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Patent Searching and Data


Title:
COMPRESSOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/052205
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a compressor for refrigerating agents, comprising a housing, and a spiral compressor which is located in the housing and which has a first compressor body that is fixed in the housing and a second compressor body that is displaceable in relation to the first compressor body, these compressor bodies each having a floor and first and second spiral ribs projecting over said floor, respectively. Said ribs engage with each other in such a way that when the refrigerating agent is compressed, the second compressor body can be moved in relation to the first compressor body about a middle axis, on an orbital path. The compressor also comprises a drive for the second compressor body, with a driving motor. The aim of the invention is to improve such a compressor in terms of output. To this end, the refrigerating agent to be compressed by the spiral compressor is able to flow around and therefore cool both compressor bodies in the area of their rear surface facing away from the spiral ribs.

Inventors:
Kammhoff, Karl-fr (Lindenhof 8 Weil der Stadt, 71263, DE)
Ahrens, Friedhelm (Pfinzstrasse 3 Karlsruhe, 76227, DE)
Application Number:
PCT/EP2001/014918
Publication Date:
July 04, 2002
Filing Date:
December 18, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BITZER KÜHLMASCHINENBAU GMBH (Eschenbrünnlestrasse 15 Sindelfingen, 71065, DE)
Kammhoff, Karl-fr (Lindenhof 8 Weil der Stadt, 71263, DE)
Ahrens, Friedhelm (Pfinzstrasse 3 Karlsruhe, 76227, DE)
International Classes:
F04C23/00; F04C27/00; F04C29/04; F04C29/12; (IPC1-7): F25B/
Foreign References:
DE19910460A12000-09-21
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 014, no. 486 (M-1038), 23. Oktober 1990 (1990-10-23) -& JP 02 196182 A (DAIKIN IND LTD), 2. August 1990 (1990-08-02)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 13, 30. November 1998 (1998-11-30) -& JP 10 220382 A (SANYO ELECTRIC CO LTD), 18. August 1998 (1998-08-18)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 011, no. 102 (M-576), 31. März 1987 (1987-03-31) -& JP 61 250393 A (SHIN MEIWA IND CO LTD;OTHERS: 01), 7. November 1986 (1986-11-07)
Attorney, Agent or Firm:
Beck, Jürgen (Hoeger, Stellrecht & Partner Uhlandstrasse 14 c Stuttgart, 70182, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Kompressor für Kältemittel, umfassend ein Gehäuse, einen in dem Gehäuse angeordneten Spiralverdichter mit einem ersten, feststehend im Gehäuse angeordneten Verdichterkörper und einem zweiten relativ zum ersten Verdichterkörper bewegbaren Verdichter körper, die jeweils einen Boden und sich über dem jeweiligen Boden erhebende erste bzw. zweite Spiralrippen aufweisen, welche so inein ander greifen, daß beim Verdichten des Kältemittels der zweite Ver dichterkörper gegenüber dem ersten Verdichterkörper auf einer Orbital bahn um eine Mittelachse bewegbar ist, und einen Antrieb für den zweiten Verdichterkörper mit einem Antriebsmotor, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß beide Verdichterkörper (16,18) im Bereich ihrer den Spiralrippen abgewandten Rückseite (112, 90) von von dem Spiralverdichter (14) zu verdichtenden Kältemittel umspülbar und damit kühlbar sind.
2. Kompressor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zweite Ver dichterkörper (18) im Bereich der der zweiten Spiralrippe (26) gegen überliegend angeordneten Rückseite (90) radial außerhalb seiner Mitnehmeraufnahme (54) von dem zu verdichtenden Kältemittel umspül bar ist.
3. Kompressor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Verdichterkörper (16) im Bereich einer der ersten Spiralrippe (22) abgewandten Rückseite (112) von dem zu verdichtenden Kältemittel umspülbar ist.
4. Kompressor nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite (112,90) des jeweiligen Verdichter körpers (16,18) unmittelbar durch einen die jeweilige Spiralrippe (22, 26) tragenden Boden (20,24) gebildet ist.
5. Kompressor nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beide Verdichterkörper (16,18) im Bereich einer bezüglich der Mittelachse äußeren Umfangsseite (118,120) von dem zu verdichtenden Kältemittel kühlbar sind.
6. Kompressor nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Verdichterkörper (16) im Bereich seiner außerhalb eines Hochdruckanschlusses (32) liegenden Rückseite (112) von dem zu verdichtenden Kältemittel umspülbar ist.
7. Kompressor nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Rückseite (112) des ersten Verdichterkörpers (16) und einer im Abstand von dieser verlaufenden Trennwand (114) des Gehäuses (10) eine durch das zu verdichtende Kältemittel spülbare rückseitige Kühl kammer (110) liegt.
8. Kompressor nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die rück seitige Kühlkammer (110) eine sich zu dem ersten Verdichterkörper (16) erstreckende Halteaufnahme (116) umschließt.
9. Kompressor nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die rück seitige Kühlkammer (110) ringförmig um die Halteaufnahme (116) für den ersten Verdichterkörper (16) herum verläuft.
10. Kompressor nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (114) eine Hochdruckkammer (120) des Kompressors begrenzt.
11. Kompressor nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekenn zeichnet, daß die rückseitige Kühlkammer (110) in eine einen Außen umfang des ersten Verdichterkörpers (16) umschließende umfangsseitige Kühlkammer (100) übergeht.
12. Kompressor nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Verdichterkörper (16) durch äußere bezüglich der Mittelachse (34) radial außerhalb der Spiralrippen (22,26) liegende Stützelemente (122) abgestützt ist.
