Die Erfindung betrifft einen Ausgleichsbehälter für hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlagen, umfassend ein Behältergehäuse mit mindestens einer Druckmittelkammer, welche über einen Einfüllstutzen mit Druckmittel befüllbar ist, und einem Deckel, welcher mittels einer Gewindeverbindung an dem Einfüllstutzen befestigbar ist, wobei zwischen dem Einfüllstutzen und dem Deckel ein Dichtelement gegen Herausdringen von Druckmittel aus der Druckmittelkammer vorgesehen ist, welches den Druckausgleich zwischen der Druckmittelkammer und der Atmosphäre ermöglicht, und wobei der Luftausgleich über einen in den Deckelboden eingeformten radialen Luftkanal sowie einer sich daran anschließende Ausnehmung eines Deckelgewindes erfolgt.

Bei vielen der aktuellen Fahrzeugvarianten wandert die Betätigungseinheit der Kraftfahrzeugbremsanlage bestehend aus einem Bremskraftverstärker mit Hauptzylinder und dem Ausgleichsbehälter immer weiter hinter die Windschutzscheibe bzw. hinter und unter die Scheibenwischerkinematik.

Bedingt durch diese veränderten Einbauverhältnisse im Motorraum werden häufig längliche Ausgleichsbehälter eingesetzt.

Um die Befülleinrichtung zur Vakuum- bzw. Druckbefüllung am Band aufnehmen zu können, ist durch diese Anordnung der Einfüllstutzen meist in Fahrtrichtung vorne am Ausgleichsbehälter angebracht . Hierdurch kommt es im Fahrbetrieb und Transport häufig während des Bremsvorgangs zum Überfluten des Einfüllstutzens und des Deckels .

Um ein Auslaufen der Bremsflüssigkeit während der Überflutung zu verhindern, werden Deckel mit Membranen eingesetzt, die mit einem Schlitz versehen sind, welche nur bei bestimmten Über- und Unterdrücken den gewünschten Druckausgleich zur Atmosphäre herstellen .

Bei einem beispielsweise gemäß der DE 37 34 421 AI bekannten Ausgleichsbehälter wird die Belüftung der Bremsanlage durch am Boden des Deckels beginnenden Nut gebildet, welche dann quer über das Gewinde des Deckels läuft und die erforderliche Ver ^¬ bindung zur Atmosphäre dargestellt.

Ein Nachteil ist, dass ein möglicher Überdruck während der Überflutung im Ausgleichsbehälter herrschen kann und Bremsflüssigkeit über diese Nut bis auf den Ausgleichsbehälter und eventuell auf heiße Aggregate im Motorraum gelangen kann.

Daher ist es Aufgabe der Erfindung, die aufgeführten Nachteile zu beseitigen und einen verbesserten Ausgleichsbehälter bereitzustellen .

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Luftkanal als eine mittig am Deckenboden beginnende Nut ausge ^¬ bildet ist und im Bereich des Deckenbodens eine trichterförmige Erweiterung aufweist. Flüssigkeitstropfen, die durch einen möglichen Überdruck hinter das Dichtelement in die Nut gelangen, werden somit in die trichterförmige Erweiterung geleitet, wel ^¬ che als Ausdehnungsraum dient. Durch diese Raumvergrößerung entspannen sich die Flüssigkeitstropfen schlagartig und der für die Bremsanlage wichtige Luft ^¬ austausch ist jetzt ohne weitere Verschiebung der Flüssigkeits ^¬ tropfen möglich.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung hervor, welche eine Aus führungs form zeigt. Dabei zeigt jeweils stark schematisiert

Figur 1 einen Deckel eines erfindungsgemäßen Ausgleichsbehälters im Schnitt und

Figur 2 eine Vorderansicht des Deckels gemäß Fig. 1.

Fig. 1 zeigt einen Deckel eines erfindungsgemäßen Ausgleichsbe ^¬ hälters, welcher in einem Behältergehäuse mit mindestens einer Druckmittelkammer beispielsweise Bremsflüssigkeit als Druckmit ^¬ tel für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage bereitstellt und welcher an einem nicht dargestellten Hauptzylinder der Kraftfahrzeugbremsanlage befestigt und mit diesem verbunden ist. Das Behältergehäuse weist einen Einfüllstutzen auf, über welchen der Ausgleichsbehälter mit Bremsflüssigkeit befüllbar ist und der mittels eines Deckels 1 verschließbar ist. Der De ^¬ ckel 1 ist über eine Gewindeverbindung mit einem Deckelgewinde 2 und einem Behältergewinde an dem Einfüllstutzen befestigt.

Für die Funktion des Ausgleichsbehälters ist es erforderlich, dass die Druckmittelkammer drucklos ist. Dies bedeutet, dass ein Druckausgleich zwischen der Druckmittelkammer und der Atmosphäre stattfinden können muss, damit Volumenänderungen des Druckmittels, welche beispielsweise durch Druckmittelverlust oder Temperaturänderungen des Druckmittels auftreten können, durch einen Luftaustausch ausgeglichen werden können. Gleichzeitig ist mittels eines Dichtelementes zu verhindern, dass Druckmittel aus dem Ausgleichsbehälter, beispielsweise bei Schräglage des Kraftfahrzeuges, herausdringen kann.

