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Patent Searching and Data


Title:
COMPRESSOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/041403
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a compressor (10), particularly a refrigerant compressor, comprising a compressor housing (14) and at least one piston (12) arranged in a cylinder in a reciprocal manner and driven by an electric motor (16), said compressor (10) having an oil sump lubrication, the oil sump (20) extending in the compressor (10) from a housing lower side (22) to an oil filling level (24), and a force-feed lubrication with a lubricant pumping device, the lubricant pumping device being connected to the oil sump and used to suck lubricant out of the oil sump, the electric motor (16) comprising a casing (18) with a casing interior (26) defined by the casing (18), the electric motor (16) being arranged in the casing interior (26) and the electric motor (16) together with the casing (18) extending into the oil sump (20) of the compressor (10). The casing (18) comprises a suction opening (28) connected to a suction device used to suck up lubricant that reaches the casing interior (26), the suction device and the lubricant pumping device being operated by a single toothed wheel pump (32) having a first (34) and a second (36) suction opening, where the first and the second suction openings are separate from each other, and the first suction opening (34) is used to suck up lubricant reaching the casing interior (26), and the second suction opening (36) is used to suck up lubricant from the oil sump (20).

Inventors:
LIBERT, Alexander (GEA Bock GmbH, Benzstrasse 7, Frickenhausen, 72636, DE)
BESEMER, Markus (GEA Bock GmbH, Benzstrasse 7, Frickenhausen, 72636, DE)
SANDKÖTTER, Wolfgang (GEA Bock GmbH, Benzstrasse 7, Frickenhausen, 72636, DE)
Application Number:
EP2017/001031
Publication Date:
March 08, 2018
Filing Date:
August 31, 2017
Export Citation:
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Assignee:
GEA BOCK GMBH (Benzstrasse 7, Frickenhausen, 72636, DE)
International Classes:
F04B39/02; F01M1/02; F25B31/02
Foreign References:
EP0054966A21982-06-30
DE2709002A11978-09-07
US3877853A1975-04-15
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
MEDERLE-HOFFMEISTER, Stefan (Postfach 10 21 43, Augsburg, 86011, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verdichter (10), insbesondere Kältemitteiverdichter, mit einem Verdichtergehäuse (14) und wenigstens einem Kolben (12), der in einem Zylinder hin- und

herbeweglich angeordnet ist und der durch einen Elektromotor (16) angetrieben wird, wobei der Verdichter (10) eine Ölsumpfschmierung aufweist, wobei sich der Ölsumpf (20) im Verdichter (10) von einer Gehäuseunterseite (22) bis zu einem Olfüllstand (24) erstreckt, wobei der Verdichter (10) eine Druckumlaufschmierung mit einer Schmiermittelfördervorrichtung aufweist, wobei die

Schmiermittelfördervorrichtung mit dem Ölsumpf in Verbindung steht und zur Ansaugung von Schmiermittel aus dem Ölsumpf vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Elektromotor (16) eine Einhausung (18) mit einem durch die Einhausung (18) begrenzten Einhausungsinnenraum (26) aufweist, der Elektromotor (16) in dem Einhausungsinnenraum (26) angeordnet ist und der Elektromotor (16) samt

Einhausung (18) sich in den Ölsumpf (20) des Verdichters (10) hineinerstreckt, wobei . die Einhausung (18) eine Absaugöffnung (28) aufweist, die mit einer

Absaugvorrichtung, die zur Absaugung von in den Einhausungsinnenraum (26) gelangendem Schmiermittel vorgesehen ist, in Verbindung steht, wobei die

Absaugvorrichtung und die Schmiermittelfördervorrichtung durch eine einzige Zahnradpumpe implementiert sind, welche eine erste und eine zweite

Ansaugöffnung aufweist, wobei die erste und die zweite Ansaugöffnung voneinander getrennt sind, und wobei die erste Ansaugöffnung zur Absaugung von in den Einhausungsinnenraum (26) gelangendem Schmiermittel vorgesehen ist, und die zweite Ansaugöffnung zur Ansaugung von Schmiermittel aus dem Ölsumpf (20) vorgesehen ist.

