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Title:
CONNECTING ARRANGEMENT FOR FLUID LINES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/098632
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a connecting arrangement (1) for fluid lines (2), in which connecting arrangement (1) the fluid line (2) has at least one end-side radially outwardly pointing collar (4), and which connecting arrangement (1) can be clamped axially against a further fluid-conducting component (3) by means of a holding device (6). The holding device (6) is formed from a plastic which is injected around the fluid line (2), and has a tube (9), through which the fluid line (2) is guided and which protrudes into a connecting hole (5). The arrangement can be sealed by a first seal (14), the seal (14) being arranged between the end-side collar (4), the tube (9) and the connecting hole (5) in such a way that it is in sealing contact with all the abovementioned components. As a result, it makes a reliable, pressure tight and simple to assemble connection of fluid lines possible, without a restriction of the material selection to materials which can be soldered, and does not require any additional corrosion measure.

Inventors:
ROEGLIN DENNIS (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/063577
Publication Date:
August 21, 2008
Filing Date:
December 10, 2007
Export Citation:
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Assignee:
CONTITECH TECHNO CHEMIE GMBH (DE)
ROEGLIN DENNIS (DE)
International Classes:
F16L47/28; F16L41/08
Foreign References:
DE4427597A11996-02-08
US20060152003A12006-07-13
DE10241921B32004-01-29
DE19743185A11999-04-01
EP0704356A11996-04-03
DE69215779T21997-05-28
DE8133297U11983-02-24
DE10241921B32004-01-29
Attorney, Agent or Firm:
FINGER, Karsten (Patente und LizenzenPostfach 169, Hannover, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Verbindungsanordnung (1) für Fluidleitungen (2) mit einer weiteren fluidführenden Komponente (3), bei der die Fluidleitung (2) mindestens einen endseitigen radial nach außen weisenden Bund (4) aufweist und die mittels einer Halterung (6) axial gegen die weitere fluidführende Komponente (3) verspannbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (6) aus einem um die Fluidleitung (2) herumgespritzten Kunststoff ausgebildet ist, wobei die Halterung (6) einen zu der Fluidleitung (2) konzentrischen und diesen vollständig umschließenden Tubus (9) aufweist, der in eine Anschlussbohrung (5) der weiteren fluidführenden Komponente (3) hineinragt und das in die Anschlussbohrung (5) hineinragende Ende des Tubus (9) von dem mindestens einen endseitigen Bund (4) der Fluidleitung (2) beabstandet endet und die Verbindungsanordnung (1) durch mindestens eine erste Dichtung (14) abdichtbar ist, wobei die Dichtung (14) zwischen dem endseitigen Bund (4) der Fluidleitung (2), dem Tubus (9) der Halterung (6) und der Anschlussbohrung (5) der weiteren fluidführenden Komponente (3) derart angeordnet ist, dass sie mit allen genannten Bauteilen dichtend in Kontakt steht.

2. Verbindungsanordnung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fluidleitung (2) mindestens im Bereich (11) der Umspritzung durch die Halterung eine Rändelung aufweist.

3. Verbindungsanordnung (1) nach Anspruch loder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der in die Anschlussbohrung (5) der weiteren fluidführenden Komponente (3) hineinragende Tubus (9) der Halterung (6) mindestens eine Ringnut (12) aufweist, die von dem dem Bund (4) der Fluidleitung (2) zugeordneten Ende beabstandet so angeordnet ist, dass sie noch im Bereich der Anschlussbohrung (5) der weiteren fluidführenden Komponente (3) zu Liegen kommt, wobei in der mindestens einen Ringnut (12) je eine weitere Dichtung (13) angeordnet ist, die den Tubus (9) gegen die Anschlussbohrung (5) der weiteren fluidführenden Komponente (3) abdichtet.

Verbindungsanordnung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede weitere Dichtung (13) aus einem vom Werkstoff der ersten Dichtung (14) abweichenden Werkstoff ausgebildet ist.

Description:

Beschreibung

Verbindungsanordnung für Fluidleitungen

Die Erfindung betrifft eine Verbindungsanordnung für Fluidleitungen mit einer weiteren fluidführenden Komponente, bei der die Fluidleitung mindestens einen endseitigen radial nach außen weisenden Bund aufweist und die mittels einer Halterung axial gegen die weitere fluidführende Komponente verspannbar ist.