13. Kompressor nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die umfangsseitige Kühlkammer (100) um die äußeren Stützelemente (122) herum verläuft.
14. Kompressor nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Temperatur der an das zu verdichtende Kälte mittel in der rückseitigen Kühlkammer (110) angrenzenden Rückseite (112) des ersten Verdichterkörpers (16) innerhalb eines Ringbereichs (RB) der zwischen ungefähr 50% und ungefähr 80% eines maximalen Radius der Spiralrippen (22,26) liegt, maximal 8° höher als die Tempe ratur des den zweiten Verdichterkörper (18) erreichenden, zu ver dichtenden Kältemittels ist.
15. Kompressor nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zu verdichtende Kältemittel zuerst den zweiten Verdichterkörper (18) und dann den ersten Verdichterkörper (16) um spült.
16. Kompressor nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zur Kühlung der Verdichterkörper (16,18) dienende Kältemittel das vom Spiralverdichter (14) anzusaugende Kältemittel ist.
17. Kompressor nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das anzu saugende Kältemittel im wesentlichen unmittelbar vor seinem Eintritt in einen Ansaugbereich (30) des Spiralverdichters (14) die Verdichterkörper (16,18) kühlt.
18. Kompressor nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß das anzusaugende Kältemittel zumindest zum Teil von einer Umfangs seite des Spiralverdichters (14) zwischen dem Boden (20) des ersten Verdichterkörpers (16) und dem Boden (24) des zweiten Verdichter körpers (18) in den Ansaugbereich (30) des Spiralverdichters (14) ein strömt.
19. Kompressor nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das anzu saugende Kältemittel zumindest teilweise radial zur Mittelachse (34) zwischen den Böden (20,24) der Verdichterkörper (16,18) in den Ansaugbereich (30) des Spiralverdichters (14) einströmt.
20. Kompressor nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zu verdichtende Kältemittel zumindest in Form eines Teilstroms die rückseitige Kühlkammer (110) zwangsgeführt durch strömt.
21. Kompressor nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das anzu saugende Kältemittel zumindest zum Teil aus der rückseitigen Kühl kammer (110) durch mindestens einen Durchbruch (150) im Boden (20) des ersten Verdichterkörpers (16) hindurch in den Ansaugbereich (30) des Spiralverdichters (14) strömt.
22. Kompressor nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das gesamte anzusaugende Kältemittel durch die rückseitige Kühlkammer (110) hindurch und dann durch den mindestens einen Durchbruch (150) im Boden (20) des ersten Verdichterkörpers (16) hindurch in den Ansaugbereich (30) des Spiralverdichters (14) strömt.
23. Kompressor nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zu verdichtende Kältemittel den Antriebsmotor (12) und den Spiralverdichter (14) kühlt.
24. Kompressor nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das zu ver dichtende Kältemittel zuerst den Antriebsmotor (12) kühlt und dann den Spiralverdichter (14) kühlt.
25. Kompressor nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das zu ver dichtende Kältemittel den Antriebsmotor (12) rotorseitig durchströmt.
26. Kompressor nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß das zu verdichtende Kältemittel den Antriebsmotor (12) umfangsseitig umströmt.
27. Kompressor nach einem der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekenn zeichnet, daß das zu verdichtende Kältemittel zunächst den zweiten Ver dichterkörper (18) umströmt und dann in den Ansaugbereich (30) des Spiralverdichters (14) eintritt.
28. Kompressor nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiralrippen (22,26) des einen Verdichter körpers (18,16) auf ihren dem Boden (24,20) des anderen Verdichter körpers (18,16) zugewandten Stirnseiten (172) in Nuten (174) ein gelegte Stirnseitendichtungen (170) tragen.
29. Kompressor nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirn seitendichtungen (170) in den Nuten in Richtung des Bodens des anderen Verdichterkörpers bewegbar sind.
30. Kompressor nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirn seitendichtungen (170) durch den jeweils höheren Druck im Spiral verdichter (14) beaufschlagt in Richtung des Bodens (20) des jeweils anderen Verdichterkörpers (16) bewegbar sind.
31. Kompressor nach einem der Ansprüche 28 bis 30, dadurch gekenn zeichnet, daß die Stirnseitendichtungen (170) aus Kunststoff sind.
32. Kompressor nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirn seitendichtungen (170) Teflon als Hauptbestandteil umfassen.
33. Kompressor nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hochdruckauslaß (32) ein Rückschlagventil (124,160) zugeordnet ist.
34. Kompressor nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß das Rück schlagventil einen in dem ersten Verdichterkörper (16) liegenden Dichtungssitz aufweist.
35. Kompressor nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß das Rück schlagventil (138) in einer Hochdruckkammer (120) auf einer dem ersten Verdichterkörper (16) gegenüberliegenden Seite der Trennwand (114) angeordnet ist.
Description:
Kompressor Die Erfindung betrifft einen Kompressor für Kältemittel, umfassend ein Gehäuse, einen in dem Gehäuse angeordneten Spiralverdichter mit einem ersten, feststehend im Gehäuse angeordneten Verdichterkörper und einem zweiten relativ zum ersten Verdichterkörper bewegbaren Verdichterkörper, die jeweils einen Boden und sich über dem jeweiligen Boden erhebende erste bzw. zweite, beispielsweise in Form einer Kreisevolvente und/oder Kreisbögen aus- gebildete Spiralrippen aufweisen, welche so ineinander greifen, daß beim Ver- dichten des Kältemittels der zweite Verdichterkörper gegenüber dem ersten Verdichterkörper auf einer Orbitalbahn um die Mittelachse bewegbar ist, und einen Antrieb für den zweiten Verdichterkörper mit einem Antriebsmotor.