2. Verdichter (10) nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Zahnradpumpe eine Innenzahnradpumpe (32) ist.

3. Verdichter (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Zahnradpumpe wenigstens zwei Zahnräder aufweist, welche Zahnradzähne aufweisen, wobei die Zahnradzähne eine Zahnbreite aufweisen, welche insbesondere an deren Basis oder auf ihrer halben Erstreckungshöhe gemessen wird, wobei die erste und die zweite Ansaugöffnung voneinander durch mindestens eine Zahnbreite voneinander getrennt sind.

4. Verdichter (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Zahnradpumpe eine Druckniere (40) zum Auslass von gefördertem Öl aufweist, und dass die Zahnradpumpe als erste Ansaugöffnung eine erste Saugniere (34) und als zweite Ansaugöffnung eine zweite Saugniere (36) aufweist, wobei die erste Saugniere (34) über eine erste Saugleitung (30) mit dem Einhausungsinnenraum (26) in Verbindung steht und wobei die zweite Saugniere (36) über eine zweite Saugleitung (38), die sich in den Ölsumpf (20) des Verdichters (10) hineinerstreckt, mit dem Ölsumpf (20) in Verbindung steht.

5. Verdichter (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Zahnradpumpe in einem normalen Betrieb eine Arbeits-Drehrichtung aufweist und dass die in Bezug auf die Arbeitsrichtung gesehen erste Saugniere (34) eine kleinere Erstreckung in Umfangsrichtung aufweist als die in Bezug auf die

Arbeitsrichtung gesehen zweite Saugniere (36).

6. Verdichter (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass

die Innenzahnradpumpe (32) ein Pumpengehäuse (42), das die Innenzahnradpumpe (32) wenigstens abschnittsweise nach außen hin begrenzt, und einen Innenläufer (48) und einen Außenläufer (46) aufweist, welche beide mit Zähnen versehen sind, wobei die erste und die zweite Saugniere (34, 36) in dem Pumpengehäuse (42), insbesondere einem Pumpendeckel (44), angeordnet sind und wobei die erste und die zweite Saugniere (34, 36) um wenigstens einen Abstand, der der Breite eines ineinandergreifenden Zahnpaares des Außenläufers (46) und des Innenläufers (48) entspricht, voneinander getrennt sind.

7. Verdichter (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Verdichter (10) eine Sauggaszuführung (50) in das Verdichtergehäuse (14), durch welche zu verdichtendes Gas, insbesondere Kältemittel, in das

Verdichtergehäuse (14) zugeführt wird, und einen Sauggasauslass (52) der

Sauggaszuführung (50) im Inneren des Verdichtergehäuses (14) aufweist, wobei der Sauggasauslass an einer Verdichteroberseite angeordnet ist.

8. Verdichter (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Verdichter (10) eine/die Sauggaszuführung (50) in das Verdichtergehäuse (14), durch welche zu verdichtendes Gas, insbesondere Kältemittel, in das

Verdichtergehäuse (14) zugeführt wird, und einen/den Sauggasauslass (52) der Sauggaszuführung (50) im Inneren des Verdichtergehäuses (14) aufweist, wobei der Sauggasauslass (52) derart angeordnet ist, dass das Sauggas tangential zum

Verdichtergehäuse (14) in dasselbe eintritt.

9. Verdichter (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche

dadurch gekennzeichnet, dass

die Einhausung (18) einen Sauggaseintritt (54) aufweist, über welchen Sauggas in den Einhausungsinnenraum (26), insbesondere zur Kühlung des Elektromotors (16), eintreten kann, wobei der Sauggaseintritt an einer Oberseite des

Einhausungsinnenraums (26) angeordnet ist.

10. Verdichter (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Verdichter (10) ein Hochdruckvolumen (62) aufweist, in welches das verdichtete Medium, insbesondere Kältemittel, nach dem Verdichtungsvorgang ausgestossen wird, und dadurch dass das Hochdruckvolumen (62) einen Pulsationsdämpfer (64) zur Dämpfung von Pulsationen im ausgestossenen Medium aufweist.

11. Verdichter (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Verdichter (10) zum Verdichten von C02 als zu verdichtendem Medium angepasst ist bzw. der Verdichter (10) C02 als zu verdichtendes Medium aufweist.

