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Title:
CONDENSER- EVAPORATOR SHELL ARRANGEMENT FOR A REFRIGERATING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/001306
Kind Code:
A1
Abstract:
An evaporator shell (2) is mounted on the half-shell (1) of a condenser housing with the aid of retaining claws (5) engaging from the rear with catching flanks (7) formed on the upper half-shell.

Inventors:
HEBESTREIT LUTZ (DE)
LANG ALFRED (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/006691
Publication Date:
December 31, 2003
Filing Date:
June 25, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
HEBESTREIT LUTZ (DE)
LANG ALFRED (DE)
International Classes:
F25D21/14; (IPC1-7): F25D21/14
Foreign References:
DE19962256A12001-06-28
US5590541A1997-01-07
FR2237531A71975-02-07
FR1595334A1970-06-08
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Anordnung mit einem Verdichter für ein Kältegerät und ein auf einem Gehäuse des Verdichters montierten Verdunstungsschale (2), wobei das Gehäuse im wesentlichen aus einer oberen (1) und einer unteren Halbschale aufgebaut ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdunstungsschale (2) Halteklauen (5) trägt, die an der oberen Halbschale (1) des Gehäuses geformte Rastflanken (7) hintergreifen.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Halbschale (1) eine um eine Achse rotationssymmetrische Grundform aufweist, und dass die Rastflanken (7) in einer gleichen Höhe in Bezug auf diese Achse angeordnet sind.
3. Anordnung nach einer der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastflanken (7) an wenigstens einem Vorsprung (3) der oberen Halbschale (1) gebildet sind.
4. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastflanken (7) an wenigstens einer in die obere Halbschale (1) eingetieften Rille (6) gebildet sind.
5. Anordnung nach einer der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterklauen (5) flexibel sind.
6. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (3) in Umfangsrichtung der oberen Halbschale (1) durch Zwischenräume getrennt sind, deren Breite wenigstens der Breite der Halteklauen entspricht.
Description:
Verdichter-Verdunstungsschale-Anordnung für ein Kältegerät Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anordnung mit einem Verdichter und einer Verdunstungsschale für ein Kältegerät wie etwa einen Kühl-oder Gefrierschrank.

Bei einem Kühlschrank kondensiert vom Kühlgut an die Luft im Innenraum des Kühlschranks abgegebene Feuchtigkeit oder durch Türöffnen eingetragene Feuchtigkeit am Verdampfer. Diese Feuchtigkeit muss aus dem Innenraum des Kühlschranks abgeführt werden. Zu diesem Zweck ist im Allgemeinen an einer Wand des Innenraums unterhalb des Verdampfers eine Sammelrinne angebracht, die vom Verdampfer abfließende Feuchtigkeit auffängt. Vom tiefsten Punkt der Sammelrinne aus ist durch die Gehäusewand des Kühlschranks ein Kanal geführt, durch den das Wasser aus dem Innenraum abfließen kann. Dieser Kanal mündet herkömmlicherweise in einer offenen Schale, in der das Wasser verdunsten kann. Die Schale ist über dem Verdichter des Kühlschranks angeordnet, um das Wasser mit der Abwärme des Verdichters zu erwärmen und dadurch seine Verdunstung zu beschleunigen.

Auch bei Gefriergeräten mit Abtauautomatik, sogenannten No-Frost-Geräten, bei denen der Verdampfer von Zeit zu Zeit künstlich aufgeheizt wird, um daran niedergeschlagenen Reif abzutauen, kommen solche Verdunstungsschalen zum Einsatz.

Eine solche Schale muss möglichst nah am Verdichter angebracht sein, um eine ausreichende Erwärmung zu erzielen, die gewährleistet, dass die Schale im Betrieb nicht überläuft und Wasser auf den Verdichter fließt. Um eine solche enge und bei Serienfertigung von Gerät zu Gerät einheitliche Nachbarschaft zwischen Verdichter und Verdunstungsschale zu erreichen, wird die Schale im Allgemeinen nicht an Gehäuseteilen des Kältegeräts montiert, sondern unmittelbar an dem Verdichter.

