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Patent Searching and Data


Title:
CONFIGURATION FOR OPENING AND CLOSING A DOOR OR A GATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/098615
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drive device for a door, comprising an electric motor (29) and a mechanical door closer (ED). The electric motor (29) serves as an actuation device for the piston (13) of the door closer (ED) that acts against a closing spring and that is functionally linked with the linkage and is directly functionally linked with the piston (13) of the door closer (ED).

Inventors:
BRIESEK BERND (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/006702
Publication Date:
December 27, 2001
Filing Date:
June 13, 2001
Export Citation:
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Assignee:
DORMA GMBH & CO KG (DE)
BRIESEK BERND (DE)
International Classes:
E05F3/10; E05F15/619; E05F15/63; (IPC1-7): E05F15/12; E05F3/10
Foreign References:
EP0559947A11993-09-15
US4333270A1982-06-08
US5513467A1996-05-07
US4995194A1991-02-26
EP0662185B11997-04-09
Attorney, Agent or Firm:
DORMA GMBH + CO. KG (Lothar Breckerfelder Str. 42-48 Ennepetal, DE)
DORMA GMBH + CO. KG (Lothar Breckerfelder Str. 42-48 Ennepetal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Anordnung für das Öffnen und Schließen einer Tür oder eines Tores, mit einem Elektromotor (29) für das Öffnen und einem mechanischen, über ein Gestänge an der zu betätigenden Tür angreifenden Türschließer (ED), die derart miteinander gekuppelt sind, dass unter Verwendung einer Steuereinheit motorische und manuelle Öffnungsvorgänge sowie motorisch unterstützte Schließvorgänge möglich sind, dadurch gekennzeichnet, dass der als Betätigungsmittel für den gegen eine Schließfeder arbeitenden, mit dem Gestänge in Wirkverbindung stehenden Kolben (13) des Türschließers (ED) dienende Elektromotor (29) in unmittelbarer Wirkverbindung mit dem Kolben (13) des Türschließers (ED) steht.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der in einem Gehäuse (12) geführte Kolben (13) des Türschließers (ED) auf der der Schließfeder abgewandten Stirnseite (16) durch das Gehäuse (12) geführt und mit einer Verzahnung (18) versehen ist, die mit einem quasi stufenlos schaltbaren Elektromotor (29) in Wirkverbindung steht.
3. Anordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeich net, dass als Elektromotor (29) ein über ein Frequenzumrichter gespeister Asynchronmotor verwendet ist.
4. Anordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeich net, dass als Elektromotor (29) ein gesteuerter DCMotor verwendet ist.
5. Anordnung nach den Ansprüchen 1 bis 3 oder 4, dadurch ge kennzeichnet, dass die Wirkverbindung durch ein Zahnradge triebe verkörpert ist.
6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkverbindung durch ein kombiniertes ZahnradZahnriemenge triebe (19,23,24,25,28) verkörpert ist.
Description:
Titel : Anordnung für das Öffnen und Schließen einer Tür oder eines Tores Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Anordnung für das Öffnen und Schließen einer Tür gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bekannte Anordnungen dieser Art umfassen einen Türschließer mit einer Schließfeder, dessen Kolben über eine Verzahnung mit der auf ein zu der zu betätigenden Tür führendes Gestänge einwirkenden Schließerwelle in Eingriff steht, sowie eine mit dem ohnehin vorhandenen Dämpfungsme- dium des Türschließers arbeitende auf den Kolben des Türschließers einwirkende hydraulische Antriebsvorrichtung, wobei über eine auf Sen- soren ansprechende Steuer-und Regeleinheit das Öffnen und Schließen der betroffenen Tür gesteuert wird ; vgl. US 4,995,194 und den Drehflü- gelantrieb DORMA ED200.

Da das Schließen der in unterschiedliche Öffnungswinkel überführbaren Tür allein über die beim Öffnungsvorgang gespannten Schließfeder des Türschließers erfolgt, sowie ein manuelles Öffnen der Tür ebenfalls mög- lich sein muss, sind relativ aufwendige mechanische Kupplungselemente zwischen Antrieb und Kolben des Türschließers notwendig, die zudem besondere Fertigkeit bei Montage und Service sowie der schaltwegege- nauen Einstellung bedürfen ; vgl. EP 0 662 185 B1.