Description:
Verdichter

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verdichter insbesondere zum Verdichten von Kältemittel gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Verdichter finden auf vielen Gebieten des modernen Lebens Verwendung. Ein Beispiel hierfür ist die Erzeugung von komprimierter Luft (Druckluft) für mannigfaltige Zwecke, wie zur Befüllung von Reifen, von Atemgeräten etc. Ein weiteres Beispiel ist das

Komprimieren von (insbesondere technischen) Gasen zur Speicherung und zum Transport derselben, beispielsweise in entsprechenden Gasflaschen. Beispiele hierfür sind Stickstoff, Sauerstoff, Acetylen und weitere Gase, die beispielsweise als Brenn- oder Schutzgase bei Schweißvorgängen Verwendung finden . Weiterhin finden Verdichter, insbesondere aufgrund der zunehmenden Klimatisierung von Räumen und Fahrzeugen und auch aufgrund eines stetig anwachsenden Bedarfs für eine Kühlung von Gütern häufig

Anwendung bei der Kompression bzw. Verdichtung von Kältemitteln wie beispielsweise R134a (Tetrafluorethan) oder auch R744 (C0 2 ).

In vielen Anwendungen, insbesondere Kälte- und Klimaanwendungen, handelt es sich bei verwendeten Verdichtern um Hubkolbenverdichter, wobei hierfür beispielhaft

1

BESTÄTIGUNGSKOPIE Axialkolbenverdichter und Radialkolbenverdichter genannt seien. Derartige Verdichter weisen in der Regel ein Verdichtergehäuse auf, in welchem wenigstens ein Kolben in einem Zylinder bzw. einer Zylinderbohrung hin- und herbeweglich angeordnet ist. Der Antrieb der Kolben erfolgt dabei vielfach durch einen Elektromotor. Solche Verdichter weisen oftmals eine Ölsumpfschmierung auf, wobei sich der Ölsumpf im Verdichter in einer Einbau- oder Arbeitsposition von einer Gehäuseunterseite bzw. Gehäuseunterkante bis zu einem bestimmten Ölfüllstand nach oben erstreckt. Es ist dabei darauf zu achten, dass der Motor nicht in den Ölsumpf eintaucht, was eine relativ große Baugröße der entsprechenden Verdichter bedingt.

Ausgehend vom vorstehend diskutierten Stand der Technik ist es Aufgabe der

vorliegenden Erfindung, einen Verdichter, insbesondere Verdichter zum Verdichten von Gasen, weiterhin insbesondere zum Verdichten von Kältemittel anzugeben, der gegenüber Verdichtern gemäß dem Stand der Technik eine kleinere bzw. kompaktere Baugröße aufweist..

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Verdichter gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

Erfindungsgemäß weist ein entsprechender Verdichter, insbesondere Verdichter zum Verdichten von Gasen, weiterhin insbesondere zum Verdichten von Kältemittel, ein

Verdichtergehäuse und wenigstens einen Kolben, der in einem Zylinder hin- und

herbeweglich angeordnet ist und der durch einen Elektromotor angetrieben wird, auf. Der Verdichter weist ferner eine Ölsumpfschmierung auf, wobei sich der Ölsumpf im

Verdichter in einer Arbeitsposition bzw. einer Einbauposition von einer Gehäuseunterseite bzw. Gehäuseunterkante bis zu einem vorbestimmten Ölfüllstand bzw. Ölspiegel hin erstreckt. Der Verdichter weist eine Schmierung, insbesondere Druckumlaufschmierung, mit einer Schmiermittelfördervorrichtung auf, wobei die Schmiermittelfördervorrichtung mit dem Ölsumpf in Verbindung steht und zur Ansaugung von Schmiermittel aus dem Ölsumpf vorgesehen ist. Der Elektromotor weist eine Einhausung auf, die einen

Einhausungsinnenraum begrenzt, in dem der Elektromotor angeordnet ist, wobei der Elektromotor samt Einhausung sich in den Ölsumpf des Verdichters hineinerstreckt und wobei die Einhausung eine Absaugöffnung aufweist, die mit einer Absaugvorrichtung, die zur Absaugung von in den Einhausungsinnenraum gelangendem Schmiermittel vorgesehen ist, in Verbindung steht, wobei die Absaugvorrichtung und die

Schmiermittelfördervorrichtung durch eine einzige Zahnradumpe implementiert sind, welche eine erste und eine zweite Ansaugöffnung aufweist, wobei die erste und die zweite Ansaugöffnung voneinander getrennt sind, und wobei die erste Ansaugöffnung zur Absaugung von in den Einhausungsinnenraum gelangendem Schmiermittel vorgesehen ist, und die zweite Ansaugöffnung zur Ansaugung von Schmiermittel aus dem Ölsumpf vorgesehen ist. In anderen Worten gesagt ist der Elektromotor des Verdichters in einem sog . Trockensumpf angeordnet, da über die in der Einhausung angeordnete

Absaugöffnung Öl bzw. Schmiermittel, weiches in den Einhausungsinnenraum gelangt (insbesondere Lecköf) abgesaugt werden kann .

