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Title:
COMPRESSOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/042232
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a compressor, particularly for air conditioners in motor vehicles, comprising a safety device for limiting high pressure, whereby the safety device is hermetically sealed until first responding, after which it slowly reduces the system pressure.

Inventors:
SCHAEFER TILO (DE)
WEBER GEORG (DE)
DI VITO THOMAS (DE)
HINRICHS JAN (DE)
BECKER UWE (DE)
PARSCH WILLI (DE)
FAGERLI BJOERN (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/003632
Publication Date:
May 21, 2004
Filing Date:
October 31, 2003
Export Citation:
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Assignee:
LUK FAHRZEUG HYDRAULIK (DE)
SCHAEFER TILO (DE)
WEBER GEORG (DE)
DI VITO THOMAS (DE)
HINRICHS JAN (DE)
BECKER UWE (DE)
PARSCH WILLI (DE)
FAGERLI BJOERN (DE)
International Classes:
F04B27/10; F04B49/03; F04B49/10; F16K15/04; F16K17/04; F16K17/16; F25B49/00; (IPC1-7): F04B49/03; F04B49/02; F04B27/10; F16K17/04; F16K17/16
Domestic Patent References:
WO2002002942A12002-01-10
Foreign References:
US5782259A1998-07-21
EP1225381A12002-07-24
US5768895A1998-06-23
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Claims:
Patentansprüche
1. Kompressor, insbesondere für Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, mit einer Sicher heitseinrichtung zur Hochdruckbegrenzung, dadurch gekennzeichnet, dass die Si cherheitseinrichtung bis zum ersten Ansprechen hermetisch dicht ist und danach den Systemdruck langsam absenkt.
2. Kompressor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsein richtung eine Kombination aus Berstscheibe 3 und Druckbegrenzungsventil 13 aufweist.
3. Kompressor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Berstscheibe 3 und das Druckbegrenzungsventil 13 in Reihe geschaltet sind.
4. Kompressor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Berstscheibe 3 auf einer Seite mit dem Hochdruck 5 der Auslasskammer des Kompressors und auf der anderen Seite mit atmosphärischem Druck 15 beaufschlagt ist.
5. Kompressor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass das Druckbegrenzungsventil 13, von der Hochdruckseite her gesehen, hinter der Berstscheibe 3 angeordnet ist.
6. Kompressor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass das Druckbegrenzungsventil 13 auf einen niedrigeren Öffnungsdruck als die Berstscheibe 3 ausgelegt ist.
7. Kompressor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass das Druckbegrenzungsventil 13 das Kältemittel zur Atmosphäre hin ent lastet.
8. Kompressor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass das Druckbegrenzungsventil 13 eine definierte Leckage besitzt, wäh rend die Berstscheibe 3 hermetisch dicht ist.
9. Kompressor nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich durch die definierte Leckage in dem Raum zwischen Berstscheibe 3 und Ventil 13 kein Druck aufbauen kann, solange die Berstscheibe 3 unzerstört ist.
10. Kompressor nach Anspruch 8 oder Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die definierte Leckage durch einen Ventilsitz 19 oder Ventilkolben 17 aus porö sem Werkstoff realisierbar ist.
11. Kompressor nach Anspruch 8 oder Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die definierte Leckage durch eine Bypasskerbe oder eine Bypassbohrung am Ventilsitz 19 oder am Ventilkolben 17 oder durch eine Oberflächenrauheit oder ei ne Oberflächenunebenheit am Ventilsitz 19 oder am Ventilkolben 17 realisierbar ist.
12. Kompressor nach Anspruch 8 oder Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die definierte Leckage durch eine Elastomerdichtung am Ventilsitz 19 oder am Ventilkolben 17 und deren Permeabilität für das Kältemittel realisierbar ist.
13. Kompressor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass über das Druckbegrenzungsventil 13 nach Abfallen des Druckes in der Klimaanlage unter den Einstelldruck sich das restliche Kältemittel durch die Le ckage langsam entspannt.
Description:
Kompressor Die Erfindung betrifft einen Kompressor, insbesondere für Klimaanlagen in Kraftfahr- zeugen, mit einer Sicherheitseinrichtung zur Hochdruckbegrenzung.

