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Patent Searching and Data


Title:
CONICAL FILTER SLEEVE WITH A FILTER COMPRISING ACTIVATED CARBON
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/004701
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a factory prefabricated filter sleeve (100, 200) for filling with smoking products, comprising a conical paper sleeve (1) and a filter (2), wherein the filter (2) comprises activated carbon (3).

Inventors:
MÜLLER-PROVENZANO MARKUS (DE)
ESSER ELISABETH (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/065432
Publication Date:
January 14, 2021
Filing Date:
June 04, 2020
Export Citation:
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Assignee:
GIZEH RAUCHERBEDARF GMBH (DE)
International Classes:
A24D1/02; A24C5/46
Foreign References:
US20190133177A12019-05-09
DE202004007772U12004-10-14
DE3300302A11984-07-12
DE4244981C22000-05-04
US20170013873A12017-01-19
Other References:
ANONYMOUS: "actiTube :: charcoal filters", 24 February 2018 (2018-02-24), XP055730125, Retrieved from the Internet [retrieved on 20200911]
Attorney, Agent or Firm:
KLUIN, Jörg-Eden (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Werkseitig vorgefertigte Filterhülse (100, 200) zum Füllen mit Rauchware, mit einer konischen Papierhülse (1)

und mit einem Filter (2),

dadurch gekennzeichnet, dass der Filter (2) Aktivkohle (3) umfasst.

2. Filterhülse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Filter (2) zylindrisch ist.

3. Filterhülse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Filter (2) kraftschlüssig mit der Papierhülse (1) verbunden ist.

4. Filterhülse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Filter (2) einen randseitigen Bereich (4) und einen rauchwarenseitigen Bereich (5) umfasst und der randseitige Bereich (4) spielfrei in der Papierhülse (1) an geordnet ist und der rauchwarenseitige Bereich (5) mit Spiel (15) in der Pa pierhülse (1) angeordnet ist.

5. Filterhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass Anschlagmittel (16) vorgesehen sind, gegen ein Herausrutschen des Filters (2) aus der Papierhülse (1).

6. Filterhülse nach Anspruch 5, wobei der Filter (2) einen randseitigen Bereich (4) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass es die Anschlagmittel (16) umfassen, dass die Papierhülse (1) über den randseitigen Bereich (4) des Filters (2) hinaus steht.

7. Filterhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Filter (2) ein randseitiges Endstück (6) und ein rauchwarenseitiges Endstück (7) sowie eine Hülse (8) umfasst,

und mindestens eines der Endstücke (6, 7) formstabil ist,

und mindestens eines der Endstücke (6, 7) Keramik umfasst. 8. Filterhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Papierhülse (100, 200) ein erstes Ende (11) mit einem ersten Durchmesser (13) von etwa 8 mm und ein zweites Ende (12) mit einem zweiten Durchmesser (14) zwischen etwa 9 mm und etwa 14 mm, bevor zugt etwa 10 mm aufweist

oder dass

die Papierhülse (100, 200) ein erstes Ende (11) mit einem ersten Durch messer (13) von etwa 6 mm und ein zweites Ende (12) mit einem zweiten Durchmesser (14) zwischen etwa 7 mm und etwa 12 mm, bevorzugt etwa 8 mm aufweist.

9. Filterhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die konischen Papierhülse (1) einen Öffnungswinkel (a) aufweist, der kleiner ist als 2°.

10. Filterhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterhülse (100, 200) eine Gesamtlänge (10) zwischen 9 cm und 20 cm, vorzugsweise zwischen 10 cm und 12 cm und besonders bevorzugt von etwa 11 cm und der Filter (2) eine Filterlänge (9) von zwischen 15 mm und 50 mm und vorzugsweise zwischen 25 mm und 40 mm aufweist.

Description:
KONISCHE FILTERHULSE MIT EINEM AKTIVKOHLE UMFASSENDEN FILTER

Die Erfindung betrifft eine werkseitig vorgefertigte Filterhülse zum Füllen mit Rauchware und zum Rauchen durch einen Konsumenten, mit einer konischen Papierhülse und mit einem Filter. Eine derartige Filterhülse ist bereits aus der US 2017/0013873 Al bekannt. Die dort offenbarte Filterhülse weist einen nicht näher beschriebenen Filter auf. Nachteilig bei diesen bekannten Filterhülsen ist, dass der Fertigungsauf wand erheblich ist und/oder keine wünschenswerte Filterwirkung gewährleistet wird.

Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht eine werkseitig vorgefertigte Filterhülse zu schaffen, welche hinsichtlich zumindest eines der genannten Nachteile verbessert ist. Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Filterhülse gelöst.

Der Filter der erfindungsgemäßen Filterhülse umfasst Aktivkohle. Auf diese Weise kann eine gute Filterwirkung erzielt werden . Bevorzugt ist der Filter als Aktivkohlefilter ausgebildet. Bevorzugt ist die Filterhülse zum nicht-werkseitigen Füllen mit Rauchware vor gesehen, beispielsweise auf die in der US 2017/0013873 Al beschriebene Art und Weise.

Bevorzugt ist der Filter, wie dies für sich genommen bereits bekannt ist, auf der dem Raucher bei dem Rauchen zugewandten Seite der Filterhülse ange ordnet. Der Filter kann auch als Mundstück bezeichnet werden. Der Filter weist bevorzugt einen kreisrunden Durchmesser auf. Der Filter kann konisch sein.

Bevorzugt besteht die Filterhülse aus der konischen Papierhülse und dem Fil ter, weist also keine weiteren Bestandteile auf.

Die Rauchware kann Pflanzenbestandteile wie beispielsweise Tabak umfassen oder hierdurch gebildet sein. Die Rauchware kann, medizinisch wirksame Sub stanzen umfassen. Überraschenderweise hat sich gezeigt, dass durch den Ak tivkohlefilter zwar ein wesentlicher Teil von Schadstoffen aus dem inhalierten Rauch herausgefiltert wird, ein Großteil der medizinisch wirksamen Substan zen den Filter jedoch passiert.

Bevorzugt ist der Filter zylindrisch und weist einen über seine Länge gleich bleibenden Durchmesser auf. Es hat sich gezeigt, dass eine einfache und zu verlässige Anordnung eines zylindrischen Filters in einer konischen Papierhülse möglich ist. Auf diese Weise kann auf denkbare konische Sonderanfertigungen von Aktivkohlefiltern, die einen erhöhten Fertigungsaufwand bedeuten würden, verzichtet werden. Der Durchmesser des Filters kann beispielsweise etwa 6 mm oder etwa 8 mm betragen.

Bevorzugt ist der Filter kraftschlüssig mit der Papierhülse verbunden. Der Fil ter kann ausschließlich kraftschlüssig mit der Papierhülse verbunden sein.

Bevorzugt umfasst der Filter einen randseitigen Bereich und einen rauchwa renseitigen Bereich. Der randseitige Bereich des Filters ist während des Rau chens der gefüllten Filterhülse dem Raucher zugewandt, der rauchwarenseiti ge Bereich des Filters bei gefüllter Filterhülse der Rauchware. Bevorzugt ist der randseitige Bereich des Filters spielfrei in der Papierhülse angeordnet. Auf diese Weise kann die kraftschlüssige Anordnung des Filters erreicht werden. Bevorzugt wird hierdurch der Gas- und rauchwarendichte Ab schluss zwischen Filter und Papierhülse erreicht.

Bevorzugt ist der rauchwarenseitige Bereich des Filters mit Spiel in der Papier hülse angeordnet. Es hat sich gezeigt, dass dies keinen Nachteil mit sich bringt. Denn bevorzugt ist der gas- und rauchwarendichter Abschluss zwischen Filter und Papierhülse bereits durch das spielfreie Anordnen des randseitigen Bereichs des Filters in der Papierhülse gewährleistet.

Der Filter kann stoffschlüssig mit der Papierhülse verbunden, etwa verklebt, sein.

Die Papierhülse kann bündig mit dem randseitigen Bereich des Filters ab schließen.

Wenn Anschlagmittel gegen ein Herausrutschen des Filters aus der Papierhülse vorgesehen sind, kann eine besonders zuverlässige Verbindung zwischen Filter und Papierhülse erreicht werden, auch bei zylindrischem Filter.

Die Papierhülse weist bevorzugt ein erstes, bei einem Rauchen der gefüllten Filterhülse bevorzugt dem Raucher zugewandtes Ende und ein dem ersten En de gegenüberliegendes zweites Ende auf. Das zweite Ende der Papierhülse wird dann zum Rauchen angezündet.

Die Anschlagmittel verhindern bevorzugt das Herausrutschen des Filters aus dem ersten Ende der Papierhülse. Ein Herausrutschen des Filters aus der Pa pierhülse in entgegengesetzte Richtung wird bevorzugt im gefüllten Zustand der Filterhülse durch die Rauchware verhindert.