Derartige Kompressoren sind aus dem Stand der Technik, beispielsweise der DE 100 99 10 460, bekannt.

Bei derartigen Kompressoren besteht stets die Notwendigkeit, einen möglichst guten Wirkungsgrad, insbesondere eine möglichst geringe Leckage, beim Ver- dichten des Kältemittels zu erreichen.

Diese Aufgabe wird bei einem Kompressor der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß beide Verdichterkörper im Bereich ihrer den Spiralrippen abgewandten Rückseite von von dem Spiralverdichter zu ver- dichtendem Kältemittel umspülbar und damit kühlbar sind. Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung ist darin zu sehen, daß mit dieser die Möglichkeit besteht, beide Verdichterkörper in gleicher Weise zu kühlen und somit in beiden Verdichterkörpern zumindest eine ähnliche Temperatur- verteilung zu erreichen, so daß sich beide Verdichterkörper thermisch ähnlich ausdehnen und somit die durch eine hohe Fertigungspräzision erreichbare geringe, wenn nicht unwesentliche Leckage nicht durch ungleiche Temperatur- verteilungen und somit ungleich große thermische Ausdehnungen verschlech- tert wird, so daß insgesamt der Wirkungsgrad des Spiralverdichters hierdurch reduziert wird.

Besonders günstig ist es dabei, wenn der zweite Verdichterkörper im Bereich der der zweiten Spiralrippe gegenüberliegend angeordneten Rückseite radial außerhalb seiner Mitnehmeraufnahme von dem zu verdichtenden Kältemittel umspülbar ist, da eine Umspülung des Verdichterkörpers auf seiner Rückseite eine effektive Kühlung desselben gewährleistet, insbesondere eine Kühlung möglichst nahe der Bereiche des Verdichterkörpers gewährleistet, in denen der größte Wärmeeintrag erfolgt.

Weiterhin ist es besonders günstig, wenn der erste Verdichterkörper im Bereich einer der ersten Spiralrippe abgewandten Rückseite von dem zu ver- dichtenden Kältemittel umspülbar ist.

Auch hierbei ist es besonders vorteilhaft, den Verdichterkörper über dessen Rückseite zu kühlen, um ebenfalls eine Kühlung möglichst nahe der Bereiche des Verdichterkörpers vorzusehen, in welchen ein großer Wärmeeintrag, ins- besondere durch erhitztes verdichtetes Kältemittel, erfolgt.

Um auch die Spiralrippen über die Rückseite des Verdichterkörpers möglichst effizient kühlen zu können, ist vorzugsweise vorgesehen, daß die Rückseite des jeweiligen Verdichterkörpers unmittelbar durch einen die jeweilige Spiral- rippe tragenden Boden gebildet ist, so daß eine möglichst effiziente Kühlung auch der Spiralrippen erfolgt, die mit dem jeweiligen Boden verbunden sind.

Insbesondere ist es im Hinblick auf eine möglichst effiziente Wärmeleitung besonders günstig, wenn die Rückseite des Verdichterkörpers die Rückseite eines einstückigen, den Boden und die Spiralrippen aufweisenden Teils dar- stellt, das insbesondere im Bereich der Rückseite keine in dieses eingebaute oder mit diesen verbundene, beispielsweise aufgesetzte, Elemente aufweist.

Um die Kühlung der Verdichterkörper noch weiter zu verbessern ist vorzugs- weise vorgesehen, daß beide Verdichterkörper im Bereich einer bezüglich der Mittelachse äußeren Umfangsseite von dem zu verdichtenden Kältemittel kühl- bar sind.

Im Zusammenhang mit der Erläuterung der Kühlung des ersten Verdichter- körpers im Bereich seiner Rückseite wurde nicht näher definiert, ob eine Kühlung im wesentlichen über die gesamte Rückseite oder nur in Teilbereichen der Rückseite erfolgt.

Insbesondere wurde auch nicht näher spezifiziert, inwieweit über die Rückseite noch eine Fixierung des ersten Verdichterkörpers erfolgt.

Eine besonders günstige Lösung sieht vor, daß der erste Verdichterkörper im Bereich seiner außerhalb eines Hochdruckanschlusses liegenden Rückseite von dem zu verdichtenden Kältemittel umspülbar ist.

Damit ist eine besonders große Fläche, nämlich die radial außerhalb des Hoch- druckanschlusses liegende Fläche, für die Kühlung des ersten Verdichter- körpers vorgesehen, wobei der Hochdruckanschluß insbesondere zumindest zum Teil auch zur Fixierung des ersten Verdichterkörpers in dem Gehäuse bei- trägt.

Eine konstruktiv besonders vorteilhafte Lösung sieht dabei vor, daß zwischen der Rückseite des ersten Verdichterkörpers und einer im Abstand von dieser verlaufenden Trennwand des Gehäuses eine durch das zu verdichtende Kälte- mittel spülbare rückseitige Kühlkammer liegt.

Die rückseitige Kühlkammer kann dabei in unterschiedlichster Art und Weise ausgebildet sein. Eine besonders günstige Lösung sieht vor, daß die rückseitige Kühlkammer eine Halteaufnahme für den ersten Verdichterkörper umschließt, so daß im wesentlichen die Rückseite des Verdichterkörpers mit Ausnahme der Bereiche, in denen die Halteaufnahme wirksam ist, über die rückseitige Kühl- kammer kühlbar sind.

Vorzugsweise ist dabei die Halteaufnahme so ausgebildet, daß die rückseitige Kühlkammer ringförmig um die Halteaufnahme für den zweiten Verdichter- körper herumverläuft.

Besonders zweckmäßig ist es hierbei, wenn in die Halteaufnahme der Hoch- druckanschluß für den ersten Verdichterkörper integriert ist und somit durch diese Halteaufnahme hindurchverläuft. Eine besonders effiziente Kühlung des ersten Verdichterkörpers ist dann gegeben, wenn auch die Halteaufnahme durch die rückseitige Kühlkammer kühlbar ist, so daß insoweit, als in die Halteaufnahme durch das unter Hoch- druck austretende Kältemittel ein Wärmeeintrag erfolgt, eine unmittelbare Kühlung der Halteaufnahme selbst erfolgen kann, um diese Wärme abzu- führen.

Im Zusammenhang mit der bisherigen Erläuterung der einzelnen Ausführungs- beispiele wurde primär auf die Kühlung der Verdichterkörper über die Rück- seite abgestellt. Noch weiter läßt sich die Kühlung der Verdichterkörper dadurch verbessern, daß die rückseitige Kühlkammer in eine einen Außen- umfang des ersten Verdichterkörpers umschließende umfangsseitige Kühl- kammer übergeht.

Vorzugsweise umschließt dabei die umfangsseitige Kühlkammer nicht nur den Außenumfang des ersten Verdichterkörpers, sondern auch den Außenumfang des zweiten Verdichterkörpers.

Eine mechanisch besonders vorteilhafte Lösung sieht vor, daß der erste Ver- dichterkörper durch äußere bezüglich der Mittelachse radial außerhalb der Spiralrippen liegende Stützelemente abgestützt ist.

In diesem Fall ist es besonders günstig, wenn die umfangsseitige Kühlkammer um die äußeren Stützelemente herum verläuft und somit über die äußeren Stützelemente den ersten Verdichterkörper kühlt, insbesondere dann, wenn die äußeren Stützelemente einstückig an den ersten Verdichterkörper ange- formt sind.