Dadurch wird bewirkt, dass sich der Motor bzw. Teile des Motors nicht im Öl befinden, sondern der Motor im Trockensumpf angeordnet ist. Dadurch wird eine mögliche

Kondensatorwirkung des Öls vermieden, welche gegebenenfalls zu Fehlerströmen insbesondere beim Starten des Verdichters führen könnte und somit das Ausfa!lrisiko für den Verdichter erhöhen würde. in einer weiteren möglichen Ausführungsform sind sowohl die Absaugvorrichtung als auch die Schmiermittelfördervorrichtung, die durch eine einzige Pumpe im plementiert sind, durch eine Innenzahnradpumpe implementiert. Dies stellt eine robuste Konstruktion dar.

In einer weiteren möglichen Ausführungsform weist die Zahnradpumpe wenigstens zwei Zahnräder auf, welche Zahnradzähne aufweisen, wobei die Zahnradzähne eine Zahnbreite aufweisen, welche insbesondere an deren Basis oder auf ihrer halben Erstreckungshöhe gemessen wird, wobei die erste und die zweite Ansaugöffnung voneinander durch mindestens eine Zahnbreite voneinander getrennt sind.

Die Zahnradpumpe kann eine Druckniere zum Auslass von gefördertem Öl aufweisen.

Ferner kann die Zahnradpumpe als erste und zweite Ansaugöffnung eine erste und eine zweite Saugniere aufweisen, wobei die erste Saugniere über eine erste Saugleitung mit dem Einhausungsinnenraum in Verbindung bzw, Fluidkommunikation steht und wobei die zweite Saugniere über eine zweite Saugleitung, die sich in den Ölsumpf des Verdichters hineinerstreckt, mit dem Ölsumpf in Verbindung steht. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die erste Saugniere und/oder die zweite Saugniere alternativ direkt mit dem Einhausungsinnenraum/Ölsumpf in Verbindung stehen kann bzw. an oder in selbigem angeordnet sein kann. Die Lage der Saugnieren wird durch die relative Menge des an den jeweiligen Absaugöffnungen abzusaugenden Fluids bestimmt.

In einer möglichen Ausführungsform weist die Zahnradpumpe in einem normalen Betrieb eine Arbeits-Drehrichtung bzw. Förderrichtung, in der die Förderung des zu fördernden Mediums erfolgt, auf, wobei die in Bezug auf die Arbeitsrichtung gesehen erste Saugniere eine kleinere Erstreckung in Umfangsrichtung aufweist als die in Bezug auf die

Arbeitsrichtung gesehen zweite Saugniere. Durch die Lage der Saugnieren relativ zu einem Expansionsraum in der Pumpe sind die jeweiligen Volumina und das

Förderverhalten der Pumpe beeinflussbar, wobei die obige Anordnung zu einer sicheren Aufrechterhaltung des Trockensumpfes bei gleichzeitig guter Aufnahme von noch benötigtem Schmiermittel aus dem Ölsumpf führt. Dadurch ist auch eine gute

Schmierleistung gewährleistet, wobei der Trockensumpf ölfrei verbleibt.

Die Innenzahnradpumpe weist vorzugsweise ein Pumpengehäuse auf, das dieselbe wenigstens abschnittsweise nach außen begrenzt, sowie einen Innenläufer und einen Außenläufer, welche beide mit Zähnen versehen sind. Der Innenläufer ist dabei in der Regel als Außenzahnrad ausgebildet, das heißt als Zahnrad, welches eine Zahnung aufweist deren Zahnspitzen radial nach außen hin ausgerichtet sind, wohingegen der Außenläufer in der Regel als Innenzahnrad ausgebildet ist, das heißt als eine radförmige Vorrichtung welche radial nach innen gerichtet ausgespart ist und von Außen her eine nach innen hin gerichtete Zahnung aufweist. Die erste und die zweite Saugniere sind in dem Pumpengehäuse angeordnet und sind voneinander um wenigstens einen Abstand, der einer Breite eines ineinandergreifenden Zahnpaares des Außenläufers und des

Innenläufers entspricht, voneinander getrennt. Vorzugsweise sind sowohl die erste als auch die zweite Saugniere in einem Pumpendeckel, das heißt auf der selben Seite der Pumpe angeordnet.