Derartige Verbindungsanordnungen sind seit längerem in vielfältigen Ausführungsformen im Einsatz. Die DE 692 15 779 D2 zeigt eine typische derartige Verbindungsanordnung, bei der die Halterung als eine eine Rohrleitung vollständig umschließende Halteplatte ausgebildet ist, die mittels einer seitlich angeordneten Verschraubung auf einen Bund einer Rohrleitung drückt und damit die Rohrleitung in einer Bohrung der weiteren Fluidleitung von einer Komponente festhält.

Eine derartige Halteplatte ist jedoch nur bei Rohrleitungen einsetzbar, die entweder nur an einem Ende einen Bund aufweisen oder ein zweiter Bund erst nach Aufstecken der Halteplatte auf die Fluidleitung an der Fluidleitung erzeugt wird.

Die DE 813 297 Ul zeigt eine Flanschverbindung, bei der die Haltevorrichtung aus 2 Flanschhälften besteht, die um eine Rohrleitung mit Bund herumlegbar sind und dann auf einer weiteren fluidführenden Komponente verschraubbar sind. Durch diese Anordnung kann die Flanschverbindung auch an Rohren mit 2 Bunden eingesetzt werden. Dabei sind jedoch zur sicheren Halterung des Rohres mehrere Verschraubungen notwendig. Die DE 102 41 921 B3 zeigt eine Anschlusseinrichtung, bei der eine Fluidleitung mit bei- spielsweise angelötetem Dichtflansch durch einen gabelförmigen Haltehebel und eine Verschraubung axial in einer weiteren fluidführenden Komponente eingepresst ist.

Eine Lötverbindung beschränkt jedoch erstens die Werkstoffauswahl auf lötbare Werkstoffe, zweitens muss die Lötstelle anschließend gegen Korrosion geschützt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verbindungsanordnung der eingangs ge- schilderten Art zu schaffen, die eine sichere, druckdichte und einfach zu montierende Verbindung von Fluidleitungen ermöglicht, ohne das Wahl der Werkstoffe auf lötbare Stoffe beschränkt ist und die Anordnung keiner zusätzlichen Korrosionsmaßnahme bedarf.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Halterung aus einem um die Fluidleitung her- umgespritzten Kunststoff ausgebildet ist, wobei die Halterung einen zu der Fluidleitung konzentrischen und diesen vollständig umschließenden Tubus aufweist, der in eine Anschlussbohrung der weiteren fluidführenden Komponente hineinragt, und das in die Anschlussbohrung hineinragende Ende des Tubus von dem mindestens ein endseitigen Bund der Fluidleitung beabstandet endet und die Verbindungsanordnung durch mindestens eine erste Dichtung abdichtbar ist, wobei die Dichtung zwischen dem endseitigen Bund der Fluidleitung, dem Tubus der Halterung und der Anschlussbohrung der weiteren fluidführenden Komponente derart angeordnet ist, dass sie mit allen genannten Bauteilen dichtend in Kontakt steht.

Diese Anordnung hat den Vorteil, dass kein die Oberfläche der Komponenten beeinträchtigendes thermisches Verbindungsverfahren notwendig ist. Auch sind besondere Anforderungen an die Dichtheit der Verbindung von Halterung mit der Fluidleitung nicht zu stellen, da durch die Anordnung der Dichtung die Fluidleitung nicht nur gegen die Halterung, sondern auch gegen die weitere fluidführende Komponente direkt abgedichtet ist. Die Werkstoffwahl für die Fluidleitung unterliegt damit fast keinen Beschränkungen, da thermische Verfahren nicht notwendig sind. Außerdem ist durch das Spritzverfahren die Halterung auch bei schwierigen Geometrien und bei Leitungen mit zwei endseitigen Bunden einfach anbringbar.

In einer Weiterbildung der Erfindung weist die Fluidleitung mindestens im Bereich der Umspritzung durch die Halterung eine Rändelung auf.

Die Rändelung verbessert sowohl die Haftfähigkeit der Halterung auf der Fluidleitung allgemein als auch die Verdrehfestigkeit der Fluidleitung in der Halterung im Besonderen.

In einer Weiterbildung der Erfindung weist der in die Anschlussbohrung der weiteren fluidfuhrenden Komponente hineinragende Tubus der Halterung mindestens eine Ringnut auf, die von dem dem Bund der Fluidleitung zugeordneten Ende beabstandet so angeordnet ist, dass sie noch im Bereich der Anschlussbohrung der weiteren fluidfuhrenden Komponente zu Liegen kommt, wobei in der mindestens einen Ringnut je eine weitere Dichtung ange- ordnet ist, die den Tubus gegen die Anschlussbohrung der weiteren fluidfuhrenden Komponente abdichtet.