Hinsichtlich der Kühlwirkung des die rückseitige Kühlkammer spülenden und zu verdichtenden Kältemittels wurden bislang keine näheren Angaben gemacht.

So sieht ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel vor, daß die Tempe- ratur der an das zu verdichtende Kältemittel in der rückseitigen Kühlkammer angrenzenden Fläche des ersten Verdichterkörpers innerhalb eines Ring- bereichs, welcher zwischen ungefähr 50% und ungefähr 80%, noch besser ungefähr 60% und ungefähr 70%, eines maximalen Radius der Spiralrippen liegt, maximal 8°, noch besser maximal 5°, höher als die Temperatur des den zweiten Verdichterkörper erreichenden und zu verdichtenden Kältemittels ist.

Diese Relation zeigt, daß bereits eine ausreichende Kühlung des ersten Ver- dichterkörpers dann möglich ist, wenn die rückseitige Kühlkammer aus- reichend gut mit zu verdichtendem Kältemittel gespült wird, wobei diese Spülung durch Druckschwankungen, Verwirbelungen, oder auch Konvektion erfolgen kann und nicht zwingend erfordert, daß das zu verdichtende Kälte- mittel durch die rückseitige Kühlkammer hindurchströmt.

Zu der Reihenfolge, in welcher die Verdichterkörper gekühlt werden, wurden im Zusammenhang mit der bisherigen Beschreibung der einzelnen Aus- führungsbeispiele keine näheren Angaben gemacht.

So sieht ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel vor, daß das zu ver- dichtende Kältemittel zuerst den zweiten Verdichterkörper und dann den ersten Verdichterkörper umspült.

Prinzipiell könnte dabei das zu verdichtende Kältemittel aus einem beliebigen Abschnitt einer Kühlanlage stammen. Besonders günstig es dabei, wenn das zur Kühlung des Verdichterkörpers dienende Kältemittel das von dem Spiral- verdichter anzusaugende Kältemittel ist.

Dabei könnte es sich um Kältemittel handeln, das nach der Kühlung der Ver- dichterkörper noch weitere Aggregate kühlt. Eine besonders günstige Konzep- tion sieht vor, daß das anzusaugende Kältemittel im wesentlichen unmittelbar vor seinem Eintritt in einen Ansaugbereich des Spiralverdichters die Ver- dichterkörper kühlt.

Diese Lösung ist schon aus dem Grund vorteilhaft, da damit das ohnehin dem Spiralverdichter zuzuführende zu verdichtende Kältemittel unmittelbar vor Eintritt in den Ansaugbereich dazu eingesetzt werden kann, die Verdichter- körper zu kühlen.

Bei den bislang beschriebenen Lösungen wurde nicht näher beschrieben, wie das zu verdichtende Kältemittel in den Spiralverdichter eintritt. Eine besonders günstige Lösung sieht vor, daß das anzusaugende Kältemittel zumindest zum Teil von einer Umfangsseite des Spiralverdichters zwischen den Boden des ersten Verdichterkörpers und den Boden des zweiten Verdichterkörpers in den Ansaugbereich des Spiralverdichters einströmt.

Insbesondere ist es möglich, das anzusaugende Kältemittel so zu führen, daß dieses zumindest teilweise radial zur Mittelachse zwischen den Böden der Ver- dichterkörper in den Ansaugbereich des Spiralverdichters einströmt.

Um die rückseitige Kühlkammer besonders effizient zu kühlen hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn das zu verdichtende Kältemittel zumindest in Form eines Teilstroms die rückseitige Kühlkammer zwangsgeführt durchströmt, so daß durch die Zwangsführung des Teilstroms bei allen Betriebsbedingungen eine ausreichend intensive Spülung der rückseitigen Kühlkammer sichergestellt ist.

Dies läßt sich vorteilhafterweise dadurch lösen, daß das anzusaugende Kälte- mittel zumindest zum Teil aus der rückseitigen Kühlkammer durch mindestens einen Durchbruch im Boden des ersten Verdichterkörpers hindurch in den Ansaugbereich des Spiralverdichters strömt.

Dadurch wird zwingend erreicht, daß zumindest ein Teilstrom des anzusaugen- den Kältemittels zumindest durch einen Teilbereich der rückseitigen Kühl- kammer hindurchströmt und somit gegebenenfalls nicht unmittelbar durch- strömte Bereiche der rückseitigen Kühlkammer durch Verwirbelung, Druck- schwankungen und/oder Konvektion ausreichend intensiv mit dem zu ver- dichtenden Kältemittel zur Kühlung gespült werden.

Eine besonders vorteilhafte und insbesondere in allen Betriebsbereichen stabil arbeitende Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung sieht vor, daß das gesamte anzusaugende Kältemittel durch die rückseitige Kühlkammer hindurch und dann durch mindestens einen Durchbruch des Bodens des ersten Verdichterkörpers hindurch in den Ansaugbereich des Spiralverdichters strömt, so daß durch diese Zwangsführung des zu verdichtenden Kältemittels auch bei geringen Volumenströmen eine ausreichend intensive Spülung der rückseitigen Kühlkammer sichergestellt ist.

Ferner wird bei einer derartigen Führung des zu verdichtenden Kältemittels die Gefahr reduziert, daß flüssiges Kältemittel in den Ansaugbereich eintritt, wenn der erste Verdichterkörper über dem zweiten Verdichterkörper und insbe- sondere auch über dem Antrieb angeordnet ist.

Bei dem erfindungsgemäßen Kompressor ist üblicherweise auch der Antriebs- motor noch zu kühlen. Dieser könnte separat gekühlt werden. Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht jedoch vor, daß das zu verdichtende Kältemittel den Antriebsmotor und den Spiralverdichter kühlt.

Um insbesondere sicherzustellen, daß in den Spiralverdichter selbst, insbe- sondere beim Anlaufen des Kompressors kein flüssiges Kältemittel eintritt, ist vorzugsweise vorgesehen, daß das zu verdichtende Kältemittel zuerst den Antriebsmotor kühlt und dann den Spiralverdichter kühlt. Dadurch ist in ein- facher Weise eine ausreichend große Erwärmung des zu verdichtenden Kältemittels vor Eintritt in den Spiralverdichter zu erreichen, um flüssiges Kältemittel im Spiralverdichter zu vermeiden.