Der Verdichter weist optional eine Sauggaszuführung in das Verdichtergehäuse, durch welche zu verdichtendes Gas, insbesondere Kältemittel, in das Verdichtergehäuse zugeführt wird, und einen Sauggasauslass der Sauggaszuführung im Inneren des

Verdichtergehäuses auf, wobei der Sauggasauslass an einer Verdichteroberseite

angeordnet ist. In einer weiteren möglichen Ausführungsform weist die Einhausung einen Sauggaseintritt auf, über welchen Sauggas in den Einhausungsinnenraum, insbesondere zur Kühlung des Elektromotors, eintreten kann, wobei der Sauggaseintritt an einer Oberseite des Einhausungsinnenraums angeordnet ist. Damit wird jeweils ein Einbau bzw. ein Betrieb des Verdichters in Schräglage bis zu relativ großen Neigungswinkeln ermöglicht.

Alternativ oder zusätzlich ist der Sauggasauslass derart angeordnet, dass das Sauggas tangential zum Verdichtergehäuse in dasselbe eintritt. Durch den tangentialen

Sauggaseintritt in das Verdichtergehäuse bzw. Verdichteraußengehäuse wird bereits eine Ölseparation von über 90% des im Saugstrom befindlichen Öls erreicht. Im weiteren Verlauf erfolgt eine Schwerkraftabscheidung, bis das Sauggas den Sauggaseintritt der Einhausung (die Ansaugöffnung im Motorgehäuse) erreicht. In der Einhausung wird weiteres Öl, das sich noch im Sauggas befindet, durch die Zentrifugalwirkung des Rotors an den Stator gespritzt, wo es koagulieren und zu der Einhausungs-Unterseite laufen kann. Hier wird es von der Absaugvorrichtung bzw. Trockensumpfpumpe abgesaugt.

Insofern bilden die beiden Gehäuse auch einen hervorragenden Ölabscheider.

Ferner kann der Verdichter ein Hochdruckvolumen aufweisen, in welches das verdichtete Medium, insbesondere Kältemittel nach dem Verdichtungsvorgang ausgestoßen wird, wobei dem Hochdruckvolumen ein Pulsationsdämpfer zur Dämpfung von Pulsationen im ausgestoßenen Medium zugeordnet ist.

Der Verdichter ist in einer optionalen Ausführungsform zum Verdichten von C0 2

ausgebildet.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird im Folgenden mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen anhand von beispielhaften Ausführungsformen beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen

Verdichters, wobei die Schnittebene in eine axiale Richtung des Verdichters gerichtet ist; Fig. 2 einen Ausschnitt der Fig. 1;

Fig. 3 eine Ansicht des Verdichters der Fig. 1, wiederum in Schnittdarstellung, wobei die Schnittebene jedoch in eine radiale Richtung gerichtet ist;

Fig. 4 eine Detailansicht der Fig. 1;

Fig. 5 wiederum ein Schnitt in einer radialen Richtung des Verdichters, wobei sich die Schnittebene durch einen Ölpumpendeckel desselben erstreckt;

Fig. 6 eine Draufsicht auf eine Ölpumpe des Verdichters, wobei der Ölpumpendeckel transparent dargestellt ist;

Fig. 7 eine Antriebswelle des Verdichters mit Kolben und Ausgleichsgewicht gemäß dem in den vorangehenden Figuren dargestellten Verdichter;

Bei dem in den Figuren dargestellten Verdichter 10 handelt es sich um einen

Hubkolbenverdichter, genauer gesagt um einen Radialkolbenverdichter, welcher

(vergleiche hierzu insbesondere Figur 7) sechs Kolben 12 aufweist, welche in

entsprechenden Zylindern (nicht dargestellt) hin- und herbewegbar angeordnet sind. Der Verdichter weist ein Verdichtergehäuse 14 auf, welches diesen in der dargestellten

