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Patent Searching and Data


Title:
CONICAL FRICTION RING TRANSMISSION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/067509
Kind Code:
A1
Abstract:
In a conical friction ring transmission, the safety device may have a normal state, in which electrical energy is applied to the safety device, and a failure state, in which the safety device is free of electrical energy, or a bi-stable safety actuator with a normal position and a failure position, and may change the effect parameter of a mechanical articulating element for adjusting a friction ring. An especially compact design of the conical friction ring transmission is thus achieved.

Inventors:
ROHS ULRICH (DE)
Application Number:
PCT/DE2013/000640
Publication Date:
May 08, 2014
Filing Date:
October 29, 2013
Export Citation:
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Assignee:
ROHS ULRICH (DE)
International Classes:
F16H15/42
Domestic Patent References:
WO2007025522A22007-03-08
WO2006012892A22006-02-09
WO2011160621A22011-12-29
WO2004031622A12004-04-15
WO2006012892A22006-02-09
Foreign References:
JP2010151186A2010-07-08
EP1729037A12006-12-06
US3195365A1965-07-20
DE102010025007A12011-12-29
DE112011100163T52012-10-04
DE102010025027A12011-12-29
Attorney, Agent or Firm:
REUTHER, MARTIN (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Kegelreibringgetriebe (1) mit zwei voneinander um einen Spalt (2) beabstandeten Kegeln (3) und mit einem reibend mit den Kegeln (3) wechselwirkenden Reibring (4), der mittels Verstellmittel (5), die über Führungselemente (6) auf den Reibring (4) wirken, um einen Verstellweg axial entlang des Spalts (2) verlagerbar angeordnet ist, wobei die Verstellmittel (5) eine über einen Verstelltrieb (7) ansteuerbare VerStelleinrichtung (8) mit einem ersten Aktuator und eine Sicherungseinrichtung (9) mit einem zweiten Aktuator umfassen, welche bei Ausfall der ansteuerbaren VerStelleinrichtung (8) den Reibring (4) in eine Sicherheitslaufbahn verstellt, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (9) einen Normalzustand, in welchem sie mit elektrischer Energie beaufschlagt ist, und einen Ausfallzustand, in welchem sie frei von elektrischer Energie ist, umfasst und bei Ausfall der ansteuerbaren VerStelleinrichtung (8) vom Normalzustand in den Ausfallzustand übergeht.

2. Kegelreibringgetriebe ( 1) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (9) einen elektrische in mechanische Energie wandelnden Wandler (10) und ein durch den Wandler ( 10) im Normalzustand vorgespanntes Element (1 1), insbesondere eine Feder ( 12), umfasst, welches im Normalzustand keine Wirkverbindung zu der ansteuerbaren VerStelleinrichtung (8) besitzt und im Ausfallzustand in vorgespannter Wirkverbindung mit der ansteuerbaren VerStelleinrichtung (8) ist.

3. Kegelreibringgetriebe (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandler (10) zwei zueinander bewegliche Baugruppen (13) aufweist, die im Normalzustand durch den Wandler ( 10) mit einer durch die elektrische Energie bedingten Kraft entgegen die Vorspannung des vorgespannten Elements ( 1 1 ) beaufschlagt sind.

4. Kegelreibringgetriebe (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass beide mit den beiden zueinander beweglichen Baugruppen ( 13) des Wandlers ( 10) zusammenwirkende Wirkungsbereiche ( 14) des vorgespannten Elements ( 1 1 ) und/oder beide zueinander bewegliche Baugruppen (13) des Wandlers ( 10) an einem mechanischen Anlenkelement ( 15) der ansteuerbaren Verstelleinrichtung (8) angeordnet sind.

Kegelreibringgetnebe (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Anlenkelement (15) eine Anlenkstange (16) ist.