Hinsichtlich der Durchströmung des Antriebsmotors wurden hierbei keine näheren Angaben gemacht. So sieht eine günstige Lösung vor, daß das zu verdichtende Kältemittel den Antriebsmotor rotorseitig kühlt.

Ergänzend oder alternativ hierzu ist vorgesehen, daß das zu verdichtende Kältemittel den Antriebsmotor umfangsseitig kühlt.

Ferner läßt sich der erfindungsgemäße Kompressor besonders einfach dann konzipieren, wenn das zu verdichtende Kältemittel den zweiten Verdichter- körper zunächst im Bereich der Rückseite des Bodens desselben insbesondere radial außerhalb des Stützkörpers umströmt und dann in den Ansaugbereich des Spiralverdichters eintritt, da dadurch das durch den Antriebsmotor strömende Kältemittel direkt im Anschluß an den Antriebsmotor zum Kühlen des zweiten Verdichterkörpers eingesetzt werden kann.

Ferner ist vorzugsweise vorgesehen, daß das zu verdichtende Kältemittel vor Eintritt in den Ansaugbereich bezüglich der Mittelachse der ersten Spiralrippe radial außenliegende Stützelemente des Spiralverdichters umströmt.

Hinsichtlich der Abdichtung der Spiralrippen wurden im Zusammenhang mit der bisherigen Beschreibung der einzelnen Ausführungsbeispiele keine näheren Angaben gemacht. So sieht eine vorteilhafte Ausführungsform vor, daß die Spiralrippen des einen Verdichterkörpers an dem Boden des anderen Ver- dichterkörpers zugewandten Stirnseiten in Nuten eingelegte Stirnseiten- dichtungen tragen.

Diese Stirnseitendichtungen könnten in den Nuten unbeweglich angeordnet sein. Besonders günstig ist es, wenn die Stirnseitendichtungen in den Nuten in Richtung des Bodens des anderen Verdichterkörpers bewegbar sind.

Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform sieht vor, daß die Stirnseiten- dichtungen durch den jeweils höheren Druck im Spiralverdichter beaufschlagt in Richtung des Bodens des anderen Verdichterkörpers bewegbar sind.

Die Stirnseitendichtungen können aus unterschiedlichen Materialien sein. Bei- spielsweise ist aus dem Stand der Technik bekannt, die Stirnseitendichtungen aus Metallamellen auszuführen. Eine besonders günstige Lösung sieht vor, daß die Stirnseitendichtungen aus Kunststoff sind.

Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn die Stirnseiten- dichtungen aus Teflon sind.

Vorzugsweise ist ein Teflon Compound mit ungefähr 5 % bis ungefähr 20 % Kohle und anderen festigkeitsfördernden Zusatzstoffen eingesetzt. Ferner ist bei dem erfindungsgemäßen Kompressor vorzugsweise vorgesehen, daß dem Hochdruckauslaß ein Rückschlagventil zugeordnet ist, welches ein Zurückströmen des unter Hochdruck stehenden Kältemittels in den Spiral- verdichter verhindert.

Vorzugsweise ist dabei das Rückschlagventil so ausgebildet, daß es einen in dem ersten Verdichterkörper liegenden Dichtungssitz aufweist.

Eine alternative Lösung sieht vor, daß das Rückschlagventil in einer Hoch- druckkammer auf einer dem ersten Verdichterkörper gegenüberliegenden Seite der Trennwand angeordnet ist.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschrei- bung sowie der zeichnerischen Darstellung einiger Ausführungsbeispiele. In der Zeichnung zeigen : Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kompressors ; Fig. 2 einen Schnitt längs Linie 2-2 in Fig. 1 ; Fig. 3 einen Längsschnitt ähnlich Fig. 1 durch ein zweites Aus- führungsbeispiel Fig. 4 einen Schnitt längs Linie 4-4 in Fig. 3 ; Fig. 5 einen Schnitt ähnlich Fig. 3 durch ein drittes Ausführungs- beispiel und Fig. 6 eine vergrößerte Darstellung des Bereichs A in Fig. 5.

Ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spiralkompressors, dargestellt in Fig. 1, umfaßt ein als Ganzes mit 10 bezeichnetes Gehäuse, in welchem ein als Ganzes mit 12 bezeichneter elektrischer Antriebsmotor und ein als Ganzes mit 14 bezeichneter Spiralverdichter angeordnet sind.

Der Spiralverdichter 14 umfaßt dabei einen ersten Verdichterkörper 16 und einen zweiten Verdichterkörper 18, wobei der erste Verdichterkörper 16 eine sich über einen Boden 20 desselben erhebende erste, in Form einer Kreisevolvente ausgebildete Spiralrippe 22 aufweist und der zweite Verdichter- körper 18 eine sich über einen Boden 24 erhebende zweite, in Form einer Kreisevolvente ausgebildete Spiralrippe 26, wobei die Spiralrippen 22,26 ineinandergreifen und dabei jeweils an dem Boden 24 bzw. 20 des jeweils anderen Verdichterkörpers 18,16 dichtend anliegen, so daß sich zwischen den Spiralrippen 22,26 sowie den Grundflächen 20,24 Kammern 28 bilden, in welchen eine Verdichtung eines Kältemittels erfolgt, das über einen die Spiral- rippen 22,26 radial außen umgebenden Ansaugbereich 30 mit Anfangsdruck zuströmt und nach dem Verdichten in den Kammern 28 über einen Auslaß 32, vorgesehen in dem ersten Verdichterkörper 16, auf Hochdruck verdichtet aus- tritt.

Bei dem beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel ist der erste Verdichter- körper 16 fest in dem Kompressorgehäuse 10 gehalten, während der zweite Verdichterkörper 18 um eine Mittelachse 34 herum auf einer Orbitalbahn relativ zum ersten Verdichterkörper 16 bewegbar ist, wobei die Spiralrippen 22 und 26 theoretisch längs einer Berührungslinie aneinander anliegen und die Berührungslinie ebenfalls bei der Bewegung des zweiten Verdichterkörpers 18 auf der Orbitalbahn um die Mittelachse 34 umläuft.