Ausführungsform vollständig einhaust. Zum Antrieb der Kolben 12 dient ein Elektromotor 16, welcher mittels einer Einhausung 18 eingehaust ist. Bei dem beschriebenen Verdichter 10 handelt es sich um einen Verdichter 10 mit Ölsumpfschmierung, wobei sich ein

Ölsumpf 20 (in einer Arbeits- bzw. Betriebsposition bzw. einer Einbauposition des

Verdichters 10) von einer Gehäuseunterseite 22 bis zu einem vorbestimmten Ölfüllstand (Ölspiegel) 24 hin erstreckt. Der Elektromotor 16 ist in einem durch die Einhausung 18 begrenzten Einhausungsinnenraum 26 angeordnet und erstreckt sich zusammen mit der Einhausung 18 in den Ölsumpf 20 des Verdichters 10 hinein. Der Einhausungsinnenraum 26 ist ölfrei bzw. ölsumpffrei. Alternativ zu dem Merkmal, dass der Einhausungsinnenraum 26 ölfrei bzw. ölsumpffrei ist, könnte man auch sagen, dass der Elektromotor 16, der im Einhausungsinnenraum 26 angeordnet ist, in einem Trockensumpf im

Einhausungsinnenraum 26 angeordnet ist. Die Einhausung 18 weist eine Absaugöffnung 28 in Form einer Aussparung auf, welche mittels einer ersten Saugleitung 30 mit einer Absaugvorrichtung bzw. Pumpe in Form einer Innenzahnradpumpe 32 in Verbindung bzw. Fluidkommunikation steht. Die erste Saugleitung 30 verbindet die Absaugöffnung 28 mit einer ersten Ansaugöffnung in Form einer ersten Saugniere 34 der Innenzahnradpumpe 32. Dadurch wird eine sichere

Absaugung von Öl, welches insbesondere aus dem Schmiermittelkreislauf des Verdichters in die Einhausung 18 eindringen kann sichergestellt.

Die Innenzahnradpumpe 32 weist ferner eine zweite Ansaugöffnung in Form einer zweiten Saugniere 36 auf, welche über eine zweite Saugleitung 38 mit dem Öisumpf 20 in Fluidkommunikation steht. Dadurch wird eine zuverlässige Förderung von Öl durch die Innenzahnradpumpe 32 sichergestellt.

Es bleibt an dieser Stelle zu erwähnen, dass der Verdichter 10 eine

Druckumlaufschmierung aufweist, welche mittels der Schmiermittelfördervorrichtung durch Förderung von Schmiermittel (Öl) aus dem Öisumpf, welche in der vorliegenden Ausführungsform durch die Innenzahnradpumpe 32 gebildet ist, die Schmierung der Schmierstellen, insbesondere Lagerstellen und dergleichen sicherstellt. In der vorliegend beschriebenen Ausführungsform dient die Innenzahnradpumpe 32 gleichzeitig als

Absaugvorrichtung, mittels derer eventuell in den Einhausungsinnenraum 26

eindringendes Öl abgesaugt werden kann . Durch die Doppelfunktion der

Innenzahnradpumpe 32 wird bei einer konstruktiv einfachen Ausführung sowohl eine gute Schmierleistung als auch eine zuverlässige Aufrechterhaltung des Trockensumpfes, in welchem der Elektromotor 16 angeordnet ist, das heißt also eine zuverlässige

Sicherstellung der Ölsumpffreiheit des Einhausungsinnenraums 26 des Verdichters 10, sichergestellt.

Die Innenzahnradpumpe 32 weist zur Abführung von gefördertem Öl eine Druckniere 40 auf, welche über entsprechende Leitungen (nicht gezeigt) mit Schmierstellen,

insbesondere Lagerstellen welche zu schmieren sind, in Verbindung bzw.

Fluidkommunikation steht.