Kegelreibringgetriebe (1) mit zwei voneinander um einen Spalt (2) beabstandeten Kegeln (3) und mit einem reibend mit den Kegeln (3) wechselwirkenden Reibring (4), der mittels Verstellmittel (5), die über Führungselemente (6) auf den Reibring (4) wirken, um einen Verstellweg axial entlang des Spalts (2) verlagerbar angeordnet ist, wobei die Verstellmittel (5) eine über einen Verstelltrieb (7) ansteuerbare Verstelleinrichtung (8) mit einem ersten Aktuator und eine Sicherungseinrichtung (9) mit einem zweiten Aktuator umfassen, welche bei Ausfall der ansteuerbaren Verstelleinrichtung (8) den Reibring (4) in eine Sicherheitslaufbahn verstellt, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (9) einen bistabilen Sicherungsaktuator (21 ) mit einer Normalstellung und einer Ausfallstellung umfasst.

Kegelreibringgetriebe (1 ) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsaktuator (21) zwischen der Normalstellung und der Ausfallstellung ungeregelt läuft.

Kegelreibringgetriebe (1) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsaktuator (21) einen Elektromagneten (22) und ein gegen den Elektromagneten (22) arbeitendes vorgespanntes Element (1 1 ), insbesondere eine Feder (12), umfasst.

Kegelreibringgetriebe (1) mit zwei voneinander um einen Spalt (2) beabstandeten Kegeln (3) und mit einem reibend mit den Kegeln (3) wechselwirkenden Reibring (4), der mittels Verstellmittel (5), die über Führungselemente (6) auf den Reibring (4) wirken, um einen Verstellweg axial entlang des Spalts (2) verlagerbar angeordnet ist, wobei die Verstellmittel (5) eine über einen Verstelltrieb (7) ansteuerbare Verstelleinrichtung (8) mit einem ersten Aktuator und eine Sicherungseinrichtung (9) mit einem zweiten Aktuator umfassen, welche bei Ausfall der ansteuerbaren Verstelleinrichtung (8) den Reibring (4) in eine Sicherheitslaufbahn verstellt, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (9) ein mechanisches Anlenkelement (15) der ansteuerbaren VerStelleinrichtung (8) umfasst und bei Ausfall der ansteuerbaren VerStelleinrichtung (8) die Wirkgröße des mechanischen Anlenkelements ( 15) zwischen dem Verstelltrieb (7) und den Führungselementen (6) verändert.

10. Kegelreibringgetriebe (1) nach Anspruch 9, dass die Sicherungseinrichtung (9) die Wirklänge einer Anlenkstange (16) der ansteuerbaren VerStelleinrichtung (8) als Wirkgröße des mechanischen Anlenkelements (15) bei Ausfall der ansteuerbaren Versteileinrichtung (8) verändert.

1 1. Kegel reibringgetriebe (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dass die Sicherungseinnchtung (9) einen Anschlag (17) aufweist.

12. Kegelreibringgetriebe (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dass die ansteuerbare VerStelleinrichtung (8) eine axial frei in einem Käfig (18) verlagerbare Verstellbrücke (19) umfasst, welcher über einen Anlenker (20) mittels des Verstelltriebs ansteuerbar ist.

13. Kegelreibringgetriebe (1) nach Anspruch 12 und Anspruch 5 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlenker (20) die Anlenkstange (16) ist.

14. Kegelreibringgetriebe (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dass die Sicherungseinrichtung (9) auf zwischen dem Verstelltrieb (7) und den Führungselementen (6) wirkende mechanische Anlenkglieder, wie beispielsweise auf eine zwischen dem Verstelltrieb (7) und den Führungselementen (6) wirkende Anlenkstange (16), wirkt.

Description:
Kegelreibringgetriebe

[Ol] Die Erfindung betrifft ein Kegelreibringgetriebe mit zwei voneinander um einen Spalt beabstandeten Kegeln und mit einem reibend mit den Kegeln Wechsel wirkenden Reibring, der mittels Verstellmittel, die über Führungselemente auf den Reibring wirken, um einen Verstellweg axial entlang des Spalts verlagerbar angeordnet ist, wobei die Verstellmittel eine über einen Verstelltrieb ansteuerbare VerStelleinrichtung mit einem ersten Aktuator und eine Sicherungseinrichtung mit einem zweiten Aktuator umfassen, welche bei Ausfall der ansteuerbaren Versteileinrichtung den Reibring in eine Sicherheitslaufbahn verstellt.