Der Antriebsmotor 12 zum Antrieb des zweiten Verdichterkörpers 18 umfaßt einen Stator 40, der fest in dem Gehäuse 10 angeordnet ist, und einen Rotor 42, welcher auf einer Antriebswelle 44 sitzt, die ihrerseits wiederum drehbar, und zwar um die Mittelachse 34, in dem Gehäuse 10 gelagert ist.

Zur Kopplung der Drehbewegung der Antriebswelle 44 mit dem zweiten Ver- dichterkörper 18 ist eine als Ganzes mit 50 bezeichnete Mitnehmereinheit vor- gesehen, die einen als Mitnehmer ausgebildeten Exzenter 52 umfaßt, der gegenüber der Mittelachse 34, und zwar in radialer Richtung, mit einem Ver- satz angeordnet ist.

Der Mitnehmer 52 greift in eine beispielsweise als Buchse ausgebildete Mit- nehmeraufnahme 54 ein, die an dem Boden 24 des zweiten Verdichterkörpers 18 angeordnet ist, und zwar auf einer der Spiralrippe 26 gegenüberliegenden Seite derselben und in Richtung des Antriebsmotors 12 weist.

Wie in Fig. 2 dargestellt, weist die als Buchse ausgebildete Mitnehmer- aufnahme 54 eine innere Zylinderfläche 60 auf, deren Zylinderachse einerseits die theoretisch kreisförmige Orbitalbahn schneidet, andererseits parallel zur Mittelachse 34 verläuft, jedoch gegenüber der Mittelachse 34 um den Radius der Orbitalbahn versetzt angeordnet ist. Der als Exzenter ausgebildete Mitnehmer 52 ist seinerseits ebenfalls vorzugs- weise als zylindrischer Körper mit einer Zylindermantelfläche 64 ausgebildet, deren Zylinderachse ebenfalls parallel zur Mittelachse 34 verläuft und darüber hinaus einen radialen Abstand von dieser aufweist, welcher ungefähr dem Radius der Orbitalbahn entspricht.

Erfindungsgemäß ist der Mitnehmer 52 so ausgebildet, daß er mit einer Mitnehmerfläche an der als Mitnahmefläche wirkenden inneren Zylinderfläche 60 der Mitnehmeraufnahme 54 in einem Teilabschnitt derselben anliegt, im übrigen jedoch gegenüber der Mitnahmefläche 60 berührungslos verläuft, wie in der DE 199 10 460 beschrieben, auf welche bezüglich des Aufbaus und der Funktion der Mitnehmereinheit vollinhaltlich Bezug genommen wird.

Um den erfindungsgemäßen Kompressor günstig kühlen zu können, ist im Gehäuse 10 und zwar im Bereich des Antriebsmotors 12 ein Einlaß 70 für zu verdichtendes Kältemittel vorgesehen, durch welchen das zu verdichtende Kältemittel in eine äußere Motorkühikammer 72 einströmt, welche zwischen einer äußeren Gehäusewand 74 und einer den Antriebsmotor 12 umgebenden Abschirmhülse 76 liegt.

Von der äußeren Motorkühikammer 72 strömt das zu verdichtende Kältemittel in Richtung 78 zu einem dem Spiralverdichter 14 abgewandten Gehäuseboden 80, wird jedoch vor Erreichen des Gehäusebodens 80 von einem Zwischen- boden 81 radial nach innen umgelenkt und tritt durch Durchlässe 82 der Abschirmhülse 76 hindurch und strömt dann in Richtung 83 durch den Rotor 78 ungefähr parallel zu der Achse 34 hindurch bis zu einem Tragelement 84, welches einerseits eine Lagerbuchse 86 für die Antriebswelle 44 aufweist und andererseits Tragflächen 88 aufweist, auf welchen das zweite Verdichter- element 18 mit einer der zweiten Spiralrippe 26 gegenüberliegenden Rückseite 90 des Bodens 24 aufliegt und damit so abgestützt ist, daß der zweite Ver- dichterkörper 18 dadurch gegen eine Bewegung weg vom ersten Verdichter- körper 16 gesichert ist.

Vorzugsweise umströmt das anzusaugende Kältemittel das Tragelement 84, wobei auch ein Teil des Kältemittels das Tragelement 84 durchströmen kann und erreicht somit die Rückseite 90 des Bodens 24 und wird durch diese radial nach außen umgelenkt in eine äußere Kühlkammer 100, welche einerseits von der äußeren Gehäusewand 74 umschlossen ist und andererseits den Spiral- verdichter 14 radial außenliegend umschließt.

An diese äußere Kühlkammer 100 schließt sich eine rückseitige Kühlkammer 110 an, welche zwischen einer Rückseite 112 des Bodens 20 des ersten Ver- dichterkörpers 16 und einer im Gehäuse 10 fixierten Trennwand 114 liegt, wobei die Trennwand 114 eine Halteaufnahme 116 trägt, mit welcher gegen- über dem ersten Verdichterkörper 16 im Bereich des Auslasses 32 eine Abdichtung zwischen Druckseite und Saugseite erfolgt und mit welcher der erste Verdichterkörper 16 beispielsweise auch an der Trennwand 114 gelagert ist.

Die Trennwand 114 erstreckt sich ihrerseits quer durch das Gehäuse 10 und begrenzt eine Hochdruckkammer 120, welche zwischen einem Gehäusedeckel 122 und der Trennwand 114 liegt, wobei verdichtetes Kältemittel von dem Auslaß 32 durch die Halteaufnahme 116 hindurch in die Hochdruckkammer 120, vorzugsweise durch eine Strömung in Richtung der Achse 34, eintritt. Ferner ist die Hochdruckkammer 120 noch mit einem Hochdruckauslaß 124 versehen, durch welchen verdichtetes Kältemittel aus der Hochdruckkammer 120 austritt.

Die rückseitige Kühlkammer 110 umschließt dabei ringförmig die Halteauf- nahme 16 und ist außerdem einerseits durch die Trennwand 14 und anderer- seits durch den Boden 20 des ersten Verdichterkörpers 16 begrenzt, wobei die Rückseite 112 des Bodens 20 mit mehr als der Hälfte ihrer Fläche an die rück- seitige Kühlkammer 110 angrenzt, die radial zur Achse 34 nach außen bis zur äußeren Kühlkammer 100 verläuft und in diese übergeht.