Die Innenzahnradpumpe 32 weist ein Pumpengehäuse 42 mit einem Pumpendeckel 44 auf. Sowohl das Pumpengehäuse 42 als auch der Pumpendeckel 44 begrenzen die Innenzahnradpumpe 32 nach außen hin. In der beschriebenen Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verdichters 10 sind sowohl die erste Saugniere 34 als auch die zweite Saugniere 36 sowie die Druckniere 40 in dem Pumpendeckel 44 jeweils in Form

entsprechender Aussparungen angeordnet. In alternativen Ausführungsformen, wäre es auch denkbar, dass die erste Saugniere 34 und/oder die zweite Saugniere 36 und/oder die Druckniere 40 nicht am Pumpendeckei 44 sondern am Pumpengehäuse 42, beispielsweise auf einer dem Pumpendeckel 44 gegenüberliegenden Seite angeordnet ist/sind. In der beschriebenen Ausführungsform sind die erste Saugniere 34 und die zweite Saugniere 36 räumlich voneinander beabstandet. Der Abstand beträgt dabei mindestens eine Breite von einem Zahn entweder eines Außenläufers 46 der Innenzahnradpumpe 32 oder eines Innenläufers 48 der Innenzahnradpumpe 32 (welche identisch sind). Die Breite des Zahns ist dabei als die Erstreckung an der Basis des Zahns definiert. Dadurch wird sichergestellt, dass das der ersten Saugniere 34 zugeordnete Volumen und das der zweiten Saugniere 36 zugeordnete Volumen in der Pumpe, die durch den Außenläufer 46 und den

Innenläufer 48 gebildet werden, voneinander getrennt bleiben und die

Innenzahnradpumpe 32, sofern sie in einer Arbeits-Laufrichtung (in der hier

beschriebenen Ausführungsform dreht die Pumpe nach rechts, d.h. von der ersten

Saugniere 34 in Richtung der zweiten Saugniere 36) betrieben wird, zuerst Öl aus dem Einhausungsinnenraum 26 absaugt und dann Öl aus dem Ölsumpf bezieht.

Die Zahnradpumpe weist, wie vorstehend erwähnt, in einem normalen Betrieb die Arbeits- Drehrichtung auf und die in Bezug auf die Arbeitsrichtung gesehen erste Saugniere, die in der vorliegend beschriebenen Ausführungsform der ersten Saugniere 34 entspricht, weist eine kleinere Erstreckung in Umfangsrichtung auf als die in Bezug auf die Arbeitsrichtung gesehen zweite Saugniere, die in der vorliegend beschriebenen Ausführungsform der zweiten Saugniere 36 entspricht.

Würde man die Drehrichtung der Pumpe umdrehen, so würde zunächst die der größeren (zweiten) Saugniere 36 entsprechende große Kammer mit Öl gefüllt werden, und wenn dann die der ersten (kleineren) Saugniere 34 zugeordnete Öffnung erreicht wird, hat das Öl die Chance, in diese Richtung zu entweichen. Daraus resultiert eine geringere

Förderleistung. Das gilt dann, wenn die Hauptölansaugung aus der der zweiten Saugniere zugeordneten Kammer erfolgt und der Trockensumpf nur eine Teilmenge des

Schmiermittels bringt. Die Teilmenge beträgt insbesondere 0% - 50%, bevorzugt 0% - 40%, weiterhin bevorzugt 0% - 25%.

Der Verdichter 10 weist ferner eine Sauggaszuführung 50 auf, welche von außen her durch das Verdichtergehäuse 14 hindurchtritt und im Inneren des Verdichtergehäuses 14 mündet. Die Sauggaszuführung 50 ist derart angeordnet, dass ein Sauggasauslass 52 der Sauggaszuführung 50 eine tangentiale Gasführung im Verdichter 10 für eine verbesserte Ölabscheidung sicherstellt. Der Sauggasauslass 52 ist demnach derart angeordnet, dass das Sauggas tangential zum Verdichtergehäuse 14 in dasselbe eintritt. Das in das

Verdichtergehäuse 14 eingeführte Sauggas wird dann über einen in Form einer

Aussparung in der Einhausung 18 ausgebildeten Sauggaseintritt 54 in den

Einhausungsinnenraum 26, in welchem der Elektromotor 16 angeordnet ist, geführt, wobei das Sauggas den Elektromotor 16 durchläuft und diesen dadurch kühlt. Dies ist insbesondere aus Figur 2 ersichtlich, wo die Sauggasströmung durch entsprechende Pfeile 56, 58 und 60 verdeutlicht ist. Nach dem Durchströmen des Elektromotors 16 wird das Sauggas in die Zyünder des Verdichters 10 gesogen, um dann in verdichtetem Zustand in ein Hochdruckvolumen 62 ausgestoßen zu werden.