[02] Derartige Kegelreibringgetriebe sind beispielsweise aus der WO 2004/031622 AI oder aus der WO 2006/012892 A2 bekannt, wobei diese Kegelreibringgetriebe insbesondere hinsichtlich ihrer Sicherungseinrichtung verhältnismäßig aufwendig bauen bzw. rein mechanisch durch Federn oder ähnliches wirkende und mithin auf einen zweiten Aktuator verzichtende Sicherheitseinrichtungen vorgesehen sind. Letzteres offenbaren beispielsweise auch die JP 2010-151 186 AI, die EP 1 729 037 AI und die US 3, 195,365. Auch die DE 10 2010 025 007 AI sieht ein rein mechanisches Sicherungskonzept bedingt durch eine mechanische Rückkopplung vor. Auch die DE 1 1 201 1 100 163 T5 und die DE 10 2010 025 027 AI offenbaren eine separate Sicherungseinrichtung bzw. eine zweiten Aktuator für irgendwelche Sicherheitsaspekte in Bezug auf die Position des Reibrings nicht.

[03] Es ist Aufgabe vorliegender Erfindung, bei gattungsgemäßen Kegelreibringgetrieben eine möglichst einfach bauende Sicherungseinrichtung vorzusehen. Als Lösung wird ein Kegelreibringgetriebe mit den Merkmalen der Ansprüche 1, 6 und/oder 9 mit der gemeinsamen übergeordneten Grundidee, durch einen möglichst einfach aufgebauten Aktuator ansteuerbar in die Verstellmechanik einzugreifen, vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen finden sich in den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung.

[04] So baut ein Kegelreibringgetriebe verhältnismäßig wenig aufwendig, wenn die Sicherungseinrichtung einen Normalzustand, in welchem sie mit elektrischer Energie beaufschlagt ist, und einen Ausfallzustand, in welchem sie frei von elektrischer Energie ist, umfasst und bei Ausfall der ansteuerbaren Versteileinrichtung vom Normalzustand in den Ausfallzustand übergeht. Bei geeigneter Ausgestaltung kann dann auf eine separate Stromversorgung, welche eine ordnungsgemäße Funktionalität der Sicherungseinrichtung auch

BESTÄTIGUNGSKOPIE bei Stromausfall gewährleistet, verzichtet werden, was insbesondere für ein wenig aufwendig bauendes Kegelreibringgetriebe sorgt.

[05] Vorzugsweise umfasst die Sicherungseinrichtung einen elektrische in mechanische Energie wandelnden Wandler als Aktuator und ein durch den Wandler im Normalzustand vorgespanntes Element, wie beispielsweise eine Feder, wobei das vorgespannte Element im Normalzustand keine Wirkverbindung zu der ansteuerbaren VerStelleinrichtung besitzt und im Ausfallzustand in vorgespannter Wirkverbindung mit der ansteuerbaren VerStelleinrichtung ist. Auf Grund der Wirkverbindung in vorgespanntem Zustand kann dann das vorgespannte Element im Ausfallzustand auf die ansteuerbare Versteileinrichtung derart wirken, dass der Reibring in die Sicherheitslaufbahn verstellt wird. Zwar hat diese Ausgestaltung den Nachteil, dass der Wandler im Normalzustand mit elektrischer Energie versorgt wird, um gegen das vorgespannte Element zu arbeiten und dieses vorzuspannen, sodass der Energieverbrauch steigt. Bei geeigneter Ausgestaltung dieser Anordnung kann dieser zusätzliche Energieverbrauch jedoch auf ein Minimum begrenzt werden. [06] Besonders energiesparend ist ein entsprechendes Kegelreibringgetriebe, wenn der Wandler als eine von zwei relativ zueinander beweglichen Baugruppen einen Elektromagneten und als andere dieser beiden relativ zueinander beweglichen Baugruppen ein entsprechend durch den Magneten bewegbares, vorzugsweise ein ferromagnetisches, Bauteil umfasst. Insbesondere kann der Wandler auch einen zugehörigen Anker aufweisen. Zwar benötigt eine derartige Anordnung zunächst verhältnismäßig viel Energie, um vom Normalzustand in den Ausfallzustand zu gelangen. Bei einer geeigneten Ausformung der entsprechenden Baugruppen können jedoch im Normalzustand die magnetischen Feldlinien derart konzentriert werden, dass eine nennenswerte Senkung des Energieverbrauchs im Normalzustand möglich ist und dennoch die beiden relativ zueinander beweglichen Bauteile das vorgespannte Elemente spannen. Wird dann die elektrische Energie den Magneten nicht mehr zugeführt, so entspannt sich das vorgespannte Element und kann mit seiner verbleibenden Vorspannung auf die ansteuerbare Versteileinrichtung einwirken.

