmesser, der kleiner ist als der Durchmesser der einzufügenden Zug- und Druckstange 1. Beim Verdrehen des Einstellstücks 13 gegen die Kraft der beiden Federn 11 und 12 weiten diese sich radial nach außen auf, so daß die Zug- und Druckstange 1 durch den Innenraum der beiden Federn 11 und 12 hindurch geschoben werden kann.

In der in Figur 5 gezeigten Anlieferungsstellung ist also das Ausgleichselement mit der Anbindung 6 von der Zug- und Druckstange 1 getrennt. Der Monteur erfaßt das Ausgleichselement und verdreht das Einstellstück 13 um die Längsachse des Gehäuses 10, wodurch sich die Federn 11 und 12 weiten. Er kann dann die Zug- und Druckstange 1 in den geweiteten Hohlraum bis zur gewünschten Tiefe einführen. Ist die Länge auf das vorgesehene Maß eingestellt, läßt er das Einstellstück 13 los und die Federn 11 und 12 klemmen durch Reduzierung ihres Innendurchmessers die Zug- und Druckstange in der gewünschten Lage fest.

Wie weiterhin aus den Figuren 5 bis 8 zu entnehmen ist, hat diese Ausführungsform ein zusätzliches Merkmal, das zur Verstärkung der Klemmkraft bei Zug- und Druckbelastung führt. Es sind nämlich an dem Klemmelementen 14 und 15 Anlaufschrägen 16 für die Enden der Federn 11 und 12 vorgesehen.

In Figur 7 ist dargestellt, wie das erfindungsgemäße Ausgleichselement auf eine Druckbelastung reagiert. In diesem Fall wird die Feder 12 gegen die Anlaufschräge 16 gedrückt und verringert dadurch ihren Durchmesser. Hierdurch wird eine erhöhte

Klemmung mit der Zug- und Druckstange 1 bewirkt, wodurch diese noch fester in der gewünschten Position gehalten wird.

In Figur 8 ist dargestellt, wie bei Zugbelastung die an dem Klemmelement 14 gebildete Anlaufschräge 16 bewirkt, daß die zugeordnete Feder 11 gegen die Anlaufschräge 16 gezogen wird und dadurch ihren Durchmesser im Hinblick auf eine größere Haltekraft der Zug- und Druckstange 1 reduziert.

In den Ausführungen der Figuren 5 bis 8 ist zusätzlich eine Sicherungshülse 17 vorgesehen, welche in Arbeitsstellung ein unbeabsichtigtes Verdrehen des Einstellstückes 13 verhindert. In der anderen Stellung der Sicherungshülse 17 kann das Einstellstück 13 verdreht werden, so daß bei aufgeweiteten Federn 11 und 12 die Zug- und Druckstange 1 eingeschoben oder entfernt oder in ihrer Position korrigiert werden kann.

In den Figuren 9 bis 11 ist eine Abwandlung des Ausgleichselementes gemäß Figuren 5 bis 8 dargestellt. Hierbei ist zwischen der Sicherungshülse 17 und einer Ringschulter 25 des Gehäuses 10 des Ausgleichselementes eine Druckfeder 24 eingesetzt. In der Wandung der Sicherungshülse 17 befindet sich ein Steuerschlitz 26, in welchen ein an dem Gehäuse 10 radial nach außen weisender Steuernocken 27 eingreift. Der Steuerschlitz 26 ist derart geformt, daß eine Parkposition der Sicherungshülse 17 einstellbar ist, wie dies in Figur 11 dargestellt ist, und durch Verdrehen der Sicherungshülse 17 eine Sicherungsstellung, wie dies in Figur 16 gezeigt ist. Befindet sich das Ausgleichselement bzw. der Steuernocken 27 in der Parkposition, ist eine beliebige Einstellung der Zug- und Druckstange 1 ermöglicht, wobei die Feder 24 gespannt ist. Durch axiales Vorschieben und/oder Verdrehen der Sicherungshülse 17 gelangt der Steuernocken 27 aus der Parkposition, so daß er, unterstützt durch die Druckfeder 24, über die aus Figur 11 zu ersehene Schräge des SteuerSchlitzes 26 selbsttätig in die

Sicherungsstellung übergeht und vermittels der Feder 24 in dieser Stellung gehalten ist. Die Zug- und Druckstange 1 ist damit arretiert.