Das Hochdruckvolumen 62 weist zur Dämpfung von Pulsationen, welche durch den

Verdichtungsvorgang, insbesondere den Ausstoß des unter Druck stehenden Gases bzw. Kältemittels in das Hochdruckvolumen 62 hinein verursacht werden, einen

Pulsationsdämpfer 64 auf. Dieser sorgt gleichzeitig für eine geringe Geräuschentwicklung.

In der vorliegend beschriebenen Ausführungsform ist der Verdichter 10 als Verdichter für C0 2 konzipiert und in einer hermetischen Bauweise ausgebildet. In alternativen

Ausführungsformen ist eine halbhermetische Ausbildung des Verdichters denkbar. Es lässt sich demnach festhalten, dass ein Verdichter 10 gemäß der vorliegenden Erfindung sowohl hermetisch als auch halbhermetisch ausgebildet sein kann.

Es bleibt an dieser Stelle anzumerken, dass die Kolben 12 in der vorstehend

beschriebenen Ausführungsform aus Stahl gefertigt sind. Dies führt im Vergleich zu Aluminiumkolben zu einer deutlich verringerten Wärmeausdehnung. Stahlkolben sind insbesondere bei einer Anwendung von C0 2 als Kältemittel in hohem Maße geeignet, die entstehenden Kräfte aufzunehmen bzw. zu bewältigen. Auch sorgt die geringe thermische Ausdehnung des Stahls für eine hohe Betriebssicherheit auch bei hohen

Kompressionsverhältnissen, wo eine große Wärmeabgabe zu erwarten ist.

Es sei an dieser Stelle explizit auf die Figuren 3, 5 und 6 verwiesen, aus denen die Anordnung der ersten Saugniere 34 und der zweiten Saugniere 36 sowie der Druckniere 40 deutlich ersichtlich ist. Aus Figur 6 kann ferner das Innere der Innenzahnradpumpe 32 erkannt werden, da in dieser Figur der Pumpendeckel 44 transparent dargestellt ist.

Dadurch lässt sich sehr gut das Zusammenspiel von Außenläufer 46 und Innenläufer 48 erkennen, welche die Ölförderung bewirken. Insbesondere lässt sich aus Figur 6 der Abstand zwischen der ersten Saugniere 34 und der zweiten Saugniere 36 erkennen, der wie bereits vorstehend erwähnt mindestens eine Zahnbreite beträgt.

Letztendlich bleibt anzumerken, dass nur im Hochdruckvolumen 62 sowie der damit verbundenen Hochdruckleitung 66, welche zur Abführung des verdichteten Mediums aus dem Verdichter dient, Hochdruck anliegt. Ansonsten befindet sich der gesamte restliche Innenraum des Verdichtergehäuses 14 auf niedrigem Druck (Saugdruck).

Aus Fig. 7 ist die Konstruktion der Antriebsvorrichtung (Antriebswelle 68) samt der Kolben, welche mittels Pleueln 70 in eine radiale Richtung hin- und herbewegt werden, ersichtlich. Zur Erhöhung der Laufruhe findet ein Masseausgleich mittels entsprechender geeigneter Masseausgleichsgewichte 72 und 74 statt.

Obwohl die Erfindung anhand einer Ausführungsform mit fester Merkmalskombination beschrieben wird, umfasst sie jedoch auch die denkbaren weiteren vorteilhaften

Kombinationen, wie sie insbesondere, aber nicht erschöpfend, durch die Unteransprüche angegeben sind. Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erflndungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Bezugszeichenliste

10 Verdichter

12 Kolben

14 Verdichtergehäuse Elektromotor

Einhausung

Ölsumpf

Gehäuseunterseite

Ölfüllstand

Einhausungsinnenraum

Absaugöffnung

Erste Saugleitung

Innenzahnradpumpe

Erste Saugniere

Zweite Saugniere

Zweite Saugleitung

Druckniere

Pumpengehäuse

Pumpendeckel

Außenläufer

Innenläufer

Sauggaszuführung

Sauggasauslass der Sauggaszuführung 50 Sauggaseintritt

, 58, 60 Pfeil

Hochdruckvolumen

Pulsationsdämpfer

Hochdruckleitung

Antriebswelle

Pleuel

,74 Masseausgleichsgewicht