Derartige Kompressoren sind bekannt. So gibt es Kompressoren, die über Berst- scheiben, welche bei Überschreiten des maximalen Druckes bersten, das gesamte Kältemittel-Ölgemisch in die Umgebung entlasten. Diese Kompressoren haben den Nachteil, dass zum Beispiel Fahrzeuge mit kupplungslosem Verdichter nach Anspre- chen der Berstscheibe nicht mehr bewegt werden können, ohne einen Kompressor- schaden zu riskieren.

Ferner sind Kompressoren mit Druckbegrenzungsventilen für das Kältemittel R134A bekannt. Deren Bauart ist aber nicht direkt auf Klimaanlagen mit dem Kältemittel C02 zu übertragen, ohne erhebliche Leckageraten bereits im Neuzustand zu riskieren. Die zurzeit verwendeten Druckbegrenzungsventile für das Kältemittel R134A haben zu- dem das Problem, dass nach einmaligem Ansprechen die Dichtheit deutlich ver- schlechtert ist.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Kompressor darzustellen, der diese Nachteile nicht aufweist.

Die Aufgabe wird gelöst durch einen Kompressor, insbesondere für Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, mit einer Sicherheitseinrichtung zur Hochdruckbegrenzung, wobei die Hochdruckbegrenzung bis zum ersten Ansprechen hermetisch dicht ist und da- nach den Systemdruck langsam absenkt. Dadurch wird erreicht, dass der Kompres- sor auch bei weiterem Betrieb nicht beschädigt wird. Bevorzugt wird ein Kompressor, bei welchem die Sicherheitseinrichtung eine Kombination von Berstscheibe und Druckbegrenzungsventil aufweist. Erfindungsgemäß sind die Berstscheibe und das Druckbegrenzungsventil in Reihe geschaltet. Die Berstscheibe ist auf einer Seite mit dem Hochdruck der Auslasskammer des Kompressors beaufschlagt, während sie auf der anderen Seite mit atmosphärischem Druck beaufschlagt ist. Das Druckbe-

grenzungsventil ist, von der Hochdruckseite her gesehen, hinter der Berstscheibe angeordnet.

Bevorzugt wird weiterhin ein Kompressor, bei welchem das Druckbegrenzungsventil auf einen gegebenenfalls deutlich niedrigeren Öffnungsdruck als die Berstscheibe ausgelegt ist. Das Druckbegrenzungsventil entlastet zur Atmosphärenseite hin. Wei- terhin wird ein Kompressor bevorzugt, bei welchem das Druckbegrenzungsventil eine definierte Leckage besitzt, während die Berstscheibe hermetisch dicht ist. Die defi- nierte Leckage des Druckbegrenzungsventils hat den Vorteil, dass sich in dem Raum zwischen Berstscheibe und Ventil kein Druck aufbauen kann, solange die Berst- scheibe unzerstört ist. Somit wird das Ansprechverhalten der Berstscheibe nicht beeinflusst.

Auch wird ein Kompressor bevorzugt, bei welchem die definierte Leckage durch einen Ventilsitz oder einen Ventilkolben des Druckbegrenzungsventils aus porösem Werkstoff herstellbar ist. Weiterhin wird ein Kompressor bevorzugt, bei welchem die definierte Leckage des Druckbegrenzungsventils durch eine Bypasskerbe oder eine Bypassbohrung oder durch eine Oberflächenunebenheit oder eine Oberflächenrauheit im Bereich des Ventilsitzes oder des Ventilkolbens herstellbar ist.

Weiterhin kann die definierte Leckage durch die Permeabilität einer Elastomerdichtung am Ventilsitz oder Ventilkolben realisiert werden. Ein erfindungsgemäßer Kompressor zeichnet sich dadurch aus, dass über das Druckbegrenzungsventil nach Unterschreiten des Einstelldruckes das in der Anlage befindliche restliche Kältemittel sich nur noch langsam über die Leckagestelle entspannt. Durch dieses langsame, gezielte Ablassen des Gases wird gewährleistet, dass die Anlage für bestimmte Zeit eingeschränkt funktionsfähig bleibt und der Anwender Zeit hat, eine Werkstatt aufzusuchen, ohne einen Kompressorschaden zu riskieren, der ansonsten auftreten würde, weil das schlagartig austretende Kältemittel das Öl. mitgerissen hätte und die Schmierung des Kompressors zusammengebrochen wäre.