Eine bekannte Möglichkeit, die Schale zu montieren ist das Verrasten an Rohrstutzen des Verdichters. Dies ist jedoch unter dem Gesichtspunkt einer festen und sicheren Anbringung der Verdunstungsschale unbefriedigend, da maximal zwei Befestigungspunke

an Ein-und Ausgangsleitung des Verdichters zur Verfügung stehen und der Abstand zwischen den Rohrstutzen und der Verdunstungsschale groß sein kann.

Die von der Anmelderin gegenwärtig eingesetzte Technik nutzt daher Flachstifte, die auf die Oberseite des Verdichters geschweißt werden, um daran die Verdunstungsschale zu montieren. Mit dieser Technik kann die Verdunstungsschale zwar fest und sicher sowie mit einer reproduzierbaren Position in Bezug auf den Verdichter montiert werden, sie hat jedoch den Nachteil, dass das Schweißen arbeitsaufwändig ist, weil die zum Anbringen der Stifte vorgesehenen Stellen am Verdichtergehäuse zuvor blankgeschliffen werden müssen, und dass bei unachtsamem Schweißen Beschädigungen des Verdichtergehäuses nicht ausgeschlossen sind. Wenn beim Schweißen das Gehäuse des Verdichters ein Loch bekommt, so ist dieser Schaden nicht wirtschaftlich zu beheben, und der Verdichter muss verschrottet werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine Verdichter-Verdunstungsschale-Anordnung anzugeben, die einfach und wirtschaftlich realisierbar ist.

Die Aufgabe wird gelöst durch eine Anordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Die Rastflanken der oberen Halbschale können mit geringem Aufwand bereits bei der Fertigung der Schale, noch vor dem Zusammenbau des Verdichters, eingearbeitet werden. Der Zusammenbau der erfindungsgemäßen Anordnung kann daher in einfacher Weise erfolgen, in dem die Schale einfach auf den Verdichter bis zum Verrasten aufgepresst wird, oder durch Aufsetzen und anschließendes Verdrehen in Art einer Bajonettbefestigung.

Um den Zusammenbau zu vereinfachen, ist es wünschenswert, dass die obere Halbschale eine um eine Achse rotationssymmetrische Grundform aufweist, und dass die Rasfflanken in einer gleichen Höhe in Bezug auf diese Achse angeordnet sind. So ist es möglich, die Verdunstungsschale in einer Vielzahl von Orientierungen entsprechend dem Symmetriegrad zu montieren ; das Suchen einer zum Montieren geeigneten Orientierung der Schale wird dadurch erleichtert oder vollends überflüssig.

Die Rastflanken können an wenigstens einem Vorsprung oder wenigstens einer Rille der oberen Halbschale gebildet sein. Dabei kann es sich insbesondere um einen einzigen, umlaufenden Vorsprung oder um mehrere, voneinander getrennte und in regelmäßigen Winkelabständen um den Umfang der Halbschale verteilte Vorsprünge handeln ; entsprechend kann auch die Rille sich um den gesamten Umfang der Halbschale erstrecken, oder mehrere Rillen erstrecken sich in einer Ebene, über getrennte Umfangsabschnitte der Halbschale.

Die Halteklauen sind vorzugsweise flexibel, so dass sie beim Aufstecken der Verdunstungsschale auf die obere Halbschale auseinandergespreizt werden, um anschließend hinter die Rastflanken eingreifen zu können.