Darüber hinaus ist ein hydraulischer Antrieb für das selbsttätige oder un- terstützende Öffnen einer Tür infolge der notwendigen Hydraulikpumpe geräuschvoll, was beim Einsatz solcher Anordnungen in Krankenhäusern, Alters-und Pflegeheimen aus vielen Gründen unerwünscht ist.

Hier setzt nun die Erfindung ein, mittels der ein möglichst geräuscharmer Antrieb einer solchen Anordnung, die einen Türschließer herkömmlicher Bauart, einen Hilfsantrieb sowie eine Steuereinheit umfasst, geschaffen werden soll.

Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Patent- anspruches 1 gelöst.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Durch die direkte Kupplung des Kolbens des Türschließers mit einem elektromotorischen Antrieb werden nicht nur die aufwendigen mechani- schen Kupplungselemente erübrigt, es entfällt auch die geräuschvolle Hydraulikpumpe. Die notwendigen Steuerschritte können elektronisch auf einfache Weise realisiert werden. Ist der Elektromotor stromlos geschal- tet, tässt sich das Öffnen der Tür in üblicher Weise auch manuell durch- führen, da die geringen Reibungsverluste in der getrieblichen Verbindung die aufzuwendende Schließkraft nur unwesentlich erhöht. Die erfindungs- gemäße Anordnung ermöglicht also auf überraschend einfache Weise einen sehr leisen, stufenlos schaltbaren Türantrieb.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung mehr oder minder schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben.

Im Einzelnen zeigen : Fig. 1 Ein nur teilweise dargestelltes Ausführungsbeispiel der Anord- nung nach der Erfindung im Bereiche des an das Türschließerge- häuse angeflanschten Antriebes.

Fig. 2 Eine Draufsicht auf den Antrieb nach Fig. 1 mit einem kombinier- ten Zahnrad-Zahnriemengetriebe zur Untersetzung der Drehzahl des Elektromotors.

Von einer insgesamt mit einer Bezugsziffer 10 bezeichneten Anordnung zum Öffnen und Schließen einer als Schwenk-oder Drehtür ausgebilde- ten Tür oder eines Tores ist in Fig. 1 lediglich ein Teil des einen mechani- schen Turschließers ED üblicher Bauart umschließenden Gehäuses 12 dargestellt. Der Türschließer ED weist einen gegen eine nicht dargestellte Schließfeder wirkenden Kolben 13 auf. Dieser Kolben 13 ist in bekannter Weise über eine Verzahnung mit der ebenfalls nicht dargestellten Schlie- ßerwelle in Wirkverbindung, der über ein übliches Gestänge auf die zu betätigende Tür einwirkt.

Der Kolben 13 ragt mit einem Fortsatz 15, der als integrales Teil des Kol- bens 13 ausgebildet ist, durch eine einer nicht dargestellten Schließfeder abgewandten Stirnseite 16 des Gehäuses 12 und ist in einem Schiebela- ger 17 in Richtung des Doppelpfeiles V verschiebbar gelagert. Der Fort- satz 15 ist mit einer Verzahnung 18 versehen, in die ein Ritzel 19 eines auf einer Welle 21 eines insgesamt mit G bezeichneten Getriebes in Ein- griff steht.

Den Aufbau des Getriebes G zeigt im Einzelnen die Fig. 2. Auf der das mit dem Fortsatz 15 in Eingriff stehende Ritzel 19 tragenden Welle 21 ist ein weiteres Ritzel 23 angeordnet, das mit einem Zahnrad 24 kämmt, das auf einer Welle 25 sitzt, die über einen Zahnriementrieb 28 von einem Elektromotor 29 angetrieben ist.

Als Elektromotor 29 ist vorzugsweise ein über einen Frequenzumformer gespeister Asynchronmotor vorgesehen, es ist aber auch möglich, einen gesteuerten DC-Motor zu verwenden.

Die der Übersicht halber nicht dargestellten weiteren Teile der Anordnung samt der zugehörigen Steuerung, auf die mittels üblicher Sensoren ein- gewirkt wird, sind üblicher Bauart und bedürfen daher auch keiner Be- schreibung.

Bezugszeichenliste 10 Anordnung 1 2 Gehäuse 13 Kolben 15 Fortsatz 16 Stirnseite <BR> 17 Schiebelager 18 Verzahnung 19 Ritzel 21 Welle <BR> 23 Ritzel<BR> 24 Zahnrad 25 Welle 28 Zahnriementrieb 29 Elektromotor Getriebe ED Türschließer V Doppelpfeil