Diese Dichtung verhindert einerseits, dass Schmutz oder Feuchtigkeit in die Anschlussbohrung der weiterführenden Komponente eindringt, andererseits erhöht diese Dichtung die Sicherheit gegen Undichtigkeiten.

In einer weiteren Ausfuhrungsform der Erfindung ist jede weitere Dichtung aus einem vom Werkstoff der ersten Dichtung abweichenden Werkstoff ausgebildet.

Die verschiedenen Werkstoffe können beispielsweise durch unterschiedliches Temperaturverhalten die Dichtheit der Verbindungsanordnung beispielsweise in großen Temperaturbereichen verbessern.

Anhand der Zeichnung wird nachstehend ein Beispiel der Erfindung näher erläutert:

Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Verbindungsanordnung und Fig. 2 einen vergrößerten Teilabschnitt aus Fig. 1

Die in Fig. 1 gezeigte Verbindungsanordnung 1 weist eine Fluidleitung 2 aus einer Aluminiumlegierung und eine weitere fluidführende Komponente 3 auf, wobei die weitere fluid- führende Komponente 3 nur in einem Teilausschnitt gezeigt ist.

Die Fluidleitung 2 weist endseitig einen radial nach außen weisenden Bund 4 auf. Die Fluidleitung 2 ragt mit ihrem endseitigen Bund 4 in einer Anschlussbohrung 5 der weiteren fluidführenden Komponente 3 hinein.

Die Fluidleitung 2 ist von einer Halterung 6 aus einem Kunststoffmaterial umschlossen, die mittels einer Schraube 7 auf der weiteren fluidführenden Komponente 3 befestigt ist. Die Halterung 6 weist einen Tubus 9 auf, der ebenfalls in die Anschlussbohrung 5 der weiteren fluidführendern Komponente 3 hineinragt. Die Halterung 6 ist mittels eines Kunst- stoffspritzgießvorgangs derart um die Fluidleitung 2 herumgespritzt, dass die Fluidleitung 2 konzentrisch zu dem Tubus 9 angeordenet ist und mit ihrem endseitigen Bund 4 so aus dem Tubus 5 axial herausragt, dass der Bund 4 vom Ende 10 des Tubus axial beabstandet ist.

Die Befestigung der Halterung 6 auf der weiteren fluidführenden Komponente 3 erfolgt dabei radial zu dem Tubus und damit der Fluidleitung 2 versetzt.

Das Spritzverfahren gewährleistet eine unlösbare und feste axiale Festlegung der Fluidleitung 2 in der Halterung 6. Die Fluidleitung 2 weist im Bereich 11 der umspritzten Halterung 6 eine hier nicht gezeigte axial ausgerichtete Verzahnung auf, die die Verdrehsicherheit der Fluidleitung 2 gegen die Halterung 6 verbessert.

In der Fig. 2 ist in einer Ausschnittvergrößerung gezeigt, dass der Tubus 9 eine Ringnut 12 aufweist, die vom Ende 10 des Tubus 2 beabstandet ist. In der Ringnut 12 ist eine O-Ring- Dichtung 13 angeordnet, die mit der Wand der Anschlussbohrung 5 dichtend in Kontakt steht.

Innerhalb der Anschlussbohrung 5 der weiterführenden Fluidkomponente 2 ist eine O- Ring-Dichtung 14 so angeordnet, dass die zwischen dem Bund 4, der Wand der Anschlussbohrung 5 und dem Tubus 9 eingeschlossen ist und mit dem sie einschließenden Bauteilen 4, 5 und 2 in dichtendem Kontakt steht. Durch diese Anordnung der Dichtung 14 ist die Dichtheit der Verbindungsanordnung auch dann gegeben, wenn aufgrund von Fertigungstoleranzen die Verbindung zwischen der Fluidleitung 2 und der Halterung 6 nicht dicht sein sollte.

Bezugszeichenliste

(Teil der Beschreibung)

1 Verbindungsanordnung

2 Fluidleitung

3 weitere fluidfuhrende Komponente

4 Bund der Fluidleitung 2

5 Anschlussbohrung der weiteren fluidführenden Komponente 3 6 Halterung

7 Schraube

9 Tubus der Halterung 6

10 Ende des Tubus 9

11 umspritzter Bereich der Fluidleitung 2 12 Ringnut des Tubus 9

13 O-Ring-Dichtung

14 O-Ring-Dichtung