Es k ann a uch w ünschenswert s ein, s tarre H alteklauen v erwenden z u können, s o e twa wenn die Verdunstungsschale aus einem steifen Material geformt ist und die Halteklauen einteilig mit der Schale sein sollen. In diesem Fall ist eine Verrastung der Verdunstungsschale auf einfache Weise erreichbar, wenn die Vorsprünge in Umfangsrichtung der oberen Halbschale durch Zwischenräume getrennt sind, deren Breite wenigstens der Breite der Halteklauen entspricht, so dass diese beim Aufsetzen der Verdunstungsschale auf den Verdampfer zwischen den Vorsprüngen durchgeführt und durch anschließendes Verdrehen an diesen zum Eingriff gebracht werden können.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Figuren. Es zeigen : Fig. 1 eine schematische Ansicht des Oberteils eines Verdichters mit einer darauf montierten, aufgeschnitten dargestellten Verdunstungsschale ; Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der vollständigen Verdunstungsschale aus Fig. 1 ; und Fig. 3 einen Schnitt durch das Oberteil eines Verdichters mit darauf montierter Verdunstungsschale gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht des Oberteils des Gehäuses 1 eines Verdichters für ein Kältegerät sowie, halbiert, einer darauf montierten Verdunstungsschale 2. Eine obere Halbschale 1 und eine nur zum Teil dargestellte untere Halbschale 9 sind durch eine Schweißnaht 10 verbunden. Die untere Halbschale 9 trägt vier Befestigungslaschen 11 zum Verschrauben des Verdichters in einem Kältegerät, von denen in der Fig. nur eine zu sehen ist. Die Halbschale 1 ist eine runde Kuppel, die aus Blech einteilig durch Tiefziehen geformt ist. Aus der Kuppelform sind drei rippenförmige Vorsprünge 3 herausgearbeitet, die sich in einer gleichen zur vertikalen Symmetrieachse der Kuppel senkrechten Ebene jeweils über einen Winkel von 60° erstrecken.

Die in Fig. 2 vollständig gezeigte Verdunstungsschale 2 hat einen Boden 4, der der Kuppelform der oberen Halbschale 1 angepasst ist. Am Rand des Bodens 4, dort wo dieser mit der Seitenwand der Verdunstungsschale 2 zusammentrifft, sind drei Halteklauen 5 angeordnet. Diese erstrecken sich jeweils ebenfalls über einen Winkel von knapp 60° und sind gleichmäßig über den Umfang der Verdunstungsschale 2 verteilt. So ist es möglich, die Verdunstungsschale 2 zu montieren, in dem sie zunächst in einer Orientierung auf die Halbschale 1 aufgesetzt wird, in der die Halteklauen 5 die Zwischenräume zwischen benachbarten Rippen 3 durchgreifen und anschließend die Verdunstungsschale 2 zu d rehen, so d ass d ie Halteklauen 5 mit R asfflanken 7 a n d er Unterseite der Rippen 3 in Kontakt kommen und so die Verdunstungsschale 2 gegen die obere Halbschale 1 gedrückt halten.

Die Verdunstungsschale 2 nach diesem Ausführungsbeispiel kann einteilig aus einem steifen Material gefertigt sein, da die Montage keine wesentliche Verformung der Halteklauen 5 erfordert.

Bei einer alternativen Ausgestaltung sind die drei Rippen 3 durch eine sich über den gesamten Umfang der Halbschale 1 erstreckenden Rippe ersetzt. In diesem Falle müssen die Halteklauen der Verdunstungsschale flexibel sein, damit die Verdunstungsschaie durch Aufstecken auf die durchgehende Rippe montiert werden kann, wobei die Halteklauen nach außen gebogen werden. Zu diesem Zweck kann die gesamte Verdunstungsschale aus einem flexiblen Material geformt sein, oder flexible Halteklauen können an eine ansonsten steife Verdunstungsschale angefügt, z. B. durch Umspritzen angeformt, sein.

Wenn das Material der Halteklauen nicht nur flexibel, sondern auch dehnbar ist, so können die Halteklauen auch als ein sich über den gesamten Umfang der Verdunstungsschale 2 erstreckender, geschlossener Ring ausgebildet sein.

Bei der in Fig. 3 im Schnitt gezeigten zweiten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Anordnung ist die Verdunstungsschale an einer umlaufenden Rille 6 befestigt, die in die obere Halbschale 1 eingetieft ist. Die in die Rille 6 eingreifenden Halteklauen 5 können auch hier zu mehreren über den Umfang der Verdunstungsschale 2 verteilt sein, oder sie können einen einzigen geschlossenen Ring bilden.

Rastflanken 7 zur Verankerung der Verdunstungsschale sind hier durch die obere Seitenwand der Rille 6 gebildet.




 
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