[07] Dementsprechend ist es von Vorteil der Wandler zwei zueinander bewegliche Baugruppen aufweist, die im Normalzustand durch den Wandler mit einer durch die elektrische Energie bedingten Kraft entgegen die Vorspannung des vorgespannten Elements beaufschlagt sind. [08] Die Gesamtanordnung baut besonders kompakt, wenn beide mit den beiden zueinander beweglichen Baugruppen des Wandlers zusammenwirkende Wirkungsbereiche des vorgespannten Elements, wie beispielsweise beide Enden einer entsprechenden Feder, und/oder beide zueinander bewegliche Baugruppen des Wandlers an einem mechanischen Anlenkelement der ansteuerbaren Versteileinrichtung angeordnet sind. Ein derartiges Anlenkelement, wie beispielsweise eine Anlenkstange, ist bei einem Kegelreibringgetriebe ohnehin häufig vorhanden, sodass somit für die Sicherungseinrichtung kaum zusätzlicher Bauraum notwendig wird.

[09] Die Gesamtanordnung baut besonders kompakt, wenn sowohl die beiden zueinander beweglichen Baugruppen des Wandlers als auch die mit den beiden zueinander beweglichen Baugruppen des Wandlers zusammenwirkende Wirkungsbereiche des vorgespannten Elements an dem mechanischen Anlenkelement der ansteuerbar an VerStelleinrichtung angeordnet sind.

[10] Das Kegelreibringgetriebe baut des Weiteren verhältnismäßig wenig aufwendig, wenn die Sicherungseinrichtung einem bistabilen Sicherungsaktuator mit einer Normalstellung und einer Ausfallstellung umfasst. Derartige bistabile Sicherungsaktuatoren sind von der Bauart bedingt verhältnismäßig klein, insbesondere da mehrere einzunehmende Positionen, die auch mehr Bauraum benötigen, bzw. komplexe Regel- oder Steuermechanismen fehlen, welche bei Aktuatoren mit mehreren stabilen Positionen, wie dieses beispielsweise drehmotorische Antriebe, Schrittmotoren oder komplexe Getriebeanordnungen aufweisen, nicht notwendig sind.

[11] Ein bistabiler Sicherungsaktuator lässt sich besonders kompakt konkret realisieren, wenn dieser einen Elektromagneten und einen gegen den Elektromagneten arbeitendes vorgespanntes Element, wie beispielsweise eine Feder, umfasst.

[12] Auch baut ein Kegelreibringgetriebe besonders wenig aufwendig, wenn die Sicherungseinrichtung ein mechanisches Anlenkelement der ansteuerbaren VerStelleinrichtung umfasst und bei Ausfall der ansteuerbaren VerStelleinrichtung die Wirkgröße des mechanischen Anlenk- elements zwischen dem Verstelltrieb und den Führungselementen verändert. Hierdurch kann bei geeigneter Ausgestaltung gewährleistet werden, dass die Sicherungseinrichtung letztlich über dieselben Baugruppen, wie beispielsweise das mechanische Anlenkelement, auf die Führungselemente des Reibrings wirkt.

[13] So kann insbesondere die Sicherungseinrichtung die Wirklänge einer Anlenkstange der ansteuerbaren VerStelleinrichtung bei Ausfall der ansteuerbaren VerStelleinrichtung verändern, wenn diese Wirklänge die Wirkgröße des mechanischen Anlenkelements ist. Beispielsweise durch einen bistabilen Aktuator lässt sich auf besonders kompakte Weise eine Anlenkstange verlängern, in dem eine Längenvariabilität eines entsprechenden bistabilen Aktuators, der unmittelbar in die Anlenkstange gesetzt ist, dementsprechend genutzt wird.