Bei dem ersten Ausführungsbeispiel tritt das zu verdichtende Kältemittel von der äußeren Kühlkammer 100 in den Ansaugbereich 30 dadurch ein, daß es in radialer Richtung von der äußeren Kühlkammer 100 zwischen einem äußeren Bereich 128 des Bodens 20 und einem äußeren Bereich 130 des Bodens 24 hindurch in den Ansaugbereich 30 strömt, der zwischen dem Boden 20 und dem Boden 24 liegt und außerdem an radial außenliegende Enden der Spiral- rippen 22 und 24 angrenzt.

Vorzugsweise ist der erste Verdichterkörper 16 über äußere Stützelemente 132, die vorzugsweise an dem Boden 20 angreifen, an dem Tragelement 84 abgestützt, wobei zwischen den Stützelementen 132 Durchbrüche 134 vorge- sehen sind, welche ein Eintreten des zu verdichtenden Kältemittels aus der äußeren Kühlkammer 100 in radialer Richtung zur Achse 34 in den Ansaug- bereich 30 zulassen.

Eine Spülung der gesamten äußeren Kühlkammer 100 und der rückseitigen Kühlkammer 110 mit dem anzusaugenden Kältemittel erfolgt dabei durch Konvektion des anzusaugenden Kältemittels unterstützt durch Druckoszilla- tionen bedingt durch den angetriebenen und sich auf einer Orbitalbahn bewegenden zweiten Verdichterkörper 18, an welchen der mit der äußeren Kühlkammer 100 über die Durchbrüche 134 in Verbindung stehende Ansaug- bereich 30 angrenzt.

Aufgrund dieser Spülung der gesamten äußeren Kühlkammer 100 und der rückseitigen Kühlkammer 110 stellt sich während des Betriebs des Kompressors in einem an die rückseitige Kühlkammer 110 angrenzenden Bereich 111 der Rückseite 112, der innerhalb eines Ringbereichs RB liegt, welcher sich über einen Radius von ungefähr 50% bis ungefähr 80%, noch besser ungefähr 60% bis ungefähr 70%, des maximalen Radius R der Spiral- rippe 22 des ersten Verdichterkörpers 16 erstreckt, eine mittlere Temperatur ein, die maximal 8°, noch besser maximal 5°, über einer Temperatur des den zweiten Verdichterkörper 18 erreichenden Kältemittels liegt, so daß die in den ersten Verdichterkörper 16 eingetragene Wärme über dessen Rückseite 112 abgeführt werden kann.

Damit läßt sich der erste Verdichterkörper 16 auf einer Temperatur halten, die im wesentlichen der Temperatur des zweiten Verdichterkörpers 18 entspricht, so daß auch die thermische Ausdehnung des jeweiligen Bodens 20 bzw. 24 und der Spiralrippen 22 bzw. 26 im wesentlichen identisch ist und somit beide Verdichterkörper 16 und 18 keine nennenswerten Temperaturdifferenzen auf- weisen, die zu einer ungleichmäßigen thermischen Ausdehnung und somit zu einer Verringerung der Abdichtung im Bereich der Spiralrippen 22 und 26 sowie zwischen den Spiralrippen 22 und 26 und den jeweiligen Böden 24 bzw.

20 liegen.

Ferner ist beim ersten Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß der Auslaß 32 im ersten Verdichterkörper 16 ungefähr koaxial zur Achse 34 angeordnet ist und in Auslaßkanäle 136 mündet, welche die Halteaufnahme 116 durchsetzen.

Dadurch, daß die Halteaufnahme 116 unmittelbar an die rückseitige Kühl- kammer 110 angrenzt, ist auch ein Austrag von Wärme von der Halteauf- nahme 116 in das die rückseitige Kühlkammer 110 spülende Kältemittel auf direktem Wege möglich.

Ferner ist die Halteaufnahme 116 von einer Ventilplatte 138 überdeckt, welche in der Hochdruckkammer 120 angeordnet ist, um die Halteaufnahme 116 durchströmendes und in die Hochdruckkammer 120 eintretendes unter Hoch- druck stehendes Kältemittel zu all den Zeitpunkten daran zu hindern, in den Spiralverdichter 14 zurückzuströmen, zu denen der Druck am Hochdruckauslaß 124 niedriger ist als in der Hochdruckkammer 120.

Ferner ist bei dem erfindungsgemäßen Kompressor, wie in Fig. 1 und 2 dar- gestellt, die Achse 34 so gelegt, daß sie exzentrisch zu einer Zylinderachse 144 des Gehäuses 10 verläuft, um im Bereich elektrischer Anschlüsse 137 für die Versorgung des elektrischen Antriebsmotors 12 einen größeren Abstand zwischen der Außenwand 74 des Gehäuses 10 und der Abschirmung 76 zu schaffen.

Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Kompressors, dargestellt in Fig. 3, sind diejenigen Teile, die mit denen des ersten Aus- führungsbeispiels des erfindungsgemäßen Kompressors identisch sind, mit denselben Bezugszeichen versehen, so daß hinsichtlich der Beschreibung der- selben vollinhaltlich auf die Ausführungen zum ersten Ausführungsbeispiel verwiesen werden kann.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel, dargestellt in Fig. 3, ist im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel der Boden 20 des ersten Verdichterkörpers 16 in einem an den Ansaugbereich 30 angrenzenden Sektor mit Durchbrüchen 150 versehen, welche, wie in Fig. 4 dargestellt, dazu dienen, zu verdichtendes Kältemittel von der rückseitigen Kühlkammer 110 in den Ansaugbereich 30 zwischen den Böden 22 und 26 einströmen zu lassen und somit das ein- tretende Kältemittel zwangsgeführt die rückseitige Kühlkammer 110 durch- strömen zu lassen und somit dafür zu sorgen, daß im Bereich der Rückseite 112 des Bodens 20 eine möglichst gute Spülung der rückseitigen Kühlkammer 110 und somit eine möglichst gute Kühlung des ersten Verdichterkörpers 16 erfolgt.