Hierzu weist der Ausgleichsbehälter als Dichtelement eine nicht näher beschriebene Membran mit einem Belüftungsschlitz auf, welche nicht erfindungswesentlich ist. So sind auch andere Dichtelemente zum Abdichten und zum Druckausgleich im Rahmen der Erfindung möglich.

Ein am Deckelboden 4 eingeformter radialer Luftkanal 3 sowie eine sich daran anschließende Ausnehmung 5 des Deckelgewindes 2 ermöglichen einen Luftaustausch mit der Atmosphäre.

Bei vielen der aktuellen Fahrzeugvarianten wandert die Betätigungseinheit der Kraftfahrzeugbremsanlage bestehend aus einem Bremskraftverstärker mit Hauptzylinder und dem Ausgleichsbehälter immer weiter hinter die Windschutzscheibe bzw. hinter und unter die Scheibenwischerkinematik.

Bedingt durch die aktuell veränderten Einbauverhältnisse im Mo ^¬ torraum werden häufig längliche Ausgleichsbehälter eingesetzt, bei welchen der Einfüllstutzen in der Regel in Fahrtrichtung vorne am Ausgleichsbehälter angebracht wird, um die

Befülleinrichtung zur Vakuum- bzw. Druckbefüllung am Band aufnehmen zu können. Hierdurch kommt es im Fahrbetrieb und Trans ^¬ port häufig während des Bremsvorgangs zum Überfluten des Ein ^¬ füllstutzens und des Deckels, so dass ein möglicher Überdruck während der Überflutung im Ausgleichsbehälter herrschen und somit eventuell Bremsflüssigkeit über die Nut und die Ausnehmung in den Motorraum gelangen kann.

Um das Herausdringen von Bremsflüssigkeit aus dem Ausgleichsbe ^¬ hälter zu verhindern, ist der Luftkanal 3 als eine mittig am Deckenboden 4 beginnende Nut ausgebildet und weist im Bereich des Deckenbodens 4 eine trichterförmige Erweiterung 6 auf. Wie in Fig. 2 ersichtlich ist, erweitert sich die trichterförmige Erweiterung 6 in radialer Richtung nach außen. Flüssigkeitstropfen, die durch einen möglichen Überdruck hinter das Dichtelement in die Nut 3 gelangen, werden in die trichterförmige Erweiterung 6 geleitet, welche als Ausdehnungsraum dient. Durch diese Raumvergrößerung entspannen sich die Flüssigkeitstropfen schlagartig und der für die Bremsanlage wichtige Luft ^¬ austausch ist jetzt ohne weitere Verschiebung der Flüssigkeits ^¬ tropfen möglich.

Um eine Verengung des Querschnittes der Ausnehmung im Deckelge ^¬ winde durch getrocknete Bremsflüssigkeit oder Schmutz, welche durch äußere Einflüsse sowie beim Öffnen und Schließen des De ^¬ ckels 1 in die Ausnehmung gelangen können, ist eine nicht dargestellte, zweite und damit redundante Ausnehmung im Deckelge ^¬ winde 2 zum Luftausgleich vorgesehen.

Eine verminderte Bremsleistung sowie ein nicht einwandfreies Lösen der Bremsbeläge, welche die Folge eines nicht funktionie ^¬ renden Luftausgleichs sein können, werden damit ausgeschlossen. Eine optimale Belüftung des Ausgleichsbehälters kann somit er ^¬ zielt werden.

Als zusätzliche Sicherung gegen ein Bremsflüssigkeitsaustritt bei Überflutung des Deckels 1 sind die Ausnehmungen 5 im Deckelgewinde 2 nach der Befestigung des Deckels 1 auf dem Einfüllstutzen entgegen der Fahrtrichtung des Kraftfahrzeuges ausgerichtet vorgesehen. Hierzu kann der der Ausgleichsbehälter geeignete Mittel zur Positionierung des Deckels 1 in Bezug auf das Behältergehäuse aufweisen.

So ist es denkbar, dass der Deckel 1 und das Behältergehäuse beispielsweise jeweils einen Anschlag aufweisen, welche eine vorbestimmte Positionierung des Deckels 1 in Bezug auf das Be ^¬ hältergehäuse erlauben. Die Anschläge können hierzu im Be- reich des Deckel- und des Behältergewindes 2 angeordnet oder an einem Vorsprung eines Deckelrandes 7 sowie in einer Ausneh ^¬ mung des Behältergehäuses im Bereich des Einfüllstutzens ange ^¬ ordnet sein. Der Deckel 1 kann damit einfach und kostengünstig in der vorgesehenen Position auf dem Behältergehäuse mit dem erforderlichen Anziehdrehmoment befestigt werden. Ferner ist es dadurch möglich, eine gerichtete Beschriftung plus Symbole des Deckels 1 zu erhalten.

Bezugszeichenliste

1 Deckel

2 Deckelgewinde

3 Luftkanal

4 Deckelboden

5 Ausnehmung

6 Erweiterung

7 Deckelrand