[14] Aber auch bei rotierenden Anlenkgliedern kann ein bistabiler Aktuator, der dementsprechend zwischen zwei Drehpositionen sich hin und her bewegen kann, zur Veränderung der Wirkgröße genutzt werden.

[15] Insbesondere kann, auch in Abgrenzung zu der EP 1 729 037 AI , die Sicherungseinrichtung auf zwischen dem Verstelltrieb und den Führungselementen wirkende mechanische Anlenkglieder, wie beispielsweise auf eine zwischen dem Verstelltrieb und den Führungselementen wirkende Anlenkstange oder auf entsprechende zwischen dem Verstelltrieb und den Führungselementen wirkende rotierende Anlenkglieder, wie z.B. Zahnräder und ähnliches, wirken. Dieses ermöglicht insbesondere eine baulich einfach und mithin auch kompakte Aufhängung des entsprechenden Verstelltriebs, der in der Regel wesentlich komplexer und schwerer ist als ein Aktuator der Sicherungseinrichtung.

[16] Vorzugsweise weist die Sicherungseinrichtung einen Anschlag auf, durch den beispielsweise die Sicherheitslaufbahn definiert ist. Ebenso kann der Anschlag dazu genutzt werden, dass vorgespannte Element entsprechend zu führen oder vorgespannt zu halten.

[17] Vorzugsweise umfasst die ansteuerbare Versteileinrichtung eine axial frei in einem Käfig verlagerbare Verstellbrücke, welche über einen Anlenker, wie beispielsweise eine Anlenkstange, einen Anlenkhebel oder ein Anlenkelement, mittels des Verstelltriebs ansteuerbar ist und vorzugsweise die Führungselemente trägt.

[18] Als Führungselemente können beispielsweise geeignete Rollen oder auch Gleitsteine oder Gleitflächen dienen.

[19] Vorzugsweise läuft der Reibring einen der Kegel umgreifend um. Hierbei ist er insbesondere vorzugsweise in dem Spalt zwischen den Kegeln angeordnet, da dieses auf äußerst kompakte Weise große Anpresskräfte zwischen den Kegeln und dem Reibring ermöglicht.

[20] Als Verstelltrieb kommt letztlich jede motorische bzw. Energie wandelnde Einrichtung vorzugsweise zur Anwendung. Zwar sind auch manuelle Verstelltriebe denkbar, welche jedoch bei Kraftfahrzeugen aus Gründen der Energieeffizienz bzw. der Bequemlichkeit für den Fahrer häufig ausscheiden werden. [21 ] Es versteht sich, dass die Merkmale der vorstehend bzw. in den Ansprüchen beschriebenen Lösungen gegebenenfalls auch kombiniert werden können, um die Vorteile entsprechend kumuliert umsetzen zu können.

[22] Weitere Vorteile, Ziele und Eigenschaften vorliegender Erfindung werden anhand nachfolgender Beschreibung von Ausführungsbeispielen erläutert, die insbesondere auch in anliegender Zeichnung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 einen Reibring mit Verstellbrücke, Käfig, Sicherungseinrichtung und Verstell- trieb;

Figur 2 einen schematischen Schnitt durch die Sicherungseinrichtung nach Figur 2; Figur 3 eine schematische Darstellung eines Kegelreibringgetriebes, bei welchem die

Anordnung nach Figuren 1 und 2 zur Anwendung kommen kann;

Figur 4 eine alternative Sicherungseinrichtung in ähnlicher Darstellung wie Figur 2; Figur 5 eine weitere alternative Sicherungseinrichtung in ähnlicher Darstellung wie

Figur 2; und

Figur 6 eine schematische Aufsicht auf ein Kegelreibringgetriebe mit einer Sicherungs- einrichtung an anderer Position.

[23] Bei dem Kegelreibringgetriebe 1 nach Figuren 1 bis 3 sind zwei Kegel 3 voneinander um einen Spalt 2 beabstandet, in welchem ein reibend mit den Kegeln Wechsel wirkender Reibring 4 einen der Kegel 3 umgreifend umläuft.