Bei einer wiederum anderen erfindungsgemäßen Variante gemäß Figuren 12 bis 15 erfolgt die Klemmung durch zwei konische Klemmstücke 18, welche mittels einer zwischen den Klemmstücken 18 angeordneten Druckfeder 19 in Verriegelungsstellung in zugeordnete Aufnahmen 20 gedrückt werden. An den konusförmigen Klemmelernenten 18 finden sich hier beispielsweise Rollen 21; möglich sind aber auch Kugeln, welche dann eine Verklemmung und zusätzlich eine Zentrierung sowie einen Toleranzausgleich bewirken. Auch die Klemmung mittels eines Keils und Festlegung mittels eines Kniehebel-Spannsystems ist möglich. Die konusförmigen Aufnahmen 20, die Klemmelemente 18, sowie die Druckfeder 19 befinden sich in einem äußeren rohrförmigen Gehäuse 22. Wenigstens die der Anbindung 6 gegenüber liegende käfigförmige Aufnahme für das Klemmelement 18 und die beiden Klemmelemente 18 selbst weisen eine vorzugsweise zentrale Bohrung 8 für die Aufnahme der Zug- und Druckstange 1 auf.

Figur 12 zeigt den Anlieferungszustand des Ausgleichselements, getrennt von der Zug- und Druckstange 1. In diesem Zustand sind die beiden Klemmelemente 18 mittels der Sicherung 23 außer Eingriff bzw. außer Klemmstellung mit den Aufnahmen 20 gehalten. In diesem Zustand ist es problemlos möglich, die Zug- und Druckstange 1 in die gewünschte Lage in das Gehäuse 22 einzuschieben, wie Figur 13 zeigt. Danach wird z.B. die Sicherung 23 durch Herausziehen entfernt, wodurch vermittels der Feder 19 die beiden Klemmelemente 18 in Klemmstellung bezüglich der Aufnahmen 20 treten. Dieser Zustand (Betriebszustand) ist in den Figuren 11 und 12 dargestellt.

Figur 14 zeigt das Ausgleichselement unter Druckbelastung. Dabei wird das linke Klemmelement 18 besonders kräftig in die

konusförmige Aufnahme gepreßt, wodurch über die Rollen 21 eine noch größere Klemmwirkung auf die Zug- und Druckstange erreicht wird.

Figur 15 zeigt eine Zugbelastung an dem erfindungsgemäßen Ausgleichselement. Dabei wird das rechte Klemmelement 18 in die zugeordnete Aufnahme 20 gepreßt und erhöht über die Rollen 21 die Klemmkraft auf die Zug- und Druckstange 1. Die Sicherung 23 ist in dieser Ausführung als Wegwerfbauteil ausgebildet, d.h. sie wird nur einmal gezogen und das Ausgleichselement behält dann die gewünschte Längenstellung bei. Ebenso möglich - jedoch nicht gezeigt - ist eine Sicherungselement, welches am Gehäuse 22 verbleibt und später auf Betätigung die Feder 19 wieder zusammendrückt, so daß das Betätigungselement die Zug und Druckstange 1 frei gibt und später eine Nachjustierung der Länge ermöglicht.

Die Einzelmerkmale der gezeigten Ausführungen können selbstverständlich miteinander ausgetauscht oder kinematisch umgekehrt werden, ohne vom Gedanken der Erfindung abzuweichen. So sind z.B. in den Figuren 8 bis 15 Klemmelemente gezeigt, deren Außenflächen konisch sind; ebenso wäre es möglich, Klemmelernente zu verwenden, deren Innenflächen konisch sind, die dann auf außen konische Gegenelemente geschoben werden. Wesentlich für die Erfindung ist stets, daß eine Feder eine Klemmwirkung zwischen konischen oder anderweitig den Durchmesser verringernden oder vergrößernden Elementen bewirkt.

Bezugszeichenliste

1 - Zug- und Druckstange

2 - Einstellschraube

3 - Verschlußhülse

4 - Feder

5 - - Aufnahme

6 - - Anbindung

7 - Ausnehmung

8 - Einsteckkanal

9 - - Käfig

10 - Gehäuse

11 - Feder

12 Feder

13 - Einstellstück

14 - Klemmelement

15 Klemmelement

16 Anlaufschräge

17 Sicherungshülse

18 - Klemmelement

19 - - Feder

20 - Aufnahme

21 - - Rolle

22 - Gehäuse

23 Sicherung

24 • - Feder

25 - Schulter

26 Steuerschlitz

27 Steuernocken

28 Schräge




 
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