Vorzugsweise sind die Durchbrüche 150 so angeordnet, daß das zu ver- dichtende Kältemittel aus der rückseitigen Kühlkammer 110 unmittelbar in den Ansaugbereich 30 zwischen den Böden 20 und 24 liegt.

Dennoch strömt bei dem zweiten Ausführungsbeispiel noch zu verdichtendes Kältemittel direkt von der äußeren Kühlkammer 100 zwischen den Böden 20 und 24 in die Ansaugbereiche 30 ein, so daß lediglich ein Teil des zu ver- dichtenden Kältemittels zwangsgeführt in die rückseitige Kühlkammer 110 eintritt und diese zumindest teilweise durchströmt.

Bei einem dritten Ausführungsbeispiel, dargestellt in Fig. 5 und 6 sind die- jenigen Teile, die mit der voranstehenden Ausführungsbeispiele identisch sind, mit denselben Bezugszeichen versehen, so daß hinsichtlich der Ausführungen zu diesen vollinhaltlich auf die Ausführungen zu den voranstehenden Aus- führungsbeispielen Bezug genommen werden kann.

Im Gegensatz zum zweiten Ausführungsbeispiel ist eine Möglichkeit eines Ein- tritts von zu verdichtendem Kältemittel aus der äußeren Kühlkammer 100 in den Ansaugbereich 30 durch eine den Spiralverdichter 14 umschließende Manschette 152 im wesentlichen unterbunden, so daß das zu verdichtende Kältemittel auf seinem Weg von einer Umspülung des zweiten Verdichter- körpers 18 zur Umspülung des ersten Verdichterkörpers 16 die äußere Kühl- kammer 100 im wesentlichen parallel zur Achse 34 durchströmt und dabei über die Manschette 152 den Spiralverdichter 14 umfangsseitig kühlt, dann in die rückseitige Kühlkammer 110 einströmt, diese zumindest teilweise durch- strömt und dann über die Durchbrüche 150 in den Ansaugbereich 30 des Spiralverdichters 14 eintritt.

Dabei wird im wesentlichen der gesamte Strom des anzusaugenden Kälte- mittels in die rückseitige Kühlkammer 110 eingeleitet und führt durch Ver- wirbelung und/oder Diffusion des zu verdichtenden Kältemittels zu einer Umspülung der Rückseite 112 des Bodens 20.

Somit ist die rückseitige Kühlkammer 110 durch den gesamten in den Ansaug- bereich 30 einströmenden Strom von anzusaugendem Kältemittel zumindest teilweise durchsetzt, bevor dieser Strom durch die Durchbrüche 150 in den Ansaugbereich 30 eintritt, so daß durch ergänzende Diffusion oder auch sich ausbildende Wirbelströmungen eine optimale Spülung der rückseitigen Kühl- kammer 110 und somit eine optimale Kühlung des ersten Verdichterkörpers 16 und auch der Halteaufnahme 116 in gleicher Weise wie des zweiten Ver- dichterkörpers 18 erfolgt, so daß beide Verdichterkörper 16 und 18 vorzugs- weise dasselbe Temperaturprofil ausbilden und sich somit eine optimierte Temperierung beider Verdichterkörper 16 und 18 erreichen läßt, die zur Ver- besserung der Abdichtung des Spiralverdichters 14 beim Betrieb beiträgt. Bei dem dritten Ausführungsbeispiel ist außerdem ein Rückschlagventil 160 mit einem Ventilkörper 162 in dem ersten Verdichterkörper 16 angeordnet. Hierzu schließt sich unmittelbar an den Auslaß 32 eine Ventilsitzfläche 164 als Ring- fläche an, auf welcher der Ventilkörper 162 dicht abschließend aufsetzbar ist.

Ferner ist der Ventilkörper 162 mittels einer Feder 166 in Richtung der Ventil- sitzfläche 164 beaufschlagt und wird somit lediglich durch das verdichtete, aus dem Auslaß 32 austretende Kältemittel von der Ventilsitzfläche 164 abge- hoben.

Der Vorteil dieses Rückschlagventils 160 ist darin zu sehen, daß dieses ohne großes Schadvolumen möglichst nahe des Auslasses 32 angeordnet werden kann.

Darüber hinaus ist, wie in Fig. 6 dargestellt, beim dritten Ausführungsbeispiel jede der Spiralrippen, exemplarisch dargestellt anhand der Spiralrippe 26 mit einer Stirnseitendichtung 170 versehen, welche in eine in einer Stirnseite 172 der jeweiligen Spiralrippe 26 eingearbeitete Nut 174, umfassend zwei seitliche Nutwände 176 und 178 sowie einen Nutgrund 180, eingesetzt ist, wobei die Stirnseitendichtung 170 derart dimensioniert ist, daß diese in der Nut 174 beweglich ist und somit in Richtung einer Grundfläche 182 des Bodens 20 des jeweils anderen Verdichterkörpers beaufschlagbar ist.

Damit besteht die Möglichkeit, daß ausgehend von der unter höherem Druck stehenden Kammer 28a das zu verdichtende Kältemittel die Stirnseiten- dichtung so beaufschlagt, daß diese sich von der der unter höherem Druck stehenden Kammer 28a zugewandten Seitenwand 176 löst und an der Seiten- wand 178 anliegt, die der unter geringerem Druck stehenden Kammer 28b zugewandt liegt. Ferner strömt das unter höherem Druck stehende Kältemittel bis zum Nutgrund 180 und führt somit dazu, daß sich die Stirnseitendichtung 170 vom Nutgrund 180 abhebt und durch das unter höherem Druck stehende Kältemittel gegen die Grundfläche 182 beaufschlagt und somit an dieser in Anlage gehalten wird.

Damit läßt sich in vorteilhafter weise die Abdichtung zwischen den einzelnen Spiralrippen 26 und den Grundflächen 182 des jeweils anderen Verdichter- körpers 20 verbessern und somit der Wirkungsgrad des Spiralverdichters 14 außerdem noch zusätzlich steigern.

Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn die Stirnseitendichtungen 170 aus einem Kunststoffmaterial, vorzugsweise Teflon, insbesondere einem Teflon Compound mit 5 % bis 20 % Kohle oder anderen festigkeitsfördernden Zusatzstoffen, hergestellt sind.




 
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