Wenn es die Anschlagmittel umfassen, dass die Papierhülse über den randsei tigen Bereich des Filters hinaus steht, kann eine besonders einfache zuverläs- sige Verbindung zwischen Filter und Papierhülse erreicht werden. Denn auf grund der Konizität der Papierhülse ergibt sich dann bevorzugt ein erstes Ende der Papierhülse mit einem ersten Durchmesser, der kleiner ist, als der Durch messer des Filters und ein Herausrutschen des Filters aus dem ersten Ende der Papierhülse kann zuverlässig verhindert sein.

Der über den randseitigen Bereich des Filters hinausstehende Bereich der Pa pierhülse kann auf den Filter zu geknickt sein, bis er zumindest nahezu mit der zugehörigen Stirnseite des Filters in Anlage kommt, und dort mit sich selbst und/oder mit der Stirnseite des Filters verklebt sein.

Bevorzugt umfasst der Filter ein randseitiges Endstück. Bevorzugt umfasst der Filter ein rauchwarenseitiges Endstück. Bevorzugt ist mindestens ein Endstück formstabil. Mindestens ein Endstück kann Keramik umfassen oder hieraus ge bildet sein. Bevorzugt umfasst der Filter eine Hülse. Mindestens ein Endstück ist bevorzugt in der Hülse angeordnet. Die Hülse umfasst bevorzugt Papier oder Karton oder ist hieraus ausgebildet. Bevorzugt umfasst der Filter eine Füllung, vorzugsweise aus Aktivkohle.

Bevorzugt weist die Papierhülse ein erstes Ende mit einem ersten Durchmes ser von etwa 8 mm und ein zweites Ende mit einem zweiten Durchmesser zwi schen etwa 9 mm und etwa 14 mm, bevorzugt etwa 10 mm auf.

In einer anderen Ausführungsform weist die Papierhülse ein erstes Ende mit einem ersten Durchmesser von etwa 6 mm und ein zweites Ende mit einem zweiten Durchmesser zwischen etwa 7 mm und etwa 12 mm, bevorzugt etwa 8 mm auf.

Bevorzugt weist die konische Papierhülse genau einen Öffnungswinkel auf. Be vorzugt weist die Mantelfläche der konischen Papierhülse keinen Knick und weiter bevorzugt auch keine Stufe auf. Bevorzugt ist die gesamte Papierhülse konisch ausgebildet. Der Öffnungswinkel der konischen Papierhülse kann zwischen 0,5° und 5° oder zwischen 0,5° und 2° liegen. Er kann etwa 5° oder etwa 4° oder etwa 3° oder etwa 2° oder etwa 1,5° oder etwa 1° oder etwa 0,5° betragen.

Die Filterhülse weist eine Gesamtlänge auf. Diese kann zwischen etwa 9 cm und 20 cm, vorzugsweise zwischen etwa 10 cm und etwa 12 cm und ganz be sonders bevorzugt etwa 11 cm betragen.

Der Filter weist eine Filterlänge auf. Diese kann zwischen etwa 15 bis 50 mm, bevorzugt zwischen 25 und 40 mm betragen.

Die Erfindung soll nun anhand eines in den Zeichnungen gezeigten Ausfüh rungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigen :

Fig. 1 eine Seitendarstellung des ersten Ausführungsbeispiels einer er findungsgemäßen Filterhülse;

Fig. 2 eine Seitendarstellung des zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Filterhülse;

Fig. 3 einen Ausschnitt aus Fig. 2, bei dem der Öffnungswinkel zur Ver deutlichung vergrößert dargestellt ist.

Das in Fig. 1 dargestellte und mit 100 bezeichnete erste Ausführungsbeispiel der Filterhülse (nachfolgend Filterhülse 100) ist werkseitig vorgefertigt und zum nicht-werkseitigen Füllen mit Rauchware, etwa durch einen Raucher, vor gesehen. Die gefüllte Filterhülse kann angezündet und geraucht werden.

Die Filterhülse umfasst eine konische Papierhülse 1 und einen Filter 2. Der Fil ter 2 ist als Aktivkohlefilter ausgebildet und umfasst Aktivkohle 3.

Der Filter ist auf der dem Raucher beim Rauchen zugewandten Seite der Fil terhülse 100 angeordnet und kann auch als Mundstück bezeichnet werden. Der Filter 2 ist zylindrisch. Er weist einen dem Raucher während des Rauchens der gefüllten Filterhülse zugewandten randseitigen Bereich 4 und einen bei gefüllter Filterhülse der Rauchware zugewandten rauchwarenseitigen Bereich 5 auf. Der Filter weist einen Durchmesser von etwa 6 mm oder etwa 8 mm auf.