Die Erfindung wird nun anhand der Figur beschrieben.

Die Figur zeigt einen Gehäuseteil 1, welcher zum Beispiel integrierter Bestandteil eines Kompressorgehäuses sein kann. In dem Gehäuseteil 1 ist eine Berstscheibe 3 eingebettet, welche auf ihrer Seite 7 vom Hochdruck 5, welcher im Auslassbereich des Kompressors herrscht, beaufschlagt ist. Auf der Seite 9 der Berstscheibe, das heißt im Bereich 11 der Sicherheitseinrichtung, ist die Berstscheibe im unzerstörten Zustand mit dem Atmosphärendruck 15 beaufschlagt, da das Druckbegrenzungsven- til 13 nicht leckagefrei abschließt und dadurch der Atmosphärendruck 15 bis in dem Bereich 11 vorherrschen kann. Das Druckbegrenzungsventil 13 kann zum Beispiel, wie hier dargestellt, aus einem kugelförmigen Ventilkörper 17 und einem kegelförmi- gen Ventilsitz 19 bestehen, wobei der kugelförmige Ventilkörper 17 durch eine Feder 21 in den Ventilsitz 19 gepresst wird. Die Federvorspannkraft der Feder 21, welche den Öffnungsdruck des Druckbegrenzungsventils bestimmt, kann durch eine ent- sprechende Auflage 23 der Feder 21 eingestellt werden. Das Druckbegrenzungsventil 13 wird dabei auf einen Öffnungsdruck eingestellt, welcher deutlich unter dem Berst- druck der Berstscheibe 3 liegt, sodass es beim Auslösen der Berstscheibe sofort öffnet. Das Druckbegrenzungsventil 13 soll dabei im Abdichtbereich 25 zwischen dem Ventilsitz 19 und dem Ventilkörper 17 eine definierte Leckagestelle besitzen und dadurch nicht hermetisch abdichten. Diese Leckagestelle ist sowohl darstellbar durch einen porösen Werkstoff für den Sitz 19 oder für den kugelförmigen Ventilkör- per 17 als auch durch eine Bypasskerbe im Bereich 25 oder eine Bypassbohrung oder durch entsprechende Oberflächenbeschaffenheit, Oberflächenrauhigkeiten und ähnliche Strukturen, welche im Bereich 25 eine geringe Leckage und damit bei un- versehrter Berstscheibe ein Vorherrschen des Atmosphärendrucks 15 bis in den Ventilbereich 11 ermöglichen. Wenn der Berstdruck der Berstscheibe 3 überschritten wird und die Berstscheibe 3 durch den Hochdruck 5 gegen den Atmosphärendruck 15 zerbirst und ein Abströmen des Kältemittels aus dem Kompressor ermöglicht, so wird das abströmende Kältemittel unter dem erheblich niedrigeren Einstelldruck des Druckbegrenzungsventils 13 so lange in die Atmosphäre abströmen, bis auch der über die Federkraft eingestellte Öffnungsdruck des Druckbegrenzungsventils inner- halb der Klimaanlage unterschritten wird. Danach geht das Druckbegrenzungsventil 13 wieder in eine geschlossene Stellung, und das im Klimakreislauf verbleibende

Kältemittel inklusive des für die Schmierung notwendigen Schmierstoffes kann nur noch langsam und damit über einen größeren Zeitraum über die Leckagestelle im Bereich 25 entweichen. Durch dieses langsame, gezielte Ablassen des Gases wird gewährleistet, dass die Anlage für bestimmte Zeit eingeschränkt funktionsfähig bleibt und der Anwender Zeit hat, eine Werkstatt aufzusuchen, ohne sofort einen Kom- pressorschaden zu riskieren, da noch Kältemittel und damit Schmiermittel in der Anlage vorhanden ist. Ein weiterer Vorteil dieser Sicherheitseinrichtung besteht auch darin, dass der Druck innerhalb der Klimaanlage nicht schlagartig vom maximalen Druck auf den Atmosphärendruck abgebaut wird und dadurch zum Beispiel in Dich- tungen diffundiertes Kältemittel, welches sich innerhalb des Dichtungswerkstoffes noch im Hochdruckzustand befinden kann, durch plötzliche Druckabsenkung außer- halb der Dichtung zur explosiven Dekompression und damit zur Zerstörung der Dich- tungen führen kann.