[24] Hierbei ist der Reibring 4 über Führungselemente 6 (exemplarisch beziffert), welche bei diesem Ausführungsbeispiel durch kleine Führungsräder realisiert sind, in einer Verstellbrücke 19 geführt, welche ihrerseits axial frei, parallel zu dem Spalt verlagerbar geführt ist. Der Käfig 18 ist in an sich bekannter Weise in einem Gehäuse 23 um eine Achse parallel zu einer Ebene, welche durch die Achsen der Kegel 3 aufgespannt ist, drehbar gelagert, sodass der Reibring 4 in seinem Anstellwinkel bezüglich der beiden Kegel 3 verändert werden kann. Durch ein derartiges Anstellen wandert der Reibring 4 entlang des Spalts 2, wodurch das Übersetzungsverhältnis des Kegelreibringgetriebes 1 in an sich bekannter Weise variiert werden kann.

[25] Hierbei versteht es sich, dass der Käfig 18 nicht zwingend die Verstellbrücke 19 über zwei Achsen führen muss. Vielmehr kann eine entsprechende Führung auch anders, beispielsweise über lediglich eine Achse bei geeigneter Drehsicherung erfolgen. Ebenso muss die Verstellbrücke 19 nicht zwingend brückenartig ausgebildet sein. Insofern lassen sich diesbezüglich ohne weiteres abgewandelte Ausführungsformen darstellen. Ebenso ist es denkbar, ein Kegelreibringgetriebe 1 derart auszugestalten, dass der Reibring unmittelbar positioniert und nicht lediglich in seinem Winkel angestellt wird, um dann seine Position frei anzulaufen, indem dann die Verstellbrücke 19 der Bewegung des Reibrings entlang des Spalts 2 folgt.

[26] Um den Käfig 18 und mithin auch den Reibring 4 in seinem Anstellwinkel anzustellen, ist ein Verstelltrieb 7 vorgesehen, welcher bei diesem Ausführungsbeispiel als rotierender Schrittmotor ausgestaltet ist, welcher über eine Exzenterbuchse 24, eine Anlenkstange 16 bzw. einen Anlenker 20 und einen Käfighebel 25 auf den Käfig 18 wirkt.

[27] Mithin bilden die Verstellbrücke 19 , der Käfig 18, der Käfighebel 25, die Anlenkstange 16, die Exzenterbuchse 24 und der Verstelltrieb 7 bei diesem Ausführungsbeispiel Verstellmittel 5, mittels derer der Reibring 4 entlang des Spalts 2 verlagert werden kann, wobei bei diesem Ausführungsbeispiel die Verlagerung selbst durch die Wechselwirkung des Reibrings 4 mit den Kegeln 3 in Abhängigkeit von dem Anstellwinkel des Reibrings 4 erfolgt. Die vorgenannten Baugruppen der Verstellmittel 5 bilden darüber hinaus eine ansteuerbare Versteileinrichtung 8.

[28] Die Verstellmittel 5 umfassen darüber hinaus eine Sicherungseinrichtung 9, welche bei diesem Ausführungsbeispiel in der Anlenkstange 16 vorgesehen ist und neben der Anlenkstange 16, welche einen Anlenkelement 15 bildet, noch einen Wandler 10 in Form eines Elektromagneten 22 sowie ein vorgespanntes Element 1 1 in Form einer Feder 12 und eine mit dem Magneten in Wechselwirkung tretendes Gegenstück 26 umfasst, welches bei diesem Ausführungsbeispiel topfartig ausgebildet ist, die Feder 12 umgibt und in einem Sicherungseinrichtungsgehäuse 27 geführt ist.

[29] Hierbei bilden der Elektromagnet 22 und das Gegenstück 26 zwei zueinander bewegliche Baugruppen 13, wobei die Feder 12 bzw. das vorgespannte Element 1 1 mit diesen beiden beweglichen Baugruppen 13 über Wirkungsbereiche 14 zusammen wird, indem dieses gegen die beiden zueinander beweglichen Baugruppen 13 drückt und, wenn der Elektromagnet 22 mit elektrischer Energie versorgt wird, von den beiden zueinander beweglichen Baugruppen 13 vorgespannt wird.