Der Filter ist kraftschlüssig mit der Papierhülse 1 verbunden. Sein randseitiger Bereich 4 ist spielfrei in der Papierhülse 1 angeordnet.

Sein rauchwarenseitiger Bereich 5 ist mit Spiel 15 in der Papierhülse 1 ange ordnet.

Der Filter 2 besteht, abgesehen von der Füllung aus Aktivkohle 3, aus drei Tei len, nämlich einem rauchwarenseitigen Endstück 7, einem randseitigen End stück 6 und einer Hülse 8. Beide Endstücke 6, 7 sind formstabil. Beide Endstü cke 6, 7 bestehen aus Keramik. Die Hülse 8 ist aus Karton gebildet.

Die Papierhülse 100 weist ein bei einem Rauchen der gefüllten Filterhülse dem Raucher zugewandtes erstes Ende 11 und ein dem ersten Ende gegenüberlie gendes zweites Ende 12 auf. Das erste Ende 11 hat einen ersten Durchmesser 13 von etwa 8 mm und ein zweites Ende 12 mit einem zweiten Durchmesser von etwa 10 mm.

Die konische Papierhülse 1 weist genau einen Öffnungswinkel a auf. Ihre Man telfläche weist keinen Knick und auch keine Stufe auf. Der Öffnungswinkel a der konischen Papierhülse beträgt etwa 1°.

Die Filterhülse 100 weist eine Gesamtlänge 10 auf. Diese beträgt etwa 11 cm. Das Verhältnis der Filterlänge 9 zur Gesamtlänge 10 der Filterhülse 100 be trägt bei den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen etwa 1/3.

Die Papierhülse 1 schließt bei der Filterhülse 100 bündig mit dem randseitigen Bereich 4 des Filters 2 ab, siehe Fig. 1. In den Figuren 2 und 3 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen dabei gleiche Komponenten. Insofern wird auf die obige Beschreibung verwiesen. Im Folgenden werden lediglich die Unterschie de zu dem in Fig. 1 gezeigten ersten Ausführungsbeispiel dargestellt:

Das in den Fig. 2 und 3 gezeigte zweite und mit 200 bezeichnete Ausfüh rungsbeispiel der erfindungsgemäßen Filterhülse (nachfolgend Filterhülse 200) weist Anschlagmittel 16 auf, gegen ein Herausrutschen des Filters 2 aus dem ersten Ende 11 der Papierhülse 1.

Die Anschlagmittel 16 sind dadurch gebildet, dass die Papierhülse 1 über den randseitigen Bereich 4 des Filters 2 hinaus steht (siehe Fig. 2 und 3).

Wie insbesondere Fig. 3 zeigt, bei der zum Zwecke der deutlicheren Darstel lung der Öffnungswinkel a stark vergrößert gezeichnet ist, folgt hieraus auf grund der Konizität der Papierhülse ein erstes Ende 11 der Papierhülse 1 mit einem ersten Durchmesser 13, der kleiner ist, als der Durchmesser 17 des Fil ters 2, wodurch ein Herausrutschen des Filters 2 aus dem ersten Ende 11 der Papierhülse 1 verhindert ist.

Der über den randseitigen Bereich 4 des Filters hinausstehende Bereich der Papierhülse 1 kann bei der Filterhülse 200 auf den Filter 2 zu geknickt sein, bis er zumindest nahezu mit der Stirnseite des Filters 2 in Anlage kommt, und dort mit sich selbst und/oder mit der Stirnseite des Filters 2 verklebt sein (in den Fig. nicht gezeigt).

Bezuaszeichenliste:

100, 200 Filterhülse

1 Papierhülse

2 Filter

3 Aktivkohle

4 randseitiger Bereich des Filters

5 rauchwarenseitiger Bereich des Filters

6 randseitiges Endstück des Filters

7 rauchwarenseitiges Endstück des Filters

8 Hülse des Filters

9 Filterlänge

10 Gesamtlänge der Filterhülse

11 erstes Ende der Papierhülse

12 zweites Ende der Papierhülse

13 erster Durchmesser der Papierhülse

14 zweiter Durchmesser der Papierhülse

15 Spiel

16 Anschlagmittel

17 Durchmesser des Filters a Öffnungswinkel

a' vergrößert dargestellter Öffnungswinkel