[30] Hierbei wird ein Aufspringen der Feder 12 durch einen Anschlag 17 des Sicherungsein- richtungsgehäuses 27 begrenzt, gegen welchen das Gegenstück 26 anschlägt, wenn es eine vorbestimmte Entfernung zu den Elektromagneten 22 erreicht. Diese Entfernung ist derart bemessen, dass die Anlenkstange 16 in ihrer Wirklänge derart verlängert ist, dass betriebsicher in jeder Winkellage des Verstelltriebs 7 bzw. der Exzenterbuchse 24 der Käfig 18 derart in seinem Winkel angestellt ist, dass der Reibring 4 in seine Sicherheitslaufbahn läuft. Hierzu ist die Anlenkstange 16 zweigeteilt und einerseits fest mit dem Magneten 22 und andererseits fest mit dem Gegenstück 26 verbunden.

[31] Im Normalzustand wird der Elektromagnet 22 mit elektrischer Energie versorgt, sodass er das Gegenstück 26 zu sich zieht. Hierdurch wird das vorgespannte Element 1 1 gespannt und die Wirklänge der Anlenkstange 16 verkürzt. Im Falle eines Ausfalls, insbesondere beispielsweise der elektrischen Energie, wird der Elektromagnet 22 stromlos, was selbstverständlich auch entsprechend angesteuert geschehen kann, sodass die Feder 12 bzw. das vorgespannte Element 1 1 expandiert, bis das Gegenstück 26 den Anschlag 17 erreicht und die Wirklänge der Anlenkstange 16 entsprechend vergrößert ist. Auch in dieser Position verbleibt das vorgespannte Element 1 1 unter Spannung, sodass die Anlenkstange 16 insgesamt ausreichend steif ist, um betriebssicher den Reibring 4 in seine Sicherheitslaufbahn zu verlagern.

[32] Gegebenenfalls kann ein weiterer Anschlag vorgesehen sein, welcher den Käfig 18 wieder in eine neutrale Position verstellt, wenn die Sicherungslaufbahn erreicht ist, wodurch dann das vorgespannte Element 1 1 wieder ein wenig komprimiert wird.

[33] Das Sicherungseinrichtungsgehäuse 27 ist als Blechbuchse ausgebildet und im Bereich des Elektromagneten 22 mittels Laschen 28 an dem Magneten und dem zugehörigen Teil der Anlenkstange 16 fixiert. Im anderen Teil der Anlenkstange 16 umgibt das Sicherungsein- richtungsgehäuse 27 diesen Teil der Anlenkstange 16 lediglich, sodass letzterer sich bezüglich des Sicherungseinrichtungsgehäuses 27 durch die Federkraft bzw. die Magnetkraft bedingt bewegen kann.

[34] Die Anordnung aus Wandler 10 mit seinen beiden beweglichen Baugruppen 13, also dem Elektromagneten 22 sowie dem Gegenstück 26, und dem Anschlag 17 bildet einen bistabilen Sicherungsaktuator 21 mit einer Normalstellung und einer Ausfallstellung zwischen denen der Sicherungsaktuator 21 ungeregelt hin und her läuft. Hierbei versteht es sich, dass ein entsprechendes Laufen beispielsweise jeweils beim Start in die eine Richtung, also von der Ausfallstellung in die Normalstellung, und beim Stopp in die andere Richtung, also von der Normalstellung in die Ausfallstellung, erfolgen kann, letzteres lässt jeweils durch ein Beaufschlagen oder Nicht-B eauf schlagen des Sicherungsaktuators 21 mit Strom umsetzen. Im Übrigen kann dann bei einer Ausfallsituation dementsprechend ein ungeregelter Übergang in die Ausfallstellung erfolgen. [35] Auch die in Figuren 4 und 5 dargestellten Sicherungsaktuatoren 21 sind dementsprechend gebaut und können dementsprechend in eine Anlenkstange 16 eingesetzt werden.

[36] Jedoch ist bei den Ausführungsbeispielen nach Figuren 4 und 5 das vorgespannte Element 1 1 bzw. die Feder 12 innerhalb des Elektromagneten 22 angeordnet, wodurch die Gesamtanordnung noch kompakter baut. Auch ist bei diesen Ausführungsbeispielen das Gegenstück 26 bis in die Feder 12 und den Elektromagneten 22 hinein ausgebildet, sodass dieses einen Anker 29 für den Elektromagneten 22 darstellt. Es versteht sich, dass stattdessen auch ein fest mit dem Sicherungseinrichtungsgehäuse 27 oder beispielsweise mit der Anlenkstange 16 verbundener Anker zur Anwendung kommen kann, wenn das Gegenstück 26 lediglich plattenartig ausgebildet ist.

[37] Bei sämtlichen Sicherungseinrichtungen 9 kann, wenn die Baugruppen 13 dicht aneinander liegen, der Feldlinienverlauf der Elektromagneten 22 derart optimiert werden, dass lediglich eine minimale Halteenergie benötigt wird, sodass ggf. auch die Energiezufuhr mit elektrischer Energie entsprechend gedrosselt werden kann. Für letzteres sind die Elektromagneten 22 der in Figuren 4 und 5 dargestellten Ausfuhrungsbeispiele aus zwei Windungssätzen, einem radial innen liegenden Windungssatz und einem radial außen liegenden Windungssatz gebildet, wobei der radial innen liegende Windungssatz in seiner Dimensionierung ausreicht, dass Gegenstück 26 im Normalzustand zu halten, während der radial außen liegende Windungssatz lediglich dann genutzt wird, wenn das Gegenstück 26 vom Aus- fallzustand bzw. von seiner Ausfallposition in dem Normalzustand bzw. in seine Normalposition überführt werden soll. Insofern wird der äußere Windungssatz im Normalzustand nicht mit elektrischer Energie versorgt, wodurch sehr einfach entsprechend Energie eingespart werden kann.

[38] Hierzu weisen die in Figuren 4 und 5 dargestellten Ausführungsbeispiele jeweils elektrische Kontakte 30 auf, wobei bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel die elektrischen Kontakte 30 geschlossen sind, wenn sich die Anordnung im Ausfallzustand befindet. Bei dem in Figur 5 dargestellten Ausführungsbeispielen sind die elektrischen Kontakte 30 geschlossen, wenn sich die Anordnung im Normalzustand befindet. Hierbei wird bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 5 der Stromkreis für die radial außen liegenden Windungen des Elektromagneten 22 getrennt, wenn der Anker 29 das Sicherungseinrichtungsgehäuse 27 erreicht. Bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel andererseits kann die Stromversorgung unmittelbar über die Kontakte 30 erfolgen, wenn die Dimensionierung derart ist, dass die in den äußeren Windungen verbleibende magnetische Energie nach Durchtrennen der elektrischen Kontakte 30 ausreicht, um den einmal beschleunigten Anker 29 bis in die Normalposition zu überführen.

[39] Eine entsprechende Sicherungseinnchtung 9, insbesondere eine den Figuren 4 und 5 entsprechende Sicherungseinnchtung 9 muss nicht zwingend in einer Anlenkstange 16 oder einem Anlenkelement 15 vorgesehen sein. Vielmehr kann sie auch unmittelbar auf den Käfig 18 wirken, wenn sie in geeigneter Position an dem Gehäuse 23 angebracht ist, wie dieses in Figur 6 schematisch dargestellt ist.

Bezugszeichenliste:

Kegelreibringgetriebe 16 Anlenkstange

Spalt 17 Anschlag

Kegel 18 Käfig

Reibring 20 19 Verstellbrücke

Verstellmittel 20 Anlenker

Führungselement 21 Sicherungsaktuator

Verstelltrieb 22 Elektromagnet

ansteuerbare VerStelleinrichtung 23 Gehäuse

Sicherungseinrichtung 25 24 Exzenterbuchse

Wandler 25 Käfighebel

vorgespanntes Element 26 Gegenstück

Feder 27 Sicherungseinrichtungsgehäuse

Baugruppe 28 Lasche

Wirkungsbereich 30 29 Anker

Anlenkelement 30 elektrischer Kontakt